Nach dem IX. Kongreß hat sich der Rechtskurs ( Normalisierung im Innern, Koexistenz der drei Großmächte nach außen) verstärkt. Was die Strukturen angeht, so ist das alte bürokratische System im wesentlichen wieder eingesetzt worden. Der neue Partei- und Staats apparat, der wie der alte funktioniert, setzt sich zu 95 % aus alten Bürokraten zusammen, die von Militärkadern kräftig gestärkt worden sind. Seine Beziehung zu den Massen ist mehr als je zuvor von bürokratischem Paternalismus gekennzeichnet. Die Autorität Maos
über diesen Apparat ist gestärkt worden: im großen und ganzen hat er seine Linie durchgesetzt. Das wird deuflich in der Reaktivierung der Volkskommunen, in der Auflockerung der Verwaltung, in der Reform des Erziehungswesens, im Auszug großer Mengen von jungen Städtern aufs Land, usw.
Aber die Erhaltung des alten Systems wird unweigerlich die gleichen Probleme wieder aufbrechen lassen. Nichts ist gelöst worden. Die bürokratische Wiederherstellung ist prekär. Die Gegensätze zwischen den verschiedenen Teilen der Bürokratie bleiben weiterhin explosiv. Und vor allem werden die Keime, , die in der aufsteigenden Phase der Kulturrevolution (Egalitarismus, Antibürokratismus) gesäht worden sind. und deren Auswirkungen man schon am Widerstand der extremen Linken messen konnte, diese Keime werden weiterhin gären. Millionen von Roten Garden und revolutionären Rebellen leben heute in den Volkskommunen in ganz China zerstreut. Ohne Zweifel werden diese lebendigen Kräfte über ihre Erfahrungen nachdenken und Schlüsse daraus ziehen. Es wird noch mehr Kulturrevolutionen in China geben, behauptet Mao. Aber es ist nicht unmöglich, daß die nächste die ihr gesteckten Ziele überspringt, daß sie in Richtung auf die effektive Errichtung der Republik der Volkskommunen Chinas "nach dem Modell der Pariser Kommune" geht ! (Henri WEBER. Aus ROUGE Nr. 174 vom 7.1o. 1972)
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BIOGRAPHIEN u. a.: Isaac DEUTSCHER / Ernest MANDEL: DER MAOISMUS 80 Seiten, DM 3.- FREMDSPRACHIGE LITERATUR
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VOR DEM SIEG DER REVOLUTION IN INDOCHINA ?
+÷+++ •+++- ++ Die revolutionören Marxisten haben in den letzten Monaten ebenso wie die vietnamesischen Revolutionäre unablässig darauf hingewiesen, daß Nixons "Friedensinitiativen" auf dem Gebiet der Diplomatie und auf dem der Propaganda vor allem als Wahlmanöver zu sehen sind. Aber nach der Yeröffentlichung von Pham Van Dongs Interview an Newsweek vom 17. Oktober und nach der Publikation der 9-Punkte-Friedensvereinbarung zwischen den USA und Nordvietnam am 26. Oktober 1972 ist klar, daß wir tatsächlich vor der Möglichkeit eines unmittelbaren Friedensschlusses stehen. Die Frage taucht auf: Was zwingt den US-Imperialismus, gerade jetzt den Krieg zu beenden? Die seit den Frühjahr andauernde Offensive der Revolutionäre in Indochina, das Durchhalten Nordvietnams trotz Bombardierung und Verminung, die bevorstehenden Wahlen in den USA - das alles sind zwar spektakuläre Ereignisse, aber reichen sie aus, um das plötzliche Nachgeben der US-Regierung zu erklären? Wenn man hinzunimmt, daß die vietnamesischen Revolutionäre in ihren Forderungen bis zum Friedensabkommen etliche Konzessionen gemacht haben • begründet das nicht die Annahme, daß es sich um einen Kompromiß frieden handelt, dals die Revolutionare unter dem ungeheuren Druck der US-Kriegsmaschinerie und in ihrer relativen Isolation nachgegeben haben? Um es vorwegzunehmen: Wir meinen nein. Wir sind der Uberzeugung, daß ein Friedensschluß in den nächsten Tagen (wenn er tatsächlich abgeschlossen wird) kein neues Genf, sondern der entscheidende Schritt zum endgültigen Sieg der sozialistischen Revolution in Indochina sein wird.
NIXONS DIPLOMATISCHE ERFOLGE
Mit dem 7 - Punkte - Plan hatten die vietnamesischen Revolutionäre die amerikanische Regierung im Sommer 1971 in eine schwierige Situation gebracht. Diese hatte angesichts des wachsenden Antikriegsgefühls der Amerikaner und der massiven Aktionen der Antikriegsbewegung den schrittweisen Abzug der US-Truppen aus Südvietnam angeordnet und als Hauptgrund für die Weiterführung des Krieges nicht mehr die Verteidigung der Demokratie und ähnliches, sondern nur noch den einen vorgegeben, die US-Kriegsgefangenen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Und im 7 - Punkte - Plan wird gerade die Freilassung der Kriegsgefangenen angeboten.
Es ist bekannt, wie sich Nixon aus der Scheiße zog: drei Wochen später kündigte er spektakulär seine bevorstehende Reise nach Peking an. Mit dem Effekt, daß sich die Hoffnungen auf einen Friedensschluß auf die Gespräche und Festessen der "Großen' fixierten. Nixon hatte die Freiheit, die Bombardierung Nordvietnams im Dezember 1971 in kleinerem Maßstab offiziell wieder aufzunehmen - trotzdem wurde er im Februar 1972 in Peking freundlichst empfangen.
Acht Monate vor dem Wahltermin starteten die Revolutionäre in Südvietnam ihre Offensive mit einer Intensität und Ausdauer, die den Schluß zuließ, daß sie mit der Möglichkeit eines (militärisch-politisch-diplomatischen) Sieges rechneten. Nixons Reaktion darauf: Verminung der Häfen und massivste Bombardierung Nord- und Südvietnams. Das heißt Überschreitung weiterer Eskalationsstufen, vor denen der US-Imperialismus bisher zurückgeschreckt war, weil ihm das Risiko gewaltiger Protestreaktionen in der Welt und vor allem in den Vereinigten Staaten selbst als zu groß erschienen war. Dieses Risiko hatte Nixon durch seine Reisediplomatie jetzt neutralisiert - die nach sei ner Rede vom 8. Mai ( Ankündigung der Verminung etc.) aufflammenden Protestaktionen in den USA verstummten schlagartig, als die sowjetische Bürokratie öffentlich bekanntgab, es sei nichts geschehen, was Nixons Besuch in Moskau trüben oder gar ver hindern könnte.
Nun, weder die Peking- noch die Moskaureise brachten dem US-Imperialismus den von
ihm gewünschten Frieden in Indochina. Nicht, daß es die sowjetischen und chinesischen Bürokratien an "Friedens" bemühungen fehlen ließen. Podgorny flog sogar persönlich uneingeladen nach Hanoi, was Nixon durch einen zweitätigen Bombardierungsstop Hanois honorierte. Die vietnamesischen Revolutionäre ließen sich nicht zum Einlenken bewegen. Einen wichtigen Erfolg hatten Nixons diplomatische Kunststücke allerdings: sie fanden die Unterstützung Pekings und Moskaus und neutralisierten die Antikriegsbewegung. Vor allem richteten sie die Antikriegsgefühle der Amerikaner hoffnungsvoll auf Nixon. Kandidat McGovern hatte von vornherein kaum eine Chance.