Vier Monate nach den wirtschaftlichen Maßnah- | sche Volk nicht der letzte bleiben, denn im August men im Februar, die u.a. die Einführung einer neuen wurden bereits neue Maßnahmen beschlossen: eine Währung einschlossen, wurde Mitte Juni in Nicara- weitere Entwertung des Córdoba um 125%, von 80 gua ein neues „Wirtschaftspaket" eingeführt. auf 180 C$ je Dollar im offiziellen Währungsaus- Der neue Córdoba (C$) wurde erneut gegenüber tausch (420 CS pro Dollar auf dem „parallelen" Wähdem US-Dollar abgewertet, von 10 C$ auf 80 C$ je rungsmarkt); ein Anstieg des Preises für Elektrizität; Dollar. Der „parallele" Währungsaustausch, der im eine Steigerung der Löhne im öffentlichen Sektor um Februar abgeschafft worden war, wurde auf der Basis 140%. Die Löhne im Privatsektor bleiben an den Provon 130 C$ pro Dollar wieder eingeführt. Die Kosten duktivitätsgrad gebunden, und es gibt mehr Spielraum für den öffentlichen Verkehr zwischen den Städten, für die Zuteilung von Krediten an kleine Bauern. für Elektrizität und Brennstoff stiegen um mehr als Diese Maßnahmen haben Reaktionen, Diskussion 100%. Für verschiedene Wirtschaftssektoren wurden und Kritik, hervorgerufen — in der Bevölkerung wie unterschiedliche Zinsraten eingeführt: 45% für den auch in Wirtschaftskreisen. Tatsächlich gibt es kaum Handel, 20% für die Landwirtschaft und 12% für die Zweifel daran, daß heute in Nicaragua eine Debatte Industrieproduktion. Schließlich wurden die Löhne über das „sandinistische Modell" stattfindet. um 30% erhöht, und die staatlichen Subventionen für Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus Gesundheit (70 Mio. Dollar), Bildung (75 Mio. Dol- einer Studie des soziologischen Instituts der Universilar) und den öffentlichen Verkehr (1,4 Mio. Dollar im tät von Zentralamerika (UCA) über die Reaktionen in Monat) wurden beibehalten. der Bevölkerung nach der Einführung der Maßnah- Doch dieser „Schock" sollte für das nicaraguani- | men im Juni.
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ie Haltung der Bevölkerung ge- D genüber der FSLN und der Regierung ist gleichzeitig von der politischen Unterstützung für ihr antiimperialistisches Projekt und ernsthaften Zweifeln an ihren administrativen Fähigkeiten im Bereich der Wirtschaft geprägt. Diese Dichotomie im Bewußtsein der Bevölkerung zeigt sich bei jeder Meinungsumfrage.
Eine Analyse der UCA erklärt, auf der Grundlage von im Juni 1986 erhobenen Daten, daß die Masse der Bevölkerung ernsthafte Zweifel an der Kompetenz der Regierung in Wirtschaftsfragen hatte, aber glaubte, daß die Ursachen für die Wirtschaftskrise in der US-Aggression und in den Kosten der Kriegsführung zu suchen sind. Ihnen fehlte das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierung, weil die verschiedenen Initiativen zur wirtschaftlichen Korrektur, die seit 1985 unternommen worden waren, stets zu höheren Inflationsraten und einem Absinken der Einkommensrate geführt hatten. Andererseits hatte sie ihre eigene Erfahrung davon überzeugt, daß Reagan und nicht die Sandinisten für eine sich verschlechternde wirtschaftliche Lage verantwortlich war, denn von 1979 bis 1983 - dem Jahr, in dem die US-Aggression begann, ernsthafte Rückwirkungen auf die Wirtschaft zu zeigen - hatte sich der Lebensstandard spürbar verbessert.
