Das VS befaßte sich mit dem Rückzug der Ende März tagte das Vereinigte Sekreta- sowjetischen Truppen aus Afghanistan; mit riat (VS), das auf internationaler Ebene zwi- dem Aufstand der Palästinenser in den von schen den Tagungen des Internationalen Israel besetzten Gebieten; mit der Lage auf Exekutivkomitees (IEK) die politischen dem lateinamerikanischen Kontinent; mit dem Führungsfunktionen wahrnimmt. Im An- Eintritt der kolumbianischen Sektion in die schluß daran trafen sich Vertreter der Poli- sozialistische Organisation A Luchar; mit tischen Büros der westeuropäischen Sektio- der Abspaltung einer Gruppe von Parlanen zu einem dreitägigen Austausch über mentariern und Intellektuellen von der meihre Aubauprojekte, die politische Situation xikanischen PRT; mit der Spaltung der britiin ihrem Land und die Lage der Arbeiterbe- schen Sektion; und mit der Situation in Powegung.
PALASTINA
Die Resolution zum Aufstand in den besctzten Gebicten hat die Debatte über den Charakter der PLO neu entfacht. Diese Debatte ist alter in der IV. Internationale und hat sich eine die Internationale zeitlang in ciner Auseinandersetzung zwischen den israclischen und den libanesischen Genossinnen niedergeschlagen. (Inprekorr hat im November 1986 eine Bilanz der Politik der PLO-Führung von Salah Jaber veröffentlicht. Die Position der israelischen Genossinnen wollen wir in einer der kommenden Ausgaben veröffentlichen). Es geht zum einen sehr grundsätzlich darum, ob man die PLO als eine revolutionär-nationalistische Bewegung charakterisieren kann — was von einigen bestritten wird — und ob die Arafat-Führung eine bürgerliche Führung ist. Letzteres wird vor allem von den Genossinnen bestritten, die der US-amerikanischen SWP zugehören oder deren Positionen unterstützen. Sie machen keinen Unterschied zwischen dem Charakter der Für den Abzug der Bewegung und dem ihrer Führung. Aus dieser grundsätzlichen Differenz entwik israelischen Truppen
Der Aufstand des palästinensischen Volkes im Westjordanland und im Gazastreifen, der nun schon vier Monate andauert, ist heute bereits die bedeutendste Phase im Kampf des palästinensischen Volkes in Palästina seit 1936.
Die hauptsächlichen Merkmale dieser Erhebung sind:
• sein spontaner Ausbruch und die große Breite, die die Bewegung von ihren ersten Tagen an hatte; die große Mehrheit der BewohnerInnen der von der israelischen Armee seit 1967 besetzten Gebiete hat sich daran beteiligt; • drei Schichten der Gesellschaft haben darin eine Vorhutrolle gespielt: 1. die Jugendlichen. Das zeigt, daß eine neue Generation in Palästina beschlossen hat, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, angesichts der Sackgasse, in die sie die Politik der PLO-Führung in den letzten Jahren geführt hat.
2. die Frauen. Deren Rolle im Kampf des palästinensischen Volkes wächst, doch findet sie keinerlei Niederschlag in der Zusammensetzung der palästinensischen Führungsorgane, die noch geprägt sind von der Phase nach dem Sechstagekrieg 1967. 3. die Bewohner der Flüchtlingslager (seit 1948). Sie machen deutlich, daß die nationale Unterdrückung des palästinensischen Volkes sich nicht auf die Besetzung des Westjordanlands und Gazastreifens Juni 1967 beschränkt, sondern bereits mit der Gründung des zionistischen Staates 1948 als rassistischem Staat beginnt, dessen Grundlage die Unterdrückung und Vertreibung des palästinensischen Volkes ist.
Von den ersten Wochen an hat sich eine bemerkenswerte Selbstorganisation der Aufständischen herausgebildet. In den Dörfern, Städten und in den Lagern Westjordaniens und des Gazastreifens haben sich Komitees herausgebildet, die Ausdruck einer spontanen Bewegung sind und sich hauptsächlich aus Jugendlichen zusammensetzen, die bislang unorganisiert waren. Parallel dazu hat sich eine ,, Vereinigte Führung" des Aufstands gebildet, in Form eines Kartells der wichtigsten politischen Strömungen, die an der Bewegung teilnehmen. Die Rolle dieser Führung beschränkt sich darauf, zentrale Initiativen zu ergreifen, also zu den Generalstreiks aufzurufen, die für diesen Aufstand charakteristisch sind. Den größten Motor des Aufstands aber bilden die Komitees an der Basis, die einen dezentralisierten Kampf führen in Form von „fiegenden Demonstrationen" , die den zionistischen Repressionsapparat aus der Fassung bringen. Der Aufstand hat in den Gebieten, auf denen 1948 der zionistische Staat errichtet wurde, nicht nur die aktive Solidarität des arabischen Bevölkerungsteils der Palästinenser hervorgerufen, der die israelische Staatsbürgerschaft hat, sondern auch zu einer tiefen Spaltung innerhalb der zionistischen Bewegung geführt.
Diese Merkmale des Aufstands stehen de facto im Widerspruch zur Forderung nach einer „internationalen Konferenz" an der die imperialistischen Mächte, die UdSSR. der zionistische Staat und die arabischen Nachbarstaaten Israels beteiligt wären, und die den isrelisch-arabischen Konflikt und die Palästinafrage regeln** sollen. Die Grundlage für eine solche Friedenskonferenz wäre die Resolution 242 des Sicherheitsrats der UNO von 1967, die die Anerkennung des Existenzrechts Isracls in gesicherten und anerkannten Grenzen" vorsicht, d.h. auch die Demilitarisicrung der Grenzgebiete dieses Staates, im Gegenzug zu einem möglicherweise partiellen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten von 1967.
Dieses Projekt steht im Gegensatz zum Recht auf Selbstbestimmung des palastinensischen Volkes, auch desjenigen im Gazastreifen und in Westjordanien. Eine „internationale Konferenz" kann nur ein Diktat zum Ziel haben, die Schaffung eines palästinensischen Bantustans unter der doppelten Kontrolle des zionistischen Staates und der haschemitischen Monarchie. Die einzige Losung, die den Forderungen der palästinensischen Aufständischen, und insbesondere ihrer jugendlichen Avantgarde entspricht, ist die des sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Rückzugs der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten von 1967. Nur diese Losung entspricht dem Recht auf Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung in Westjordanien und im Gazastreifen. Dies ist das unmittelbare Ziel des jetzigen Aufstands. Es kann nur die Form einer freien und demokratischen Wahl von Selbstverwaltungsorganen in diesen Gebieten durch deren Bewohner annehmen. Um diese Losungen herum, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes insgesamt zum Ausdruck bringen sollen, üben wir eine aktive Solidarität mit den kämpfenden palästinensischen Massen.
kelte sich aktuell eine Auseinandersetzung dar über, ob man die Forderung nach Anerkennung der PLO als der legitimen Vertreterin des palästinensischen Volkes aufstellen soll, und ob die Forderung nach einem eigenständigen palästinensischen Staat, wie sie in der jetzigen Bewegung sehr stark erhoben wird, einen Schritt in Richtung Schwächung der Stellung Israels bedeutet, oder im Gegenteil die Anerkennung des Staates Israel in seiner gegenwärtigen Form, d.h. als zionistischer Staat. Eine dritte Position unterstellte der PLO-Führung. sie verfolge weiterhin das Projekt des Aufbaus eines demokratisch-säkularen Palästina (das die Zerstörung des Staates Israel beinhaltet): es sei eine Verleumdung, der PLO-Führung zu unterstellen, sie wolle den Staat Israel nicht stürzen.
