Die AKP (m-l) am Ende eines langen Weges? Neue Töne
S.DANIELSEN/S.A.TINNESAND In den vier Jahren, die bis zur Verabschiedung des nächsten Programms vergingen, geschah einiges in der die Jugendorganisation sich in erster Linie in den unter- AKP (m-l). Die Mehrheit der Partei S SUF mit der SF2 im Jahre 1969 schiedlichen Parteiprogrammen aus- änderte ihre Meinung in wesentlichen brach und den Namenszusatz drückt. Punkten. Dies hatte seinen Grund "m-l* annahm, nahm die „ML-Be- darin, daß die Partei mehr und mehr wegung* eine Entwicklung, die sie Das Parteiprogramm, das die mit der Wirklichkeit in Berührung selbst abwechselnd als rechtsoppor- AKP (m-l) 1980 beschloß, war das kam. Ihre einstmals selbstproletaritunistisch und linkssektiererisch bi- erste Ergebnis der Tatsache, daß die sierten Mitglieder waren in die norlanziert hat. Die politische Linie er- Partei eine eigene Politik auf Grund- wegische Arbeiterklasse ,hineingeschien mehr als ein Reflex auf die lage eigener Erfahrungen entwickeln wachsen"* und erhielten von dort ihre Außenpolitik Chinas und Albaniens mußte. Aber trotz des Versuchs, die Impulse, und die Organisation hatte denn als das Ergebnis eigener Erfah- Verhältnisse in Norwegen' zu analy- sich von einer Studentenbewegung zu rungen. Am Ende des Jahrzehnts sieren und eine darauf basierende einer Partei gewandelt. Es kam auch zwang der Bruch zwischen Albanien Politik zu entwickeln, trug das Pro- ein „Frauen-Aufruhr" in der Partei und China und der Zusammenbruch gramm mehr den Charakter einer in Gang, was vermutlich nicht ohne der westlichen ML-Bewegung" die Strategie für den Volkskrieg gegen Bedeutung für die politischen Wand- AKP (m-l) eine eigene Politik zu ent- eine bevorstehende sowjetische Inva- lungen war. 1982 gab Tron @grim wickeln, um zu überleben. In diesem sion als für die sozialistische Revolu- „Der Zusammenbruch des westli- Jahr wird die AKP (m-l) ihren V.Par- tion in Norwegen. Dieses Programm chen Maoismus und die Krise der reitag abhalten, und in diesem Zu- enthielt sowohl ein Ableiern alter AKP (m-l)"* heraus, ein Buch, das sammenhang wollen wir einige quali- Standpunkte als auch neue Gesichts- viele der Probleme aufnahm, die in fizierte Mutmaßungen über die zu- punkte, die sich Bahn gebrochen hat- der Partei existierten, und die Grundkünftige Entwicklung wagen. Wir ten. Verglichen mit früheren Pro- lage für das bilden sollte, was die konzentrieren uns dabei auf die poli- grammen war dies ein Zeichen dafür, zukünftige Politik der AKP (m-l) tische Entwicklung der Partei, die daß sich Größeres anbahnen sollte. werden sollte. Etwa ein Jahr vor dem Internationale Arbeiterbewegung
Parteitag legte die Parteiführung den Vorschlag für ein neues Programm vor, der hauptsächlich von Tron Øgrim entworfen worden war. Dieser Vorschlag erregte Aufsehen, auch außerhalb der AKP (m-l). Der Vorschlag drückte eine wirklich neue Politik aus. Die Kriegsgefahr und die Bedrohung durch die Sowjetunion wurden wesentlich schwächer gezeichnet. Der Vorschlag äußerte sich teilweise kritisch Internationale Arbeiterbewegung zur Komintern und zu Stalin. Die Einschätzung der Rolle der Partei und der Demokratie im Sozialismus hatte sich geändert.
Vor dem Parteitag 1984 gab es deshalb einen harten politischen Kampf in der Partei, der damit endete, daß der Vorschlag (mit einigen Änderungen) vom Parteitag als Programm angenommen wurde und sich eine Gruppe bekannter Mitglieder mit einer ganzseitigen Anzeige in Klassekampen von der Partei verabschiedete.
Nach 1984 Politik Sowohl die als auch setzt hatten.
Neues. Die ist ein beit.
