Interview mit BORIS KAGARLITZKI Als Führer des Klubs Sozialistischer Initiativen in Moskau und einer der Herausgeber der Samisdat- Publikation Lewy Poworot [Linke Wende] gehörte Boris Kagarlitzki im vergangenen Jahr zu den Gründern der Föderation Sozialistischer Klubs (FSOK)', die heute eine der Initiatoren einer russischen „Volksfront" ist.
Kagarlitzki, Kunstsoziologe und Jahrgang 1958, hat zahlreiche Artikel publiziert?, sein Buch „Das denkende Schilfrohr" ist kürzlich auf Englisch erschienen.' Bereits gegen Ende der Breshnew-Ära war er Initiator marxistischer Studentenzirkel und Herausgeber einer Untergrundzeitschrift. Wegen dieser Aktivitäten wurde er damals zu elf Monaten Gefängnis verurteilt. Das folgende Interview mit Kagarlitzki wurde im September 1988 in Moskau geführt. * Gibt es deiner Meinung nach ein „Gorbatschow-Projekt" , und wenn ja, worin liegt seine gesellschaftliche Basis? * Das sind zwei verschiedene Fragen, die in gewisser Hinsicht miteinander verbunden sind. Ich glaube, daß der gefährlichste Aspekt der Perestroika darin liegt. daß ihr niemals ein Projekt zugrunde gelegen hat. Zunächst einmal hat Gorbatschow selbst zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren ein- oder zweimal erklärt, daß er sich nicht vorgestellt hätte, einmal bestimmte Auffassungen zu vertreten. Für ihn war dies zu dieser Zeit unvorstellbar. Es ist daher klar, daß es kein Projekt gab, und das ist der große Unterschied zwischen der Perestroika und zum Beispiel dem Prager Frühling in der CSSR. Der Unterschied liegt nicht auf der Ebene der Radikalisierung, weil die Perestroika manchmal so weit wie der Prager Frühling geht. Es gibt ohne Zweifel nicht dasselbe Ausmaß an Freiheit, aber wir haben die gleichen Debatten über demokratische Formen, und es gibt auch viel Ähnlichkeit bei der Art und Weise, wie antistalinistische Kritik organisiert worden ist. Dem Prager Frühling jedoch lag von Beginn an eine Art Projekt zugrunde. Man kann sagen, daß es reformistisch war, wir können es kritisieren - wir müssen es kritisieren, denn es wies Mängel auf -, aber auf jeden Fall gab es ein Projekt, das wohl vorbereitet war, nicht nur von Intellektuellen, sondern auch vom liberalen, technokratischen Flügel der Partei. Au- Berhalb der Partei gab es eine radikale Variante dieses Projekts. In diesem Sinne war der Prager Frühling intellektuell bes ser organisiert.
Die Kompromisse zwischen Fraktionen in der Sowjetunion sind somit Ersatz für ein wirkliches Projekt. Der Widerstand der Bürokraten ist real, aber das Projekt ist es nicht. So läßt die Gesamtheit der Kompromisse, die als Ersatz für ein Projekt die nen, unpraktikable Gesetze wie das über die finanzielle Autonomie entstehen. Es hat widersprüchliche Bestandteile, was es den Unternehmen unmöglich macht, es anzuwenden. Sie wenden sich an die Mi nisterien um Hilfe, aber die verschiedenen Ministerien geben verschiedene Erklärun gen aufgrund ihrer eigenen Dynamik ab
Das ist der erste Unterschied zum Prager Frühling.
Der zweite besteht darin, daß die Technokratie selbst in der Sowjetunion nicht homogen ist, was sie in der CSSR aber war. Dies ist einer der Gründe, warum es kein Projekt gibt, weil die Technokratie sich nicht selbst konsolidieren kann. Die Elite der Technokratie ist kohärenter, aber sie ist nicht stark genug, um ihr eigenes Projekt durchzusetzen. Sie befindet sich selbst in einem Kompromiß mit der traditionellen konservativen stalinistischen Bürokratie. Und um gegenüber der Stärke der Konservativen ein Gegengewicht zu schaffen, appelliert sie in gewisser Weise an die Unterstützung der Bevölkerung, an die der Intellektuellen, worin die Ursprünge von Glasnost liegen. * Glaubst du, daß sie die Unterstützung von wenigstens einem Teil der Arbeiterklasse, dem qualifizierten Teil, suchen?
* In der Theorie ja, in der Praxis nicht. Darin liegt der Widerspruch der Reform, weil es kein Projekt gibt, sondern bloß Vorschläge. Einige Vorschläge gehen mehr nach links als andere, aber sie können miteinander kombiniert werden. Zum Beispiel kann ein Experte ein Bürokrat sein, aber andere sind vielleicht ein bißchen weiter links. Sie machen ihre eigenen Vorschläge, und manchmal werden sie akzeptiert.
* Kannst du das gegenwärtige Ausmaß von Glasnost genauer bestimmen? * Manchmal setzt die Parteibürokratie Grenzen, während sie bei anderen Gelegenheiten den Dingen ihren Lauf läßt. Dies ist sehr kompliziert und widersprüchlich.
Einerseits kann man sich fragen, welche Differenzen zwischen Glasnost und der normalen Pressefreiheit bestehen. Zum Beispiel wird niemand sagen, daß die Veröffentlichung dieses Interviews in Le Monde ein neues Kapitel in der Geschichte der Pressefreiheit in Frankreich eröffnen würde, denn selbst wenn dies vielleicht eine mehr oder weniger eingeschränkte Freiheit ist, ist das Ausmaß der Pressefreiheit in einer Gesellschaft wie der französischen immer mehr oder weniger identisch.
Le Monde, Le Figaro, L'Humanité und Inprecor drücken regelmäßig ihren eigenen Standpunkt über das Geschehen aus. Hier dagegen haben wir eine völlig andere Situation. Man diskutiert vor allem über die Vergangenheit, was weniger gefährlich ist und den Leuten ermöglicht, über viele Punkte einer Meinung zu sein, während es über die aktuelleren Themen keinen Konsens gibt. Zum Beispiel ist in der Partei sogar die Ligatschow-Fraktion gegen den Stalinismus. Somit ist die Kritik an Stalin zu einem Punkt der Übereinstimmung geworden.
Andererseits sind die „Führer der öffentlichen Meinung" und die Presseorgane, die die Bannerträger von Glasnost sind wie Moskowskije Nowosti, Ogonjok, Literaturnaja Gaseta usw., von der Idee besessen, daß man sie stoppen könnte, weil keinerlei konstitutionelle Garantie existiert. Und so möchten sie so schnell wie möglich so viel wie möglich sagen, was sehr destabilisierend ist.
