CLAUDE GABRIEL/VINCENT KERMEL Nach acht Monaten harter Verhandlungen und zahlreichen Zusammentreffen in London, Brazzaville, Kairo und Genf wurde schließlich am 22. Dezember 1988 in New York bei den Vereinten Nationen ein Abkommen zwischen Angola, Kuba und Südafrika unterzeichnet. Dieses 14-Punkte-Dokument' machte der südafrikanischen Aggression in Angola ein Ende, eröffnete den Weg für die Unabhängigkeit Namibias - der letzten Kolonie des Kontinents - und setzte einen stufenweisen Rückzug der kubanischen Truppen aus Angola in Gang. m l.April, mit dem Inkrafttreten eine Übergangsphase ein. Im November A der UN-Resolution 435, die 1978 1989 sollen unter Aufsicht tausender UN angenommen worden war. um Beobachter Wahlen für eine verfassungdie Bedingungen für die Gewährung der gebende Versammlung abgehalten wer- Unabhängigkeit für diese südafrikanische den. Diese Versammlung wird, mit einer Kolonie zu bestimmen, tritt Namibia in Zwei-Drittel-Mehrheit, die Verfassung ANGOLA des unabhängigen Staates verabschieden. der Anfang 1990 entstehen soll. Als Gegenleistung erhält Südafrika die Versicherung, daß die kubanischen Streitkräfte in den Norden Angolas versetzt werden, bevor sie das Land am 1.Juli 1991 endgültig verlassen. Dieser graduelle Rückzug wird sich über einen Zeitraum von 27 Monaten erstrecken. Ein erstes Kontingent kubanischer Soldaten hat bereits Luanda verlassen. Recht schnell nach der Unterzeichnung des Abkommens wurde klar, daß auch der Abbau der ANC-Basen in Angola Bestandteil der Übereinkunft war. Die USA - am Verhandlungstisch direkt vertreten durch Chester Crocker — und die UdSSR. die im Hintergrund agierte. leisteten zum Erfolg der Gespräche einen beträchtlichen Beitrag. Einer .,Unterstützungseinheit der Vereinten Nationen für die Übergangszeit" (UNTAG) wurde die Verantwortung für den Eintritt Namibias in die Unabhängigkeit übertragen. Gleichzeitig bewacht eine UNO-Delegation die Durchführung des Abkommens seitens der Kubaner. Militärischer Rückschlag für Südafrika
Diese Entspannung im südlichen Afrika widerspiegelt eine diplomatische Wende aller betroffenen Parteien. Die Verhandlungen fügen sich tatsächlich in die sowjetisch-amerikanische Zusammenarbeit zur Entschärfung regionaler militärischer Konflikte ein. Die angolanische und namibische Akte hat auf mehreren Treffen zwischen sowjetischen und US-Vertretern in den letzten beiden Jahren auf der Tagesordnung gestanden. mai lợn di tren di Abkommens war auch das Ergebnis des militärischen Rückschlags, den Südafrika im Frühjahr 1988 erlitten hatte. Ende 1987 entschied sich Kuba, seine militärische Unterstützung Luandas zu verstärken, um der südafrikanischen Invasion des südlichen Teils Angolas. die unter dem Decknamen Operation Modular" lanciert wurde, entgegenzutreten. Dreitausend südafrikanische Soldaten waren Jonas Savimbis UNITA zu Hilfe gekommen, um ihre drohende Niederlage im Kampf gegen die Regierungstruppen zu verhindern. Das Ziel des südafrikanischen Generalstabs war die Etablierung der UNITA in Cuito Cuanavale, der wichtigsten Stadt der Provinz Cuando- Cabango, und die Proklamierung einer provisorischen Regierung" dort. Südafrika erlitt die erste größere Niederlage in Angola seit dem Scheitern sener Invasion von 1976. Logistische Probleme - die Übernahme der Luftherrschaft durch die angolanischen MiGs und das Engagement der kubanischen Trup-
ANGOLA pen - erklären die Niederlage der südafrikanischen Truppen bei Cuito Carnavale. Das brachte nicht nur eine Änderung der gesamten Strategie gegenüber seinem Schützling Savimbi, sondern Pretoria sah sich auch politischen Gefahren infolge seiner militärischen Intervention ausgesetzt. Dutzende getötete junge Weiße nährten die Bewegung gegen die Wehrpflicht. Diese Bewegung war natürlich noch sehr begrenzt, doch genau solche Entwicklungen konnten ihren Einfluß vergrößern.