Folgen für den informellen Sektor
Andere Studien der UCA betrachteten die Auswirkungen der Maßnahmen von Februar 1988 auf die Bevölkerung von Managua und Carazo. Auf der Grundlage von Vergleichen mit Untersuchungen, die vor der Durchführung dieser Maßnahmen angestellt worden waren, ergab sich eindeutig, daß - wie die Regierung gehofft hatte — der informelle Sektor der Wirtschaft hart getroffen wurde. Doch war selbst unter diesem Gesichtspunkt die Wirkung ungleichmäßig: bei Familien, die sich auf die ärmere Schicht dieses Sektors stützen, sank das Einkommen beträchtlich, und die Leute mußten ihre Aktivitäten aufgeben, um sich nach einer bezahlten Lohnarbeit umzusehen. Dieser städtische informelle Sektor diente als Sicherheitsventil für eine Arbeiterklasse, deren Reallöhne sanken. Die Februarmaßnahmen und mehr noch die im Juni beschlossenen Maßnahmen zwangen die im informellen Sektor Tätigen, in den Bereich der Lohnarbeit zurückzukehren. In diesem Zusammenhang wurde die Lohnerhöhung von 30% als ein Schlag ins Gesicht oder grausamer Scherz betrachtet, da die Preise einiger Grundprodukte gestiegen waren - in Verbindung mit dem neuen Währungskurs um bis zu 566%. Die Preise für Brennstoffe und im öffentlichen Verkehr stiegen um 1066 bzw. 350%.
Dank der neuen Maßnahmen konnten viele Arbeiter aus Managua, die im „grünen Gürtel" der Hauptstadt oder in Vororten wohnen, nicht einmal zur Arbeit gelangen, weil die Kosten einer Rückfahrkarte für den Bus höher waren als der Tageslohn! Von Masatepe aus kostet eine Rückfahrkarte 90 C$ pro Tag, multipliziert mit der Anzahl der Arbeitstage ergibt dies eine Summe, die höher ist als der von der SNOTS [der staatlich festgesetzten Lohnskala] bestimmte Monatslohn eines Verwaltungsangestellten der unteren Ebene.
Verschärftes Ungleichgewicht bei der Einkommensverteilung
Auf der anderen Seite des Spektrums, im wohlhabenderen Teil des informellen Sektors, waren die Leute zwar in den ersten Wochen betroffen, ihre Einkommen erreichten aber schnell wieder den alten Stand. Somit schufen die Februarmaßnahmen sowohl im informellen Sektor als auch in dem von der SNOTS-Lohnskala betroffenen eine noch ungleichmäßigere Verteilung der Einkommen — das normale Resultat jeder wirtschaftlichen Anpassung, wenn die Währung eines Landes drastisch abgewertet wird. Dieser Prozeß der Lohndifferenzierung und Polarisierung des informellen Sektors in Proletarier und kleine Chefs wurde durch die Junimaßnahmen beschleunigt.
Die allgemeine Sichtweise, daß bessergestellte Familien von den Maßnahmen weniger getroffen wurden als die Masse des nicaraguanischen Volkes, wird durch die Tatsachen bestätigt. Daher hat die Erklä- NICARAGUA rung von Ramón Gurdián [einem Vertreter des Unternehmerverbandes COSEP), daß er „die neuen, von der sandinistischen Regierung ergriffenen Maßnahmen unterstützt und begrüßt", der Regierung mehr geschadet als jeder frühere Angriff aus dieser Richtung. Auch wenn diese Maßnahmen bedeutende Auswirkungen auf die Mittelschichten und die kleinbürgerlichen Produzenten haben werden, wird die Art und Weise, wie dies in der Arbeiterklasse wahrgenommen wird, angesichts des dramatischen Rückgangs der Einkommen der Werktätigen, eine ganz andere sein. Diese Wahrnehmung wird sich letztlich in politischen Druck verwandeln, mit dem sich die Regierung auseinanderzusetzen haben wird.
Die letzte Meinungsumfrage, die vom Juni datiert und von dem mit der UCA verbundenen Studienzentrum (ITZTANI) durchgeführt wurde, zeigt erneut die unterschiedliche Haltung zu Politik und Wirtschaft. Aber sie enthüllt auch eine neue Sicht der Wirtschaft, was möglicherweise bedeutet, daß die politischen Kosten dieser Serie wirtschaftlicher Maßnahmen höher sein können, als die Regierung erwartet hat.
Die Umfrage zeigte, daß 71,7% der Bevölkerung von Managua Präsident Daniel Ortega unterstützen sowie etwa der gleiche Prozentsatz der Einwohner Managuas die politischen Positionen der Sandinisten unterstützt und 1984 die FSLN gewählt hat. Auch wenn 65% dieser Gruppe glauben, daß die Regierung die Wirtschaftsprobleme lösen will, sind nur 19% der Ansicht, daß diese Probleme ihre Ursache in der Politik Reagans, der US-Aggression, der Blockade oder im Krieg haben. Und 36% meinen, daß die niedrigen Löhne, die unzureichende Produktion und das schlechte Management die Hauptprobleme sind.
Ist der Krieg einzige Krisenursache?
