RÉFORMES
EDERALISHE HALLUN GUR, STRUCTURES
PLIN
Die Entscheidung der Regie- Finanzierung der Regionalisierung Martens, den belgischen rung. Die dritte endlich, über Staat zu reformieren, um im die zweifellos im Sommer Jahr 2000 zu einem föderati- 1989 entschieden werden wird, ven Staat zu gelangen, könnte soll endgültig die Institutionen sehr wohl eine Wende im poli- des föderativen Belgien, ihre tischen Leben des Landes be- Funktionsweise und ihre Gliedeuten. Die erste, bereits zu- derung, festsetzen. rückgelegte Etappe betrifft vor allem die Übertragung der Ile Reden über die Priorität, die Kompetenzen an die Regionen A der sozioökonomischen Entwickund Gemeinden. Die zweite, lung des Landes zu geben sei, haben nicht verhindert, daß die früheren die für diesen Herbst vorgese- Regierungen von Martens über die Sprahen ist, bezieht sich auf die chenfrage gestolpert sind. Das eigene po-
BELGIEN litische Personal der Bourgeoisie wurde mehr und mehr gespalten. Die Spannungen zwischen den wallonischen und flämischen christlich-sozialen Parteien wurden unerträglich. Maßnahmen zur „Befriedung" haben sich als unwirksam erwiesen, was sich zum Nachteil der politischen Stabilität auswirkte und die Glaubwürdigkeit der Institutionen untergrub. Die Bourgeoisie zeigte sich unfähig, das „Sprachenproblem" , d.h. die nationale Frage, in den Griff zu kriegen. In Belgien sind die nationale und die soziale Frage eng miteinander verbunden, denn die Entwicklung der beiden Nationalitäten ist durch die ökonomische Entwicklung im Laufe der vergangenen sechs oder sieben Jahrhunderte stark beeinflußt worden, besonders seit dem Triumph des Kapitalismus gegen Ende des 18.Jahrhunderts.
Im Gegensatz zu der Mehrheit der europaischen Länder ist Belgien nicht das Produkt eines langen historischen Prozesses der Einigung im Rahmen eines Nationalstaates, die durch eine wachsende wirtschaftliche Entwicklung seit dem 15. oder 16.Jahrhundert genährt wurde. Zwei Jahrhunderte lang stagnierte die Wirtschaft, das kulturelle Leben war extrem unterentwickelt, und zwar in einem Ausmaß, daß die Bourgeoisie dieser Regionen nicht stark genug war, selbst die politische Macht zu übernehmen und das Feudalsystem zu zerschlagen. Es waren die französischen Revolutionsarmeen, die dies 1793 besorgten. Von daher rührt die „Französisierung" der gesamten belgischen" Bourgeoisie, auch in Flandern. ie Gewinnung der Unabhangigkeit 183 ar keine wirkliche Revolution: es wi ein Volksaufstand gegen die holländische Vorherrschaft, eine vorzeitige proletarische Revolution, für ihre Zwecke ausgesalze und unterne vor er de , die aus ihr mit der Unterstützung des französischen Kapitalismus eine „nationale" bürgerliche Revolution machte. So entstand Belgien als einheitlicher Staat mit einer Bourgeoisie und zwei Nationalitäten. Der belgische Staat (das Territorium und der Staatsapparat) ist eine späte und künstliche Schöpfung. Seine soziale Basis ist begrenzt, er ist wenig populär, seine Legitimität in der Arbeiterklasse sehr gering. Dies hat seine Ursachen auch in der Tatsache, daß der Staatsapparat von Beginn an in brutaler Weise auf Seiten der herrschenden Klasse gegen eine Arbeiterklasse interveniert hat, die bis zum I. Weltkrieg in tiefem Elend lebte und aller demokratischen Rechte beraubt war. Zu dieser Zeit war, soweit dies überhaupt möglich war, das soziale Elend in Flandern noch größer als in Wallonien. Denn in Flandern ging es mit der national-kulturellen Unterdrückung einher. Die flämische Bourgeoisie war „französisiert" Das gesamte offizielle Leben wurde allein in Französisch abgewickelt: Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Kultur. Erst 1932 wurde die niederländische Sprache der französischen offiziell gleichgestellt. Der Aufstieg der Industrie seit der zweiten Hälfte des 18.Jahrhunderts fand fast ausschließlich in Wallonien statt. Das Volk (d.h. die Arbeiterklasse) war seitdem einzig mit der „sozialen Frage" beschäftigt. Der Kampf gegen die wirtschaftliche Rückständigkeit Flanderns und Das Ergebnis der belgischen Kommunalwahlen vom 9.Oktober zeigt zwei äußerst besorgniserregende Tendenzen. Erstens sind die Resultate für die drei Parteien links von der Sozialdemokratie (die offizielle" KP. die exmaoistische PTB und unsere Genossen und Genossinnen der POS/SAP) gegenüber den letzten Kommunalwahlen weiter zurückgegangen. Ein wesentlicher Grund ist die weiterhin bestehende Spaltung der kleinen Linken" auf der Ebene der Wahlen, die verhindert, daß sie zu einem Attraktionspol für Kräfte werden kann. die von der Politik der Sozialdemokratie zunchmend enttäuscht sind. Die bisher zustande gekommenen Einheitsinitiativen (siche Inprekorr. Nr.208) waren offensichtlich nicht in der Lage, dieses Manko auszugleichen.