Gleichzeitig wollen sie die ersten sein, die das sagen, was vor zwanzig Jahren nicht gesagt worden ist, weil es auch ein Generationsproblem gibt. Die Generation der 60er Jahre kommt heute an die Macht und sieht sich der öffentlichen Meinung gegenüber. Und so wollen sie soviel wie möglich über die Geschichte aussagen. Jedoch gibt es keine wirkliche Kritik an den Entscheidungen der heutigen Regierung. Der Prozeß der Entscheidung und die heutigen politischen Persönlichkeiten können nicht in Frage gestellt werden, es sei denn diese Führer sind von ihren Posten entfernt worden! All dies wird somit nur in negativer Weise diskutiert. Wenn man zum Beispiel sagt, daß die frühere Regierung Unrecht hatte, impliziert das, daß die jetzige Recht hat. Natürlich ist es möglich; die Strukturen zu kritisieren, und eine solche Kritik ist sehr verschieden von der der Chruschtschow-Ära, als sich die Leute damit zufrieden gaben, Aktionen zu kritisieren, aber nicht Strukturen. Allerdings ist das Grundschema das gleiche. Glasnost bleibt vollkommen eingeschränkt. In dem Maße, wie es keine verfassungsmäßige Garantie und keine freie Debatte über die Gegenwartsprobleme gibt, ist die einzige Möglichkeit, um weiter voranzuschreiten und neue Schritte in Richtung Glasnost zu unternehmen, die ständige Veröffentlichung von sensationellem Material über die Vergangenheit. Ist dies erst einmal veröffentlicht, schwarz auf weiß, dann gibt es ein konkretes Resultat. Das ist die einzige Garantie für Glasnost, denn wenn das aufhört, dann wird Glasnost verschwinden, dann gibt es nichts mehr zu diskutieren. Eine letzte Bemerkung über die Gruppe, SOWJETUNION die die Medien kontrolliert, die liberalen Medien, die „Helden" der öffentlichen Meinung. Ihre politischen Grenzen sind nicht die, die ihnen die Bürokratie von außen auferlegt, sondern die, die von ihren eigenen politischen Positionen herrühren. Sie wollen die Geschichte der Partei reformieren und eine neue schreiben. Sie bleiben jedoch vollständig von der offiziellen Konzeption der Parteigeschichte durchtränkt. Deshalb brauchen sie immer ein schwarzes Schaf wie Trotzki. Dieses Geschichtskonzept benötigt einen negativen Helden. Das Vorhandensein einer solchen Figur ermöglicht es, nicht in Klassenbegriffen zu diskutieren, sich nicht der wirklichen Geschichte zuzuwenden und eine freie Diskussion über alle möglichen Plattformen und Alternativen zu vermeiden.
Andererseits brauchen sie auch positive Helden, ohne negative Aspekte. Man kann heute zum Beispiel nicht Bucharin oder Chruschtschow kritisieren. Moskowskije Nowosti und Knishnoje Obosrenije haben eine Kampagne zur Verteidigung von Solshenizyn durchgeführt. Man hat gesagt, daß er eine solide Persönlichkeit und ein Patriot sei. Kein Wort der Kritik wurde über ihn geäußert, weder über den Schriftsteller noch über die politische Persönlichkeit. Kein Wort über seinen Antisozialismus und seine antidemokratischen Äußerungen. Und auch die Probleme, die er im Westen mit den westlichen Demokratien aufgrund seiner antidemokratischen Einstellung hatte, wurden nicht erwähnt.
Warum? Warum wird Solshenizyn verteidigt, während Trotzki so gefährlich bleibt? Weil die Differenzen zwischen den Liberalen und Solshenizyn nicht so groß sind wie die zwischen ihnen und der Linken. Weil Solshenizyn antidemokratisch ist, und das ist auch die technokratische Elite! Sie wollen, daß die technokratische Elite und wahrscheinlich einige Personen mit mittlerem Status die Entscheidungen treffen, jedoch nicht, daß die Massen daran teilnehmen. Sie wollen einen liberalen Staat, aber keinen demokratischen. Es gibt auch Sozialisten und Antisozialisten, aber in der öffentlichen Meinung spielen die Liberalen eine wesentliche Rolle, und in ihren privaten Gesprächen sind sie auch sehr antisozialistisch. Die wirklichen Differenzen sind also nicht sehr groß. Wenn man dagegen zum Beispiel Trotzki betrachtet, so kann man schen, daß er für die Liberalen wirklich gefährlich ist. Sie stellen ihn als eine Art fanatischen Marktgegner dar, als einen Anhänger der Mili-
SOWJETUNION tarisierung der Arbeit, was falsch ist. Wenn wir seine wirklichen Ideen betrachten, dann sehen wir, daß er den politischen Pluralismus und eine realistische Ausnutzung des Marktes im Rahmen der neuen sozialistischen Prioritäten befürwortete - also Auffassungen, die sehr verschieden von denen der neuen Schule der Marktwirtschaft sind.
Es liegt hier ein Erbe vor, daß die Linke benutzen kann, um die liberalen technokratischen Tendenzen zu kritisieren. Somit sind die Ideen der Linken für diese Tendenzen auch gefährlicher als die der Rechten. Es gibt ein gutes Stück Heuchelei in der Kampagne der Liberalen für die Rehabilitierungen, die Gerechtigkeit usw. Ein typisches Beispiel für diese Heuchelei ist die Affäre von Nowotscherkassk, wo es zur Zeit Chruschtschows einen Streik gegen die Preisreform gab. Er schickte Truppen dorthin, und einige Menschen wurden getötet. Heute sind wir Zeugen einer Kampagne zur Rehabilitierung der Opfer von Nowotscherkassk. Doch bis jetzt hat keine der liberalen Publikationen irgendetwas über dieses Thema veröffentlicht. Unsere Losung ist, daß diese Opfer rehabilitiert werden müssen, um jede Wiederholung derartiger Ereignisse zu verhindern. Doch scheint eine solche Kampagne nicht sehr in ..Mode" zu sein, denn sie könnte Chruschtschows Image zerstören, während er doch ein positiver Held bleiben muß.
Die Liberalen müssen zumindest offen sagen, daß sie nicht die gesamte öffentliche Meinung repräsentieren, sondern nur einen Teil. Sie müssen anerkennen, daß es verschiedene Tendenzen gibt, nicht nur schlechte stalinistische Tendenzen, sondern auch linke, denen sie nicht ihre Seiten öffnen wollen. Sie müßten wenigstens sagen, daß sie existieren, die Mehrheit der liberalen Herausgeber ist dazu aber nicht bereit. Sie versuchen ganz einfach, die Leute glauben zu lassen, daß sie die einzigen Vertreter der öffentlichen Meinung sind. Sie versuchen, Material auszuwählen und es für ihre eigenen Ziele zu kontrollieren.
Langfristig. so glaube ich, wird sich diese Zensur gegen sie selbst richten. Denn wenn die Konservativen irgendeine Gegenoffensive durchführen würden, könnten die Linken weniger geneigt sein, die Führer der liberalen öffentlichen Meinung zu verteidigen, von denen sie nicht verteidigt wurden, als sie sich in derselben Situation befanden. Ich glaube jedoch, daß wir Linken großzügiger und solidarischer als sie sein werden.
* Du sprichst von der Möglichkeit einer Gegenoffensive. Kehren wir zur Situation zur Zeit der Junikonferenz der Partei und zum Prozeß der Perestroika in der gegenwärtigen Periode zurück. Ist es möglich, verschiedene Perioden innerhalb eines größeren Prozesses zu charakterisieren?
* Ja. Dies ist kein revolutionärer Prozeß, aber es ist schon mehr als eine normale Entwicklung der Gesellschaft. Es ist keine Reform, denn eine Reform würde bedeuten, daß ein Projekt Schritt für Schritt durchgeführt würde. Doch hier ist es so, daß die Gradualisten, anstatt Veränderungen durchzuführen, einen Schritt nach vorne machen, zwei Schritte zurück und dann drei oder fünf Schritte nach vorne. Wenn mehr Kritik gehört wird, wenn sich die Krisensituation verschärft, wird eine Fraktion der Bürokratie notwendigerweise versuchen, zumindest einige ihrer Vorteile zu retten. Sie wird zu Verhandlungen mit den Konservativen übergehen, auf Kosten des Volkes, um einen erzwungenen Rückzug mit einer Losung vom Typ Perestroika gleich Exzesse" zu organisieren. Eine solche Losung erschien bereits auf der Parteikonferenz, und das war beunruhigend.
Alles, was auf der Junikonferenz geschehen ist, zeigt, daß der Apparat ziemlich konservativ ist und bereit, sich mit allen traditionellen Methoden wie der Auswahl der Delegierten oder der Kontrolle über die Medien zu verteidigen. Die Liberalen waren manchmal heuchlerisch in bezug auf ihre Rolle im Apparat auf lokaler Ebene, aber bisweilen korrekt in ihrer Kritik. Manche Liberale wie Juri Afanasjew, der über Trotzki und den politischen Pluralismus spricht, sind ehrlich und gehen weiter nach links als andere. Es gab also einerseits den ganzen Mechanismus des Apparats, mit-Wahlen zur Rettung der Interessen der Bürokratie und mit den mehr oder weniger schweigsamen und mehr oder weniger zu Kompromissen bereiten Liberalen, und andererseits die Volksbewegung, die zum ersten Mal wirklich sichtbar war. Und dies nicht nur als ein „linker Flügel" der Intellektuellen, wie es im letzten Jahr der Fall war, mit den Klubs, den Komitees, den Gruppen (all die sogenannten informellen" Verbindungen), die nur ein sehr enges Umfeld umfaßten. Diesesmal haben wir Tausende in den Straßen von Kuibyschew, Omsk, Jagorsk und Astrachan sowie in den nationalen Republiken gesehen.
