Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Israel

Der nationale Konsens ist zerbrochen

· Inprekorr Nr. 195, August/September 1987 · S. 26-33 · 4.942 Wörter

Nahost und Palästina Arabische Welt und Golf Faschismus und Rassismus Jugend und Studenten

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IST ZERBROCHEN von MICHAEL WARSHAWSKI

Am 16. Februar wurde unser Genosse und führendes Warshawski und seine Genossen sind seit langem ak- Mitglied der LCR-Matzpen, Michael War- shawski, tive Anti-Zionisten und haben sich beteiligt an der in Jerusalem zusammen mit fünf anderen Mitarbeitern Bewegung gegen die militärischen Aggressionen Isder von ihm herausgegebenen Zeitung News from wi- raels und gegen den zunehmenden anti-arabischen thin verhaftet. Warshawski und seine Genossen sind Rassismus in Israel. Im nachfolgenden Beitrag legt angeklagt, im Dienst einer terroristischen Organisa- Warshawski die Entwicklung der gesellschaftlichen tion zu stehen". Unter dem Druck einer internationa- und politischen Situation in Israel seit dem Sechs—Talen Solidaritätskampagne wurde Warshawski wieder ge-Krieg von 1967 dar, wie er sie selbst miterlebt auf freien Fuß gesetzt und wartet nun auf seinen Pro- und wie sie seine politische Entwicklung geprägt hat. zeB.

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Vor zwanzig Jahren hat sich Israel auf den sation. „Wach auf", sagte Moshe Machovorbereitet. In der Talmud- ver, einer der Gründer der Gruppe zu mir, Schule, die ich besuche, verstehen sich „wie lange wollen wir noch die palästidie Studenten als Zionisten und gehen nensische Frage ignorieren? Wie lange freiwillig zum Militär; sogar der Tag der können wir uns noch gegen die arabische Unabhängigkeit wird gefeiert. Im Mai Welt stellen, die uns umgibt?" 1967 hat noch keiner daran gezweifelt, daß Israel mit dem Rücken zur Wand steht „Tausend Jahre", sagte Moshe Dayan und gegen seinen Willen zum Krieg ge- zwei Jahre später in einer berühmt geworzwungen wird; daß der jüdische Staat und denen Rede. Es waren nicht mehr als ein seine Bevölkerung wirklich von der Aus- paar Dutzend Genossinnen und Genossen rottung bedroht sind. Wie alle, die nicht der Matzpen, die 1968 nicht an dieses eingezogen wurden, melde ich mich frei- „Tausendjährige Reich" glauben wollten. willig, erst in einem Blindenheim, später Ich schloß mich der Matzpen an, nachdem in einem religiösen Kibbuz an der Front, ich zwei Erfahrungen gemacht hatte: das zwei Kilometer vom Kloster Latrun ent- direkte Erlebnis der israelischen Besatfernt. Wir stehen allein gegen die ganze zung und der Repression in der israeli- Welt, die unsere Vernichtung will. schen Armee und während des mehrmonatigen Ausnahmezustands in Beit Sahur, Ich wurde in einer jüdisch-orthodoxen und die Verhaftung eines arabischen Stu- Familie in Frankreich erzogen, und der denten, der der Matzpen angehörte, Halil Zionismus und der israelische Staat hatten Tuame, weil er Kontakt zu einem palästifür mich nur eine zweitrangige Bedeu- nensischen Studentenführer hatte. In beitung. Doch in jenem Monat Mai 1967 den Fällen war das für mich eine Gewisfühle ich mich zum ersten und zum letz- sensfrage, war meine Haltung moralisch tenmal vollständig mit dem Volk Israel bestimmt. Erst später begann ich zu beverbunden, seinen Ängsten, seinen Hoff- greifen, daß diese Frage auch langfristig nungen und seinem Freudenausbruch nach für meine Zukunft, die meiner Kinder, der dem Sieg im Juni 1967. israelischen Bevölkerung insgesamt eine Rolle spielte.

Das war ein Fest: die „befreiten Gebiete wurden im Siegesrausch eingenommen, man stolzierte auf dem Markt von Hebron umher, küßte das Grabmal der Rachel in Gegen den Strom

