Das politische Klima ist umgeschlagen: die Gewerkschaften und die FMLN haben wieder die Initiative
Zwei Jahre nach der Präsidentschafts- Duarte wahl könnte man Napoleon Duartes Rechenschaftsbericht an seine Gläubiger in Washington tolgendermalsen formulieren: „Ich verliere die Kontrolle über die Straße, ohne die über die Berge zurück. zugewinnen". Trotz der Repression hat der Handlungsspielraum der Arbeiter, Bauern und Studenten erheblich zugenommen, ebenso der Organisationsgrad der Massenbewegung und der Grad der Vereinheitlichung ihrer Kräfte. Aufbruch 1985 gab es 116 Streiks im öffentlichen Sektor und 56 Streiks im Privatsektor; daran haben 636 158 Arbeiter und Arbeiterinnen teilgenommen. Von insgesamt 5 Millionen Einwohnern sind die überwältigende Mehrzahl Bauern, 200.000 160.000 sind im öffentlichen Sektor be- sind Fabrikarbeiter und -arbeiterinnen, verliert schäftigt. Die Union Nacional de los Trabajadores Salvadoreños (UNTS) organisiert heute ca. 400.000 Mitglieder. die Die UNTS ist in der Lage, zu Massendemonstrationen aufzurufen (im Februar 1985 folgten 50.000 ihrem Ruf, am 1. Mai 100.000) und Generalstreiks zu organi- Kontrolle sieren wie den vom 24. April 1986, an dem sich in der Hauptstadt 350.000 Arbeiter beteiligt haben; er dauerte vier Stunden. über die Anch die Studentenbewegung ist wieder aktiv geworden und hat die Kontrolle über die nationale Universität, vor 1981 eine Bastion der revolutionären Organi- Straße sationen, zurückgewonnen. Diese Universität gleicht heute wieder den mexikanischen und europäischen Universitäten der Jahre 1968-69. Sie hat am 30. Juli 1986 eine Demonstration mit über 2000 von Arnold Berthu Teilnehmern organisiert.
Dem ausländischen Beobachter fallen der Bruchder Unidad Popular Democravor allem die Straßenmauern in der tica (UPD) und der Central des los Tra- Hauptstadt auf. 1984 und 1985 waren sie bajadores Salvadoreños (CTS) mit Dunoch nackt, heute sind sie wieder mit arte und die Gründung der UNTS am 8. Parolen übersät, selbst die Mauer um die Februar 1986 (vgl. Inprekorr, Nr. 181) US-amerikanische Botschaft. Überall — eines der Gründungsmitglieder war kann man lesen: „Duarte + Reagan = das Komitee 1. Mai, in dem sich 75 kämp- Krieg", „Unterstützung für die FMLN" ferische, oppositionelle Gewerkschaf- „Es lebe das freie Nicaragua" , usw. Die ten zusammengeschlossen hatten. Studentenbewegung und einige Gewerkschaftsorganisationen können sich Die UDP, die 1984 behauptete, 100.000 wieder in öffentlichen Lokalen versam- Mitglieder zu organisieren, vor allem meln. Arbeiter und Bauern, hatte sehr viel zum Wahlsieg Duartes 1984 beigetragen. Entwicklung der Gewerkschaften Heute erklären die Führer der UDP, sie hätten damals zwischen 60.000 und Das zentrale Element des Wiederauf- 80.000 Dollar erhalten, um ihre Basis für schwungs der Arbeiterbewegung waren Duarte zu mobilisieren. Ihnen wurden auch Regierungsämter und Verwaltungsposten versprochen. Die CIS, die großen Einfluß unter den Staatsangestellten genießt — sie organisiert z.B. 35% der Angestellten des Landwirtschaftsministeriums —, hatte wie die UDP ein Wahlabkommen mit Duarte geschlossen. Dieser hat jedoch sein Versprechen, sozialen Fortschritt zu bringen, nicht gehalten. Daraus haben die UDP und die CTS ihre Konsequenzen gezogen.
