In einem Beitrag für die Zeitung Socia- 3. Wir müssen unsere Außenpolitik im list Action zieht der Parlamentsabge- Lichte der Politik Gorbatschows forordnete und Führer der Labour-Lin- mulieren. Wir sollten eine Politik der ken Tony Benn folgende Schlußfolge- Blockfreiheit erwägen. Wir sollten unrungen aus den Wahlen vom 11.Juni: seren Einfluß dazu nutzen, Europa zu einigen, statt zu spalten. Die Politik, „Die Arbeit der Labour Campaign die Gorbatschow in der Sowjetunion Group (die Fraktion der Linken unter begonnen hat, hat große Auswirkunden Labour- Abgeordneten, d. Red.) gen gehabt und wird sie weiter haben. muß sich um eine klare Achse herum strukturieren und um diese die brei- 4. Wir müssen sorgfältig die Vortestmögliche Unterstützung aufbauen: schläge verfolgen, die für einen Pakt mit den Liberalen gemacht werden. Es 1. Labour steht nicht nur in Opposition geht hierbei nicht nur um taktisches zu Frau Thatcher und den Tories, son- Stimmverhalten und Verhältniswahldern zur gesamten Richtung unseres recht. Es geht darum, daß die britische Wirtschaftssystems. (...) Gesellschaft vom Sozialismus und die Labour Party von Sozialisten gesäu- 2. Die wirtschaftliche und gesell- bert werden soll. schaftliche Polarisierung wird noch zu weit größeren gesellschaftlichen und 5. Unsere Alternative zu einem Pakt politischen Spannungen führen. Die mit den Liberalen ist die Erneuerung Kopfsteuer (s.Kasten über das Pro- der Labour Party auf einer breiteren gramm Thatchers, d.Red.), die Stär- Basis. Wir müssen allgemein anerkung der Zentralgewalt, der Angriff kannte Werte aufbauen, was Sozialisauf das Erziehungswesen, die Woh- mus für Großbritannien bedeutet. An nungskrise, der Angriff auf die Demo- dieser Debatte müssen Linke aus der kratie in der Stadtverwaltung, all das Labour Party und Sozialisten teilnehwird zu harten Auseinandersetzungen men, die nicht in der Labour Party führen. Die Campaign Group muß sind. Das Ziel ist nicht, eine Alternasorgfältig darüber nachdenken, wie sie tive zur Labour Party aufzubauen, diese außerparlamentarischen Kämpfe sondern die Labour Party auf eine unterstützen kann. Wenn wir das nicht neue Grundlage zu stellen. Es gibt Sotun, werden wir nicht mehr sein als zialisten in der grünen Bewegung, Soeinfache Abgeordnete und nicht ein in- zialisten in der Bewegung der Schwartegraler Bestandteil der Bewegung, die zen, Sozialistinnen in der Frauenbeaus diesen Kämpfen hervorgeht. wegung. Sozialisten unter den Rentnern, Sozialisten in der Alternativbewegung. Alle sollten als Gruppe oder individuell Mitglieder der Labour Party werden. Das würde die Labour- Linke stärken und den Sozialismus wieder national auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen auch einige von denen einbeziehen, die heute die Liberalen unterstützen. Ich glaube, es gibt viele Liberale, die nicht mit der SDP zusammengehen wollen. (...) Die Vorschläge zur Änderung des Parteistatuts, vor allem das Prinzip One Member, One Vote, verfolgen das Ziel, die Mitglieder der Labour Party zu entmachten (...) die Position der aktiven Mitglieder in der Partei gegenüber den Abgeordneten zu schwächen.(...)
Um zu gewinnen, brauchen wir starke Gewerkschaften, eine starke Labour Party, starke Labour-Fraktionen in den Gemeinderäten, eine solide sozialistische Analyse, und starke regionale Organisationen. Das bedeutet, wir müssen die Arbeiterbewegung aufbauen, denn dies ist die einzige Kraft, die der enormen Macht (des Kapitals, d.Red.) außerhalb des Parlaments Widerstand leisten und sie überwinden kann.
Diese Dinge kann man nicht nur mit ein paar Leuten diskutieren. (...) Deshalb planen wir für den Herbst eine Konferenz über die Zukunft des Sozialismus.
Konzept aufgegangen ist und ein gutes Ergebnis gebracht hat. Schließlich hat Labour Stimmen dazugewonnen. Die Labour- Führung kann das Wahlergebnis als „ersten Schritt" zu einem Sieg über die Tories bei den nächsten Wahlen feiern. Die Labour-Linke kommt damit in eine schwierige Lage.
Der rechte Flügel der Partei zieht die Bilanz, daß die Partei mit der Wahlkampagne richtig gelegen hat, ihr aber nach wie vor das Image als ,,unberechenbare, linke" Partei, vor allem in London, und die Festlegung auf eine nicht-atomare Verteidigung im Weg stehen und sie mehrere Prozentpunkte an Stimmen kosten. Nur wenige Tage nach der Wahl hat Roy Hattersley diese Schlußfolgerung öffentlich gezogen. Der Ausgang der Wahlen - Wahlsieg der Tories plus Stärkung der Autorität Kinnocks - wird also unvermeidlich zu neuen Versuchen führen, die Partei stärker nach rechts zu rücken und die,, harte Linke" zu marginalisieren oder gar aus der Partei herauszudrängen. Ein erster Schritt dazu wird die Kampagne für eine Änderung des Parteistatuts sein. Den Vorschlägen der Parteirechten zufolge sollen die Parlamentskandidaten künftig per Briefwahl von allen Mitglieder der Labour Party gewählt werden, nicht mehr von den Wahlkreisverbänden. Länger stig ist eine Abkehr von der Politik der nicht-atomaren Verteidigung geplant, doch das braucht einige Zeit. Die Hexenjagd gegen die Linke wird nicht auf sich warten lassen.
