Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Südafrika

Ein riesiger Schritt der Arbeiterklasse

· Inprekorr Nr. 181, Mai 1986 · S. 6-8 · 2.734 Wörter

Südafrika Gewerkschaften und Streiks

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Ende November 1985 fand der Gründungskongreß des neuen Dachverbands südafrikanischer Gewerkschaften COSATU statt. COSATU kombiniert die organisatorische Kraft eine Einheitsgewerkschaft vom Typ des DGB mit programmatischer Radikalität. Jedoch mit der Vereinigung sind die Debatten über das Wohin und das Wie nicht abgeschlossen. Peter Blumer

Mit der Schaffung der Einheitsgewerkschaft Congress of South African Trade Unions (COSATU) geht die Phase der zersplitterten Entfaltung unabhängiger Gewerkschaften in Südafrika zu Ende. Ihre Vereinigung zu einem Verband, der 500 000 Mitglieder zählt, schafft eine neue Situation, die Gewerkschaftsbewegung verändert regelrecht ihr Gesicht. Ein zentraler Schritt zur Einheit der Arbeiterbewegung ist getan. Die wichtigen organisatorischen und politischen Fragen müssen jetzt aber im neuen Verband erst diskutiert werden. Organisatorisch steht die reale Vereinigung auf der Ebene der einzelnen Wirtschaftszweige erst noch aus, bis das beschlossene Prinzip » Eine Branche, eine Gewerkschaft« erfüllt ist. Das bedeutet, daß die verschiedenen Arbeitsstile und Traditionen der einzelnen Gewerkschaften miteinander verschmolzen werden müssen.

Politisch steht die COSATU vor der Aufgabe, die Haltung des Dachverbandes und seiner Einzelgewerkschaften zu wichtigen politischen Fragen zu klären, z.B. das gewerkschaftliche Eingreifen in politische Kampagnen, ihre Beziehungen zu Bürgerrechtsvereinigungen oder zur United Democratic Front (UDF). Unterschiedliche

Traditionen

Alle diese Probleme werden nicht über Nacht zu lösen sein. Bis zur Gründung der COSATU hatte jede Komponente der Gewerkschaftsbewegung ihre eigene Organisation mit besonderer Zielsetzung aufgebaut. Diese unterschiedlichen Konzeptionen werden jetzt ineiner Organisation vertreten. Die Frage der inneren Demokratie wird deshalb eine der dringendsten sein.(1] Zunächst wird innere Festigkeit und eine alle Einzelgewerkschaften umfassende Interventionsfähigkeit auf nationaler Ebene sicherzustellen. Das wird keine leichte Aufgabe.

Zwei weitere politische Probleme sind ungelöst. Zum einen das Verhältnis zum Council of Unions of South Africa (CU- SA) und zur Azanian Confederation of Trade Unions (AZACTU), die heute noch nicht Teil von COSATU sind. Zum anderen das Verhältnis zu einigen Gewerkschaften, die aus der Tradition des Trade Union Council of South Africa (TUCSA), der korporati tischen weißen Gewerkschaftsbewe gung kommen, die „parallele" schwarze Gewerkschaften führt, die sich heute vom TUCSA lösen und Interesse zeigen, sich COSATU anzuschließen. Mehrere Beobachter haben darauf hingewiesen, daß der Vereinigungsprozeß unter dem Zeichen einer gewissen Konkurrenz zweier verschiedener gewerkschaftlicher Traditionen stand die der Federation of South African Trade Unions (FOSATU) und die der der UDF angehörenden Gewerkschaften. Beide Strömungen haben sich bisher in einer Reihe politischer Fragen sehr unterschiedlich verhalten. Die der UDF angehörenden allgemeinen Gewerkschaften werden sich übrigens nach Branchen aufteilen müssen, um in den Industriegewerkschaften überhaupt aufgehen zu können. Die FOSATU hat ihre Basis vorwiegend in den Zweigen der Industrie gehabt, in denen die Arbeiterklasse stark konzentriert ist, während die UDF- Gewerkschaften vorwiegend im Dienstleistungssektor vertreten sind. Die FO- SATU hat ihre Basis somit unter dem stabilsten Teil der Arbeiterklasse. Das bedeutet natürlich nicht, daß die Unternehmer, um die Gewerkschaften zu unterdrücken, nicht zu den Apartheidsgesetzen griffen und nicht versuchten, ihnen die Basis durch die Entlassung von Tausenden zu entziehen, wie dies im halbstaatlichen Betrieb SASOL geschehen ist. Im allgemeinen aber sind die Arbeitsplätze der UDF-Gewerkschafter unsicherer und zerstreuter. Die Hochburgen der FOSATU waren die Automobilindustrie, die Chemie, die Metallverarbeitung, die Papierund die Textilindustrie und das Transportwesen. In all diesen Sektoren hatte die FOSATU zusammen 111 500 Mitglieder vor der Gründung der CO SATU. Die UDF-Gewerkschaften or ganisierten die Mehrheit der Landarbei ter, der Beschäftigten im Gesundheitswesen, bei der Eisenbahn, in der Bauindustrie, bei der Post, in den Reinigungsdiensten und bei den Hausangestellten. Insgesamt hatten sie 43 500 Mitglieder.

