Boykott war falsch Bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Februar, die zum Sturz der Marcos-Diktatur führten, hatten die Führung der maoistischen Communist Party of the Philippines (CPP — Kommunistische Partei der Philippinen) und der ihr angeschlossenen Organisationen New Peop. es Army (NPÅ — Neue Volksarmee) und National Democratic Front (NDP - National-Demokratische Front) sowie die „nationaldemokratische Bewegung" zum Wahlboykott aufgerufen.' Sie waren überzeugt, daß die Wahlen nichts anderes als ein Manöver waren, das dem Regime neue Legitimität verleihen und die Massen vom revolutionären Kampf ablenken sollte. Nach dem Sturz die CPP von der fortschrittlichen Öffentlichkeit, die sich trotz der Boykottlosung aktiv am Wahlkampf beteiligt hatte, isoliert.
Es folgten drei Monate interner Diskussionen und Kämpfe. In der Mai-Ausgabe ihrer Untergrundzeitung Ang Bayan veröffentlichte die CPP dann eine Selbstkritik. Sie anerkannte, daß der Boykottbeschluß ein schwerer politischer Fehler war. Diese Debatte wird hier wiedergegeben. Sie ergänzt die beiden Artikel, die in Nr. 185 von Inprekorr erschienen sind und sich mit den Diskusstonen in der revolutionaren Bewegung vor den Präsidentschaftswahlen und mit 26 INPREKORR Nr. 186 NTO NI
ÉLECTION u BOYCOTT!
Hat sich durch die Februarrevolution etwas geändert?
,Frau Aquino ist eine Marionette, die Februarrevolution nichts als ein amerikanisches Manöver', sagen einige ...
dem Schwiericken en desel egimlis Selbst die politischen Gegner der CPP, Schwierigkeiten Regimes darunter die „sozialdemokratischen Aquino befassen. Ideologen", haben mehrfach ihre Erfol ge anerkennen müssen. In einem Dokument von 1984 beschreibt die Philippine Paul PETITJEAN Democratic Sozialist Party (PDSP - Demokratisch-Sozialistische Partei der Die CPP ist die größte Organisation der Philippinen) ausführlich das Wachstum revolutionären Linken auf dem Archi- der CPP und die Rückschläge, die die pel. 1968 zählte sie gerade einige hundert verschiedenen christlichen und „sozial- Mitglieder. Nach den Rückschlägen, die demokratischen" Strömungen vor 1986 sie Mitte der 70er Jahre erlitt, hat sie sich einstecken mußten, gleichgültig, ob sie erholt und regelrecht „professionelle" gewaltfreie oder bewaffnete Aktionen revolutionäre Fähigkeiten entwickelt. unternahmen: „Der Wiederaufschwung Sie war unter der Diktatur die einzige und das Anschwellen einer maoisti- Kraft, die den Widerstand der Bevölke- schen, marxistisch-leninistischen polirung auf nationaler Ebene organisiert tisch-militärischen Kraft auf den Philippihat. Ihre Mitgliederzahl ist enorm ge- nen ist eine sehr bedauerliche Erscheistiegen - sie geht heute in die Zehntau- nung. 1978 war der Keim zu einer Absende —; dasselbe gilt für ihre militäri- wendung der Massen von ihr gelegt worschen Fähigkeiten und ihre gesellschaft- den. Der Augenblick war günstig für liche und geographische Verankerung. einen Aufschwung der demokratischen
Sozialisten und für eine solide Organisationsarbeit. Die PDSP hat dies klar erkannt, aber sie wurde zu diesem Zeitpunkt verboten und massiv, systematisch politisch verfolgt. Anderen oppositionellen Kräften ist es nicht gelungen, das Vakuum zu füllen, das von denen zurückgelassen wurde, die in den Untergrund mußten. Wieder andere haben sich in dem höchst spekulativen Versuch engagiert, die Städte zu destabilisieren, womit bestenfalls eine kurzlebige revolutionäre Situation entstanden wäre, die in Ermangelung einer breiten Massenunterstützung nicht lange hätte aushalten können. So hatte die diszipliniertere und besser organisierte kommunistische extreme Linke freies Feld. Zum Glück für die Kommunisten haben die Revolutionäre der Befreiungsbewegung Moro damals ihre Führung und ihren organisatorischen Apparat ebenfalls konsolidiert. Zeitweilig überließen sie die Mehrheit ihrer Basen dem Kommando unterer Offiziere. Dies hat den Kommunisten der New Peoples Army ermöglicht, in einigen Gegenden von Mindanao leicht Fuß zu fassen.