Die zweite, äußerst besorgniserregende Tendenz ist das Wahlergebnis des rechtsextremen Flämischen Blocks (Vlaams Blok). Der Durchbruch dieser Organisation bei den Wahlen stellt einc große Herausforderung für die Arbeiterbewegung dar. Ein zentraler Punkt in ihrer Kampagne war eine massive gegen Ausländer insbesondere Immigranten gerichtete Demagogie. In einigen Gemeinden erreichte sie damit nahezu erdrutschartige Gewinne. z.B. in Anvers. wo sie ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen konnte (jetzt 17.7%).
gegen seine sprachlich-kulturelle Unterdrückung wurde ignoriert, das Französische war die einzige gemeinsame Sprache aller Klassen des Landes.
Das Erwachen des wallonischen Bewußtseins ist das neuere Produkt des wirtschaftlichen Niedergangs des Kapitalismus und des Kampfes (der Niederlagen) des Proletariats. Der Generalstreik von 1960-61 war für die wallonische Gewerkschaft FGTB nicht nur ein Kampf gegen den Sozialabbau der Regierung Eyskens. sondern auch gegen den Abbau von Industrieanlagen, die das Herz von Wallonien und der wallonischen Arbeiterklasse bildeten. Diese wallonische Bewegung ist im wesentlichen eine proletarische Bewegung, und der Föderalismus ist für sie ein Mittel, den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten.
Die klassische flämische und die jüngere wallonische Bewegung sind im wesentlichen Volksbewegungen, die sich aus der Sorge um kulturelle, sozioökonomische und soziokulturelle Fragen nähren. In mehrfacher Hinsicht zeigen sie einen demokratischen, progressiven und potentiell antikapitalistischen Charakter. Die neue flämische Bewegung, die heute mit ihrem ganzen Gewicht auf den Institutionen des Staates lastet, ist eine typisch bürgerliche Bewegung. Sie ist das Ergebnis des wirtschaftlichen Aufschwungs in Flandern während der 60iger Jahre, der Bildung einer reichen Schicht von Industriellen, Unternehmern, Bankiers und Freiberuflern. Diese Schichten wollen den Staat föderalisieren, um ihre Macht als Teil der herrschenden Klasse zu stärken.
Sie benutzen den angesammelten historischen Groll und einige Reste politischer und kultureller Ungleichheit, um drei Ziele zu verwirklichen: die Umgestaltung des bürgerlichen Staates gegen die traditionelle frankophone Brüsseler Bourgeoisie: die Intensivierung der Ausbeutung des flämischen Proletariats; die endgültige Beseitigung des Schreckgespenstes eines roten Wallonien"
Doch der Abbau des Einheitsstaates im föderativen Sinne riskiert, zentrifugale Kräfte freizusetzen und eine autonomistische und/oder separatistische Dynamik zu schaffen, vor allem auf flämischer Seite. Für Martens mull somit die Föderalisicrung mit der Einrichtung einer starken Zentralmacht" cinher gehen, die sich ge gen die Arbeiterinnen und Arbeiter richtet.
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