ARGENTINIEN: PRESSEERKLÄRUNG DES PARISER VERTEIDIGUNGSKOM I- TEES FÜR ARGENTINISCHE POLITISCHE HÄFTLINGE ++*++++4+++++++++++ +++++++++++++ +++++++++ Im Oktober wird in Buenos Aires der Prozeß gegen 15 Leute beginnen, die beschuldigt wer den, Dr. Oberdan Sallustro, den FIAT - Direktor von Argentinien, der am 10. April unter noch die Verhandlungen zwischen ERP und FIAT unterbrochen zu haben, und die argentinische Polizei, mit Schüssen in das Haus eingedrungen zu sein, wo Dr. Sallustro festgehalten worden war, und so seinen Tod provoziert zu haben. Es ist nicht einmal klar, ob die Schüsse, die Sallustro töteten, von der Polizei oder von seinen Bewachern abgegeben worden sind. Gut informierte Kreise in Argentinien sind der Meinung, daß das Gericht, das über den Fall Sallustro befindet, mindestens drei Todesstrafen verhängen kann. Unabhängig von den mit dem Fall Sallustro zusammenhängenden politischen Umständen möchte das Verteidigungskomitee für argentinische politische Häftlinge die europäische öffentliche Meinung auf folgende Tatsachen aufmerksam machen:
1. - Die Richter, die den Nationalen Bundesstrafgerichtshof bilden, der den Fall Sallustro behandelt, wurden in ihrer Gesamtheit von der Militärregierung benannt. Sie bilden also ein Sondergericht, was von der argentinischen Verfassung von 1853, die von der Militärregierung nicht abgeschafft worden ist, ausdrücklich verboten wird.
2. - In dieser Verfassung heißt es im Artikel 18 kategorisch: "Die Todesstrafe für politische Motive ist für immer abgeschafft" • Die Gesetze, die für die Verurteilung der Angeklagten im Falle Sallustro angewandt werden, sind von der Militärregierung diktiert worden und nicht vom Nationalkongreß, dem einzigen gesetzgebenden Gremium; sowohl die Repressionsgesetzgebung als auch die darin enthaltene Todesstrafe sind klar verfassungswidrig. 3.- Die Militärregierung und die von ihr geschaffenen Sondergerichte verletzen das Verfassung prinzip der Gerichtsverteidigung, wenn die Angeklagten 1500 km vom Gericht entfernt gehalten werden, was die Kommunikation mit ihren Verteidigern erschwert, die die Anklageschrif ten im übrigen erst fünf Tage vor Beginn des Prozesses einsehen können (15 Bände) 4. - Sieben der fünfzehn Angeklagten sind schon einen Tag vor dem Tod des Dr. Sallustro festgenommen worden, und es ist offensichtlich, daß sie an den Entscheidungen, die zu seinem Tod führten, gar nicht mitgewirkt haben können. Trotzdem wird einer von ihnen, der Jugendliche Osvaldo de Benedetti, als der sicherste Kandidat für die Todesstrafe genannt, weil er ein außerordentlich kühner und selbstloser Revolutionär ist.
5.- Alle Angeklagten sind brutal gefoltert worden. Einer derer, die mit der Todesstrafe rechner müssen, ist José Beristain, der nach den grausamen Folterungen unter Klaustrophobie und fortwährenden Halluzinationen leidet, ohne daß der medizinische Behandlung erfährt. 6.- Ein dritter Angeklagter, der junge Journalist Andres Alsina, streitet ab, der ERP anzugehören oder bei der Entführung von Sallustro beteiligt gewesen zu sein. Alsina ist in ganz Lafeinamerika wegen seiner brillanten in den letzten vier Jahren durchgeführte. Untersuchung über die von der argentischen Polizei und vom Heer durchgeführten Folterungen, Entführungen und Ermordungen, diese Untersuchung wurde in CGT, der Zeitung der Arbeiter, veröffentlicht, bis dies von der Militärregierung untersagt wurde.
7.- Die anderen Angeklagten sind: Giomar de Klachko (riskiert die Todesstrafe), Carlos Ponce de León, Angel Averame, Elena da Silva, José Luis da Silva, Mirta Mitidier de Da Silva, Liliana Montenaro, Marta Brego, Silvia Urdampilleta, Mirta de Menajovsky, Eduardo Montr jovsky, Lucrecia Cuesta de Beristain.
8, - Man muß bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß die Militärregierung, die diese Personen wegen der Entführung und dem Tod von Dr. Sallustro verurteilen läßt, selbst an der Entführung und Ermordung von folgenden Personen seit 1969 schuld ist: Alejandro Baldú, Nosfor Martins, Nildo Zenteno, das Ehepaar Verd, Juan Pablo Maestre, Mirta Misetich, Luis Pujals, Eduardo Monti, Juan Lanchowsky, daß sie schuld ist an der Ermordung von mehr als Fünfzig Arbeitermilitanten und Revolutionären, unter ihnen die siebzehn Erschossenen von Tralew am letzten 22. August.