Kriegsvorbereitung und Friedensbewegung 35.
Die Krise des Kapitalismus verstärkt die ihm innewohnende Tendenz zur Militarisierung und die Kriegsgefahr in der Welt. Die neue Phase des vom US-Imperialismus seit Ende der 70er Jahre wieder beschleunigten Wettrüstens dient mehreren Zielen gleichzeitig: • dem Aufbau einer schlagkräftigen mobilen Einsatzgruppe gegen die Befreiungskämpfe und Revolutionen in den halbkolonialen und hängigen Ländern:
der Bereitstellung eines erweiterten Ersatzmarktes vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, der es gestattet, die Profitrate zu erhöhen, ohne das Lebensniveau der Massen anzuheben: • der Aufbürdung einer schweren Last auf die sowjetische Wirtschaft, um die ihr innewohnenden sozialen Widersprüche zu verschärfen, um damit die Kremlbürokratie unter für sie ungünstigen Kräfteverhältnissen zu globalen Verhandlungen zu zwingen und ihre Möglichkeiten, Regierungen zu unterstützen, die aus nationalen Befreiungsbewegungen hervorgegangen sind, einzuschränken; • der Wiederherstellung der Hegemonie der USA im Lager des Imperialismus und der Eindämmung der zentrifugalen Kräfte dort, die sich im Zeichen der Entspannungspolitik" entfaltet haben, durch die Demonstration militärischer Überlegenheit des US-Imperialismus.
Langfristig bereitet der Imperialismus durch massive Aufrüstung auch die Wiedereroberung mehrerer Arbeiterstaaten vor, was ohne Krieg unmöglich ist. Die unmittelbare Gefahr besteht iedoch in lokalen konterrevolutionären Kriegen gegen die Befreiungsbewegungen oder gegen die Fortschritte der Revolution in der Karibik und in Zentralamerika, im Nahen Osten und in Schwarzafrika, wo Angola, Mosambik und Simbabwe sich in der Schußlinie der vom Imperialismus unterstützten Armee Südafrikas befinden.
Das Wettrüsten beschränkt sich bei weitem nicht auf Atomwaffen. Bezeichnenderweise machen diese nur 10 % des US-Militärbudgets aus, während für Interventionen in Länder der „Dritten Welt" 25% vorgesehen sind. Der Rest wird für konventionelle Rüstung, chemi sche Waffen, für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Trotzdem ist die Horrorvision einer nuklearen Totalvernichtung nicht Ausgeburt irrationaler Ängste, sondern hat ihre Begründung in der qualitativen Weiterentwicklung der Waffentechnologie seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihre mörderische Zerstörungskraft hat in den letzten 30 Jahren mehr zugenommen als in der Zeit zwischen dem frühen Mittelalter und dem Ersten Weltkrieg. Schon die Zerstörungskraft der 1980 vorhandenen Atomwaffen entsprach mehr als einer Million Hiroshima-Bomben und reichte aus, um die Weltbevölkerung mehr als zwanzigmal auszulöschen. Allein die Atomwaffen Frankreichs — ein Bruchteil des existierenden Weltarsenals - haben die Wirkung von 4000 Hiroshima-Bomben. Ein atomarer Weltkrieg würde die Menschheit mindestens in die Barbarei zurückwerfen, wenn nicht gar das ganze menschliche Leben auf diesem Planeten auslöschen. Das Risiko eines „Atomkriegs aus Versehen" und der Entfesselung örtlich begrenzter Atomkriege vergrößert sich aus politischen wie aus militärischen Gründen. Die Lücke zwischen konventionellen und nuklearen Waffen wird tendenziell durch eine breite Palette höchstentwickelter konventioneller und chemischer Waffen geschlossen, Die Ausbreitung des Besitzes von Atomwaffen nimmt zu: heute verfügen schon reaktionäre Regimes wie Israel und Südafrika über sie. Die kapitalistische Krise und die Führungskrise der Bourgeoisie in einigen der wichtigsten imperialistischen Länder schreitet voran. Vor diesem Hintergrund fassen die Strategen im Pentagon ernsthaft die Möglichkeit eines „begrenzten Atomkriegs" ins Auge, selbst bei Gefahr, dabei den Mechanismus eines allgemeinen atomaren Konflikts ingangzusetzen.
