Gesundheitswesen:
Tausende von Krankenschwestern und anderen Beschäftigten im nationalen Gesundheitswesen (NHS) sind am 3. Februar in allen Großstadten Großbritanniens für 24 Stunden in den Streik getreten. Ihr Protest richtet sich gegen die anhaltende und systematische Mittelkürzung im Gesundheitswesen, die ein Teil der Regierungspolitik zur Haushaltssanierung ist. Der Streik war von Massendemonstrationen. insbesondere in London begleitet.
Es ist das erste Mal, daß die Krankenschwestern an einer national koordinierten Aktion teilnehmen; sie stehen auch an der Spitze der Bewegung, an der sich un ubri gen auch Arzte und Pfleger beteiligen. Sie haben Streikposten gebildet, an denen sich auch Mitglieder der berufsständischen Vereinigung der Krankenschwestern (RCN) beteiligen, für die ein Streik statutarisch verboten ist. Die Hauptforderungen der Krankenschwestern betreffen den Lohn. Sie wollen eine 20% ige Lohnerhöhung, damit ihre Bezahlung endlich ihrer Ausbildung (die drei Jahre dauert), ihrer Verantwortung und dem Lohnniveau anderer qualifizierter Beschäftigter im Gesundheitswesen entspricht. Im Öffentlichen Dienst in Großbritannien liegen die Frauenlöhne generell 30% unter den Männerlöhnen. Vor allem in London, wo die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren steil angestiegen sind, brauchen die Krankenschwestern häufig eine zweite Beschäftigung, um genug zum Essen und Wohnen zu haben. Einige arbeiten abends zusätzlich als Barfrauen oder Kellnerinnen, oder. über eine Verleihfirma, als Krankenschwestern in cinem anderen Bereich. Ford:
Am 8. Februar traten alle 32.500 Ford- Arbeiterinnen in Großbritannien in sämtlichen 22 Werken in den Streik. Dies war der erste nationale Streik bei Ford seit zehn Jahren. Die Gewerkschaftsführung hatte zuvor einem Lohnabkommen mit dreijähriger Laufzeit zugestimmt, wonach die Löhne um 7% angehoben werden sollten. Zusätzlich sollten umfangreiche Flexibilisierungsmaßnahmen eingeführt werden, vor allem Qualitätszirkel nach japanischem Vorbild, also Team-Arbeit mit mehr Beweglichkeit am Arbeitsplatz, so daß z.B. qualifizierte ArbeiterInnen auch am Fließband eingesetzt werden können: dies bedeutet einen Prozeß der Entqualifizierung und Lohnverlust. Ford beabsichtigt, die Arbeitsabläufe damit zu straffen und dadurch in Großbritannien allein 3.000 Arbeitsplätze abzubauen, bei gleichzeitiger Erhöhung der Autoproduktion von 383.000 auf 550.000 Einheiten. Sogar 1.750 Angehörige . der rechtsstehenden Elektrizitätsgewerkschaft EETPU haben noch vor Beendigung der Urabstimmung die Arbeit niedergelegt. weil die Geschaftsleitung im Gegenzug für die Flexibilisierung der Arbeitsablaufs nicht wie versprochen die Lohnstruktur für die GROSSBRITANNIEN
Facharbeiter verbessert hatte. Die britischen Gewerkschaftsgesetze. die den Gewerkschaften zwingend Urabstimmungen vorschreiben, haben sich erstmals gegen die Unternehmer gekehrt. Zwei Drittel der Beschäftigten stimmten gégen den Abschluß. Sie forderten eine 10% ige Lohnerhöhung, die Verdoppelung der Produktivitätszulage für Bandarbeiter und die 37-Stunden-Woche. Die Geschäftsleitung selbst hatte davon gesprochen, die Produktivität werde 1988 um 10% steigen, in den beiden Jahren davor war