Es hat sowohl eine Situation der Destabilisierung als auch der Polarisierung gegeben. Diese Art der Volksbewegung soll den Liberalen in ihrem Kampf gegen die konservativen Bürokraten helfen, aber sie erschreckt auch die Liberalen. Nach Jahren der Perestroika haben die Leute plötzlich verstanden, daß das Volk, selbst wenn es die Vorschläge der offiziellen Perestroika verteidigt, seine eigene unabhängige Organisation und seine eigene unabhängige Bewegung haben muß, die nicht völlig von den Liberalen an der Spitze kontrolliert und manipuliert wird. * Sprechen wir über die reale Bewegung, die jetzt entsteht und zunächst über die breite Radikalisierung, die sich um die nationale Frage entwickelt. Wie schätzt du die entstehenden Bewegungen und ihre Wirkung ein?
* Die estnische Volksfront sowie auch das Karabach-Komitee in Armenien waren sehr eng mit den lokalen liberalen Reformern verbunden und sogar mit den bürokratischen Eliten, vor allem aber mit nationalen bürokratischen Tendenzen, die durch größere Unabhängigkeit von Moskau dieselbe Macht erhalten wollten, die sie vorher hatten. Aber um eine solche Bewegung zu organisieren, mußten sie gezwungenermaßen Zugeständnisse an Leute machen, die radikaler waren als sie. und letztlich führte dies zu einer Art nationaler demokratischer Bewegung, sowohl in den baltischen Republiken als auch in Armenien.
* Kann man diese Bewegungen auf die gleiche Stufe stellen?
* Ja, weil die Mechanismen in den verschiedenen Republiken sehr ähnlich sind und es auffällig ist, daß alle nationalen demokratischen Bewegungen fast dieselben Dokumente haben, während sie sich vorher oft nicht untereinander beraten konnten. Ihre Forderungen sind sehr ähnlich. Natürlich unterschied sich das Karabach-Komitee von der estnischen Volksfront, weil sich letzteres nicht in einer Krisensituation entwickelt hat und es einfach die nationalen Traditionen und Symbole, wie die Nationalflagge, aufgegriffen hat.
* Die Fronten der baltischen Republiken scheinen im Augenblick weniger im Widerspruch mit der offiziellen Entwicklung zu stehen als das Karabach- Komitee?
* Ja, aber das Problem ist in Armenien auch in jeder Hinsicht schwieriger als in Estland. Sicherlich haben die Esten viele
nationale Probleme, Probleme, die bisweilen selbst die Armenier nicht haben. Zum Beispiel laufen sie Gefahr, von der russischen Republik assimiliert zu werden, was für die Armenier nicht der Fall ist. Aber gleichzeitig tragen die Armenier das Syndrom des Genozids mit sich, und sie stehen in einem wirklichen Konflikt mit den Nachbarrepubliken, was für die Esten nicht gilt. Die armenischen Werktätigen benötigten somit eine noch größere Unterstützung, um einem schwereren Konflikt zu widerstehen.
Die erste Führergruppe von Karabach - Sori Balajan, Silwa Gabudikian und Muradian — waren alles Leute aus der Elite mit sehr guten Beziehungen zur offiziellen Bürokratie. Sie kontrollierten die Bewegung am Anfang, aber als die Bewegung zur Volksbewegung wurde, mit den ersten Streiks und den Eigenschaften der Arbeiterbewegung, haben alle diese Personen schließlich ihre Stellung im Karabach- Komitee verloren, und einige aus der ersten Führergeneration sind sogar ausgeschlossen worden. Das Karabach-Komitee hat die Verbindungen zur Bürokratie bewahrt, aber auf einem niedrigeren Niveau; es ist zu einer nationalen demokratischen Bewegung geworden.
Für die Bürokratie liegt das wesentliche Problem in der Tatsache, daß die wesentliche Unterstützung für das Komitee von der Arbeiterklasse kommt, was den Charakter der Bewegung ändert. Die Hauptstützpunkte sind die Fabriken, die wirkliche Hauptkraft stellen die Arbeiter dar, die Streiks organisieren können. Diese Bewegung mit populistischem Charakter verwandelt sich so in eine gesellschaftliche Bewegung, in eine Bewegung der Arbeiterklasse.
Aber man darf nicht zu optimistisch sein, denn der populistische und nationalistische Bestandteil existiert immer noch. Ich will nur sagen, daß eine Veränderung stattgefunden hat.
* Sind im Verlauf dieser Veränderungen Formen der Selbstorganisation der Arbeiter und Arbeiterinnen aufgetaucht?
* Nein, es handelt sich nur um einen Wandel in Richtung auf den Arbeiterradikalismus — nicht in Richtung auf die Ideologie der Arbeiterklasse - innerhalb der bestehenden Strukturen des Karabach- Komitees, ohne dabei cine neue unabhängige Organisation des Karabach-Komitees hervorzubringen. Ich denke, das ist ganz richtig, denn heute das Karabach-Komitee in etwas anderes zu verwandeln, bloß um eine unabhängige Organisation der Arbeiterklasse zu schaffen, wäre völlig idiotisch, denn die Armenier wollen eine breitere Front haben, und in dieser breiten Front wächst der proletarische Teil. * Gibt es eine formelle Organisation in dieser Front?
* Nein. Man sollte nicht zuviel von einem Land erwarten, das keine Erfahrungen mit autonomer Organisierung gehabt hat, nicht nur nicht in den letzten Jahren, sondern über Jahrhunderte hinweg. Ich denke, daß sie in Karabach all das erreicht haben, was erreichbar war.
Aber es gibt jetzt eine andere Gefahr. Wenn es ihnen nicht gelingt, eine Verbesserung zu erreichen, zumindest einige Veränderungen in der offiziellen Politik gegenüber Karabach, wird dies schließlich die extremistischen Tendenzen stärken, die sich auch in diesem Cocktail der Massen befinden. Das ist mit der Bewegung der Krimtataren geschehen, in der sich fundamentalistische Tendenzen entwickelt haben. Die gemäßigten linken Intellektuellen versuchen sich, so gut sie können, vor dieser Bewegung zu schüt- * Was meinst du mit ,,tatarischen Fundamentalisten"?
* Nicht die tatarische Partei, sondern die islamischen Fundamentalisten unter den Krimtataren.
* Was sind ihre Forderungen?
* Sie wollen in ihr Land zurückkehren, sie lehnen die kulturelle Autonomie ab und behaupten, daß alle, die die kulturelle Autonomie fordern, Verräter sind, Feinde des tatarischen Volkes, die getötet werden müssen. Ich kenne einen Aktivisten der Krimtataren, der zum Tode verurteilt wurde. Er wurde nicht hingerichtet; er wurde von den Fundamentalisten einfach deswegen zum Tode verurteilt, weil er die kulturelle Autonomie der Tataren in der Ukraine unterstützt hat. Die Fundamentalisten behaupten, er habe ihre Idee von der fundamentalen Autonomie verraten, er sei ein Anhänger des Austromarxismus und kein sehr guter Moslem. Deswegen sollte er getötet werden, aber er konnte nach Moskau fliehen.
Ich möchte betonen, daß es eine wachsende Gefahr des Extremismus gibt, der innerhalb dieser Volksbewegung anwächst, aber die Leute sind nicht dafür verantwortlich. Es ist nicht das Volk, sondern es sind die technokratischen und bü- SOWJETUNION
Alternative
Kommunal
Politik
Was haben wir mit Fidel Castro am Hut?
