Mihailo Markovic ist einer der führenden marxistischen Philosophen in Jugoslawien. Er war Mitarbeiter der kritischen marxistischen Zeitschrift Praxis, die 1975 verboten wurde, und veröffentlichte darin zahlreiche Texte über Theorie und Praxis des demokratischen Sozialismus. Der folgende Text stammt aus der Londoner Zeitschrift END Nr. 12/84. Die Jugoslawen befinden sich gegenüber den beiden Blöcken ingeteilten Europa, die mehr oder weniger stark von den Supermächten beherrscht werden, in einer besonderen Lage. Einerseits gehören sie keinem der beiden Blöcke an: in Jugoslawien gibt es weder sowjetische Divisionen noch NATO-Basen; das gesellschaftliche System ist weder etatistisch noch kapitalistisch. Auf der anderen Seite gehören sie beiden Blöcken an: das bestehende dezentralisierte System ist immer noch sehr autoritär, und es gibt, vierzig Jahre nach der sozialen Revolution, die wirklich von der Bevölkerung getragen wurde, immer nocheinesoziale Ungleichheit, die inakzeptabel ist. Dieses Zwitterdasein hat Vor-und Nachteile: Nachteile, weil uns die schlimmsten Übel des Ostens wie des Westenserspart bleiben (und Leiden ja manchmal eine Vorbedingung der Klugheit ist); Vorteile, weil eine gewisse Distanz von solchen Verhältnissen und die Möglichkeit, zu reisen und mit Menschen aus beiden Teilen Europas in Kontakt zu kommen, uns erlauben, die jeweiligen Bedürfnisse, Befürchtungen und Ziele besser zu verstehen.
Dieses Verständnis für die verschiedenen Alltagssorgen der breiten Masse der Bevölkerung in West- und Osteuropa ist eine Vorbedingung für einen echten Dialog, noch mehr für eine gemeinsame Strategie zwischen den Friedensaktivisten im Westen und den Gruppen im Osten, die für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte kämpfen. Die unabhängigen Intellektuellen aus Osteuropa müssen verstehen, daß für die Bevölkerung im Westen die dringendste Sorge die Gefahr eines Atom-
kriegs ist, der Alptraum der totalen Zerstörung, für die ihre Regierungen in erster Linie Verantwortung zu tragen hätten. Die Friedensaktivisten im Westen müssen verstehen, daß es im Osten keine Massenbewegung für den Frieden gibt, nicht deswegen, nicht einma hauptsächlich deswegen, weil sie von der Regierungen nicht geduldet würde (was auch stimmt), sondern vor allem weil die meisten Menschen nicht glauben, daf ihre Kegierung emen Atomkrieg begınnen würde. Sie wenden sich deshalb anderen Problemen zu, etwa dem niedrigen Lebensstandard, dem Mangel an nationaler Unabhängigkeit, der Verletzung der Menschenrechte oder der Korruption.
Natürlich wollen die Menschen im Grunde überall dasselbe: Frieden, höheren Lebensstandard, mehr Freiheit, soziale Gerechtigkeit usw. Doch diese universellen Werte sind in den verschiedenen Teilen der Welt in unterschiedlichem Maße bedroht und mißachtet. Die praktischen Prioritäten sind nicht dieselben, und die Ursachen, aus denen Menschen sich in Bewegung setzen, bereit sind, zu kämpfen und Risiken auf sich zu nehmen, sind verschieden; sie schließen sich nicht unbedingt aus, manchmal ergänzen sie einander auch. Es ist daher in der Praxis für einen osteuropäischen „Dissidenten" unsinnig, der westlichen Friedensbewegung schreiben zu wollen, sie solle bestimmte Voraussetzungen erfüllen — etwa für die „Freiheit" kämpfen, wo es sie nicht gibt, „sich kompromiflos für die Menschenrechte einsetzen", „Gewalt und Ungerechtigkeit in den Staaten beseitigen" *, „das totalitäre System stürzen" usw. Ebenso nutzlos ist es für einen Aktivisten aus dem Westen, sich über das Fehlen einer Massenbewegung für den Frieden im Osten zu beklagen und zu behaupten, der Frieden, nicht gesellschaftliche und politische Veränderung müsse das oberste Ziel sein. Solche Diskussionen mögen theoretisch interessant sein.... praktisch bringen sie nicht viel, da die gesellschaftlichen Bewegungen jeweils unterschiedliche soziale Verhältnisse vorfinden. Ich leugne überhaupt nicht, daß Erklärungen über die Ziele der Bewegungen eine praktische Bedeutung haben und ihre Orientierung verändern können. Dennoch kommen die Bewegungen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, und es ist wichtiger, einen Weg der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung zu suchen, als eine gemeinsame Strategie. Dafür gibt es gute Gründe. Zunächst ist die Friedensbewegung Ausdruck der völlig berechtigten Angst großer Teile der Bevölkerung im Westen, daß die Politik ihrer Regierungen zur völligen atomaren Vernichtung führen kann. Die mılitärische Bilanz der beiden Supermächte seit 1945 ist zwar so ziemlich dieselbe - was Guatemala, Vietnam, Grenada für die eine, war Ungarn, Tschechoslowakei und Afghanistan für die andere; doch es gibt eine wichtige Asymmetrie hinsichtlich der Atomwaffen. Die ganze Geschichte der atomaren Aufrüstung seit 1945 besteht aus einer Reihe von Verhandlungen, bei denen jedesmal die Vereinigten Staaten zu Beginn im Vorteil waren und die Sowjetunion am Ende ihren Rückstand aufholte. Zur Zeit stehen wir am Anfang einer neuen Reihe von Verhandlungen. Die Regierung Reagan ist bereit, 1,5 Billionen Dollarauszugeben, um eine „Position der Stärke" zu erringen. Jeder Mensch, der sich etwas mit den elementaren technischen Einzelheiten auseinandersetzt, weil, daß die Behauptung schlicht falsch ist, der Westen ringe um die Wiederherstellung des Gleichgewichts. Die Wahrheit ist, daß die USA über mehr Waffen verfügen, die außerdem technisch hochwertiger, genauer, mobiler und „leichter" sind, mit denen sie die älteren, schwereren, unbeweglicheren und deshalb leichter angreifbaren sowjetischen Waffen mehr als ausgleichen können.
