Die neue linke Führung hat sich endgültig etabliert. Sinn Fein ist heute die einzige irische Massenpartei, die für freie Abtreibung eintritt. Jedoch einer erfolgreichen Teilnahme an den Wahlen konnte die Rechte noch einen Stein Gerry Foley
Am 1. und 2. November 1985 führte. Sinn Fein ihren Ard-fheis, ihren Kongref, durch. Er stellte einen Wendepunkt in der Geschichte dieser Organisation dar. Die neue Führung von Sinn Fein um ihren Präsidenten Gerry Adams wurde gestärkt. Adams versucht seit einiger Zeit, vor allem seit den Kommunalwahlen in Nordirland vom Mai 1985, Sinn Fein auf den Weg zu einer revolutionären politischen Organisation zu führen, ihr ein politisches Programm zu geben und die Organisationsstrukturen zu effektivieren. Bemerkenswert war zunächst die Tatsache, daß auf diesem Kongreß zum erstenmal seit langem wieder in großer Zahl Vertreter der neu radikalisierten jungen Generation anwesend waren, die vorwiegend aus Dublin und anderen Städten der 26 Grafschaften des Südens kamen. Sinn Fein hat offensichtlich ernsthaft begonnen, politisierte Jugendliche im unabhängigen Teil des Landes zu rekruim Norden und der radikale Nationalismus dementsprechend eine schmalere, passivere und zerstreutere Basis hat. Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre hatte der „Offizielle" Flügel von Sinn Fein (Officials) eine große Anziehungskraft auf junge irische Revolutionäre ausgeübt, diese jedoch verloren, als er 1974 nach rechts schwenkte und schließlich zu einer proimperialistischen, ultrabürokratischen Sekte verkam. Die Erinnerungen an die damaligen Auseinandersetzungen waren auf diesem Kongrefs immer noch präsent. Sie stellen nach wie vor ein Hindernis für die Linksentwicklung der republikanischen Bewegung dar, ebenso wie andere politische Strategien der 70er Jahre, die gescheitert sind. Die Traditionalisten erinnern sich natürlich mit größerer Leichtigkeit an den opportunistischen Verrat jener, die von der Notwendigkeit einer politischen Linie gesprochen hatten, als daran, warumfrühere Führungen überhaupt das Bedürfnis verspürt hatten und warum jene, die der Idee der irischen Republik die Treue hielten, sich nicht zu einer solchen Strategie durchringen konnten.
Die Tatsache, daß die heutige Führung von Sinn Fein erneut revolutionäre 'politische Positionen zu definieren versucht, zeigt jedoch, daß der Kampf gegen die imperialistische Herrschaft in Irland untrennbar mit dem Kampf für sozialistische und internationalistische Ziele verbunden ist. Die traditionelle Rechte in Sinn Fein hat dem neuen Projekt von Gerry Adams wenig entgegenzusetzen und befindet sich heute in der Defensive. Die Rechte trat auf diesem Kongrefs gar nicht als geschlossener Block auf. Vor vier Jahren hatte sie der neuen Führung noch mit schrecklichen Konsequenzen gedroht, falls sie „zu weit gehen" würde.
Keinerlei Opposition gab es gegen eine Keihe von Positionen, die typisch sind für die internationale Jugendradikalisierung. So als ein Punk offen bekannte, er schäme sich seiner Homosexualität
nicht, und einen Antrag auf Unterstützung des Kampfs um die Rechte der Homosexuellen stellte: sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Der rechte Flügel verliert an Kontur
Fragen der Frauenbefreiung nahmen breiten Raum ein. Ein Antrag auf positive Diskriminierung, um Frauen eine stärkere Präsenz in den Leitungsorganen von Sinn Fein zu sichern, wurde mit überwältigender Mehrheit unterstützt, ebenso ein Antrag, alle sexistische Terminologie aus dem Schrifttum von Sinn Fein, internem wie externem, zu streichen.
Der Kongreß stellte sich eindeutig in eine Reihe mit anderen Befreiungsbewegungen unserer Zeit: mit FSLN, FMLN, ANC und PLO.
Er zeigte sich offen für die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen. So war z.B. People's Democracy, die irische Sek tion der IV. Internationale, als Beobachterin eingeladen. Eine gute Anzahl unabhängiger Linker war ebenfalls anwesend. Alle politischen Diskussionen fanden offen statt - auch dies eine neuere Entwicklung Die Führung bemühte sich, der Verantwortung von Sinn Fein als der dominierenden Opposition in Irland gerecht zu werden. Sie hatte Vertreter der Streikenden von der Dunnes-Supermarktkette, die einen langen Kampf gegen den Verkauf südafrikanischer Waren führen, eingeladen, zum Kongreß zu sprechen, und rief zur Unterstützung dieses Streiks auf. Sie begrüßte auch die radikale Führung der Studentengewerkschaft Irlands. Dennoch wurde oft in der Debatte betont, die Republikaner seien die Bewegung gegen das System, und jeder, der es mit dem Widerstand ernst meine, müsse ihnen beitreten. Dagegen sagte Adams in der Debatte, das Ziel der Regierungen in London und Dublin bei den Gesprächen über ein anglo-irisches Abkommen sei nicht nur die Niederlage Sinn Feins, sondern in der ganzen irischen Widerstandsbewegung.