Hinzu kommen die Wirtschaftszweige, in denen die Mehrheit der gewerkschaftlich Organisierten weder FOSA- TU noch der UDF angehörten: die städtischen Bediensteten, deren größte Gewerkschaft die Cape Town Municipal Workers Association (CTMWA) mit 11 000 Mitgliedern war; die Beschäftigten im Handel, deren grölste Gewerkschaft die CCA WUSA mit 50 000 Mitgliedern war; die Arbeiter in der Nahrungsmittelindustrie, deren größte Gewerkschaft die Food and Canning

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Workers Union (FCWU) mit 26 800 Mitgliedern war; und schließlich die Bergarbeiter und ihre National Union of Miners (NUM) mit 180000 Mitgliedern. Dies gibt eine erste Vorstellung vom Kräfteverhältnis. In einigen Fallen mufs man aber noch weiter ditterenzieren. So organisierte die Farm Workers Union (FWU), die der UDF angehörte, im August 1985 nur 350 Mitglieder. Diese Schwäche ist verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Landarbeiter in Südafrika im Prinzip nicht das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren. In mehreren Branchen existieren außerdem neben der Hauptgewerkschaft eine Reihe kleinerer Gewerkschaften von nennenswerter Stärke, was dem jeweiligen Vereinigungsproblem größere Dringlichkeit verleiht. Das Gewicht, das man den Mitgliederzahlen einzelner an der Fusion teilnehmender Gewerkschatten beimilst, muls also je nach Organisationsgrad in den einzelnen Branchen austariert werden. Die meisten Gewerkschaften legen auch Wert auf die Unterscheidung zwischen zahlenden Mitgliedern und Anhängern. Oft stellen erstere nur zwischen 40 und 50 % der letzteren.

Die Auseinandersetzungen zwischen den alten Gewerkschaften sind mit dem Gründungskongreß noch lange nicht ausgestanden. Auf den letzten Vorbereitungssitzungen vor dem Gründungskongreß verließen z.B. die der FOSATU angeschlossene Metallergewerkschaft MAWU und die NUM unter Protest den Saal, weil sie die hartnäckige Forderung einiger Gewerkschaften nicht anerkennen wollten, daß im künftigen Dachverband jede Gewerkschaft unabhängig von ihrer Größe gleich stark vertreten sein solle. Außer um organisatorische Fragen und denen der inneren Demokratie geht es dabei um politische Differenzen. Diese sind deutlich in den verschiedenen Erklärungen hervorgetreten, mit denen die Gründung der CO- SATU von den verschiedenen Strömun gen und politischen Gruppen Südafrika begrüßt wurde. Alle wissen, wie große Folgen es für die politischen Bewegungen haben wird, wenn sich die COSATU künftig einmal näher fest- In einem Artikel, in dem sie die Gründung der neuen Gewerkschaft begrüßt, hat die South African Congress of Trade Unions (SACTU) z.B. zugleich den Anschluß einiger Gewerkschaften an die UDF begrüßt: „Die SACTU betont jedoch, daß solange es das unterdrückerische Apartheidregime gibt, unter dem aktive Gewerkschafter, die offen kämpfen, Gefahr laufen, ohne Prozeß verhaftet oder von der Polizei ermordet zu werden, und mit der Besetzung ihrer townships und den brutalen Methoden der Polizei und der Unternehmer zum Brechen von Streiks konfrontiert sind, die SACTU notwendig bleibt. Die SACTU wird ihre Arbeit im Untergrund fortsetzen und die Gewerkschaftsbewegung so zu lenken, zu beeinflussen und zu überzeugen suchen, daß sie unserem Kurs des revolutionären Kampfes folgen sollte... Die SACTU beweist durch ihre Mitgliedschaft in der Kongreßallianz (ANC-SA), daß sie bereit ist, alles für die Zerstörung des Apartheidregimes und die Verwirklichung der Freiheitscharta [2] einzusetzen."