Wenn nun die USA heute eine neue Stufe des atomaren Wettrüstens beginnen, tun sie dies nicht nur aus wirtschaftlichen und politischen Gründen (um ein hohes Niveau wirtschaftlicher Aktivität aufrechtzuerhalten und um die sowjetische Wirtschaft im Wettrüsten zu ersticken), sondern auch aus einem wichtigen militärischen Grund. In dem Szenario eines militärischen Konflikts mit der Sowjetunion in Europa müssen die USA auf die „atomare Option" setzen, um eine Niederlage zu vermeiden. Das Kernelement der NATO-Strategie ist der Einsatz US-amerikanischer Atomwaffen im Falle einer konventionellen sowjetischen Invasion. Deshalb konnte die sowjetische Regierung offiziell auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten, während die USA das nicht können. Deshalb sind in derlangen Geschichte der Abrüstungsverhandlungen alle Bemühungen um einen Ausgleich schließlich gescheitert: die Sowjetunion hat stets versucht, ihre konventionelle Überlegenheit zu wahren, und die USA waren nicht bereit, so stark atomar abzurüsten, daß ihre Uberlegenheit dadurch in Frage gestellt worden wäre. [...] Es gibt zur Zeit keine Massenbewegung in Osteuropa. Die es gab, sind mit Gewalt unterdrückt worden. Ihre Ziele waren nicht der Frieden, sondern die politische Freiheit, die nationale Unabhängigkeit, die Selbstregierung, die Beseitigung der bürokratischen Tyrannei, der Korruption und der Mißwirtschaft. Die Menschen, die in diesen Ländern leben, haben allen Grund, die universelle Zerstörung zu befürchten. Aber die Mehrheit unter ihnen glaubt nicht, dais ihre Regierungen einen Atomkrieg auslösen werden, obwohl diese bereit sind, beträchtliche konventionelle Gewalt gegen ihre Nachbarvölker auszuüben. Wie unterschiedlich ist die Situation in diesem Teil der Welt und wie unterschiedlich muß die Antwort darauf sein. Der beste Beweis dafürist die Tatsache, daß die drei größten Bewegungen in Osteuropa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs — in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 und in Polen 1980/81 nur dann eine Erfolgschance gehabt hätten, wenn sie das Risiko eines längeren Bürgerkriegs auf sich genommen hätten. Jede Bewegung in dieser Region wird in absehbarer Zukunft mit Gewalt niedergeschlagen werden, wenn sie nicht massiv eine Selbstverteidigung organisiert, die den Preisfür ein gewalttätiges Vorgehen der Regierung in die Höhe schraubt und sie zu Zugeständnissen zwingt. [...] Die Befreiung Osteuropas kann nur das Werk der Osteuropäer selber sein — natürlich mit der Unterstützung all derer in der Welt, die gegen Unterdrückung kämpfen. Diese Befreiung erfordert viel Zeit, eine enorme moralische Kraft, Risiken, Opfer. Unglücklicherweise ist ein freies und geeintes Europa mit seinem Reichtum an verschiedenen kulturellen und politischen Traditionen noch lange nicht in Sicht. Die Spaltung ist so tief, die Lebensbedingungen sind so unterschiedlich, daß weder eine einzige große gemeinsame Bewegung noch ein gemeinsames Programm oder eine gemeinsame Strategie möglich sind. Möglich ist jedoch die Herausbildung einer Reihe von Gruppen und Bewegungen, deren Zielsetzung sich deckt, wenn sie sich auch verschiedene Aufgaben setzen: Kampf um das Überleben und den Fortschritt der Menschheit; die Solidarität und gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen jede Form der Herrschaft, der Unterdrückung und der sozialen Ungerechtigkeit. Alle Europäer können den Traum eines befreiten, entwickelten, entmilitarisierten Europas teilen. Schwieriger ist es, diesen Traum in die praktische Klugheit und das mutige, entschlossene Engagement umzusetzen, das notwendig ist, diese optimale historische Möglichkeit zu verwirklichen.
aus END Nr. 12, Oktober/November 1984
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