Für ein freies Azania! Die Verhängung des Ausnahmezustands am 12. Juni 1986 in Südafrika ist bis heute begleitet von der bisher größten Welle von Massenverhaftungen. Zur Zeit schätzt man, dais 23000 Menschen, darunter zahlreiche Führer von Gewerkschaften und Massenorganisationen, in Haft sind. Die Arbeitsbedingungen für alle Anti-Apartheid- Organisationen haben sich demzufolge erheblich verschlechtert. Viele Aktivisten haben in den Untergrund gehen müssen, um die Arbeit fortzusetzen.
Dies gilt auch für Aktivisten des National Forum. Das National Forum kämpft für ein sozialistisches • Südafrika. Es begreift Apartheid nicht nurals eine nationale - rassische — Unterdrückung, sondern auch als soziale Ausbeutung. Beides geht Hand in Hand. Es ist auch für Weiße offen, die bereit sind, für den Freiheitskampf Opfer zu bringen. Die Führung des Kampfes soll jedoch bei der schwarzen Arbeiterklasse liegen.
Das National Forum hat sich 1983 in Südafrika gegründet unter dem Motto „Laßt uns eine Einheitsfront schaffen" An der Gründung haben sich damals u.a. Saths Cooper, van der Horst, Neville Alexander und Bischof Tutu beteiligt. Es lehnt jedes Sektierertum ab, ebenso alle Versuche, den Befreiungskampf für eine Organisation zu monopolisieren oder sich als alleiniger „Führer" aufzuspielen. Das National Forum betrachtet die Gewerkschaften, die durch Zusammenschlüsse an Stärkegewonnenhaben, als die wichtigste Kraft, um das weiße Herrschaftssystem des Klassendünkels der Apartheid - Rassentrennung und Rassenhaß — nachhaltig zu erschüttern.
Aus diesen Gründen verdient das National Forum, das auf keine reich fließenden Geldquellen zählen kann, unsere Unterstützung. Ebenso wichtig wie „Brot für die Welt" ist Geld für den Kampf gegen alle, die Hunger, Elend und Unterdrückung schaffen und davon profitieren.
Spendet dafür, daß das National Forum seine Arbeit auch unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter fortsetzen kann.
Spendenkonto:
Helga Helbig
Bezirkssparkasse Langen BLZ 50551621 Kennwort: Südafrika- Azania
Frankreich
Sieg auf der ganzen Linie! Das Hochschulgesetz von Devaquet ist DES gänzlich zurückgenommen, das Schulgesetz, das Monory in der Schublade hielt auch, die geforderte Untersuchungskommission, die die Umstände des Todes von Malik Oussekine und die Rolle der Polizei dabei erforschen soll, ist eingerichtet. Wesentlich für die Kapitulation der Regierung war die angedrohte Ausweitung des Kampfs der Schüler und Studenten auf die Betriebe und die Ankündigung eines Generalstreiks für Mittwoch, den 10.12. Nicht einmal ein Jahr nach dem deprimierenden Wahlsieg der Rechten hatte die Gleichheit & Regierung Chirac eine schallende Ohrfeige erhalten, ausgerechnet Solidarität von einer Schülerund Studentenbewegung, die als 4 INPREKORR 189
Frankreich der aktuellen Bewegung geht weit über ihre unmittelbaren Forderungen hinaus. Die Jugendlichen verschatten natürangepaßt und unpolitisch galt. Für uns bedeutet das zweierlei: lich erst einmal ihrem Bedürf nis nach gleichen Rechten und 1. Frankreich ist nicht mehr länger das „Schlußlicht in Westeuropa" Solidarität Ausdruck. Doch Das Motto der Schüler und Studenten: Gleichheit und Solidarität, läßt diese Werte sind denen des Liberalismus der Besitzenden sich auch auf die Ausländer und Frauen anwenden, für die die Regierung diametral entgegengesetzt. ebenfalls neue Gesetze parat hält, um sie auszugrenzen und ihre Rechte Das Projekt der Regierung, zu beschneiden. Die werden sich nun an den Jugendlichen ein Beispiel heute, da die Gesellschaft in nehmen, und letztere haben ja auch deutlich gemacht, daß sie den die Krise geraten ist, eine Dualgesellschaft aufzubauen, die Grundsatz der Gleichheit nicht auf den Ausbildungsbereich beschränkt einen Teil der Menschen einwissen wollen. Wir können also damit rechnen, daß es im Nachbarland fach ausgrenzt, und sich im- Frankreich wieder Bewegung gibt. mer stärker auf den Reichtum einer nur kleinen Zahl von 2. Nach der Riesen-Demonstration in Rom im Herbst 1985 (s. Krisengewinnlern stützt, ver- Inprekorr Nr. 179) ist dies der zweite Fall eines Wiedererwachens der stößt gegen die elementarste Schüler- und Studentenbewegung nach langer Funkstille. In beiden Forderung nach Gerechtigkeit.