Schwarze Truppen - schwarze südafrikanische Bataillone. Veteranen der FNLA oder Angehörige der Südwestafrikanischen Gebietsstreitkräfte (SWATF) - wurden in die vordersten Kampflinien geschickt, manchmal in UNITA-Uniformen. Während der kritischsten Momente des Gefechts bei Cuito Cuanavale weigerten sich Angehörige der SWATF. am Kampf teilzunehmen.
Moskau und Washington
Somit scheiterten Pretorias Truppen bei der Einnahme dieser wichtigen südangolanischen Stadt. Die gesamte Presse betonte damals die Bedeutung dieses kubanisch-angolanischen Sieges. Der Kontrast zwischen diesem militärischem Erfolg und dem ambivalenten Inhalt des in New York unterzeichneten Abkommens ist das wesentliche Paradox dieser langwierigen Verhandlungen. Die Gespräche. die ein Abkommen für den Abzug der kubanischen Truppen aus Angola hervorbrachten, hatten tatsächlich sehr widersprüchliche Auswirkungen, angefangen damit, daß der ANC gezwungen ist, seine Basen aus Angola zurückzuzichen. Wie soll man diese Kluft zwischen der Situation und dem widersprüchlichen Ergebnis der Verhandlungen interpretieren? Natürlich, Namibia soll unabhängig werden. Doch dies geschicht im Rahmen eines großen Projekts der Beilegung der Konflikte im südlichen Afrika, das auf stillschweigenden Übereinkunfi zwischen Moskau und Washington be- Hat nicht Anatoli Adamischin, Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, den „wesentlichen Beitrag" der USA bei der Verabschiedung des Abkommens über Angola und Namibia gewürdig? (Le Monde, 25. November 1988.) Und Chester Crocker gab das Kompliment zurück: Es gibt keinen Zweifel daran, daß die Sowjets in der Tat ihren Einfluß nicht auf zwei, sondern auf die drei Partner des Abkommens benutzt haben." (International Herald Tribune. 15. Dezember 1988.)
Alle direkt am Abkommen vom 22.Dezember Verwickelten hatten ein Interesse daran. einen Ausweg aus diesem Konflikt zu suchen. Südafrikas Regierung vertritt eine Politik der Reformen. Sie muß auf schnellstem Wege die Kosten der Apartheid und ihres militärischen Engagements senken. Sie muß einen Teil der liberalen öffentlichen Meinung wiedergewinnen und die Zustimmung bestimmter Gevon Soldaten an den Grenzen Angolas und Namibias für einen unbegrenzten Konflikt machte länger keinen Sinn, angesichts des möglichen Engagements der Sowjetunion und der USA.
Seinerseits konnte das angolanische Regime einen totalen militärischen Sieg über die Koalition von UNITA und Südafrika kaum erwarten. Der Krieg hat das Land verwüstet und die Unterstützung der Massen für das Regime zunehmend verringert. Des weiteren ist Luanda dabei. eine Liberalisierung seiner Wirtschaft durchzuführen, um westliche Finanzierungen und die Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erreichen. Der Krieg ist ein Hindernis auf diesem Weg.
Kubas Wirtschaftskrise
Die nationale Versöhnung ist zu einem zentralen Thema der Propaganda des Regimes geworden und hat Anfang Februar zu einem Amnestiegesetz geführt. das alle betrifft. die an der bewaffneten Opposition gegenüber dem Regime des Movimento Popular da Libertaçao de Angola (MPLA — Volksbefreiungsbewegung Angolas) teilgenommen haben. Schließlich macht Kuba eine schwere Wirtschaftskrise durch. Seit 1975 hat es etwa 300.000 Soldaten nach Angola geschickr. Auch Kuba muß einen Weg finden, um da heraus zu kommen, sonst könnte die internationalistische Begeisterung dem Zweifel und der Unzufriedenheit weichen.
