Interview mit Josı Bikila von der LKI Wahlbündnis der revolutionären Sozialisten mit Herri Batasuna
Bei den Wahlen zum Europa—Parlament hat die revolutionär-nationalistische baskische Partei Herri Batasuna (HB), die im gesamten spanischen Staat kandidiert hatte, zwei Prozent der Stimmen erzielt Bestand nicht die Gefahr, daß eine und damit einen Sitz im Europa—Parlament gewonnen. Der Stimmen- Kampagne, die sich auf die baskianteil der PSOE ging von 44% der Stimmen, die sie noch im Juni sche nationale Frage konzentriert, 1986 bei den letzten Parlamentswahlen erreicht hatte, auf 39% zurück. keinen Raum mehr lassen würde für Herri Batasuna erreichte auch ein besseres Wahlergebnis als die büreine globale Alternative zur kapitaligerlichen nationalistischen Parteien des Baskenlands. Dies verdankt stischen Krise für die Arbeiter im sie in erster Linie der Unterstützung der revolutionären Sozialisten im ganzen spanischen Staat?
spanischen Staat, vor allem der MCE und der LCR, die im Bündnis Unsere Vorstellung war, daß die Kammit Herri Batasuna überall Solidaritätskomitees aufgebaut haben, um pagne von Herri Batasuna es ermöglichen den Kandidaten von Herri Batasuna zu unterstützen und damit ihre Sosollte, auf der Wahlebene einen Pol für lidarität mit dem baskischen Befreiungskampf zum Ausdruck zu brinden Zusammenschluß aller Kräfte zu schaffen, die im spanischen Staat kämpgen. Im folgenden Interview schildert Jose Bikila, ein führender Verfen, gegen das System als solches, aber treter der LKI, der Sektion der IV. Internationale im Baskenland, die auch um konkrete Fragen. So war es dann Grundlagen des Bündnisses und die Wahlkampagne. Inwieweit waren die LKI und die LCR in der Lage, in die jüngsten Wahlen im spanischen Staat einzugreifen?
In den Wahlen zum Europa—Parlament haben wir die Kandidatur von Herri Batasuna(HB) unterstützt. Damit verfolgten wir zwei Ziele. Das erste war, dem Manöver der Regierung, daß die Wahl zum Europa-Parlament auf gesamtstaatlicher Ebene und nicht regional stattfinden sollte, eine geschlossene Abfuhr zu erteilen. Das zweite war, im gesamten spanischen Staat eine Kampagne zur Unterstützung einer revolutionär-nationalistischen Kandidatur aufzubauen, was uns möglich wurde durch die Entscheidung Herri Batasunas, im ganzen spanischen Staat zu kandidieren.
Wart ihr in der Lage, mit Herri Batasuna in dieser Kampagne zusammen zu arbeiten?
Die ersten Kontakte verliefen ganz und gar nicht zufriedenstellend. Herri Batasuna erklärte uns, sie wolle eine Kampagne ihrer Partei aufbauen, die die anderen Parteien nur zu unterstützen hätten. Wir sagten nein. Außerhalb von Euskadi haben wir auf der vollen Autonomie für die Unterstützungskomitees in den verschiedenen Regionen bestanden, die auf der Basis einer gemeinsamen Plattform arbeiten sollten. Sie sollten damit die Gelegenheit haben, die konkreten Probleme in ihren jeweiligen Gebieten aufzugreifen. Herri Batasuna hat ihre Position überdacht und korrigiert. Danach haben wir eine Übereinkunft über das Programm erzielt. Es gliederte sich um drei Achsen. Zunächst erklärte es, warum wir ein Europa der Arbeiter brauchen, statt eines Europa des Großkapitals, der NATO und der EG. Die zweite Achse war die Solidarität mit Euskadi, das meinte nicht nur den Kampf um die demokratischen Rechte dieser Nation, sondern auch die Unterstützung des nationalen baskischen Widerstands. Die dritte Achse war die Solidarität mit den Arbeitern, die zu diesem Zeitpunkt in den Kampf traten oder bereits im Kampf standen.
