Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Unsere Aufgaben

Inprekorr Nr. 176/77, Sondernummer, Januar 1986 · S. 75-40 · 3.685 Wörter

Stalinismus und Bürokratie Gewerkschaften und Streiks Frauen Sowjetunion

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Unsere Aufgaben 43.

Langfristig gesehen kann allein die sozialistische Weltrevolution einen atomaren Weltkrieg verhindern. Dies setzt den Sturz der imperialistischen Bourgeoisien durch das Proletariat in diesen Ländern voraus, nicht die Unterordnung der sozialistischen Ziele der Arbeiterbewegung unter den Kampf gegen den Krieg, auch nicht die Unterordnung der sozialistischen Revolution in den kapitalistischen Ländern und der politischen Revolution in den bürokratisierten Arbeiterstaaten unter den antiimperialistischen Kampf. Eine solche Abstufung der Aufgaben der Weltrevolution würde nicht nur eine Unterschätzung der objektiv revolutionären Bewegungen bedeuten, die sich in den imperialistischen Ländern und in den bürokratisierten Arbeiterstaaten entfalten, sondern auch eine Unterschätzung der Gefahr der Entfesselung eines Atomkriegs, solange der Imperialismus in seinen wichtigsten Festungen überlebt.

Der Sieg der proletarischen Revolution in den imperialistischen Kernländern, der Sieg der antibürokratischen politischen Revolution In der UdSSR oder China, die Fortschritte der permanenten Revolun in den wichtigsten abhängigen Ländern werden heute zu einer Frage des Überlebensder Menschheit. Allein die Vergesellschaftung der Produktionsmittel unter der Selbstverwaltung der Arbeitenden und breiter öffentlicher Kontrolle sowie die Aufhebung der souveränen Nationalstaaten in einer sozialistischen Weltföderation werden ein für allemal die Gefahr eines atomaren Weltkriegs bannen durch die gleichzeitige Zerstörung aller Atomwaffenarsenale und ihr endgültiges Produktionsverbot unter der Kontrolle aller potentiellen Produzenten.

Die Festlegung einer bestimmten Rangordnung zwischen den drei Sektoren der Weltrevolution entspringt einer Strategie, die der Konfrontation zwischen den „Lagern", also den imperialistischen Staaten und den bürokratisierten Arbeiterstaaten, die alles überragende Bedeutung beimißt und nicht den im Weltmaßstab stattfindenden Klassenkämpfen.

Es ist wahr, daß die bloße Existenz der UdSSR unabhängig von der konkreten Politik der Bürokratie oder selbst trotz dieser die Konsolidierung der jugoslawischen, chinesischen, kubanischen und vietnamesischen Revolution erleichtert hat. Aber in jeder entscheidenden Etappe des Aufschwungs der Weltrevolution (1935 - 1937 in Europa, 1943 - 1947, während der 60er Jahre in Lateinamerika, in den arabischen Ländern und in Südasien) hat der Imperialismus nicht nur bei den abhängigen Bourgeoisien, sondern auch bei den an der Macht befindlichen Bürokratien und den bürokratischen Apparaten der Arbeiterbewegung erhebliche Unterstützung gefunden. Die unvermeidlichen Reibungen und Widersprüche zwischen dem Imperialismus und der Bürokratie können diese fundamentale Tatsache nicht verschleiern. Ebensowenig können sie die Bedeutung des Aufschwungs der politischen Revolution in Polen für die Weltrevolution und die Folgen der konterrevolutionären Einmischung der Sowjetbürokratie in Polen herabsetzen.

Die Verschärfung der internationalen Klassenauseinandersetzungen unterstreicht noch einmal die dialektische Einheit der drei Sektoren der Weltrevolution. Diese Einheit bringt die Aktualität des Klassenkampfs im Weltmaßstab zum Ausdruck, der sich keineswegs auf die Konfrontation zwischen „Blöcken" von Staaten reduzieren läßt, mit dem Imperialismus auf der einen Seite, dem „sozialistischen Lager" und den fortschrittlichen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften auf der anderen Seite. Die aktuelle Entwicklung in Zentral. und Lateinamerika, im Nahen Osten und im Iran bestätigt dies. Die Passivität der in den eigenen Schwierigkeiten verstrickten Sowjetbürokratie sowie die Politik der arabischen Regimes während der zionistischen Invasion im Libanon verdeutlichen es. Strategisch führt die Emanzipation der Arbeiter über den Sturz der kapitalistischen und imperialistischen Kräfte und der an der Macht befindlichen Bürokratien. In den bürokratisierten Arbeiterstaaten wird es unvermeidlich zu politischen und sozialen Krisen kommen. Alle Versuche, diese Zusammenstöße zwischen der Bürokratie und der Arbeiterklasse dieser Staaten zu ignorieren oder herunterzuspielen, laufen praktisch auf Konzessionen an oder die Kapitulation vor der Bürokratie hinaus.