Bethlehem, ergriff Besitz von den herrli- schwimmen chen Golanhöhen. Wir hatten kurz davor gestanden, vernichtet zu werden, uns war jetzt alles erlaubt. Die anderen, die Araber, gab es nicht, sie waren höchstens ein Für jemanden, der das nicht mit eigenen malerisches Attribut in den besetzten Ge- Augen erlebt hat, ist es schwer sich vorzubieten, denen man einen Teppich ab- stellen, was es bedeutete, in der Zeit vor kaufte. Als mich ein Freund aus Frank- dem Krieg von 1973 gegen die israelische reich fragte: „Und was soll aus der arabi- Besatzung zu sein. Es war nicht einmal so Bevölkerung werden?" sehr die offizielle Repression - obwohl ich die Frage nicht. Gab es da ein Pro- es laufend vorkam, daß man 48 Stunden festgenommen wurde, wenn man ein Haltung dominierte bis zum Flugblatt verteilte und daß die Veröffentli- Yom-Kippur-Krieg 1973... chung einer Zeitung in arabischer Sprache untersagt wurde —, sondern vielmehr die vollständige Isolierung von der jüdischen Bevölkerung, unter der wir litten. Der „Wach auf!" Strom, gegen den wir schwammen, war ein reißender Sturzbach nach der Schneeschmelze: selbst die liberale Linke von vor 1967 — ich würde sogar sagen: vor allem die liberale Linke — lehnte jeden politischen und persönlichen Kontakt mit uns ab, wir wurden in der Presse als ,,fünfte gendliche, die ein bißchen wie Hippies Kolonne" denunziert. Uri Avneri, Amos aussahen, drückten mir ein Flugblatt in Keinan, Moshe Sneh, und wie sie alle hiedie Hand, in dem sie die Vertreibung von Ben, hetzten in vorderster Front den Pöbel Hunderttausenden von Palästinensern ver- auf uns, sich dieser Verräter zu entlediurteilten. Es waren Mitglieder der Matz- gen, und forderten von den Behörden drapen, die israelische sozialistische Organi- stische Maßnahmen gegen alle, die den

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Namen Israels in den Schmutz zögen. Matzpen war an allem schuld: am Streik der Hafenarbeiter von Ashdod ebenso wie an den Anschlägen auf die Raffinerien in Haifa. Doch im Ausland erlangte unsere Bewegung ungeahnte Popularität: sie war die einzige, die sich der Besatzung und den Verbrechen in den besetzten Gebieten entgegenstellte, mit verschwindend geringen Kräften, aber unüberhörbar, während alle anderen schwiegen. Die linken Palästinenserorganisationen fingen an, sich für uns zu interessieren. Naef Hawatmeh, der Vorsitzende der Demokratischen Front (PDFLP), ergriff die Initiative zu einem Dialog mit der Matzpen.

Matzpen war nicht nur politisch, auch sozial isoliert. Eine Arbeit zu finden, war ein Lotteriespiel; außerhalb des engen Kreises von Antizionisten hatte man kaum Freunde. Oft genug mußte man sogar die Brücken zur eigenen Familie abbrechen. Doch mit der Zeit hat die systematische und kompromißlose Anklage gegen die Besatzung und das Eintreten für das Existenzrecht des palästinensischen Volkes, seine Unterstützung im nationalen Befreiungskampf und die radikale Kritik der zionistischen Politik Früchte getragen. Das ist vor allem dem spektakulären Aufschwung des palästinensischen Widerstands zu verdanken, der die palästinensische und die jüdische Frage im Nahen Osten und international wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Matzpen war der israelischen Gesellschaft und in den fortschrittlichen Kreisen Europas und Amerikas. Neue Oppositionsbewegungen entstanden, zum Teil unter dem Einfluß der Ereignisse in Europa 1968—69; mehrere Dutzend Schüler führten in einem Offenen Brief Klage gegen die damalige Ministerpräsidentin Golda Meir, weil sie dem Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongresses, Nahum Goldman, verboten hatte, den ägyptischen Präsidenten Nasser zu treffen. Dies waren die ersten Zeichen für ein Echo des Kampfs der Palästinenser in den israelischen Gesellschaft. Es bedurfte eines schweren Schocks, bis er auch die Massen ergriff.

Ohne die amerikanische Luftbrücke wäre die zionistische Armee geschlagen worden Mit dem Zusammenbruch der Bar-Lev- Linie(1) im Oktober 1973 fand der Traum, in dem die israelische Gesellschaft und ihre Führer seit 1967 lebten, ein jähes Ende. Die Militärmacht des jüdischen Staates bildete keine Garantie mehr für die Sicherheit seiner Bewohner. Plötzlich wurde allen klar, daß ohne die amerikanische Luftbrücke die ägyptische und die syrische Armee die zionistische Armee geschlagen hätten. Im Oktober 1973 ist Israel um die Katastrophe noch einmal herumgekommen, doch für die Zukunft gab es keine Garantie. Israel wurde wieder auf seine realen Dimensionen zurechtgestutzt und an die Stelle der irrationalen Euphorie der letzten sechs Jahre trat eine Haltung, die die Selbstverständlichkeiten von gestern hinterfragte. Die israelische Gesellschaft geriet in die Krise, der nationale Konsens zerbrach. Tausende demonstrierten gegen die Politik Golda Meirs und forderten eine radikale Neubestimmung der politischen und moralischen Werte des israelischen Staates. Dennoch breitete sich die Schockwelle hauptsächlich unterirdisch aus; es mangelte noch an einer für breite Teile der Bevölkerung akzeptablen Alternative. Die lieferte Sadat 1977. Zuvor aber stürzte noch das letzte Opfer des Yom-Kippur-Kriegs: die Regierung der Arbeiterpartei, die seit der Gründung des Staates Israel am Ruder gewesen war.

