von JÜRGEN MITTERMÜLLER lierter. Die Senkung bzw. Beseitigung der Zollabgaben unter den EG-Staaten konnte das System der nichttarifären Handelshemmnisse bis dato nicht beseitigen. Der nationale Protektionismus wird intensiv eingesetzt. Dem soll — wie im Der dem Kapitalismus inhärente Zwang zur Expansion geht auch an „Weißbuch" projektiert - die ,,Vollender EG nicht vorüber. Ob die Gemeinschaft zur dritten Welt(wirtdung" des Binnenmarktes Abhilfe schafschafts)macht wird? Welche Folgen hätte ein EG-Beitritt für Österfen: Schrittweise sollen alle materiellen, technischen und steuerlichen Schranken reich, wo derzeit eine heftige Diskussion darüber geführt wird? Im folgenden ein Beitrag, der in einer Sondernummer der Zeitung die ren-, Dienstleistungs- und Kapitalver- Linke erschien, die von der österreichischen Sektion der IV. Internaie 1987 ratifizierte Einheitliche D Europäische Akte"* (EEA) steckt die Ziele der Europäischen Gemeinschaft für die kommenden Jahre ab: Vollendung des Binnenmarktes bis 1992, Annäherung der Wirtschafts- und Wahrungspolitik, Vergrößerung der politischen und sozialen Konvergenz, Ausweitung der Gemeinschaftspolitik auf weitere Felder wie Technologie und Umwelt, Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Errichtung ciner Europäischen Union.
Der Auftrag an die Gemeinschaftsmitglíeder stellt keine Neuigkeit dar. Bereits 1974/75 war der belgische Premierminister Tindemans mit der theoretischen Ausarbeitung beauftragt worden. Jedoch waren bis dato die Vorstöße ebenso zahlreich wie deren Scheitern: beginnend mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Europäischen Politischen Gemeinschaft in den 50er Jahren, den Fouchet-Plänen und der Supranationalitätskonzeption in den 60er, über die wirtschaftlichen Bestrebungen einer Wirtschafts- und Währungsunion in den 70er Jahren (Weltwirtschaftskrise 1974/75), bis hin zu den politischen Herausforderungen in den Krisenzeiten der 80er Jahre.
Das letzte Jahrzehnt brachte aufgrund vergrößerter Spannungen zwischen nationalstaatlicher und vergemeinschafteter Politik eine Verlagerung der Auseinandersetzung von der ökonomischen auf die politische Ebene. Im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) und des Europarates (ER) vermochte die Gemeinschaft bei all ihrer Krisenanfälligkeit dennoch ein relativ stabiles Integrationsgebilde zu schaffen, welches zusehends die „Europäisierung" vorantrieb und -treibt.
Als Handelsmacht steht die EG heute weltweit an zweiter Stelle - nach den USA, aber noch vor Japan. So verfügt die Zwölfergemeinschaft" bereits heute über das größte Konsumentenpotential (324 Mio. Einwohner) mit einer Kaufkraft, die fast das Zweifache der japanischen ausmacht (USA: 3140 Mrd. Dollar; EG: 2840 Mrd. Dollar; Japan: 1500 Mrd. Dollar).
Der nun mit der EEA erfolgte Neuanlauf stellt den Versuch dar, auf die Änderung der Existenz- und Rahmenbedingungen am internationalen Markt zu reagieren. Eine Erweiterung des Gemeinschaftsbündnisses - wie historisch stets betrieben - ist ein (kapitalistisch) notwendiger Sachzwang, um sich sowohl wirtschaftlich wie auch in anderen Bereichen (sicherheitspolitisch, technologisch usw.) der Konkurrenz zu stellen bzw. diesen Machtkampf zu gewinnen. Bedeutung der EG
Heute ist es oberstes Ziel der Gemeinschaft, dem weltwirtschaftlichen Strukturwandel, dem technologischen Umbruch sowie der verschärften Weltmachtkonkurrenz durch den gewachsenen Grad der Internationalisierung von Austausch und Produktion Rechnung zu tragen. Oder anders formuliert: das europäische (und vor allem westdeutsche) Kapital sicht sich extrem gefährdet durch die Prosperität des japanischen und des - vor allem militärisch, aber auch währungspolitisch gestützten - US-Kapitals. Eine Neuordnung des produktiven Systems (im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung) ist zwingend notwendig, um dem Fall der Profitrate entgegenzuwirken. Der „grenzenlose" Markt im kontinentalen Ausmaß mit 320 Millionen Einwohnern soll einen mit der Nachkriegsprosperität vergleichbaren Wachstums- und Akkumulationsschub bringen, der - aufgrund eines vollzogenen Strukturwandels - die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den beiden konkurrierenden (Wirtschafts-) Mächten sichern und einen Abbau der Arbeitslosigkeit zur Folge haben soll.