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In der gegenwärtigen Etappe resultieren die Aufgaben der revolutio nären Marxistinnen und Marxisten aus den unmittelbaren Problemen, mit denen die Massen in den drei Sektoren der Weltrevolution konfrontiert sind, aus ihren Beziehungen zu den traditionellen Organisationen und aus dem Prozeß der Herausbildung neuer Organisationen, in denen die Massen sich wiedererkennen. Unter diesen unmittelbaren Aufgaben haben im Weltmaßstab die Solidaritätskampagnen mit den revolutionären Bewegungen, die den Angriffen der Konterrevolution ausgesetzt sind, Vorrang: die Solidarität mit der Revolution in Zentralamerika, mit der unabhängigen polnischen Arbeiterbewegung, mit dem palästinensischen Widerstand, den Massen Südafrikas und mit dem revolutionären Kampf auf den Philippinen. Diese Kampagnen folgen dem Appell der Führungen dieser Bewegungen selbst — etwa der FMLN oder von Solidarnośé — und entwickeln sich auf Initiative verschiedener Strömungen der Arbeiter- und Massenbewegung. Es ist von großer Bedeutung, daß sie sich konkrete Ziele setzen, die es erlauben, der Mobilisierung eine wirklich vereinheitlichende Dynamik zu geben.

Außerdem müssen die revolutionären Marxistinnen und Marxisten in vorderster Front an zahlreichen Initiativen zur Verteidigung der von den reaktionären Regimes in der Türkei, Argentinien, Chile oder Iran unterdrückten Arbeiterorganisationen und Aktivisten teilnehmen. Solche Aktivitäten unterstützen die in jenen Ländern geführten Kämpfe gegen Folter, Morde, das „Verschwinden" von Menschen und sind ein Schlüsselelement für die Wiederbelebung des Kampfes gegen die Diktaturen.

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In den imperialistischen Ländern ist die Hauptaufgabe der Kampf gegen die Militarisierung und die Sparoffensive des Kapitals. Die Sektionen der IV. Internationale bemühen sich, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um den Widerstand der Arbeiter gegen die Angriffe auf die Arbeitsplätze, die Löhne und die soziale Sicherheit zu organisieren und zu vereinheitlichen. Sie entwickeln Massenkampagnen anhand von Themen, die geeignet sind, die Lohnabhängigen in breiter Einheit zu mobilisieren und die Kampffront gegen die Sparpolitik auszuweiten. Im Zentrum ihrer Propaganda und Agitation steht die strikte Ablehnung der Sparpolitik in jeder Form. Sie gehen von den tatsächlichen Forderungen der Arbeiter und Arbeiterinnen aus und formulieren Ziele, die die Bedürfnisse der breiten Massen zum Ausdruck bringen:

• Für die Verteidigung des Lebensstandards, für die Angleichung der Löhne an die Preise, für die gleitende Lohnskala. Während die Seite75

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reformistischen Führungen bereit sind, auf diesem Gebiet nachzugeben, ist es gerade notwendig, die Kaufkraft der Arbeiterklasse kompromislos zu verteidigen.

• Für die Verteidigung der Arbeitsplätze, gegen Entlassungen, für die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich.

• Für die demokratischen Rechte. Während die reaktionären Neoliberalen für die Elite, die Auslese, die Konkurrenz, den Profit und gegen die öffentlichen Dienstleistungen, die soziale Sicherheit eintreten, im Namender „Befreiung vom Wohlfahrtsstaat", müssen wir mit allen Kräften für die demokratischen Freiheiten eintreten. • Für die Verteidigung der Rechte der Ausländer, ihr Aufenthaltsrecht, Arbeitsrecht, Bürgerrecht (Wahlrecht).