Somit ist in den acht Monaten seit der Superinflation vom November 1987 in der Bevölkerung die Auffassung vom Krieg als der Wurzel der Wirtschaftskrise stetig geschwunden. Dies könnte weitgehend das Ergebnis der eigenen Propaganda der Regierung über die „strategische Niederlage" der Konterrevolution sein, denn im Bewußtsein der Bevölkerung gibt es eine einfache Dichotomie: entweder sind die Contras nicht besiegt worden, wie die Regierung behauptet, und die Ausgaben für den Krieg müssen deshalb fortgesetzt werden, oder sie sind besiegt worden und
NICARAGUA die Militärausgaben müssen gestoppt werden. Unter denen, die denken, daß sich die Contras in einem unaufhaltsamen Niedergang befinden, in einem bestimmten sehr kleinen und reaktionären Sektor der Bevölkerung, gibt es die Auffassung, daß beide Seiten den Krieg als Ausrede benutzen, um ihre jeweiligen Armeen zu finanzieren.
Das Abkommen von Sapoá und der vorläufige Waffenstillstand haben in der Bevölkerung die Meinung verstärkt, daß die militärischen Ausgaben nicht länger erforderlich sind und man daher andere Faktoren heranzichen muß, um das Sinken des Lebensstandards zu erklären. Das Problem ist jedoch, daß im geopolitischen und militärischen Sinn der Krieg nicht zu Ende ist; der Waffenstillstand ist unsicher. In den letzten Monaten der Amtszeit Reagans kann alles mögliche passieren die Lage kann ganz plötzlich eine schlimme Wendung nehmen.
Die allgemeine Wahrnehmung der Lage ist durch die von Präsident Ortega erwähnte Trennung unserer Wirklichkeit in das Problem des Krieges und das der Wirtschaft" geprägt. . Wenn wir uns den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zuwenden, neigen wir dazu, den Krieg zu vergessen. " Auch wenn die. Nicaraguaner den Oppositionsparteien nicht folgen (die Oppositionspartei, die in der Umfrage des ITZTANI noch die meiste Unterstützung erhielt, war die PLI mit nur 3%, die FSLN ist immer noch die einzige Partei mit Massenbasis), übt die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung einen starken politischen Druck auf diese aus. Durch diesen Druck von unten, der sogar von Schichten im technischen und administrativen Bereich des Staatsapparats ausgeht, wird ihre ideologische Kohärenz, ihre Einheit und ihre Fähigkeit, ihre Wirtschaftspolitik durchzuführen, untergraben. Die Tatsache, daß die Junimaßnahmen die produktivsten und die Revolution am meisten unterstützenden Schichten der nicaraguanischen Gesellschaft nicht zufriedenstellen können, diejenigen der staatlichen und kulturellen Verwaltungen, trägt auch dazu bei, daß dieses Programm seine Kohärenz verliert.
Daraus resultiert die Gefahr einees unvollständigen Wirtschaftsprogramms, daß die Einflußmöglichkeit der Regierung auf das Funktionieren der Wirtschaft weiter verringert, wie Ortega bei der Vorstellung der neuen Maßnahmen sagte: . Wenn wir unsere Kohärenz nicht bewahren ... und uns nicht an die Realität anpassen, mit der wir in diesem Stadium konfrontiert sind, wenn wir unseren politischen und ideologischen Zusammenhalt verlieren, dann wird diese Schwäche ihre Auswirkungen auf all die Ebenen der Gesellschaft haben, die wir zu beeinflussen versuchen." Die Kohärenz einer Regierung mit einer sozialistischen Orientierung und einer gemischten Wirtschaft hängt in der gegenwärtigen Weltlage vom Ausmaß der Mobilisierung eines Volkes zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik seiner Regierung ab. Denn, wie wir in unserer ersten Einschätzung der Februarmaßnahmen warnten, jede Korrektur der nicaraguanischen Wirtschaft ist wie eine Operation ohne Narkose*. Denn wir haben nicht die materielle Basis, die uns zur Inflationskontrolle befähigen würde — das einzige Element, das Nicaragua die Chance gibt, dem eskalierenden Verfall seiner Wirtschaft entgegenzuwirken, ist seine Bevölkerung.
Eine derartige ökonomische Grundlage würde erfordern:
• Die notwendigen internationalen Reserven, um die Wirkungen der Währungsabwertungen zu konsolidieren.