Fällen richtete sich die Revolte gegen den Versuch des Bürgertums, die Wenn die Studenten dagegen in der Reformperiode Anfang der siebziger Jahre errungenen Sturm laufen, daß die Ein- Chancengleichheiten wieder abzubauen und eine junge Elite zu züchten, schreibegebühren angehoben die Trägerin des neuen Unternehmergeistes" sein soll, während die und Eliteuniversitäten aufgebaut werden, greifen sie in große Mehrheit ins Dunkel abgedrängt wird und dem Rotstift zum Wirklichkeit den brutalen Opfer fällt. Dieses Konzept verfolgt die Bourgeoisie in allen Ländern — Willen der Besitzenden an, wir werden keine Ausnahme bilden. Eher als die SDS-Nostalgieveransich die Schulen zu unterwerstaltung Prima Klima im November in Frankfurt wird jedoch die fen. Wenn sie die Auslesemechanismen ablehnen und daß Massenmobilisierung der Jugendlichen von der anderen Rheinseite dazu es für Abiturienten keinen diangetan sein, Schüler und Studenten hier mit dem Geist der Rebellion zu rekten Zugang zur Hochinfizieren. Der vorliegende Artikel wurde für Rouge vom 1. Dezember Christian Picquet
François Ollivier
Wie war das noch: Im April 1986 schrieb einer der besten Journalisten von Le Monde: „Frankreich langweilt sich" *. Wenige Wochen später wurde das Land gelähmt durch die gigantischste soziale Konfrontation seiner Geschichte. Die Kräfte, die seit vergangenem März an der Regierung sind, machen heute vielleicht denselben Fehler wie damals Pierre Viansson-Ponté. Der Schein trügt eben manchmal. Die Massenbewegung, eingeschlätert durch fünf Jahre Politik der Selbstverleugnung der Linken an der Regierung, schien bis heute unfähig, die scheinbar unaufhaltsame Drift zu reaktionären Reformen aufzuhalten und gegen ihre Auswirkungen auf die Arbeit, die Kaufkraft, die soziale Sicherheit, die errungenen Rechte und Freiheiten Widerstand zu leisten.
Der berühmte Tropfen, der das Faß immer zum Überlaufen bringt, waren die Angriffe von Monory und Devaquet' auf das Bildungssystem, ein sehr empfindliches Terrain, da es direkt die Zukunft der Jugendlichen berührt und eine der Hochburgen der gewerkschaftlichen Organisation darstellt. Schlag auf Schlag sind 300000 Menschen dem Demonstrationsaufruf der Lehrergewerkschaft FEN? gefolgt, wurde der größte Teil der Universitäten des Landes lahmgelegt und griff die Revolte auf die Schulen über. Das hat es seit zehn Jahren nicht mehr gegeben. A Rechte verede dirs- Rechte, deren Wortführer sich gegenseitig in Arroganz nur so überbieten, von Grund auf erschüttert. Sie steht im schlimmsten Gewitterhagel seit ihrem Wahlsieg. schule geben soll, stellen sie indirekt auch eine Gesellschaft in Frage, wo ein Geldschein soviel wert ist wie ein Die Mobilisierung ist so stark, selbst innerhalb der E s geht also nicht nur um Mehrheit kritische Stimmen das neue Hochschulgegegen den Erziehungs- und setz, es geht um die ganze An- Bildungsminister laut lage der Regierungspolitik. werden. Nacheinander bre- Rechte könnte chen im Regierungslager alle schnell begreifen, was die Um- Widersprüche auf. Wenn die frage, die Le Matin am 25. No- Regierung zurückweicht ris- vember veröffentlicht hat, kiert sie damit, neue Kämpfe wirklich bedeutet. In dieser zu ermutigen, die sich an den Umfrage sagen nur 21% der Aktionen der Schüler und Franzosen, sie hätten Sym- Studenten ein Beispiel neh- pathien für den Kapitalismus, men werden. Wenn sie aber 76% erklären, sie wollten den hart bleibt, und nötigenfalls Grundsatz der sozialen vom Art. 49-3' Gebrauch Gleichheit um jeden Zentimemacht, um das umstrittene ter verteidigen. Viele von de- Gesetz im Parlament durch- nen, die heute auf die Straße zubringen, wird sich die Ju- ehen, hatten ihre ersten Waf zend, von der es gestern noch ren schon im Kampf gegen der hieß, sie sei durch die Angst Rassismus und die extreme vor der Arbeitslosigkeit ge- Rechte geschmiedet. So ist es zähmt, entpolitisiert und von ganz natürlich, daß in vielen dem Wirtschaftswunder- Schulen und Fakultäten eine mann Tapie angesteckt, radi- Verbindung hergestellt wird kalisieren. zwischen den Zielen der aktu- Offensichtlich erlernt heute ellen Mobilisierung und der eine neue Generation das Ablehnung des Staatsbürger- Handwerk des politischen schaftsgesetzes, das Chalan Kampfes. Denn die Dynamik don' vorbereitet hat