Obwohl mit der 1957 erfolgten Unterzeichnung der Römischen Verträge der Binnenmarkt bereits beschlossene Sache war, blieb der Markt" doch ein parzelkehr ermöglichen.
„Harmonisierung" und „Vereinheitlichung" lauten die von der EG-Kommission erteilten Weisungen an die nationalen Machthaber. Vereinheitlicht sollen vor allem nationale Rechtsvorschriften und technische Normen werden. Die daraus hervorgehende „Harmonie" soll die Mobilität von Waren (auch der Ware Arbeitskraft) erhöhen, nationale Beschaffungs-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte öffnen und die Kapitalverflechtung intensivieren.
Benötigt wird dazu neben der Beseitigung steuerlicher Schranken (Angleichung der Mehrwertsteuersätze und der Verbrauchersteuern) auch die Vereinheitlichung von nationalen Produkt- und Transportvorschriften, von Waffen- und Drogengesetzen und Visa- und Asylbestimmungen (entsprechend größer werden die Hindernisse an den Außengrenzen der EG sein).
Die Uneinheitlichkeit der „Gemeinschaft" zeigt sich dort am ehesten: die Kapitalverflechtung kann zwar bereits auf einen hohen Status verweisen, jedoch schier unlösbar stellt sich das Problem der regionalen Unterschiede (in einer Nation wie auch im gesamten Bündnis). So sind sektoral die Proportionen zu Lasten der nicht (bzw. weniger) industrialisierten Regionen verteilt, Produktionsniveaus und Konzentrationsgrade ungleich entwickelt.
In Konkurrenz zu den multinationalen Konzernen der Wirtschaftsmächte USA und Japan wird eifrig versucht — Motto: Creating Europe Inc. —, den Kapitalakkumulationsprozeß zu forcieren, um mit den anderen Marktgiganten mithalten zu können (vgl. die Fusion Daimler/MBB). Im Interesse der „globalen Wettbewerbsfähigkeit* werden so Fusionen von der Kommission gefördert, selbst wenn das „„Endprodukt" (der „Euro-Multi") den eigenen Markt in monopolähnlicher Stellung dominiert.
Internationalisierung und Deregulierung
Die ständige Expansion entspricht der inneren Logik der (spät)kapitalistischen
Produktionsweise. Die Bedingungen der Kapitalverwertung erfordern nicht nur einen steten Ausbau der Produktions- wie Absatzmärkte (mit direkter Präsenz zur Umgebung der Konkurrenz), sondern ach eine Optimierung der Kosten nac nten. Dies forciert die Verlagerung de Produktionsstätten in „günstigere" Gebiete — weg vom „Heimatort des Kapitals* Konkret geht es neben der Umgehung von protektionistischen Schutzmaßnahmen einzelner Regionen (Zölle, Importverbote, Subventionsleistungen) vorwie- • gend um die größtmögliche Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten (das impliziert auch Größen wie Streikrate, durchschnittliche Krankheitsdauer, Wochenstundenzahl und andere Sozialleistungen). Die Kontrolle der einzelnen Kapitalformen (Handelskapital, produktives Kapital, Finanzkapital) verbleibt aber konzentriert in den Industriemetropolen (Konzentration des Kapitals). Von hier aus wird bestimmt, wo (Industriepolitik), wie (technologische Innovation) und für wen (Finanzpolitik) produziert wird. Turbulenzen auf dem „Weltmarkt"
In den letzten beiden Jahrzehnten läßt sich auf dem internationalen Markt ein deutlicher Trend ablesen.' Nimmt man als Faktor das Bruttoinlandsprodukt (BIP), so weist hier Japan mit Abstand die größte Steigerungsrate aus (in den letzten Jahren liegen die USA sogar noch vor der EG). Der Vergleich der industriellen Entwicklung macht die Expansion des japanischen Wirtschaftsraums noch deutlicher: Im Zeitraum von 1960 bis 1985 ist das industrielle Wachstum in Japan fast doppelt so hoch wie in der EG; hier wiederum ist es mehr als doppelt so hoch wie in den USA.
