wenigen Tagen kamen, bis auf Hugo Blanco, alle anderen wieder frei. Blanco wird von der Polizei „Terrorismus"* vorgeworfen. Er wurde nach Lima überführt, zur „Terrorismus"- Abteilung der Polizei. Doch der Oberstaatsanwalt, der sich mit der Rechtmäßigkeit der Anklage zu befassen hatte, mußte zugeben, daß Hugo Blanco zu Unrecht gefangen gehalten wurde, und forderte seine Freilassung.
Dem versuchten sich der Chef der
Polizei und der Chef der Anti-Terror-Abteilung bei der Polizei zu widersetzen. Sie wollten Hugo Blanco wieder nach Pucallpa überführen, das immer noch unter Ausnahmezustand steht. Damit hätten sie ihn in ihrer Gewalt gehabt. Dagegen hat es auf dem Flughafen von Lima mehrere Tage lang Massenproteste und Blockadeaktionen der Parlementsfraktion der Izquierda Unida gegeben. Die Bauern von Cuzco, der Heimatregion von Blanco, waren am 19. Februar in einen unbefristeten Generalstreik getreten, um einerseits ihren ökonomischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wie die Bauern von Pucallpa auch; zum anderen forderten sie die Freilassung von Hugo Blanco.
Unter dem Druck dieser Aktionen mußte ihn die Polizei am 24. Februar freilassen. Es ist bekannt, wie sehr der Militär- und Polizeiapparat in Peru dazu tendiert, unabhängig von der Regierung zu handeln. Die Niederschlagung eines Aufstands politischer Häftlinge im Gefängnis von Lurigancho und El Frontón vor einigen Jahren war eine Provokation der Repressionskräfte gegen die APRA- Regierung (an der allerdings die Regierung nicht ganz unschuldig ist). Umso größer ist der politische Erfolg, daß nicht nur die Justiz die Anklage für unhaltbar hielt, sondern auch durch die Aktion der Massen Hugo Blanco den Fängen der Polizei entrissen werden konnte.
Dieser Erfolg ist der sehr breiten, weltweiten Solidarität der „Dritte- Welt™-Bewegung. der kirchlichen und Menschenrechtsgruppen, der politischen Parteien bis hin zur Sozialdemokratie zu verdanken. Er zeigt, daß Solidarität sich auszahlt. Doch er darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß von der Demonstration vom 9.Februar in Pucallpa noch 18 Menschen verschwunden sind, und daß Hunderte von Menschen den Willkürakten von paramilitärischen Banden, Polizei und Armee ausgeliefert sind. Der Kampf um die Wahrung der Menschenrechte ist heute in Peru ein politischer Kampf. Er bestimmt das Kräfteverhältnis zwischen den Herrschenden und der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere auf dem Land, mit. Politische Solidarität mit dem Befreiungskampf in Peru heißt deshalb auch verstärkte Öffentlichkeit für die vielen Menschenrechtsverletzungen, die in Peru geschehen.
Eine wichtige Kontaktstelle dafür in der BRD: Peru-Informationen, c/o ESG Essen, Universitätsstr. 19, 4300 Essen 1.
PALASTINA
Solidarität mit Michael Warschawski!
Anfang 1987 wurde das Alterna- tive Pressezentrum in Israel, das vor allem Berichte aus den besetzten Gebieten und von der israelischen Protestbewegung gegen die Internationale Arbeiterbewegung brutale Unterdrückung der Intifada, des palästinensischen Volksaufstands, veröffentlicht, von den israelischen Behörden geschlossen. Der Leiter des Informationsdienstes, Michael Warschawski, wurde festgenommen. Er wurde beschuldigt „einer illegalen Organisation [der PFLP] Dienste geleistet zu haben", im „Besitz von schriftlichem Material gewesen zu sein, das
von illegalen Organisationen verfaßt wurde" , und eine „terroristische Organisation zu unterstützen"
Dank einer breiten Protestbewegung. Solidaritätserklärungen von bekannten Politikern, Parlamentariern, Juristen, Menschenrechtsvertretern in Österreich, Frankreich, Spanien, Kanada und leider nur, wenigen aus der BRD gelang es zunächst die Freilassung von Michael Warschawski zu erreichen. Nun aber fand im Februar vor Gericht die erste Verhandlung gegen das „Alternative Pressezentrum" und Warschawski statt, die am 2., 9. Internationale Arbeiterbewegung und 16. März sowie am 13.April fortgesetzt werden soll.