Die AKP (m-l) war auch gezwungen, eine neue und nuanciertere Einschätzung der Sozialdemokratie zu entwickeln, was es vielleicht einfacher gemacht hat, zu einer Zusammenarbeit in der Gewerkschaftsarbeit anläßlich des Aufrufs zur Vertrauensleutewahl, der Zinsaktionen und der Tarifrunde zu kommen. Sowohl in Oslo als auch in Bergen sowie an anderen Orten war die AKP (m-l) in den letzten Jahren zur Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Gewerkschaftsbewegung zum 1. Mai bereit. Theoretische Krise
Trotz der Programmänderungen und der neuen Linie ist es ein Faktum, daß sich die AKP (m-I) in einer nahezu existenziellen Krise befindet. Nachdem sie 15 Jahre existiert hat, hat die Partei keine wesentlich grö- Bere Unterstützung erreicht als zur Zeit ihrer Gründung. Insoweit die Zahl der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Partei gestiegen ist, war dies mehr der Proletarisierungskampagne in den 70er Jahren geschuldet. In Verbindung mit dem sogenannten „Arbeiter-Aufruhr", der im letzten Herbst auftauchte, offenbarte sich, daß es ein Problem für die Partei ist, Arbeiter und Arbeiterinnen als Mitglieder zu gewinnen, und daß sie oft nach kurzer Zeit wieder austreten. Daß die Partei eine Lösung nur in der Änderung des Stils und der Einführung einer arbeiterfreundlicheren Kultur sieht, sagt einiges aus: es ist klar, daß es, solange wie sich die AKP (m-l) selbst als Vertreterin der objektiven Interessen der Arbeiterklasse versteht, für die Partei unmöglich ist, zuzugeben, daß es ihre Politik ist, die den Zusammenschluß der Arbeiterklasse verhindert. Hier liegt die Ursache dafür, daß die AKP (m-l), selbst wenn sie inzwischen die schlimmsten Kapriolen aus dem Programm von 1980, die ein entscheidendes Hindernis für einen Zusammenschluß darstellten, überwunden hat, doch wenig anderes beizutragen hat. Gegenüber den Problemen und Fragen, die sich heute der Arbeiterklasse stellen, hatte die AKP (m-l) bis heute wenig Antworten oder Lösungen. In der letzten Periode waren Enthusiasmus und revolutionäre Glut auf Kosten des Realismus vorherrschend. In den letzten Jahren hat die Partei kräftig daran gearbeitet, den norwegischen Kapitalismus und den wirklichen Alltag der norwegischen Arbeiterinnen und Arbeiter zu analysieren. Das zeigt sich im derzeit gültigen Parteiprogramm, und das äußert sich auch in der öffentlichen Debatte. Doch lie- Ben Schlußfolgerungen aus den Analysen auf sich warten.
Auf zwei wichtigen Gebieten hat die Partei Neues entwickelt: das eine ist der Vorschlag, die Linke in einem rot-grünen Wahlbündnis für die nächste Wahl zum Storting (Parlament) zu sammeln; das andere ist die „Zwei-Spitzen-Theorie" als ein Versuch einer Strategie zum Zusammenschluß der Arbeiterklasse. Beides zeugt davon, daß die AKP (m-l) begonnen hat, strategisch zu denken, und nicht mehr nur darauf setzt, neue Mitglieder zu gewinnen. Das ist an sich erst einmal positiv, aber ob es wirklich die richtige Antwort auf die Offensive des Bürgertums ist, bleibt abzuwarten.
Zu anderen theoretischen Fragen, z.B. zu China oder Stalin, hat es auch eine gewisse Entwicklung gegeben. Die AKP (m-l) entstand als direkte Folge der Kulturrevolution in China, und die Einschätzung Chinas war, vorsichtig ausgedrückt, davon stark geprägt. China galt als sozialistisch ohne die Existenz irgendwelcher Probleme. Später bekam das Heiligenbild Risse, und die Partei kam nicht umhin, sich zu realen Problemen im sozialistischen Mutterland zu verhalten. Das gleiche mit Stalin: die historischen Tatsachen ließen sich nicht länger übersehen.