Die politische und militärische Sackgasse konnte jedoch nur überwunden werden, weil die UdSSR, von Gorbatschows „neuem Denken"" getrieben, das südliche Afrika in ihr Programm der Beilegung „regionaler Konflikte" einbezogen hatte. Die sowjetische Diplomatie in Afrika brach dabei mit der Breshnewschen Linie, die Mitte der 70er Jahre darin bestand, mit Hilfe der Konflikte in Angola. Mosambik und Äthiopien ihren Einfluß auf den Kontinent auszudehnen. Zur Zeit des Staatsstreichs am 25.April 1974 in Portugal kontrollierte die MPLA befreite Gebiete, doch war sie nicht in der Lage, das koloniale Regime herauszufordern, vor allem nicht in den Städten. Sie sah sich außerdem der Existenz zweier weiterer Befreiungsbewegungen" gegenüber, der FNLA und der UNITA - in Wirklichkeit nur extrem rechte Formationen, die schon lange von den US-Geheimdiensten manipuliert worden waren. Die MPLA hatte im wesentlichen eine militärische Strategie, und die plötzliche Änderung der Lage nach dem Putsch in Portugal konfrontierte sie unvermutet mit cinem politischen sozialen Test in den Städten, für den sie völlig unvorbereitet war. Ein Teil der portugiesischen Linken übte Druck auf sie aus, um zu einer gütlichen Klärung der Machtfrage zu gelangen.
Am 15. Januar 1975 unterzeichneten die drei angolanischen Organisationen und die portugiesische Regierung in Alvor ein Abkommen über eine Koalitionsregierung. Gemäß den Vertragsbedingungen ..verpflichten sich FNLA, MPLA und UNITA, das Eigentum und die legitimen Interessen der portugiesischen Einwohner in Angola zu respektieren** . Es setzte fest, daß ..nur die Befreiungsbewegungen, die einzig legitimen Vertreter des angolanischen Volkes, bei den Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung Kandidaten aufstellen können"
Es war nicht dieses Abkommen an sich, das die Bedingungen für den Bürgerkrieg zwischen der MPLA einerseits und der reaktionären Allianz aus FNLA und UNITA andererseits schaffen sollte. Doch andererseits sollte es alle nötigen Bedingungen schaffen, die den beiden letzteren halfen, einen Fuß in cinigen Regionen des Landes zu bekommen, insbesondere in der Hauptstadt Luanda, und so unverhofft Möglichkeiten zu erhalten. sich für Angriffe auf die Volksbewegung vorzubereiten. Die MPLA-Führung mit Agostinho Neto an der Spitze begrüßte in dieser Zeit das so geschlossene nationale Bündnis.
Südafrikas Eingreifen
Die aus dem Abkommen von Alvor hervorgegangene Regierung begann eine Normalisierung der Massenbewegung und verbot Kundgebungen und Streiks. Die inneren Spannungen hielten jedoch an. Die FNLA- und UNITA-Milizen faßten Selbstvertrauen, und die MPLA-Führung erkannte die Gefahr. Im Juli 1975 entschied sie sich zum Handeln. Ihre Truppen stellten sich denen der FNLA entgegen und vertrieben sie aus Luanda im Namen eines ,mangelnden Respekts für das Abkommen von Alvor, vor allem seitens der FNLA, aber oft in Übereinstimmung mit der UNITA". Der Krieg begann.
inige Wochen spater marschierte Idafrikanische ruppen in Angola ei
und leisteten der UNITA an der südlichen Front entscheidende Hilfe. Die MPLA war für eine solche Konfrontation nicht vorbereitet, und die reaktionären Kräfte schritten rasch voran und bedrohten sogar die Hauptstadt Luanda. Unter diesen Umständen entschied sich Kuba einzugreifen, aus einer eigenständigen Motivation heraus, aber mit der Unterstützung einer bedeutenden sowjetischen Luftbrücke. mit der dringend benötigtes militärisches Material geliefert wurde. Der kubanische Generalstab bewahrte die MPLA vor einer Niederlage und stabilisierte die Front. Sehr schnell wuchs das kubanische Expeditionskorps erst auf 35.000, dann auf 40.000 Mann an. Hätten die kubanischen Truppen nicht eingegriffen, wäre der progressive Flügel des angolanischen Nationalismus geschlagen worden und ein für Südafrika günstiges Regime wäre in Angola entstanden. Doch obwohl die MPLA an der Macht den „Marxismus-Leninismus" als ihre offizielle Ideologie annahm, beschritt sie doch keineswegs einen revolutionären Weg. Die MPLA war selbst das Produkt der angolanischen Gesellschaft. Gezeter über kubanische Militärpräsenz
Die Erfahrung der befreiten Zonen. weit entfernt von den Städten und oft in unzugänglichen Regionen, war nicht ausreichend, um den sozialen Einsatz des nationalen Befreiungskampfes deutlich zu machen. Die städtischen Mobilisierungen von 1975-77 hatten sicherlich einige Formen der Organisation der Massen hervorgebracht (Nachbarschaftskomitees und embryonale Gewerkschaftsstrukturen). Doch sie wurden alle schnell zur Ordnung gerufen.