Die Antwort Duartes und der Berater der Reagan-Administration auf die Veränderungen in der Gewerkschaftsbewegung war die Schaffung neuer Spaltergewerkschaften. So wurde am6. März 1986 die Union Nacional Obrera y Campesina (UNOC) gegründet, der auch die 1985 gegründete Central des los Trabajadores Democraticos (CTD) beitrat. Beide Organisationen werden vom American Institut for Free Labor Development (AIFLD) finanziert, das in ganz Mittelamerika sehr aktiv ist und zweifellos vom CIA kontrolliert wird Schon in der Vergangenheit hatte Duarte es mit der Bildung von Spaltergewerkschaften zu den großen Organisationen des Komitees 1. Mai versucht - im Erziehungswesen, bei der Post, den Telephon- und Elektrizitätswerken — ohne Erfolg. Es sieht nicht so aus, als könnten UNOC und CTD diesmal einen nennenswerten Einfluß unter den Arbeitern gewinnen, obwohl sie zu Drohungen, zur Korruption und zu Entlassungen greifen, und obwohl ihnen enorme Summen von Dollars zugesteckt werden. Die UNTS dagegen ist seit ihrer Gründung gewachsen: sie hat inzwischen auch die Confederación de la Asociaciones Cooperativas de El Salvador (COA CES) aufgenommen, deren Führer teilweise Mitglieder der UDP sind; diese organisiert 130.000 Bauern, das sind insge samt 650.000 Menschen, wenn man die Familien mitzählt.
Das Programm der UNTS
Die Ausdehnung der gewerkschaftlichen Einheitsfront auf Organisationen wie die UDP oder die CTS hat den radikalen Positionen keinerlei Abbruch getan. Die UNTS hat im Juni 1986 ein wichtiges Dokument veröffentlicht mit dem Titel „Die UNTS vor der Aufgabe des Friedens und des nationalen Wiederaufbaus". . Darin zieht sie eine Bilanz der gesellschaftlichen und politischen Kämp-
Graffiti in San Salvador fe seit den 70er Jahren. Entgegen der Position der Regierung, der bewaffnete Konflikt zwischen der Armee und der Frente Farabundo Marti de Liberación Nacional (FMLN) sei das Ergebnis der äußeren Einmischung Nicaraguas, Kubas und der Sowjetunion, erklärt die UNTS: „Die Ursachen, die dem gegenwärtigen Konflikt zugrunde liegen, sind in der ungleichen Verteilung des Reichtums, der Marginalisierung und Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung, der Arbeitslosigkeit u.a. zu suchen." Sie verurteilt die US-amerikanische Einmischung: „Es ist nicht die salvadorenische Regierung, die über unser Schicksal entscheidet, sondern die Vereinigten Staaten. ... Die Regierung der Vereinigten Staaten ist seit 1980 maßgeblich an der Aufrechterhaltung und Verschärfung des Konflikts beteiligt, denn dieser kann nur durchgehalten werden dank der Militärhilfe der USA, deren einzige Nutznießer die großen Waffenfabriken in den USA sind, die dadurch einen Markt bekommen, auf Kosten der Vernichtung unserer Kinder, unserer Frauen und schließlich unserer Gesellschaft. Diese sog. ‚Hilfe' ... bedeutet für unser Land die Unterwerfung und die Degradierung zu einer amerikanischen Kolonie." Im selben Dokument stellt die UNTS eine detaillierte und unerbittliche Bilanz der Politik Duartes auf: „Zwei Jahre christdemokratischer Regierung haben mehr Hunger, mehr Krieg und mehr Elend bedeutet." Sie verurteilt die Bombardierung der Zivilbevölkerung, die antigewerkschaftlichen Gesetze, die willkürlichen Verhaftungen (von 500 ist die Rede), der Einsatz der Folter durch Regierungskräfte, die Sparpolitik, die Unterwanderung der Massenorganisationen durch die AIFLD, usw. Die UNTS zieht auch eine Bilanz der Agrarreform. Ein bißchen davon wurde 1980 verwirklicht, um die gewaltigen Massenerhebungen einzudämmen. Eines der Wahlversprechen Duartes im März 1984 war gewesen, die Agrarreform fortzuführen und den bereits bestehenden landwirtschaftlichen Kooperativen zu helfen, indem ihnen bis Dezember 1986 (das ist in der Verfassung festgehalten!) das Land zugeteilt wird, das die zulässige Grundstücksgröße von 245 ha überschreitet. Die UNTS kritisiert, daß Duarte und die hinter ihm stehende Agraroligarchie keine Absicht zeigt, sein Versprechen zu halten.