• Für die Verteidigung der Rechte der Jugendlichen auf öffentliche, nichtkonfessionelle, kostenlose Bildung, auf kulturelle und demokratische Rechte, auf Kriegs- und Wehrdienstverweigerung. • Für die Rechte der Frauen: die Bürgerrechte, gleicher Lohn gleiche Arbeit, das Recht auf Abtreibung und Verhütungsmittel. • Für die Verteidigung der nichtkonfessionellen Schule und des kostenlosen Unterrichts.

• Für die Verteidigung des Streikrechts und der uneingeschränkten gewerkschaftlichen Freiheiten.

Die großen Arbeiterkämpfe in Europa in den letzten Jahren haben gezeigt, daß die Gewerkschaften immer noch das wichtigste organisatorische Instrument der Arbeiterklasse sind. Überall wo es große Mobilisierungen gegeben hat, haben die Arbeiter und Arbeiterinnen diese über die Gewerkschaften geführt. Das hat man besonders in Britannien, Italien, der BR D, Belgien und Dänemark erleben können. So richtig es ist, daß das Mißtrauen gegen die gewerkschaftlichen Führungen zugenommen hat — dies drückt sich vorwiegend im Mitgliederschwund in den Ländern aus, wo Arbeiterparteien an der Regierung sind und wo die Gewerkschaftsführungen sich offen zu den Komplizen oder gar Vollstreckern der Sparpolitik machen — so sehr muß man andererseits betonen, daß die Gewerkschaft das wichtigste Kampfinstrument in den Mobilisierungen der Arbeiterklasse bleibt, selbst dann, wenn der Grad der Selbstorganisation der Arbeiter steigr, denn diese umgeht die Gewerkschaften nicht. Die Gewerkschaften sind das wichtigste Kampfinstrument der Arbeiterklasse geblieben.

Bei den genannten Kämpfen haben sich erste Ansätze innergewerkschaftlicher Opposition herausgebildet, die den traditionellen Führungen die Kontrolle über die Gewerkschaften streitig machen wollen und ihnen ihre wahre Funktion, die kompromißlose Verteidigung der Forderungen der Arbeiter, zurückgeben wollen. Die Trennungslinie zwischen den alten Führungen und klassenkämpferischen Gewerkschaften verläuft zwischen denen, die bereit sind, für diese Forderungen zu kämpfen, und denen, die das nicht sind. Deshalb hat die Arbeit in den Gewerkschaften für die Sektionen der Internationale Vorrang.

Die Sektionen werden außerdem in ihrer Propaganda eine umfassende antikapitalistische Alternative zur reformistischen und bürgerlichen Politik entwickeln, die in einem Aktionsprogramm zum Ausdruck kommt. Ein solches Programm muß dazu beitragen, die verschiedenen Oppositionsströmungen gegen die Politik der Klassenkollaboration der Bürokratien zusammenzufassen und immer größere Schichten von der Notwendigkeit zu überzeugen, mit der Bourgeoisie zu brechen, mit ihrer Logik des Profits, ihrem Staat, ihrem internationalen System, und sie auf die Eroberung der Macht durch die Arbeiter zu orientieren. In Augenblicken scharfer politischer Krise ist es unerläßlich, die Verteidigung eines solchen Aktionsprogramms mit der Agitation für eine präzise Regierungslosung zu verbinden, die in den Augen der Massen diesen notwendigen Bruch mit der Bourgeoisie konkretisiert.

Die Sektionen arbeiten darauf hin, die größtmögliche Aktionseinheit all der Kräfte herzustellen, die in der Praxis bereit sind, die Sparpolitik zu bekämpfen. Ohne diese Initiativen der Politik der Bürokratie unterzuordnen, stellen wir sie in den Rahmen einer Einheitsfrontpolitik gegenüber den Arbeiterorganisationen insgesamt.

Die Verteidigung der schwächsten Schichten des Proletariats der imperialistischen Länder, derImmigranten, der Frauen, der Jugendlichen, der Sozialhilfeempfänger, ordnet sich in diese Perspektive ein. Um die Rechte der Frauen zu verteidigen, müssen wir die autonomen Mobilisierungen der Frauen gegen die Arbeitslosigkeit, die Verweigerung des Rechts auf Abtreibung und die reaktionäre Familienpolitik unterstützen. Gleichzeitig kämpfen wir dafür, daß die Arbeiterbewegung in ihrer Gesamtheit sich den Kampf für die Forderungen der Frauen zueigen macht. Der dreifachen Ausbeutung der ausländischen Frauen müssen wir besondere Aufmerksamkeit wid. Es ist notwendig, eine Antwort der Arbeiterbewegung gegen den Anstieg von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu organisieren, aus dem sich die faschistoiden und extremrechten Kräfte nähren. Die Angriffe und Repressalien gegen die ausländischen Arbeiter bereiten die Angriffe vor, die sich morgen gegen die revolutionären Organisationen, Gewerkschaftsaktivisten und schließlich gegen die Gesamtheit der Arbeiterbewegung richten werden.

