Die Sozialistische Konferenz in Tony Benns Wahlhalb der Labour-Party zusammenbrachte, könnte kreis in Chesterfield am 24./25.Oktober hätte zu keieinen Wendepunkt in der künftigen Entwicklung der nem besseren Zeitpunkt stattfinden können. Sie Labour-Linken in Britannien darstellen, die sich seit wurde drei Wochen nach dem Labour-Parteitag abder Niederschlagung des Bergarbeiterstreiks im gehalten, auf dem viele Mitglieder der Parteibasis März 1985 im Niedergang befindet. Darüberhinaus von der anhaltenden Rechtsentwicklung der Kinspiegelt sie einen wachsenden Willen zum Widernock-Führung, aber auch von der fehlenden Fühstand innerhalb der Arbeiterklasse wider. rungsalternative der Parteilinken enttäuscht wurden. Mary Reed, Mitarbeiterin der Zeitschrift Socialist Die Konferenz fand zudem nur fünf Tage nach dem Outlook, beschreibt die aktuellen Aussichten für die internationalen Börsenkrach statt. Diese Konferenz, Linke.
die 2.000 SozialistInnen von innerhalb und außerrenz war auch eine Antwort auf den drit- Der Erfolg der Chesterfielder Konfeten Tory-Sieg im Juni 1987, der zugleich die dritte Niederlage für die Labour-Führung war. Der Hintergrund für den Sieg liegt in der Niederschlagung des Bergarbeiterstreiks. Der Sieg der Tories konnte sich aber auch auf die Fähigkeit der Konservativen stützen, genügend Leute davon zu überzeugen, daß ihre Wirtschaftspolitik vernünftig ist und genügend Reichtum schafft, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Gleichzeitig kann sie das staatliche Gesundheitswesen und Teile des Wohlfahrtsstaates erhalten, obwohl klar ist, daß die Tories nicht das notwendige Geld dafür ausgeben wollen. Die Niederlage der Labour-Party erklärt sich teilweise aus ihrem Unvermögen, trotz öffentlichkeitswirksamer Erklärungen zur Sozialpolitik eine glaubwürdige Wirtschaftspolitik zu entwickeln.
Der internationale Börsenkrach und die anhaltenden Turbulenzen auf den Geldmärkten haben jedoch plötzlich und dramatisch die Tory-Ideologie von der „Demokratie der Aktionäre" untergrabent. Die Ausgabe der BP-Aktie war ein Fiasko; die Anteilszeichner mußten die Zeche in Höhe von mehreren Milliarden Pfund bezahlen. Dies läßt an weiterer Privatisicrungspolitik Zweifel aufkommen; ebenso an der Zukunft solcher Projekte wie dem Tunnel unter dem Ärmelkanal, dessen Aktien demnächst ausgegeben werden sollen.
Trotz dieser Ereignisse tut sich die Labour-Führung schwer, aus den Schwierigkeiten des Kapitalismus Nutzen zu zichen. Auf dem Parteitag vollbrachte Bryan digungspolitik auf dem Labour-Parteitag Gould, Labours Sekretär für Handel und nehmen die Angriffe des Parteiapparats Industrie, die Kapitulation der Labour- auf die Anfang der 80er Jahre durchge- Führung vor der wirtschaftspolitischen setzten Statutenänderungen, auf die Frau- Orientierung der Regierung Thatcher: er enorganisation und die Jugendabteilung forderte, daß die Belegschaften Anteile an der Partei zu. Doch es wäre falsch, im „ihren Firmen erhalten sollten - eine Labour-Parteitag nur ein Debakel der Lin- Politik, die sich jetzt als eine Aufforde- ken zu sehen. Es gab auf ihm auch Anzeirung an die Belegschaften entpuppt, ihren chen für ein Erstarken der Linken, trotz Anteil an den Verlusten zu tragen. mehrerer Jahre der Isolierung und gesunkener Anhängerzahlen.