Die UNTS hat auch eine Reihe wirtschaftlicher Vorschäge gemacht: alle Sparmaßnahmen, die von Duarte im Januar 1986 verhängt wurden, sollen zurückgenommen werden; die Agrarreform sollfortgesetzt und alle Bauern darin einbezogen werden; die Zahlung der Schulden der Kooperativen soll aufgehoben werden; die Industriebetriebe, die El Salvador
Die Häuserwände sind in letzter Zeit wieder mit Graffitis übersät; im vergangenen Jahr standen über 600.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Streiks; die Gewerkschaft UNTS zählt heute 400.000 Mitglieder, darunter auch die frühere regierungstreue UDP.
LA SOLICION geschlossen wurden, wieder geöffnet und neue Betriebe unter der Leitung und Verwaltung der Arbeiter geschaffen werden. Auf sozialpolitischem Gebiet fordert die UNTS eine allgemeine Erhöhung der Löhne proportional zur Inflationsrate, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Einrichtung und den Ausbau von Gesundheitszentren, Schulen, billigen Wohnungen, usw.
Die UNTS nimmt auch Stellung zur Lösung des bewaffneten Konflikts und stellt fest: „Der Konflikt, mit dem wires heute zu tun haben, hat die salvadorenische Gesellschaft in zwei große Lager entzweit ... Auf der einen Seite haben wir die Streitkräfte der Regierung, die über einen großen Teil des nationalen Territoriums die Kontrolle verloren haben, und auf der anderen Seite die aufständischen Kräfte, die die Gebiete kontrollieren, die die Regierung nicht kontrolliert." Die UNTS fordert eine dritte Phase von Verhandlungen zwischen der Regierung und der FMLN (das Datum wurde seither auf den 19. September INIDOCVADD AI. 107 C
= El Salvador festgelegt), und sie lehnt die Bedingungen, die Duarte an die Lösung des Konflikts gestellt hat - Beibehaltung der Verfassung, der Armee und der Regierung - ab.
Zieht man in Betracht, wie stark und wie radikal die Massenbewegung ist, die die UNTS organisiert, versteht man, daf Duarte enorm an Terrain verloren hat, selbst bei seiner eigenen sozialen Basis in den Städten, während die FMLN wieder zu einem wirklichen Faktor im politischen Leben geworden ist. Die Isolie. rung Duartes wird auch am Zustande. kommen einer Einheitsfront zwischen der UNTS und FENAPES (Federación Nacional de las Pequenas Empresas Salvadoreñas - der Verband der städtischen Kleinbetriebe, der 90% der Beschäftigten in diesem Sektor organisiert) deutlich. Am 3., 4. und 5. April 1986 haben die UNTS und die FENAPESein Nationales Forum für das Überleben und den Frieden des salvadorenischen Volkes organisiert. Mit harten Worten wurde hier die Politik Duartes und die Einmischung der USA kritisiert. Das Forum hat einen Wattenstillstand gefordert, der dem Volk die Gelegenheit geben soll zu entscheiden, wie der bewaffnete Konflikt gelöst werden soll. Eine Dreiparteien-Kommission soll ein Referendum organisieren: aus Regierung, FDR- FMLN und Berufsorganisationen. Das Forum hat auch die Schließung des Kultusministeriums gefordert wegen der von ihm betriebenen Diffamierung und Desinformation der Bevölkerung (das ist ein Ministerium, das direkt von der Armee und dem CIA kontrolliert wird), eine Amnestie für die politischen Gefangenen und die Ausgabe von Vorzugskrediten für kleine und mittlere Unternehmen. Schließlich haben sich die UNTS und die FENAPES bereit erklärt, nötigenfalls einen Generalstreik zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu organisiewieder auf dem Vormarsch Die FMIN Die dritte Phase der Verhandlungen zerischen der Regierung und der FMLN sollte am 19. September beginnen. Die Position der FMLN hat sich inzwischen gestärkt.