sie um 8% gestiegen. Die Bandarbeiter haben seit 1979 nur eine Reallohnsteigerung von 3% gesehen, während die Reallöhne in der Industrie im Durchschnitt um 18% gestiegen sind. 1986 haben sich Ford-Arbeiter bei Dagenham die Ford-Manager selbst eine Gehaltserhohung von 19% ausbezahlt, der Vorstandsvorsitzende erhielt für 1985-86 41% mchr Gehalt und die Dividende der Aktienbesitzer stieg um 204%. Der Durchschnittslohn bei Ford liegt mit 193 Pfund pro Woche erheblich unter dem nationalen Durchschnitt von 224 Pfund
Auch die Politik der knappen Lagerhaltung hat sich negativ für die Geschäftsici. tung ausgewirkt. Sie kam sehr schnell in die Situation, daß die Motoren und Karosscrieteile für die Produktion des Transit im Werk Genk in Belgien und die Motoren für den Escorr und den Orion, die jeweils in Saarlouis und in Köln hergestellt werden. nicht mehr geliefert werden konnten, wodurch die Produktion in Genk stillgelegt und in Saarlouis halbiert wurde. Nach zehn Tagen Streik machte die Ge schaftsleitung das "Zugeständnis" , dal die Laufzeit des Vertrags auf zwei Jahre gesenkt wurde und der Lohn im zweiten Jahr um 2%-Punkte über der Inflationsrate angehoben wurde. Die Flexibilisierungsmaßnahmen sollen nun nicht zentral per Vertrag, sondern durch Betriebsvereinbarungen geregeit werden, Darauthin haben die Arbeiterinnen die Arbeit wieder aufgenommen.
GROSSBRITANNIEN abend markierte einen deutlichen Schritt zurück nach links, verbunden mit dem Streben nach der Führung der Linken und, wichtiger noch, der Labour Party als ganzes.
Seine Rede über die Auswirkungen des Börsenkrachs und dessen politische Folgen war ausgesprochen antikapitalistisch. Er zeigte auf, wie die Macht der Rechten in Britannien dramatisch überschätzt worden ist, die auf dem doch recht unsicheren Boden des Kapitalismus aufgebaut ist. Er behauptete, die Kapitulation der Labour- Führung vor der wirtschaftspolitischen Orientierung der Tories fuße auf dieser Fehleinschätzung. Der Börsenkrach setze den Sozialismus wieder auf die Tagesordnung, und das Versagen der bisherigen Labour-Regierungen resultiere aus deren Weigerung, das Kapital zu kontrollieren. Die heutige Generation von Sozialistinnen müsse dafür Sorge tragen, daß sich das nicht wiederhole.
Wir haben zuviele Versäumnisse in der Vergangenheit erlebt, um sagen zu können, daß wir noch einmal die Richtung von Wilson und Callaghan einschlagen werden, ... aber wir können nur gewinnen, wenn wir die Millionen davon überzeugen, daß wir wissen, was wir mit der britischen Wirtschaft machen wollen und den Willen haben, die Kontrolle über sie auszuüben und sie zum Wohle aller zu nutzen, nicht zur Befriedigung der Habsucht Weniger, die die City of London beherrschen.
Die Führung der Labour Party erringen Seine Rede war auch internationalistisch. Er behauptete, es sei unmöglich, den Sozialismus in Britannien zu entfalten, während zugleich ein Amerika erstarkt, das „seine Blutspur durch die ganze Welt zieht, um seine ökonomischen Ziele und kurzfristigen militärischen und wirtschaftlichen Interessen zu schützen". Diese These vertrat er später auch vor der nationalen Presse, besonders die über die Rolle Europas und sein Verhältnis zu Amerika nach dem Börsenkrach.