Die CCP war also 1985 das Rückgrat der vielfältigen oppositionellen Massenbewegungen gegen Marcos. Doch es sind die anderen politischen Strömungen, die am meisten vom Sturz der Diktatur profitiert haben, seien es die bürgerlichen Gruppen, die jetzt an der Regierung sind, seien es die christlich „sozialdemokratischen" Gruppen und unabhängige Marxisten. Sie sind heute die Nutznie- Ber des neu gewonnenen politischen Spielraums. Die CPP hat zeitweise die politische Initiative verloren, weil die Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen von Dezember 1985 bis Februar 1986 eine ganz andere Dynamik bekam, als die nationale Parteiführung vorhergesehen hatte. Statt dem Regime internationale Glaubwürdigkeit zu verleihen, haben die Wahlen schließlich dazu geführt, ihm jegliche Legitimationsbasis zu entziehen; statt die Perspektive eines bewaffneten Aufstands zu diskreditieren und die Hoffnungen der Massen zu entmutigen, haben sie deutlich gemacht, was eine breite Massenbewegung in einer zugespitzten politischen Krise vermag. Das Scheitern der Boykottpolitik, wie sie die Führung der CPP propagiert hatte, hat zu einer Reihe sehr wichtiger Debatten in der national-demokratischen Bewegung geführt. Deren Ergebnis ist die selbstkritische Resolution des Politischen Büros in Ang Bayan, Mai 1986. Obwohl die Dokumentenbasis unzureichend ist, zeigt sich jetzt schon, daß die sechs Monate, die zwischen dem Boykottaufruf im Dezember 1985 und der Veröffentlichung der Selbstkritik im n Wen epuatin der Geschichte der , einen wichti kommunistischen Bewegung aut den Philippinen darstellen.
Die Debatte in der CPP und der NDF
Im folgenden sei die Entwicklung der Debatte nachgezeichnet und seien einige Positionen dargestellt.
In einer in Europa veröffentlichten Erklärung vom 26. Februar hat die National Democratic Front „die historischen Ereignisse" und den „Volkssieg" begrüßt, durch die „das faschistische Marcos-Regime gestürzt wurde". Zugleich rief sie auf, den patriotischen und demokratischen Kampf fortzusetzen.' Dieser Aufruf wurde in leicht abgewandelter lassung als Leitartikel in der März/April-Ausgabe von Liberation veröffentlicht. Die Führung der NDF lehnte somit jede einseitig-dogmatische Interpretation der Februarereignisse ab. Zeit- ...,die Linke hat nicht verstanden, daß Marcos trotz seiner Macht sehr geschwächt war' weise haben verschiedene Gremien und Kader der revolutionären Bewegung auch eine unterschiedliche Bewertung vorgetragen. Ein Kader der CPP, Ka Joyce, der in seinem eigenen Namen, aber mit der Autorität eines Gründungsmitglieds der Partei sprach, erklärte anläßlich eines Presseinterviews, in Wirklichkeit habe sich nichts geändert und die „Februarrevolution" sei nur das Er- 1 Die NDF, die illegal arbeitet, ist die größte Frontorganisation der CPP. Nationaldemokratisch nennt man die Bewegungen, Strömungen und Einzelpersonen, die unter der Leitung der NDF stehen oder sich auf das nationaldemokratische Programm bezichen, wie es von der CPP vertreten wird. 2 Spectrum of political fordes and current issues in the Philippines", Lingap Bayan, Centre for Philippines Concern (Spanien), November 1984, S. 5. Die Anspielung auf die Gruppen, die den Plan der Destabilisierung der Städte verfolgen, bezieht sich vor allem auf die Befreiungsbewegung vom 6. April (A6LM). Als Moros bezeichnet man die moslemische Bevölkerung im Süden des Archipels. Die Sozialdemokraten und die NPA haben mit deren Organisationen des bewaffneten Widerstands Beziehungen aufgenommen 3 A People's Victory Over the US-Backed Marcos Regime; a People's Continuing Fight to Advance gebnis eines amerikanischen Manövers". Für Ka Joyce war die Handschrift der USA deutlich zu erkennen, es palte alles zu gut, war vorher vorbereitet"; Frau Aquino ist wahrscheinlich eine Marionette" 1. Natürlich, „Marcos ist fort, aber die Marcos-Diktatur bleibt". Die Probleme bleiben die gleichen, und „natürlich