• Die Garantie des entsprechenden produktiven Inputs aus der heimischen Produktion oder durch Auslandskredite. • Relativ stabile Preise und ein Klima, in dem nicht ganze Arbeitswochen verloren gehen oder die nationale Produktion die Folgen der Unfähigkeit der Wirtschaftsexperten, die Auswirkungen solcher starker Abwertungen auf die Preise vorauszusagen, tragen muß.
0 Vor allem eine Chance, der Inflationsspirale durch die Senkung der Militärausgaben zu entgehen. Diese sind der wahre Grund für das gigantische Defizit und das bedeutende Ungleichgewicht zwischen hohen und unproduktiven öffentlichen Ausgaben und den knappen Ressourcen, die der Produktion zur Verfügung stehen.
Mit dem Fehlen dieser materiellen Bedingungen und ihrer stabilisierenden Wirkungen auf die Wirtschaft bleibt die bewußte Unterstützung der Regierung durch die Bevölkerung der wichtigste Faktor. Ohne sie ist das Projekt der wirtschaftlichen Regulierung einfach nicht lebensfähig.
Kritik an Maßnahmen nimmt zu Die Regierung hat für ihr Projekt der nationalen Einheit und des politischen Pluralismus die politische Unterstützung der Bevölkerung. Aber auf wirtschaftlichem Gebiet benötigt sie eine weitere Serie differenzierterer und populärerer Maßnahmen, wenn sie die grundlegende Linie ihres Programms der wirtschaftlichen Korrektur bei einem Minimum an politischen Kosten erfolgreich durchführen will.
Aus den oben dargelegten Gründen führten die neuen Maßnahmen zu einer wachsenden öffentlichen Kritik der Unfähigkeit der Regierung, die Wirtschaft zu leiten. Diese Kritik wird den Druck verstärken, der sich gegen die Schwerfälligkeit der Regierung bei der Änderung des Stils der Wirtschaftslenkung und der Erstellung einer neuen Bilanz der bisher erfolgten Aufteilung von Ressourcen auf den Krieg und die Produktion richtet.
Dieser verschärfte Druck könnte das neue Wirtschaftsprogramm zwingen, eine von drei unterschiedlichen Richtungen einzuschlagen:
• Die Aufgabe der Maßnahmen selbst, auch wenn sie absolut erforderlich sind Ihr Wegfall ohne eine kohärente Alternative wird bald alle negativen Folgen produzieren, die wir bereits erwähnt haben. • Die Maßnahmen ohne Modifizierung beibehalten und so das Risiko eingehen. die politische Unterstützung zu verlieren. wobei die gegenwärtige hohe Inflationsrate erhalten bleibt.
• Die Entwicklung des sandinistischen Modells modifizieren und ergänzen, um es besser den Erfordernissen einer Kriegsund Überlebensökonomie anzupassen, anstatt die Risse notdürftig auszubessern. Trotz der Schwierigkeit, die produktive Allianz auszuweiten, die dem sandinistischen Modell zugrundeliegt, sind die politischen Folgen der ersten beiden Lösungen derart negativ, daß wir dazu neigen anzunehmen, daß der Druck von unten im nächsten Jahr bei der Herausbildung eines neuen sandinistischen Wirtschaftsmodells eine entscheidende Rolle spielen wird. Die Maßnahmen im Februar und im Juni sind zweifellos die unerläßlichen finanzpolitischen Schritte zur Rekonstruktion eines sandinistischen Modells auf seinen ursprünglichen populären Grundlagen gewesen.
Die Ausweitung des sandinistischen Modells der Akkumulation hat als eine Vorbedingung die enorme Aufgabe, im ökonomischen Sinne die Gebiete, das durch den Krieg verwüstet wurde, zurückzugewinnen. In diesen Regionen findet man das günstigste Potential für die Produktion von Rindfleisch und Kaffee, womit Nicaragua gegenwärtig seine Exporte erhöhen kann. Tatsächlich ist der Einkommensverlust bei Rindfleisch und Kaffee - im Vergleich zum Vorkriegsniveau des Exports - zweifellos der wesentliche Grund für die Schwierigkeiten beim Versuch, produktive Inputs zu erhalten, gewesen. Nicaragua hat tatsächlich Einkommensquellen und Mittel zur Produktion von Grundnahrungsmitteln durch den Krieg verloren, aber auch weil die mittleren Produzenten und Bauern nahe der Grenze niemals Teil des Klassenbündnisses gewesen sind, dem im ursprünglichen sandinistischen Akkumulationsmodell Priorität eingeräumt wurde.