auch. Viele Unterstützerkomitees haben auf gesamtstaatlicher Ebene gearbeitet. Dadurch war es in Katalonien möglich, die revolutionär-nationalistischen Organisationen zusammenzufassen, aber auch Unabhängige zu gewinnen, die nicht organisiert sind, aber meinten, die Zeit sei gekommen, auf Wahlebene Front zu machen gegen die Regierung. Dazu kam die Beteiligung der beiden wichtigsten, auf gesamt-staatlicher Ebene operierenden Organisationen der extremen Linken: der Movimiento Comunista(MCE) und der LCR. Abgesehen davon konnten wir mit dieser Kampagne wichtige Sektoren der Arbeiterklasse erreichen. Wir haben Versammlungen in Madrid und Barcelona organisiert, wie wir sie bisher in keiner anderen Kampagne zuvor organisiert haben. Die Arbeiter, die daran teilnahmen, haben uns natürlich gefragt, warum wir HB unterstützen; wir haben die Gelegenheit genutzt, unsere Haltung zur nationalen Frage darzulegen. Diese Versammlungen gaben uns auch die Gelegenheit, die Notwendigkeit einer Regierungsalternative aufzuwerfen. Wir haben breitere Kreise erreicht als früher. An der Versammlung in Barcelona nahmen 2.500 Leute teil, an der in Madrid ebenso; in Granada kamen 1.500, und es gab viele kleinere Ver-
Txema Montero — für Herri Batasuna jetzt im Europa-Parlament sammlungen mit 100 bis 600 Teilnehmern.
Außerhalb von Euskadi haben 120.000 Menschen für die Unterstützung von HB gestimmt. Im Baskenland selbst erzielte HB 250.000 Stimmen, das macht zusammen 370.000, das ist ein erkleckliches Ergebnis.
Wie hat HB in Euskadi im Vergleich zu den anderen nationalistischen Kräften abgeschnitten?
Zum erstenmal haben wir einen Niedergang fast aller politischen Kräfte außer HB erlebt. Die Baskische Nationalistische Partei (PNV) erzielte ein katastrophales Ergebnis. Die Abspaltung von der PNV, die von Carlos Garaikoetxea geführte Eusko Alkartasuna, konnte ihren Stimmenanteil gerade halten. Die PSOE hat verloren. Andererseits erhielt die PNV, die im Bündnis mit einem Teil der galizischen nationalistischen Bewegung kandidiert hat, nach wie vor die meisten Stimmen im Baskenland. Aber sie brachte keinen Abgeordneten für das Europa-Parlament durch. Die Eusko Alkartasuna bekam ein Mandat, weil sie im Bündnis mit der Esquerra Catalana und miteiner galizischen kommunistischen Organisation kandidiert hat. Diese Partei hat vor allem bei den Kommunalwahlen bedeutende Fortschritte gemacht; sie gewann das Bürgermeisteramt in San Sebastian und in Vitoria, während die PNV nur noch in Bilbao den Bürgermeister stelit.
Auf gesamtstaatlicher Ebene ist der Ausgang der Wahlen eine wirkliche Katastrophe für die Regierung. Noch hat sie keine starke Rivalin auf ihrer Rechten oder ihrer Linken, aber sie hat viel an Boden verloren. Sie büßte 1,5 Millionen Stimmen ein, und die Kandidatur von HB hat politisch viel Wirbel gemacht. Man konnte sehen, wie die Regierung während der Wahlkampagne nervös wurde, weil die Kampagne von HB so großes Gewicht erlangte. Wenn die PNV also die meisten Stimmen in Euskadi erhalten hat, aber dennoch kein Mandat im Europa-Parlament, dann waren es die Stimmen der extremen Linken im restlichen spanischen Staat, die HB zu ihrem Sitz in Straßburg verholfen haben?
Ja, sicher. HB hat nur deshalb einen Abgeordneten, weil es sich auf die Wahlunterstützung im restlichen spanischen Staat stützen konnte.
Hat diese Zusammenarbeit mit politischen Kräften in anderen Teilen Spaniens einen Einfuß auf Herri Batasuna gehabt?