Obwohl die Regierung die Streitkräfte vervierfacht hat und pro Tag fast zwei Millionen, Dollar US-amerikanische Hilfe bekommt, hat die FMLN ihre militärische Position stärken können, wenngleich sie noch nicht in der Lage ist, das Regime entscheidend zu schwächen. Auch politisch hat die FMLN Fortschritte gemacht. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten merkt man sofort, daf jeder weiß, es gibt geographisch gesehen eine Doppelherrschaft. Der Vorschlag der FDR-FMLN, öffentliche Streitgespräche mit Duarte zu führen, ist in der Bevölkerung auf breites Echo gestoßen. Der FDR- FMLN ist es gelungen, die Regierung dazu zu zwingen, daß sie im Land selbst ausschließlich mit ihr in Verhandlungen Informationsstelle
El Salvador e.V.
Die Informationsstelle El Salvador E.V. ist parteiunabhängig. Sie ist für die zahlreichen El Salvador Komitees, andere Gruppen und Einrichtungen, die zu El Salvador arbeiten, Informations- und Koordinationsstelle.
Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Vertretung der salvadorianischen Befreiungsbewegung FMLN/FDR sowie mit den Gruppen und Initiativen der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua, Guatemala und anderen Ländern.
Einrichtung eines Dauerauftrags: Die Infostelle kann aufgrund des Arbeitsumfanges nicht mehr ehrenamtlich und von nur einer Person durchgeführt werden.
Das Geld ist daher für die Schaffung von zwei Personalstellen vorgesehen, damit die Arbeit der Infostelle weitergeführt und ausgedehnt werden kann.
Der Dauerauftrag sollte mindestens 10,- DM/ Monat betragen; bei Organisationen und Gruppen mindestens DM 30,-/Monat.
Hofaue 51, 5600 Wuppertal 1 Stadtsparkasse Wuppertal, Kto.-Nr.: 437 004, BLZ: 330 500 00.
Stichwort: Infostelle El Salvador tritt. Anfänglich wollte Duarte Verhandlungen, die auch die Regierung von Nicaragua, die Contras und die USA einbeziehen sollten. Duarte verhandelt jetzt, obwohl die FMLN erklärt hat, daß FMLN
FDR sie die Waffen nicht niederlegt. Duarte richtet sich in seinen öffentlichen Ansprachen direkt an die Guerilla und die FDR antwortet darauf mit bezahlten Anzeigen in der Tagespresse der Hauptstadt. Die FMLN hat außerdem beschlossen, einen Teil ihrer besten Kader in die von der Regierung kontrollierten Gebiete zu schicken.
Natürlich ist die Lage heute noch nicht so wie 1979-80, als der Organisationsgrad der städtischen Massen sehr fortgeschritten war, als es in den Armenvierteln starke Massenstrukturen gab und Hunderttausende auf den Straßen demonstrierten. Unzweifelbar nimmt die Massenbewegung aber wieder einen starken Aufschwung, und die pseudo-demokratische Alternative Duartes ist gescheitert. Die Situation ist deshalb trotz des massiven Einsatzes von Streitkräften der Regierung und trotz der Drohung einer US-Invasion nicht blockiert. Die Schwäche des Regimes, die Demoralisierung der Armee nehmen zu; zusambewegung und der Stärkung der Guerilla können diese Entwicklungen zu einer offenen Krise des Regimes und der Armee führen. Eine US-Invasion könnte unter solchen Umständen zeitweise den Vormarsch der Revolutionäre stoppen, ohne ihn wirklich aufhalten zu können. Auf diese Perspektive stützt sich die FMLN und erinnert daran, daf die USA den Vietnamkrieg verloren haben, obwohl sie 500.000 US-Soldaten und eine südvietnamesische Armee mit 1 Million Mann darin verwickelt hatten. Der Preis an Menschenleben, den die USA zahlen müßten, um die Lage in El Salvador wieder unter Kontrolle zu bekommen, könnte dazu führen, daß in den USA selbst wieder eine breite Antikriegsbewegung entsteht. Die FMLN kämpft heute mit langem Atem und sie hat recht damit.
6. September 1986
Honduras