Die MPLA stützte sich niemals auf diese Bewegung, um die soziale und politische Mobilisierung der Massen zu vertiefen. Mehr noch, das gute Dutzend Jahre im Exil, im Räderwerk der afrikanischen und internationalen Diplomatie. hatte bürokratische Tendenzen in der Organisation gefördert. Die Konflikte zwischen Cliquen, die die Führung der Bewegung ernsthaft spalteten, sogar vor April 1974, verschärften sich im Rahmen des Aufbaus des angolanischen Staates. der sich durch den Rückzug der Kolonialmacht in Auflösung befand.
Die Kubaner, aber auch die UdSSR und die DDR, nahmen an der Seite der Angolaner am Aufbau des neuen Staates teil. Sie standen inmitten aller Widersprüche und der Auseinandersetzungen der Cliquen. Der erste Test war ein interner Putschversuch im Mai 1977 durch eine Gruppe um Nito Alves, den die Kubaner halfen niederzuschlagen. Dreizehn Jahre lang verfolgte Havanna eine Linie, die in Ubereinstimmung mit der anfänglichen Entscheidung stand. Die angolanische Regierung hatte um militärische Hilfe gegen Südafrika gebeten. und diese Hilfe konnte nur auf Bitten der Angolaner eingestellt werden. Pretoria nahm dies dagegen als Rechtfertigungsgrund für seine Unterstützung der UNITA und seine Präsenz an der angolanischen Front.
Die Weltpresse erhob in den ersten Jahren ein großes Geschrei um die militärische Anwesenheit Kubas in Angola. Man zeichnete das Gespenst enormer expansionistischer Pläne Fidel Castros. die von Äthiopien bis zum südlichen Afrika reichten. Washington, das bei der Namibia-Frage Zeit gewinnen wollte. schuf das Konzept eines Junktims zwischen der Unabhängigkeit dieses Territoriums und einem Abzug der kubanischen Truppen aus Angola, um eine Entschuldigung für die Nichtanwendung der UN- Resolution 435 zu Namibia zu haben. Bis zu den jüngsten Verhandlungen weigerten sich Kuba und Angola, eine solche Verbindung der beiden Probleme zu akzeptieren.
Die kubanische Militärintervention war sicherlich aufgrund der südafrikanischen Bedrohung gerechtfertigt. Aber sie war in einem spezifischen internationalen Kontexı möglich geworden, der durch die Niederlage der USA in Indochina und einen starken sowjetischen Druck seitens der UdSSR in all den Regionen gekennzeichnet war, in denen Washington seine militärische Initiative nicht wiedergewinnen konnte. Somit versuchte Moskau, indem es die Regeln der friedlichen Koexistenz verletzte, seine eigenen Positionen zu verbessern.
Im April 1977 machte Podgorny eine wichtige Afrikareise.? Der sowjetische Druck auf den US-Imperialismus und die diplomatische Offensive Moskaus erfolgten unter anderem durch die Vermittlung einer Reihe progressiver"" Regime. Zu Beginn der 60er Jahre, als viele afrikanische Länder ihre Unabhängigkeit erlangten, hatte die Sowjetunion tatsächlich cine neue theoretische Kategorie auf der Basis der Erfahrung mit nationalistischen Regimen wie das von Nasser in Agypten oder Nkrumah in Ghana eingeführt. Der nichtkapitalistische Weg" sollte Ausdruck des Charakters dieser Regime sein, die mit dem Imperialismus gebrochen hätten, aber nicht kommunistisch seien. Mehr noch, aus Gründen, die mit der Geschichte des afrikanischen Nationalismus in Zusammenhang stehen, erlebten die 70er Jahre das Aufkommen zahlreicher Regime, die eine sozialistische oder „marxistische" Ideologie verkündeten.