wird der bewattnete Kampf fortgesetzt"* Dieses Interview hat nicht allen Aktivisten der Bewegung gefallen. In der Ausgabe vom Februar/März veröffentlicht Liberation, das offizielle Organ der NDF, einen Leserbrief, der die Politik der Linken während der Februareignisse kritisiert und die „Kommentare eines gewissen Ka Joyce, die in einer US-amerikanischen Zeitschrift erschienen" sind, „extrem beunruhigend" findet. Darauf antwortet die Redaktion: , Wir teilen Eure Sorge hinsichtlich der aktuellen Probleme, vor denen die national-demokratischen Kräfte stehen. Sie sind heute im Mittelpunkt zahlreicher Versammlungen unserer Mitglieder. Doch wir sind optimistisch, weil wir, dank eines sorgfältigen Studiums dieser Probleme und ihrer selbstkritischen Prüfung, ihre Ursachen konkret bestimmen und unsere Fehler entschieden korrigieren können ... In unserem Bemühen, uns zu korrigieren, ermuntern wir die offene, breite Auseinandersetzung und, ja, die Bescheidenheit, Fehler zuzugeben. Jede dogmatische und engstirnige Haltung muß kritisiert werden, weil sie die Entwicklung des revolutionären Kampfes nur behindert. Als Revolutionäre müssen wir entschlossen eine Haltung oder eine Linie kritisieren, die die national-demokratischen Kräfte von den Volksmassen isoliert, denn eine solche Haltung oder Linie wird letztendlich zu einem Rückschlag für die gesamte Bewegung führen.
Dieser Kommentar der Redaktion ist wichtig. Er stellt eine ernste Mifbilligung der Position von Ka Joyce dar. Er beweist, daß es in der NDF eine Diskus- Democratic on Patriotic Gains!", Liberation, das offizielle Organ der NDF, Special Release Nr. 2, 2. Februar 1986; und Hail the victory of the people!". Leitartikel aus Liberation, vol. XIV Nr. 2, Februar- März 1986, S. 2. Liberation hat zwei Ausgaben, eine für die Philippinen, eine für das Ausland, sie wird in Europa hergestellt.
4 Fox Butterfield, Communist Insurgency to Continue, Rebel Vows", International Herald Tribune, 28 Februar 1986. Ka Joyce muß ein oder eine sehr wichti. ge/r Genosse/in in der Partei sein. Es sind nur noch wenige Gründungsmitglieder der Partei übriggeblicben, die in Freiheit und Aktiv sind. Nach dem Februar wurde eine große Zahl von Aktivisten der ersten Stunde der CPP freigelassen.
5 Liberation, (philippinische Ausgabe), vol. XIV Nr. 2, Februar-März 1986, S. 21.
sion über die Boykottpolitik und die Analyse der Februarereignisse gibt. Ohne den Anspruch auf eine offizielle Position zu erheben, ist sie im Ton selbstkritisch und nimmt damit die Resolution, die schlieflich die CPP angenommen hat, vorweg. In derselben Ausgabe von Liberation ist ein Interview mit Antonio Zumel" abgedruckt, in dem dieser zugibt, daß es schon vor den Wahlen Differenzen über die Wahltaktik gegeben hat: „Ihr könnt Euch sicherlich denken, daf es zum damaligen Zeitpunkt lebhafte Debatten in der Bewegung darum gegeben hat, ob wir die Wahlen boykottieren oder uns daran beteiligen sollten. Und wenn wir uns daran beteiligen sollten, bis zu welchem Grad? Wie dem auch sei, wir haben schließlich beschlossen, die Wahlen zu boykottieren und diese Position wird heute in allen Bezirken und auf allen Ebenen der revolutionären Bewegung diskutiert ... Unsere ersten Informationen sind die, daß es den fortschrittlichen Organisationen nicht gelungen ist, die spontanen Kundgebungen und Massenmobilisierungen in Manila zu führen oder eine hervorragende Rolle darin zu spielen. In den kommenden Wochen können wir vielleicht die Ergebnisse unserer Diskussion veröffentlichen. Wenn sich zeigt, daß die Boykott-Position richtig war, werden wir dies sagen und erklären warum. Wenn wir zu der Schlußfolgerung kommen, daß sie falsch war, wird die revolutionäre Bewegung auch dies erklären. In einer Bewegung. die wirklich dem Volke dient, ist die einzelne Person nicht wichtig. Ich kann sagen, daß wir die Dinge neu bewerten und daß es einen gesunden Gedankenaustausch gibt.