Nun. die AKP berichtet laufend über al. le wichtigen kommunalpolitischen Fachthemen wie Abwasser, Privatisicrung. Haushalt. Kultur. Gesundheit. Abfallbeseitigung. Städtepartnerschaf ten, Verkehr usw.. In Heft 3/88 hatten wir auch einen Schwerpunkt zur kommunalen Dritte-Welt-Politik.
Ein Nachrichten-und Magazinteil, sowie die Rubriken Börse + Fundgrube. Kalender und Rezensionen runden die Zeitschrift ab und liefern vielfältigste Informationen und Anregungen für die eigene kommunalpolitische Praxis. Die AKP erscheint 6-mal im Jahr à 68 Seiten. Das Einzelheft kostet 7- DM (zzgl. 1,50 Versand), das Abo gibt es portofrei für 42.- DM.
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Fachzeitschrift für grüne und alternative Kommunalpolitik
SOWJETUNION rokratischen Führer und Funktionäre, die nicht fähig sind, Zugeständnisse zu machen, oder sie nicht machen wollen, die die Extremisten in der Bewegung stärken. dere die in Minskau, über diese Besor- insbesongungen diskutiert und Stellung bezogen?
* Interessanterweise ist Witali Ponomarjow, der Herausgeber von Lewy Poworot, mit einigen Ausgaben seiner Zeitschrift nach Armenien gegangen und hat die Leute dort gefragt, was sie über die Moskauer Samisdat-Zeitschriften wissen. Die Armenier haben ihm geantwortet: „Wir kennen Grigorianz [der Herausgeber von Glasnost]." Für sie war er die einzige Person, die alle ihre Dokumente ohne Fälschungen veröffentlicht hatte, und sie waren ihm sehr wohlgesinnt.
Tatsächlich hat Grigorianz die Dokumente, die er für prokommunistisch hielt, nicht veröffentlicht. Doch nur Grigorianz, der als Armenier bereit ist, seine nationale Herkunft auszunutzen, war bekannt. Ponomarjow zeigte ihnen Nr.8 von Lewy Poworot, die der armenischen Frage gewidmet war, und fragte sie, ob es ihrer Meinung nach darin irgendwelche Fälschungen der Dokumente oder der Fakten gäbe. Die Armenier antworteten ihm: Nein, es ist gut."
* Was für ein Material habt ihmihnen gezeigt?
* Dokumente vom Karabach-Komitee, von der Akademie der Wissenschaften, Chroniken über die Karabachbewegung usw. Die Armenier (ich spreche vom Karabach-Komitee, das jetzt bereit ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten) haben bedauert, dies alles nicht vorher gekannt zu haben, und sie wollen jetzt mit dem Komitee der Volksfront (in Moskau) und der Zeitschrift Lewy Poworot zusammenarbeiten. Zum Beispiel ist eines der Probleme, das sich der nationalen Bewegung und der Linken stellt, die Tatsache, daß sie praktisch keine gegenseitigen Informationen über sich haben. Wir sind jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung dabei, cinen Informationsaustausch unter den verschiegibt.
* Kannst du einiges über die Fronten heute in den baltischen Republiken und über die Forderungen, die dort entwikkelt wurden, sagen?
BUREAURACY SOVIET * Zunächst wollen sie eine Art halbe zulassen, sondern dadurch, daß sie für Unabhängigkeit auf wirtschaftlichem diejenigen, die dort arbeiten oder wohnen Gebiet. Das kann man in folgender For- wollen, obligatorische Prüfungen der mel ausdrücken: ,Wir erhalten von der Kenntnisse der estnischen Sprache einfüh- Union weniger, als wir ihr geben. Wir ren. müssen als unseren Beitrag zum Haushalt der Union begrenzen. " Und so weiter. Im Denn das Estnische ist einer der schwie- Prinzip ist dies nicht notwendigerweise rigsten Sprachen Europas. Das macht es eine gute Sache, aber verständlich, beson- für all diejenigen, die sich in Estland nieders bei Leuten, die vor fünfzig Jahren derlassen wollen, fast unmöglich, Arbeit ihren eigenen Staat hatten. Sie wollen vor zu bekommen, denn das ist an die Kenntallem einen gerechten Beitrag zum Haus- nis der Sprache gebunden. Ein Teil der halt der Union seitens aller Republiken, jungen Russen, die sich bereits im Lande aber was sie konkret interessiert, ist die befinden, muß es entweder verlassen oder Beschränkung ihres eigenen Beitrags. die Sprache lernen, denn dieses System ist von offizieller Seite bereits mehr oder Dann wollen sie die Macht der Entschei- weniger akzeptiert worden. dung über ihre Bürger und über ihr eigenes Territorium erhalten. Sie wollen zum In der Tat ist dies alles nicht sehr demo- Beispiel, daß die Leute ihren Militärdienst kratisch. In der Sicht von Sozialisten oder in der eigenen Republik ableisten, daß selbst von westlichen Demokraten kann Verurteilte ihre Haftstrafe dort absitzen dies ein wenig nationalistisch erscheinen, usw. Sie haben auch mehrere Forderun- wenn man die Parallelen zum Problem der gen, die den Gebrauch der Nationalspra- Arbeitsimmigranten in Frankreich zieht. che und die nationalen Traditionen und Aber man muß auch die andere Seite der Symbole betreffen, wie die ehemalige Medaille sehen: der Fall Frankreichs, das Flagge aus der Zeit der Unabhängigkeit seinen eigenen Nationalstaat und eine Estlands, die lange verboten war. Zur starke Wirtschaft hat und cines der domi- Zeit Breshnews reichte schon der Besitz nierenden kapitalistischen Länder ist, ist dieser Flagge für eine Verurteilung aus. eine Sache; der der Esten, denen der Stali- Heute ist sie offiziell als zweite Fahne der nismus das Recht auf einen unabhängigen Republik anerkannt. Staat verweigert hat, ist eine andere. Die Esten wollen auch die Zahl der Perso- Zahlreiche Ansiedler wurden dorthin genen beschränken, die aus anderen Regio- schickt, um die Esten zu assimilieren nen nach Estland ziehen. Sie wollen eine Gewissermaßen wurden sie also gegen Art Mechanismus errichten, um sich da- ihren Willen immer von den weniger entgegen zu Wehr zu setzen, nicht indem sie wickelten Teilen des Landes ausgenutzt. Leute daran hindern, sich im Land nieder- Ihr Beitrag zum Staatshaushalt wurde
COMINA schlecht genutzt. Sie hätten sich sagen können: „Ja, wir zahlen zuviel, aber dies ermöglicht die Entwicklung von Usbekistan und Aserbaidschan. " Aber die Entwicklung in Aserbaidschan hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre verschlimmert.
* Aber warum stellen sie nicht eine Formel auf wie „Kontrolle über die Anwendung dieser Ressourcen"?
* Nein, sie wollen ihre Ressourcen für sich behalten. Ich bin mit diesen Forderungen nicht einverstanden, ich denke, daß sie langfristig sehr beschränkt sind und den nationalen Egoismus widerspiegeln. Aber man muß sie verstehen, und deshalb unterstützen wir die estnische Bewegung in bezug auf bestimmte Aspekte ihres Programms — weil die Esten nicht das Recht auf Selbstbestimmung haben -, ohne notwendigerweise die Bewegung selbst zu unterstützen. Es ist keine homogene Klassenbewegung. sondern eine populistische mit einer bürokratisch-nationalistischen Komponente. Wir müssen mit dieser Bewegung zusammenarbeiten, ihr helfen, demokratischer zu werden, den demokratischen Elementen in ihr helfen, bewußter zu werden und sie nach links zu zichen, zu sozialeren und wie die * Es scheint, daß Pamjat [Gedächtnis, Erinnerung], obwohl Vertreterin eines sas, pleichrals verseht, sich an dies. starken nationalen Bewegungen zu wenden? * Pamjat braucht kein politisches Programm. Die Losung „Tötet die Juden"* ist für ihr besonderes Publikum bestimmt. Sie braucht vielmehr eine Ideologie, und zwar eine, die ihre Aktivisten von reinen Faschisten unterscheidet, ohne sie jedoch zu zwingen, ihre faschistischen Praktiken und ideologischen Tendenzen aufzugeben.