Erfolge der Linken Erstens gab es einige bemerkenswerte Diese Unterwerfung unter den Tory-Kon- Abstimmungen. Obwohl die von der sens verdeutlicht die Führungskrise der NUM vorgebrachte Resolution zum Arbeiterbewegung angesichts von Ar- Thema Verstaatlichung insgesamt abge beitslosigkeit, fallendem Lebensstandard, lehnt wurde, erhielt sie über zweieinhalb wachsender Unbeliebtheit der Tory-Poli- Millionen Stimmen, was deutlich macht, tik und zunchmendem Widerstand der daß eine beachtliche Zahl von Gewerk- Arbeiterklasse gegen die Auswirkungen schaften immer noch grundlegende Posider Tory-Herrschaft. tionen der Linken unterstützt. Zweitens machten die Frauen auf dem Parteitag Die Krise hat auch die Gewerkschaftsfüh- mehr als alle anderen deutlich, daß sie mit rung erfaßt. Die Mehrheit der Gewerk- den Manipulationen der Führung nicht schaftsführer hat sich dem New Realism einverstanden waren. Sie organisierten des TUC-Generalsekretärs Norman Willis cine Demonstration zur Unterstützung verschrieben - mit der ehrenvollen Aus- ihrer Forderungen. Schließlich waren die nahme von Arthur Scargill von der Berg- Treffen der Linken am Rande des Parteiarbeitergewerkschaft NUM und der ge- tags größer als in den vergangenen zwei. samten Führung der CPSA, des Verbands drei Jahren, wobei es solchen Linken wic der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, Tony Benn gelang, mehrere hundert bederen stellvertretender Generalsekretär, geisterte Zuhörer anzuziehen. John MacCreadie, ein Unterstützer von Militant ist. Der Neue Realismus" ist, Leider war der Inhalt seiner Ausführunwie Scargill in Chesterfield ausführte, gen in Anbetracht der verschärften Toryweder neu noch realistisch, sondern ganz Gesetzgebung und der Kapitulation der einfach die altbekannte Klassenkollabora- Labour-Führung vor Thatchers Ideologie tion. völlig daneben. Er beließ es bei rhethorischen Appellen, härter zu kämpfen, ohne Gleichzeitig mit dem neuerlichen Rechts- dabei irgendeine Kampfperspektive anzuschwenk in der Wirtschafts- und Vertei- bieten; aus den Gesichtern des Publikums
GROSSBRITANNIEN sprach offensichtliche Enttäuschung. Die Unfähigkeit bzw. Weigerung der Führer der Labour-Linken, einen Weg vorwärts zu weisen, macht ein weiteres Moment in der Führungskrise der Arbeiterbewegung deutlich. Die Strategie, die Partei Schritt für Schritt für den Sozialismus gewinnen zu wollen, hat sich als das Luftschloß erwiesen, das es immer war; es wurde aber durch nichts anderes ersetzt. Die Arbeiter sind kampfbereit Die stabile Existenz einer Linken um Tony Benn, die zuletzt wieder auf dem Labour-Parteitag deutlich wurde, ist nicht überraschend; sie kann sich auf den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Tory-Politik stützen. Trotz der entscheidenden Niederlage im Bergarbeiterstreik und den folgenden Niederlagen im Kampf der Drucker und in kleineren Auseinandersetzungen ist die Arbeiterklasse noch in der Lage zurückzuschlagen. In den letzten 18 Monaten ist die Kampfbereitschaft unter ihren kämpferischsten Teilen sogar gewachsen.
Im Frühjahr 187 streikten die Yorkshire Miners gegen die harten Disziplinarregeinz, die von British Coal (der staatlichen Kohleindustrie) eingeführt wurden. Eine Urabstimmung, ergab eine große Mehrheit für einen Überstundenboykott. Die CPSA organisierte mehrere eintägige Arbeitsniederlegungen während ihrer Tarifverhandlungen. Die Lehrer führen seit einem Jahr immer wieder eintägige Streiks, und jetzt werden die Beschäftigten der Kommunalbehörden gegen beabsichtigte Kürzungen im Offentlichen Dienst aktiv. Dabei entwickelt sich eine Umgruppierung und Neuzusammensetzung der Linken, nicht so sehr auf der Ebene der Labour-Kreisverbände, wie in der vergangenen Periode, als vielmehr unter den GewerkschafterInnen und den Aktivistinnen der sozialen Bewegungen. Hintergrund der Kämpfe ist die erneute Offensive der Tory-Regierung, kombiniert mit der offensichtlichen Sinnlosigkeit der Parole der Labour-Bürokratie. „auf eine Labour-Regierung zu warten" Die Arbeiterinnen, die besonders im Öffentlichen Dienst Opfer der Angriffe sind. haben unter solchen Bedingungen wenig Wahlmöglichkeiten.