Es ist natürlich normal, daß solche Debatten in der revolutionären Bewegung stattfinden, nach einer Erfahrung wie der vom Februar 1986. Das Gegenteil wäre höchst beunruhigend gewesen. Daß die CPP diese Debatte bis zu den vorliegenden Schlußfolgerungen hat führen können, ist ein sehr positives Zeichen. Einige vertraten die Auffassung, man müsse „aus Prinzip" zum Boykott aufrufen, aber dieser Minimal"-Boykott sollte in den Massenorganisationen, die von den „Nationaldemokraten" geführt werden, nicht durchgesetzt werden, um die Oppositionsbewegung gegen Marcos nicht zu spalten. Dies war und ist die Position von Joma, Jose Maria Sison, dem historischen Führer der CPP, der 1977 verhaftet und nach dem Wahlsieg Cory Aquinosfreigelasen wurde: „Ich habe die Ansicht vertreten, daß wenn sich die Vertreter eines Minimalboykotts und die einer kritischen Beteiligung im selben Bündnis wiederfinden, sie das Bündnis nicht spalten und sich nicht gegenseitig ausschließen sollen."* 28 INPREKORR Nr. 186 Für andere war die Haltung bei den ne randständige Rolle spielen mußten. Wahlen keine Prinzipienfrage, sondern Für Joma war die Erhebung der Massen eine politisch-taktische Entscheidung: bedeutender und entscheidender als die wie konnten die politischen Manöver Revolte von Enrile und Ramos"* und der Bourgeoisie am besten vereitelt und „die Linke war zwar mit Bayan und der wie in der Organisation der Kämpfe KMU präsent, ... aber sie hatte nicht die Fortschritte erzielt werden? Die Massen- Initiative ... Die Linke hat nicht verstanorg? usationen, aber auch die revolu- den, daß Marcos trotz all seiner Machttionären Organisationen hätten zueiner befugnisse sehr geschwächt war". 1° „kritischen Beteiligung" der Kampagne Für eine Position wie Ka Joyce sie ver- Corys auf einer unabhängigen politi- tritt, bestand der einzige Fehler wahrschen Basis aufrufen können. Sie hätten scheinlich darin, nicht rechtzeitig bedazu die Flexibilität vorweisen können, griffen zu haben, daß der Plan der „kondie Lenin, anders als einige seiner Genos- terrevolutionären Reform" so bald in sen, bei den verschiedenen Wahlen zur die Tat umgesetzt werden sollte. Die zaristischen Duma an den Tag legte, wo Differenzen beziehen sich nicht allein er von einer Boykottposition nach der auf die vergangene Politik und die Ana- Revolution von 1905 zu einer Position lyse der „Februarrevolution". Sie betref der Beteiligung 1907 überging. ten auch die Herangehensweise an die neuen taktischen Fragen. Die dringend- Beide Positionen betonen die Rolle, die ste darunter ist die, wie man den Vordie Massenbewegung in den Februarer- schlägen Corazon Aquinos, Verhandeignissen gespielt hat, und daß die revo- lungen über einen Waffenstillstand zu lutionären Kräfte nicht zwangsläufig ei- beginnen, begegnen soll. Zum Dialog bereit Hier ist die neue Präsidentin sehr rasch ren, in Worten nationalistischen und in die politische Offensive gegangen. Un- populistischen Regimes läßt keine Illuter dem Schutz ihrer moralischen Glaub- sionen zu. würdigkeit hat Corazon Aquino zahl- Ende Mai hat Corazon Aquino der Arreiche allgemeine Erklärungen dazu ab- mee ihre deutliche Unterstützung begegeben. Sie hat das Problem des be- wiesen, indem sie ein umfassende Säubewaffneten Aufstands aber nur sehr ober- rung, selbst von Folterern, abgelehnt flächlich aufgegriffen, indem sie den Ein- hat. „Anfangs, als wir in der Opposition zelpersonen, die sich vom bewaffneten waren, waren die Militärs unsere Feinde. Kampf abwendeten, Garantien zusi- Aber heute ist das anders. Sie tun ihr cherte. Als hätten sich die Guerilla- Bestes, um das Volk zu schützen. Und kämpfer nur aufgelehnt, um gegen das wir haben es unsererseits nötig, die Mili- Unrecht zu protestieren, das ihnen indi- tärs zu unterstützen. Wir müssen die riduell vom früheren Regime zugefüg Vergangenheit vergessen.""' Corazons