Die Maßnahmen von Februar und Juni liefern zwar den notwendigen wirtschaftspolitischen Rahmen, um das durch den Krieg verlorene wirtschaftliche Terrain wiederzugewinnen, aber sie werden nicht ausreichend sein, den großen Komplex zu mobilisieren, der Getreide, Bohnen, Schweinefleisch, Zement und Kaffee produziert und der letztlich genau das Einkommen erwirtschaftet, das erforderlich ist, um der Anpassung des Wirtschaftsmodells eine gesicherte Grundlage zu verschaffen.
Diese Anpassung oder Verbreiterung des gegenwärtigen Akkumulationsmodells kann durch folgende Punkte zusammengefaßt werden:
dell, das die Wiederaus ils une der Me tallindustrie auf die Produktion von Konsum- und Investitionsgütern für die Kaffee- und Zementproduzenten beinhaltete, anstatt als eine Industrie zu fungieren, die den Großprojekten des Ministeriums für Agrarreform (MIDINRA) dient.
• Ein Modell auf der Grundlage des heutigen technologischen Standards der Bevölkerung, und somit mit einer langsameren Technologietransformation als derzeit.
• Ein Modell, das die acht Jahre alte Beziehung zwischen dem nichtproduktiven informellen Sektor und dem produktiven Sektor, bei der der informelle Sektor mehr profitiert hat als die Produzenten, ändert. Dies wird erreicht werden, indem die betreffenden Handwerker besser organisiert und die Ressourcen in den Teil des informellen Sektors investiert werden, der der Produktion wesentliche Dienste leistet.
• Ein Modell, das die Agrarreform benutzt, um die Ballung in den städtischen Gebieten, insbesondere Managua und die nizische Region, zu verringern, inden indem Schaffung von Kooperativen freigegeben werden.
• Ein Modell, das das Bündnis der Klassen, die es unterstützen, verbreitert, das die Rolle der Bauern und der kleinen und mittleren Produzenten auf dem Lande NICARAGUA und im städtischen Kleinhandel verstärkt, das den Charakter des Bündnisses mit den ärmeren städtischen Schichten ändert von einer Politik des subventionierten Konsums zu einer Politik der produktiven Mobilisierung — und das die Ineffizienz der großen Unternehmen - seien sie staatlich oder privat - besser zügelt. Die Ausdehnung des ursprünglichen sandinistischen Modells wird weiter durch populären Druck angetrieben werden, in der gleichen Weise wie die Agrarreform. Es gibt zwei Faktoren, die die Möglichkeiten für die Entwicklung des sandinistischen Modells bestimmen: erstens die Tiefe der bereits konsolidierten strukturellen Veränderungen und der Massendruck nach größerer Gleichheit in der wirtschaftlichen Sphäre; zweitens die neuen finanzpolitischen Maßnahmen. Angesichts des Spannungspotentials, das bereits in diesem Paket enthalten ist, können Modifikationen und neue, ergänzende Maßnahmen sowohl als politisches Sicherheitsventil dienen als auch die wirtschaftliche Mobilisierung vorantreiben. Daß neue Maßnahmen als Sicherheitsventil dienen können erscheint unwahrscheinlich: es stehen nicht nur wenige zur Verfügung. es wäre auch schwierig, sie in die Praxis umzusetzen. Die einzige wirkliche Alternative besteht in der partiellen Einführung einiger oder aller Maßnahmen. Die folgenden könnten die neuen wirtschaftlichen Entscheidungen verstärken und zugleich das Gesamtziel der Ausdehnung des Akkumulationsmodells erreichen:
• Die Erhöhung der Löhne und die Beschränkung der drastischen Junimaßnahmen in erster Linie auf große Unternehmen, dagegen Zugeständnisse an den breiteren produktiven Sektor durch eine Anpassung der Kreditpolitik zur Stimulierung der Wirtschaft.
• Die Umstrukturierung des Investitionsprogramms als die einzige reale Möglichkeit, das Exportniveau zu heben, und als erster Schritt zu einem neuen Akkumulationsmodell.
• Die Entwicklung und Einrichtung eines neuen Programms der Auslandsfinanzierung.
0 Die Lenkung der Energien der staatlichen Wirtschaftsadministration in einc neue Richtung: Priorität für die Produktion und nicht der administrativen Kontrolle.