Seine Rede war nicht nur linke Rhetorik. Livingstone stellte sein Streben nach Führung auf die politische Grundlage, daß der Börsenkrach die politische Szene kräftig durcheinander gebracht hat. Er widersprach unverhüllt einer der Kernthesen von Chesterfield, daß wir nicht unsere Führer für das verantwortlich machen dürfen, was passiert ist". Er fragte: ., Wie lange würde der Bergarbeiterstreik wohl gedauert haben, wenn ihn Joe Gormley (der ehemalige, rechte Vorsitzende der NUM) anstelle von Arthur Scargill geführt hätte?* Es gab aber auch solche, die sich an Livingstones jüngste Vergangenheit erinnerten und nun seiner plötzlichen Rückkehr zur Linken skeptisch gegenüberstehen. Selbst ein Kolumnist des Guardian schrieb über ihn, er sei „die politische Version von Access (einer Kreditkarte, die mit dem Spruch wirbt:) - unser flexibler Freund**. • Arthur Scargill warnte in seiner Rede, die auf die von Livingstone folgte, er hätte solche Sprüche von der Übernahme der Kommandostände des Kapitals schon früher gehört. „Ich möchte keine Macht gewinnen, die auf dem Parlamentarismus basiert, ich möchte politische Macht gewinnen, um das kapitalistische System zu zerschlagen. Warum soll die Forderung nach Vergesellschaftung der Produktion, Verteilung und Tausch falsch sein? Es sind nicht die Kommandostände, die wir wollen; wir wollen Einfluß auf das ganze System, unter dem wir leben."
Die Rede Livingstones hat in Chesterfield zweifellos aufgerüttelt. Doch kann es auch keinen Zweifel daran geben, daß Scargill, obwohl er innerhalb des Vorstands seiner Gewerkschaft angegriffen wird, unter den cinfachen Mitgliedern über eine starke Anhängerschaft verfügt und dazu den Vertrauensvorschuß genießt, einen Streik offensiv geführt zu haben. Deswegen kann er ein Vertrauen beanspruchen, das sich Livingstone erst noch verdienen muß. Zudem sammelte Livingstone seine Erfahrungen allesamt innerhalb der Labour Party. Er hat keine großen Kenntnisse über die Gewerkschaftsbewegung und spricht wenig darüber. Die Erinnerungen an ihn als Arbeitgeber, als er Vorsitzender des GL.C war, sind nicht die besten.
Sozialistische Politik und Gewerkschaften
Nach zweieinhalb Jahren der zunchmenden İsolierung der Linken wirkte die Konferenz von Chesterfield wie eine frische Brise. Da sie mit dem Börsenkrach zusammenfiel, eröffnet sie eine neue Phase der politischen Auseinandersetzungen in Britannien. Dennoch bleiben eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit dem Projekt Aufbau einer sozialistischen Bewegung"
Erstens bleibt die Absicht, sozialistische Politik zu entwickeln, inhaltsleer, wenn nicht jetzt Kämpfe geführt und unterstützt werden. Der Kampf um die Gemeindeverfassung ist noch nicht entschieden. Die Veranstalter der Konferenz wollten zu diesem Hauptpunkt der Auseinandersetzungen jedoch keine Position beziehen, weil sie selbst in dieser Frage gespalten sind. Die Linke darf unter sich keine unnötigen oder voreiligen Trennlinien ziehen, aber das Verhalten zur Rotstiftpolitik ist eine Grundsatzfrage. Einige Labour- Ratsmitglieder führen die Kürzungspolitik der Regierung aus und wälzen somit die Lasten der Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse ab. Hier gilt es, einen Kampf zu führen und die Führung zu übernehmen. Mit der Weigerung, Position zu beziehen, weigerten sich die Kongreßveranstalter, Verantwortung zu übernehmen.
Zweitens gaben sowohl die Konferenzunterlagen wie auch die Konferenz selbst für die Analyse der Lage in den Gewerkschaften wenig her. Es gab keine Diskussion über die Gründe für die Niederlagen, die wir erlitten haben, keine Diskussion über Willis, den TUC und den New Realisme - alles Themen, die auf der Hand lagen; keine Vorschläge dazu, wie die Linke in den Gewerkschaften aufgebaut werden kann. Ein Grund dafür ist, daß Benn sich traditionell darauf verläßt, daß KP-Führer ihm in den Gewerkschaften seine Basis organisieren. Aber da gibt es zunehmend Konflikte, weil sogar die Morning Star-Fraktion in der NUM Scargill ablehnt, obwohl sie keine bessere Antwort auf Thatchers Offensive hat als die Eurokommunisten, die eine Anti- Es gibt ein dringendes Bedürfnis nach ernsthafter Diskussion über den weiteren Weg der Linken in den Gewerkschaften; Bedarf nach organisierter Solidaritätsarbeit und nach der Schaffung einer gewerkschaftsübergreifenden Organisation, die basisdemokratisch ist. Das alles fand auf der Konferenz nicht statt.
