Seit einigen Jahren mehren sich die Angriffe auf Arbeitsimmigranten und Flüchtlinge überall in Europa, und die fascistischen Gruppen werden immer aktiver. assistische politische Organisationen wie die Front National (FN — Nationale Front) in Frankreich, der Vlams Blok in Belgien, Fremskridtspartiet (Fortschrittspartei) in Dänemark sowie lokale Listen in der Schweiz oder in Schweden, die die „,Rücckehr der Immigranten" fordern, haben beträchtliche Wahlerfolge errungen. Hinzufügen muß man die 7,5% der „„Republikaner" bei den Wahlen in Westerlin am 29.Januar 1989. Mit der Stärkung der extremen Rechten und den immer restriktiveren Maßnahmen der europäischen Regierungen gegenüber den Arbeitsimmigranten kann es passeren, daß das Europa von 1992 das Europa der assisten wird.
n Westeuropa war die Aufschwungperiode des Kapitalismus von 1945 . bis 1970 durch eine bedeutende Verschiebung der Arbeiter geprägt, die aus den Agrarzonen der entwickelten europäischen Länder wie Frankreich oder Italien, aus ärmeren europäischen Ländern wie Spanien, Portugal, Irland, Norwegen oder Finland sowie auch aus nichteuropäischen Regionen, vor allem aus den Kolonialländern, kamen.
Die 15 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, die heute in Westeuropa leben, sind das Produkt dieser Verschiebung, ebenso wie die 10 Millionen Deutsche aus dem Osten, die sich seit den 50er Jahren in der BRD niedergelassen haben. Das kapitalistische Wachstum in dieser Region der Erde kann nicht von dieser Konzentration der Arbeitskraft getrennt werden. Funktioneren und in der Entwicklung Entgegen den üblichen Erklärungen der französischen Industrie, ... und nicht der Kapitalisten oder der Sozialdemokra- ohne Grund hat der VI. Plan vorgeschen, tie war die Immigration niemals von den daß von jetzt an bis 1975 cine von zwei Bedürfnissen der Arbeitenden der unter- neuen Stellen durch einen Immigranten entwickelten Regionen bestimmt, son- besetzt wird." dern von den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals in den Immigrationsländern. Die Politik der Bourgeoisie Von Anfang an hat sich im Kapitalismus die Bewegung der Wanderungen immer Infolge des Anstiegs der ausländischen nach den Bewegungen der Kapitalkon- Arbeitskraft wurde, in ciner Periode der zentration gerichtet. Expansion, der Anstieg der Löhne ge- Die Kapitalisten erkennen ohne bremst, was die Unternehmer sehr wohl Schwierigkeiten dieses Gesetz und die zugeben: grundlegende Rolle der Immigranten in ,Obwohl eine Opposition gegenüber der industriellen Entwicklung nach dem dem kontinuerlichen Zustrom von Ar- Zweiten Weltkrieg. In Frankreich er- beitsimmigranten hier und da festgestellt klärte Joseph Fontanet, Planungsmini- werden kann, muß man begreifen, daß in ster, im Jahre 1972: „Die ausländischen der Bundesrepublik, wenn wir eine von Arbeiter spielen eine wichtige Rolle im den anderen Ländern abgeschnittenen Arbeitsmarkt hätten, die Belastung durch die Löhne bedeutend größer sein würde. Dies würde durch die Konkurrenz zwischen den Unternehmen bewirkt, um sich die einheimischen Arbeitskräfte anzueignen. Diese Kostensteigerung hätte die Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Unternehmen eingeschränkt, auf dem Exportmarkt ebenso wie auf dem Binnenmarkt* (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).
Dieser Druck auf die Löhne vollzieht sich insbesondere über die niedrigen Löhne in den nichtqualifizierten Bereichen, in denen die Arbeitsimmigranten beschäftigt sind. In einer Aufschwungphase der Produktion, in der die Gesamtheit der Löhne die Tendenz zu steigen hat, besitzt der Zustrom ausländischer Arbeiterinnen und Arbeiter die Tendenz,
die Arbeitskräfte in den nichtqualifizierten Bereichen zu ersetzen, die Niedriglöhne zu konservieren und dadurch, daß er den einheimischen Arbeitskräften den Zugang zu qualifizierten Stellen ermöglicht, den Abstand zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Arbeit zu verringern, was ebenfalls einen größeren Anstieg der Löhne verhindert. Trotzdem sind es vor allem die Immigranten, die die Kosten des allgemeinen Drucks auf die Löhne zu zahlen haben.