Die Botschaft ist deutlich. Mit der Gründung der COSATU belebt sich also die Debatte über die Beziehungen zwischen Gewerkschaftsbewegung und African National Congress (ANC). Während es in der Vergangenheit eine Trennung zwischen den Gewerkschaften gab, die mit der Charta-Strömung sympathisierten, sich teilweise gar offen auf die SACTU beriefen, und denen, die unabhängige oder gar kritische Positionen gegenüber dem ANC bezogen, sind heute alle Mitglieder ein und derselben Organisation.

Aktionsprogramm der Gewerkschaftsbewegung

Mit der Gründung der COSA TU sollen nicht nur bestehende Kräfte zusammengeschlossen, es soll auch ein qualitativer Fortschritt in der Interventionsfähigkeit der Arbeiterklasse eingeleitet werden. Dies ist schon der Lektüre der Kongreßresolutionen zu entnehmen. Deren allgemeine Linie folgt antikapitalistischen und antiimperialistischen Positionen, wobei sie immer von den unmittelbaren wirtschaftlichen und demokratischen Forderungen der Arbeiter ausgehen.

Einige Resolutionen drücken einen zusammenhängenden politischen Standpunkt in bestimmten Fragen aus. In der Vergangenheit war dieser nur bruchstückhaft durch Interviews mit einigen Gewerkschaftsführern, durch Presseerklärungen und Kongreßresolutionen zum Vorschein gekommen. Die Resolutionen des Gründungskongres ses der COSATU, die wir untenstehend veröffentlichen, ergeben deshalb zusammengenommen ein regelrechtes Aktionsprogramm der Gewerkschaftsbewegung. Dies stellt einen gewaltigen Fortschritt dar.

Einige Resolutionen drücken den Willen aus, das Aktionsfeld der unabhängigen Gewerkschaften erheblich auszudehnen. Die Resolution über die Bantustans stellt z.B. fest, daß die COSATU entschlossen ist, ihre Organisation innerhalb der Reservate aufzubauen, obwohl die Marionettenverwaltungen dort sich in der Regel weigern, die Bestimmungen des Arbeitsrechts, die die schwarzen Arbeiter in Südafrika erkämpft haben, bei sich anzuwenden. In Ciskei und Bophuthatswana werden keine gewerkschaftlichen Rechte anerkannt. Die COSATU hat diese „Regierungen" , die nur Handlanger Pretorias sind, herausgefordert.

Eine andere Resolution befaßt sich mit der Existenz ausländischer Arbeiter aus den Nachbarländern, die vorallemin den Minen arbeiten. Die COSATU kündigt nicht nuran, daß sie diese Arbeiter gewerkschaftlich organisieren will, sie will auch Beziehungen zu den fortschrittlichen Gewerkschaften im übri- Ket sich auch der Generalsekretal der COSATU, Jay Naidoo, Anfang Dezember fünf Tage in Harare, der Hauptstadt Zimbabwes, aufgehalten und ist dort mit den Führern des Zimbabwean Congress of Trade Unions (ZCTU) zusammengetrotten. Die Sunday Times aus Kapstadt meldet, Naidoo habe bei dieser Gelegenheit erklärt, die Bemühungen der COSATU, , Verbindungen zu den demokratischen afrikanischen Gewerkschaften aufzubauen, müssen vor dem Hintergrund der auf kontinentaler Ebene operierenden multinationalen Konzerne gesehen werden. Das Treffen mit der ZCTU muß daheralserste in einer Reihe von Diskussionen gesehen werden, die COSATU mit anderen Gewerkschaften außerhalb Südafrikas führen will."