canisatoren dem Bestreben, die Bewe die Bewe gung zu demokratisieren und die Führung zur Verantwortung zu ziehen. UnterstützerInnen von Socialist Outlook und Labour Briefing argumentierten, es sei unmöglich, daß Entscheidungen in Hinterzimmern ausgemauschelt werden wie in der Vergangenheit. Keine linke Bewegung werde sich an der Basis verankern, wenn sie mit Ausgrenzung und ohne demokratische Normen arbeitet. Wenn die
EASTERN EUROPE Labour Focus on Labour Focus ist ihrem Selbstverständnis nach eine völlig unabhängige Zeitschrift, an der Sozialisten/innen und Marxisten/innen der verschiedensten Strömungen mitarbeiten. Ihr Ziel ist es, breit über die Gesellschaften in Osteuropa zu informieren, vor allem über die Strömungen, die sich für die Rechte der Arbeiterklasse, für demokratische und nationale Rechte einsetzen.
Bezug: Labour Focus on Eastern Europe, c/o Crystal, 46 Theobalds Road, London WCI 8NW, Großbritannien Linke ihre Isolierung überwinden wolle, wenn die Linke wiederaufgebaut und wachsen solle, wenn der rechte Kurs der Kinnock-Führung zurückgedrängt werden solle, dann brauche man mehr als ein gutes, antikapitalistisches Programm dann brauche man eine demokratische Organisation.
Sechs Punkte für die Organisierung der Linken
Das Flugblatt von Labour Briefing schlug sechs Punkte als politische Grundlage für die Organisierung der Linken vor, sechs Punkte, die auf die aktuelle Situation Bezug nehmen und die gewisse Trennungslinien ziehen:
• Kampf gegen die massiven Ausgabenkürzung in den Kommunen, im Bildungs— und Gesundheitswesen, gegen die beabsichtigte Kopfsteuer; • Kampf gegen die Alton Bill, für die Rechte der Frauen, Farbigen, Schwulen und Lesben; • Kampf für ein antikapitalistisches Programm in der Labour Party und in den Gewerkschaften; • Solidarität mit den kämpfenden Gewerkschaften; • Kampf gegen die Bestrebungen, eine Koalition aller Kräfte links von Thatcher zu schaffen (Koalitionismus); • Kampf für den Aufbau einer antiimperialistischen Solidarität mit den Kämpfen in Irland und Südafrika; gegen die NATO und für einseitige Abrüstung.
Die Konferenz beschloß, eine Reihe von regionalen Mini-Chesterfields zu organisieren; politische Arbeitsgruppen einzurichten, die in den drei wichtigsten Politikfeldern die Arbeit fortsetzen sollen - Wirtschaftspolitik, internationale Beziehungen und Abrüstung, demokratische Rechte —, und eine neue Konferenz im Mai 1988 durchzuführen. Labour Briefing unterstützte den Vorschlag, Regionalkonferenzen zu organisieren (was bereits angelaufen ist) und ebenso den Vorschlag für eine zweite Konferenz.