Einerseits müssen sie sagen: „Wir sind keine Faschisten." Aber die einfachste Weise, dies auszudrücken, besteht darin zu sagen: „Wir sind keine Deutschen, also sind wir keine Faschisten. " Andererseits müssen sie in ihrer täglichen Praxis eine faschistische Demagogie benutzen. Es ist ähnlich wie mit Le Pen in Frankreich. Le Pen nennt sich nicht einen Faschisten, und wenn man ihn so nennt, dann protestiert er. Pamjat hat also ihre Gründe, sich nicht als faschistisch zu bezeichnen. Aber man darf die Bedeutung von Pamjat nicht übertreiben. Pamjat wird von ihren bürokratischen Sympathisanten unterstützt, vor allem auf der Ebene der lokalen Apparate, aber nicht im Zentralkomitee, außer vielleicht zum Teil in Leningrad. Wenn diese Unterstützung nicht existierte, wäre die Gruppe weniger gefährlich und weniger aktiv. Von August letzten Jahres bis Juli diesen Jahres hat sie sich nirgendwo profiliert. Sie war immer genau dann da, wenn die Linke aufgetreten ist. Pamjat hat sich neu formiert und sich auf eine neue Gegenoffensive vorbereitet, und es scheint, daß sie erstaunliche Verbindungen zu bestimmten offiziellen Strukturen hat.
Ihr Netzwerk scheint jetzt vervollständigt zu sein, und sie tauchen wieder auf, aber die Lage ist für sie komplizierter geworden. Die Leute verstehen, daß die meisten Parolen pure Demagogie sind und daß sie ihnen konkret nichts bieten.
Aber wenn die Krise sich weiter entwikkelt, wenn ein neuer reaktionärer Block entsteht, können manche auf den Gedanken kommen, Pamjat oder einige ihrer Elemente zu benutzen.
Zum Beispiel sind in Kasachstan Auseinandersetzungen von kasachischen Bürgern mit der Polizei und mit von der Polizei organisierten Trupps russischer Ansiedler ausgebrochen. Diese Trupps waren gegenüber den örtlichen Studenten gewalttätiger als die Polizei selbst. Allerdings war die Studentenrevolte in Kasachstan selbst sehr gewalttätig. Es scheint somit in diesem Fall, daß die kasachischen Faschisten, der kasachische Extremismus und SOWJETUNION der kasachische Nationalismus sich im Konflikt mit dem russischen Nationalismus befanden, wobei beide Seiten intolerant und grausam waren. Aber stell dir vor, wenn dieselben Kommandos gegen die Esten, Litauer, Juden oder Armenier eingesetzt werden — nicht notwendigerweise in den Republiken, sondern an den Grenzen. In diesem Fall können die Aktivisten von Pamjat von Kräften außerhalb dieser Gruppierung für politische Ziele mobilisiert werden, und das kann sehr gefährlich sein.
* Du denkst an Kräfte der Bürokratie? * Ja. Ich glaube, daß sie Pamjat in ihrem eigenen Interesse ermutigen, vor allem in Leningrad, mit dem Ziel, gegenüber der stärker werdenden Linken ein Gegengewicht zu schaffen. Dies soll wahrscheinlich Zusammenstöße und Ausschreitungen zwischen zwei Tendenzen hervorrufen, die dann dazu dienen können, beide zu zerstören.
Im Moskauer Apparat ist eine ganze Reihe von Leuten sehr unzufrieden über Pamjat, weil sie dort versucht, gemäßigter zu sein und keine Repressionsmaßnahmen zu provozieren.
* Von Intellektuellen, auch von linken, habe ich oft eine Analyse über Pamjat gehört, nach der der Grund für ihre Existenz darin liegt, daß es nicht nur eine nationale Frage der anderen Nationalitäten gibt, sondern auch eine russische Frage. Stimmst du mit einer solchen Formulierung überein?
* Ich bin damit einverstanden, weil diese Frage tatsächlich immer existiert hat. Derzeit lese ich Kljutschewski, einen der wichtigsten Historiker des 19.Jahrhunderts. Er zeigt, wie die Russen immer durch das Reich ausgebeutet wurden, mehr als jedes andere Volk des Reiches. Stalin hat sich auch gegenüber den Russen schlimmer verhalten als gegenüber jeder anderen Nationalität, mit Ausnahme ciniger islamischer Völker oder den Deutschen im Exil. Doch insgesamt ist das stalinistische Regime für die Russen schlimmer gewesen als für viele andere Völker. * In welchem Sinn?
* Weil mehr Russen getötet wurden. Die Kollektivierung war in Rußland schrecklicher als in jeder anderen Region des Landes. Die Russen haben niemals einen wirklichen Vorteil aus der Tatsache gezogen. daß sie die dominierende Nation des Reiches gewesen sind, weder unter dem zaristischen Regime, noch unter dem Stalins.
SOWJETUNION noch unter Breshnew. Rußland ist eine Nation, die niemals Privilegien gehabt hat.
* Aber es gibt eine Russifizierung der anderen Nationen?
* Ja, aber was geschieht? Zum Beispiel die Russen, die nach Kasachstan gehen, um sich dort niederzulassen, und die dort hingeschickt werden, um das Land zu russifizieren: gleichzeitig sind alle guten Posten, sogar in der Nomenklatura, für Einheimische reserviert, und die Russen haben keinen Zugang dazu. Viele Russen sind zum Beispiel nach Estland gegangen, aber alle als unqualifizierte Arbeiter, ihr mittlerer Lohn war niedriger als der der Einheimischen. Einerseits gab es eine Tendenz zur Russifizierung, andererseits waren die Russen in den Republiken, die sie russifizierten einer Diskriminierung unterworfen.
* Es ist gesagt worden, daß, auch wenn formal die wichtigen Posten für die einheimische Bevölkerung reserviert waren, die wirkliche Macht in den Händen der Russen lag?
* Nein, das ist nicht wahr. Viele Einheimische gehören zu moskaufreundlichen Gruppen. In Estland gibt es Probleme zwischen den wahren Einheimischen und den Esten, die aus Rußland kommen, während die Russen in jedem Fall aus dem Spiel sind. Manche Esten sind nicht fähig. die Sprache korrekt zu sprechen, aber sie nehmen dennoch Schlüsselstellen ein. Die Russen in den nationalen Republiken sind immer gleichzeitig Subjekte der Vorherrschaft und Gegenstand der Diskriminierung, das ist dialektisch. Ich spreche nicht von den Bürokraten, sondern von den vielen russischen Werktätigen, die sich in den Regionen niedergelassen haben.
Man kann die Lage der Russen in ihrem Kaiserreich im 19.Jahrhundert und die Stellung der Russen als herrschende Nation in Sowjetrußland nicht mit der der Engländer oder Franzosen in ihrem Herrschaftsgebiet vergleichen, denn der Unterschied ist ungeheuer groß. Nehmen wir die Position von Kljutschewski. Für ihn sind die Russen die Opfer dieses Reiches gewesen. Je stärker der Staat war, desto ärmer war das Volk. Und daraus ergibt sich die russische nationale Frage. Aber die Lösung, die Pamjat anbietet, ist nicht seriös. Einfach zu sagen „Tötet die Juden" oder „Die Russen zuerst" oder Es gibt eine Freimaurerverschwörung" , ist nur eine fiktive Antwort auf das Problem. Um die Russen wohlhabender zu machen, brauchen wir mehr Demokratie, mehr Rechte, mehr soziale Veränderungen. Ich denke, daß die Russen an dieser nationalistischen Demagogie nicht interessiert sind. Moskau ist nicht sehr typisch, denn in Moskau gibt es praktisch keine Arbeitertradition, keine Arbeiterkultur. Es gibt nur die Bürokratie. In den industriellen Regionen des Landes hat Pamjat weniger Einfluß. Für sie ist Moskau der Ort, wo sie die meisten Möglichkeiten haben. Aber im Land in seiner Gesamtheit sind die russischen Massen nicht so nationalistisch, wie Pamjat wünscht.