Das führte 1984 nach einer zum Teil sehr heftigen Debatte zu einer vorsichtigen Kritik an Stalin, nicht ohne zu betonen, daß er im wesentlichen Recht gehabt hätte. Zu China nahm die Partei am liebsten gar keine Stellung ein. Dies war wahrscheinlich ein Kompromiß zur Vermeidung einer Spaltung. Die wenigen Diskussionen über China, die es danach noch gab, waren „reine". Debatten über den historischen Materialismus ohne irgendwelche Schlußfolgerungen darüber, inwieweit China sozialistisch ist oder es überhaupt je war. Das äußerste, was man von der Partei zu China hört, ist, daß es ein sehr interessantes Land im Osten sei. Auch wenn Klassekampen jetzt dänische und sowjetische Intellektuelle in seinen Spalten über Stalin und den eventuellen sowjetischen Sozialismus diskutieren läßt, sehen wir darin kein Anzeichen dafür, daß die Partei Fragen wie diese auf ihrem Parteitag behandeln wird. Sollte die AKP (m-l) als Partei nicht auseinanderfallen, wird es schwierig sein, die Debatten wiederaufzugreifen, die auf
dem letzten Parteitag mit Kompromissen beendet wurden, ohne noch größere Abspaltungen als damals zu riskieren. Solange die meisten Mitglieder mit einem gewissen ideologischen Vakuum leben können, kann man die Kräfte auf die heutigen Kämpfe konzentrieren und das Gewicht auf die neuen" Analysen legen.
Was vom Parteitag zu erwarten ist Vor diesem Hintergrund können wir die Prophezeiung wagen, daß es nicht zu einem größeren politischen Rundschlag kommen wird, wenn die AKP (m-l) jetzt Änderungen an ihrem Parteiprogramm vornimmt. Es ist einleuchtend, daß die Zwei-Spitzen-Theorie" in die Analyse der norwegischen Arbeiterklasse eingearbeitet werden wird, und sicher wird die Einschätzung der Sozialdemokratie in den Teilen der Klassenanalyse zum Ausdruck kommen, die die Arbeiteraristokratie behandeln. Eine weitere Änderung als Ergebnis der Bemühungen, den norwegischen Kapitalismus zu analysieren, ist die Umweltpolitik. Bei der Haltung, die die Partei in der letzten Zeit dazu eingenommen hat, wäre es nur natürlich, wenn diese Frage breitere Behandlung im Parteiprogramm erhielte.
Was die internationale Politik betrifft, erwarten wir, daß die Kriegsgefahr noch schwächer als im Programm von 1984 betont werden wird und daß die Beurteilung der UdSSR noch milder ausfallen wird. Die etwas weniger verbissene Haltung zur UdSSR, die in letzter Zeit bereits zum Ausdruck gekommen ist, zusammen mit den faktischen Veränderungen, die in der Welt geschehen sind, wird vielleicht dazu führen, daß die Partei herausfindet, daß der Widerspruch zwischen den beiden Supermächten heute nicht mehr länger der Hauptwiderspruch in der Welt ist. In Anbetracht des großen Gewichts, das die AKP (m-l) in den letzten Jahren der „Dritten Welt" zugemessen hat, besteht viel Grund zu der Annahme, daß als wichtigster Widerspruch cher der zwischen dem Imperialismus und den Ländern der „Dritten Welt" beschlossen werden wird.
Die AKP (m-l) ist mit der Linie, die 1984 im Parteiprogramm festgeschrieben wurde, zu einer Art ideologischem Nullpunkt gelangt, der auf dem kommenden Kongreß nur bekräftigt werden wird. Sie hat sich von so vielen alten Dogmen verabschiedet, wie es möglich war, um als maoistische" Partei bestehen bleiben zu wollen. Und sie hat soviel neue Politik aufgenommen, wie es aus den gleichen Gründen möglich war. Damit ist die Partei so weit gekommen, wie sie als AKP (m-l), innerhalb des Rahmens des ,,Marxismus- Leninismus-Maozedong-Denkens** überhaupt kommen kann. Wir glauben nicht, daß sich die AKP (m-l) zu der Partei weiterentwickeln kann, die die Arbeiterklasse braucht, solange die Entwicklung in diesem Rahmen geschicht. Aber die großen Ressourcen, die ihre Mitglieder repräsentieren, können der Arbeiterklasse nützlich sein. Mit ihrer relativen Stärke und ihrem zentralistischem Organisationsmodell kann sich die AKP (m-l) sicher noch viele Jahre am Leben erhalten. * Internationale Arbeiterbewegung