Das Kapital und der Staat profitieren in jedem Fall von einer deutlichen Einsparung bei den Prämien für lange Betriebszugehörigkeit - die mindestens den Lohn einer Arbeitskraft betreffen -, bei den Renten und der Sozialhilfe sowie bei der Ausbildung, die wie die Renten von den Ursprungsländern zu zahlen ist. Die „Gastarbeiter"
Die Gesamtheit dieser Interessen hat die BRD, Österreich und die Schweiz bewogen, nach dem Zweiten Weltkrieg die Rotation der „,Gastarbeiter" zu favorisieren und maximal die Familienimmigration zu begrenzen. 1986 hatten 66% der Ausländer in Österreich noch Aufenthaltsgenehmigungen von kurzer Dauer und das Recht auf eine nur sechsmonatige Arbeitslosenunterstützung.
Was die Einsparung bei der Ausbildung betrifft, so hatte Y.Chaigneau 1966 folgende Rechnung aufgestellt: Wenn man davon ausgeht, daß die Ausgaben, die von der algerischen Gesellschaft geleistet werden, um einen jungen Algerier von seiner Geburt bis zum Beginn seines Arbeitseintritts zu unterstützen, 5000 Francs ergeben, dann macht die Arbeit von 200.000 erwachsenen Algeriern, die in Algerien ausgebildet wurden, also cinen Gewinn von einer Milliarde Francs Außerdem muß man die sich hartnäkkig haltende Idee verwerfen, nach der die Immigration eine Chance für die ökonomische Entwicklung der unterentwickelten Länder sei, dadurch daß sie von cinem Überfluß von Arbeitskräften befreit würden, die Immigranten eine Qualifikation erhielten und es zu einem Zufluß von Devisen käme, die die Immigranten ihren Familien schickten.
Im Gegenteil, die Immigration als Resultat der imperialistischen Ausbeutung dieser Länder verstärkt nur dieses Ungleichgewicht, indem die aktiven und ausgebildeten Altersklassen nach draußen gedrängt werden und das relative Gewicht der Kinder und Greise erhöht wird. Eine Studie der Bereiche, in denen die Immigranten beschäftigt sind, bestätigt diese Situation im allgemeinen für Europa. In Frankreich setzte sich jede erste Immigrantengeneration fast ausschließlich aus Arbeiterinnen und Arbeitern zusammen. Laut Maryse Tripier (Societé française, Nr.27) waren von 100 beschäftigten Ausländern 1954 (ohne die Algerier) 50% Arbeiter, 1968 70% und 1975 72,9%.
In der BRD, wo die Ausländer 1975 9,5% der aktiven Bevölkerung ausmachten, stellten sie fast ein Drittel der Lohnempfänger der Automobil-, Holz-, Papier- und Kunststoffindustrie in Baden- Württemberg sowie die Hälfte der Beschäftigten der Lederindustrie und 40% des Bausektors. Zu diesen Zahlen kommen noch 0,3 bis 0,4 Mio. Arbeiter „ohne Papiere" hinzu, die im Bausektor und der Hotelbranche beschäftigt sind. Im selben Jahr beträgt der Anteil der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweiz ein Drittel der in der Industrie Beschäftigten, davon 50% in der Textilbranche und 61% in der Bekleidungs- und Schuhindustrie.
In zehn Jahren, von 1975 bis 1985, hat sich die Lage trotz des offiziellen Einwanderungsstops in den kapitalistischen Ländern Europas nicht geändert, und die Anzahl der aktiven Arbeiterinnen und Arbeiter fremder Nationalität ist von 5,3 auf 5 Millionen gesunken (in den acht wichtigsten Ländern außer Großbritannien).
Die wirtschaftliche Entwicklung seit 1945 ermöglicht, den Stellenwert zu begreifen, den die Kapitalisten der Immigration im Rahmen des ,,wirtschaftlichen Booms" geben. Die von der Mehrzahl der europäischen Länder vertretene Einwanderungspolitik stimmt in vielen Punkten überein, auch in der Entwicklung. die sie seit Mitte der 70er Jahre genommen hat.
Gemeinsame Punkte
Von Ende der 50er Jahre bis Mitte der 70er Jahre wurde eine aktive Politik der Immigration in besonderen Bereichen betrieben, die Absonderung der Werktätigen sowie die jeweiligen besonderen Aufenthaltsrechte wurden so weit wie möglich aufrechterhalten (im Fall der BRD und der Schweiz).
