Bei den US-Wahlen siegte die Enthaltung ie Präsidentschaftswahlen in den D USA waren sowohl ein großes Medienspektakel als auch gleichzeitig ein wenig mehr. Sie enthüllen, kaum merklich, grundlegende Tendenzen eines Landes, das die wichtigste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt bleibt - auch wenn ihr relativer Niedergang offenkundig ist.
gewählt worden ist, muß auch vor dem Hintergrund einer Mehrheit für die Demokratische Partei in den gesetzgebenden Organen betrachtet werden.
Einerseits verbindet sich mit der Wahl Bushs, der oft als das kleinere Übel angesehen wird, die Hoffnung auf eine Fortsetzung der relativen Prosperität der US- Wirtschaft seit 1983. Andererseits ist die demokratische Mehrheit im Kongreß ein Ausdruck für die Reserviertheit der Mittelklassen" gegenüber der ultraliberalen Politik Reagans.
Wichtiger jedoch ist: der große Sieger dieser Wahl ist die Wahlenthaltung! Die Teilnahme hat ihr niedrigstes Niveau seit 1924 erreicht. Nach den ersten Schätzungen haben 51% der für die Wahl Eingeschriebenen (deren Zahl wiederum geringer ist als die derjenigen, die das gesetzliche Wahlrecht haben) gewählt. Die Enthaltung ist eine Klassenenthaltung. Es sind vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter, die sogenannten unteren Mittelschichten und die Pauperisierten, die sich enthalten haben. Die Rate der Enthaltung ist bei den Schwarzen auf 56% gestiegen. Darin drückt sich eine historische Tendenz aus: von 1960 bis 1984 hat die Wahlenthaltung bei Familien, die unter dem durchschnittlichen Einkommen liegen, um 10% zugenommen. Bei denen, die sich darüber befinden, beträgt die Zunahme der Wahlenthaltung nur 2%. Dies wirft ein Licht auf das grundlegende historische Problem: die Krise der Verankerung der Demokratischen Partei in den Massen und das Fehlen einer dritten Partei, die die Gesamtinteressen der Lohnabhängigen vertritt.
Die gesamte Strategie von Dukakis zielte auf die Wiedergewinnung der demokratischen Wähler, die sich 1980 und 1984 für Reagan entschieden hatten. Aufgrund dessen wurde Jesse Jackson verdrängt, um diese Wählerschichten nicht zu verschrecken. Das Ergebnis ist erbärmlich: nur ein Teil der „Reagan-Demokraten" wurde wiedergewonnen, die ärmeren Schichten konnten nicht mobilisiert werden, sie blieben am Wahltag zu Hause. Eine Studie zeigt: Hätten die Haushaltsvorstände, die über ein Einkommen von weniger als 25.000 Dollar im Jahr verfügen, gewählt, dann hätte Dukakis gesiegt.
Die geringe Wahlbeteiligung hängt auch mit der Art der Wahlkampagne zusammen. Sie bestand aus Appellen für Geldspenden, aus Banketten (gegen Eintrittsgeld), Briefen (die Armen lesen nicht!) u.ä. Der Niedergang der Demokraten und die Wahlenthaltung der Armen zeigten sich am deutlichsten in den großen Städten wie Detroit und Chicago. ,Sieben von zehn Wählern bekennen, daß sie lieber jemand anderes als Michael Dukakis oder George Bush wählen würden können." (Tribune de /'Expansion, 7.November 1988.) Dieses Phänomen widerspiegelt nicht nur die Kluft zwischen den Kandidaten und den Wählern. Es drückt auch einen grundlegenden Zug der Situation in den USA aus. Keine Fraktion der US-Bourgeoisie hat sich bei dieser Wahl bei der Aufstellung der Kandidaten eindeutig durchsetzen können. Daher kam es nur zur Kandidatur zweitrangiger und farbloser Gestalten.
Die wirkliche Debatte innerhalb der Bourgeoisie wird in dem kürzlich erschienenen „Bericht der Cuomo-Kommission über den Handel und die Wettbewerbsfähigkeit" dargelegt. (Mario Cuomo ist der demokratische Gouverneur des Staates New York.) In der Kommission befinden sich Vertreter von IBM, des Morgan Guaranty Trust, von Goldman Sachs oder von Lazard Frères, im übrigen auch Gewerkschafter und Wissenschaftler sowie Vertreter der Republikaner. Von der Kommission wurde untersucht: der Niedergang der US-Wirtschaft im internationalen Rahmen; die verschärfte Konkurrenz zwischen den USA, Japan und Westeuropa (v.a. der BRD); die Beziehungen zu den nachkapitalistischen Ländern; das dreifache, von der „Prosperität"' à la Reagan genährte, Defizit (das Haushaltsdefizit; die private Verschuldung der Konsumenten sowie mit allein 1,8 Billionen Dollar der Unternehmen; das Handelsdefizit); die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung und der Zerfall des Systems der Erziehung und Berufsausbildung• Um diesen Problemen zu begegnen, müssen drastische Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl die US-amerikanische Gesellschaft als auch die internationalen wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen erschüttern werden. Ihre Resultate sind unklar. Es sind genau diese äußerst schwierigen Fragen, über die innerhalb der Bourgeoisie kein eindeutiger Standpunkt und keine deutliche Mehrheit zustande kommt. Daher hat sie ihre zweite Garnitur ins Rennen geschickt, Bush und Dukakis. Bush hat gewonnen. Ihm steht, wie der Economist schreibt, das Schwierigste noch bevor. Wir werden es bei der nächsten Rezession erleben. * Charles-André Udry
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