Es war klar, daß die COSATU früher oder später ihre Kräfte mit dem ANC messen würde. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen das besondere Gevicht des ANC in der Massenbewegung Z.um anderen können die Gewerkschaften in dieser neuen Phase der politischen Entwicklung, in der viele Leute einschließlich Managern der größten kapitalistischen Konzerne sagen, daß man mit dem ANC verhandeln muß, und einige sogar nach Lusaka gehen, um mit der Führung dieser Bewegung zu diskutieren, nicht zurückstehen. Da die Frage der Beziehungen zur Charta-Strömung jedoch weiterhin für internen politischen Konfliktstoff sorgt, wird die Führung des gewerkschaftlichen Dachverbands das Problem möglicherweise bei den Hörnern packen und nicht lange um den heißen Brei schleichen. Jay Naidoo hat während seiner Reise nach Harare die Gelegenheit zu einem Treffen mit Führern des ANC und der SACTU genutzt. Nach Informationen der Cape Times hat er erklärt, es sei „klar, daß die Vertreter von Organisationen außerhalb Südafrikas sich darin einig waren, daß die COSATU alle Arbeiter einigen muß, dabei unabhängig und den Bedürfnissen der Arbeiter ver-

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pflichtet bleiben mufs, wie es sich in Führung und Struktur der COSATU ausdrückt." Dies ist zunächst eine Antwort auf Gatsha Buthelezi, den Chef des Bantustans der KwaZulu, der behauptet hat, die COSA- TU sei eine „neue Front"

des ANC und die Zulu- Arbeiter aufrief, diese Organisation zu verlassen.

Dies kann aber auch verstanden werden als Antwort auf den Appell der SACTU, die COSATU solle zum Bindeglied zwischen der Arbeiterbewegung und dem ANC werden.

Es scheint, als wolle die COSATU so schnell wie möglich eine Landarbeitergewerkschaft gründen, um die 1,5 Millionen

Landarbeiter in Südafrika zu organisieren. Sie könnte sich dabei „in ein dichtes Netz juristischer Probleme verstricken," wie die Sunday Times schreibt, denn die Landarbeiter haben weder Tarifautonomie, noch sind sie der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung angeschlossen.

Ihre Löhne liegen bei 60 - 200 Rand im Monat, auf einigen Farmen werden bestimmte Kategorien auch nur mit 40 Rand bezahlt. Die gewerkschaftliche Organisierung dieser Arbeiter wird nicht einfach und nicht ohne Risiko sein. Selbst wenn sie nur stellenweise gelingt, würde dies das gesellschaftliche Kräfteverhältnis von Grund auf ändern, weil zwischen den Mobilisierungen in den Städten und ersten Ansätzen einer Mobilisierung auf dem Lande eine Verbindung geschaffen würde.

Reform der Apartheid?

Mittelfristig wird die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Südafrika mit wichtigen Fragen der Analyse und Orientierung konfrontiert sein, die sich aus der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung ergeben. Niemand kann bestreiten, daß Südafrika in eine bedeutsame Periode politischer Konfrontationen getreten ist. Die Apartheid wird aber nicht nur von der revolutionären Bewegung des Volkes infragegestellt. Sie steht jetzt auch im Mittelpunkt der Debatten in der herrschenden Klasse und des politischen Establishments. Ein Teil der liberalen Strömung — d.h. des Groiskapitals — beginnt im Namen der Lösung der wirtschaftlichen Krise die wichtigsten gesetzlichen Pfeiler der Apartheid anzunagen.