Es besteht kaum ein Zweifel, daß die wirtschaftliche und politische Situation, die durch den Börsenkrach entstanden ist, zu machtvollen Kämpfen in Britannien führen wird, und daß die Linke aus diesen Kämpfen erstarkt hervorgehen wird. Die Führungskrise der Sozialdemokratie, sowohl in der LabourParty wie in den Gewerkschaften, hat weitreichende Auswirkungen auf die Arbeiterklasse. Wieweit und wie effektiv die Linke, die in GROSSBRITANNIEN
Chesterfield noch im Embryonalzustand war, in der Lage sein wird, diese Führung herauszufordern, bleibt abzuwarten. Klar ist, daß sich die Aktiven aus Benns Umfeld der späten 70er und frühen 80er Jahre erneut zusammenfinden. Da Benn selbst sich immer mehr zurückzieht, stellt sich die Frage, wer auf ihn folgt. Livingstone würde das gerne tun. Ob er es schafft, hängt zum Teil von seinen politischen Vorstellungen ab, zum Teil aber auch davon, wie er sich in den künftigen Auseinandersetzungen verhalten wird. Anmerkungen:
1. Es wird geschätzt, daß etwa 20% aller BritInnen inzwischen Aktien besitzen (1984 waren es noch 4,5%!). Der Börsenkrach hatte jedoch auf die Kanaltunnelaktien z.B. folgende Auswirkungen: von 600.000 Interessentinnen zeichneten danach nur noch 120.000 Aktien in Partien von durchschnittlich 1.000 Pfund; deren Kurs fiel vom Ausgabetag 10.12.1987 bis zum 20.1.1988 um 30% des Ausgabewerts. 2. Diese Disziplinarmaßnahmen schen u.a. vor, daß Berg- Icute entlassen werden können, wenn sie in ihrer Freizeit Delikte begehen, die sie für eine weitere Beschäftigung „disqualifizieren"'!
3. Die KP ist gespalten in die Traditionalisten um die Zeitung Morning Star, sie umfaßt vor allem Gewerkschaftsfunktionäre. Die Sowjetunion nimmt jeden Tag 12.000 Exemplare des Morning Star ab und sichert so das Überleben der Zeitung. Die Eurokommunisten gruppieren sich um die ehemalige Theoriezeitschrift Marxism Today, die sich seit eineinhalb Jahren zu einem Magazin der Linken entwikkelt. Viele Intellektuelle wie Hobsbawm, Leadbeater und Bea Campbell, aber auch ex-NUM-Vize MacGahey unterstützen sie. Die Zeitschrift Sozialismus übersetzt des öfteren Artikel aus Marxism Today ins Deutsche. 4. Die Gruppen der Labour Left Liaison kämpfen um ihre Anerkennung in der Labour Party und für eine Demokratisierung der Partei. Bis zu den angesprochenen Statutenänderungen Anfang der 80er Jahre wählte z.B. die Parlamentsfraktion allein den Parteivorsitzenden; jetzt zählen ihre Stimmen noch 40%. Die Frauen sollen ihren obligatorischen Vorstandssitz verlieren und die Black Section, der Zusammenschluß der Farbigen, fordert seine Anerkennung als offizielle Parteigliederung mit Sitz im Vorstand. 5. Das GLC war die Stadtverwaltung von Groß-London und Ergebnis einer Gebietsreform der Tories Anfang der 70cr Jahre: sie unternahmen sie damals, um ihre Vormachtstellung auszubauen. Alle wichtigen Großstadtverwaltungen befanden sich aber in den 80cr Jahren in den Händen von Labour-Linken. Deshalb machte die Thatcher-Regierung diese Gebietsreform kurzerhand wieder rückgängig. Das GL.C wurde am 31.3.1986 aufgelöst. 6. Der New Realism ist cine politische Richtung, die sich seit dem Tory-Sieg von 1983 in den Gewerkschaften breit macht. Sie bedeutet, daß die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der Thatcher-Regierung anerkannt werden und es keine Grundsatzfragen mehr gibt, für die man zu kämpfen hat, sondern daß die herrschenden Umstände bestimmen. welche gewerkschaftlichen Forderungen durchsetzbar sind So werden die Verstaatlichungsforderung. die .no-strikedeals" in den Betrieben usw. aufgegeben. Der Verlust von 25% der Mitglieder seit 1979 zwingt die Gewerkschaften dazu, sich Gedanken über ihre Fortexistenz zu machen die New Realists wollen eine Art Konsum- und Versicherungsverein schaffen. Andere, nicht-traditionelle Uberlegungen gehen dahin, in cher syndikalistischer Manier die Gewerkschaften für die sozialen Bewegungen zu offnen und eine antikapitalistische Massenbewegung über die Gewerkschaften aufzubauen.