CRAC
Das Wahlergebnis ermutigt neue Versuche, die Partei weiter nach rechts zu drücken EinParadox der innerparteilichen Situation ist jedoch, daß die Zahl der linken Parlamentsabgeordneten zugenommen hat. Einige von ihnen, darunter Pat Wall, Alan Meale und Mildred Gordon, können der „harten Linken" zugerechnet werden, der weitaus größere Teil gehört jedoch mehr oder weniger der „weichen Linken" an. Die Wahl von Ken Livingstone und David Blunkett ins Parlament schafft hier neue Verhältnisse. Livingstone wird sicherlich als neuer Führer der Labour- Linken auftreten wollen mit dem Ziel, die Spaltung zwischen der „weichen" und der „harten" Linken aufzuheben. Eine grö- Bere Einigkeit unter der Labour-Linken ist natürlich begrüßenswert. Die Frage ist jedoch, ob eine solche auf der Basis einer klassenkämpferischen Politik hergestellt werden kann, oder ob es nur darum geht, daß die „harte Linke" eine weitere Anpassung an den Kinnock-Kurs schluckt. Der rechte Flügel der Partei wird mit Sicherheit versuchen, aus der Tatsache Kapital zu schlagen, daß die Labour Party in London nur 1% Stimmen hinzugewonnen hat. Doch war das Wahlverhalten in London komplex und widersprüchlich. In einigen Wahlkreisen konnte die Labour Party ihre Mehrheit ausbauen. Wo sie Stimmen verloren hat, liegt dies an beson- GROßBRITANNIEN deren Faktoren: an ihrer Kommunalpolitik oder auch an Änderungen in der sozialen Zusammensetzung der Wahlkreise. Die Labour-Linke ist in London nicht geschlagen worden. Dort, wo die Linke in den Rathäusern regierte, konnte die Labour Party ihren Stimmenanteil halten, mit Ausnahme von Waltham Forest und Ealing. Doch hätte die Labour Party besser abschneiden können. Daß sie es nicht getan hat, lag auch an der jahrelangen Pressehetze gegen die unberechenbare" Londoner Labour-Linke, für die die Führung der Labour Party die Hauptverantwortung trägt. Denn sie hat nicht nur gegen diese Hetze nichts unternommen, sie hat ihr durch die eigenen reaktionären Angriffe auf die Labour-Linke auch noch Nahrung verschafft.
Die Wahlen sind für Thatcher ein Blankoscheck für weitere Angriffe. Es steht zu erwarten, daß die Pläne dafür bereits in den Schubladen liegen, und daß alle Schichten der Arbeiterklasse davon betroffen sein werden. Diejenigen, die von Thatchers Steuersenkungen noch profitierten, werden jetzt mit einer allgemeinen Mehrwertsteuererhöhung konfrontiert werden. Die Arbeitslosen, vor allem die Jugendlichen, werden zu einem Arbeitsdienst herangezogen. Was vom Sozialstaat noch übrig bleibt, kommt unter den Hammer, vor allem das Gesundheitswesen. Die Kompetenzen der Gemeinden werden drastisch zugunsten der Zentralgewalt beschnitten. Dienstleistungen, die bisher die Gemeinden erbrachten, die Wasser- und Elektrizitätswerke sollen
GROßBRITANNIEN privatisiert werden. Die Folge davon werden weitere Entlassungen, eine Senkung des Lebensstandards und Angriffe auf die Gewerkschaften sein.
Die Arbeiterklasse und die Linke sind heute in der Defensive. Der „neue Realismus" *, der sich in den Gewerkschaften breit gemacht hat, die Philosophie der Klassenkollaboration und der gewerkschaftlichen Entsolidarisierung, wird neuen Auftrieb erhalten. Die Gewerkschaftsbürokratie wird den rechten Flügel in der Labour Party in ihrer Hexenjagd auf die Parteilinke unterstützen und versuchen, der Linken die Schuld für die Wahlniederlage in die Schuhe zu schieben. Je schwieriger es sein wird, Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse zu organisieren, umso schwerer wird es für die Linke sein, diesen Angriffen standzuhalten. Ihr Ziel muß daher sein, sich fest in den Kämpfen der werktätigen Bevölkerung, der Jugendlichen, Frauen und Schwarzen zu verankern. Wenn sie diese Abwehrkämpfe organisiert und um ihre Führung kämpft, dann kann die Linke die Kraft entwickeln zurückzuschlagen.
(1) 1982 organisierten die vier chemaligen Mitglieder der Labour Party Roy Jenkins, David Owen, Shirley Williams und Bill Rogers die Abspaltung von der Labour Party. Die neue Partei nannte sich Sozialdemokratische Partei (SDP) und ging ein Wahlbündnis mit der Liberalen Partei unter der Führung von David Steel ein.
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