vorden ist. Die Entwicklung des bewaf Mann, Benigno „Ninoy" Aquino, war neten Aufstands ist aber ein Spiegelbild am 21. August 1983 von den Militärs der zugespitzten sozialen Probleme des ermordet worden. Es fällt Corazon Landes. Die Mitglieder der New Peoples Aquino jedoch jetzt, da sie Präsidentin Army kämpfen für die Gemeinschaft der ist und einen Teil der Macht in den Unterdrückten und Ausgebeuteten. Die Händen hält, ungleich einfacher zu verrevolutionären Kräfte haben mehrfach zeihen, als dem Bauern zu vergessen, daß darauf hingewiesen, daß die Frage des mehrere Mitglieder seiner Familie „ver- Aufstands nur dann dauerhaft gelöst schwunden" sind, da er ständig von der werden kann, wenn eine radikale Lösung Repression bedroht bleibt. für die Probleme der Bauern, der Arbei- Die Präsidentin weigerte sich also, die ter, der Armen in den Städten und der Streitkräfte wirklich zu säubern. Die Er- Halbproletarier gefunden wird. Cora- haltung der Armee, ungeachtet all ihrer zon Aquino behauptet, daß es keiner Verbrechen, ist ein Schlüsselelement in sozialen Revolution bedarf, um diese der amerikanischen Politik bei Übergänschrecklichen Übel zu beseitigen. Aber gen zur Demokratie. Auf den Philippiihr Wirtschaftsprogramm ist sehr vage nen wurden nur die ältesten Offiziere geblieben und die Erfahrung mit frühe- und die Männer, die Marcos am nächsten 6 Antonio Zumel ist ein alter Redakteur von Manila 8 „It's Joma speaking", Interview mit der philippini- Daily Bulletin. Er war der erste Vorsitzende des phi- schen Wochenschrift We Forum. vom 18.-24. März lippinische Nationalen Presserates, der zwei Man- 1986. S. 12. datsperioden tätig war (1969-1971). 1972, nach der 9 Interview in We Forum, s.o., S. 12 Verhängung des Kriegsrechts, ging er in den Unter- 10 Interview mit Joma Sison, in Philippine Information, grund. Einige Journalisten haben ihn manchmal als Nr. 42, Paris, Mai 1986, S. S. Mitglied des Politbüros der CPP dargestellt. 11 Set Mydans _Aquino Strongly supports Military". 7 Liberation, Februar-März 1986. S. 6-7. International Herald Tribune vom 26. Mai 1986.
gestanden haben, entfernt. Die Armee ist die gleiche geblieben, ihre Strukturen, ihr Kommando, ihre Verbindungen zu den herrschenden Klassen und zum Imperialismus. Unter solchen Umständen die Waffen niederzulegen, wie Corazon Aquino gefordert hat, wäre eine selbstmörderische Torheit, und das wissen die revolutionären Kräfte genau. Man muß aber auch die politische Situation berücksichtigen. Bei Teilen der Bevölkerung ist die Suche nach einer friedlichen Lösung weit verbreitet. Corazon Aquino greift diese Hoffnung auf. Verhandlungen sind also möglich, und es scheint, als habe es ernsthafte Kontakte in dieser Richtung gegeben. Tatsächlich muß die NPA diese Möglichkeit praktisch testen, ohne jedoch ihre Positionen preiszugeben. Die Regierung Aquinoist eine konfliktträchtige Koalition Zeit. Sie hat noch all ihre Proben bestanden. Wenn die Verhandlungen scheitern, muß den Massen klar sein, daß die einiger ihrer lokalen Strukturen korrigiert, so zum Beispiel die des Komitees von CEBU, das in einem Kommuniqué die Refere 3 Obwoh die bebartein der CPP und in der NDF weitergeht, wurden in den Presseorganen bereits offizielle Positionen veröffentlicht. Nach Angaben von Liberation fand die erste Pressekonferenz der Führung der NDF nach dem Sturz von Marcos am 24. März, also einen Monat später statt. Antonio Zumel, der im Namen der Front sprach, gab philippinischen Journalisten vier Stunden lang ein Inteview (s.o.). Dabei verbreitete er zwei offizielle Erklärungen. Er betonte, „diese Erklärungen haben Vorrang vor anderen Meinungsäußerungen in verschiedenen Regionen und auf verschiedenen Führungsebenen, sei es in der NDF, der Partei, der NPA oder in den nationaldemokratischen Massenorganisationen".! Das Kommuniqué der NDF ist kurz und