Die Debatte konnte nicht entschieden werden. Die angenommene Resolution trägt also einen Kompromißcharakter. Sie bezieht eindeutig Stellung gegen das zionistische Israel und fordert das Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk, das sie konkretisiert in der Forderung nach sofortigem und bedingungslosem Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten und demokratischen und freien Wahlen. Einigkeit bestand allerdings darin, daß Palästinenserstaat nicht gleichbedeutend sein kann mit PLO-Staat. Die Friedensbewegung in Israel ist eine fortschrittliche Bewegung und wichtige Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes, stellt aber bis auf ganz beschränkte Ansatzpunkte keinen Bruch mit dem Zionismus dar. AFGHANISTAN
Zu Afghanistan gab es eine kontroverse Debatte. Die Auseinandersetzung betraf nicht die Rückzugsforderung - darin waren sich alle einig. Sie betraf vielmehr die Haltung zum Widerstand und die Forderung in der später angenommenen Resolution (s.weiter unten). die Sowjetunion solle die progressiven Kräfte in Afghanistan — worunter die Kräfte um die Regierungspartei PPDA verstanden werden nach dem Rückzug der Truppen weiter unterstützen. Eine Minderheit vertrat die Auffassung, die Sowjetunion sei die reaktionärste Kraft in der Region. Deshalb dürfe man von ihr nicht fordern, weitere Unterstützung zu gewähren, zumal es solche progressiven Kräfte nicht gebe. Zugleich forderte diese Po-
die Internationale sition eine positive Haltung zum afghanischen Moskau abhängig sei, zu Beginn ihres Regi- Widerstand und eine Anerkennung der Islami- mes Anfang der 80cr Jahre Reformen durchgeschen Allianz als die legitime Vertreterin des führt habe, die auch heute noch von Bedeutung afghanischen Volkes. Der Autor der Resolu- scien, weswegen man sie nicht in Bausch und tion verteidigte demgegenüber die Auffassung. Bogen als reaktionär qualifizieren könne. daß die Regierungspartei, obgleich sie von Diese Reformen seien u.a. heute gefährdet durch den Abzug der sowjetischen Truppen, obgleich der Verbleib der Truppen nicht aus der Garantie dieser Reformen abgeleitet werden könne, weil er dem Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes widerspreche. Folgende Resolution wurde angenommen: Für den Rückzug der sowjetischen Truppen Am 8.Februar verkündete Michael Gorba- ten Beschluß müssen jetzt Taten folgen. Der tschow den Rückzug der sowjetischen Truppen Schaden, den er begrenzen soll, ist schon zu aus Afghanistan innerhalb von sechs Monaten, troß geworden. In seiner Erklärung vom 8.Fe vom 15.Mai an gerechnet. ruar hat sich Gorbatschow geweigert, der Die Tatsache, daß der Rückzug beschlossen Rückzug der sowietischen Truppen zu verbin wurde, obwohl, wie Leonid Breschnew am len mit einer Ubereinkunft mit Washingtor Tag nach dem sowjetischen Einmarsch sagte, und Islamabad über die Bildung einer neuen die Ursachen, die zur Präsenz der Truppen in afghanischen Regierung, wie sie die Diktatur diesem Land geführt haben" nicht beseitigt in Pakistan fordert. sind, sondern im Gegenteil aktiver denn je Das ist ein rein afghanisches Problem. Nur sind, ist in sich selbst ein phantastisches Einge- die Afghanen können es lösen, auch wenn sie ständnis der Niederlage. Mehr als acht Jahre unterschiedlichen, gar gegnerischen Lagern nach dem Beginn des Einmarsches ist die Bi- zugehören. Wenn man von uns fordert, die lanz katastrophal: Sowjetunion solle an den entsprechenden Ver- • die UdSSR hat sich in einen Invasions- handlungen, gar mit Drittstaaten, teilnehmen, krieg verstrickt, in dem sie ein Blutbad und antworten wir klar und deutlich: Spart Buch enorme Zerstörungen angerichtet hat; das, das ist nicht unser Problem, auch nicht • ihre Intervention ist auf den massiven Eures. " Das hat Michael Gorbatschow erklärt. Widerstand der großen Mehrheit der afghani- Diese Haltung steht in vollständigem Wider schen Bevölkerung gestoßen; spruch zur groben Einmischung, die der Ein- • die reaktionären afghanischen Kräfte marsch der sowjetischen Truppen in Kabul im haben dadurch ihren Einfluß im Namen des Dezember 1979 darstellte. Sie steht auch im Kampfs gegen die Fremdherrschaft immens Widerspruch zu den vielen Malen, wo die sowjetische Bürokratie im Verlauf ihrer Ge- • das „,fortschrittliche" Regime der PPDA schichte mit dem Imperialismus über das n Kabul ist heute unpopulärer und schwächer Schicksal von Regierungen in Drittländern Is es am Vorabend der sowjetischen Interven verhandelt hat und ihre Verbündeten in diesen tion war; Ländern gezwungen hat, sich dem Ergebnis • die Intervention des US-Imperialismus dieser Verhandlungen zu beugen. und seiner Partner in der Region, vor allem Die kommenden Wochen und Jahre werden Pakistan und Saudi-Arabien, in Afghanistan zeigen, ob der Grundsatz, den Gorbatschow vermittels der Unterstützung für die „Mud- kundgetan hat, mehr als nur der Not des Auschaheddin* ist stärker denn je: genblicks geschuldet war, umso mehr als Mos- • der US-amerikanische Imperialismus und kau heute weltweit einen Kurs der . Versöhseine europäischen Verbündeten haben poli- nung" eingeschlagen hat, der die schlimmsten tisch großes Kapital daraus geschlagen, daß Illusionen in die „friedliche Koexistenz" der sowjetische Krieg in Afghanistan in der wachruft. Dieser versöhnlerische Kurs hat sich Weltöffentlichkeit, auch in der Arbeiterbewe- bereits in Afghanistan als gescheitert erwiesen: gung, auf breite Ablehnung stieß; dort ist die Initiative zur „nationalen Versöhin der UdSSR selbst hat der ,schmutzige nung" von Nadschibullah von seiten der Isla- Krieg" zu einer „moralischen Zerrüttung" in mischen Allianz abgelehnt worden. Das hat den Reihen der Armee und zu einer tiefen Un- Gorbatschow jeoch nicht daran gehindert, in zufriedenheit der Bevölkerung geführt, vor al- seiner Erklärung vom 8. Februar eine solche lem in den „moslemischen" Republiken, wo „Versöhnung"* für den Nahen Osten, Süddie antikommunistische islamische Propa- afrika, Kampuchea und Mittelamerika zu wünganda einen Aufschwung genommen hat wie schen! seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir werden uns jedem Druck des Kreml Die Vierte Internationale hatte (in ihrer Re- widersetzen, den Völkern dieser Länder und solution vom IEK 1981, d. Red.) korrekt fest- Regionen eine „Versöhnung" mit ihren ärg. gestellt, daß die massive Intervention der sow- sten Feinden aufzuzwingen. Die Aufgabe der jetischen Truppen in Afghanistan, so wie sie UdSSR ist, den Völkern im Kampf gegen Imabgelaufen ist, nicht nur im Widerspruch 2um perialismus und Reaktion eine bedingungslose Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Vol- Hilfe zu gewähren. Nur die Führungen dieser kes, sondern auch im Widerspruch zu den rea- Kämpfe haben das Recht, Kompromisse mit len Interessen des Kampfs der Ausgebeuteten dem Imperialismus und seinen Partnern auszuund Unterdrückten in der gesamten Region handeln. In diesem Sinne sah sich Moskau, das und zu den Interessen des sowjetischen Arbei- zunächst an den Rückzug seiner Truppen aus terstaats stand. Die Aufrechterhaltung der In- Afghanistan die Bedingung geknüpft hatte, die tervention konnte das Unrecht nur verschlim- USA und Pakistan müßten ihre Hilfe an die mern. Deshalb hat sich die Vierte Internatio- Mudschaheddin einstellen, sehr bald neuen nale für den Rückzug der sowjetischen Trup- Forderungen aus Washington gegenüber: die pen aus Afghanistan ausgesprochen!. nach Einstellung der sowjetischen Hilfe an die Dem von Michael Gorbatschow verkünde- Regierung in Kabul nach dem Rückzug der Truppen in die UdSSR. Diese Art Kuhhandel zwischen Moskau und Washington auf dem Rücken ihrer jeweiligen Bündnispartner kann in letzter Instanz nur den fortgeschrittensten Kämpfen schaden. Um in Afghanistan Erfolg zu haben, könnte Moskau Zugeständnisse zu Lasten Nicaraguas machen, das für seine Sicherheit weniger bedeutend ist.
Deshalb lehnen wir solchen Kuhhandel grundsätzlich ab und fordern einen sowjetischen Truppenabzug, der nicht zwischen Moskau und Washington ausgehandelt wird. Die UdSSR muß ihre Mannschaften unverzüglich aus Afghanistan abziehen und den fortschrittlichen afghanischen Kräften, die gegen die reaktionären feudalen. islamischen Stammesherrscher kämpfen, die vom Imperialismus und den reaktionären moslemischen Staaten unterstützt werden, weiter Hilfe gewähren. Sie muß sich an ihre Ankündigung vom 17.März halten, wonach es einen Truppenrückzug selbst dann geben wird, wenn kein Abkommen mit den USA und Pakistan abgeschlossen werden kann. Moskau wünscht ein solches Abkommen weiterhin und arbeitet daran.
Jetzt schon hat die sowjetische Entscheidung. noch bevor ihr Taten gefolgt sind, im feindlichen Lager zu tiefer Verwirrung geführt. Das gilt weltweit: die reaktionärsten Strömungen in den imperialistischen Ländern bedauern, daß sie eines ihrer Hauptargumente gegen die Sowjetunion in den letzten Jahren verlieren. Einige gehen sogar soweit, die Entscheidung für den sowjetischen Rückzug als „machiavellistisch" zu bezeichnen!