* Im August 1987 fand eine Konferenz der Initiativen und informellen Gruppen statt, und eine sozialistische Föderation, die FSOK, wurde gegründet. Kannst du kurz die Entwicklung beschreiben, die diese Vereinigung seitdem gemacht hat, sowie die gegenwärtige Situation?
* Die Konferenz fand gerade erst vor einem Jahr statt, aber die Landschaft hat sich seitdem so sehr verwandelt, als ob Jahre vergangen wären. Das wichtigste Ergebnis der Konferenz vom August 1987 ist die Schaffung der FSOK gewesen. Damals wurde diese Art der Föderation als zu zentralistisch und ein wenig zu sozialistisch und nicht genügend demokratisch kritisiert, weil sie Leuten mit antisozialistischen Auffassungen nicht erlaubte, in die Organisation einzutreten, auch wenn sie im Prinzip unsektiererisch und antidogmatisch war. Jetzt scheint es einen Konsens darüber zugeben, daß die Föderation, so wie sie gegründet worden ist, der Vergangenheit angehört.
Tatsächlich war die FSOK eine lockere Organisation mit keiner klaren Struktur und praktisch keinem Dokument, das ihr internes Funktionieren regelte. Ihr Programm war ebenfalls sehr diffus und bestand praktisch nur aus allgemeinen demokratischen und sozialistischen Prinzipien; es gab praktisch kein Wirtschaftsprogramm, nur einige allgemeine Gedanken über die Verteidigung der sozialen Sicherheit im Prozeß der wirtschaftlichen Umgestaltung und über die Demokratisicrung des Plans auf der Grundlage von Marktgesetzen. Es gab nur drei Seiten mit Forderungen, aber im ganzen 32 Seiten über die Bildung der Föderation. Das ganze war cher chaotisch, und dennoch wurde selbst diese lockere Föderation von zahlreichen Klubs, die ihre Autonomie bewahren wollten, als zu zentralistisch angeschen.
In der FSOK bildeten marxistische Gruppen gewissermaßen eine Minderheit, denn es gab noch anarchistische, populistische und Umweltgruppen etc. Wenn die Bewegung so wenig strukturiert erschien, dann nicht nur, weil die Leute keine einheitliche Struktur wollten, sondern auch weil es so große Differenzen unter den Gruppen gab, daß es fast unmöglich war, über die Struktur der Föderation irgendeine systematische Arbeit zu organisieren. Wir haben es jedoch geschafft, ein Informationssystem unter den Klubs einzurichten, um einander besser kennenzulernen, um bessere Beziehungen zwischen den sozialistischen Gruppen Moskaus mit denen der Provinz herzustellen und um ein Informationsnetz an der Basis zu schaffen. Die Gruppen aus der Provinz sind mehr oder weniger homogen, fast immer mit einer marxistischen Orientierung. Aber es gibt zwei bedeutende Tendenzen, die Marxisten und die Umweltschützer, die wenig Widersprüche untereinander haben und gewöhnlich zusammenarbeiten. Auf jeden Fall wird die FSOK eine gewisse Zeit als Informationsnetz weiterexistieren.
* Es scheint, daß die Parteikonferenz im Juni und ihre Vorbereitung die Entwicklungsbedingungen der von der Basis kommenden Initiativen geändert haben?
* Ja. Im August 1987 gab es viele verschiedene Gruppen in Moskau, aber fast keine in den Provinzstädten. Moskau führte, zusammen mit Leningrad, die Bewegung an. Am Vorabend der Parteikonferenz gab es eine wahre Explosion von Basisaktivitäten im ganzen Land. In Jaroslawl und Kuibyschew sowie in Astrachan gab es Versammlungen gegen die Parteisekretäre, bei denen ihr Ausschluß von der Konferenz gefordert wurde. Die Demonstranten erreichten ihr Ziel, und die Presse berichtete darüber. In Jagorsk und Kalinsk wurden die Parteisekretäre nach Streiks von ihrem Posten abgesetzt. Die Leute dachten, daß die Bewegung konkrete Resultate erlangen könnte. Es gab eine wachsende Bewegung von Tausenden von Leuten, die sich organisieren und auf die Straße gehen wollten, und es gab nur kleine Gruppen marxistischer Aktivisten, die als Organisatoren des Volksprotestes verfügbar waren. * Was meinst du mit marxistischen Aktivisten?
* Ich meine die Mitglieder der kleinen unabhängigen marxistischen Gruppen. Zum Beispiel ist in Kuibyschew einer der Organisatoren des Volksprotestes auch
eines der Gründungsmitglieder der FSOK, in der er eine Gruppe von ungefähr zwanzig Leuten vertritt, die sich „Brigade Farabundo Marti" nennt. * Glaubst du, daß die Abhaltung der Konferenz selbst eine breitere Radikalisierung nach sich gezogen hat? * Ja. Die Leute waren sehr unzufrieden mit ihren Delegationen, sie kannten die Bürokraten ihres Distrikts sehr gut, und es gab eine Menge Proteste. Es war keine Protestbewegung der Klasse gegen die Gesamtheit der Bürokratie, sondern ein Protest gegen ihre eigenen Bürokraten. Doch über diese Proteste und Erfahrungen haben die Leute plötzlich ihre Macht erkannt, und dies war eine Art Wendepunkt.
Daraufhin sind in fast allen Städten, wo ein wirklicher Volksprotest existierte, Organisationskomitees der Volksfront aufgetaucht - in Kuibyschew, Omsk, Krasnojarsk, Jagorsk, Kalinsk, Astrachan, Swerdlowsk, Kasan und natürlich in Moskau und in Leningrad. Im Vergleich zur Lage in der Provinz war Moskau wahrscheinlich in der Entwicklung zurück. In den Provinzstädten gab es fast denselben Typ der Bewegung, nicht ein ganzes Spektrum wie in Moskau, sondern ein oder zwei kleine Gruppen, die fähig waren, eine Hegemonie über eine ziemlich bedeutende Bewegung auszuüben. Dies veränderte die Situation, und schließlich zwang die Provinz Moskau gewissermaßen ihre Verhältnisse auf. Die wirkliche Basis der Moskauer Volksfront liegt außerhalb von Moskau, denn es ist keine Stadt, in der man eine radikale Bewegung organisieren kann: es leben dort viele Bürokraten und zugewanderte Arbeiter. Den Leuten ist klar geworden, daß die Bewegung in den Provinzstädten groß geworden ist, während die Moskauer immer mit Intrigen untereinander beschäftigt waren, mit Streitereien hinter den Kulissen und Diskussionen über verschwommene Projekte. Und plötzlich erschien die wirkliche Bewegung. So wollten zum Beispiel die Anarchisten der Moskauer Gruppe Obschtschina, daß das Wort „sozialistisch" aus den Statuten der Volksfront gestrichen wird, was von einer großen Mehrheit abgelehnt wurde. Die Gruppen aus der Provinz erklärten, daß sie nicht mit dem Organisationskomitee in Moskau zusammenarbeiten würden, wenn die Bezeichnung sozialistisch" aus der Moskauer Erklärung der Volksfront gestrichen würde. Es gab auch Probleme, die den demokratischen Zentralismus betrafen, aber das hat die Situation nicht verändert, alle Gruppen, die zusammenarbeiteten, sind in der Volksfront geblieben.