In der Bevölkerung war die Euphorie der Skepsis gewichen. Mit den imperialen IIlusionen wurden nun auch eine ganze Reihe von grundlegenden Werten der zionistischen Gesellschaft infragegestellt, vor allem die Vertrauensseligkeit in die politische Führung und die Argumente, mit denen sie die Bevölkerung immer wieder in Sicherheit zu wiegen suchte. Viele wanderten aus und es griff eine Stimmung um sich: „Ein jeder ist sich selbst der Nächste"; „Laßt uns leben, wer weiß was der morgige Tag bringt"

Der Kontrast zur Entwicklung, die derweil die palästinensische Bevölkerung in Israel und in den besetzten Gebieten durchmachte, hätte nicht größer sein können. Der politische und militärische Sieg stärkte die Autorität der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation; sie wurde zur unumstrittenen Führerin der Palästinenser, die mit ihren diplomatischen Erfolgen und ihren militärischen Initiativen der nationalen Bewegung in den besetzten Gebieten den Rücken stärkte. Für die radikale Linke in Israel eröffnete sich damit ein neues politisches Handlungsfeld: die Suche nach dem Dialog und der Zusammenarbeit mit den nationalen palästinensischen Kräften, in Israel wie in den besetzten Gebieten.

Es war der palästinensische Widerstand. der der Opposition in Israel eine Stütze und einen Sinn gegeben hat Zwischen aktiven antizionistischen Juden und palästinensischen Aktivisten wurden politische und soziale Beziehungen hergestellt; zum erstenmal hatten wir nicht mehr das Gefühl, allein zu sein. Die 1.Mai-Veranstaltung der Matzpen in Jerusalem 1976 fand zum erstenmal in vollem Saal statt, die Stimmung auf dem anschließenden Fest war Freude und Optimismus - ein Ausdruck des Gefühls, daß wir „durch die Wüste durch" waren. Natürlich verlief alles noch in bescheidenen Verhältnissen: an der Frauenbewegung

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beteiligten sich zum erstenmal Zionistinnen und Antizionistinnen; in den besetzten Gebieten kamen die unterschiedlichsten Bündnisse gegen die alltägliche Repression zustande. Vor allem entwickelte sich in Israel selbst eine nationale palästinensische Bewegung im Anschluß an die heroische und erfolgreiche Mobilisierung für das Recht auf palästinensischen Landbesitz in Galilãa am 30. Mai 1976 (2). Man muß es immer und immer wiederholen: es ist die starke Mobilisierung der Palästinenser gewesen, die der Opposition in Israel eine Stütze und einen Sinn gegeben hat. Ohne sie hätte es kein Gegengewicht gegen die zunehmend aggressive und gewalttätige Politik und Ideologie der Herrschenden gegeben, deren Propaganda immer offener chauvinistisch, rassistisch und klerikal wurde. Als 1977 die Likud—Partei(3) an die Regierung kam, hatte sich die israelische Gesellschaft zehn Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg von Grund auf gewandelt. Der Sieg der Likud-Partei war die Folge, nicht die Ursache der Rechtswende in der Gesellschaft insgesamt. Mit der militärischen Herrschaft über eineinhalb Millionen Palästinenser und der zunehmend aggressiveren Politik gegen die arabische Welt — die Vergeltungsaktionen, die Bombardierung des Libanon und Ägyptens, die Morde an Palästinenserführern — ist die Maske des kleinen, angegriffenen, friedliebenden Landes, das zutiefst demokratisch und einer liberalen Besatzungspolitik verpflichtet ist, gefallen.

Dieses Selbstimage hat nichts mehr, worauf es sich stützen kann, und in Ermangelung einer Alternative auf der zionistischen Linken, die hauptsächlich bemüht ist, sich von den palästinensischen „Terroristen" abzusetzen, gibt die chauvinistische, klerikale und rassistische Rechte den Ton an. In ihrem Fahrwasser schwimmt die Arbeiterpartei, die vorwiegend aus dem neuen Geldsegen Kapital zu schlagen sucht, den die Besatzung, die US-Dollars und der spektakuläre Aufschwung einer modernen Rüstungsindustrie und einer krankhaft vergrößerten Armee mit sich gebracht haben. Der Staat Israel stützt sich heute auf Apartheid und Krieg. Er weiß es und akzeptiert es. Zehn Jahr nach dem Sechs—Tage-Krieg ist für Naivität und die heuchlerische Ideologie der Arbeiterpartei aus den fünfziger und sechziger Jahren kein Platz mehr. Weder im Inland noch im Ausland.