Es gilt auch und vor allem in Afghanistan selbst: nachdem sie ihre Differenzen bisher hinter der Fassade der Binheit gegen den sowjetischen Eindringling verbergen konnten, brechen die Konflikte zwischen den verschiedenen Strömungen der Islamischen Allianz, die ihr Hauptquartier in Peschawar in Pakistan hat, immer offener aus. Die Stärkste, aber auch die fanatischste und reaktionärste unter ihnen, die Hezb-i-Islami von Hekmatyar, hat kürzlich die Führung der Allianz übernommen. In dem Maße, wie sich die sowjetischen Truppen zurückziehen, werden die Organisationen der Islamischen Allianz ihr mythisches Prestige von „Freiheitskämpfern" , wie Reagan sie bezeichnet hat, verlieren und ihr wahres Gesicht zeigen: das von zutiefst reaktionă. ren und korrupten Organisationen, die unversöhnlich miteinander um die Macht rivalisieren. Sollte die Regierung in Kabul unfähig sein, den sowjetischen Rückzug zu überleben, wäre ihr Sturz das kleinere Übel gegenüber der Verstrickung der Sowjets in Afghanistan. Langfristig wird der Rückzug jedenfalls der Herausbildung einer revolutionären Massenbewegung in Afghanistan und in den Nachbarländern förderlich sein.
GROSSBRITANNIEN
Das VS hatte sich mit dem Problem zu befassen. daß die britische Sektion, die Socialist League, die in der Labour Party arbeitet, sich im Februar dieses Jahres gespalten hat. Die Genossinnen, die die US-amerikanische SWP unterstützen, haben sich zur Communist League (CL) konstituiert. Ihre Kritik an der andern Hälfte der Sektion betrifft vor allem deren politische Linie. Sie werfen ihr vor, sich kritiklos an die Labour-Linke anzuhängen, und die Pflege der eigenen Publikationen und der cigenen Organisation zu vernachlässigen. Diese Genossinnen haben noch im Rahmen der Socialist League ihre Kräfte reorganisiert, zu neuen Ortsgruppen zusammengefaßt, den Verkauf der Zeitschrift Socialist Action durch den der Zeitschrift Militant ersetzt und eigene of fene Veranstaltungen durchgeführt. Dies stellte den Anlaß für ihren Ausschluß aus der Sektion dar.
Die organisatorischen Vorwürfe waren unbestritten. Das VS hat den Ausschluß der Genossinnen der CL auf Grund der Disziplinverletzungen als gerechtfertigt bezeichnet. Zugleich waren die Beschlüsse durch das Bestreben gekennzeichnet, die Kräfte, die sich auf die Vierte Internationale berufen, wieder zu vereinigen. Das betrifft auch die International Socialist Group, die 1985 die Sektion verlassen hatte und ebenfalls in der Labour Party arbeitet. Sie hat mittlerweile mit einer Abspaltung der healyistischen Workers Revolutionary Party fusioniert. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des IEK soll der Status der CL also ungeklärt bleiben. Die Socialist League bleibt Sektion der IV. Internationale.
Die politische Kontroverse, die hinter dieser Spaltung steht, geht jedoch tiefer als die einfache Disziplinverletzung, und auch tiefer als die Debatte um die Haltung zur Labour-Linken. Das Gründungsdokument der CL führt zum erstenmal schriftlich die Position aus, die für eine weltweite kommunistische Konvergenz" argumentiert. Die Zielsetzung dieser Position ist der Aufbau einer neuen kommunistischen Internationale um die kubanische Führung herum, mit all den Kräften, die insbesondere in der 3. Welt für eine neue Weltwirtschaftsordnung. für den Kommunismus und für eine Kampfpartei eintreten. In den Augen dieser Genossinnen geht es heute in Großbritannien um die Gründung einer neuen kommunistischen Bewegung, in deren Mittelpunkt die Solidarität mit den antiimperialistischen Befreiungsbewegungen stehen muß. Dieselbe Perspektive fordern sie in den nichtkapitalistischen Staaten Osteuropas.
Diese Genossinnen sprechen sich heute gegen die Resolution zur Wiedervereinigung der IV Internationale von 1963 aus, die den Zusammenhang zwischen der revolutionären Entwicklung in den imperialistischen Ländern. den nicht-kapitalistischen Ländern und den in die Internationale
Abhängigkeit vom Imperialismus gehaltenen Ländern betont. Konsequenterweise lehnen sie es ab. heute von einer doppelten Krise des Imperialismus und des Stalinismus zu sprechen. Sie betrachten die Vierte Internationale ausdrücklich nicht mehr als den Rahmen ihres Kampfs für den Aufbau einer neuen kommunistischen Avantgarde auf internationaler Ebene. Statt dessen gelte es, eine „nicht-weiße und nicht-rassische Internationale" aufzubauen. In den imperialistischen Ländern scien die Immigrantinnen die wichtigsten Träger einer solchen neuen Internationale.
In Vorbereitung der Diskussion zum XIV. Weltkongreß der IV. Internationale 1989 werden wir diesen Text in einer Sondernummer von Inprekorr in seinem vollen Wortlaut veröffentlichen.
POLEN
Von 1985 an hat die Presse der IV. Internationale und ihrer Sektionen Berichte über Tätigkeit und Erklärungen von revolutionären gewerkschaftlichen und politischen Gruppen in Polen veröffentlicht, die unter dem Namen Entente der Arbeiteropposition - Solidarnosc* (POR-S) aufgetreten sind.
Im November 1986 haben jeweils die französische, englische und deutsche Ausgabe von Inprekorr, im Februar 1987 auch die polnische Ausgabe, über die Gründung eines Exekutivkomitees* der „Arbeiterpartei der selbstverwalteten Republik" (RPRS) berichtet, die für sich in Anspruch genommen hat, Sektion der IV.Internationale werden zu wollen. Die Gründungserklärung der RPRS, die in ihrer Zeitschrift Zryw abgedruckt war, wurde in unserer Presse wiedergegeben.
Eine Untersuchung, die die Internationale ausgehend von Informationen von polnischen revolutionären Aktivisten angestrengt hat, die an den Aktivitäten der POR-S und an der Gründung der RPRS teilgenommen haben, hat uns erlaubt, folgende Tatsachen festzustellen: die Gruppe, die sich als Mehrheitsströmung in der POR-S und in der RPRS vorgestellt hatte und daher in beiden eine dominierende Rolle spielte, hat sich als eine Gruppe von Hochstaplern entpuppt. Die treibenden Kräfte dieser Gruppe, die aus der Gruppe ,,Union der Arbeiterräte - Polnische Widerstandsbewegung** (ZRP-PRO) hervorgegangen ist, die in Oberschlesien die Zeitschrift Wolny Robotnik herausgab. haben materielle Hilfe für gewerkschaftliche und politische Aktivitäten verlangt. die weitgehend fiktiv waren. Die Gruppe arbeitete nach Kriterien, die mit denen einer politischen Arbeiterorganisation nichts zu tun haben.
Unsere Genossen in Polen sind, ebenso wie wir selbst. Opfer dieser Täuschung geworden. Als sie sich dessen bewußt wurden, d.h. im Winter 1987, haben sie sich aus der POR-S und der RPRS zurückgezogen und alle Beziehungen zur Gruppe in Oberschlesien abgebrochen. Die Vierte Internationale erklärt hiermit, daß sie ebenfalls keine Beziehungen zu dieser Gruppe mehr unterhält. Sie setzt ihre Bemühungen um die Herausbildung ciner revolutio nar-marxistischen Organisation in Polen in der Perspektive einer antibürokratischen Revolution fort.
Wir glauben, daß es unsere Pflicht ist, die verschiedenen Strömungen der polnischen und internationalen Arbeiterbewegung von diesen Vorgängen in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits Opfer neuer Initiativen der oberschlesischen Gruppe werden könnten. Deshalb haben wir dies Kommuniqué verfaßt.
Vereinigtes Sekretariat der IV. Internationale Die Debatte, die sich an diese Information anschloß, bemühte sich hauptsächlich darum herauszufinden, wo die Ursachen dafür liegen. daß eine solche Fehleinschätzung möglich werden konnte. Eine Position machte dafür eine falsche Vorstellung vom Parteiaufbau verantwortlich, die meint, man könne mit Hilfe cines Instruments wie der polnischen Inprekor von außen die politischen Vorgänge im Landesinneren nicht nur mit Diskussionsbeiträgen, sondern auch mit taktischen Vorschlägen begleiten und auf diese Weise Gruppen ,von außen" aufbauen. Andere tendierten dazu, darin cher einen unglücklichen Mißgriff zu schen, der passieren kann. Wieder andere machten dafür eher eine falsche Einschätzung der politischen Verhältnisse in Polen verantwortlich, auf deren Grundlage die Möglichkeit, daß sich eine solche Gruppe herausbilde. überhaupt erst eine gewisse Wahrscheinlichkeit erlangt. Kontroversen über die politische Lage in Polen hatte es bereits auf dem letzten Weltkongreß gegeben; sie wurden anläßlich dieser Debatte neu belebt.
In der Debatte um die aktuelle politische Situation in Polen wurde generell die Bedeutung der Differenzierungen hervorgehoben, die es heute in Solidarnosé gibt (vgl. dazu Inprekorr Nr.202), sowie die Bedeutung der Gründung einer neuen sozialistischen Partei in Polen, der PPS.