Die EG zeigt sich aber viel mehr exportabhängig als ihre Konkurrenten. So machten 1985 die EG-Exporte 32,5% ihres BIP aus, die Exporte Japans 15%, jene der USA aber nur 7%. Vorwiegend durch die intensive Industrialisierung (Automatisierung) verbesserte die japanische Industrie zunehmend ihre Position auf dem Weltmarkt. Ihr Anteil an den Weltexporten lag 1960 noch bei 3,7%. Heute liegen diese (fast gleichauf mit den USA) bei 12,4% (siehe Grafik). Der japanische Vorstoß zeigt sich auch im Bereich der Beschäftigung. Durch die Besonderheit ihrer Arbeitsordnung, verbunden mit einem starken Wirtschaftsaufschwung und dem schwachen Anstieg in der aktiven Bevölkerung, liegt die japanische Arbeitslosenrate heute bei 2,7%. Bis Ende der 70er Jahre lag sie in den USA höher als in der EG. Seither hat sich das Verhältnis umgekehrt. Die Stagnation der Beschäftigung in der EG hat zu einem absoluten Rückgang geführt. So waren im EG-Raum im September 1988 15,6% der aktiven Bevölkerung als arbeitslos gemeldet, was einer Zahl von annähernd 16 Millionen gleichkommt. Hervorzuheben ist, daß der Anteil der Frauen nicht nur besonders hoch (53%), sondern auch steigend ist (1984 waren es 45%). Die höchste Arbeitslosenrate innerhalb der „Zwölfergemeinschaft" haben Spanien (18,4%) und Italien (16,5%).
In den USA hingegen konnte ein Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 5,3% durch Schaffung neuer Arbeitsplätze erreicht werden.? Im Dezember 1982 hatte die Quote noch 10,7% betragen. Die ebenso prognostizierte allgemeine Anhebung des Lohnniveaus blieb jedoch aus. Im Gegenteil: Real belief sich in demselben Zeitraum die Lohnkürzung auf 1%. Auch die Schaffung der zusätzlichen 28 Millionen Arbeitsplätze (1970-1986) bleibt ein größtenteils statistischer Erfolg: Der überwiegende Teil der neuen Stellen wurde an Frauen und Jugendliche vergeben. Aus zwei Gründen: die Löhne dieser Gruppe sanken überproportional und außerdem können sie gleich schnell gefeuert wie angestellt werden (..easily fired as hired").
Kapitalistische
Hegemoniekrise
Spätestens seit 1971, als die USA ihr erstes Defizit in der Handelsbilanz bekanntgeben mußten und gezwungen waren, die Goldeinlösepflicht des. Dollars aufzukündigen, ist die angegriffene Stellung ihrer Welt-Führungsposition evident. Das Weltwährungssystem von Bretton Woods war zusammengebrochen und die fixen Wechselkurse aller Währungen (die bis dahin nur in Fällen ,,fundamentaler Ungleichgewichtigkeit" korrigiert wurden) gehörten fortan der Geschichte an.
Der durch die USA erfolgte (finanzierte; vgl. Marshall-Plan) europäische Wiederaufbau hatte den USA dazu verholfen, zum größten Gläubigerland zu werden. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Mitteleuropas (.,Deutsches Wirtschaftswunder") entwickelte sich aber bald zur Konkurrenz. Zunehmende US-Importe aus dem europäischen Raum ließen den Dollar-Rückfluß schwinden, was die USA (um die eigene Liquidat nicht zu beschränken) mit cinem steigenden Goldverkauf zu kompensieren versuchten. Heute sind die USA der Welt größter Schuldner. Zusammenfassend ÖSTERREICH
Kurzmeldungen
In der englischen Ausgabe von Moscow News (19. Februar 1989) wird über die Gedenkstätte für Leo Trotzki in Coyoacán (Mexiko) berichtet. Erstaunt äußert sich der sowjetische Korrespondent M.Beljat, unter welch ärmlichen Bedingungen Trotzki lebte. Ausführlich wird Esteban Wolkow porträtiert, ein Enkel Trotzkis, der als Rentner das Haus betreut. Eine politische Diskussion sei ihm, dem Korrespondenten allerdings nicht möglich gewesen. ,...im Gegensatz zu Esteban habe ich keine Meinung über Trotzki. Wie die überwiegende Mehrheit der sowjetischen Menschen habe ich Trotzkis Schriften nicht gelesen und kann weder das Wesen seiner Irrtümer beurteilen noch seine Ansichten über Sozialismus und Marxismus kennen. Die wenigen Denunziationen Trotzkis in unseren Geschichtsbüchern sind so überzeugend wie die Legende von der unbefleckten Empfängnis.