Nun werden lokale Gruppen der Volksfront aufgebaut, sogar Fabrikgruppen. Das Hauptproblem ist heute nicht so sehr, so viele Gruppen wie möglich zusammenzubringen, sondern die soziale Basis, die Leute, zu organisieren.
* Welche Haltung nimmt die FSOK gegenüber der Volksfront ein? * Manche Gruppen der FSOK sind in der Volksfront und manche nicht. Die Mehrheit möchte ihr beitreten und vielleicht ihre eigenen Sektionen der Volksfront schaffen, doch sie will auf keinen Fall die Föderation spalten, da sie als Informationsnetz sehr einflußreich und effektiv ist. So wird die FSOK ein Informationsnetz und eine Brücke zwischen der Mehrheit der linken Gruppen in der Volksfront und der Minderheit der Linken, die der Volksfront nicht beigetreten ist, sein. * Kannst du eine Gesamteinschätzung darüber geben, was die Volksfront heute in Rußland repräsentiert?
* Ich kann einige Zahlen über Moskau geben, aber die Lage dort ist nicht sehr typisch für das ganze Land. In Moskau haben wir wahrscheinlich mehr Aktivisten als in jedem Provinzkomitee, aber weniger Unterstützung in der Bevölkerung. Am 1.Juli hatten wir eine offiziell genehmigte Kundgebung mit laut /swestija etwa tausend Leuten. Fast alle waren Aktivisten, denn die Kundgebung fand an einem sehr abgelegenen Ort fast ohne Passanten statt, und es waren kaum Informationen über den Ort der Versammlung über die üblichen Kanäle verbreitet worden. Selbst von den Aktivisten waren viele nicht in der Stadt, denn nach der Parteikonferenz und all den Auseinandersetzungen waren die Leute erschöpft und in Urlaub gefahren. Die Kundgebung wurde an einem Sonntag zur Mittagszeit abgehalten, und trotzdem waren etwa tausend Personen erschienen.
Es scheint, daß wir in Moskau auf eine Unterstützung von etwa 1500 Aktivisten zählen können, nicht mehr und nicht weniger. Das kann sich jederzeit ändern, aber wir stellen fest, daß es vorher schr schwer war, irgendetwas zu organisieren, denn es fehlte immer an Leuten. Wenn wir jetzt etwas organisieren, gibt es immer jemanden für dies oder das. Und finanziell sind wir nicht mehr absolut arm. Ohne reich zu sein, können wir, wenn wir SOWJETUNION
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Marxistische Kritik
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SOWJETUNION für eine Aktion unbedingt Geld brauchen, in unserem Organisationshaushalt immer etwas finden, denn wir haben ein System, um Geld zu sammeln. Aktivisten der Volksfront haben verschiedene Organisationen und Organisationskomitees aufgesucht und Unterstützung erhalten. Das bedeutet, daß es viele Leute gibt, die bereit sind, der Volksfront Geld zu geben. Es gibt auch einige Kooperativen, die bereit sind, Buttons und T-Shirts zu produzieren, und auch das ist ein bedeutendes Zeichen, denn vor einem Jahr war dies noch undenkbar. Die FSOK konnte noch nicht einmal ihren eigenen Haushalt organisieren, sie hatte überhaupt kein Geld; es gab kein Geld für allgemeine Projekte, nicht einmal für die Produktion von Samisdat-Publikationen. Aber es scheint, daß in den Provinzstädten die Aktivisten wirksamer sind und wahrscheinlich besser organisiert.
* Habt ihr versucht, Verbindungen zu den Volksfronten der baltischen Republiken zu knüpfen?
* Wie die Esten sagen, könnten wir ohne die Unterstützung seitens aller Republiken als ernsthafte Organisation nicht überleben. Sicher, sie haben jede ihre spezifischen Forderungen, die mehr nationaldemokratisch als sozialistisch-demokratisch sind. Aber sie wollen sich im ganzen Land entwickeln.
In Estland wurden von der ersten Ausgabe der Zeitung der estnischen Volksfront 1000 Exemplare in russischer Sprache gedruckt, von der zweiten Ausgabe 3000. Es gibt jedoch in Estland selbst kaum eine Nachfrage nach Texten in russischer Sprache, da die Esten ihre eigene Sprache haben. Es gibt natürlich einige Russen, aber es sind mehrheitlich unqualifizierte Arbeiter, politisch apathisch und ohne Interesse für nationale demokratische Forderungen und für die Forderungen der Esten. Diese 3000 Exemplare werden also unter in Rußland lebenden Russen verbreitet. Sie versuchen, Propaganda im ganzen Land zu machen, mehr oder weniger erfolgreich. Laut einem der wichtigsten estnischen Führer ist eines der wichtigsten Dinge für eine nationale Volksfront. Unterstützung im ganzen Land zu finden.
Es scheint, daß die Esten, die Litauer und die Bewegung in Karabach, während sic Keineswegs dieselbe Politik vertreten wie die russische Volksfront, in Rußland, in der sozialistischen Bewegung und in der Linken Unterstützung suchen. Das gibt uns Hoffnung. Wir wollen keine einheitliche Volksfront, sondern eine Föderation der veschiedenen auf der Ebene der einzelnen Republiken existierenden Fronten. Aber das Moskauer Komitee versucht seinerseits, Forderungen zu sammeln und ein Dokument zu schaffen, das eine sozialistische Alternative zum stalinistischen System und zu den technokratischen Konzepten der elitären Reformen ausdrücken kann.
* Denkst du, daß die Opposition einer breiten Volksfront gegenüber den technokratischen Reformen selbstverständlich ist? Ich habe den Eindruck, daß die Frage des Sozialismus und des Typs der Reformen sowie das Problem der Beziehungen zu den Institutionen Hauptschwierigkeiten für die Initiatoren der russischen Volksfront sind.
* Nein, ich denke, daß es ganz anders ist. Viele Leute sind ziemlich unzufrieden mit den technokratischen Reformvorschlägen, das ist eine Tatsache. Die meisten derjenigen, die zur Volksfront kommen, sind eher populistisch als marxistisch eingestellt. Sie sind Sozialisten in dem Sinne, daß sie z.B. gegen das Privateigentum sind. Sie übernehmen sozialistische Ideen und verändern sie dabei in einem populistischen Sinn, mit populistischen Begriffen wie soziale Gerechtigkeit, Freiheit für das Volk usw. Natürlich sind einige Gruppen in gewisser Weise durch eine technokratische Denkweise beeinflußt.
Zunächst scheint der kritische Aspekt dieser technokratischen Analyse sehr wichtig und sehr progressiv zu sein. Aber andererseits genießen die extremsten Formen der technokratischen Vorschläge - Preiserhöhungen, wachsende gesellschaftliche Differenzierung, Arbeitslosigkeit, private Geschäftsanteile, die Schaffung von immer mehr Joint Ventures - keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung. Die Stadtbevölkerung steht diesen Vorschlägen sehr ablehnend gegenüber, besonders weil z.B. die Joint Ventures sehr oft umweltschädigend sind und die Leute um die Umwelt sehr besorgt sind.
Wir haben das Vertrauen von Populisten" . Sozialisten, Marxisten und Umweltschützern in der Volksfront gewonnen, die auf der Grundlage ihrer Ablehnung sowohl des Stalinismus als auch der Technokraten zusammenkommen manchmal weniger aus politischen als vielmehr moralischen oder kulturellen Gründen, denn die Technokratie handelt völlig entgegen der russischen Tradition und Kultur.
Wenn wir eine breite Front aufbauen wol- INITIATIVE CUZUCO DES ZONALRATES IN ZUR UNTERSTUTZUNG MORAZAN PADECOMSM: EL SALVADOR
Ende Januar 1988 wurde das Patronat für die Entwicklung der Gemeinden in Morazan und dem nördlichen San Miguel, PADECOMSM gegründet. Schwerpunkte der Arbeit sind die Entwikklung des Bildungswesens, der Gesundheitsversorgung und der landwirtschaftlichen Produktion.