Über eine schriftliche Bilanz der Tätigkeit in Polen in den letzten drei, vier Jahren gab es keine Einigung. Hierüber wird die Diskussion fortgesetzt werden. Statt dessen nahm das VS eine Resolution an, die im wesentlichen folgende Punkte festhielt:
Trotz der zunehmenden Schwierigkeiten, mit denen Solidarnosć in den letzten Jahren konfrontiert war, hat sich das Regime Jaruzelski nicht wirklich stabilisieren können. Die Situation in Polen zeichnet sich nach wie vor durch eine große Unstabilität aus. Bedeutende Teile der Massenbewegung sind immer noch bereit, gegen die wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen der Regierung zu kämpfen. Das wurde sichtbar beim Ausgang des Referendums über die Wirtschaftspolitik der Regierung (vgl.Inprekorr Nr.202) und bei den Reaktionen gegen die Preissteigerungen. In den Augen der Massen ist Solidarnosć immer noch der Rahmen für die Opposition und den Kampf gegen das Regime. Deshalb bleiben für die revolutionären Marxisten der Auf-
bau und die Stärkung von Solidarosć und das Eintreten für ihren Charakter als Einheitsfrontorganisation der Massen eine grundlegende Aufgabe.
Die Führung von Solidarnosé verfügt nicht über ein konkretes Projekt der Mobilisierung. Das allgemeine Ziel von Lech Walesa ist das einer Verständigung des Regimes mit der Gesellschaft"*; es ist heute noch weniger glaubwürdig als zu Anfang. Die Bewegung Solidarnosé ist zutiefst gespalten. Dabei können die Ereignisse in der UdSSR durchaus eine wichtige Rolle für deren Entwicklung spielen und dem Kampf der Opposition neue Nahrung geben, da sie nur als ein weiterer Ausdruck der Krise des bürokratischen Regimes verstanden werden können.
Daraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit, besondere Aufmerksamkeit den gewerkschaftlich orientierten Strömungen in Solidamosé. die Internationale der pazifistischen Bewegung unter den Jugendlichen und den Bemühungen um die Herausbildung unabhängiger Arbeiterparteien zu widmen, mit diesen den Dialog und die Zusammenarbeit zu suchen. Dies muß auf die offenste Art geschehen; die legalen Möglichkeiten dazu müssen weitestgehend genutzt werden. In diesem Sinne stecken wir uns das Ziel: • in unserer Presse ausführlich über die Ereignisse in Polen zu informieren und sie zu analysieren:
• die Herausgabe der polnischen Inprekor wiederaufzunchmen:
• die Wirtschaftsreform des Regimes, aber auch die Vorstellungen eines marktwirtschaftlichen Sozialismus* zu kritisieren, denn sie haben sehr negative Auswirkungen auf die Bildung cines sozialistischen Bewußtseins in der Arbeiterklasse und unter den Unterdrückten. Die kompromißlose Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse muß der Ausgangspunkt für weitergehende Forderungen sein, die eine globale und politische Lösung der Krise der polnischen Gesellschaft suchen; • daher suchen wir die Auseinandersetzung mit den Strömungen innerhalb von Solidarnosé und unter den Oppositionellen im allgemeinen. Damit wollen wir keine Lehren von aullen erteilen und auch keine taktischen Orientierungen vorgeben; • die Internationale wird ebenso ausführlich über die Lage in der UdSSR und in anderen osteuropäischen Ländern informieren und sie analysieren:
• sie wird Versuche oppositioneller Gruppen dieser Länder, untereinander Verbindungen aufzunchmen, unterstützen, mit revolutionären Kräften in Polen selbst Kontakt halten und eine Selbstkritik ihrer Erfahrungen mit der POR-S und RPRS veröffentlichen (s.oben). Treffen der Politischen Büros der westeuropäischen Sektionen
Im Anschluß an die Sitzung des Vereinigten Sekretariats trafen sich die Politischen Büros der westeuropäischen Sektionen und befreundeter Organisationen zu einem Meinungsaustausch über den Aufbau revolutionärer Parteien in Europa heute. Daran nahmen Vertreter aus Osterreich, Belgien, Großbritannien, Dänemark. Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, der Schweiz, den Niederlanden. Portugal, Spanien, Schweden und der Bundesrepublik teil.
Vorgestellt wurden die Aufbaukonzepte der französischen, belgischen und spanischen Sektion. Im Anschluß daran gab es einen ersten Meinungsaustaush über die Lage in Westeuropa allgemein und die Vorbereitung einer Diskussion über Europa zum nächsten Weltkongreß, der im kommenden Jahr stattfinden soll.
Die französische Sektion hatte auf ihrem letzten Kongreß mit großer Mehrheit für die Unterstützung der Kandidatur Juquins zur Präsidentschaftswahl gestimmt. Die Einschätzung der Mehrheit der Sektion über die Strömung der Renovateurs ist in Inprekorr mehrfach dargelegt worden in Interviews mit führenden Vertretern der LCR (vgl. Inprekorr Nr.192 und 198). Über die Perspektiven nach der Präsidentschaftswahl und die nächsten Schritte. die die LCR anstreben soll, gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen, die verbunden sind mit unterschiedlichen Einschätzungen der politischen Lage und verschiedenen Schwerpunktsetzungen.
Der Vertreter der Mehrheit ging in seinem Referat hauptsächlich davon aus, daß die Niederlage der Linksregierung und der Ausbruch neuer Massenkämpfe von Studentinnen und Arbeiterinnen, mit teilweise neuen Aktionsformen der Selbstorganisation als Ende des politischen Zyklus zu werten ist, der durch den Mai 68 eingeleitet wurde, und zugleich als Beginn einer neuen Phase der politischen Entwicklung. Merkmale dieser neuen Phase seien, daß der Kampf um die eigenen Interessen im Mittelpunkt der Bewegungen steht; die breite Aktivierung einer neuen Generation; das tiefe Mißtrauen gegenüber den reformistischen Apparaten und die Tendenz zur Selbstorganisation der Kämpfe: die offene Krise der KP und erstmals die Tatsache, daß eine Abspaltung von ihr sich nach links entwickelt und nicht zur Sozialdemokratie geht. Gleichzeitig gebe es eine große Kluft zwischen dem Gewicht, das die Revolutionäre auf Grund der Auflösung eines Teils der extremen Linken aus der 68er Zeit und der Rechtsentwicklung der Reformisten in Betrieben, Gewerkschaften und in den Massenbewegungen haben, und den Schwierigkeiten, neue Kräfte für die Partei zu gewinnen. Das allgemeine Mißtrauen gegenüber Parteien ist in der Jugend besonders stark. Zugleich gilt, daß bisher noch nicht sichtbar geworden ist, daß sich aus den gesellschaftlichen Teilkämpfen ein Projekt für eine neue politische Linkspartei entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund mißt die Mehrheit der LCR heute der Kandidatur Juquin und dem. was sie an gesellschaftlichen Kräften anzuziehen in der Lage ist, eine große Bedeutung bei und sieht darin eine Möglichkeit, zu einer Neuformierung der politischen Kräfte links von der KPF zu kommen. Aus diesem Grund hat sie die Präsidentschaftskandidatur von Juquin unterstützt. Offen blieb bisher allerdings weitgehend, was nach den Wahlen passieren soll. Das hängt nicht nur damit zusammen, daß das natürlich auch vom Wahlergebnis Juquins abhängt, sondern auch damit, daß unklar ist. wie stark die Kräfte sind, die ein Projekt für eine neue Partei links von der KP zur Zeit tragen würden. Der Vertreter der Mehrheit sah in der Frage der Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen, breiten revolutionären Partei eine entscheidende Auseinandersetzung, die mit der Strömung der Renovateurs zu führen sei, da Juquin eher darauf orientiere, eine alternative Bewegung nach dem Muster der Grünen in der BRD aufzubauen. Doch blieb diesrelativ abstrakt, da er sich zugleich dagegen wandte, die Komitees zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur Juquins nach den Wahlen in Komitees zum Aufbau einer neuen Partei umzuwandeln; dazu sei die Zeit nicht reif. Innerhalb der Mehrheit gibt es hinsichtlich der Frage, mit welcher Zielsetzung die LCR die Renovateurs als Ausdruck einer Abwendung von der KP nach links unterstützen soll, unterschiedliche Auffassungen. Ein Teil hält daran fest, daß die Frage der Einheitsfront gegenüber den reformistischen Parteien, um die Rechte zu schlagen, die wichtigste sei, und unterstützt Juquin deshalb, weil er bereit ist, im zweiten Wahlgang seine Kandidatur zugunsten der von Mitterrand zurückzuziehen. Seiner Ansicht nach werden die Ansätze zur Selbstorganisation in den Bewegungen überschätzt und die Orientierung auf das, was sich innerhalb der reformistischen Parteien ab-
spielt, unterschätzt. Sein Kriterium für die Herausbildung einer neuen revolutionären Partei ist das Programm der LCR und die Notwendigkeit einer revolutionären Internationale. Ein anderer Teil der Mehrheit diskutiert die Frage der Notwendigkeit einer neuen Partei cher unter dem Aspekt, wie sich vom heutigen Stand aus geschen eine solche Partei herausbildet, und hält auch den Aufbau einer Partei, die noch nicht auf ein revolutionäres Programm festgelegt ist, für einen denkbar möglichen Zwischenschritt.