* Die SOAL (Sozialistische Alternative), die österreichische Sektion der IV. Internationale, arbeitet mit einem Teil ihrer Kräfte unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit (öffentliches Auftreten als Organisation, Publikation der Zeitung die linke, eigene Kandidaturen bei Studentenwahlen) bei den Grün-Alternativen mit. Gegenwärtig verstärkt sie ihre eigene Außenarbeit. Dem dienen öffentliche Veranstaltungen aller Gruppen über die sowjetische Reformpolitik und die EG sowie die Durchführung allgemein zugänglicher Seminare. Die SOAL spielt eine wichtige Rolle bei der anlaufenden Kampagne gegen den von den etablierten Parteien angetrebten Beitritt zur EG. (Siche auch den Beitrag von J.Mittermüller in der vorliegenden Ausgabe von Inprekorr.)
Die Bresche der SAP (Sozialistische Arbeiterpartei), der Schweizer Sektion der IV. Internationale hat ihre Artikel zur Frauenunterdrückung aus den letzten anderthalb Jahren in einer anregenden Broschüre zusammengefaßt. Sie kann für 5 sfr. (zuzüglich Porto) bezogen werden (Bresche-Magazin, Postfach 299. CH- 8031 Zürich).
ÖSTERREICH
Die SoZ wird von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) herausgegeben.
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Oktoberrevolution
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Die kommunistische Alternative
Texte der Linken Opposition und IV. Internationale 1932 - 1985 ISBN 3-88332- 156-7, 224 S., DM 29.00 Christiane Hauck
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Trotz aller Krisenerscheinungen stellt die US-Währung heute unangefochten das monetäre Barometer dar. Die von den Gründerstaaten des Europäischen Währungssystems (EWS) intendierte monetäre Integration war vor allem eine Reaktion auf die massiven Wechselkursschwankungen. Bis heute hat die europäische Währungseinheit ECU aber keinerlei Funktion als Zahlungsmittel. Durch die Zusammenfassung der wichtigsten Währungen im ECU (prozentuell verschieden) bietet er ein relativ stabiles Rechnungsmaß sowie eine Zufluchtsstätte bei erhöhter Währungsinstabilität. Innerhalb der EG scheint die Zukunft der „theoretischen Währung" etwas konkreter. So könnte bei einem Wegfall der nationalen Währungen der Geldzirkulationsprozeß verkürzt bzw. erleichtert werden. Dennoch ist all dies heute, wie auch das Projekt einer europäischen Zentralbank, Zukunftsmusik, da es auch innerhalb der Gemeinschaft Nutznießer und Benachteiligte im aktuellen Währungssystem gibt.
„Flexibilisierung" - Allheilmittel für 2001?
Europas Kapital sucht einen Ausweg. Verlangsamtes Wachstum und stagnierende Märkte lassen die Profite sinken. Die „Tiger im Osten" (wie die produktivitätsintensiven Staaten Asiens genannt werden) treiben ihre Exportkurven in schwindelerregende Höhen und den gemeinschaftseuropäischen Unternehmern den Schweiß ins Gesicht (obwohl das Jahr 1988 fette Gewinne — sogar in der krisengeschüttelten Stahlindustrie - abwarf).
Ein „Regime flexibler Akkumulation"* soll die Krise überwinden. Da die gesellschaftlich und technologisch umwälzenden Effekte eines Akkumulationsmodus mit der institutionell und normativ verfestigten Regulationsweise kollidieren müssen (in einer nur begrenzt flexiblen hegemonialen Struktur ist die Stabilität der Profitrate nicht dauerhaft garantierbar), wird die gesellschaftliche Regulationsweise früher oder später gesprengt. Die Schranke der Kapitalverwertung muß - um wieder eine stabile Profitrate zu erreichen - überwunden werden.