Von Mitte der 70er Jahre bis Mitte der 80er Jahre wurde die Immigration in Nordeuropa blockiert, bei einer starken Tendenz zur Stabilisierung der rechtlichen Lage der Immigranten und zur Familienzusammenführung.
In den 80er Jahren war das bestimmende Merkmal die Entwicklung der aus der Immigration hervorgegangenen Jugend. Die Ausländer und Ausländerinnen unter 25 Jahren repräsentieren ungefähr 42% der ausländischen Bevölkerung in allen neun Ländern des nördlichen Europa ohne Großbritannien.
Dies führt zu einer Politik auf drei Ebenen: Die Immigrantenbevölkerung wird in einer Situation der Unsicherheit gehalten, was es möglich macht, Druck auf sie auszuüben, um die Bedingungen höherer Ausbeutung beibehalten zu können. Dies geht mit einer Politik der Schließung der Grenzen sowie mit der Entwicklung einer bedeutenden Arbeitskraft von Immigranten in Südeuropa und einer fortschreiten-
den Politik der Integration der Jugend, vor allem durch Einbürgerung, einher. Dieses gilt besonders für die BRD, die an einem chronischen Bevölkerungsmangel leidet.
Besondere Aspekte
Über die Gemeinsamkeiten hinaus müssen auch die realen Unterschiede infolge der spezifischen Beziehungen der einzelnen Länder zu den Ländern der Immigranten und der Bedeutung der industriellen Entwicklung betont werden. Frankreich hat vom Ende des 19.Jahrhunderts bis Mitte der 70er Jahre die Immigration als Ausgleich für demographische Defizite angesehen und folglich die Niederlassung und Assimilation von Immigranten begünstigt. Es hat zeitweise die Einwanderung afrikanischer Arbeiter und Arbeiterinnen des ehemaligen Kolonialreichs gefördert.
Die BRD und die Schweiz haben die Immigration stets verstärkt kontrolliert. Die Schweiz betrieb die Reglementierung und die Kontrolle maximal, obwohl in diesem Land ein Viertel der Lohnabhängigen aus Ausländern besteht. Aber die Arbeitsimmigranten und ihre Familien haben dennoch die Tendenz, sich längerfristig in diesen zwei Ländern niederzulassen.
Großbritannien war bis Mitte der 70er Jahre mit der Einwanderung seiner eigenen Staatsangehörigen konfrontiert und hat von einem regelmäßigen Strom von Arbeitskräften aus dem Commonwealth profitiert, die ihrerseits Vorteile aus ihrem Status als britische Bürger ziehen konnten. Der Einwanderungsstop und die Krise haben die britische Bourgeoisie dazu gebracht, die Rechte der Bürger des Commonwealth einzuschränken.
In jedem Fall hat der Beginn der Wirtschaftskrise die Staaten dazu gebracht, die fremdenfeindlichen und rassistischen Erklärungen maximal zu entwickeln, die die Immigranten als eine Belastung erscheinen lassen und ihre Rückkehr als eine Lösung für das Problem der Arbeitslosigkeit präsentieren. In den vergangenen 15 Jahren haben sich rassistische und fremdenfeindliche Strömungen innerhalb der europäischen bürgerlichen Parteien entwickelt, mit kleinen militanten Gruppen und sogar nationalistischen und faschistischen Organisationen als ihre Verlängerung.
Wenn auch die Logik des Programms dieser Gruppierungen (die Rückkehr der Immigranten) stets vom Standpunkt der Kapitalisten abweicht, üben sie nichtsdestoweniger einen Druck auf die Immigranten aus und stellen eine Kraft dar, die eine Lähmung und Ablenkung der Aktion der Werktätigen bezweckt. Sie sind eine wirkliche Bedrohung für die Sicherheit der Arbeitsimmigranten.
Alle Länder Europas kannten und kennen rassistische Verbrechen und Angriffe, die von den Regierungen mit den „normalen Unruhen", die durch die Krise hervorgerufen werden, gerechtfertigt werden.
Diese rassistischen Entwicklungen wurden zu Beginn der 80er Jahre durch den Krieg im Nahen Osten und eine Reihe sogenannter terroristischer Aktionen in Europa begünstigt. Unter dem Vorwand der „Sicherheit" wurden für die Einreise nach Frankreich wieder Visa eingeführt, und die Kontrollen wurden an allen Grenzen wieder verstärkt. Seit Mitte der 80er Jahre haben die Angriffe gegen die Immigranten das Ziel gehabt, ihre Lage unsicher zu machen und ihre Gemeinschaft zu destabilisieren. Gegenüber dieser Offensive, die gemeinsam von den Staaten, die neue repressive Gesetze erließen, und rechtsextremen Aktivisten durchgeführt wurde, befanden sich die Immigranten in einer Position der Schwäche.