Ein derartiger Krieg wäre ein qualitativ anderer als der Erste oder Zweite Weltkrieg. Es würden sich nicht nur Armeen gegenüberstehen, sondern er hätte die Vernichtung der gesamten Bevölkerung zum Ziel, wie dies die Neutronenbombe, aber auch die biologischen und chemischen Waffen vor Augen führen. Heute rückt schon der Charakter der Zerstörungsmittel die Alternative Sozialismus oder Barbarei unmittelbar in den Vordergrund.
Ein atomarer Weltkrieg kann weder vom Weltproletariat noch von den Arbeiterstaaten gewonnen" werden. Dadurch würde nicht nur der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, sondern das Überleben der ganzen Menschheit unmöglich gemacht. Unsere Opposition gegen einen derartigen Krieg ist also nicht „moralisch", sondern durch und durch materialistisch und gibt keinswegs den Klassenstandpunkt auf, das Leben und die Emanzipationsmöglichkeiten der Werktätigen auf der ganzen Welt zu bewahren. Deshalb ist die Verhinderung eines atomaren Weltkriegs für das Proletariat ein zentrales strategisches Ziel.
36.
Zweimal schon hat die amerikanische Bourgeoisie Atomwaffen gegen eine andere imperialistische Macht, Japan, eingesetzt. Sie hat ge droht, sie gegen die chinesische, kubanische und vietnamesische Revolution einzusetzen. Wenn sie bisher diese Drohung nicht wahrgemacht hat, dann ist das zumindest teilweise der abschreckenden Wirkung des sowjetischen Atompotentials geschulder. Dieses Waf fenpotential ist solange notwendig, wie der Imperialismus sein Atomwaffenarsenal beibehält, ausweitet und perfektioniert. Auch wenn er schwerwiegende politische Konsequenzen befürchten muß, auch wenn Protestdemonstrationen stattfinden, wird das allein den Impe rialismus nicht daran hindern, gegen Revolutionen der „Dritten Welt" nocheinmal zuzuschlagen wie gegen Nagasaki und Hiroshima Aber die sowjetische atomare Abschreckung kann auf lange Sicht den Atomkrieg nicht verhindern. Das Überleben der Mensch heit kann nicht ewig vom wackligen Gleichgewicht des atomaren Terrors abhängen.
Die imperialistischen Strategen suchen einen Ausweg durch den „begrenzten Atomkrieg". Alle Kräfte, die sich auf die Arbeiterbewe gung berufen, müssen sich eindeutig für eine andere Lösung einset zen, für das vollständige Verbot von Atomwaffen und die kontrollierte Vernichtung sämtlicher Atomwaffenlager.
Deshalb sollten die Arbeiterstaaten einseitige Initiativen zur teilweisen Reduzierung ihrer atomaren, biologischen und chemischen Waffenarsenale ergreifen. Damit würden sie den imperialistischen Plänen einen politischen Schlag versetzen und die Massenmobilisie Seite71
rung gegen den Krieg nachhaltig stärken. Es wäre das beste Mittel, die Werktätigen zu überzeugen, daß nur die sozialistische Revolution die drohende Vernichtung der Menschheit endgültig beseitigen kann Indes ist die Bürokratie unfähig zu einer solchen Politik. Sie verbeißt sich in eine militaristische Logik. Insofern ist der Kampf gegen den Militarismus der Bürokratie integraler Bestandteil des Programms der politischen Revolution. Die Menschheit wird endgültig erst dann von der Gefahr des Krieges befreit sein, wenn sowohl der Imperialismus in seinen wichtigsten Hochburgen als auch die Bürokratie in der Sowjetunion gestürzt sind.
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Wenn sich die größtmögliche Aktionseinheit aller konsequenten und entschlossenen Gegner von Atomwaffen herstellen läßt — und sie muß sich herstellen lassen — dann lautet die Frage, welches die Mittel und Wege sind, um die Abrüstung zu erzwingen.