Wenn sich unter den Verteidigern der Pressefreiheit, den Menschenrechtsaktivisten, den Politikern und Gewerkschaftern in der BRD keine Proteststimmen gegen die sich verschärfenden Unterdrückungsmaßnahmen auch gegen die israelische Opposition erheben, wird der Prozeß der Aushöhlung der demokratischen Rechte im israelischen Staat nicht aufhören.
Die Freiheit der Meinungsäußerung gerät dort immer mehr in Gefahr. Vier Redakteure von Derech Hanitzotz [Funkenflug] stehen vor Gericht, Al-Raya, die Zeitung von Ibna al Balad [Söhne des Dorfes], wurde verboten, gegen die Reservistenbewegung Yesh Gvul [Es gibt eine Grenze], die für die Verweigerung des Kriegsdienstes in den besetzten Gebieten eintritt, hat der Geheimdienst Ermittlungen aufgenommen.
Je länger der Aufstand in den besetzten Gebieten dauert, desto nervöser wird die israelische Regierung, desto mehr engt sie die Freiheit der Protestbewegung in Israel selbst ein, die durch die Verbreitung der Wahrheit versucht, eine Friedenslösung herbeizuführen.
Die Zukunft des Alternativen Pressezentrums, die Freiheit von Michael Warschawski und die Freiheit der israelischen Protestbewegung gegen die brutale Unterdrückung der Intifada hängen von der politischen und materiellen Unterstützung ab, die diese Protestbewegung aus dem Ausland erhält.
Wer Frieden im Nahen Osten und eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk will, muß die israelische Opposition unterstützen. Allein wenn sie stark genug wird, die politischen Kräfteverhältnisse in Israel zu ändern, wird die israelische Regierung gezwungen sein, an den Verhandlungstisch zu treten. Solidaritätsbekundungen können Proteste vor den israelischen Botschaften und Konsulaten, Telegramme und Petitionen (,,Laßt die Anklagen fallen!*) an den Generalstaatsanwalt sein. Kopien an News From Within und The Other Front, PO Box 24278, Jerusalem, Israel. FRANKREICH
Kongreß der LCR
Vom 19.-22 Januar 1989 fand in St.Denis bei Paris der IX.Kongreß der Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR), der französischen Sektion der IV.Internationale statt.
Ungefähr 250 Delegierte und Beobachter waren anwesend und stimmten über Dokumente zur politischen Lage, die Befreiung der Frauen und den Aufbau einer revolutionären Partei ab. Die Debatten widerspiegelten die aktive Teilnahme und bedeutende Rolle der Mitglieder der LCR in allen wichtigen heute in Frankreich stattfindenden Kämpfen der Arbeiterklasse.
Ein wichtiges Ergebnis des Kongresses war die Einführung der Quotierung. Danach mußten mindestens 30% der gewählten ZK-Mitglieder Frauen sein (36% wurden tatsächlich gewählt); für den nächsten Kongreß wird die Einführung der 50%-Quotierung angestrebt.
Ferner wurde beschlossen, daß die LCR bei den kommenden Kommunalwahlen unabhängige Kandidaten aufstellt und um die Wahlen zum Europäischen Parlament eine Kampagne führt - gegen das Europa der Bosse, der Sparpolitik, der Erwerbslosigkeit und der Aufrüstung. *
BELGIEN daß der „Kommunist" Jaruzelski mit dem Antikommunisten Walesa einen