ANGOLA
Die scheinbar radikale, aber im Grunde zutiefst verworrene Linie Breshnews beinhaltete eine konsequente militärische Hilfe für diese Regime, auch dann, wenn die Wirtschaftshilfe noch oft im wesentlichen aus imperialistischen Ländern kam. Zum Beispiel hat Angola im Ölgeschäft niemals aufgehört, hauptsächlich mit der westlichen Welt Geschäfte zu machen, insbesondere mit den USA Zwischen 1975 und 1979 erhielt Äthiopien 1,2 Milliarden Dollar Militärhilfe. Aber 1987 machte Afrika immer noch weniger als 2,5% des gesamten sowjetischen Außenhandels aus. Vor allem diplomatische Interessen bestimmten die sowjetische Haltung. Zu diesem Zweck wurden so reaktionäre und repressive Regime wie der Kongo und Madagaskar in den Rang von Verbündeten der Sowjetunion erhoben.? Und einige blutrünstige Diktatoren wie Idi Amin erhielten entsprechend den Schwenks und Wendungen der sowjetischen Diplomatie den Titel des .patriotischen Offiziers" verliehen. Beginn der Krise
Die ernsthaften Probleme begannen mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise. Die afrikanischen Progressiven" kchrten zu mehr Realismus zurück, schwächten ihre marxistischen" Glaubensbekenntnisse ab und suchten nach Öffnungen in Richtung Washington. Die Schulden der afrikanischen Länder gegenüber der UdSSR wuchsen an, ohne Hoffnung darauf, daß sie jemals bezahlt werden würden. Die 4 Milliarden Dollar Schulden Luandas sind nur ein Beispiel. Die sowjetische Doktrin erwies sich als falsch und opportunistisch. Sie waren keineswegs darauf ausgerichtet, den Massen zu helfen, sondern, im Gegenteil. die Zustimmung der existierenden Regime zu erhalten. Sie konnten nur zu cinem Scheitern führen. Mehr noch, Moskau erlitt einige spektakuläre Rück schläge, wie der Rauswurf quasi über Nacht seiner 1500 Berater aus Somalia 1977, nachdem das Regime in Mogadischu seine Verbündeten gewechselt hatte. Das Abkommen von Nkomati zwischen Mosambik und Südafrika 1984 zeigte, wie prekär die sowjetischen Positionen in dieser Region geworden waren. Die wenigen wirtschaftlichen Vorteile. die Moskau aus seinem Engagement in Airka ziehen konnte, erwiesen sich als so kostspielig, daß die Gorbatschow-Ara die Infragestellung dieser gesamten Politik bedeuten sollte.* Der Prophet der Perestroika legte tatsächlich die Hauptlinien dieser Überprüfung auf einigen knappen Seiten dar. Demnach hat sein Land keine spezifischen Interessen auf dem Kontinent zu
ANGOLA verteidigen und will die zwischen dieser Region und dem Westen seit langem bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen nicht gefährden. Die UdSSR suche höch stens eine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern auf der Basis der wirklichen gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen. Es ist dieser neue internationale Kontext, in dem der kubanische Rückzug aus Angola stattfindet. Am 26.Juli 1988 griff Fidel Castro die Angolafrage in seiner Rede zum Jahrestag der kubanischen Revolution auf. Am Ende des letzten Jahres ist eine schwierige und kritische Situation in Angola entstanden. Ich werde ihre Ursache nicht erklären. Möge die Geschichte für sich sprechen, und ich glaube, dal eines Tages die Geschichte zeigen wird. wo dte Fehler gemacht wurden, warum sie gemacht wurden. Ich werde mich darauf beschränken zu sagen, daß Kuba für diese Irrtümer nicht verantwortlich war. Was waren das für Fehler? Und wer hat sie gemacht? Man spricht immer mehr von einer Weigerung der UdSSk. wciterhin Waffen an die Angolaner zu liefern. weil diese nicht bezahlt wurden. Ein Sprecher des sowjetischen Außenmi nisteriums. Anatoli Adamischin, gab tat sächlich zu. dall Luanda aufgrund des gesunkenen Ölpreises bereits ,keine Kopeke* mehr bezahlen könne. In derselben Weise hob ein Vertreter der offiziellen Agentur Nowosti kürzlich hervor. daß der Kreml vorhabe, ..sorgfältiger mit Geld umzugehen und mehr Aufmerksamkeit den wirtschaftlichen Kosten politischer Lösungen zu widmen** Des weiteren ist bekannt. dal Moskau mit einem Projekt größerer Verhandlungen mit Südafrika selbst beschäftigt ist. Enthüllen Fidel Castros Bemerkungen eine weitere Episode im Konflikt zwischen Moskau und Havanna? In diesem Falle sollte darauf hingewiesen werden. daß der Spielraum der Kubaner für unabhängige Manöver knapp bemessen ist. Die kubanische Antwort
Am 5.Dezember 1988 sprach Castro erneut über die vor der Schlacht von Cuito Cuanavale herrschenden Bedingungen: Als diese Situation entstand, weil unsere militärischen Projekte nicht in Betracht gezogen wurden, ... bat uns jeder zu handeln und erwartete von Kuba cine Lösung des Problems. Aber heute waren. wie wir sehen konnten, die kubanischen Kräfte und die kubanische Logistik nicht ausreichend, um das Problem zu lösen. "
Fidel Castro erkannte also, daß eine politische Lösung in Angola erforderlich war. Der wirtschaftliche Druck auf Kuba, sowohl seitens des Imperialismus als auch der UdSSR, machte es zweifellos unmöglich. diese militärischen Anstrengungen fortzusetzen. Castro weiß auch. dal der anfängliche Enthusiasmus bei der angolanischen Bevölkerung. die durch so viele Jahre des Krieges und der Entbehrung müde geworden ist. entschwunden ist. Sie hat zeitweilig sogar Unmut über die ausländische Militärpräsenz geäußert und sicht deutlich, daß das MPLA-Regime in eine Krise gerät.