Kommunalpolitik in der Krise
Die finanzielle und politische Krise der Kommunen, die von Labour geführt werden, ist symptomatisch für diesen Zustand. Einige Stadtverwaltungen schen sich in diesem Jahr großen Deckungslükken gegenüber. 1988 sieht alles noch schlimmer aus; allein der Londoner Vorort Lambeth (nur einer von insgesamt dreißig Vororten) hat ein Defizit von 60 Mio.Pfund (ca.240 Mio.DM). Die Antwort der Gemeinderäte in den Labourregierten Vororten Londons und anderer Großstädte wie z.B. Manchester war, Tory-Politik zu betreiben und Ausgaben zu kürzen, obwohl sie unter der Parole angetreten waren: „Keine Ausgabenkürzungen!" In Manchester führte das Defizit von 110 Mio. Pfund dazu, daß 4.000 Beschäftigte „freiwillig" abgebaut wurden. In verschiedenen Londoner Vororten wurden die Mieten für die städtischen Sozialwohnungen erhöht und zugleich freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung für weitere Besetzungen gesperrt; weitere Kürzungen sind abzusehen. tern herausgebildet, die prinzipienfest jede Stellenstreichung und Einsparung im Öffentlichen Dienst ablehnt und zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedren, Mictern und lokalen Organisationen Kampagnen für den Widerstand aufbaut. Letztere werden in London und andernorts von den UnterstützerInnen der Zeitung Labour Briefing gefuhrt.
Die Konferenz in Chesterfield Die Konferenz in Chesterfield fand deshalb zum richtigen Zeitpunkt statt. Wichtig daran war die starke Beteiligung von 2.000 Menschen, und wo diese herkamen. Anwesend waren der linke Flügel der Campaign Group der Labour-Parlamentsfraktion (eine Gruppe, die links von der Tribune-Group steht, die historisch die Vertretung der Linken im Parlament war), und der linke Flügel der NUM-Führung (Scargill, Peter Heathfield und Betty Heathfield von Women Against Pit Closures). Dazu kam eine große Zahl einfacher Bergarbeiter und Frauen aus den Zechensiedlungen. Andere prominente Gewerkschaftsführer waren nicht anwesend. Teile der Labour-Linken waren gekommen, aber niemand von der sog. »gemäßigten Linken" - dem Labour Coordinating Committee (LCC, früher ein Teil der Bennschen Linken, heute unter Binfluß Kinnocks). Ebenfalls anwesend waren einige Mitglieder der Morning Star-Fraktion der Kommunistischen Partei, aber keine Eurokommunisten (denen die Konferenz. ch zu radikal gewesen wäre)3, sowie Mitglieder der Socialist Society, einer sielten die Menanisatoren dee ellektuelle Konferenz von Chesterfield waren. Von den zwei großen linken Gruppierungen in Britannien boykottierte Militant das Wochenende und zog es vor, statt dessen in London ein Treffen zur Sparpolitik der Kommunen zu organisieren. Von der Socialist Workers Party (SWP) waren etwa 100 Mitglieder gekommen, die allerdings sektiererisch auftraten und bei jeder Gelegenheit von der Überflüssigkeit der Labour Party sprachen und der Notwendigkeit, eine Alternative aufzubauen - die SWP. Mit diesem Vorgehen erreichten sie allerdings nichts.
Die Feindseligkeit der beiden Gruppen gegenüber der Konferenz läßt sich leicht erklären. Beide, Militant wie SWP, vertreten nicht wirklich ein Konzept der Einheitsfront und haben in den vergangenen Jahren die Labour-Linke nur als mögliches Rekrutierungsfeld betrachtet, mit geringem Erfolg. Wenn die Linke nun wieder beginnt, sich zu organisieren, geraten sie durch ihr Vorgehen und ihre beschränkte Handlungsweise ins Abseits. Deswegen lag die Konferenz von Chesterfield außerhalb ihres Interesses an einem beschränkten, sektiererischen Ansatz für einen politischen Neubeginn in Britannien.