Die Kampagne gegen die Militarisierung bedeutet Kampf gegen Atomwaffen und imperialistische Bündnisse, aber auch Kampf gegen die bürgerliche Armee, für die demokratischen Rechte der Soldaten und für ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Die knüpfung des Kampfes gegen Sparpolitik und Militarisierung drückt sich in Parolen aus wie »Statt Rüstungsausgaben Sozialausgaben!-, *Schulen und Krankenhäuser statt Raketen!«, »Keine Bomben, sondern Arbeitsplätze!«.

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In den entwickelten kapitalistischen Ländern sind zahlreiche Umweltbewegungen oder -organisationen entstanden. Meist wurden sie dazu geführt, gegenüber der Arbeiterbewegung auf Distanz zu gehen, weil deren traditionelle Parteien auf die ökologische Krise keine glaubwürdige Antwort gegeben haben. In den abhängigen Ländern offenbart sich mit wachsender Deutlichkeit der Zusammenhang zwischen der katastrophalen ökologischen Situation, der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Imperialismus und der Unterdrückung der einheimischen Völker. In den bürokratisierten Arbeiterstaaten diskutieren die oppositionellen Bewegungen die ökologischen Gefahren, die die bürokratischen Wachstumsmodelle mit sich bringen. In der ökologischen Frage steckt eine Dynamik, die über die gesellschaftlichen Grenzen der drei Sektoren der Weltrevolution hinausgeht. In den imperialistischen Ländern führt sie zur Frage r der Kontrolle der Produktion. In den abhängigen Ländern kann nur gelöst werden, wenn die Abhängigkeit vom Imperialismus konsequent bekämpft und die Struktur der Wirtschaft und der Gesellschaft von Grund auf verändert werden. In den bürokratisierten Arbeiterstaaten führt sie zur Infragestellung der Macht der Bürokratie. Angesichts des Ausmaßes der ökologischen Krise muß man eine einfache Wahrheit wiederholen: die Eroberung der Macht durch die Arbeiter ist die notwendige Voraussetzung, um künftigen Generationen den Erhalt des natürlichen Reichtums zu sichern, ohne den es keine Entfaltung der menschlichen Zivilisation und kein Überleben geben kann.

Deshalb müssen die IV. Internationale und ihre Sektionen die Umweltfrage systematischer in Angriff nehmen, in der Propaganda wie in der Aktion, und sich um gemeinsame Aktionen mit den Umweltbewegungen bemühen.

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In den halbkolonialen und halbindustrialisierten Ländern nimmt der kombinierte Kampf für antiimperialistische, demokratische und antidiktatorische Forderungen einen zentralen Platzein. Die Mobilisierung breiter Schichten für ihre elementarsten demokratischen Rechte erschüttern im Zusammenhang mit der ökonomischen Krise und dem wachsenden Elend die Militärdiktaturen und die bestehenden Regimes. Die Verbindung zwischen dem

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Kampf um demokratische Rechte und dem gegen den Imperialismus wird noch verstärkt durch die Tatsache, daß die imperialistische Intervention (vermittelt über den Internationalen Währungsfond, die Weltbank, die Waffe des Hungers und die militärische Intervention) in der Krise noch offener und aggressiver zutage tritt. Unabhängig von den realen — im übrigen unwahrscheinlichen — Chancen einer Schuldenrückzahlung, behält die Forderung nach vollständiger Annullierung bzw. Zahlungsverweigerung der Auslandsschulden weiterhin ihre volle Bedeutung.

Der antiimperialistische Kampf richtet sich auch gegen die regionalen Militärbündnisse, vor allem in Südostasien, im Pazifischen Ozean (ANZUS) und im Nahen Osten. Errichtet sich auch gegen die Rolle einiger lokaler Armeen im Rahmen der imperialistischen Pläne (die bürgerlichen Armeen der Karibik in Grenada, die Armee des Tschad usw.). Wir unterstützen den Kampf für eine atomwaffenfreie Zone auf dem indischen Subkontinent, im Indischen Ozean und im Pazifik.