Sadats Initiative untergrub den nationalen ISRAEL israelischen Konsens auf doppelte Weise. Sie bot eine Alternative zur Politik der Verweigerung, hinter der sich bis dahin die ganze politische Führung Israels verschanzt hatte; und sie machte dem von offizieller Seite vorgetragenen Argument ein Ende, es gebe keine andere Wahl", „die Weigerung der Araber (sei) der einzige Grund für den ständigen Krieg, den Israel führt"

Der nationale Konsens ist zerbrochen Burhan Karkutli Palästinensische Frau Zwei Dinge waren entscheidend, um den zionistischen Konsens aufzubrechen: der Preis, den es zu zahlen galt, und das Vorhandensein einer Alternative. Der Oktoberkrieg 1973 und Sadats Initiative 1977 erfüllten beide Bedingungen. Die Bewegung Peace Now! war der fortgeschrittenste Ausdruck für den Bruch des Konsenses.

Es geht dabei nicht darum, daß die Führer der Peace Now-Bewegung und die Mehrzahl derer, die sie unterstützen, mit dem nationalen Konsens gebrochen hät- Identifikation, die freiwillig von allen akten, sondern darum, daß der Konsens zeptiert wurde, konnte der Staat jedes selbst zerbrochen ist. Dadurch hat sich Mal, wenn er an die Sicherheit und das eine breite Massenbewegung gegen die nationale Interesse appellierte, auf eine kriegslüsterne und annexionistische Poli- geschlossene soziale und militärische Motik der Staatsführung entwickeln können. bilisierung zählen. Wenn Kritik laut Am Anfang hat die Arbeiterpartei der Powurde, wie 1955—56, geschah dies verlitik des Likud-Blocks vorsichtig Rük- halten, und sie erstarb sofort nach der erkendeckung gegeben, ist dann aber all- sten Konfrontation mit dem Feind. Auch mählich auf Distanz gegangen, weil so- bei der Peace Now-Bewegung war die wohl Washington als auch ein Teil der ei- erste Reaktion auf die Invasion des Libagenen Wählerbasis Druck gemacht haben. non gewesen: ,, Wir müssen alle geschlos- Zweimal hat die Regierung dem Druck sen hinter der Regierung stehen, solange aus der Bevölkerung nachgeben müssen. die Kämpfe anhalten". Doch diese Hal- Das erste Mal, als sie gezwungen war, das tung währte nicht lange. Mitten während Abkommen von Camp David zu unterzeichnen, mit dem sie den gesamten Sinai das Komitee gegen den Krieg im Libanon der Kampf tobte, am 26.Juni 1982, rief samt der Siedlungen an Ägypten zurück- — ein Bündnis der Linken, extremen Lingeben mußte; das zweite Mal, um das ken und Unabhängiger, das mit dem Soli- Abenteuer im Libanon zu beenden. daritätskomitee der Bir Zeit—Universität(4) Daß der nationale Konsens zerbrochen ist, in Verbindung steht - zu einer Demonist eine Tatsache, die nicht unterschätzt stration auf, der sich 15.000 bis 20.000 werden darf. Die Stärke des jüdischen Menschen anschlossen. Die Parolen ver- Staates hat über dreißg Jahre lang darin urteilten eindeutig die israelische Aggresbestanden, daß das israelische Volk ge- sion und erklärten ihre Solidarität mit der schlossen hinter der Regierung stand und PLO. Diese 20.000 Menschen waren ein totales Gleichheitszeichen zwischen keine Linksradikalen; sie brachten die die Regierungspolitik, dem nationalen In- Stimmung der zionistischen Basis von teresse und den Interessen jedes Einzelnen Peace Now zum Ausdruck. Die Führung setzte (hinzu kam natürlich die technologi- der Bewegung wurde dadurch gezwunsche Überlegenheit). Aufgrund dieser gen, ihre Haltung zu überdenken und sich

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ISRAEL an die Spitze der Mobilisierung gegen den Libanonkrieg zu stellen.

