Labour-Rechte will Parteistatut ändern Das Wahlergebnis ist für die Labour- Party gerade so gut, daß die Autorität des Vorsitzenden Neil Kinnock dadurch gestärkt wird, und gerade so schlecht, daß er dennoch einen Sündenbock finden kann. Es verging kaum eine Woche nach der Wahl, da blies der rechte Parteiflügel zum Angriff. Das Parteistatut soll geändert werden. Vorrangig sind zwei Maßnahmen geplant:
1. Die Parlamentsfraktion soll auf Kosten der constituencies, den kleinsten organisatorischen Einheiten der Labour Party (etwas ähnliches wie Wahlkreisverbände), deren Kontrolle entzogen und von ihnen unabhängiger gemacht werden. Die constituencies hatten bislang das Recht, selbst ihren Kandidaten für den Wahlkreis aufzustellen; sie haben ihn auch zur Rechenschaft gezogen. Künftig sollen die Kandidaten von allen Parteimitgliedern per Direktwahl (z.B. per Briefwahl) gewählt werden - das versteht man unter dem Prinzip One Member, One Vote (ein Mitglied, eine Stimme). Die Labour-Party übernähme damit eine Praxis, die auch in den rechten Gewerkschaften schon durchgesetzt wurde, um diese zu entpolitisieren und das Gewicht der passiven Mitglieder zuungunsten der aktiven zu stärken (Beschlußfassung per schriftlicher Urabstimmung).
2. Die Zusammensetzung des Parteiführungsgremiums, des National Executive Committee (NEC), soll geändert werden. Das NEC ist verantwortlich für die Beschlußfassung über die politische Linie der Partei. In ihm haben die Gewerkschaften, die constituencies, die Frauenabteilungen der Partei, die Schwarzen und die sozialistischen Vereine einen festen Anteil an Sitzen. Angehörige der Parteilinken wurden zumeist über die Vertretung der constituencies in das NEC gewählt. Deren Anteil soll jetzt gekürzt werden zugunsten einer Vertretung der regionalen Parteiorganisationen und der Labour- Gemeinderäte. Infragegestellt wird auch das Recht der Frauenabteilungen, eine eigene Vertretung im NEC zu haben.
Die Vorschläge zur Veränderung des Parteistatus zielen eindeutig auf eine Schwächung der Linken. Deren Isolierung, die der Führung bislang trotz Hexenjagd nicht gelungen ist, soll nun mit organisatorischen Mitteln bewerkstelligt werden. Im Parteistatut ist die Unterordnung der Parteiorgane und der Parlamentsfraktion unter die Parteitagsbeschlüsse verankert. Zwischen der Parlamentsfraktion und den Parteitagen ist es in der Geschichte der Labour Party immer wieder zu Konflikten gekommen, zuletzt 1960 auf dem Parteitag von Scarborough, als dieser - damals schon - für die einseitige atomare Abrüstung Großbritanniens gestimmt hatte.
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DM 17.80, ISBN 3-88332-126-5 • Die Philosophie des Che • Che und der Marxismus • Der neue Mensch • Das ökonomische Denken des Che • Wertgesetz und sozialistische Planung • Der revolutionäre Krieg • Guerillakriege • Internationalismus • Der Guevarismus heute.
Ende
Der & Vernunft
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