Am 28.Juli feierte Alan Garcia, der Staatspräsident setzt hat, ist eben nicht national eingestellt, sondern Perus, den zweiten Jahrestag seines Amtsantritts und schaut wie jedes Kapital in erster Linie auf seinen gleichzeitig den Jahrestag der Unabhängigkeit von Profit. „Einer der größten Fehler der Regierung ist, den Spaniern. Aus diesem Anlaß richtete er eine Rede daß sie glaubt, daß es die Unternehmer sind, die die an die Nation, in der er auf die ihm eigene, spektaku- wirtschaftlichen Probleme Perus lösen können" läre Weise die Verstaalichung der privaten Banken kommentierte Valentin Pacho, der Generalsekretär und Finanzinstitute ankündigte, im Namen der „De- der Confederacion General de Trabajadores del Peru mokratisierung des Kredits" und im Interesse der (CGTP), Garcias Programm. Die Ereignisse der letz- „nationalgesinnten" mittleren und kleinen Bourgeoi- ten Monate bestätigen diese Auffassung. sie. Damit sollte signalisiet werden, daß das Programm, mit dem die APRA vor zwei Jahren an die Als Alan Garcia Perez vor zwei Jahren sein Amt an- Regierung getreten ist, bestätigt und fortgesetzt wird. trat, wurden viele Hoffnungen in ihn gesetzt. Das Ka- Das Programm besteht im wesentlichen darin, durch pital erhoffte sich kräftige Investitionshilfen, die Ar- Unterstützung privatkapitalistischer Investitionen, beiter und Bauern eine Besserung ihres Lebensstan- Ausweitung der inneren Nachfrage und Verlangsa- dards. Die Linke, mit Ausnahme der bewaffneten mung der Zinszahlung auf die Schulden gegenüber Guerilla, hielt sich mit ihrer Kritik an der Regierung den imperialistischen Banken die Wirtschaftskraft des zurück und die gesellschaftlichen Auseinandersetzun- Landes zu stärken, sich langfristig aus der imperiali- gen nahmen ab. Dieses Bild hat sich in den letzten stischen Umklammerung zu lösen und einen Weg aus Monaten von Grund auf geändert. Der wirtschaftliche der Unterentwicklung zu finden. Aufschwung, der im vergangenen Jahr dem Präsidenten zum Erfolg verhalf, ist in diesem Jahr merklich Doch heute ist sichtbar, daß das Experiment Garcia abgeflacht; es wird deutlich, daß Peru keines seiner wirtschaftlich und gesellschaftlich gescheitert ist. Die Probleme gelöst hat. In einigen Regionen des Landes verkündete Nationalisierung der Banken bedeutet hat das soziale Elend unerträgliche Ausmaße angekeine Kursänderung. Peru ist ein Musterbeispiel da- nommen und gegen die APRA-Regierung hat sich für, daß es einen kapitalistischen Weg, sich aus der wieder eine breite Koalition der Unzufriedenheit und Verschuldung und der Unterentwicklung zu befreien, des Widerstands gebildet. Der Wendepunkt war der nicht gibt. Das nationale Kapital, auf das Garcia ge- Generalstreik vom 19.Mai. Als Alan Garcia vor über zwei Jahren ben (das Pro-Kopf-Wachstum betrug.