• Die Verstärkung der Teilnahme der Massen an der Planung durch öffentliche Debatten und Versammlungen und die Einführung einer neuen Ethik der Sparsamkeit und Effizienz. *
Wahlausgang in Schweden
Kurznachrichten
Als Niederlage der bürgerlichen Rechtsoffensive und den Anbruch einer neuen Zeit bewertet die SP (Socialistiska Partier, schwedische Sektion der IV.Internationale) den Ausgang der schwedischen Reichstagswahlen vom 18.September 1988.
ie Rechtsparteien (Moderata D Samlingspartier und Folkepartiet) erlitten ihre schlimmste Schlappe seit den 40er Jahren und verloren 370.000 Stimmen von Wählerinnen und Wählern, die ihr Vertrauen in das Programm der Rechten verloren haben und „Nein" sagen zu Privatisierung, Steuerumverteilung zugunsten der Reichen und cinem noch hemmungsloseren Kapitalismus. Die Woge der Rechtsbegeisterung, die sich bereits bei der letzten Wahl 1985 abgeschwächt hatte, ist damit nun endgültig verebbt.
Einen Teil dieser Wähler und Wählerinnen konnte die Zentrumspartei (Centerpartiet) für sich gewinnen, eine sozialliberale Partei mit „grünem" Anstrich, deren Vorsitzender Olof Johansson im Wahlkampf u.a. für eine Steuerumverteilung von oben nach unten eingetreten war und dafür von den Konservativen als moderner Robin Hood" beschimpft wurde. Wenn jedoch der alte und neue sozialdemokratische Ministerpräsident Ingvar Carlsson seine Wiederwahl als ,,Beweis für das Vertrauen in die sozialdemokratische Regierungspolitik" wertet, liegt er damit völlig falsch, denn auch die sozialdemokratische SAP verlor 200.000 Stimmen (1 Prozentpunkt), hauptsächlich in Richtung Wahlenthaltung, worin sich ein stummer Protest gegen die sozialdemokratische Krisen- und Skandalpolitik ausdrückt: insgesamt 900.000 Wähler und Wählerinnen, in vielen Arbeiterbezirken jede(r) vierte, blieben der Wahl fern.
Allgemeines Kennzeichen dieser Wahl ist der Verlust von einer halben Million Stimmen bei allen ,,etablierten" Parteien (einschließlich der SAP), der sich zur einen Hälfte in Stimmenthaltung ausdrückt und zur anderen Hälfte Parteien zugute kam, die sich den Anstrich einer alternativen Politik gegen die Reichen und für die Umwelt gegeben hatten: in geringerem Maße die Zentrumspartei, mehr noch (200.000 Stimmen; 5,5%) die „Grünen" (Miljöpartiet), die erstmals den Einzug in den Reichstag schafften.
Bemerkenswert an ihrem Wahlerfolg ist, daß die „Grünen" nur eine sehr kleine aktive Mitgliedschaft haben und nicht einmal von der Umweltbewegung unterstützt wurden. In den Massenmedien wurden sie fast völlig ignoriert, bis sie in der letzten Vorwahlwoche plötzlich mit einer regelrechten Schmutzkampagne überzogen wurden, die zur Folge hatte, daß der Spitzenkandidat wegen nicht abgegebener Steuererklärungen zurücktreten mußte. Daß trotz dieser Umstände so viele Stimmen für die Hoffnung auf „etwas Neues" zusammenkamen, zeigt, wie leicht auch in Schweden der nur scheinbar stabile Status quo zusammenbrechen könnte; das Erfreulichste aber war sicher, daß Hunderttausende „das Neue"* diesmal nicht mehr auf der Rechten gesucht haben. Das Ergebnis der gleichzeitig im südschwedischen Sjöbo durchgeführten Volksabstimmung, bei der sich 70% gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprachen, zeigt jedoch, daß auch rechtsextreme Kräfte versuchen, das Mißtrauen in die etablierte Politik für sich zu kanalisieren. Auf der Ebene der Wahlen konnten sie freilich, anders als in Dänemark, Norwegen und Belgien, nicht Fuß fassen.
Links von der SAP erreichte die „eurokommunistische" VPK (Vănsterpartier-Kommunisterna), die praktisch ein Anhängsel der SAP geworden ist, mit 5,9% der Stimmen ihr bestes Ergebnis seit 20 Jahren; ein Großteil des Stimmenzuwachses besteht sicher aus „Leihstimmen", da der Wiedereinzug der VPK in den Reichstag unsicher war. Die mit der Kremlbürokratie verbundene Abspaltung der VPK, die APK (Arbetarpartiet-Kommunisterna), die 1985 nicht angetreten war, erreichte 10.000 Stimmen. Von den Parteien der extremen Linken bekam die SP (IV .Internationale) noch 13.000 Stimmen, wobei sie etwa 3000 Wählerinnen und Wähler an die „Grünen" verlor. Die exmaoistische KPML(r) kandidierte nur zu den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen und erreichte trotz Stimmenverluste ähnliche Ergebnisse wie SP und APK; allerdings gelang ihr in Karlshamn, wo sie eine intensive kommunalpolitische Kampagne (u.a. gegen einen Rathausneubau) durchgeführt hatte, ein sensationelles Ergebnis von 8,3%.