* Flexible Spezialisierung und flexible Automation sollen diese Arbeit der Krisenüberwindung ermöglichen. Zur Begriffserklärung: Flexible Spezialisierung bedeutet ein Übergehen von Kleinserienfertigungen bzw. streng standardisierten Produkten zu einer durch flexible Fertigungssysteme erreichten Vielzahl von Produkten (,,Produktdifferenzierung" „Marktsegmentierung""). Primäre Bedingung hierfür ist eine Änderung der Konsumnorm zugunsten der Produzenten. Die flexible Automatisierung zielt dagegen auf die Schaffung neuer Produkte (nicht nur der Produktionsprozesse) ab. Neue Massengüter werden aus der Taufe gehoben (unterstützt durch „Erzeugung" neuer Bedürfnisse) und neue Absätze hinzugewonnen. Mit Hilfe jener Veränderung (Erweiterung) der ,,Nachfragefunktion" könne - so die Wachstumsforscher - ein neuer Aufschwung erzielt werden. Der „freie", grenzenlose" Markt ist als dessen Grundlage projektiert. Angesichts des Internationalisierungsgrades der Wirtschaft (., Weltmarkt") sowie deren Mittel, d.h. die Optimierung der Transaktionszeiten durch die technologische Revolution** (v.a. im Bereich des electronic banking), führt aber genau jene Flexibilität zu höherer Instabilität. Enorme Schwankungen (z.B. bei Preisentwicklungen auf den Märkten) werden immer weniger steuerbar, die innere Dynamik (in Schnelligkeit und Intensität) präsentiert sich als ebenso unkontrollierbar wie krisenanfällig — der Börsenkrach im Oktober 1987 ist der beste Beweis. Konsequenz für „Österreich"
Die in den letzten Monaten in die Köpfe von Herrn und Frau Österreicher katapultierte Diskussion, ob denn nun ein Beitritt der Alpenrepublik etwas bringt oder nicht (meist mit mitgelieferter, obgleich auch wenig hinterfragter Antwort) weist genau auf die Problematik und deren Propaganda hin:
Kennzeichnend dafür sind:
• die geringen Kenntnisse der Bevölkerung über die EG im allgemeinen sowie zur Beitrittsfrage Österreichs im besonderen (ein Großteil der Befragten war der Meinung, daß ein eventuell nach Brüssel abgesandter Brief bereits 1992 die Eingliederung Österreichs in die EG zur Folge hätte):
• der Verschleierungsgrad der Beitrittseuphoriker bezüglich der Auswirkungen einer integrierten Teilnahme an der Festung Europa""; • die rigid verkürzte ökonomische Kosten-Nutzen-Rechnung für „Österreich", ohne die Frage zu stellen, wer
denn „Österreich" sei.
Zur Konkretisierung der beiden letzten Punkte: Wirtschaftlich ist Österreich bereits heute auf das engste mit der EG (vor allem mit der BRD) verbunden. Sowohl die Import- als auch die Exportquote liegen über der 60%-Marke. Die durch die Freihandelsabkommen von 1973 (abgeschlossen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) geregelten Handelsbezichungen involvieren faktisch Achen einen zai unbeka schen Warenverkehr.
Eine Teilnahme Österreichs am Binnenmarkt würde - da sind sich auch die Gegner einig - ohne Zweifel einen Anstieg des Bruttosozialprodukts bewirken. Von den bürgerlichen Wirtschaftstheoretikern wird dies mit einem .,Wohlstandsanstieg" gleichgesetzt. Das muß nicht so sein - weder absolut und schon gar nicht relativ. Bereits heute - und dem sollte die EG-Debatte größere Aufmerksamkeit widmen - wird unter dem Deckmantel der „Europareife" eine Politik der Rationalisierung, Flexibilisierung und Harmonisierung (Angleichung an bestehende und projektierte EG-Standards) praktiziert. Wirtschaftspolitisch bedeutet das hauptsächlich eine - an sich noch nicht abzulehnende - „Effizienzsteigerung" in allen Bereichen. In der Praxis heißt das:
• Abbau von Arbeitskräften (Reduktion des variablen Kapitals); 0 Forcierung der Automation (wachsende organische Zusammensetzung des Kapitals); • Reduktion der unternehmerischen Verbindlichkeiten (z.B. Sozialleistungen) und Risiken (Kündigungsschutz; vgl. auch die Problematik der Teilzeit- und bzw. Heimarbeit).
Das heißt, obwohl die bezahlte Arbeit (völlig ausgeklammert bleibt hier der Aspekt der unbezahlten Hausarbeit) hin und wieder Lohnerhöhungen erfährt (obgleich diese real - also in Relation zur Inflation — minimal ausfallen bzw. durch Produktivitätssteigerungen der Unternehmen aufgefangen werden), bleibt der allgemeine Wohlstandseffekt, d.h. einer, der die gesamte aktive Bevölkerung (einschließlich der Arbeitslosen) betrifft, bei weitem hinter dem Anstieg der Mehrwertrealisierung des Kapitals zurück. Dieser „Effekt" zeigte sich bestens im vergangenen Jahr, als die Unternehmerprofite ungeahnte Höhen erreichten, andererseits Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern - im Rahmen einer Strategie der „Europareife" - den blauen Brief mit der Begründung der Konkurrenzfähigkeit ihres Unternehmens ins Haus geschickt bekamen.