In scharfem Gegensatz zur Mehrheit befinden sich die Genossinnen, die sich zu einer Frak tion zusammengeschlossen haben. Sie sehen in der Strömung um Juquin herum keinen Fortschritt für den Aufbau einer revolutionären Partei, cher ein neues Hindernis. Sie bestreiten, daß hinter der Kampagne Juquin eine gesellschaftliche Dynamik steht, zumal eine solche, die in die Arbeiterklasse hineinreiche. Sie machen das daran fest, daß die LCR den maßgeblichen Beitrag zur Führung dieser Kampagne geleistet habe. Das Ziel muß bleiben, die LCR aufzubauen. Eine Möglichkeit, mit den Renovateurs zusammen eine Partei aufzubauen, bestehe erst dann, wenn diese sich vom Reformismus lösten und revolutionäre Positionen annähmen. Diese Genossinnen privilegieren eine Zusammenarbeit mit Lutte Ouvriere. Ebenfalls im Gegensatz zur Mehrheit befinden sich die Genossinnen, die aus der Tatsache, daß wir uns heute in einer nicht-revolutionären Periode befinden und mit einer niedrigen politischen Aktivität der Arbeiterklasse zu tun haben, die Schlußfolgerung ziehen, daß das Augenmerk verstärkt auf die neuen sozialen Bewegungen und deren teilweisen politischen Ausdruck zu lenken sei, also die Grünen bzw. die Regenbogenfraktion. Sie waren jedoch nicht anwesend, um ihre Position darzulegen. Die Debatte kreiste um verschiedene Fragen. Zum einen kam mehrfach der Vorwurf, die Bedeutung der Kandidatur Juquins und der Bewegung, die sich darum herum bilden kann, werde überschätzt; auch die politischen Positionen Juquins selbst würden überschätzt, wenn ihm mehr als reformistische Positionen unterstellt würden.
Eine zweite Kritik war grundsätzlicherer Natur; sie bemängelte die zu starke Orientierung auf das, was sich links von der KP herausbildet und eine Vernachlässigung der Auseinandersetzungen innerhalb der reformistischen Parteien. Sie bemängelte auch das Fehlen einer Kampagne der LCR für eine Einheitsgewerkschaft. Diese Debatte berührt recht grundsätzlich die Frage nach dem Stellenwert und den Möglichkeiten für eine Einheitsfrontpolitik heute.
Andere Genossinnen sahen in der Bewegung um Juquin hauptsächlich die französische Version einer überall aufkeimenden eurosozialistischen Strömung, deren Pendant in Großbritannien der Benn-Flügel in der Labour-Party und die Internationale in der BRD die Grünen seien. Die Debatte um die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Utopie aufgreifend entwickeln sie vor allem die Vorstellung, man solle die Forderung nach einer radikalen Demokratisierung der gesamten Wirtschaft, Politik und Gesellschaft als Übergangsforderung zum Sozialismus ausbauen.
Auf ein grundlegenderes Problem verwies die Kritik, die LCR habe sich in dieser Wahlkampagne zu stark darauf konzentriert, Sofortforderungen zu stellen und daneben eine allgemeine Diskussion über die Notwendigkeit des Sozialismus zu führen. Eine erhebliche politische Schwäche bestehe darin, daß die Organisation zu wenig in der Lage sei, ausgehend von der Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse Übergangsforderungen zu entwickeln. Die LCR sei damit vielfach eine dominierende, nicht aber eine politisch hegemoniale Kraft, weil ihr die Fähigkeit fehle, einen Diskurs zu entfalten, der das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft für die Menschen faßbar mache. In diesem Sinne mangele es ihr an politischem Profil.
Wir haben die Debatte deshalb in der Ausführlichkeit hier wiedergegeben, weil diese Fragen natürlich zum einen die französische Sektion betreffen, der sie sich nach den Präsidentschaftswahlen noch schärfer stellen werden. Zum andern aber klangen in dieser Diskussion bereits Positionen an, die in der Weltkongreß- Debatte über Europa sicherlich eine größere Rolle spielen werden.
Die Vertreter der belgischen Sektion gingen in der Darstellung ihrer Aufbauperspektive hauptsächlich von der Frage aus, wie die Einheitsfront gegen das Kapital gestärkt und in diesem Rahmen die revolutionären Kräfte aufgebaut werden können. Sie sehen die revolutionären Kräfte in einer Position, die es ihnen erlaubt, die Masse der ArbeiterInnen anzusprechen, und entwickeln ein Programm von Sofortforderungen, in dessen Mittelpunkt heute die Steuerkampagne steht: „Holt das Geld dort, wo es ist!" (vgl. dazu Inprekorr Nr.202). Der konkreteste Ausdruck der Einheitsfront ist ihrer Meinung nach heute die Arbeiterregierung. Die Regierungsfrage steht daher im Mittelpunkt der Kampagne der belgischen GenossInnen. Sie betrachten sie als die zentrale politische Zuspitzung des Kampfs für Sofortforderungen, der den gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf und die Aktionen der Massenbewegungen notwendig ergänzen muß. Im Kampf um die Durchsetzung der Sofortforderungen werden das Klassenbewußtsein in der Arbeiterklasse und die revolutionăren Kräfte gestärkt, deren Einheit im übrigen notwendig ist, um einen maximalen Einfluß auf die Anhängerschaft der reformistischen Parteien ausüben zu können. In diesem Sinne betrachten sie das Programm für Sofortforderungen als den Haupthebel für den Sozialismus.
Die Sektion im spanischen Staat sucht seit Jahren die Einheit mit der MCE. Sie setzt sich das Etappenziel, heute eine möglichst starke revolutionäre Partei aufzubauen, von der sie gleichwohl weiß, daß sie zunächst minoritär sein wird. Im vergangenen Jahr hatte die MCE den Gedanken an eine Vereinigung positiv aufgegriffen und es hat eine längere Periode intensiver programmatischer Diskussionen zwischen beiden Organisationen gegeben, die auf praktischer Ebene in den Betrieben und Gewerkschaften ebenso wie in der Friedens- und in der Frauenbewegung seit längerer Zeit schon sehr eng zusammenarbeiten. Der Vertreter der spanischen LCR hat in seinem Beitrag den politischen Entwicklungsgang der MCE beschrieben, die 1966 aus einer Abspaltung von der baskischen ETA hervorgegangen ist, sich eine zeitlang am Maoismus orientiert hat, Ende der 70er Jahre mit dem Maoismus gebrochen hat und eine selbstkritische Bilanz ihrer zu anpaßlerischen Politik zu Ende der Franco-Diktatur gezogen hat. Seit dem Abschluß des Sozialpakts (Moncloa-Pakt) zwischen den Gewerkschaften, den Unternehmern und der Regierung 1979 konzentriert sie sich darauf, die widerstandsorientierten Kräfte im spanischen Staat zu stärken und setzt sich das Ziel, eine Partei der Revolutionäre aufzubauen, eine Zielsetzung, die sich mit der unserer spanischen Genossinnen trifft. Doch erst seit 1987 hat die MCE das Selbstverständnis entwickelt, daß sie in diesem Prozeß nicht davon ausgehen kann, ihre bisherige hegemoniale Rolle zu behalten. Sie hat daher eine offene programmatische Debatte mit der LCR begonnen, um die Bedingungen für eine Vereinigung zu erkunden. Dabei besteht die MCE sehr stark auf einer eigenen Denkautonomie" , die sich nicht mehr an eine marxistische Tradition gebunden fühlt. Sie sicht auch in der Oktoberrevolution cher einen Glücksfall der Geschichte, nicht die Konkretisierung einer revolutionären Strategie, auf die Revolutionäre auch heute noch sinnvoll Bezug nehmen können. Ihrer Ansicht nach geht es heute darum, den Marxismus „wiederzugründen" und eine neue, revolutionäre Theorie zu erarbeiten. Beide Seiten sind davon ausgegangen, daß es für den Prozeß der Vereinigung von Vorteil ist, wenn sie gestärkt und selbstbewußt in einen solchen Prozeß hineingehen. Sie verzichten also auf Hintergedanken, sich gegenseitig dabei unterzubuttern. Als Kriterien für eine Vereinigung haben sie benannt: die grundlegende Übereinstimmung im Programm, das nicht eine Sammlung von Lehrsätzen sein soll, sondern Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses der gemeinsamen Aufgaben; Übereinstimmung in der mittelfristigen Aktionsperspektive und Übereinstimmung über das innere Funktionieren der Partei. Die Vereinigungsgespräche sind zur Zeit ins Stocken geraten, weil sich erhebliche Diffferenzen hinsichtlich des Parteiverständnisses und der inneren Demokratie aufgetan haben. Die MCE funktioniert nach dem Konsensprinzip, das eine sehr homogene Partei fordert, die kaum Abstimmungen kennt, dafür heute noch das Prinzip von Kritik und Selbstkritik praktiziert; sie ist eine Partei, in der die Führung
eine Art demokratischen Zentralismus gegenüber der Mitgliedschaft praktiziert. Hinzu kommt aber auch, daß die Verständigung über die gemeinsamen Aufgaben nicht ganz leicht ist, sofern sie weitergehende Fragen betrifft als das Eingreifen in aktuelle Bewegungen und die Entwicklung von Politik um Sofortforderungen herum.