Entschieden weisen wir die defätistische und demobilisierend wirkende Vorstellung zurück, daß der Ausbruch eines Atomkriegs bereits unabwendbar sei. Ebenso treten wir der Illusion entgegen, daß ständige Abrüstungsverhandlungen und eine Serie von Abkommen zwischen den beiden „Supermächten" den Weltkrieg verhindern könnten. Schließlich weisen wir die Illusion zurück, wonach ein Atomkrieg durch die schrittweise Schwächung des Imperialismus auf dem Wege fortgesetzter Niederlagen in den unterdrückten Ländern oder durch die wirtschaftliche und militärische Stärkung der büro. kratisierten Arbeiterstaaten oder durch innere Spaltungen im imperialistischen Lager oder etwa durch Erfolge der Antikriegsbewegung verhindert werden könnte.
, Der Militarismus und die Atombombe sind nicht Auswüchse einer ansonsten gesunden Gesellschaft, sondern notwendiger Bestandteil des Imperialismus in der Krise.
Der Militarismus und die Atombombe sind nicht irgendwelche Auswüchse einer an sich gesunden Gesellschaft, auch nicht Hirnge. spinste von Regierungen, die zur Vernunft zu bringen genügen würde. Das Hochrüsten hat seine Ursachen vielmehr im Klassencharakter der Gesellschaft selbst. Es ist integraler und notwendiger Bestandteil des in der Krise befindlichen imperialistischen Systems. Die bewaffneten Konflikte ändern ihre Form, folgen jedoch der Logik der Klassenkämpfe! Deshalb kann der Kampf um den Sozialismus nicht einer heiligen Allianz verschiedener Klassen gegen den mysteriösen Dämon der atomaren Bedrohung untergeordnet werden. Einzig und allein die Ausdehnung und der Sieg der sozialistischen Revolution in den imperialistischen Kernländern selbst kann die Kriegstreiber entwaffnen.
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Die imperialistischen Staaten, in erster Linie die USA, sind die größten Kriegstreiber und die größte Bedrohung für den Frieden. Dies ist das drittemal seit dem Beginn des Jahrhunderts und den 30er Jahren, daß sie Kurs auf Krieg nehmen. In den ersten beiden Fällen konnte nicht der Vorwand der sowjetischen „Überrüstung" geltend gemacht werden. Er wurde einfach erfunden, damit die Bevölkerungen in den imperialistischen Metropolen bereitwillig die astronomische Steigerung der Militärausgaben hinnimmt. Nach den Märchen vom Rückstand gegenüber den Sowjets bei den strategischen Bombern in den 50er Jahren und der Fabel von der „Raketenlücke" zu Beginn der 60er Jahre erleben wir heute die dritte große Lüge, die zum Zweck der Aufrüstung von der herrschenden Klasse und den Militärs in den USA mit Unterstützung der übrigen imperialistischen Bourgeoisien erdichtet wurde.
Tatsächlich aber wurden das Trident-U-Boot-Programm, die MX. Raketen, die Cruise Missiles schon seit Ende der 60er Jahre geplant, lange bevor von den SS 20 die Rede war. Nach dem Ende des Vietnam-Kriegs wurde schon die Stationierung von Cruise und Pershing vorbereitet. Die strategischen Modernisierungen, die Rea gan durchführt, begannen schon 1972. Die Militärausgaben haben schon unter Präsident Carter 1977 einen neuen Höhenflug begonnen. Die Weigerung, SALT II zu unterzeichnen, der NATO-Doppelbeschluß zur Stationierung der Pershing fielen 1979 vor der sowjetischen Intervention in Afghanistan, von den Ereignissen in Polen 1981 ganz zu schweigen.