Eine solche Haltung bei den Republikanern ist gänzlich neu. Sollte sie zum Gemeingut werden, würde dies einen wichtigen Wandel für die republikanische Bewegung bedeuten. Es würde sie in die Lage versetzen, endlich ihre Rolle als Kristallisationspunkt der radikalen Opposition zu spielen, eine Rolle, die ihner historisch zusteht und die — zumindest im Augenblick — nur sie spielen kann. Der Kongreß beschloß, binnen sechs Monaten eine offene nationale Konferenz einzuberufen, „in der Absicht, eine breite Kampagne zur Verteidigung der Rechte der irischen politischen Gefangenen zu beginnen und die Vielzahl wertvoller Kampagnen, die zur Zeit geführt werden, zusammenzufassen." Dies kann ein wichtiger Schritt zur Bildung einer breiteren Bewegung sein. Nach dem Abflauen der H-Block-Kampagne hatte sich die republikanische Bewegung zunehmend nach innen gewandt.
Wahrnehmung der Parlamentssitze?
Von herausragender Bedeutung war auch die Abstimmung über das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sinn Fein ist nun die erste irische Partei mit Massenanhang, die sich für das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper einsetzt. Eine solche Resolution wurde mit der knappen Mehrheit von 77 zu 73 Stimmen angenommen; dabei ist auch zu bedenken, daß eine viel geringere Zahl von Delegierten an dieser Abstimmung teilnahm als bei den übrigen Punkten, da es der letzte auf der Tagesordnung war. Die Kirche und die Regierung reagierten sofort mit einem Sperrfeuer von Hetztiraden auf diesen Beschluß; der Justizminister in Dublin verstieg sich gar zu der Außerung, die „Provos" machten jetzt auch noch ungeborene Kinder zur Zielscheibe ihrer Attacken.
Eine wichtige Abstimmung verlor die Führung um Adams jedoch.
Zu den Wahlen ging es ihr darum, einen bisherigen Grundsatz der Republikaner zu einer Taktik herabzustufen: daß man erreichte Sitze in den Parlamenten von London und Dublin nicht wahrnimmt, weiles sich um „illegitime" Institutionen handele. Die Führung berief sich dabei auf Bobby Sands, der sich ebenfalls gegen die parlamentarische Enthaltsamkeit aus Prinzip ausgesprochen hatte. Dem rechten Flügel gelang es jedoch, starken Widerstand gegen diese Position zu mobilisieren. Der Antrag wurde mit 187 zu 161 Stimmen abgelehnt. Ein Stück alter republikanischer Politik wird damit fortgesetzt werden. Neu war jedoch, daß diesmal nur die Rechte diese Position verteidigte, die früher in dieser Frage mit den Ultralinken einen Block gebildet hatten. Die Führung hat diese Niederlage bagatellisiert. Faktisch aber bindet diese Abstimmung sie in einem wichtigen Test, den Wahlen in Südirland in zwei Jahren. Diese Wahlen werden eine ganz wichtige Gelegenheit sein, das anglo-irische Abkommen und die „Lösung des Nordirland-Problems" *, die es vorschlägt, anzugreifen. Zur Zeit hat Sinn Fein noch politischen Manövrierraum. Aber es ist deutlich das Ziel der irischen und der britischen Regierung, Sinn Fein zu isolieren und zu zerschlagen. Schlieflich gab es noch eine Debatte, ob Sinn Fein zu einer Partei werden solle und ob sie ein Bekenntnis zum „Prinzip der Gewaltfreiheit" ablegen dürfe. Darüber wurden keine Beschlüsse gefaßt. Angesichts dessen, was unter den Bedingungen der anglo-irischen Gespräche aus der republikanischen Bewegung werden kann, ist es vermehrt wichtigder Solidarität mit ihr neue Anstöße zu geben und eine Haltung des Verständnisses und der Zusammenarbeit mit ihr in der Linken und der Arbeiterbewegung zu fördern.
• Seit dem Hungerstreik der republikanischen Gefangenen 1981 für ihre Anerkennung als politische Gefangene hat Sinn Fein ihre Haltung zu den Wahlen in den sechs Grafschaften im Norden geändert. Zehn der Hungerstreikenden sind damals gestorben, darunter auch Bobby Sands, der zum Abgeordneten gewählt wurde, während er im Sterben lag. Bei den Gemeinde- und Graftschaftswahlen hat Sinn Fein seither 13 % der Stimmen erhalten (das sind 42 % der Stimmen der Katholiken), während die bürgerliche SDIP 18 % der Stimmen erhielt.
AlB-Sonderheft 1/1986 SÜDAFRIKA
Apartheid vor dem Ende?
Eine Einführung für Interessierte und Aktivisten der Südafrika-Solidarität. Themen:
Das Apartheidsystem
Was ist Apartheid? • Fakten und Daten • Das weiße Lager: Zwischen Reform und Terror • Wirtschaft: Krise und Sanktionen • Militärmacht Südafrika Der Widerstand
Entwicklung, Strömungen und Strategien • Grundsatzdokumente von ANC und UDF • Die Gewerkschaftsbewegung • Oppositionelle Schriftsteller Die Westmächte
Wirtschaftliche Stützen der Apartheid • Die Kollaboration der BRD: Wirtschaft, Politik, Militär, Kultur
Die Solidarität
Aktionsbeispiele • • Boykottinitiativen (Banken, Künstler, Sport) • Informationsund Solidaritätsmaterialien • Mandela- Kampagne.
36 Seiten (DIN A4): 2 OM. 331 Rabatt ab 10 Expl. Vorauszahlung in Briefmarken bei wesiger als 5 Heften (0.60 OM Porte je Heft AlB-Abo (12 Nummera): 29 OM (zzgl. 4 DM Porto).
Kostenlose Probehefte anferdera! AlB, Liebigstr. 46, D-3550 Marburg AB
DIE DUTTE -WELT ZEITSCHRNT
Casperade 4.354 Bere