Die Konservativen wollten die Labour-geführten Großgemeinden Britanniens beseitigen, damit ihre Sparpolitik auch an der Basis durchschlägt. Bis auf Liverpool gaben alle den Kampf vorzeitig auf. Der dortige Stadtrat manövrierte sich durch sektiererische Politik selber ins Aus. David Cameron
Um den Hintergrund des Konflikts der Stadt Liverpool und anderer britischer Gemeinden mit der Regierung Thatcher zu verstehen, muß man berücksichtigen, daß es ein Eckpfeiler der Politik der Regierung Thatcher ist, das Kräfteverhältnis zwischen dem zentralen Staatsapparat und den Gemeinden deutlich zu verschieben. Von jeher hatten die Gemeinden in Britannien eine relative Autonomie, vor allem die großen Städte. Die lokalen Behörden haben sehr weitreichende Befugnisse auf dem Gebiet der Bildung, des Wohnungsbaus, der öffentlichen Dienste und der kommunalen Einrichtungen. Sie verfügen über die Machtmittel, diese Aufgaben zu verwalten, und können sich auch die nötigen Geldmittel dafür verschaffen, indem sie lokale Steuern erheben. Zugleich hängen sie jedoch von den Zuschüssen der Zentralregierung ab, die für etwa 50 % ihrer Ausgaben aufkommt. Tory-Zentrum gegen Labour-Gemeinden
Wenn Gemeinderäte von politischen Kräften geführt werden, die in Opposition zur regierenden Partei im Unterhaus stehen, verfügen sie über eine erhebliche Autonomie, um auf örtlicher Ebene eine gegenläufige Politik durchzusetzen. Es kommt daher vielfach zu Konflikten zwischen der Zentralregierung und den Gemeinden. Das war auch in der Vergangenheit schon so, vorallem in den 20er Jahren, als 22 Räte der Labour Party in der Gemeinde Poplar in Osten Londons ins Gefängnis kamen weil sie den Arbeitslosen „zu viel" Unterstützung gezahlt hatten. Unter der Regierung Heath (1970 - 1974) wurden die Stadträte von Clay Cross, einer kleinen Bergarbeitergemeinde in Mitteleng land, ihrer Ämter enthoben und vor Gericht gestellt, weil sie sich geweigert hatten, ein Gesetz anzuwenden, das sie gezwungen hätte, die Mieten in ihrer Gemeinde zu erhöhen.
In einem gewissen Umfang kann ein von der Labour Party kontrollierter Gemeinderat — die Labour Party hat traditionell in den meisten Städten die Mehrheit — zu einem Widerstandsnest gegen die rechte Regierung in London werden. Dies ist im Konflikt zwischen Liverpool und Thatcher 1985 geschehen. Der Konflikt hätte sich noch viel stärker ausweiten können, wenn andere Gemeinden eine ähnlich kämpferische Haltung eingenommen hätten.
Es gibt zwei Gründe für den Konflikt. Zum einen will die Regierung natürlich, daß ihre Politik, durch Sparmaßnahmen vor allem bei den Sozialausgaben die Kosten der Krise auf die Arbeitenden abzuwälzen, nicht von den Gemeinden unterlaufen wird, die ihre Befugnisse dazu nutzen, öffentliche Dienstleistungen und kommunale Einrichtungen weiterzubetreiben und dies entweder aus Regierungsfonds oder aus der Besteuerung der ansässigen Bourgeoisie bezahlen. Zum zweiten aber will die Regierung Thatcher grundsätzlicher die Struktur des britischen Staates verändern, ihn zentralisieren und stärken. In diesem Sinne hat sie die Polizei neu organisiert und mit mehr Gewalt ausgestattet; sie hat das Beamtentum reformiert und will nun auch die Macht zwischen Westminster und den Gemeinden neu aufteilen. Seit ihrem Amtsantritt versucht die Regierung Thatcher die Autonomie der Gemeinden zu beschneiden. Doch ihre Politik ist auf diesem wie auf anderen Gebieten seit dem zweiten Wahlsieg der Konservativen im Juni 1983 stringenter und aggressiver geworden. 1984 verabschiedete die Regierung zwei Gesetze. Mit dem einen sollen die sechs Stadtgrafschaften", Großgemeinden in den Ballungsgebieten, deren bedeutendste Großlondon ist, abgeschafft werden. Sie verfügen über ausgedehnte Befugnisse und werden fast alle von der Labo-ur Party geführt. Diese Gemeinden sollen 1986 abgeschafft werden und ihre Kommpetenzen sollen größtenteils nichtgewählten Organen oder den Untergemeinden, aus denen sie sich zusammensetzen, übertragen werden.