— Frankreich
Dieser heiße Herbst diktiert Daß sie so hartnäckig darauf uns auch noch eine andere bestehen zu zeigen, daß die Lehre. Und was für eine! Die Situation heute eine gänzlich Stärke der Bewegung, ihr Zu- andere ist, zeigt wieviel Angst sammenhalt liegt vor allem in sie haben. Jedenfalls sind sie ihrer Fähigkeit, sich zu zen- sich völlig darüber im klaren, tralisieren und sich eigene Or- was in den kommenden Tagen ganisationsformen zu geben. auf dem Spiel steht. Natürlich Der Kampf beflügelt ständig stellen die Niederlagen der den Willen der Einzelnen, sei- letzten Jahre und der Verrat ne Entwicklung, seinen Fort- in der Arbeiterbewegung ein gang zu kontrollieren. Die ge- großes Hindernis für die Vor werkschaftlichen Organisa- bereitung Generaltionen sind gezwungen, streiks dar. Dennoch hat der Vorschläge den souveränen Kampf der Schüler und Stu- Vollversammlungen und den denten eine Bresche geschla- Streikkomitees zur Prüfung gen. Erlegt die Schwächen der vorzulegen. Von Tag zu Tag Herrschenden bloß und setzt gewinnt die Mobilisierung an einen nationalen Protesttag Stärke und Einheit. Zu einer auf die Tagesordnung, der Zeit, wo die Arbeiterbewe- sich gegen Chirac und seine gung durch die Spaltung so Schergen richtet. Er bedeutet stark geschwächt ist, liefert deshalb eine enorme Ermutidie aufstrebende Generation gung für alle, die die Sparpoliein Beispiel an Einheit, über den gesellschaftlichen das es sich lohnt nachzuden- Krebsgang und die diskrimiken. nierenden Praktiken nicht Doch so vielversprechend und mehr mitmachen wollen. stark der Kampf auch ist, so Bei der Kraftprobe, um die es sehr muß noch draufgelegt jetzt geht, kann die Arbeiterwerden, wenn die Jugendli- bewegung nicht abseits stechen nicht nur ein paar zweit- hen. Sie kann sich nicht mit rangige Änderungen durch- dünnen Erklärungen zufriesetzen, sondern das Hoch- den geben, wie sie z.B. der Präschulgesetz selbst vom Tisch sident der Republik abgibt, kriegen wollen. Nach einigem der nur an seine Wiederwahl Zögern versucht die Regie- denkt, und den Rechten freie rung jetzt, zur Gegenoffensi- Hand läßt, ihr Programm ve überzugehen und die Strei- durchzusetzen. Sie muß der kenden zu spalten mit dem Jugend helfen zugewinnen. In Vorwurf, sie seien manipu- den kommenden Tagen muß liert. Die Frage nach der Per- sie aktive Solidarität zeigen spektive des Streiks ist des- und auf der Straße die Einheit halb nach der Demonstration herstellen. Wenn die Regieam 27. November in den Mit- rung in der Lage ist, ihre Oftelpunkt gerückt. Einer so re- fensive zu zentralisieren, sollaktionären Regierung kann ten wir endlich unsere Gegenman nur eine Niederlage bei- wehr koordinieren können. bringen, wenn man das denkbar günstigste Kräfteverhältnis aufbaut. Das bedeutet die Anmerkungen Organisierung eines Generalstreiks im gesamten Bildungs- I Monory ist Erziehungsminister, heute für den gesamten Ausbildungsbereich bereich, ein Ziel, das nach dem zuständig: Devaquet war Hochschulmi- Erfolg der letzten Demon- muster stration der FEN absolut rea- 2 Fédération d'Education Nationale — sozialistisch dominierte Ichrengewerklistisch ist. Auch ein Stern- schaft.