Auch curopa"weit findet jener Aufbruch zum Binnenmarkt sein Pendant: Spaniens regierende Sozialdemokraten weigern sich nachhaltig den Produktivitätsschub ihrer Wirtschaft (,,ökonomischer Kuchen"*) an die Arbeiterschaft weiterzugeben und verharren gelassen angesichts nationaler Generalstreiks; bundesdeutsche Stahlkonzerne fahren die fettesten Profite seit Jahren ein und erklären (unisono mit manchen Gewerkschaftsführern), daß auch die Arbeiterschaft den Gürtel enger schnallen müsse. Wen wundert also, daß die Industriellenvereinigung und ihre politischen Handlanger davor warnen, „über die Stränge zu schlagen* , indem die Gewerkschaften Lohn- und Gehaltsforderungen stellen. „Derartige Fehler Können wir uns nicht leisten. Wir sollten im Gegenteil alles vermeiden, was die Kosten erhöht, und das Kapital für innovative Investitionen übrig lassen.*s Das Patentrezept der österreichischen Industrievertreter lautet „Null-Lohnrunde" - der vorauseilende Gehorsam der EG-Beitreter in seiner vollkommensten Art.
Daß letztlich selbst eine positive Kosten-Nutzen-Rechnung der österreichischen Integration kein Beitrittsargument sein kann, beweisen die „gesellschaftlichen Kosten" der wirtschaftlichen Expansion. Und diese können selbst von rechenwütigen EG-Kommissären und volksparteilichen Makroökonomien nicht bewältigt werden: nämlich jene Schäden, die eine stets nach Erweiterung und Intensivierung der Kapitalumwälzung strebende EG auf dem Gebiet der Ökologie. der Sozial und Arbeitsrechte und der Lebensbedingungen jenes 320-Millionen- Staates (mit all ihren Auswirkungen auf die Entwicklungsländer) bewirkt. * Arbeitslos
Bel
RO
Orlee Arbeitslosenrate 1987 Oviarraien Cante OECO
ÖSTERREICH
Anmerkungen:
1. Siche P.Bron. Europa "92. Chancen und Hindernisse auf dem Weg zu ciner zweiten imperialistischen Supermacht". Inprekorr. Nr.210, Dezember 1988. S.19-25 12. Vgl. J.Barzman, Bilanz der Ara Reagan". Inprekorr. Nr.209, November 1988, S.7-13.] 3. Siche K.Hübner, ..Flexibilisierung und die Verselbständigung des monetären Weltmarkts. Hindernisse für cinen neuen langen Aufschwung?**, Prokla, Nr.71, Juni 1988. S.49fT.
4. Siehe J.Häusler/J.Hirsch, Regulation und Parteien im Übergang zum ,Post-Fordismus**. Das Argument, Nr. 165. September/Oktober 1987. S.65Iff. S. Die Steirische [OVP-Zeitung), 28.September 1988. Der Weltmarkt 1960 23,10% 54,00% 18,40% 3,70% EG LUSA 63 Japan ES andere 1986 18,00% 55,00% 12,80% 12,40% Während sich der US-amerikanische Anteil an den Weltexporten in einem bescheidenen Rahmen hält, zeichnen sich Japan und vor allem EG-Europa durch Expansionsbestrebungen aus. EL SALVADOR LIBRE - SPENDENAKTION
Waffen für et Salsudor
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FRANKREICH stoßen und als Renegaten behandelt hatten.
Kommunalwahlen Es gibt also eine Reihe von Symptomen, an denen man beim ersten Wahlgang dieser Kommunalwahlen eine wach- Der zweite Wahlgang bei den französischen Kommunalwahlen hat gegen- sende Unzufriedenheit mit der Regierung über dem ersten nochmal eine Verschiebung zugunsten der Sozialistischen und den traditionellen Linksparteien fest- Partei (PS) erbracht. Bei einem Wahlgang, wo es vor allem darauf an- stellen kann. Doch diese Unzufriedenheit kommt, nützlich zu wählen, gibt ein solches Ergebnis aber weniger Auf- hat sich noch keinen eigenen politischen schluß über die politischen Verschiebungen als der erste Wahlgang. Ausdruck geschaffen. Erster Beweis dafür: seit dem ersten Wahlgang bei den Dessen Ergebnis wurde in der bürger- Wahlerfolge über den PCF-Kandidaten. Parlamentswahlen vom Juni 1988 hat die lichen Presse des In- und Auslands als ein Einigenorts mußten PCF-Leute schließ- Zahl der Wahlenthaltungen stetig zuge- Sieg der regierenden Sozialdemokraten lich darum bitten, auf die Liste derer auf- nommen. Beim Referendum über den und eine Stabilisierung des Wähler- genommen zu werden, die sie vorher mit politischen Status von Neukaledonien stamms bezeichnet. Die Genossinnen und Schimpf aus den Reihen der Partei ver- erreichte sie 63%! Jetzt lag sie bei 30%. Internationale Arbeiterbewegung Genossen der LCR, der französischen Sektion der IV. Internationale, haben eine etwas andere Einschätzung davon: Listen