Zweifellos drängten viele Faktoren auf eine politische Beilegung des Angolakonflikts. Aber das Problem liegt darin, daß die politische Lösung in letzter Instanz nicht wirklich für die Sieger von Cuito Cuanavale vorteilhaft ist. Die Unabhängigkeit Namibias, so positiv sie für die Zukunft der schwarzen Bevölkerung sein mag. fügt sich in einen breiten internationalen Zusammenhang ein, in dem die wesentlichen aktiven Kräfte die USA und die UdSSR sind. Deren Ziel ist eine Befriedung der Region und das Finden eines langfristigen modus vivendi.
Der Schwerpunkt dieses Prozesses liegt jetzt in Südafrika. Sondierende Kontakte hat es zweifellos bereits gegeben. Im Dezember traf Anatoli Adamischin den südafrikanischen Außenminister „Pik" Botha in Brazzaville, um ihm die für Pretoria positiven Folgen der neuen diplomatischen Orientierung des Kreml zu erklären. Diese Entwicklung trifft auf ein Regime in Luanda, das schwächer ist als je zuvor. Ruiniert durch einen Bürgerkrieg, der länger als ein Jahrzehnt dauert. hat sich die Regierung in Luanda westlichen Kreditgebern zugewandt. um die Mittel für eine Wiederankurbelung der Wirtschaft zu erhalten.
Erpressung durch den Imperialismus
Bis jetzt haben sich die USA Angolas Eintritt in den Internationalen Währungsfonds widersetzt und damit auch Angola die Möglichkeit genommen, seine finanzielle Situation zu verbessern. Das Land ist hoch verschuldet: Ende 1986 mit 2,46 Milliarden Dollar, dabei nicht enthalten die militärischen Schulden gegenüber der UdSSR. Diese Situation hat sich durch den Sturz des Ölpreises (betrifft 90% der Exporte) in den letzten Jahren zunehmend verschärft.
Internationale Institutionen machen die Durchführung eines finanziellen und ökonomischen Stabilisierungsplans (SEF) zur Vorbedingung der Kreditgewährung. Der SEF sicht die Lockerung der Preis- Kontrolle, die Privatisierung einiger Wirtschaftssektoren und die Öffnung des Landes für ausländisches Kapital vor. Die in den kommenden Monaten erwarteten Resultate dieser Reform sind die Abwertung der Währung, das Ende der staatlich subventionierten Preise für Grundnahrungsmittel und eine größere Verwaltungsautonomie für verschiedene Wirtschaftssektoren.