Zusammenfassend zieht die SP in ihrer Bilanz den Schluß, daß der neuen Regierung ein kräftiger Wind von links ins Gesicht blasen wird, der sich zwar noch nicht in einer organisierten sozialistischen Alternative ausdrückt, wohl aber im Abrücken von kapitalistischen Profitidealen und in der Wiedergeburt der Gedanken von Solidarität und Verantwortung für Mensch und Umwelt. Dies ist ein ermutigender Ausgangspunkt für den Widerstand gegen die Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen, für die Verteidigung des sozialen Netzes, für den Kampf zur Rettung der Umwelt, ja für all die Kämpfe, in denen die Interessen der Menschen über Profitinteressen gestellt werden. * DÄNEMARK
Die VSP aus dänischer Sicht
Wir bringen im folgenden Auszüge aus einem Artikel der in Solidaritet (Nr.19/88), der Zeitung von Venstresocialisterne (VS [Linkssozialisten]) aus Dänemark, unter der Überschrift „Ein langer Weg zum Aufbau einer revolutionären Internationale" erschienen ist und über die letzte Delegiertenkonferenz der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Organisation in der die Mitglieder der IV.Internationale in der BRD organisiert sind, berichtet. [...] Der Hintergrund der VSP ist für eine revolutionäre Organisation sehr speziell, denn sie ist ein Zusammenschluß der trotzkistischen GIM und der maoistischen (albanischen) KPD. Bei diesem Ausgangspunkt gibt es folglich Debatten über völlig unvereinbare Standpunkte.
Aber die Schwäche der revolutionären Linken in Westdeutschland und die Tatsache, daß sich die Mitglieder von GIM und KPD in einer Reihe
konkreter Kämpfe zusammenfanden, setzte einen Prozeß in Gang. Dieser endete 1986 mit dem Zusammenschluß beider Parteien zur VSP. Der umstrittenste Punkt für beide Partner war und ist die internationale Orien tierung. Zu diesem Punkt wurde beschlossen, daß die VSP akzeptiert, daß die chemaligen GIM-Mitglieder individuell Mitglieder der IV.Internationale sein können, und die internationale Linie in den kommenden Jahren diskutiert werden sollte. Die vorläufigen Schlußfolgerungen daraus sollten auf dieser Konferenz gezogen werden.
Die Konferenz widerspiegelte deutlich, daß dieser Prozeß noch nicht zu Ende geführt ist. Obwohl viele die VSP verlassen haben, bestehen die Widersprüche weiter. Davon erhält man einen deutlichen Eindruck durch die Berichte aus den verschiedenen Städten. [Der Mitgliederrückgang in manchen Städten] ist in hohem Grade der Tatsache geschuldet, daß man die Zeit nur für interne Diskussionen und Schlagabtausch genutzt hat. Umgekehrt gibt es Städte, in denen der Zusammenschluß geglückt ist, hauptsächlich weil man in diesen Gruppen das Gewicht auf eine nach außen gewandte Praxis gelegt und vor diesem Hintergrund die übergeordneten Probleme diskutiert hat.
Für die Konferenz hatte eine große Mehrheit der Leitung einen Resolutionsvorschlag vorgelegt. Darin enthalten waren Gesichtspunkte, die in besonderem Maße das Interesse der VS an der Entwicklung in der VSP geweckt haben, da sie den eigenen Auffassungen von VS sehr nahe kommen. Im Resolutionsentwurf heißt es unter anderem:
„Die internationale Sichtweise der VSP wurzelt also in unserer Auffassung realer Probleme des Klassenkampfes, nicht nur, weil eine ganze Reihe von existenziellen Fragen (Kriegsgefahr, Ökologie, Erwerbslosigkeit...) sich weltweit stellen, sondern auch, weil die vom Kapital und seinen politischen Vertretern hierzulande vertretenen 'Lösungen' der Krise internationale Politik sind. ... Unser Programm geht von der Notwendigkeit des Kampfes gegen die 'eigene' Bourgeoisie und ihren Staat, gegen den 'eigenen' Imperialismus aus, von der Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht im 'eigenen' Land, sieht diesen Kampf jedoch eng mit dem internationalen antiimperialistischen und Klassenkampf verwoben."