Obwohl der Prozeß der Einheit damit vorläufig gestoppt ist, zeigten sich die Genossinnen aus dem spanischen Staat zuversichtlich, in dieser Richtung mit der Zeit doch weitere Fortschritte erzielen zu können, und halten fest an ihrer Zielsetzung der Einheit der Revolutionäre.
WK- Debatte
Es lagen nur zwei Texte vor, die den Anspruch erhoben, eine politische Orientierung für ganz Westeuropa zu formulieren. Der eine stammte von der International Socialist Group aus Großbritannien; der andere von der Gruppe Horizonte, die in der BRD in der Grünen arbeitet. Die Diskussion um diese beiden Texte war sehr dürftig. Sie konzentrierte sich zu Ende des Treffens stark darauf, ob dem Weltkongreß eine Resolution zu Europa vorgelegt werden sollte und welche. Ein formeller Beschluß wurde nicht gefaßt, doch zeichnete sich gegen Ende eine deutliche Meinung für eine Resolution ab, die nicht den Anspruch stellt, eine Aufbauresolution zu sein, sondern eine Analyse der Lage der Arbeiterklasse in Westcuropa und eine politische Orientierung versucht. Zusätzlich wurde der Vorschlag gemacht, dem Weltkongreß die Annahme eines Manifestes der IV. Internationale vorzuschlagen, in dem sich ausdrückt die Notwendigkeit einer revolutionären Internationale heute und das Selbstverständnis der IV. Es wurde auch beschlossen, ein weiteres Treffen der Politischen Büros der westeuropäischen Sektionen am Rande des nächsten IEK Anfang Dezember durchzuführen. Dieses Treffen sollte sich nicht mehr mit den Aufbauprojekten einzelner Sektionen befassen, sondern mit Fragestellungen, die allen Sektionen gemeinsam sind, wie die nach der Unternehmeroffensive im Zusammenhang mit dem Projekt eines westeuropäischen kapitalistischen Binnenmarktes bis 1992; die nach den sozialen Umwälzungen innerhalb der Arbeiterklasse und nach den politischen Umgruppierungsprozessen in ihr. die Internationale
Termine 1938 1988 Zum 50.Jahrestag der Gründung der um den Aufruf zur Rehabilitierung der Opfer IV. Internationale durch Leo Trotzki 1938 der Moskauer Prozesse in der Öffentlichkeit finden in verschiedenen Ländern Veranstal- vorzustellen. Schließlich planen sie vom 14.tungen statt. Hier ein Überblick: 16.September um den Jahrestag der Unabhän- Dänemark und Schweden: 14.Mai, Kopen- gigkeit Mexikos von Spanien herum eine Verhagen. Die Sozialistische Arbeiterpartei anstaltungsreihe zum 50.Jahrestag der IV.In- (SAP, dänische Sektion der IV. Internationale) ternationale. und die Sozialistische Partei (SP, schwedische Sektion) organisieren zusammen eine Groß- Großbritannien: Ende November ist auf Iniveranstaltung für den gesamten skandinavi- tiative der GenossInnen um die Zeitschrift Soschen Raum. Als Rednerinnen nehmen daran cialist Oulook eine Veranstaltung in London teil: Ernest Mandel, Lea Tsemel, Hugo Blanco geplant. und Göte Kilden, sowie VertreterInnen aus Nicaragua und Südafrika. Am Abend schließt Frankreich: 3.und 4.Dezember. Die LCR sich ein Festival gegen Rassismus an, auf dem plant eine Großveranstaltung in Paris. Tariq Ali sprechen wird.
Es werden Delegationen von anderen linken dänischen Parteien, aus Norwegen und aus der Bundesrepublik erwartet. Grußadressen sind erwünscht und können geschickt werden an: SAP, Nørre Alle 11A,2200 Kebenhavn N, Dänemark. Tel. Dänemark 01-39 79 48. Luxemburg: 18.Juni. Eine Veranstaltung der Revolutionär-Kommunistischen Liga. Italien: September. Die LCR hat zwei Veranstaltungstage geplant, an denen der Aufruf zur Rehabilitierung der Opfer der Moskauer Prozesse vorgestellt und über die Notwendigkeit des Aufbaus der IV. Internationale diskutiert werden soll.
Kanada: 20.-23.Mai. Die UnterstützerInnen in der Alliance for Socialist Action, die Mitglieder der IV. Internationale sind, und die Gruppe Gauche Socialiste aus Québec wollen sich in Montreal treffen, um die Grundlagen für eine all-kanadische Organisation der revolutionären Sozialistinnen zu legen. Am 21.Mai soll eine Veranstaltung zur Gründung der IV Internationale 1938 und zum Mai 1968 stattfinden.
Mexiko: Die GenossInnen der PRT planen in diesem Jahr eine Reihe von größeren Veranstaltungen. Um den 26.Juli herum soll der Jahrestag der kubanischen Revolution und die Gründung der PRT gefeiert werden. Im August, wenn Gorbatschow nach Mexiko kommt, will die PRT die Gelegenheit nutzen,
Amsterdamer
Frauenschule
Vom 1.-4.September findet in Amsterdam cine Schulung zum Thema Neue Debatten zwischen Marxistinnen und Feministinnen* statt. Im einzelnen ist folgender Ablauf vorgeschlagen:
1.9. Einleitung zum Gesamtthema an Hand der Resolution des letzten IEK über Die Entwicklung des Kampfs für die Frauenbefreiung zwischen 1979 und heute" 2.und 3.9. Arbeitsgruppen zu folgenden Themen:
die neuen Technologien, die Reorganisation der Arbeitskraft und die Organisierung von Frauen in den Gewerkschaften, vorbereitet von Socialist Outlook, Großbritannien Spätkapitalismus und Familie, vorbereitet von der SAP. Belgien
Frauen und Ökologie, vorbereitet von Horizonte, BRD und SoAl.Österreich neue Reproduktionstechnologien und die Debatte um die Abtreibung. vorbereitet von ISG, Großbritannien und SAP, Schweiz männliche und weibliche Sexualität oder Gewalt gegen Frauen oder die Situation junger Frauen, vorbereitet von LCR im spanischen Staat 4.9. Beiträge zum Thema: Wie beeinfußt der Feminismus Politik heute?", dazu schriftliches Material von der LCR, Frankreich und Horizonte, BRD. Debatte und Berichte aus den Arbeitsgruppen. Anmeldungen bitte über: Inprekorr, c/o Buchhandlung Neuer Kurs, Zülpicherstr. 39. 5000 Kölnl
Zwanzig Jahre
Mai 68 Größere Veranstaltungen zu diesem Thema planen:
in Großbritannien: die Gruppe um die Zeitschrift Socialist Outlook, Ende Mai, mit Beteiligung von Tariq Ali und einem führenden Vertreter der IV. Internationale: in Frankreich: die LCR eine nationale Fête am letzten Maiwochenende in Paris; in Kanada und Mexiko, S.o.