Ernster zu nehmen war die Abwesenheit der Strömung um Labour Left Liaisons, die sich aus der Campaign for Labour Party Democracy, dem Labour Womens Action Committee und der Black Section zusammensetzt. Die Unterstützer von Socialist Outlook, die vor kurzem aus der Fusion zwischen der Gruppe um die Zeitung International mit der Gruppe um die Zeitung Socialist Viewpoint hervorgegangen ist, waren gut vertreten; cbenso das Umfeld von Labour Briefing, cinem klassenkämpferischen Zusammenschluß der Linken, das mit 150 Unterstützerinnen da war. Andere, kleinere Gruppierungen waren ebenfalls präsent. In der Mehrzahl setzte sich die Konferenz aus einfachen Mitgliedern aller Altersstufen der Labour Party und der Gewerkschaften zusammen. Frauen waren zahlreich vertreten; die Beteiligung der Farbigen war allerdings gering.
Übereinstimmung in Schlüssel- Tragen
Die Organisatoren der Konferenz waren ein wenig überwältigt von der Größe und dem Erfolg des Wochenendes. Trotz man-
cher organisatorischer Mängel war es ein aufmunterndes Ereignis. Es gab politische Übereinstimmung in einer Anzahl von Schlüsselfragen: für einseitige nukleare Abrüstung und Ablehnung der NATO; für Gemeineigentum und Nationalisierung (was jetzt endgültig aus der Politik der Labour Party gestrichen worden ist); für die Gründung einer neuen Organisation, Women for Socialism, die von Betty Heathfield und Women Against Pit Closures, bedeutenden farbigen Frauenrechtlerinnen, weiblichen Parlamentsabgeordneten usw. betrieben wird. Offensichtlich gibt es ein starkes Bedürfnis unter den Frauen, von denen viele bislang in den sozialistisch-feministischen Zusammenhängen der 70er Jahre aktiv waren, sich erneut zusammenzuschließen, aber diesmal in direkter Verbindung zur Arbeiterbewegung. Eine der zentralen Aktivitäten, die Women for Socialism durchführen will, ist die Beteiigung an der Kampagne zur Bekämpfung der Alton Bill; mit diesem Gesetz soll die Abtreibung auf die ersten achtzehn Wochen beschränkt werden.
Darüberhinaus war man sich einig in der Unterstützung bei Auseinandersetzungen in den Kommunalparlamenten, obwohl dieser Punkt bei einigen Rednern umstritten war, speziell bei Bernie Grant, dem neuen farbigen Parlamentsabgeordneten und Ratsmitglied in einem Londoner Vorort, in dem Ausgabenkürzungen beabsichtigt sind.
Der vielleicht bedeutendste Beitrag des Wochenendes kam von Ken Livingstone, dem ehemaligen Vorsitzenden des Greater London Council (GLC - Stadtparlament von Groß-London) und jetzigen Parlamentsabgeordneten für Brent East. Nach der Niederschlagung des Bergarbeiterstreiks und dem gleichzeitigen Zusammenbruch des Kampfs gegen die Auflösung des GL.C durch die Toriess driftete Livingstone nach rechts. Nachdem er im Juni 1987 zum Abgeordneten gewählt worden war, verbrachte er viel Zeit damit, eine Allianz zwischen der Campaign- und der Tribune-Fraktion im Parlament zu schmieden, verstärkt durch eine Übereinkunft zwischen Labour Left Liaison und dem LCC außerhalb. Eine solche Allianz zwischen zwei Flügeln des alten Bennschen Umfeldes sollte ausdrücklich den Ausschluß der „harten Linken", einschließlich Labour Briefing, beinhalten. Mit dieser unerfüllbaren Aufgabe war er zum Zeitpunkt der Konferenz von Chesterfield gescheitert. Livingstones Rede während der Veranstaltung Samstag