marsch aller Jugendlichen auf 3 Art. 49.3 der französischen Verfassung Paris könnte vorbereitet wer- ermichtigt den Ministerpräsidenten, einzelne Gesetze im Parlament durchzuden. bringen, auch wenn es dafür keine ausreichende Mehrheit gibt. Sie können nur zu Fall gebracht werden, wenn gleichzeitig Es bedurite nur wenge ein Mißtrauensvotum angenommen Tage, bis sich die Siege wird.
vom 16. März vom Gespenst 4 Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz schränke die Einbürgerungsmöglichkei.
des Mai '68 verfolgt fühlten. ten drastisch ein 6 INPREKORR 189 Konservative Bildungsreform Das Hochschulgesetz von Devaquet und das Schulgesetzt von Monory - die nun beide zurückgezogen wurden - hatten folgenden Inhalt:
1. das Abitur sollte nicht mehr automatisch zum Zugang zur Hochschule berechtigen. Zusätzlich zum Numerus Clausus, der auch in Frankreich weit verbreitet ist, sollten die Studenten eine Hochschuleingangsprüfung bestehen; * die Studiengebühren sollten angehoben werden; sie liegen zur Zeit bei 130 bis 260 DM; * die Abschlußdiplome der Universitäten sollten nicht gleichwertig sein.
2. Das Abitur sollte gesplittet werden.
* Es sollte ein allgemeines Abschlußzeugnis über die Grundlagenfächer geben, und darüber hinaus Zertifi sate über die Wahlfächer. Die Kriterien für diese Zerti fikate sollten in Verbindung mit den örtlichen oder Landesuniversitäten ausgearbeitet werden. Zugang zur Universität wäre dann nur zu bekommen, wenn man auch die entsprechenden Zertifikate hat. Das wäre ein Schritt in Richtung auf Abschaffung des Abitur als allgemeines Abschlußzeugnis und auf Schaffung eines Fachabiturs; * die Kriterien für die Abschlußprüfung sollten regiosal festgelegt werden — und damit regionale Ungleichheiten festgeschrieben werden; * die Fachoberschulen sollten nicht mehr mit einem Zeugnis abschließen, das zum Besuch einer Hochschule berechtigt. Sie sollten letztlich zu Berufsschulen degradiert werden, die nur noch auf die Lehre vorbereiten:
" die Unterrichtszeit sollte pro Woche auf 26 Stunden gekürzt werden. Oberstes Motiv für die drastische Reduzierung der Stundenzahl ist das Sparen. Praktisch würde dies aber bedeuten, daß die familiäre Herkunft wieder ungleich schwerer wiegt für die Chance zu einem guten Schulabschluls und zur Möglichkeit für einen sozialen Aufstieg.
Nach dem erzwungenen Rückzug der Vorlagen hat sich Erziehungsminister Monory — der jetzt für das gesamte Ausbildungswesen zuständig ist, nachdem Hochschulminister Devaquet seinen Hut nehmen mußte — nun folgende Strategie überlegt: Er will alle Organisationen, besonders die Interessenvertretungen der Erzieher und Studenten, konsultieren, die eine solche Konsultation wünschen. In allen Universitäten soll ein , Prozeß der Überlegung und der Konsultation" beginnen; die Universitäten müssen an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Ein Ausschuß unter Vorsitz einer allgemein anerkannten Persönlichkeit soll sich mit der Planung des Hochschulsystems für das kommende Jahrzehnt beschäftigen. Die Reform der Oberschule bleibt zunächst vom Tisch. Das Tauziehen um die reaktionäre Gegenreform der Hochschule geht weiter.
Schweiz
Mir siinkis Y!
hwil dne Gasmaske zur Schule