Die Kampagne hat ihr die Chance gegeben, sie kennenzulernen. Wir glauben, daß das nicht ohne Einfluß auf die Bündnispolitik von Herri Batasuna bleiben wird. Bisher hat sie halboffiziell ausschließlich auf ein Bündnis mit den radikalen galizischen und katalanischen Nationalisten orientiert, auch mit der pro-sowjetischen Partei. In dieser Kampagne hatte sie eine heftige Auseinandersetzung mit den galizischen Nationalisten, die ihre eigene Kampagne geführt haben, und natürlich hat es keine gemeinsame Sache mit der pro-sowjetischen Partei gegeben. Es steht zu erwarten, daß dies einiges Nachdenken in HB ausgelöst hat. Welche Folgen hat das Bombenattentat der ETA in Barcelona gehabt?
In der Wahlkampagne, in den Diskussionen auf den Veranstaltungen kam die Frage auf: Was passiert, wenn ETA eine Aktion durchführt, die negative Konsequenzen hat? Darauf hatten wir eine klare Antwort. Wir betrachten die Ausübung von Gewalt als direktes Resultat der nationalen Unterdrückung in Euskadi. Deshalb werden wir niemals polizeiliche oder politische Repression gegen die bewaffneten Kämpfer unterstützen. Wir meinen auch, daß diese Gewalt erst mit der nationalen Befreiung von Euskadi verschwinden wird. Deshalb haben wir immer betont, daß es die Regierung ist, die die Verantwortung für die fortgesetzten Gewalttätigkeiten trägt.
In dieser Kampagne haben wir oft gesagt. daß wir mit den Aktionen der ETA nicht einverstanden sind, und daß wir, wenn sie SPANIEN solche Aktionen durchführen würde, auch erklären würden warum. Das Attentat der ETA hat sehr negative Auswirkungen auf die Kampagne und auf die politische Situation insgesamt gehabt. Uns schmerzt es sehr, wenn es Tote gibt. Uns schmerzt vor allem, wenn Arbeiter sterben. Doppelt schmerzt uns, wenn die Regierung diese Toten für ihre Zwecke ausschlachtet. Die Regierung hat die Aktion der ETA dazu benutzt, die Niederlage, die sie in den Wahlen erlebt hat, wieder wettzumachen. Die Aktion hat einen hohen Preis an Menschenleben und einen hohen politischen Preis gefordert. Und diese Aktion war auch, ich drücke mich ganz vorsichtig aus, zutiefst illoyal gegenüber all den Kräften in Katalonien, die die Kampagne von HB unterstützt haben. Ich sage illoyal, weil gerade in Katalonien HB die meisten Stimmen außerhalb des Baskenlands bekommen hat.
Wie beurteilst du die Protestdemonstration gegen den Bombenanschlag?
Hunderttausende haben daran teilgenommen. Eine solch breite Demonstration muß große gesellschaftliche Auswirkungen haben. Ich glaube, die Tatsache, daß die ETA sich bemüßigt fühlte, eine öffentliche Selbstkritik abzugeben, ist ein Ausdruck dafür, daß sie die Größe ihres Fehlers eingesehen hat.
Ich hoffe inständig, daß die Genossen der ETA und von Herri Batasuna nicht nur dafür Selbstkritk üben, daß sie ein falsches Ziel gewählt haben, sondern daß sie auch eine politische Selbstkritik üben, welches der Weg ist, auf dem die Arbeiter im spanischen Staat und unter den unterdrückten Nationalitäten für einen gemeinsamen Kampf gegen die Regierung gewonnen werden können.
Welche Folgen hatte der Anschlag für die LKI und die LCR?
Die gesamte Bourgeoisie, die nationalistische Bourgeoisie und die Bourgeoisie im spanischen Staat und die Reformisten haben diesen Anschlag zum Vorwand genommen, sich auf uns zu stürzen wie die Wölfe, von uns Erklärungen zu verlangen und uns vorzuwerfen, wir würden die Verantwortung dafür tragen. Ich war eine Woche im Ausland. Aber man hat mir erzählt, daß auf die Häuserwände Parolen gesprüht wurden mit dem Inhalt: „Die MCE und die LCR unterstützen ETA. jetzt müssen sie dafür mit ihrem Leben bezahlen." Es gibt Drohungen und Erpressungen aller Art.
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