Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Ist China die rote Basis der Revolution?

Inprekorr Nr. 20, 15. Oktober 1972 · S. 5 · 280 Wörter

China

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Die KP Chinas an der Macht errichtet keine auf die Macht von Arbeiter- und Bauernräten aufbauende proletarische Demokratie, wie sie sich in den ersten Jahren der russischen Revolution entwickelt hatte und wie sie von Lenin in "Staat und Revolution' beschrieben worden ist. Die 1949 eingesetzte politische Organisation entspricht genau dem Modell der Sowjetunion: alle Macht ist in einem ungeheuren Staatsapparat, der auf allen Ebenen mit dem Parteiapparat zusammenfällt, konzentriert. Darin findet man viele Überläufer der alten Verwaltung und der alten Armee wieder. Von 1945 bis 1947 nahm die Zahl der Parteimitglieder der KP Chinas von 1,2 auf 2, 7 Millionen zu! So bildet sich nach und nach eine Staatsbürokratie von Millionen von Staatsbeamten, Angestellten und Verwaltern heraus. Nur an der Basis dieser Pyramide, auf der Ebene der kleinen lokalen Kader, bleiben den Massen gewisse Kontrollmöglichkeiten. Sie verfügen über keinerlei Mittel der Kontrolle auf den mittleren und höheren Ebenen, von wo aus die Politik Chinas souverän entschieden wird. Daraus entwickelt sich eine soziale Differenzierung von der gleichen Art wie in der Sowjetunion der zwanziger und dreißiger Jahre: die neue Bürokratie, die das Monopol der politischen Macht innehat, löst sich nach und nach von den Massen und setzt sich als privilegierte Kaste über sie fest. Sie wird sich nach und nach ihrer spezifischen Interessen bewußt, die verschieden sind von den historischen Interessen des Proletariats ( wie in der Großmacht-Aussenpolitik Chinas deutlich zu sehen ist). Daraus ergibt sich, daß ihre Politik die Tendenz hat, die bürokratische Struktur der Gesellschaft zu festigen und nicht, ihre revolutionäre Entwicklung vorwärtszutreiben. Der bürokratische tendiert dahin, zum Hort der konservativen Tendenzen zu werden.