Für Oktober dieses Jahres hatte Democrazia Proletaria eine natio- Kurznachrichten nale Versammlung der ständigen Delegierten einberufen, die auf dem letzten Kongreß im Mai dieses Jahres eingerichtet worden war. Der Kongreß endete mit der Bildung eines Blocks des Parteizentrums um den Generalsekretär Russo Spena mit der Parteilinken (dem „Arbeiterflügel" von DP), gegen die Strömung der „100"*, die auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen und eine gemeinsame Kandidatur zu den Europa-Wahlen drängt. Von diesem Kongreß sagte der Wortführer des „grünen Flügels" in DP, Edo Ronchi, er habe eine Mehrheit hervorgebracht, die sich ausschließlich gegen die pro-Grüne Strömung richte, aber keine eigene, geschlossene Perspektive habe. Er prophezeite ihr ein rasches Auseinanderbrechen. Im folgenden dokumentieren wir auszugsweise die vom linken Flügel eingebrachten Positionen. Darunter befindet sich auch eine Stellungnahme verschiedener Betriebszellen von DP.
Costanzo Preve: ,,1992 ist ein Projekt, das vollständig von der curopäischen Bourgeoisie betrieben wird, vor allem von ihren politisch bewußtesten Teilen [...] Für eine kommunistische und linke Kraft gibt es in einem solchen Europa nichts zu gewinnen, höchstens Spielraum für eine multinationale Opposition', die sich über die sprachlichen und kulturellen Differenzen hinweg koordiniert. Die Linke ist nur ein Opfer dieser Einheit. Diesen Raum für eine multinationale Opposition muß man besetzen. Das kann man nicht mit dem Projekt eines öko-pazifistischen Regenbogens. Dieser Raum ist in Europa bereits von Kräften besetzt, die mit Sozialismus und Kommunismus absolut nichts zu tun haben. Mit ihnen wird man sich verbünden und zusammenarbeiten müssen. Aber es ist ein Bündnis zwischen sehr verschiedenen Kräften. Sehr entschieden dagegen muß man den einzig realistischen Weg beschreiten, den des Aufbaus eines Neuen Kommunismus in Europa. Nach dem vorzeitigen Verblassen des historischen Kometen Eurokommunismus' ist hier ein Vakuum entstanden. Von diesem müssen wir ausgehen.
Es ist nötig, schnellstmöglich die Diskussion mit den 'traditionellen' curopäischen Kommunistischen Parteien zu suchen (Portugiesen, Spanier, Griechen, Franzosen usw.). (...] Nach dem Machtantritt Gorbatschows sind sie in einem gewissen Sinne gezwungen, sich zu erneuern oder einzugehen. Doch ihre soziale Basis verschwindet nicht einfach, weil die politische Führung sich als ungeeignet erweist. Es ist die soziale Basis der Lohnabhängigen, Arbeitslosen, ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter. Es grenzt an Selbstmord zu meinen, man könne sich auf Dauer auf eine soziale Basis stützen, die sich aus den sogenannten 'Randschichten' und den sogenannten 'neuen sozialen Bewegungen' zusammensetzt. Natürlich sind die Kommunistischen Parteien nicht die einzigen Gesprächspartner. Gleichberechtigt neben ihnen stehen auch all die kleineren antibürokratischen kommunistischen Gruppen, wie die Trotzkisten, und die ethnischen Minderheiten, wie die Basken, und natürlich auch die 'neuen sozialen Bewegungen'. Die Richtung muß jedoch eine neue kommunistische Politik angeben, die natürlich geprägt sein wird von den neuen Debatten um die Umweltpolitik und Gorbatschows Glasnost. * Die Betriebszellen von Alfa Lancia, Breda Termomeccanica, Breda Fucine: „Wir sind dafür, daß DP sich mit eigenen Listen an den Europa- Wahlen beteiligt. [...] Der Regenbo- PAZ.
gen' hat eine Bedeutung als Bündnis nur hinsichtlich solcher Themen wie Umweltpolitik und Anti-Atomkraft, die aus dem Gesamtkomplex des antikapitalistischen Kampfes herausgelöst werden; der enge Zusammenhang zwischen der Verschwendung von Ressourcen, der Zerstörung der Umwelt, der Unverantwortlichkeit gegenüber künftigen Generationen und der kapitalistischen Produktionsweise wird dabei ignoriert. |...] Wir müssen das Augenmerk von DP wieder auf die Vorgänge im Betrieb richten, auf die Belange der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Dies bedeutet, daß DP sich wieder ein theoretisches Rüstzeug zulegen muß; wir brauchen eine DP, die wieder zum Marxismus zurückkehrt und mit seiner Hilfe die aktuelle Wirklichkeit und die heutigen Grundtendenzen analysiert und ihn nutzt für die Erarbeitung einer strategischen revolutionären Perspektive. [...] Wenn DP nicht handelt, dann liegt das daran, daß sie es heute vorzieht, sich in den Nischen dieses Systems einzurichten. Wenn DP aber nicht handelt, dann macht sie sich mitschuldig dafür, daß die Arbeiterbewegung und die Demokratie künftig noch weiter zurückgeworfen werden; andererseits beweist sie damit auch ein Mißtrauen in die eigene Kraft. Revolutionäre Parteien wachsen nicht aus der Rhetorik und der Glorifizierung von sich selbst, sondern daraus, daß man konkret die Aufgaben angeht, die sich im Klassenkampf stellen."*
STUDIENHEFTE
Die STUDIENHEFTE sind die deutschsprachige Ausgabe der CAHIERS d'ETUDE ET DE RECHERCHE/NOTEBOOKS FOR STUDY AND RESEARCH (CER/NSR). Sie werden im Rahmen der Aktivitäten des INTERNATIONALEN INSTITUTS FÜR FORSCHUNG UND SCHULUNG (IFS) veröffentlicht. Die STUDIENHEFTE wollen einen Beitrag zur theoretischen Entwicklung des revolutionären Marxismus leisten. Die STUDIENHEFTE erscheinen in drei verschiedenen Versionen: • als Kurshefte, die Vorlesungen am IIFS oder Ergänzungen dazu enthalten; • als Untersuchungen mit systematischen Studien über ein Land oder ein spezielles Thema; • und als Dossier und Debatte, in dem Dokumente, Artikel und Interviews erscheinen, die einen Beitrag zur Klärung kontroverser Fragen leisten sollen. Ab Juni 1988 werden die STUDIENHEFTE vierteljährlich beim isp-Verlag in Frankfurt veröffentlicht. Folgende Hefte stehen auf dem Programm: * E.Mandel: Die Stellung des Marxismus in der Geschichte (40 S.) * D.Bensaid: Revolutionäre Strategie heute (36 S.) * M.Löwy: Uber die permanente Revolution (40 S.)
* P.Rousset: Die chinesische Revolution I (32S.) und II (48 S.) * M.Ichiyo: Klassenkampf und technologische Erneuerung in Japan (48 S.) * M.Löwy (hg.): Populismus in Lateinamerika (40 S.) * C.Samary: Plan, Markt und Demokratie (64 S.)
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