Nach sechs Monaten Mobilisierung gegen die israelische Besetzung im Rahmen des Solidaritätskomitees mit der Bir Zeit— Universität, die Tausende von Menschen auf die Straße gebracht und Peace Now gezwungen hatte, im März 1982 ihre erste große Demonstration gegen die Besetzung zu organisieren, haben die Aktivisten im Komitee gegen den Krieg im Libanon begriffen, daß sich etwas Grundsätzliches geändert hat und daß die Zeiten, wo der Geruch nach _verbranntem Pulver alle Gewehr bei Fuß stehen ließ, vorbei sind. Die Zeit der Isolierung der Linken und der Kräfte, die für einen israelisch-palästinensischen Frieden eintreten, liegen hinter uns.

Diese Entwicklung kann man sehr deutlich an der Armee ablesen. Als ich ins Militärgefängnis kam, weil ich mich geweigert hatte, in den Krieg zu ziehen, traf ich dort ein gutes Dutzend „refuzniks" . Die Mehrzahl unter ihnen waren linke Zionisten, oft Mitglieder von Kibbuzim der Arbeiterpartei. In der Reservistenbewegung Yesh Gvul waren die Radikalen, die den Kriegsdienst verweigern, nicht nur kritisch gegen den Krieg Stellung beziehen wollten, in der Minderheit. Aussagekräftiger noch für die Entwicklung der Verhältnisse war die Reaktion der Soldaten in meiner Kompanie, ein repräsentativer Querschnitt der israelischen Bevölkerung. Nicht nur haben sie mich kein einziges Mal physisch oder verbal angegriffen, die Mehrheit unter ihnen, vom Kompaniechef bis zum Küchenbullen, zeigte mir auf verschiedenste Weise ihre Sympathie, vor, während und nach meinem Gefängnisaufenthalt. Mindestens ein Dutzend hat ernsthaft diskutiert, ob sie meinem Beispiel nicht folgen sollten oder eine andere Form des Kampfes wählen sollten, um ihrer Gegnerschaft gegen den Krieg Ausdruck zu verleihen.

Noch fünf Jahre nach dem Libanonkrieg ist die Debatte über das Recht auf Ungehorsam in der Presse, an der Universität und selbst im Generalstab nicht abgeklungen. Das zeigt bis zu welchem Grad die nationale Einheit erschüttert ist; die Reaktionen gehen heute weit über die verbale Kritik hinaus.

Zwanzig Jahre nach der Besetzung ist die israelische Gesellschaft nach rechts gerückt, die Politik der Staatsführung hat sich verhärtet. Die Repression, der mystische Chauvinismus, die alltägliche Gewalt dringen über die „grüne Linie"(5) hinaus, und in dem Maße, wie diese immer mehr an Bedeutung verliert, färben sie auf die israelische Gesellschaft selbst ab und führen zur Degeneration Israels zu einem militaristischen und offen rassistischen Staat. Das ist die teuflische, unvermeidliche Logik der Besetzung. Die Pogromjäger der Gush Imunim sind heute die Pioniere, der Rabbi Kahane ihr Prophet, und Yitzak Rabin gibt ihnen öffentlichen Flankenschutz. Das Israel von 1987 ist gewalttätiger, rassistischer, militaristischer, klerikaler als das von 1967.

Israel degeneriert zu einem militaristischen und rassistischen Staat

Aber das ist nur ein Teil der Wirklichkeit. Das Israel von 1987 ist auch ein Land, in dem es den früheren nationalen Konsens nicht mehr gibt; wo in den Medien täglich radikale Kritik laut wird; wo die Kriegsdienstverweigerung ein anerkanntes Diskussionsthema ist; wo Skandale ans Tageslicht kommen, selbst in so unantastbaren Institutionen wie der Armee und den Geheimdiensten, die nicht damit zu tun haben, daß der Staat und seine Institutionen sich geändert haben, sondern damit, daß Mord, Korruption und andere „Mängel" nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können.

Obwohl die Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern repressiver, gegenüber der öffentlichen Meinung arroganter und gegenüber der Weltöffentlichkeit gleichgültiger geworden ist, hat sie sich nach innen enttotalisiert" . Sei es aus ideologischen oder aus egoistischen Gründen, der Israeli von heute ist kein bedingungsloser Anhänger des „nationalen Interesses" mehr. Angesichts der Bedeutung, die diese nationale Einheit für die Stärke des israelischen Staates hatte, ist dies ein entscheidender Punkt in der Krise der israelischen Gesellschaft. Die Regierung ist kürzlich gegen fortschrittliche israelische Kräfte mit Repressalien vorgegangen. Sie hat eine Anderung zum Anti—Terror-Gesetz beschlossen, auf Grund dessen vier linken Aktivisten der Prozeß gemacht werden soll, weil sie sich öffentlich mit Vertretern der PLO getroffen haben. Sie hat das Alternative Informationszentrum geschlossen, ebenfalls unter dem Hinweis auf das Anti-- Terror-Gesetz. Ich selbst, der Leiter des Zentrums, wurde im Eilverfahren verhaftet. Für einige ist das ein zusätzlicher Beweis der „Faschisierung" des israelischen Staates.