Das zweite Gesetz über die örtlichen Steuern gibt dem Umweltminister mehr Macht, die Ausgaben der Gemeinden zu kontrollieren, die zentralen 'Z.uschüsse zu begrenzen, eine Obergren.ze für die Ausgaben der Gemeinde festzusetzen und finanzielle und juristisc he Sanktionen gegen die Gemeinderäte zu verhängen, die das Gesetz mißachten. Gemeinderäten, die fortgesetzt gegen Entscheidungen des Ministers versto- Ben, kann ihr gesamtes Vermögen beschlagnahmt werden, und es kann ihn en fünf Jahre lang die Ausübung ihres Mandats untersagt werden.
Wie haben die Labour-Gemeinden auf diese Offensive der Regierung reagiert? Im Oktober 1984, mitten im Bergarbeiterstreik, nahm der Labour-Parteitag eine Resolution an, die aufrief, sich der Anwendung des Gesetzes über die lokalen Steuern zu widersetzen. 42 Laborer- Gemeinden erklärten ihre individuelle und kollektive Weigerung, sich den Anweisungen der Regierung zu beugen. Bei weniger als 20 davon lehnte Umweltminister Kenneth Baker den Haushalt ab, den sie im März 1985 beschlossen hatten. Fast alle fanden sie mehr oder weniger rasch „realistische" Gründe, der Regierung nachzugeben. Im Juni 1985 blieben nur noch Liverpool und Lambeth, ei ne südliche Vorortgemeinde von London, bei ihrer Weigerung. Als der Zusatnmenhalt in der Labour-Fraktion brökkelte, gab auch Lambeth klein bei. So stand Liverpool allein gegen Thatcher. Die Labour-Führung in Liverpool
Liverpool, die große Stadt im Nordwesten Englands, leidet seit langem unter
dem Niedergang des Hafens und der Krise der 70er Jahre. Im Durchschnitt liegt die Arbeitslosigkeit hier bei 23 %, in den ärmsten Vierteln, in denen vorwiegend Ausländer aus Westindien wohnen, bei 60 %. Unter den Jugendlichen ist die Arbeitslosenrate noch höher.
Die Gemeinde war lange Zeit von einer rechten und korrupten Labour- Fraktion geführt worden; in den /0er Jahren gelangte sie unter die Kontrolle der Liberalen Partei. Deren Kommunalpolitiaten rastronal saufers dien entließ 5000 städtische Angestellte. Zugleich stieg die örtliche Steuerlast auf ein Niveau, das außerhalb Londons, wo die Gehälter viel niedriger als dort sind, bis dahin unbekannt war. Dies erklärt, wieso die Labour Party im Mai 1983, einen Monat vor dem zweiten Wahlsieg Thatchers und entgegen dem nationalen Trend, die Mehrheit im Gemeinderat von Liverpool zurückerobern konnte. Inzwischen hatte sich die Lage innerhalb der Labour Partyin Liverpool geändert. Die Fraktion, die 1983 den Gemeinderat übernahm, war weitaus linker. In ihr spielte die Strömung Militant eine wichtige Rolle, da sie den örtlichen Parteiverband kontrollierte. Sie praktizierte eine volksnahe und durchgreifende Politik. Die kommunalen Dienstleistungen wurden wieder angekurbelt und 1000 neue Arbeitsplätze dort geschaffen. In fünf Jahren sollten 5000 neue Wohnungen gebaut werden. Das ist nicht wenig in einem Land, wo mindestens seit 1979 Arbeitsplätze vernichtet und öffentliche Dienstleistungen gestrichen werden. Die Popularität der Labour Party in der Stadt wuchs. Sie erhielt 45 % der Stimmen bei den Gemeinderatswahlen von 1983, zwei Jahre später bei Meinungsumfragen jedoch schon 55%.
Der Konflikt zwischen Liverpool und der Regierung begann im März 1984. Als der neue Gemeinderat seinen ersten Haushalt vorbereitete, stellte die Regierung ihre Bedingungen. Er hatte die Wahl, entweder die kommunalen Steuern zu verdreifachen oder 5000 Angestellte zu entlassen, wollte er die Subventionen der Regierung in Anspruch nehmen. Trotz dieser Herausforderung gaben die Stadtverordneten der Labour Party nicht nach. Im Gegenteil, sie mobilisierten die Bevölkerung. Am 29. März organisierten sie einen eintägigen Streik, an dem nicht nur die städtischen Angestellten, sondern auch viele aus der Privatindustrie teilnahmen. Zehntausende gingen auf die Straße, um ihre Unterstützung für den Gemeinderat zu demonstrieren.