die Internationale
Ford D
Internationale für die betriebliche Arbeitsorganisation und die soziale Lage der Arbeiterinnen in diesem Autokonferenz Sektor:
es folgen Arbeitsgruppen über Flexibilisicrung, neue Technologien und alternative Transportsysteme sowie Arbeitsgruppen über die besondere Die IV.Internationale veranstaltet am Situation in einigen multinationalen Konzernen 15.und 16.Oktober in Paris eine internatio- (z.B.Ford, VW. DB); nale Konferenz der Automobilarbeiter, Berichte über die Gewerkschaftspolitik in hauptsächlich aus westeuropäischen, aber den verschiedenen Ländern, die Entwicklung auch aus südamerikanischen Ländern und der Gewerkschaftslinken, Ansätze zur Selbstaus den USA. organisation der Arbeiterklasse, die Interven- Sie wird eingeleitet durch ein Referat von tion der Sektionen mit anschließender Debatte Winfried Wolf über die Umstrukturierungs- im Plenum; pläne in der Automobilindustrie, deren Folgen ein zusammenfassendes Schlußreferat. Spendenaufruf
Unterstützt das internationale Schulungszentrum! Seit Herbst 1982 gibt es ein internationales Schulungszentrum der IV.Internationale. Genossinnen und Genossen aus fast allen Teilen der Erde - erfreulicherweise auch Mitglieder anderer revolutionärer Organisationen — nutzen diese einzigartige Einrichtung, um sich theoretisch fortzubilden Aus Anlaß des 50.Jahrestags der Gründung der IV Internationale am 3.September 1938 wollen wir einen bescheidenen materiellen Beitrag zur Unterstützung der Schule leisten. Bis Ende 1988 möchten wir 5.000 DM sammeln. Mit diesem Geld kann die Erneuerung von Lehrmitteln und die Bezuschussung von Reisekosten von Genossinnen und Genossen aus unterentwickelt gehaltenen Ländern finanziert werden. Spendet auf das Konto: Lars Steinau, 6701 Frankenthal, PGA Ludwigshafen, BLZ 545 100 67. Kto.Nr. 15 385-672
Überkapazität, was zu noch mehr Entlassungen führt. Die UAW konnte bisher in den japanischen Fabriken wie Nissan in Smyrna, Tennessee, und Honda in Marysville, Ohio, keine Mitglieder organisicren. Ein Hauptgrund dafür ist, daß die Gewerkschaft so viel über die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen geredet hat, darüber, daß die Interessen des Unternchmens und die der Gewerkschaft die gleichen seien, daß Honda und Nissan einfach zu den Arbeitern sagen können: Sogar die UAW sagt. daß ihre Interessen die gleichen sind wie die der Firma, warum Ich glaube, es wäre durchaus möglich, bei Nissan und Honda Mitglieder zu organisieren, aber die UAW fällt ihren besten Organisatoren in den Rücken. Wenn Du der Meinung bist, die Gewerkschaft steht im Klassenkampf mit dem Unternehmen, und Du sagst es laut, hast Du buchstäblich keine Aussichten, als Gewerkschaftsfunktionär angeheuert zu werden. Kämpferische Gewerkschaftsfunktionäre, die mit Energie und Begeisterung an die Arbeit gehen würden, werden eher als Drohung denn als Quelle der Kraft betrachtet. Als ich 1986 beim Gewerkschaftstreffen der UAW war, erklärte Owen Bieber, warum er den Saturn-Vertrag sogar Arbeitern aufzwingen wollte, die nicht einmal in diesem Werk zu arbeiten begonnen hatten. Sein Argument war, Mazda und Mitsubishi würden auch bald in die USA kommen und er sei dabei, mit ihnen Verträge auszuhandeln. Wenn er diesen Konzernen nicht zeige, daß er einen unterschriebenen, besiegelten und vollständigen Vertrag vorlegen könne, bevor die Arbeiter die Arbeit aufnähmen, werde die UAW nicht in der Lage sein, Arbeiter zu organisieren. Was Bieber sagte ist, daß die derzeitige Führung der UAW mit der traditionellen, auf Konfrontation angelegten, kämpferischen Strategie keinen Erfolg mehr hat. Die UAW muß sich deshalb gegenüber den Konzernen als Instanz der Konfliktbeseitigung verkaufen, fast wie eine Versicherung gegen eine militantere Gewerkschaft. Was kommt dabei heraus? Nicht nur Kapitalisten mit einer Unternehmenssanierung ohne Arbeiter, sondern auch ein Owen Bieber mit einem Organisationsprojekt ohne Arbeiter! Die gewerkschaftliche Konzessionspolitik
ATC: Ein neues Element in der Konzessionspolitik scheint die Beteiligung der Gewerkschaft am Krieg unter den Arbeitern der verschiedenen Werke und Ortsverbände der UAW zu sein, indem der Konzern dem Werk Arbeit gibt, das die größten Konzessionen macht.
Eric Mann: Es fing 1979 mit Chrysler an. Chrysler ging zur UAW und sagte: Wir brauchen Zugeständnisse, um Geld für die Aufstockung von Investitionen zu bekommen. Es handelt sich nicht allein um konkurrenzfähige Lohnkosten. Wir brauchen die Gewerkschaft auch, um die Überalterung unserer Fabriken zu überwinden und eine neue Produktion aufzubauen." 1981 und Anfang 1982 ging GM, nach dem Vorbild Chryslers, zur UAW und bat darum, den Vertrag aufzulösen. Douglas Fraser unterstützte das und berief eine Sitzung der Gewerkschaftsfunktionäre bei GM ein, an der auch alle örtlichen Gewerkschaftsvorsitzenden teilnahmen. Der Vorstand lehnte eine Auflösung ab. Fraser verlor nicht nur sein Gesicht, GM antwortete auch damit, daß es vier Werke schloß. Mehrere Monate später, angesichts der Fabrikschließungen und des massiven Drucks der UAW-International, änderte sich das Stimmverhalten vieler Mitglieder und der Vertrag konnte aufgelöst werden. Im Frühjahr 1982, nachdem die UAW im Grunde 2.5 Mrd. Dollar an Löhnen und Beihilfen verschenkt hatte, wurde das Paket mit den Zugeständnissen der Mitgliedschaft zur Abstimmung vorgelegt.
Die Gruppe der Ortsverbände, die gegen die Zugeständnisse war, leistete sehr erfolgreichen Widerstand und so kamen nur 52% Stimmen für die Zugeständnisse zusammen. GM beschloß, daß die UAW als Ganzes ein Problem darstellte. Zusätzlich hatte der Konzern Zweifel, ob Fraser in der Lage sein würde, seine Truppen unter Kontrolle zu halten. Aber mit der Schlie- Bung der vier Werke hielt GM einen Trumpf in der Hand. Die Schließung war nicht nur eine wirtschaftliche Antwort auf die Überkapazitäten, sie war auch eine mächtige Waffe der Unternehmensfüh- USA rung: GM baut jetzt neue Fabriken, um die Uberkapazitäten in Griff zu bekommen. Das ist die Grundbedingung. die wirtschaftliche Peitsche, die GM braucht. Es spielt eine Fabrik gegen die andere aus. Angenommen, es gibt nicht genug Arbeit für alle, müssen Fabriken sich gegenseitig um Arbeit unterbieten. Was wir heute haben ist aber, daß der Fabrikant sich mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden oder dem Vertrauensmann zusammensetzt und erklärt, daß der örtliche Manager und der Ortsverband der Gewerkschaft zusammenarbeiten müssen, um die Firma am Leben zu halten. Das bedeutet, daß ein gemeinsamer Plan ausgearbeitet wird, der die Fabrik leistungsstärker macht und dem GM-Hauptquartier in Detroit vorgelegt wird. Wir haben die groteske Situation, daß örtliche Gewerkschaftsführer und örtliche Unternchmensleiter gemeinsam zu Verhandlungen mit der obersten GM-Führung fliegen. Wenn sie das Gebäude wieder verlassen, nachdem sie Zugeständnisse hinsichtlich der Regelung der Arbeitsverhältnisse, der Anzahl der Beschäftigten und des Schutzes der Gewerkschaften gemacht haben. treffen sie sich mit einem weiteren Fabrikmanager und Gewerkschaftsführer und überlegen, was zum Teufel sie noch aufgeben wollen. Es ist cinfach ein Angebotskrieg der Konzessionen.
ATC: Welchen Widerstand dagegen gibt es?
Eric Mann: Ab 1978 konzentrierte sich der Widerstand auf eine Gruppe örtlicher Gewerkschaftsvorsitzender im Mittelwesten, die einen harten, manchmal einsamen Kampf gegen die Strategie der Konzessionen der Gewerkschaftszentrale führten. Der Höhepunkt der Arbeit dieser Gruppe war die 1982 Organisierung von „Ortsverbänden gegen Konzessionen"* (LOC) und deren Rolle bei der Abstimmung gegen die Konzessionsverträge mit GM. Die Schwäche dieses Widerstands war allerdings eine zweifache. Erstens wurzelte er in der Arbeiterschaft mit der
USA langjährigsten Betriebszugehörigkeit und in den Fabriken, die im GM-System als die sichersten galten. Da die Hauptwaffe von GM im Kampf um Zugeständnisse aber die Fabrikschließungen waren. wurde die teilweise dogmatische Haltung keine Konzessionen" gelegentlich von Arbeitern, die weniger lang dabei waren, und auch von gewerkschaftlichen Ortsvorsitzenden in den Fabriken, die direkt von Stillegung bedroht waren, mit Mißtrauen beäugt. Zweitens wurde der Widerstand fast ausschließlich auf die Frage des Vertrags gelenkt; die Herstellung von Bündnissen im Stadtteil gegen die Fabrikschließungen und die Ausweitung des Kampfs auf die breitere politische Arena, um zusätzliche Taktiken für den kollektiven Verhandlungsrahmen zu entwickeln, spielten nur eine geringe Rolle. Als fünf der sechs Automobilwerke in Kalifornien geschlossen wurden, zeigten nur wenige Aktiven im Mittelwesten ein wirkliches Interesse daran und ermutigten den Widerstand.