Doch mir scheint, sie sehen nur einen Teil der Wirklichkeit. Allein die Tatsache, daß der Repressionsapparat, der früher nur gegen die Araber eingesetzt wurde, jetzt auch gegen Israelis eingesetzt wird, ist ein Beweis dafür, daß sich in der israelischen Bevölkerung etwas geändert hat und daß die hèrrschende Klasse die Opposition in Israel als Bedrohung empfindet. Ein Beweis dafür, daß die israelische Gesellschaft sich nicht faschisiert, sondern eher polarisiert, ist die beispiellose Solidaritätswelle nach meiner Verhaftung, die weit über die Kreise der Linken hinausgegangen ist, obwohl man mich beschuldigt hat, ich würde mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas(PFLP) zusammenarbeiten, was mich vor zehn Jahren noch zur totalen Isolation verdammt hätte, auch innerhalb der Linken. Tatsache ist, daß ein großer Teil der öffentlichen Meinung - und selbst Schichten der einfachen Bevölkerung, wie meine Nachbarn - nicht mehr bereit ist, Gewehr bei Fuß zu stehen, wenn man von ihr verlangt, um der „Sicherheit" willen Repressalien zu erleiden.

Alles deutet daraufhin, daß dies auch beim nächsten militärischen Abenteuer so sein wird, in das sich die israelische Regierung früher oder später begeben wird. aus: La Breche vom 3.Juli 1987 Anmerkungen:

(1) Die Bar—lev— Linie war die israelische Verteidigungslinie im Sinai, sie wurde von den Arabern im Yom-Kippur-Krieg 1973 durchbrochen.

(2) Am 30.Mai 1976 fanden in Galilãa zahlreiche Protestdemonstrationen der palästinensischen Bauern, Studenten und Schüler statt gegen die Diskriminierung der palästinensischen Bauern und die Bevorzugung der israelischen Siedler statt. Die Armee griff ein und erschoß mehrere junge Palăstinenser. Seither ist dieser Tag zum Symbol des palästinensischen Widerstands geworden, der ihn alljährlich als Tag der Erde" feiert.

(3) Das ist die Rechts—Koalition, die Begin an die Regierung brachte.

(4) Die Bir-Zeit-Universität liegt in den besetzten Gebieten und wurde bereits mehrmals geschlossen, weil sie als ein Zentrum der Sympathisanten mit der PLO galt. Für ihre Wiedereröffnung setzt sich seit langem ein Solidaritätskomitec ein, in dem neben israelischen Linken auch liberale Persönlichkeiten mitarbeiten.

(5) Die grüne Linie" ist die alte Grenze des Staates Israel vor dem Sechs--Tage-Krieg 1967.

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David Ben Gurion

Nach dem siegreichen Sechs-Tage- Krieg 1967, und deutlicher noch nach dem Rückschlag im Yom-Kippur-Krieg 1973 fand ein Niedergang all der Reste idealistischer Züge und humaner Denkweise statt, die die Pionierzeit des Staates Israel geprägt hatten (1). Ein religiöser Fundamentalismus und Neo-Messianismus breitete sich aus, der die Wiederkunft des biblischen „Messias" verkündet und die biblischen und die Talmud-Gesetze und die rabbinischen „Halacha"-Bestimmungen (2) in der israelischen Gesellschaft wieder einführen will. Dieser Fundamentalismus beherrscht die israclische Gesellschaft und ihre Staatsorgane immer offener, obwohl in der Bevölkerung die weltliche Lebensweise und Denkart vorherrscht.

Über den tiefen Einschnitt in den elementaren Humanismus der jüdischen Bevölkerung Israels infolge des „heldenhaften Sieges" 1967 schreibt Jehuda Litani in der Jerusalem Post (der Artikel wurde in der Zeit veröffentlicht): „Der Sieg von 1967 war mehr ein Fluch denn ein Sieg. Er öffnete der Brutalisierung Tür und Tor, entwurzelte und änderte unsere Werte. Die Eroberung von Territorium wurde wichtiger als Moral und Menschenrechte. Gerade wir Juden, die so viel litten, verschliessen uns vor dem Leiden der Palästinenser. Wir benehmen uns, als ob sie ISRAEL

Der Neo-Messianismus in Israel

Wenn man die Texte der religiös-chauvinistischen Gruppen liest, die in Israel in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden sprießen, könnte man sie als primitiven Obskurantismus abtun. Doch ihre zunehmenden Aktivitäten und ihre wachsende gesellschaftliche Bedeutung verpflichten zu einer ernsthaften Analyse.