Der Konflikt mit der Regierung spitzte sich zu einer Kraftprobe zu. Allerdings war die allgemeine politische Lage damals ganz anders als heute. Im März 1984 hatte gerade der Bergarbeiterstreik begonnen, und die Regierung war sich noch gar nicht sicher, ob sie siegen würde. Dasletzte, was Thatcher nun gebrauchen konnte, war eine Ausdehnung der Bewegung auf andere Teile der Arbeiterklasse und die Eröffnung einer zweiten Front. Kritisch wurde es, als im vierten Streikmonat und am Vorabend des ersten Streiks der Hafenarbeiter, deram 9. Juli beginnen sollte, Liverpool drohte, gar eine dritte Front aufzumachen. Die Regierung bot der Stadt einen Kompromiß an, in dem sie begrenzte, aber reale Zugeständnisse machte. Die Labour Party willigte ein und ließ damit eine Gelegenheit fahren, die Regierung zum Nachgeben zu zwingen und zugleich den Bergarbeitern beizustehen; die Möglichkeit, die konservative Regierung zu stürzen, wäre damit in greifbare Nähe gerückt.
Damals erklärte Derek Hatton, ein Führer von Militant und stellvertretender Vorsitzende des Gemeinderats: „Dies ist nur der Anfang. In dem Maßse, wie sich im nächsten Jahr andere Gemeinden der Kampagne anschließen, wird das Projekt der Regierung mit den Gemeinden scheitern, und die Regierung Thatcher wird fallen." Die Financial Times, eines der intelligentesten Blätter der britischen Bourgeoisie, bemerkte ihrerseits, das Abkommen habe „die Regierung sehr erleichtert." Im kommenden Jahr sollten sich die Dinge denn auch, nach der Niederlage der Bergarbeiter, ganz anders entwickeln, als Hatton dies vorausgesehen hatte. Letztes Gefecht
Als im März 1985 erneut der Kampf um den Haushalt losbrach, hatte sich die Lage in mehrfacher Hinsicht verändert. Erstens hatte sich die Regierung mit noch mehr Machtbefugnissen ausgestattet: das Unterhaus hatte das neue Gesetz über die Kommunalsteuern angenommen. Zweitens stand die ganze Arbeiterbewegung unter dem Schock der Niederlage der Bergarbeiter. Eine Reihe von Labour-Gemeinden kapitulierte jetzt kampflos. Genauer gesagt stärkte die neue Lageail die Tendenzen, die eher zur Kapitulation bereit waren, und schwächte die kämpferischen Teile, sei es in den Gemeinderäten, sei es in den Gewerkschaften.
Innerhalb der Labour Partyerhielt die Rechte nach der Niederlage der Bergarbeiter Auftrieb. Eine ganze Reihe linker Führer paßte sich dem Vorsitzenden Neil Kinnock an. Unter ihnen auch der Vorsitzende des Stadtrats von Großlondon, Ken Livingstone, dessen Kapitulation in der Haushaltsfrage im Frühjahr 1985 erhebliche Folgen hatte,angesichts der Bedeutung dieser Gemeinde und des linken Images des Stadtrats. In Liverpool beschloß die Koordination der Personalvertretungen, die von Militant angeführt wurde, für den 25. September einen eintägigen Streik. Später gab die Personalvertretung der Gewerkschaftsrechten nach und liels sich auf eine geheime Urabstimmung ein, wie sie vom Antigewerkschaftsgesetz der konservativen Regierung vorgeschrieben ist. Daraus entstand eine völlig verworrene Lage. Einige der von Rechten geführten Gewerkschaften weigerten sich schlicht, am Streik teilzunehmen, ohne darüber die Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Wo es Urabstimmungen gab, stimmten einige Gewerkschatten für, andere gegen den Streik. Schlielslich wurde der Streik am Vorabend abgeblasen, obwohl 47 % der befragten Gewerkschaftsmitglieder dafür gestimmt hatten und es bei der allgemein herrschenden Verwirrung hätte gerechtfertigt werden können, den Streik mit den kämpferischen Teilen zu beginnen und die anderen nachzuziehen.