Doch die Wirtschaftskrise und die Beilegung des militärischen Konflikts spalten das Regime in Luanda hinsichtlich verschiedener Optionen in bezug auf das Ausmaß und den Rhythmus der durchzuführenden Reformen. Es kommt zu Auseinandersetzungen zwischen eher reformorientierten Sektoren und Traditionali- Zahlreiche westliche Unternehmen sind in Angola aktiv und machen das Land zum zweitgrößten Ölproduzenten Schwarzafrikas (nach Nigeria).* Doch während die bedeutende Ölproduktion die Handelsbilanz stützt, lasten die vor langer Zeit ausländischen Gesellschaften gewährten Konzessionen schwer auf dem Staatseinkommen und tragen dadurch zu den finanziellen Schwierigkeiten bei.? Angola erhält nur 56% der Oleinnahmen, d.h. weit weniger als der Durchschnitt der OPEC-Länder. Aber der Staat hat militärische Ausgaben zu tragen, die offiziell 40% seiner Gesamtausgaben ausmachen. Der Krieg hat Schäden von 4 Milliarden Dollar sowie 60.000 Tote gekostet. In den letzten Jahren hat sich Präsident Dos Santos mehrfach über die Irrationalität in der Wirtschaft und das ,inkohärente System der Führung"* beklagt, die ..dem Unternehmensmanagement nicht erlauben, die Bedingungen der Profitabilität zu respektieren"*. In dieser sozialistischen** Gesellschaft ist die wirtschaftliche Basis des Regimes auf den öffentlichen Sektor und das Öl konzentriert. Es ist eine Marktwirtschaft, die mit staatlichen Strukturen verschen ist, die eine Kopie des stalinistischen Modells sind (staatliche Läden, hyperbürokratische Kontrolle der Handelskanäle, Privilegien für Regierungsbeamte usw.). Dies alles hat die soziale und wirtschaftliche Krise verschärft und zu einem enormen Anwachsen des Schwarzmarktes u.ä. geführt.
Die Debatte über die Wirtschaftsreform spaltet gegenwärtig die MPLA und überlappt sich mit der Frage des Krieges. Im vergangenen Frühjahr wurden die für die Entwicklung des SEF für ihre zu ehrgeizigen Reformen offen kritisiert, besonders weil sie die Folgen, die diese Reform haben würde (v.a. die Abwertung des kwanza, Angolas Währung). enthüllt hatten.
Kürzlich wurde der Innenminister, Kito Van Dunem, entlassen und angeblich unter Hausarrest gestellt. Er wurde von Präsident Dos Santos beschuldigt. eine Miliz für die Durchführung eines Staatsstreiches gebildet zu haben. Es ist nicht leicht auszumachen, worum es bei diesen internen Streitigkeiten geht. Aber es ist leichter zu verstehen, was bei diesen Differenzen auf dem Spiel steht. Das Dreierabkommen hat Südafrikas Aggression gestoppt, aber der von der UNITA geführte Krieg ist nicht beendet. Die UNITA ist eine hochorganisierte Guerillabewegung. Sie soll 10.000 Mann als Armee organisiert haben und 15.000 in Milizen. Sie hat ein gewisse Fähigkeit zur Verankerung. Vor der Unabhängigkeit hatte die UNITA bereits Einfluß unter der Ovambo-Bevölkerung. Die Schwächen der MPLA in der nationalen Frage und in bezug auf die Bauern ließen der UNITA zwischen 1974 und 1976 große Manövriermöglichkeiten. Savimbis Bewegung schaffte es so, bedeutende Positionen im südlichen Zentrum des Landes zu besetzen, was als der Ausgangspunkt seiner Guerillabewegung gegen die Zentralregierung diente. Die USA haben, obwohl sie das Dreierabkommen unterzeichnet haben. angekündet, daß sie ihre Hilfe für die UNITA fortsetzen werden. Zweifellos haben sie nicht die Hoffnung aufgegeben, zu direkten Verhandlungen zwischen der MPLA und ihrem Schützling Savimbi zu gelangen oder gar eine Koalitionsregierung zustande zu kriegen - in gewisser Hinsicht eine Rückkehr zum Abkommen von Alvor. Gegenwärtig gibt es kein Anzeichen dafür, daß die MPLA-Führung bereit wäre, einen solchen Weg zu beschreiten, auch wenn sie ihre Bereitschaft erklärt hat. UNITA-Mitglieder. die die Amnestie akzeptieren, in den Staatsapparat aufzunehmen.