Immigrantenorganisationen
Zahlreiche Organisationen der Ursprungsländer sind innerhalb der Immigration vertreten, vor allem in der türkischen, nordafrikanischen und südeuropäischen Immigration. Die Immigrantengemeinden waren für oppositionelle und revolutionäre Gruppen und die Organisationen der Arbeiterbewegung schon immer ein Ort des Eingreifens gewesen. Heute ist ohne Zweifel die türkische Gemeinde die politisch strukturierteste. In ihr entwickeln viele linksextreme Gruppen Aktivitäten, insbesondere in der BRD. Des weiteren agieren marokkanische Arbeiterorganisationen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Doch die Situation ist schwankend und zum Teil an die Entwicklung der politischen Situation in den Ursprungsländern gebunden. So wurde die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) in der Emigration geschwächt, sogar noch vor ihrem Niedergang im Spanischen Staat nach dem Tode Francos und der Rückkehr zahlreicher Kader aus dem Exil. Die linksextremen türkischen und kurdischen Organisationen sind zum großen Teil nach dem Militärputsch in der Türkei (1980) in der Immigration zusammengebrochen. Das sich längerfristig Einrichten der Immigranten in den europäischen Ländern hat die Bindungen zu den Herkunftsländern geschwächt und folglich auch die Bedeutung der in diesen Ländern existierenden Organisationen.
Eine wichtige Tatsache ist der geringe Einfluß dieser Organisationen auf die „zweite Generation", d.h. die Kinder der Immigranten, die keine Verbindung mehr zu dem Land der Eltern haben und die Organisationen der Wohnviertel, in denen sie leben, bevorzugen.
Die allgemeine Krise der Organisationen der Arbeiterbewegung drückt sich in scharfer Weise in den fehlenden Antworten der Gewerkschaftsbewegung auf die Angriffe gegen die Immigranten aus. Der fremdenfeindliche Druck hat Folgen in den großen europäischen Gewerkschaftsorganisationen, die unfähig sind, ihre Klassenpositionen zu halten, und über die Schließung der Grenzen, gemäß der Logik der Rückkehr der ausländischen Arbeiter und Arbeiterinnen, verhandeln. Indem sie sich auf dieses Terrain be-
gibt, akzeptiert die europäische Arbeiterbewegung die kapitalistische Logik in bezug auf die Immigration, läßt die rassistischen Reaktionen innerhalb der Arbeiterklasse sich entwickeln und erleichtert damit die Offensive der Bourgeoisie. Dieser Mangel an Klassensolidarität und die fehlende Einbindung der Arbeitsimmigranten durch die einheimischen Arbeiterorganisationen hat die Reaktion des Rückzugs und des Einkapselns um die „traditionellen Werte" seitens der Immigrantengemeinden gestärkt. Dadurch läßt sich teilweise das Gewicht faschistischer und fundamentalistischer Gruppen erklären, vor allem in den türkischen und nordafrikanischen Gemeinden.
Europa '92 Die liberale Wirtschaftspolitik bestimmt die Logik des Europas von 1992, die darin besteht, die Hindernisse für die schnelle Zirkulation von Kapital und Waren aufzuheben und den Austausch zu erhöhen. Voraussetzung dafür ist in gewisser Weise die Erleichterung der Zirkulation der Arbeitskräfte. In einer Periode der Massenerwerbslosigkeit und der Infragestellung der bisherigen Errungenschaften, die auf nationaler Ebene erkämpft wurden, kann dies zur Erhöhung der Ausbeutungsrate führen. In diesem Rahmen ist die freie Zirkulation der Arbeiter und Arbeiterinnen, die die Staatsbürgerschaft eines EG-Landes Staat beizubehalten.
Der Vertrag zwischen der EG und der Türkei, der den freien Verkehr von Arbeitskräften seit Dezember 1987 vorsah, wurde einfach nicht angewendet. Im Gegenteil, die Bedingungen für die Bewilligung von Visa, auch Touristenvisa, wurden für türkische Arbeiter in den meisten EG-Ländern verschärft.