Bei Van Nuys, das in vielfältigem Sinn vom Zentrum der Militanz der UAW im mittleren Westen entfernt ist, aber auch mit einer etwas anderen Strategie arbeitet, bauten wir eine erfolgreiche Bewegung auf, um den sechsten Betrieb vor der Schließung zu bewahren. Wir führten eine Kampagne, GM-Van Nuys dürfe nicht geschlossen werden. Die Kampagne kann hier nicht in ihrer Vielschichtigkeit dargestellt werden, es seien nur einige Elemente genannt.
Der Kampf gegen die Schließung von GM
Van Nuys
Wir begannen damit, daß wir gegen die Schließung mobilisierten, noch bevor GM diese bekanntgab. Das Hauptziel war, eine breite Einheitsfront zu schaffen, die alle Schichten, die in Widerspruch zu GM in Los Angeles standen, vereinigen sollte: die Chicanos und die Gemeinden der Schwarzen (der Betrieb setzte sich zu 50% aus Latinos und zu 15% aus Schwarzen zusammen), die Kirchen (auch hier hauptsächlich in Gemeinden von Minderheiten), Showstars (weil es sich um Los Angeles handelte) und kleine Geschäfte, die von der Fabrikschließung betroffen gewesen wären. Die Haupttaktik war. GM mit einem Produktboykott im Bezirk Los Angeles zu drohen, der immerhin der größte Markt für Neuwagen in den Vereinigten Staaten ist, für den Fall, daß GM die Fabrik schließen sollte. GM sollte aber auch die Schlagkraft des Bündnisses deutlich gemacht werden, durch große Versammlungen, Märsche, Pressekonferenzen und Briefkampagnen, falls ein solcher Boykott notwendig würde. Es ist eine lange Geschichte, aber nach vier Jahren Organisation war diese Bewegung erfolgreich. Am 6.November 1986 kündigte GM elf Betriebsschließungen in seinem Konzern an, aber Van Nuys, der erste Betrieb auf der Liste, blieb geöffnet. Sogar nach dem betrügerischen Vertrag mit der UAW im Oktober 1987, in dem ein Moratorium für alle weiteren Betriebsschließungen für die Dauer von drei Jahren verlangt wird (nach der Schließung der elf Betriebe!), machte GM weiter und schaffte beide Schichten im Werk Framingham, Massachusetts, ab, das angeblich durch das Dukakis-Wunder der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Unternehmen vor der Schließung bewahrt worden war.
Angesichts des Leids der anderen UAW- Arbeiter, deren Betrieb geschlossen worden war, gab es bei den Arbeitern von Van Nuys eher eine Stimmung der grimmigen Zufriedenheit als Feierlaune. Kaum hatte GM beschlossen, daß der Betrieb weiterlaufen sollte, gab die Konzernleitung auch schon bekannt, daß er in cinigen Jahren geschlossen werden soll, wenn die Arbeiter nicht das Team-Konzept einführen. Das ist ein Modell eines konfliktfreien Systems von Arbeitsbeziehungen japanischen Stils, das meiner Meinung nach versucht, jeden Rest von Klassenbewußtsein in der Gewerkschaft zu unterminieren. Es bedeutet auch, daß im Namen des Unternehmens ein Arbeiter dem anderen die Arbeit wegnehmen kann. Auch gegen diesen Plan haben wir eine erfolgreiche Bewegung aufgebaut, deren Höhepunkt die Wahl von Pete Beltran (dem scheidenden Vorsitzenden und ausgesprochenen Gegner des Team-Konzepts) zum neuen Vertrauensmann war, trotz systematischer Angriffe gegen ihn seitens der örtlichen Unternehmensleitung, der örtlichen Medien und einer Gruppe von Kollaborateuren in der UAW.
Widerstand in der UAW
In den fünf Jahren meiner Organisationstätigkeit bei Van Nuys bin ich zu drei Schlußfolgerungen gekommen. Erstens: die Zeiten sind schwer für die Arbeiter. aber das Potential ist vorhanden. Linke Aktivisten, die von den Arbeitern lernen. ihnen zuhören und sie unterrichten können, und mit den örtlichen Gewerkschaftsführern gut zusammenarbeiten, haben Einfluß. Zweitens: Trotz des eindrucksvollen, manchmal unmöglich scheinenden Siegs bei Van Nuys gibt es wirklich Grenzen für einen einzelnen Ortsverband der UAW. General Motors, die Nr.1 auf der Fortune-Liste der ersten S00 Konzerne, angehen zu können. Drittens: Es besteht die Notwendigkeit breiter Koalitionen in der UAW, die über die Ortsverbände hinausgehen. Diesbezüglich gibt es zur Zeit wieder ein aufregendes Beispiel für eine solche Koalition, die New Directions Movement, die „Bewegung der neuen Richtung" . Sie hat hauptsächlich zwei Stützen: einen fortschrittlichen Gewerkschaftsfunktionär, Jerry Tucker, der langsam eine Basis von oben her aufgebaut hat, und mehrere örtliche Gewerkschaftsfunktionäre, die sich eine Basis von unten aufgebaut haben. New Directions arbeitet in der Region 5 der UAW, die acht Bundesstaaten des mittleren Südens umfaßt, Missouri, Oklahoma, Texas, Louisiana usw. Tucker hat 14 Jahre im Büro der Zentrale gearbeitet und wurde schließlich Unterdirektor einer Region. Er half den Ortsverbänden, schöpferische Initiativen in den Betrieben zu entwickeln, wie Bummelarbeit, Massenpetitionen und Massenversammlungen in den Fabriken. Das nennt man die Fabrik rückwärts laufen lassen". Mehrere örtliche UAW-Funktionäre, die über den Rassismus der Firma und der Gewerkschaft bestürzt waren, organisierten einen Aufstand und baten Tucker, für das Amt des regionalen Direktors gegen den amtierenden Direktor Ken Worley zu kandidieren. Tucker stimmte zu, aber als langjähriger Mitarbeiter in der Zentrale bat er den Präsidenten der UAW, Owen Bieber, um Neutralität und versicherte ihm, es handele sich hier nicht um einen Aufstand gegen die Gewerkschaftszentrale. Bieber
zeigte keine Regung — er feuerte Tucker ganz einfach. Ich kann Euch nicht sagen, wie beeindruckt ich auf der Versammlung der UAW im Juni 1986 von den Delegierten der New Directions war. Sie führten Losungen mit sich wie „Justice, Not Just Us" (Gerechtigkeit, nicht nur wir), die die Ideologie „Jeder ist sich selbst am nächsten" des Detroiter Büros angriff. Sie stützten sich auf ein enges Bündnis von Schwarzen, Weißen und Chicanos und hatten viele Frauen in Führungspositionen. Sie trugen ein Plakat, auf dem stand: Liste der Frauen, die vom amtierenden Direktor Ken Worley ernannt wurden* sonst nichts.
Als die Wahlen sich näherten, füllten mehr als 500 Delegierte aus allen Regionen der UAW den Ballsaal und beobachteten den Wahlgang. Jerry Tucker bekam 324,8 Stimmen, Ken Worley 325. Es gab einen Aufruhr im Saal, als die Leute der New Directions die Wahlniederlage um zwei Zehntel der Stimmen anfochten, weil es auf Worleys Seite bei den Unterstützern der Gewerkschaftszentrale viele Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hatte.
Im Augenblick kämpft die Bewegung New Directions an vielen Fronten. Sie hat eine Klage gegen den Wahlausgang eingerichtet. Ihr Anwalt ist Chip Yablonski, der Sohn des Präsidenten der Bergarbeiter, Jock Yablonski. Tucker erwartet, daß wenigstens einige der Vorwürfe als berechtigt anerkannt werden und damit dem Arbeitsministerium die Möglichkeit gegeben wird, die Wahlwiederholung zu fordern. Die Bewegung hat ihre starke Präsenz in den acht Staaten halten können und arbeitet daran, örtliche Gewerkschaftsführer, die gegen die Drohung mit Werksschließungen, mit Team-Konzepten und Qualitätszirkeln Widerstand leisten, zu unterstützen. Sie organisiert Konferenzen von Automobilarbeitern, um breitere USA
Strategien zur Änderung der Politik der menden und ermutigenden Widerstand Gewerkschaftszentrale und Alternativen unter den Automobilarbeitern gibt. Im zur Klassenkollaboration zu entwickeln. Laufe der nächsten zehn Jahre wird eine systematischere Herausforderung an die Die „Ortsvereine gegen Konzessionen". Politik und die Führer der Gewerkschaftsdie Kampagne gegen die Schließung von zentrale möglich werden, auch ihre Her- GM Van Nuys und die Bewegung New ausforderung bei der Wahl der Spitzen- Directions haben alle ihre Grenzen. Keine funktionäre der Gewerkschaft. Für mich kann allein die Antworten auf die cher war es aufregend, an der Bewegung zur strukturellen Probleme des Spätkapitalis- Stärkung der UAW und zu ihrem Wiedermus geben und die notwendigen politi- aufbau teilgenommen zu haben und weiter schen und radikalen Lösungen finden. darin eine Rolle zu spielen. Alle zeigen aber, daß es einen ernstzuneh-