von JAKOB TAUT nicht existierten. Wir wenden uns einfach soll". Dieser Vorschlag ist aus Rücksicht ab und tun, als ob sie Luft wären." auf die religiösen Gruppen, die bereits damals jede Verfassung, die sich nicht auf Der leichte Sieg im Jahre 1967 über die Bibel und die religiösen Traditionen Ägypten, Syrien und Jordanien brachte stützt, ablehnten, nie verwirklicht wordem zionistischen Regime billige Arbeits- den. Es gibt also keine Verfassung des kräfte und eine schnelle Bereicherung der Staates Israel. Es gibt lediglich die von Bourgeoisie, aber auch einen ebenso der Knesset (dem israelischen Parlament) schnellen Anstieg des Lebensniveaus der angenommenen Gesetze, die sich jedoch breiten Massen. Spießertum, Parasitismus an keinem grundsätzlichen Leitfaden und die Herabsetzung moralischer Werte orientieren und nicht wie in anderen Staanahmen ein bisher unbekanntes Ausmaß ten einem vereinbarten Kontrollinstruan. Die bedeutenden Gebietsgewinne und ment unterliegen (auch in Britannien gibt das jahrelange stolze Bewußtsein, Gebiete es keine geschriebene Verfassung, dort erobert zu haben, verbreitete in der Bevöl- besteht jedoch im Gegensatz zu Israel seit die Illusion von der physischen langem eine konstitutionelle Tradition). und geistigen Unschlagbarkeit Israels und das Gefühl, gegenüber den „unterworfe- In der erwähnten Proklamation des israclinen" Palästinensern „Übermenschen" zu schen Staates wird stolz erklärt, daß der sein. Die heutige Entwicklung des Neo- Staat Israel ... für alle Bürger die volle ge- Messianismus ist vor diesem Hintergrund sellschaftliche und politische Rechtszu sehen. gleichheit verwirklichen wird; er garantiert die Freiheit der Religion, des Gewissens, der Sprache, Erziehung und Kul- Der israelische Staat kennt keine tur...". Doch ist diese Proklamation keine Verfassung bindende Rechtsgrundlage. Es gibt auch In der Proklamation der Gründung des eine Menschenrechtserklärung, in der die Staates Israel, die Ben Gurion am 14. Mai Freiheit der Meinyngsäußerung, Religion, 1948 verlas, befindet sich folgender Pas- Beschäftigung, das Koalitionsrecht, die sus: „...die Einrichtung von gewählten, Versammlungsfreiheit, usw. verankert regulären Institutionen des Staates gemäß sind (3). einer Verfassung, die durch eine gewählte Konstituierende Versammlung spätestens Der Gegensatz zwischen dem, was die bis zum 1.Oktober 1948 vorgelegt werden Staatsgründungsproklamation verspricht,