Der Kampf für demokratische und antiimperialistische Forderungen beinhaltet auch die nach einer Agrarreform. Wo immer dies möglich ist, bemühen sich die Sektionen ein konkretes Agrarprogramm zu erarbeiten, das den grolen Unterschieden in den regionaen Verhältnissen Rechnung trägt und in erster Linie auf die Mobilisierung und Organisierung der armen Bauern, des Halb- und Landproletariats abzielt und deren Forderungen nacheigenem Land, Zugang zu Dünger, Bewässerungsmöglichkeiten, nach Landmaschi- Werkzeug, Krediten, Handelsgenossenschaften, sozialer Infraktur und Arbeitsplätzen unterstützt.

Überall, wo entsprechende Möglichkeiten bestehen, fördern wir die Errichtung und den Aufbau von Bauerngewerkschaften und Bauernbünden und fördern wirksame Aktionen für Landbesetzungen. Allgemein fördern wir die Bildung von Massenstrukturen unter den Bauern, den Bewohnern von Elendsvierteln, den Frauen, Jugendlichen und Arbeitslosen, wenn möglich in einer Einheitsfront mit anderen revolutionären und kämpferischen sozialistischen Kräften, um die Selbstorganisation und Eigeninitiative der ärmsten Schichten voranzutreiben und Aktionseinheiten von ihnen mit der Arbeiterklasse zu ermutigen. Innerhalb solcher Massenstrukturen können die Marxistinnen und Marxisten Initiativen ergreifen und eine führende Rolle spielen. Das sind auch wichtige Instrumente für den Aufbau der revolutionären Partei.

Die besonders dramatische Situation, in der sich die halbproletarische Bevölkerung in den Elendsvierteln der Städte befindet, verleiht der Forderung nach einer Stadtreform große Bedeutung. Diese muf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bewohner der Elendsviertel befriedigen: Dienstleistungen wie Wasser, Strom und Kanalisation, Wohnungen, Ausbildung, Gesundheit, Arbeitsplätze, öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufszentren für die Dinge des täglichen Bedarfs. •folge der Industrialisierung und Urbanisierung einer Reihe halbstrialisierter Länder verbinden sich die Forderungen der Arbeiterklasse von Beginn der Massenbewegung an immer enger mit den antiimperialistischen und demokratischen Forderungen. Diese Verbindung ist durch die Folgen der Wirtschaftskrise und die Auswirkungen der Sparpolitik auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen noch enger geworden. Daraus ergeben sich eine ganze Reihe von antikapitalistischen und Übergangsforderungen, wie es das Beispiel Bolivien am besten zeigt. Diese Forderungen betreffen besonders den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in den Städten, gegen Hunger, Unterernährung, Inflation und Überausbeutung. Diese auf das Programm der permanenten Revolution gestützte Gesamtorientierung führt über eine systematische Anstrengung zur Mobilisierung und unabhängigen Organisierung des Proletariats und der armen Bauern zum Bündnis der Arbeiter und Bauern, in welchem die Elenden in den Städten, die Jugend und die arbeitende Kleinbourgeoisie ihren Platz einnehmen werden.

Der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse kann sich zum Teil oder ganz auf die bestehenden gewerkschaftlichen Strukturen stützen. Er kann sich aus der politischen Radikalisierung kämpferischer Arbeiter und Gewerkschafter entwickeln, wie es bei der Entstehung der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien der Fall war. Er kann auch aus einer breiten Einheitsfront der Organisationen der Arbeiterbewegung mit bedeutendem gewerkschaftlichem Einfluß hervorgehen, wie dies ausgehend von der ARI in Peru hätte der Fall sein können.

Der Kampf der revolutionären Marxistinnen und Marxisten für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse muß auch Initiativen in Richtung auf nationalistische und populistische Strömungen beinhalten, die sich in einem antikapitalistischen Sinne entwickeln und für das Projekt einer von Staat und Unternehmern unabhängigen Arbeiterpartei gewonnen werden können.