JUGOSLAWIEN
Die ökonomische Krise in Jugoslawien hat sich verschärft. Die Inflation hat die 150%-Marke erreicht und drohte - zumindest vor den Sparmaßnahmen, die Mitte November ergriffen wurden — zu Beginn des neuen Jahres auf 200% zu klettern. Bei 23 Mio. Einwohnern hat das Land eine Außenschuld von nahezu 20 Mrd. Dollar, und der Internationale Währungsfonds hat von der Regierung Branco Miculic einen Plan zur ökonomischen Sanierung als Vorbedingung für eine Umschuldung gefordert. Eine IWF-Delegation soll am 2.Dezember zu einem Besuch eintreffen.
Unter diesem Druck hat die Regierung am 14./15.November eine Reihe von Sparmaßnahmen ergriffen. Die eine betraf einen Lohnstop, bei dem die Löhne von Arbeitern in unprofitablen Unternehmen um 10% gekürzt werden sollten. (Außerdem sollte der Reallohn generell um 4% gesenkt werden). Das verursachte eine Arbeiterrebellion in Makedonien, der ärmsten Republik der jugoslawischen Föderation. Mehr als 5.000 Gießereiarbeiter marschierten am 17.November vor das makedonische Parlament in Skopje, forderten den doppelten Lohn und protestierten gegen die Preiserhöhungen. Nach einer Sondersitzung des Parlaments der Republik versprach der Chef der Exekutive dieses Bundesstaats, daß die Löhne auf den Durchschnitt der Löhne in den Gießereien Jugoslawiens angehoben würden. Die Gießerei in Skopje steckt tief in den roten Zahlen. Außerdem waren vor kurzem fünf Hochöfen geschlossen worden, wodurch 1.000 Arbeitsplätze gefährdet waren. Unprofitable Unternehmen gibt es vor allem in traditionell wenig entwickelten Regionen wie Makedonien.
Am 18.November marschierten 1.500 Arbeiter einer Holzfabrik durch die Stadt Prilep und forderten höhere Löhne und die Auszahlung ihres Oktoberlohns. Sie standen seit dem 23.Oktober im Streik. Man schätzt, daß 1,5 Mio. Jugoslawen ihre Arbeit verlieren würden, wenn die Gesetze über den Bankrott ernsthaft befolgt würden. Im Juli wurde ein neues Gesetz über den Bankrott unprofitabler Unternehmen verabschiedet. Schon vorher gab es Unzufriedenheit wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuern, Mieten und anderer Preise.
Mitte November erklärte die Regierung eine große Lebensmittelfirma, die Agrokomere in der Republik Bosnien-Herzegowina, für bankrott. Die jugoslawischen Behörden sagen, daß sie seit 1983 ungedeckte Wechsel in der Höhe von beinahe einer Mrd. Dollar ausgegeben haben. Tanjug, die offizielle Nachrichtenagentur, berichtete, die Regierung hätte weitere 50 Mio. Dollar in die Firma investieren müssen, um sie vor dem Bankrott zu retten, im Augenblick habe sie aber kein Geld für unsichere" Investitionen. Am 15.November traten Preiserhöhungen von 30-69% für eine Reihe von Konsumgütern, u.a. Lebensmittel (Brot, Zucker, Speiseöl, Milch), in Kraft. Ihnen folgte eine Abwertung der Landeswährung, des Dinar, von 24,6%. Das verursachte eine Welle von Panikkäufen.
Die folgenden Artikel erschienen in der englischsprachigen Zeit- In Jugoslawien wird das Jahr 1987 als das Jahr eingehen, in dem der Systemcharakter der Krise so deutlich wurde, daß damit die Hoffnungen auf eine Teillösung der Probleme begraben werden können.
Die Debatte über die Machtverteilung zwischen den Republiken und Provinzen, die 1986 stattgefunden hatte in Vorbereitung der Änderung der Verfassung von 1974 konnte das wahre Problem nicht verdecken: die Legitimität des Apparats der Partei und des Staates ist in den Augen der Gesamtbevölkerung und vor allem in den *- Wir drucken sie hier mit der freundlichen Genehmigung der Heraus- Augen der Arbeiterklasse schwer unterminiert.1 Die jugoslawische Presse machte dies
JUGOSLAWIEN