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Der Hass hier völlig ohne Führung sind. Selbst schlechter. Vielleicht ist das so. Aber ohne die Führer, die euch die Jordanier nahmen uns unsere na- A.N., den ich gelegentlich in Nablus schätzten. Und meine Mutter - sechs tionale Identität, und ihr habt uns alles traf, sagte mir: Sicher hasse ich Jahre erlaubtet ihr ihr nicht, ihn zu be- genommen. Ihr habt uns zu lebendigen euch. Am Anfang hasste ich vielleicht suchen. Und ich - nach dem Gefäng- Leichnamen gemacht. Und ich, was ist nicht, ich fürchtete mich nur. Später nis erlaubtet ihr mir nicht, ein Haus zu mir geblieben? Nur Haß gegen euch haßte ich euch. " A.N. ist 30 Jahre alt bauen, nicht Jordanien zu besuchen, und politische Gedanken. Das ist es, und wohnt im Flüchtlingslager Balata. nichts. Und immer sagt ihr: Seht wel- was ihr schlecht gemacht habt, daß ihr Zehn Jahre seines Lebens saß er im chen Fortschritt wir euch brachten. Ihr hier jeden Menschen, selbst den ein- Gefängnis, weil er der Zugehörigkeit vergeßt, daß während fachsten Fellachen, zum Politiker gezur Volksfront (PFLP) beschuldigt Jahre alles fortschritt. Die ganze Welt macht habt." wurde. (.,Ich war nicht an eigentlichen schreitet vorwärts. Es stimmt, ihr habt Aktionen beteiligt. Sie lehrten mich uns ein wenig geholfen, aber ihr seid lediglich schießen.") Bis ich ins Ge- nicht bereit, uns die Hauptsache zu ..und morgen fängnis kam, wußte ich überhaupt geben. Es ist richtig, wir sind etwas nicht, daß ich Palästinenser bin. Dort fortgeschritten, aber seht wieviel ihr in Jordanien lehrten sie mich, wer ich bin. Jetzt dieser Periode vorwärtskamt. Und wir habe ich Ansichten. Glaube jenen blieben viel zuruck, und wenn du es nicht, die da sagen, daß die Palästinen- untersuchst, wirst du vielleicht sehen, Die Gush-Imunim sind eine chauviniser euch nicht wahrhaftig hassen. Ver- daß wir wahrscheinlich in einem ärge- stische Organisation der Siedler in der stehe: der einfache Palästinenser hat ren Zustand sind als vor 1967." Westbank. Der Rabbi Levinger ist cikeinen faschistischen und Hasscharak- (Ich habe die Fakten mit Dr.Miron ner ihrer extremsten Führer und der ter. Aber ihr und das Leben unter der Benwinischti, dem Autor des Ideologe der Bewegung. Er beabsich- Eroberung drängen uns zum Haß. Sieh richts über die Westbank", untersucht. tigt, nicht nur die Westbank, sondern z.B. mich an. Ihr habt zehn Jahre mei- Demnach liegt der Privatkonsum in auch Jordanien an Israel „anzuschlienes Lebens genommen, meinen Vater diesem Gebiet bei 30% von dem in Is- Ben" *. Er sagt: ,,Vor 50 Jahren diskuhabt ihr 1968 aus der Westbank ver- tierten unsere Gegner über Jaffa; heute trieben. Er hatte nichts getan, selbst „Nachher", setzte A.N. fort, er hielt diskutieren sie über Alphei-Menafür die PLO war er nicht. Vielleicht seinen Gesichtsausdruck zurück, aber sche (eine der zionistischen Siedlunsogar das Gegenteil. Aber ihr wolltet mit kaltem Zorn und verbissenen Lip- gen in der Westbank, JT); in 50 Jahren jeden von uns hinauswerfen, der eine pen, ,nachher kommt ihr und sagt: werden sie über Rabat-Amon (die Ansicht über etwas hatte. Damit wir Bei den Jordaniern ging es euch jordanische Hauptstadt) diskutieren." ANZEIGE

NEWS FREM WITTIN Vol. II, No. 34 Anti-Copyright 1986 • 2 CE September 9, 1986 Arabs, Jews herausgegeben, die eine Auswahl von Da Michael Warshawski in Israel ein Pro- Texten aus der Zeitschrift News from Wi- zeß erwartet, sind auch Spenden nach wie thin enthält. Sie ist noch zu beziehen über: vor willkommen. Zu überweisen auf: Die Initiative Freiheit für Michael War- isp-Verlag, Postfach 11 10 17, 6000 Wilfried Dubois, PGA Frankfurt, shawski hat eine gleichnamige Broschüre Frankfurt 1 PSchkto.Nr. 4775 12-600 INIDOCUADO 10C

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und eroberten den westlichen Teil von „Erez-Israel" und die Gush-Imunim setzen heute dieses Werk entsprechend den veränderten Bedingungen und begründet durch einen religiösen Messianismus in der militärisch besetzen Westbank und im Gazastreifen fort.

Der ursprünglich a—religiöse zionistische Messianismus hat sich somit in einen extrem religiösen zionistischen Messianismus verwandelt, der die Palästinenser als „Fremde" aus dem restlichen Teil ihres Heimatlandes zu treiben trachtet. Das ist keine Randerscheinung; diese Ideen findet man auch in den offiziellen Organen des Zionistischen Weltbundes, wie in der Zeitschrift Kiwunim. Man muß dabei in Betracht ziehen, daß in den letzten Jahren 70% der Immigranten nach Israel orthodox-religiöse Juden waren, aber 90% der Auswanderer aus Israel nicht-religiöse Juden sind. Deren Zahl ist nicht kleiner als die der Immigranten, sie wird sogar immer größer.

Die ersten, die nach 1967 in der Westbank und im Gazastreifen das Land kolonisierten und den Boden enteigneten, waren die Regierungen des „Arbeiter-Zionismus" in Israel. Begin auf der Rechten verschärfte ihr Werk nur mit seinen Methoden. Ein ehemaliger Beamter des israelischen Außenministeriums, Janon, schlug in einem Artikel in der erwähnten Zeitschrift Kiwunim sogar vor, alle Länder des arabischen Ostens mit israelischer Waffengewalt zu reorganisieren; er ist von der Möglichkeit der Verwirklichung seines Vorschlags überzeugt.

Eine Glanzleistung des religiösen Rassismus finden wir bei dem Haupttheoretiker