Im Handstreich an die Spitze von CATHERINE VERLA
Die reservierte Haltung oder das Mißtrauen der Arbeiter gegenüber den Reformen, die den bestehenden Beschäftigungsgrad und den Lebensstandard (durch Preissteigerung) bedrohen, reichen nicht Das von Gorbatschow einberufene außerordentliche ZK-Plenum aus, um den Konservativen eine Situation hat in der internationalen Presse beträchtliche Spekulationen zu schaffen wie die, in der Chruschtschow seinerzeit zu Fall kam. Abgesehen von über eine Verschärfung des Konflikts zwischen Reformern und den außenpolitischen Erfolgen, die Gor- Konservativen hervorgerufen. Mit dem Abgang von Gromyko batschow im Gegensatz zu Chruund anderen Dinosauriern hat die alte Breshnew-Garde eine schtschow vorweisen kann, profitiert Schlappe erlitten. Doch wer wird der wirkliche Gewinner von Gorbatschow von dem politischen Aspekt Gorbatschows Reformen sein? Der folgende Artikel untersucht der „Revolution", deren Fürsprecher er das gegenwärtige Stadium der Reformen in der UdSSR. G orbatschow hat entschieden einen Sinn für Dramatik. Wir geben freimütig zu, daß man das Schlimmste befürchten konnte - eine konservative Gegenoffensive. Das einzige Anzeichen. das in die andere Richtung wies, war ohne Zweifel die theatralische Neigung des neuen Staatsoberhauptes. Doch mehr und mehr Tatsachen - nicht bloß Anzeichen - wiesen in der letzten Zeit in Richtung auf eine konservative Verhärtung.
Zunächst gab es im August das Dekret des Präsidiums — noch mit Gromyko an der Spitze -, das das Demonstrationsrecht stark einschränkte. Die Führer des Karabach-Komitees hatten bereits die anfänglichen Auswirkungen der häufigeren Verhängung hoher Geldstrafen zu spüren bekommen. Das Dekret wurde auch benutzt, um die Demonstration am 21. August auf dem Puschkin-Platz gegen die sowjetische Intervention in der CSSR 1968 zu verbieten und zu unterdrücken (zu dieser Demonstration hatte die Demokratische Union aufgerufen, die sich vor kurzem als Partei konstituierte). Bei dieser Demonstration trat eine neue Spezialeinheit der Polizei zur Aufruhrbekämpfung auf. Schließlich gab es den Versuch, die Verbreitung der Presse einzuschränken oder zumindest cine strenge Auswahl der Publikationen zu treffen, die das Recht haben dürfen, genug Papier zu erhalten, um die Nachfrage nach Abbonements zu befriedigen (im August standen Menschen stundenlang Schlange. in der Hoffnung. die Abbonements für liberalere Presscorgane erneuern zu können).
Wachsende Unzufriedenheit über Versorgungsmängel
Die Reaktion, die durch diese offensichtlich politisch motivierte Rationierung hervorgerufen wurde, konnte diese Maßnahme im wesentlichen wieder zu Fall bringen. Doch insgesamt konnten am Vorabend von Änderungen im Apparat und von Neuwahlen, die mehr als nur einer Handvoll von Bürokraten Angst um den Erhalt ihrer Pfründe machen, weitere konservative Initiativen erwartet werden. Diese würden zweifellos die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Versorgungslage ausgeschlachtet haben. Die ideologische Hülle der Machtkämpfe hatte sich kürzlich in diese Richtung verschoben.
Nachdem sie sich vorher an der Debatte über den Stalinismus vorrangig beteiligt hatte, stellte die konservative Presse nun die Frage des Wohlergehens der Werktätigen - und der Unordnung" aller Art, die auf das Konto von Glasnost gehen soll - in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Ligatschow griff in seiner Rede in diesem Sommer die sozialen Auswirkungen der Reform an.
Jedoch liegt die Schwäche einer solchen Rede - oder der konservativen Position - darin, daß sie kein attraktives oder glaubwürdiges Programm hat. Ihr Programm ist einzig die Aufrechterhaltung der alten Ordnung, die sich in einer tiefen Krise befindet.
ist.
Auf sozioökonomischer Ebene ist die Reform kaum durchgeführt worden, wenn überhaupt, und man kann durchaus noch sagen, daß die Hauptprobleme durch bürokratische Störmanöver geschaffen werden. Somit erscheinen Reformen des politischen und Wahlsystems als eine Vorbedingung für jede Perestroika (ungeachtet ihres Inhalts).
Der frühzeitige Rücktritt Gromykos und der anderen Dickhäuter der Breshnew- Ara sowie Ligatschows Versetzung von seinem Posten als Chefideologe zur Landwirtschaft (angesichts der Schwierigkeiten dieser Aufgabe eine Falle) verfolgt einen Zweck. Er besteht darin, das Vertrauen der Anhänger der Reform zu stärken und die Konservativen in den mittleren und unteren Strukturen ihrer Sprachrohre „an der Spitze" zu berauben. Kurz, das Ziel war, eine gewisse Kühnheit bei der Erneuerung der Grundstrukturen der Partei und die Reduzierung des mit der ökonomischen Verwaltung parallel laufenden Apparats zu fördern (50 Prozent dieses Apparats soll verschwinden). Doch wer erklärt uns das folgende Wunder der Arithmetik: Man sagt uns, daß Gorbatschow gerade eine stabile Mehrheit bekommen hat. Das setzt voraus, daß er sie zu Beginn des Plenums nicht hatte. Doch wie konnte er bei diesen ungünstigen Mehrheitsverhältnissen Entscheidungen durchsetzen, die nicht nach ihrem Geschmack waren, ja sogar eine einstimmige Zustimmung erhalten? Es fehlt noch ein wenig Offenheit (glasnost), um all dies zu verstehen.
Die kommenden Monate werden durch die Wahlen geprägt sein. Die unpopulären Maßnahmen der Reform - die Preissteigerungen werden zweifellos, wenn sie durchgeführt werden, nach den Wahlen in Kraft treten (das Beispiel Polen mahnt zur Vorsicht.
CUZUCO ZUK UNTERSTUTZUNG DES MORALAN
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