mit direkter Beteiligung der LCR Die bürgerlichen Rechtsparteien haben (z.T. in Bündnissen mit der Bewegung der Kommunistischen Erneueindeutig verloren. Hauptgrund dafür sind ihre unaufhörlichen internen Zwi- rer [MRC] und Jucquins Gruppierung Neue Linke" [NG]) stigkeiten und ihre Unfähigkeit, der Poli- Amiens: 2,8% Alençon: 4.66% tik Premierminister Rocards, die schließ- Arras: 5,8% Le Puy: 4,94% lich die Interessen der Besitzenden gut Roubais: 2,38% Lyon, 8. Wahlbezirk: 3,49% bedient, eine kohärente Alternative ent- Besançon: 4,48% Vénissieux: 5,25% (ein Gemeingegenzusetzen. Sie haben die Rathäuser Metz: 8,14% derat für die LCR) so wichtiger Städte wie Chambéry und Dreux: 2% Gennevilliers: 6,19% (ein Ge- Nantes sowie in der Bretagne und im El- Laval: 2,63% nosse der LCR in den Gemeindesaß verloren: in Marseille haben sich ihre Sedan: 4,86% rat gewählt) Clermont-Ferrand: 2,69% Saint-Denis: 6,87% (ein Genosse
Hoffnungen nicht erfüllt. Riom: 4,79% und eine Genossin der LCR ge- Deswegen stehen der Linken Siegeral- Blanzat: 61,93% (die Liste wurde wählt) lüren dennoch nicht gut zu Gesicht. Der von dem amtierenden und nun Créteil: 1,78% Wahlkampf prominenter Vertreter der PS wiedergewählten Bürgermeister, Mantes: 4,85% war von empörten Demonstrationen be- einem Erneurer", angeführt; ein Montauban: 3,76% gleitet; Rocard höchstpersönlich mußte Genosse der LCR wurde in den Millau: 8,04% sich bei seinem Aufenthalt in Toulouse Gemeinderat gewählt) Paris, 20. Wahlbezirk: 1,63% ganz schnell verdrücken, um dem Zorn Montpellier: 2,55% Auf Martinique (Antillen) erhielt der Arbeiter von Dassault und der Lehrer Pau: 0,97% eine von der Groupe Révolution und Lehrerinnen (die sich z.Z. im Ar- Limoges: 5,7% Socialiste (GRS), der Sektion der beitskampf befinden) zu entgehen. Die Montluçon: 12,55% IV. Internationale auf den Antil- Sozialdemokraten haben vom Rückgang Tarbes: 1,69% len, unterstützte Liste in Fort-de- Saint-Etienne-du-Rouvray: France 5,52% der Stimmen, woder Rechten profitiert. Eine Wahlbewe- 7,61% (für die LCR zwei Sitze im bei ein Genosse der GRS in den gung für sie gab es jedoch nicht. Gemeinderat) Stadtrat gewählt wurde. Die Französische Kommunistische
Partei (PCF) hat sich in den Gemeinden halten können, in denen sie den Bürgermeister stellt: in den Gemeinden, die sie 1983 an die PS verloren hat, hat sie verlorenes Terrain jedoch nicht wieder gut machen können. In ihren Hochburgen Ausgewählte Ergebnisse anderer Listen links von der lagen die Wahlenthaltungen mit am höch- PCF, an der die LCR nicht unmittelbar beteiligt war sten: um die 50% in in den Pariser Vororten Aubervilliers, Saint-Denis, Vénis- Die trotzkistische Organisation 17,5% — Vitré, 9,52% — Grenosicux. Nur dort, wo die PS sich deutlich Lutte Ouvrière erreichte in Mont- 8,52% Clermont-Fergegenüber den bürgerlichen Parteien béliard 5.03% und in Creil 8.98% rand, 6,33%. geöffnet hatte, konnte die PCF teilweise der abgegebenen Stimmen mit beachtliche Stimmenzuwächse erzielen jeweils einem Sitz im Gemeinde- Die MRC, deren Kandidaten in (z.B. Metz). rat. In den übrigen elf Städten, in der Regel auf den Listen der Un- Die Arbeiter haben weder ihre kontu- denen sie kandidierte, erreichte sic ion de la Gauche standen, hatte renlosen Politik honoriert, noch die zahl- Ergebnisse von 0,91% bis 4,61% nach dem ersten Wahlgang bereits reichen Parteiausschlüsse von Unterstüt- (Argenteuil). 223 gewählte Abgeordnete, von denen die meisten bereits zern der „Erneuerer". Wo letztere sich Die NG konnte unter anderem fol- scheidenden Stadtrat vertreten zur Wahl stellten (die „Erneuerer" zäh- gende Stimmenanteile verbuchen: waren. Außerdem wurden alle len eine Reihe von Bürgermeistern in ih- Lyon, 1.Bezirk, 10,80% - Ber- ihre Bürgermeister wiedergeren Reihen, die wieder kandidiert haben), gency, 11,36% - Concarneau, wählt. in Le Mans, Orly, Sainte-Geneviève-des- Bois, feierten sie geradezu triumphale 42 INPREKORR 214
Bislang kehrte sich diese Entwicklung immer gegen die Linke; inzwischen bleibt aber auch die Rechte nicht davon verschont. Sie breitet sich vor allem in den Großstädten aus: in Paris. Lyon, Nizza, Toulon, Rennes, Bordeaux, Straßburg oder Pau lag die Wahlenthaltung bei über 40%!