Südafrikas Krise
Pretoria konnte seine militärische Intervention in Angola nicht fortsetzen und Krise riskieren. Anfang 1988, als Botha eine größere Wirtschaftsreform der Privatisierung und Deregulierung ankündigte, begrüßte seine Regierung den bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß im Anschluß an dessen Besuch in Moskau. Während einer Pressekonferenz kündigte Strauß an, daß die sowjetische Führung ein Abkommen im südlichen Afrika anstrebe. ..Er behauptete, er hätte zu Schewardnadse geäußert, daß er dessen Auffassungen der südafrikanischen Regierung bekanntmachen werde. Er sagte, daß er denke, daß die Russen an einer Lösung in Angola, einschließlich der UNITA, interessiert seien.*** In der gleichen Woche machte der angolanische Präsident deutlich, daß er zu Verhandlungen über das Namibia-Problem und das der kubanischen Truppen bereit sei. Am 13.Juli wurde eine erste Vereinbarung zwischen Südafrika und einer kubanisch-angolanischen Delegation geschlossen. Dabei wurde der Prozeß von südafrikanischer Seite in Gang gesetzt. Doch bis heute versucht Pretoria ANGOLA das Maximum an Zugeständnissen zu erhalten.
Unsichere Zukunft für Namibia
So verweigerte Pretoria einige Wochen vor dem Abschluß des Abkommens in New York seine Unterzeichnung unter dem Vorwand, daß der Zeitplan für den kubanischen Truppenabzug aus Angola (27 Monate) zu lang sei, viel länger als der Prozeß der Gewährung der Unabhängigkeit für Namibia. Sogar noch nach der Unterzeichnung des Abkommens veröffentlichte die südafrikanische Armeezeitung eine Rede General Malans, in dem die Aufrichtigkeit Kubas und der UdSSR in Frage gestellt wurden.
Darüber hinaus scheint Pretoria in Angola selbst zwei Eisen im Feuer halten zu wollen. Einerseits spielen seine Diplomaten das Unabhängigkeitsspiel. Andererseits bewahrt sich Südafrika Mittel. um auf den zukünftig unabhängigen Staat Druck ausüben zu können. Botha hat seine Absicht deutlich gemacht, in der Walfischbai, Namibias einzigem Tiefwasserhafen, eine südafrikanische Militärbasis zu behalten.
Namibias wirtschaftliche Abhängigkeit von seinem Nachbarn ist enorm. Und der südafrikanische Generalstab scheint auf jeden Fall einen Teil der Streitkräfte, die er in Namibia aufgebaut hat, in die zukünftige Armee des unabhängigen Staates integrieren zu wollen. Somit bleibt der zukünftige Weg für Afrikas letzte Kolonie voller Fallstricke.
Anmerkungen:
[1. Das aus acht Punkten bestchende Abkommen und einc sechspunktige Anlage zur Gemeinsamen Kommission" sind abgedruckt im informationsdienst südliches afrika Nr. 1. Januar 1989. S.26.| 2. Zur gleichen Zeit besuchte auch Fidel Castro einige afri kanische Hauptstädte 3. Die sowjetische Doktrin wurde nach und nach durch ein Vokabular bereichert, das eine ganze Stufenleiter von Kate gorien wiedergeben sollte. So wurde z.B. cine Unterschei dung zwischen „Lindern mit gefestigter sozialistischer Orientierung" und ,,Ländern mit sozialistischer Orientie rung" getroffen 4. Weitere Ercignisse folgten — der Tod Sckou Tourés in Guinca und die anschlicfende Wende des Regimes, die Schwierigkeiten des Aufhaux einer einzigen Arbeiterpar tei" in Athiopien und der Beginn einer Abkühlung der Be zichungen zu Moskau 5. Die Handelsbilanz der UdSSR mit Angola, das im RGW cinen Beobachterstatus bexitzt, wies 1986 cinen Überschull von 152 Mio. Rubel auf, Marches Tropicaux er Méditer randens, 13. November 1987 6. Golf Oil, BP. Fina, Agip, Texaco, Elf, Total. Britoi. Hispanoil usw 7. Das angolanische Rohöl ist von guter Qualität und erzielt auf dem Markt einen guten Preis 8. Die UNITA wurde 1964 gegründet. Jonas Savimbi ver liet Holden Robertos Organisation (die zukünftige FNL.A). verbrachte eine kurze Zeit in der MPLA und gründete dann seine eigene Organisation. Ihre Sprache war vom Maois mus inspiriert, und sie stellte formale Bezichungen mit Pc king her. Einige Monate vor dem 25 April 1974, dem Staatsstreich in Portugal, bestätigten von sozialistischen Sympathisanten in Luanda gelieferte Dokumente den Ver dacht, daß die UNITA und Savimbi ständige Verbindungen mit den portugiesischen Militärbehörden unterhielten. 9. The Argus, 25 Januar 1988
JUGOSLAWIEN