Hieraus folgt, daß die VSP jede NPREKORR 210 Konzeption eines nur moralischen Parteien und Bewegungen und soziaund dekorativen, 'resolutionären" In- listische Parteien. Aber gleichzeitig ternationalismus verwirft und viel- müssen wir eine Organisierung der mehr die Notwendigkeit realer und revolutionären Organisationen fürkonkreter Zusammenarbeit über die dern, um den Kampf, zusammen mit Grenzen hinweg in den Vordergrund den fortschrittlichen Bewegungen, zu stellt." koordinieren." Als Abschluß der [...] Im Redebeitrag von VS zur Kon- Rede wurde von VS vorgeschlagen, ferenz unterstrich Poul Petersen, daß eine europäische Konferenz der revodie unmitelbare Aufgabe für Europas lutionären Kräfte abzuhalten, was mit revolutionäre Linke der Kampf gegen den Worten unterstrichen wurde: den EG-Binnenmarkt ist. In diesem Wir können nicht mehr nur länger Kampf müssen wir uns mit allen fort- über die Notwendigkeit der Einheit schrittlichen Kräften verbünden: fort- reden. Wir müssen sie praktizieschrittliche Gewerkschaften, grüne ren." Kurznachrichten IV.INTERNATIONALE
Automobilarbeiterkonferenz
Auf Initiativé der IV. Internationale an (der einzige, der gleichzeitig zahfand am 15./16.Oktober 1988 in Paris lungsfähig und nicht gesättigt ist). Die eine europäische Konferenz von Au- Umstrukturierungen in den letzten tomobilarbeitern und -arbeiterinnen Jahren, die den Automobilsektor statt; sie umfaßte Delegationen aus umgewälzt und das Erzielen enormer Belgien, der BRD, Frankreich, Groß- Profite ermöglicht haben, sind nicht britannien, Italien, den Niederlanden, beendet. Österreich, Schweden und dem Spa- Gleichzeitig zeigt ein Kampf wie nischen Staat. Außerdem waren aus der der Renaultarbeiter von Mans für den USA Mitglieder der Socialist die Erhöhung ihrer Kaufkraft die Ver- Workers Party anwesend. wundbarkeit der neuen Arbeitsorgani- Anfang Oktober stand das Auto in sation in den Automobilfabriken. Frankreich im Mittelpunkt des öffent- Die Einführung japanischer Metholichen Interesses: die Automobilschau den, die die Beseitigung der Lagerbe- 1988, die in diesem Jahr als „Welt- stände beinhalten, macht sektorielle ausstellung" präsentiert wurde, hatte Streiks besonders wirksam, da sie fast zwei Millionen Besucher ange- schnell zur Lähmung der gesamten lockt und einen breiten Raum in den Produktion führen können. In einem Medien eingenommen; zur selben Kontext, wo, trotz harter Angriffe, Zeit befand sich das Renaultwerk in die Unternehmer nicht in der Lage Mans (300 Beschäftigte) im Streik waren, die Arbeiter „auf Trab zu und lähmte für einige Tage praktisch bringen", führt die „Japanisierung" den Betrieb aller Werke von Renault. der Arbeitsmethoden zu Rissen im Ein bloßer Zufall, denn der Termin Prozeß der Fabrikation. der Konferenz war schon vor mehr Die Konferenz hat bei den Teilnehals einem Jahr festgelegt worden, mern das Bewußtsein vom Ausmaß doch diese beiden Ereignisse lassen der Angriffe, die sich aufgrund des die Richtung erahnen, die die Diskus- weltweiten Konkurrenzkampfes weision an diesem Wochenende einge- ter fortsetzen werden, geschärft. nommen hat. Mehr denn je ist, während für 1992 Trotz der befriedigten Stellungnah- der europäische Binnenmarkt vorbemen der französischen Automobilher- reitet wird und sich die internationale steller via Bildschirm und Presse kün- Konzentration der Automobilfirmen digt sich eine immer heftigere Kon- beschleunigt, die Entwicklung einer kurrenz unter den Automobilherstel- internationalen Koordination und Solern der ganzen Welt, besonders der lidarität erforderlich. Diese Konfe- Japaner und Nordamerikaner, um die renz war ein erster Schritt in diese Eroberung des europäischen Marktes Richtung. *