Als ein Desinteresse an der Politik möchte man dieses Phänomen dennoch nicht deuten, cher als aktuelle Unfähig- ПіЛі keit, eine Antwort auf die grundlegenden Probleme zu finden, die die Menschen umtreiben: die Zerstörung der Umwelt, die wirtschaftliche Krise, die Zusammenballung kapitalistischer Macht im geplan- Vor diesem Hintergrund wird der Wahlerfolg der Grünen verständlicher. Sie haben eine Million Stimmen bekommen.Das politische Rezept ihres Parteiführers Antoine Waechter bestand hauptsächlich darin, dieser Unzufriedenheit einen Ausdruck zu verleihen. Die Grünen haben sich in Frankreich erst vor fünf Jahren als Partei konstituiert und verstehen sich ausdrücklich als weder links. noch rechts, sondern vorn", als Anti-Parteien-Partci. als Gegengift gegen die Korruption der Politiker, als Verfechter sozialer Gerechtigkeit, der Umwelt und der Stadterneuerung. Aus ihrem Verständnis der Äquidistanz zwischen links und rechts heraus haben sie beim zweiten Wahlgang keine Wahlempfehlung gegeben: ihre Wählerschaft hat dennoch zumeist PS gewählt.
Der Aufschwung der Grünen in Frankreich hängt damit zusammen, daß PS und PCF heute nicht mehr für ein glaubwürdige gesellschaftliche Alternative stehen, aber auch mit dem wachsenden Umweltbewußtsein in ganz Europa, das nun auch vor den Toren Frankreichs nicht mehr Halt macht. Der Glaube, Ökologie als solche sei bereits ein Zauberwort für eine neue, umweltschonende und menschenwürdige Produktionsweise, ist hier nocht relativ intakt. Meinungsumfragen unter den Wahlern der Grünen ergaben, daß deren Anliegen vor allem der Erhalt der Umwelt, eine antirassistische Politik. Abrüstung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind.
Die Grünen haben bei diesen Wahlen den Platz besetzt, den ursprünglich Pierre Juquin mit seiner Präsidentschaftskandidatur angestrebt hatte, die dann gescheitert ist. Ihr Hauptziel besteht allerdings darin, Positionen in den staatlichen Instifutionen zu erobern. Es geht ihnen darum, die Ökologie im kapitalistischen System zu einem institutionalisierten Angen zu machen, nicht, die Profitwirtichaft in Frage zu stellen.
Die Le Pen-Faschisten haben zwar nicht mehr das spektakuläre Ergebnis ihres Präsidentschaftskandidaten vom April letzten Jahres wiederholt. In Marseille und im Mündungsdelta der Rhône sind sie sogar zurückgegangen. Dafür haben sie sich in anderen Teilen Frankreichs weiter ausgebreitet: vor allem im Elsaß und in den Pariser Vororten. 20% in Perpignan, Mülhausen, Saint-Denis usw. sind keine Einzelfälle. Gegenüber den Kommunalwahlen von 1983 hat sich die Zahl der rechtsextremen Gemeinderäte verdoppelt. Die Front National hat sich als Faktor im politischen Leben Frankreichs cher stabilisiert.
Die extreme Linke hat vor allem dort, wo sie sich nicht selbst durch sektiererische Zersplitterung geschwächt hat, einen achtbaren Erfolg erzielt (siehe Kasten). Selbst auf der Ebene von Mandaten hat sie (bescheidene) Erfolge errungen. Die LCR errang ein halbes Dutzend Sitze in Gemeinderäten, Lutte Ouvrière zwei.