sein Amt antrat, verfügte er als erstes ähnlich eindrucksvoll, 1985 noch -1.19%, Zwischen Maßnahmen, die der Belebung des inne- 1986 +6,8%). Vorrangige Nutznießer ren Marktes dienen sollten: Preiskontrol- dieses Wachstums waren die auf den Binlen, großzügige Investititionskredite an nenmarkt orientierten Sektoren der Wirt- Kapitalflucht die einheimische Industrie, die Auflage schaft: die Fischerei, die private Bauinduverschiedener staatlicher Arbeitsbeschaf- strie; die Textil-, Leder- und metallverfungsprogramme, die Einschränkung der arbeitende Industrie und der Handel und Schulden Möglichkeiten, Devisen zu erwerben. Mit Dank der Beschäftigungsprogramme stieg diesen Maßnahmen gelang es ihm, das das Beschäftigungsniveau 1986 leicht an, Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von vor allem in der Industrie. Doch erreichte 1,38% in 1985 auf 8,9% in 1986 anzuhe- es. gerade erst wieder das Niveau von 4 INPREKORR 196
1979. Die meisten der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind zeitlich befristet; 60% davon konzentrieren sich im Großraum Lima. Gerade die am meisten benachteiligten Regionen des Landes haben sehr wenig davon gehabt, so daß die regionalen Ungleichgewichte noch zugenommen haben. Vor allem aber bleibt die Tatsache bestehen, daß trotz des allgemein gestiegenen Beschäftigungsniveaus einzig im Dienstleistungssektor die Zahl der Beschäftigten dauerhaft ansteigt. Der Index liegt in diesem Bereich um 10 Punkte über 1979 —, darin drückt sich die langfristige Tendenz zur Desindustrialisierung und Aufblähung des informellen Sektors aus, in dem die Menschen chronisch unterbeschäftigt und sozial überhaupt nicht abgesichert sind. Allein die Zahl der Heimarbeiter/innen und der Bediensteten ist 1986 um 13,6% gestiegen.
Das erste Maßnahmenpaket Alan Garcias hat also kurzfristig zu einer Belebung der Nachfrage und Ankurbelung der Inlandsproduktion geführt. Jedoch nur kurzfristig. Alle für 1986 positiven Indikatoren sind 1987 bereits wieder rückläufig. Die Inflation, die 1986 auf 63% gesenkt werden konnte (1985 158%), kletterte in diesem Jahr wieder nach oben und wird für 1987 auf mindestens 95% geschätzt. Vor allem Grundlebensmittel: Zucker, Gemüse und Obst, Transportmittel, Unterrichtsmittel werden teurer. Die staatlichen Kontrollen reichen nicht mehr hin, die Preise in den Griff zu bekommen. Sie ermuntern im Gegenteil die Spekulation. Auf dem Nahrungsmittelsektor hat die Einfrierung der Preise dazu geführt, daß die Importe stärker gestiegen sind als die einheimische Produktion. Über die Importe wiederum nehmen auch die Devisenspekulationen und die Kapitalflucht zu. Außerdem war Alan Garcia gezwungen, den großen Wirtschaftsunternehmen höhere Preise zu gestatten als ursprünglich vorgesehen.
Ein Ergebnis der Maßnahmen Garcias war also der starke Anstieg der Importe - 1985 machten die Importe noch zwei Fünftel der Exporte aus; 1987 werden sie sie wahrscheinlich übertreffen - und eine defizitäre Zahlungs— und Handelsbilanz. Im Dezember 1986 reagierte Alan Garcia darauf mit einer 25%igen Abwertung der Währung, um die Importe zu drosseln und die Exporte zu fördern, mit einer Steigerung der weiterhin kontrollierten Preise, mit der Einschränkung der Löhne und der Kürzung der öffentlichen Ausgaben. Für den Export wurden je nach Wirtschaftssektor unterschiedliche Preise und unterschiedliche Devisenkurse festgelegt. Zugleich verkündete Garcia, er werde künttig nur noch 10% der Exporterlöse für die Zahlung der Zinsschuld aufwenden. Den wirtschaftlichen Trend haben diese Maßnahmen wenig beeinflußt. Die letzten Monate waren vor allem durch steigende Inflation und wachsende Kapitalflucht gekennzeichnet. Da es kein Außenhandelsmonopol des Staates gibt, ist auch der Devisenhandel nicht effektiv zu kontrollieren. Im 2.Halbjahr 1985 sind 122 Mio. Dollar über den freien Devisenmarkt im Jiron Ocona ins Ausland gelangt, das sind ca.8% der Exporte im selben Zeitraum. 