Die Militant-Führung rechtfertigte ihre Entscheidung mit der Erklärung, die Angestellten dürften nicht „gezwungen" werden. Aber sie selbst fällte wenig später eine Entscheidung, die von den kommunalen Angestellten als unertraglicher wang autgefalst wurde und sich als der größte Fehler des ganzen Kampfes herausstellte. Am 27. September, zwei Tage nach dem abgebrochenen Streik, erhielten 31 000 städtische Angestellte einen Brief, der ihre Entlassung zum 31. Dezember ankündigte. In dem Brief wurde ihnen auch ihre Wiedereinstellung „spätestens" zum 1. April 1986 versprochen. Diese Briefe wurden ohne vorherige Absprache mit der gewerkschaftlichen Vertretung verschickt, obwohl der Gemeinderat es früher anders versprochen hatte. Noch am 18. September hatte Hatton einem Gewerkschaftsvertreter einen Brief geschickt, in dem er schrieb: „Ich schreibe Dir, um Dir zu bestätigen, daß die Labour-Fraktion im Gemeinderat von Liverpool nicht für die Entlassungen stimmen wird - sei es aus taktischen oder anderen Gründen - und auch für keine andere ‚Formel', die von den Gewerkschaften als Entlassungen verstanden werden könnte.
Es scheint, daß der Gemeinderat so Bahkrott inPanikversetzte Die Anknine digung der Entlassungen sollte ein taktisches Manöver sein, um Zeit zu gewinnen. Aber wofür? Zu welchem Preis? Auf diese Weise, zu diesem Zeitpunkt, kurz nach dem abgeblasenen Streik konnte es die städtischen Angestellten nur demobilisieren und ihr Vertrauen in die Labour-Führung erschüttern. In der Tat: Verwirrung und Demoralisierung
herrschten vor. Sie schlugen sich in der Resolution nieder, die die Koordination der Personalvertretungen der städtischen Angestellten verabschiedete: „Diese Koordination protestiert nicht dagegen, daß Briefe mit der Ankündigung von Entlassungen verschickt wurden. Sie bekräftigt jedoch ihre völlige Opposition gegen jede wirkliche Entlassung."
Die Art, wie Militant in der Frage der Entlassungen gehandelt hat, ist ein extremes Beispiel für die manipulativen und sektiererischen Praktiken, für die die Gruppe bekannt ist. Schon im November 1984 hatte sie einen großen Teil der schwarzen Bevölkerung Liverpools von sich abgestoßen, weil sie gegen den Widerstand der Organisationen der Schwarzen ein weißes Parteimitglied als Berater für interkommunale Beziehungen ernannt hatte. Damit hatte sich Militant bereits von den kämpferischsten Teilen der Labour-Linken gelöst. Die Affäre mit den Entlassungen hatte weitaus schwerwiegendere Konsequenzen, nicht nur in Liverpool, sondern unter all denen, die bereit waren, den Kampf Liverpools gegen Thatcher zu unterstüt- Die Führung der Labour Party nutzte die entstandene Verwirrung, Isolierung und Demoralisierung, um die Zügel wieder in die Hand zu nehmen. Auf dem Parteikongreß im Oktober 1984 während des Bergarbeiterstreiks hatte sie nicht gewagt, Liverpool anzugreifen. Kinnock schwieg; andere, wie der Schatten-Umweltminister John Cunningham, der Vorsitzende des Gemeinderats von Sheffield, David Blunkett, oder der Vorsitzende der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts, Rodney Bickerstaffe, sprachen davon, man müsse das Gesetz über die Kommunalsteuern zu Fall bringen, es dürften keine Arbeitsplätze oder 1 Dienstleistungen abgebaut wer- Zweite
Niederlage
Aut dem Parteitag ein Jahr später griff Kinnock die einzige Gemeinde, die noch Widerstand gegen die Konservativen leistete, so heftig an, daß Eric Heffer, ein Führer der Linken und Abgeordneter für Liverpool, aus Protest das Podium verlief. Nach dem Parteitag begann eine regelrechte Hetzjagd gegen Liverpool. Dabei gab es eine Arbeitsteilung zwischen der konservativen Regierung und der Führung der Labour Party. Die Regierung blieb bei ihrer harten Haltung und war sogar bereit, den Gemeinderat aufzulösen und eine kommissarische Verwaltung einzusetzen.
Die Führung der Labour Party hätte sich dem nicht widersetzt, Kinnock griff die Liverpooler offen an. Die Parteilinke um David Blunkett und die Gewerkschaftsführer dagegen übten Druck auf sie aus, sie sollten dem sogenannten Stone-Frost-Kompromiß zustimmen. Der sah vor, die kommunalen Steuern und die Mieten der Sozialwohnungen zu erhöhen und im großen Umfang Arbeitsplätze abzubauen. Die Gewerkschaftsführer versuchten zugleich, die städtischen Angestellten in Liverpool zu beeinflussen, daß sie diesen Kompromiß unterstützen. Das ist ihnen in dem Debakel, zu dem es im September kam, auch weitgehend gelungen. Alle Abteilungen der städtischen Angestellten mit Ausnahme einiger Hochburgen von Militant stimmten für den Stone-Frost- Kompromiß, selbst die, die sich im September für den Streik stark gemacht hatten.