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len, ist es das wichtigste, ein gegenseitiges Verständnis von den wichtigsten Problemen von heute und von einigen allgemeinen Ideen, die die Strategie für die Zukunft betreffen, zu erreichen. Ich will nicht sagen, daß es in der Zukunft keine Probleme geben wird; es ist wahrscheinlich, daß wir morgen Schwierigkeiten, mehr Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten in der Volksfront haben werden. Das ist nicht ausgeschlossen. Aber wir haben ein wirkliches Verständnis unter den drei Strömungen erreicht, und wir werden für die Diskussionen eine gemeinsame Sprache schaffen. Ein Scheitern wird, wie in der FSOK, in einem kollektiven Sektierertum enden.
Die Volksfront ist keine monolithische Organisation in der stalinistischen Tradition; die Leute, die ihr beitreten, müssen jedoch mit einigen ihrer Grundprinzipien einverstanden sein, einschließlich des demokratischen Sozialismus als politischem Hauptziel, der freien Wahlen zu den Sowjets und aller Freiheiten, die ein integraler Bestandteil des Projekts des demokratischen Sozialismus sind, die Selbstverwaltung der Arbeiterkollektive und ökologische Prioritäten, die über die des Marktes gestellt werden müssen. Du siehst, der Markt muß bleiben, aber die Rentabilität kann nicht zu einer absoluten Priorität werden, denn es gibt kulturelle, geistige, ökologische u.a. Prioritäten. * Es handelt sich darum, von den Bedürfnissen auszugehen und nicht von Mechanismen?
* Ja, aber das ist schwierig für eine breite Bewegung. Ich möchte einen breiten Konsens auf der Grundlage des gemeinsamen Verständnisses der grundlegenden Bedürfnisse der Leute und der grundlegenden politischen Veränderungen. Natürlich wird es Differenzen in der Frage der Mechanismen geben, aber wenn man sich über die grundlegenden Bedürfnisse einig ist, können die Meinungsverschiedenheiten über die Mechanismen ernsthaft diskutiert werden, und man wird zu wirklichen Kompromissen gelangen. Eine andere Facette des autoritären Kollektivismus wäre eine Einigung aller auf eine technische Lösung, auf irgendeinen technischen Mechanismus, ohne die Diskussion über grundlegende Bedürfnisse und Prinzipien.
* Was sind deiner Auffassung nach gegenwärtig die prioritären Bedürfnisse, die die Front verteidigen muß? uß die Modernisierung der gesellschaf : Die Hauptpriorität für die Investitione lichen Sphäre sein, ohne ihre Kommerzialisierung, d.h. Investitionen plus Reorganisierung plus Modernisierung der Strukturen, aber weniger Kommerzialisierung. Wir brauchen sowohl Investitionen als auch Umstrukturierungen. Die Bürokraten und aus anderen Gründen auch die Technokraten möchten lieber mehr bezahlte Dienstleistungen haben, als den sozialstaatlichen Sektor zu modernisieren und ihn umzustrukturieren.
Wir wollen im Sinne von mehr Investititionen und mehr Sowjetdemokratie modernisieren, um zu kontrollieren, wohin das Geld geht und wie es verwendet wird. Aber gleichzeitig sagen wir: keine Entwicklung von bezahlten Dienstleistungen ohne eine entsprechende Entwicklung der sozialen Dienste. Das ist eine unserer Losungen. Andere lauten: keine Reduzierung der Arbeitskraft ohne vorausgegangene gesicherte Rekonversion; keine Entscheidung über Investitionen ohne ökologische Diskussion; keine Entscheidung über Investitionen ohne Debatte über die allgemeine Strategie der Entwicklung auf nationaler Ebene. Das sind die entscheidenden Prioritäten.
Wir wollen kein zentralisiertes System der Planung, sondern ein nationales Entwicklungsprogramm für die Technologie, die soziale Sphäre, die Erziehung, die Ökologie usw. Um wirksam zu sein, muß dieses nationale Programm sorgfältig ausgearbeitet werden, weil es nicht möglich ist, alles im gleichen Rhythmus zu modernisieren. Wir denken, daß wir heute in manchen Bereichen unterentwickelt sind, aber wir können nicht alles modernisieren, wir haben nicht die Ressourcen dafür. Man muß also die entscheidenden Prioritäten der Modernisierung finden. Darin liegt ohne Zweifel eine der Hauptdifferenzen im Verständnis der Modernisierung zwischen der Volksfront und den Technokraten. Denn im Prinzip sind wir nicht gegen Modernisierung und nicht gegen den Gebrauch des Marktes.
* Wenn du „wir" sagst, sprichst du dann nicht vor allem von deinen eigenen Vorstellungen?
* Nein, ich glaube, daß die Gruppen in der Provinz das Projekt aus Moskau akzeptieren werden, da es ihren Vorstellungen sehr nahe kommt. Wir werden mehr Probleme in Leningrad haben, denn die Situation dort liegt zwischen der in Moskau und der in der Provinz. Einerseits sind sie mehr praktisch orientiert und besser organisiert; es gibt mehr Aktivisten, die Bewegung ist breiter usw. Andererseits glaube ich, daß das ideologische Ni- SOWJETUNION
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* Darin liegt eine der Zweideutigkeiten des Begriffs „Volksfront" . Sie ist keine Partei, sondern versteht sich als eine breite soziale Bewegung, aber sie hat politische Grundlagen. Das ist eine schwierige Situation?
* Ja. Sie ist eine Bewegung und eine Koalition, die natürlich einige Elemente einer parteiähnlichen Struktur hat, ohne eine Partei zu sein. Eine Besonderheit ist, daß es zahlreiche Mitglieder der KPdSU in der Volksfront gibt. Wir sagen, daß das ein politischer Ausdruck einer Verbindung an der Basis zwischen den progressiven Elementen in der Partei und der breiteren Volksbewegung ist. Per definitionem kann dies keine politische Partei sein, es sei denn die KPdSU selbst spaltet sich in verschiedene Fraktionen.
* Welche Vorstellung von Demokratie gibt es im Projekt der Front?
* Das ist genau die Diskussion, die auf der Tagesordnung steht. Als erstes wollen wir freie Wahlen zu den Sowjets auf allen Ebenen, freie Wahl der Richter, Respektierung des Gesetzes, eine freie Presse, allgemeine Freiheiten und alle Menschenrechte. Das bedeutet, daß wir, obwohl wir ziemlich begeistert von Glasnost und recht glücklich über die Veränderungen sind, die hier in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden haben, dagegen den Vorschlägen über die indirekten Wahlen zum Obersten Sowjet und der Abgeordneten der Sowjets sehr kritisch gegenüberstehen. Denn wir meinen, daß die Leute das Recht haben müssen, ihre Abgeordneten direkt zu wählen.
Wir sind auch gegen den Vorschlag, zum Kongreß des Obersten Sowjet, Delegierte aus Organisationen zu entsenden, die von den Vollversammlungen dieser Organisationen ausgewählt werden, denn sie werden keine Volksvertreter sein, sondern bürokratische Delegierte. Wir üben also Kritik an diesen Vorschlägen und machen eine Kampagne dagegen.
Wir machen auch eine Kampagne gegen die ukasy, die Dekrete, die das Demonstrationsrecht beschränken. Wir wollen Glasnost in eine normale Rede- und Pressefreiheit verwandeln, was notwendigerweise bedeutet, den Bürgern das Recht zu geben, Kooperativen und Verlagshäuser zu gründen, und den verschiedenen sozialen Gruppen das Recht, ihre eigenen Publikationen herauszugeben, sowie das staatliche System der Massenmedien für diese Gruppierungen zu öffnen. Wir glauben auch, daß es ohne Demokratie in der Fabrik keine stabile politische Demokratie geben wird. Wir wollen, daß sich die Fabrikkomitees nicht auf interne Probleme beschränken, sondern daß überbetriebliche Komitees geschaffen werden. Branchenkomitees und lokale Komitees. die mit den Fabrikkomitees verbunden
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