In dem Maße wie sich die antiimperialistischen Aufgaben mit dem Kampf für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse verbinden, schlie- Ben die revolutionären Marxistinnen und Marxisten nicht die Möglichkeit aus, mit Teilen der Bourgeoisie Vereinbarungen zu treffen, die in der Praxis — wenn auch nur vorübergehend und mit begrenzten Zielen — gegen Imperialismus und Diktatur handeln. Solche taktischen Übereinkünfte und Allianzen müssen ein genaues Ziel verfolgen und von einersystematischen Schulung der Massen begleitet sein, daß diese Teile der Bourgeoisie früher oder später zwangsläufig in das Lager der Konterrevolution übergehen werden.

Die vorrangige Aufgabe ist die Verteidigung der Revolution in Zentralameri- Strikte politische und organisatorische Unabhängigkeit der Arbeiter und armen Bauern, volle Fréiheit der Organisation und Mobilisierung der Massen für ihre eigenen Klasseninteressen, getrennt marschieren - vereint schlagen - das sind die Richtlinien, an denen revolutionäre Marxistinnen und Marxisten sich halten müssen, wenn sie vorübergehend Abmachungen mit Teilen der Bourgeoisie treffen. Insbesondere müssen sie eine Politik der Selbstverteidigung der Massen fördern, die die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen: wiederholte Wellen der Repression, Staatsstreiche und ausländische konterrevolutionäre Militärinterventionen. Die Arbeiter und Bauern müssen darauf vorbereitet sein, solchen Gefahren entgegenzutreten. Das beginnt mit der militärischen Vorbereitung innerhalb ihrer eigenen Massenorganisationen. Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten unterstreichen die enge Verbindung zwischen den Aufgaben eines bewaffneten Aufstands im Augenblick einer revolutionären Krise und den allgemeinen politisch-militärischen Aufgaben.

Wo sie mit faschistischen oder Militärdiktaturen konfrontiert sind, die die Arbeiterbewegung und die antiimperialistische Bewegung systematisch gewaltsam unterdrücken, können selbständige Initiativen der revolutionären Organisationen gerechtfertigt sein, im Rahmen einer allgemeinen Orientierung auf Selbstverteidigung der werktätigen Massen und ihrer Organisationen. Die Voraussetzung dafür ist, daß sie über ausreichend Kräfte und Verankerung verfügen, damit sie Abenteurertum und Putschismus vermeiden. 48.

In den bürokratisierten Arbeiterstaaten bestehen die Aufgaben der revolutionären Marxistinnen und Marxisten in der Vorbereitung der politischen Revolution, des revolutionären Sturzes der Bürokratie. Das ist heute die beste Methode, um das, was in diesen Ländern von den revolutionären Errungenschaften noch erhalten ist, zu verteidigen und Hindernisse für weitere Fortschritte auf dem Weg zum Sozialismus aus dem Weg zu räumen. Diese Aufgaben können im Licht der polnischen Erfahrungen konkretisiert werden. Sie nehmen ihren Ausgang im Kampf um die elementaren Interessen und die demokratischen Freiheiten der Arbeiter, um ihre Zersplitterung zu überwinden, und führen bis zum Kampf umdie Eroberung der Macht und zur Herstellung (oder Wiederherstellung) der sozialistischen Demokratie.

Die antibürokratische politische Revolution erfordert die Schaffung einer revolutionären Avantgardepartei, die in der Lage ist, die Energie der Massenbewegung auf die dringenden Aufgaben zu kon zentrieren, eine Taktik vorzuschlagen, die mit den strategischen Interessen konform geht und die Selbstorganisation und Zentralisation der Massenbewegung vorantreibt. Der Kern einer solchen Partei ===== S. 40 | Inprekorr_19860100_176_177_040.jpg ===== kann nur dann eine solche Rolle spielen, wenner inengem Kontakt zu den fortgeschrittensten Strömungen der Bewegung steht und den Rhythmus ihres Reifungsprozesses und ihre tatsächliche Dynamik berücksichtigt. Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten engagieren sich für die Schaffung eines solchen Parteikernsals Aufgabe von dringender Aktualität. Eine solche Haltung weist zugleich jene von bestimmten „Dissidenten"-Kreisen verbreitete Ansicht zurück, daß die Passivität der sowjetischen Arbeiter Ausdruck ihrer Akzeptierung des bürokratischen Regimes sei oder daß gar die Mängel der bürokratischen Leitung ihnen recht kämen, da sie es ihnen erlaubten, bei geringer produktiver Anstrengung aus einem System Nutzen zu ziehen, in dem sie sich individuell durchwursteln Unsere Einstellung widerspricht auch jenem Defätismus, der die Entwicklung der politischen Revolution in Osteuropa der Entstehung einer breiten Massenopposition in der UdSSR unterordnet. Ganz im Gegenteil haben die polnischen Ereignisse gezeigt, über welch ungeheure Mobilisierungskraft, Kreativität und Organisationskraft das Proletariat verfügt. Es hat seine Fähigkeit bewiesen, die Gesellschaft, in der es die große Mehrheit der aktiven Bevölkerung stellt, auf sozialistischer Grundlage neu zu organisieren. Morgen wird es eben solche Explosionen in anderen Ländern Osteuropas geben, und die bürokratische Herrschaft wird weder in der UdSSR noch in der VR China stabil bleiben.