Der Liverpooler Gemeinderat war nun vollständig isoliert - wegen der Fehler, die Militant begangen hatte, wegen des sektiereischen Images und der entsprechenden Praxis der Gruppe war es auch nicht leicht, in einer eh schwierigen Lage die Solidarität zu organisieren. Militant weigerte sich, mit anderen Teilen der Linken gemeinsam vorzugehen und vereitelte so die Durchführung einer nationalen Unterstützungskampagne. So in die Enge getrieben schloß der Gemeinderat von Liverpool einen Vertrag mit Schweizer Banken über einen Kredit von 30 Mio. { (damals ca. 110 Mio. DM). Man kann sich vorstellen, wie die Sensationspresse in Britannien über diese ungewöhnliche Liaison zwischen den „trotzkistischen Maulwürfen" und den „Gnomen von Zürich" herzog. Das ist nicht das wichtigste; es ist auch keine Grundsatzfrage, ob Vertreter der Arbeiterklasse Finanzabkommen mit Bankiers treffen dürfen. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen ein solcher Vertrag geschlossen wird, was damit gewonnen, was aufgegeben wird. Unter diesem Gesichtspunkt ermöglicht der Vertrag mit den Zürcher Banken dem Liverpooler Gemeinderat zwar kurzfristig,das geplante Wohnungsbauprogramm zu Ende zu führen, obwohl einiges von diesem Geld auch in die Auszahlung der Gehälter der Kommunalangestellten fließt. Einige Sozialausgaben muß der Gemeinderat streichen, aber weniger, als der Stone-Frost-Kompromiß vorsah. Dies sehr hart. Die Gemeinde muß ihn erst in zwei Jahren zurückzahlen, die Tilgung läuft aber über zehn Jahre. Für diese zehn Jahre hat sich die Gemeinde zu einer Haushaltspolitik verpflichten müssen, dıe im Einklang mit dem Gesetz steht. Der Vertrag mufste auf Verlangen der Banken von der Regierung gebilligt werden. Die Banken haben sich wohlweislich solide Garantien für die Rückzahlung gesichert.
Die Kritik an der Militant-Führung kann jedoch nicht den Blick dafür verstellen, daß die Hauptverantwortlichen der Niederlage Liverpools in den anderen, oftmals linken Labour-Gemeinden zu suchen sind, die vor den Tories in die Knie gegangen sind. Sie lastet auch aut der Parteiführung, die die Liverpooler Arbeiterklasse verraten hat, wie sie die Bergarbeiter verraten hat, nur offener, weil sie das nach der Niederlage der Bergarbeiter neu entstandene innerparteiliche Kräfteverhältnis bewußt nutzt hat. Sie lastet schließlich auf den Gewerkschaftsführern, die Kinnock geholfen haben, den Brandherd Liverpool zu löschen.
Die Niederlage der Gemeinde Liverpool bedeutet eine weitere Niederlage der britischen Arbeiterklasse insgesamt gegen die Thatcher-Regierung. Die Labour Party rückt wieder nach rechts. Auf Vorschlag von Kinnock hat das nationale Exekutivkomitee der Labour Party beschlossen, den Ortsverband Liverpool vorübergehend aufzulösen, und eine Untersuchung über dessen Tätigkeit angeordnet. Dies ist der erste Schritt zu Linke" in der Partei trifft, alle, die eine klassenkämpferische Orientierung vertreten. Darüberhinaus droht den Gemeinderäten von Liverpool und Lambeth ein Gerichtsverfahren, das in Geldstrafen, Beschlagnahmung des persönlichen Vermögens und einem fünfjährigen Mandatsverbot enden kann. Die klassenkämpferische Linke in der Labour Party muß heute zugleich den Kampf gegen diese Hexenjagd und den Widerstand gegen die Angriffe der Konservativen organisieren. Sie muls ihre Kräfte gegen den Rechtsruck der Partei und die Zerfaserung eines Großteils der Parteilinken zusammenfassen. Dies gilt unabhängig von den Differenzen in der „harten Linken" und der Kritik an ihren Fehlern. Die Militant-Strömung mul so breit wie möglich verteidigt werden. Keine Kritik an den politischen Positionen und der Praxis von Militant könnte eine Weigerung rechtfertigen, sie gegen die Labour-Bürokratie zu verteidigen. 23. 12. 1985 Seite 1/