Wenn die Vorwände der imperialistischen Rüstungseskalation schon durch die zeitliche Reihenfolge widerlegt sind, werden sie erst recht durch die Tatsachen Lügen gestraft. Der US-Imperialismus und seine Alliierten haben nach wie vor sowohl bei der nuklearen als auch bei der konventionellen Bewattnung eine strategische, qualitative und quantitative Überlegenheit. Ihre Militärausgaben liegen in absoluten Zahlen und pro Kopf der Bevölkerung weit über denen der Sowjetunion und der Staaten des Warschauer Pakts. Allein die mit den USA verbündeten europäischen Armeen zählen 2 176 000 Mann Bodentruppen gegenüber 2 617 000 Mann Bodentruppen der Warschauer-Pakt-Staaten — also wesentlich mehr als die Sowjetunion, die sich noch um ganz andere Grenzen sorgen muß. Das in Europa gegen die Sowjetunion gerichtete Potential beschränkt sich nicht auf die zu Land stationierten Raketen; mitzuzählen sind auch die US- Stützpunkte und die Atom-U-Boote Poseidon, die bald du Trident ersetzt werden sollen. Die Stationierung der Pershing / Europa unter direktem amerikanischem Kommando bewirkt ein zusätzliches Waffenungleichgewicht, nicht so sehr waffentechnisch gesehen, sondern wegen ihrer strategischen Bedeutung. Sie rückt die lebenswichtigen Nervenzentren der Sowjetunion auf wenige Minuten Reichweite an die US-Armee heran.
Mit der kolossalen Rüstungsanstrengung gehen eine verstärkte Ausplünderung der halbkolonialen Länder und Sparprogramme gegen die Arbeiterklasse in den kapitalistischen Metropolen sowie Angriffe auf die demokratischen Rechte in den imperialistischen Ländern und die Leugnung der Souveränität der Völker einher. 39.
Die bürokratisch entarteten und deformierten Arbeiterstaaten müssen gegen alle Versuche, dort den Kapitalismus zu restaurieren verteidigt werden. Wir erkennen das Recht dieser Staaten an, sich mit den notwendigen Waffen, auch mit Atomwaffen, zu rüsten, um den Imperialismus abzuschrecken. Atomwaffen können aber auch nicht mehr sein als ein Mittel zur Abschreckung. Auf keinen Fall können sie dazu dienen, die Sowjetunion in einem Krieg siegreich zu verteidig Die bei weitem beste Verteidigung der Arbeiterstaaten gegen die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus liegt in der Massenmobilisierung des Proletariats und der Ausdehnung der Revolution. Die Usurpation der Macht in diesen Ländern durch eine parasitäre bürokratische Minderheit transformiert aber diese Staaten, auch ihren Militärapparat in Herrschaftsinstrumente gegen das Proletariat. Die Unterdrückung jeder autonomen Massenaktion und die unrationelle Wirtschaftsführung untergraben selbst die Verteidigungskraft der Arbeiterstaaten.
Ein Sieg der antibürokratischen Revolution würde erlauben, das, was von den Errungenschaften der Oktoberrevolution noch verblie ben ist, zu verteidigen, weiterzuentwickeln und vor allem eine Massenmobilisierung des internationalen Proletariats gegen die kriegerische Politik des Imperialismus zu entwickeln. Aus diesem Grunde ist die Verteidigung der Arbeiterstaaten untrennbar mit dem Kampf für die Beseitigung der bürokratischen Diktatur verbunden. Die grundsätzliche Anerkennung des Rechts der bürokratisierten Arbeiterstaaten, sich mit Atomwaffen zur Abschreckung des Impe rialismus auszurüsten, beinhaltet deswegen keine Zustimmung zu den militärischen Entscheidungen der Sowjetbürokratie und auch nicht die Duldung der Bevormundung der osteuropäischen Länder, in denen diese Raketen stationiert werden. Diese Entscheidungen reihen sich in eine Verteidigungspolitik, die entsprechend dem Charakter der antibürokratischen Herrschaft eine doppelte Funktionerfüllt. Einerseits trägt sie zur Verteidigung des Arbeiterstaats bei (so bei Stalingrad
oder im Fall der Militärhilfe für Nordvietnam), andererseits dient sie der Verteidigung der Sonderinteressen der Bürokratie gegen die Arbeiter (Ungarn, CSSR, Polen) und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Afghanistan). Das Gebot der Verteidigung ist daher untrennbar mit Mitteln des Zwangs, sozialen und demokratischen Kosten der Rüstungspolitik und mit dem diplomatischen und politischen Gebrauch von Atomwaffen verbunden. Diese Verteidigungsmittel befinden sich in den Händen einer bürokratischen Kaste, die sich jeder Kontrolle entzieht, was das Risiko ihres Gebrauchs steigert. Sie können ebensogut als Instrumente zur Einschüchterung von Massenbewegungen in den von der Bürokratie beherrschten Ländern, als Objekt für Verhandlungen und Kompromisse mit dem Imperialismus, als Druckmittel gegenüber verbündeten halbkolonialen Ländern oder in Konflikten mit anderen Bürokratien (China) dienen.