Die Verteidigung der Arbeiterstaaten bleibt eine strategische Aufgabe des Weltproletariats. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo eine direkte militärische Aggression gegen die UdSSR nicht auf der Tagesordnung steht, gilt dies vor allem für Kubt und Nicaragua, die direkte Opfer der US-Aggression sind, und für die Länder Indochinas, die doppelt bedroht sind: von der revanchistischen Politik des Imperialismus und von der chinesischen Bürokratie, und die Folgen der innerbürokratischen Konflikte in Ostasien zu tragen haben. 49.

Überall arbeiten wir entschieden an der Schaffung revolutionär-marxistischer Massenorganisationen und einer revolutionären Masseninternationale. Die Schaffung einer wahrhaft revolutionären Weltorganisation bleibt weiterhin die vorrangige Aufgabe, die adäquate Antwort auf die wachsende Internationalisierung der Klassenkämpfe, die mit einer wachsenden Internationalisierung der Produktivkraft einhergeht, und auf die Krise der proletarischen Führung im Weltmaßstab.

Die ideologische und politische Offensive der Bourgeoisie gegen Kommunismus, Marxismus und Sozialismus erfordert eine energische Antwort. Weil sie sozialistische Planwirtschaft mit der bürokratischen Planung in der UdSSR und Osteuropa und mit ihren Widersprüchen identifiziert, sehen die Massen im Gegensatz zu den 30er Jahren in der sozialistischen Planwirtschaft nicht die natürliche Alternative zur tiefen Krise des Kapitalismus. Diese Verwirrung wird aus verschiedenen Gründen sowohl von der imperialistischen Bourgeoisie als auch von der stalinistischen Bürokratie und der westlichchen reformistischen Bürokratie aufrechterhalten. Die Verteidigung dessen, was Sozialismus in der Tradition des revolutionären Marxismus und der Arbeiterbewegung wirklich bedeutet, ist angesichts der Möglichkeiten, die die heute erreichte Entfaltung der Produktivkräfte eröffnet, ein integraler Bestandteil der Verteidigung des Marxismus und Sozialismus.

Darin liegt die Bedeutung eines kombinierten Programms der proletarischen Revolution in den imperialistischen Ländern, der permanenten Revolution in den abhängigen Ländern, der antibürokratischen politischen Revolution in den bürokratisierten Arbeiterstaaten, der Diktatur des Proletariats und der sozialistischen Demokratie auf Weltebene.

Indem die Sektionen der IV. Internationale ihre Verankerung in der Arbeiterklasse und der Jugend erweitern, indem sie ihre Fähigkeit beweisen, mit anderen Strömungen, die von den Erfahrungen des Klassenkampfes im eigenen Land ausgehend sich zu revolutionärmarxistischen Positionen entwickeln, zusammenzugehen und zu fusionieren, tragen sie zur Ausarbeitung und Bereicherung des Programms bei. Damit stellen sie ein unverzichtbares Instrument im Kampf für den Aufbau einer revolutionären Masseninternationale SOZIALISMUS

NEOSTALINISMUS

А. ЗИМИН У ИСТОКОВ СТАЛИНИЗМА доложение, когда ведомство государствен существует раздельно и, значит, самостоя ых органов рабочей инспекции. И 20 дека тот решающий шаг, которым открываето ращающихся исканий такой формы орган венного контроля, при котором он был ародным контролем и, таким образом, со обществу, строящему социализм и в проц льства совершенствующему свой, социали оственный аппарат. Ленин вносит в Презид жение образовать комиссию во главе с пред Свердловым для подговки декрета о реор мата Госконтроля, а именно - о включенин ALEXANDER

SIMIN® EINE STIMME AUS

DEM SOWJETISCHEN

UNTERGRUND - ISP-VERLAG - DM 21,80