Selbst aus Regierungskreisen kommen Kritiken und Vorschläge, die noch vor einigen Jahren als unannehmbar gegolten hätten. Der Präsidentschaftsrat erwägt substantielle Reformen der Apartheid:in einem Bericht mit dem Titel »Eine Strategie der Urbanisierung für Südafrika« vom September 1985 schlägt [1] Folgende demokratische Strukturen wurden dem Kongreß vorgeschlagen und angenommen. An der Basis soll es eine Koordination von Vertretern der Vertrauensleutekörper geben, in der alle Einzelgewerkschaften am Ort repräsentiert sind. Alle vier Monate versammeln sich dann Vertreter dieser Gremien zu einer Regionalkonferenz, der eine Regionalexekutive wählt, die sich monatlich trifft und in der alle Gewerkschaften vertreten sein müssen. Auf nationaler Ebene gibt es ein Zentralkomitee der COSATU, das sich alle drei Monate trifft. Es setzt sich aus je zwei Vertretern der Einzelgewerkschaften zusammen, von denen einer auf jeden Fall im Arbeitsleben stehen muß. Zwischen den Sitzungen des Zentralkomitees wird ein von diesem gewähltes Nationales Exekutivkomitee die Tagesgeschäfte erledigen. Der nationale Kongreß von COSATÚ soll alle zwei Jahre stattfinden. [2) Die Freiheitscharta wurde 1955 vom ANC und Organisationen der Inder, der Mischlinge und der weißen Unterstützer der Befreiungsbewegung angenommen. Es handelt sich um ein demokratisches Programm. Text siehe in Inprekorr Nr. 174, November 1985. (3] Gavin Relly ist einer der Chefs der Anglo-American Corporation. Er stand der Unternehmerdelegation zum ANC nach Lusaka, Zambia, im September 1985 vor. Seither ist die Kette der Kontakte von Liberalen und Kirchenführern zum ANC nicht abgerissen. [4] Die SACTU ist die Exilgewerkschaft, die dem ANC verbunden ist. In den50er Jahren war sie vor ihrem Verbot die zentrale Organisatorin der Gewerkschaftsbewegung Die ICU war in den 20er Jahren der erste Versuch zur Organisierung schwarzer Arbeiter, deren Kämpfe nach dem Ersten Weltkrieg sehr zugenommen hatten. er vor, die territoriale Segregation aufzuheben und die Kontrolle über die Freizügigkeit der schwarzen Arbeitskraft sowie die Paßgesetze aufzuheben. Der Bericht geht von dem Grundsatz aus, daß die Urbanisierung der Schwarzen zugleich unvermeidlich und wirtschaftlich erforderlich ist. Da er zugleich den Aufschwung der Massenbewegung hemmen will, schlägt er vor, die Wohngebiete der Schwarzen zu zerstreuen. Dies würde allerdings eine erhebliche Modifizierung der Verfügungen über die Autteilung der Wohngebiete erfordern, die bisher durch das Group Areas Act geregelt sind. Selbst Präsident Botha hat erklärt: „Die Apartheid ist überholt." Es wäre falsch, jetzt zu glauben, die südafrikanische Bourgeoisie werde den Ast absägen, auf dem sie sitzt. Dennoch muß man diese Debatte ernst nehmen. Ein Teil der herrschenden Klasse, und das betrifft nicht nur das bürgerlich-liberale Milieu, sucht nach einer langfristigen strukturellen Lösung der gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise. Die Gewerkschaftsbewegung wird sich mit dieser politischen Frage auseinandersetzen müssen, umso mehr als sie in ihrem täglichen Kampf mit Unternehmern zu tun hat, die außerhalb der Betriebe liberale Positionen vertreten.

Die COSATU wird ihre Vorschläge in dieser Debatte lautstark zu Gehör bringen müssen; denn selbst wenn sie nicht die gesamte unabhängige Gewerkschaftsbewegung hinter sich gebracht "sich gebracht hat, so erscheint sie doch heute als ihr Rückgrat. Nicht ohne Boshaftigkeit hat der südafrikanische Ökonom Duncan Innes in der Weekly Mail vom 10. Januar 1986 geschrieben: „Gavin Relly hat das Flugzeug nach Lusaka genommen, um den ANC zu fragen, welchen Typ von Gesellschaft er sich für die Zukunft vorstellt. Ich kann mir nicht verkneifen zu fragen, warum Herr Relly diese Frage nicht an die Hunderttausende schwarzer Arbeiter gerichtet hat, die in seinen Minen und Fabriken arbeiten. Unsere derzeitigen Führer erklären uns ständig, daß radikale schwarze Organisationen wie der ANC, die UDF oder die AZA- PO nicht wirklich für den Willen der Bevölkerung repräsentativ sind. Die beste Methode, das herauszufinden, ist die Leute zu fragen. Und welcher Ort wäre für die Unternehmer dazu geeigneter als die Bergwerke, die Farmen, die Fabriken, die Geschäfte und die Büros? [...] Es hat einen Aufschrei des Entsetzens bei der Gründung der COSATU gegeben, der als ein kämpferischerer Gewerkschaftsverband eingeschätzt wird als seine Vorläufer. Es ist verständlich, wenn Männer und Frauen aus der Geschäftswelt zögern, an einen solchen Verband heranzutreten, sei es direkt, sei es ver-