1986 wurde die Kapitalflucht in der offiziellen Zahlungsbilanz auf ca.7,5% des Exports beziffert. Allein aus der Kapitalflucht also hätte Alan Garcia bequem die Zinszahlung in Höhe von 10% des Exportwerts finanzieren können. Die Dollars, die auf dem sog.,freien Markt" verfügbar sind, stammen zum großen Teil aus dem Drogenhandel: sie kommen aus Miami; mit ihnen wird die Kokain-Paste bezahlt, die im Urwald verarbeitet wird; von dort aus gelangen sie nach Lima, wo sie als Devisen begehrt sind, die peruanische Kaufleute und Unternehmer dann wiederum in Miami anlegen. Die wachsende Nachfrage nach Dollars infolge der rapid zunehmenden Kapitalflucht, aber auch die Versuche der Regierung, solche Drogennester im Urwald durch massive Polizeieinsätze auszuheben, treiben den Dollarpreis in die Höhe. Allein im Monat Juli ist der Preis für einen Dollar auf dem „freien Markt" von 27 Intis auf 45 Intis gestiegen. Ende Juli beschloß Alan Garcia daraufhin, die Wechselstuben auf dem Jr.Ocona kurzerhand zu schließen. Die Verstaalichung der Banken bildet eine weitere Maßnahme, um die Kapitalflucht in den Griff zu bekommen.
Die soziale Lage der Mehrheit der Bevölkerung ist verheerend, wenngleich es natürlich regionale Unterschiede gibt. Die Bauern auf dem Hochland und die Bewohner der Elendsviertel am Rande der Großstädte sind am schlimmsten dran. Von den 18 Mio. Einwohnern Perus leben 6 Mio in der Hauptstadt Lima, davon über die Hälfte in den Slums, die schönfärberisch pueblos jovenes, junge Siedlungen, genannt werden. Vor kurzem wurde bekannt, daß dort die Schwarze Pest wieder eingezogen ist, jene Seuche, die im Mittelalter in Europa ganze Landstriche entvölkert hat Die Müllhalden an den Stra- Benrändern, von denen sich Mensch wie Tier ernähren, sind das ideale Vermehrungsgebiet für die Ratten, die diese Krankheit übertragen. 50 Pesttote wurden PERU
Die Massenmobilisierungen in allen Bereichen der Gesellschaft haben zu einer tiefen Krise der APRA geführt
PERU bisher gemeldet. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht herrscht in Lateinamerika ein deutliches Süd-Nord-Gefälle: die Länder bis zum Amazonas haben trotz oder wegen des Erdölbooms in den 70er Jahren von der Teilindustrialisierung, die den Rest des Subkontinents erfaßt hat, wenig mitbekommen.
Unter dem Eindruck, daß die Wirtschaftspolitik der Regierung in die Sackgasse geraten ist, ist das politische Klima umgeschlagen. Die Gewerkschaften, aber auch die in der Izquierda Unida zusammengefaßten Linksparteien sind auf Distanz zur Regierung gegangen. Die Massenmobilisierungen nehmen zu. Eine Welle von Streiks und Landbesetzungen hat in den letzten Monaten das Land überzogen. Sowohl wirtschaftspolitisch als auch gesellschaftlich treibt die Situation auf eine Entscheidung zu: entweder es setzen sich die Kräfte durch, die einen nicht- kapitalistischen Ausweg aus Armut, Verschuldung und Unterentwicklung suchen, oder das Rad wird zurückgdreht und das bereits ausgeblutete Peru gerät erneut unter das Diktat einer Politik, die nur die Befriedigung des Internationalen Währungsfonds und der imperialistischen Bankenhaie im Sinn hat.
Der nachstehende Artikel von Hugo Blanco beschreibt die gesellschaftliche und politische Radikalisierung der letzten Monate und die bevorstehende Konfrontation.