In den letzten Jahren haben sich die Verbindungen zwischen den Innenministerien der EG-Länder verbessert, um die Einreise in die EG aus den Grenzländern (Österreich, Türkei, Schweden) zu verhindern und die Verbindungen zur Polizei der Auswanderungsländer zu verstärken; das gilt vor allem für die Beziehungen zwischen der BRD und der Türkei. Die verborgene Immigration
In Südeuropa vollzieht sich seit einigen Jahren eine bedeutende heimliche Immigration. Das gleiche Phänomen existiert in Nordeuropa, wenn auch auf einem niedrigeren Niveau. Es entsteht größtenteils aufgrund der weiterhin bestehenden Emigration der Arbeiterinnen und Arbeiter aus Südeuropa in das nördliche Euгора.
Dies entspricht auch dem Entstehen einer neuen ,untergetauchten Wirtinnerhalb der EG für den europäischen Kapitalismus sehr vorteilhaft, da dies ein Produktionssektor mit niedrigen Preisen sein wird, vor allem in den Branchen, die schnellen Veränderungen im Produktionsvolumen unterworfen sind. Die Beschreibung dieser Situation zeigt sehr genau die Aufgaben der Werktätigen Europas, ob Immigranten oder Einheimische, gegenüber einer Situation, in der die Bourgeoisie die Spaltung maximal entwickeln will. Die neue Falle der EG scheint die Vereinheitlichung der sozialen und politischen Rechte der Bürger der EG auf dem niedrigsten Niveau zu sein. Dazu gehören die verstärkte Deregulierung und die Bewahrung einer Situation der maximalen Unsicherheit für die Werktätigen, die nicht aus EG-Ländern kommen und die an den Rand der Legalität gedrückt in permanenter Gefahr leben werden. Die Arbeiterbewegung muß die Zusammenarbeit mit der eigenen Bourgeoisie im Namen der europäischen Einheit ablehnen und sehr viel mehr als in der Vergangenheit den Kampf für die völlige soziale und politische Gleichstellung der Arbeitsimmigranten entwickeln, d.h. für die Aufhebung der Hindernisse für die Einreise der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Freizügigkeit innerhalb der EG sowie die Erlangung der Bürgerrechte, vor allem des Wahlrechts KEIN FUẞBREIT besitzen, vorgesehen. Diese Verfügungen werden wohl mit der Erlangung partieller politischer Rechte für die Immigranten aus EG-Ländern innerhalb der FEN FASCHISTENT
Mitgliedsstaaten einhergehen. Im Gegensatz dazu werden die europäischen Kapitalisten die Vorteile, die sie durch die Immigration hinsichtlich der Flexibilität der Arbeitskraft und ihrer Überausbeutung erhalten, nicht abgeben. Sie sehen also nicht vor, die gewährten „Vergünstigungen" auf die Arbeiterinnen und Arbeiter außerhalb der EG auszudehnen. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, daß versucht werden soll, die strikte Kontrolle der Immigration, Land für Land, beizubehalten und generell jeden nicht kontrollierten Zutritt zur EG zu verhindern.
1985 hat eine Kommission der EG, beauftragt, sich mit den sozialen Aspekten des curopäischen Zusammenschlusses zu beschäftigen, eine Resolution angenommen, die die Beziehungen zu Drittländern in bezug auf die Bevölkerungsverschiebungen vereinheitlichen sollte. Diese Entscheidung wurde vom Europäischen Gerichtshof 1987 aufgehoben. Dies zeigt den Willen, die Kontrolle der Bevölkerungswanderungen von Staat zu schaft" , die nicht nur die traditionellen Dienstleistungsbereiche betrifft. In Katalonien, wo 80% der Textilindustie des Spanischen Staates konzentriert sind, gehören 20% bis 25% davon zur „untergetauchten Wirtschaft". Das gleiche gilt für die Schuhindustrie der Region Alicante, wo 21% bis 36% der Produktion in diesem Sektor stattfindet. In Italien, in der Region Marche, ist auch ein Schlüsselsektor wie die Elektronik davon betroffen.
Die Entwicklung eines solchen „untergetauchten Industriesektors" ist ab 1992 auf allen Ebenen, eintreten.
Die Klassensolidarität muß sich entwickeln, sonst wird die Verbindung der Krise mit der curopäischen Integration die Ausbeutungsbedingungen der europäischen Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit erheblich verschärfen. Das ist auch das einzige Mittel gegen die Entwicklung rassistischer und faschistischer Gruppierungen, die von dieser Konjunktur profitieren und Massenbewegungen aufzubauen versuchen, wobei sie schon einige beunruhigende Erfolge in dieser Richtung erzielen konnten.