Die immer schwerer werdende Last der Militärausgaben in den bürokratisierten Arbeiterstaaten kann nicht allein mit dem vom Imperialismus ausgeübten Druck erklärt werden; sie ist auch begründet im reaktionären Charakter der Militärpolitik der Bürokratie und in der Irrationalität ihrer Wirtschaftsführung. Die Weigerung, die Verteidigung der Arbeiterstaaten auf die Selbstverteidigung der Massen und die allgemeine Bewaffnung der Arbeiterinnen und Arbeiter zu stützen, führt dazu, die Mobilisierung der Massen durch technische Mittel zu ersetzen und mündet zwangsläufig in die Entwicklung eines immer perfekteren und größeren Militärpotentials. Çlichzeitig macht die der Bürokratie innewohnende Tendenz zur schwendung nicht vor dem Militär halt und trägt dazu bei, das Lebensniveau der Massen niedrig zu halten.
Der Kampf für die Verteidigung der Arbeiterstaaten ist untrennbar mit dem Kampf für die Beseitigung der bürokratischen Diktatur verbunden.
Wenn auch der Imperialismus die überwiegende Verantwortung für die neue Runde des Wettrüstens trägt, so erleichtert ihm die Bürokratie dieses Vorhaben durch den Übergang von einer Politik der Abschreckung zu einer Militärpolitik, die sich in ihrer Form mehr und mehr der des Imperialismus annähert: durch die Intervention ihrer Truppen in Afghanistan, durch die Unterdrückung der polnischen Arbeiter. So stellt die Reaktion Andropows, auf die Stationierung der Pershing // mit der Stationierung neuer Raketen in der DDR und der CSSR zu antworten, einen Schlag gegen die Bewegung für einseitige Abrüstung in Westeuropa dar. Aus diesem Grund ist der epf für einseitige Abrüstung des Imperialismus untrennbar mit dem Kampf der Massen in den Arbeiterstaaten für die Kontrolle über die nung der Arbeiterinnen und Arbeiter im Rahmen eines Systems der sozialistischen Demokratie und für ihre Souveränität im Sinne einer auf den Interessen des Weltproletariats basierenden Außenpolitik verbunden.
In seiner Propaganda rechtfertigt der Imperialismus die eigene Hochrüstung damit, daß das sowjetische Atompotential angeblich eine Bedrohung darstellt. Damit versucht er den Widerstand der Massen gegen die imperialistische Hochrüstung zu untergraben. Die Politik der Bürokratie, es dem Imperialismus beim Rüstungswettlauf gleichzutun, erleichtert dieses Unterfangen.
Dagegen haben wir in der knickrigen und an Bedingungen geknüpften Militärhilfe der Sowjetunion an die kubanische oder vietnamesische Revolution nie die Gefahr eines „sowjetischen Expansionismus" gesehen, sondern wir haben sie oft deshalb angeprangert, weil sie ungenügend und an politische Bedingungen geknüpft war. 40.
In den imperialistischen Ländern drückt sich in der Friedensbewegung die Reaktion breiter Massen gegen die imperialistische Aufrüstung aus. Praktisch kämpft die Bewegung für die einseitige Abrüstung des Imperialismus, unabhängig davon, welche Ideologie ihre Führung oder Teile davon vertreten. Damit wird sie zu einem der wichtigsten Hindernisse für die Kriegsvorbereitungen des Imperialismus. In der Existenz dieser Bewegung kommt die historische Unfähigkeit der reformistischen Organisationen zum Ausdruck, den Kampf gegen den Krieg zu führen. Gleichzeitig zeigt sich darin ein tiefes Mißtrauen der Massen gegen die bürgerlichen Regierungen. Die Logik der Massenmobilisierungen führt dahin, die imperialistische Militärallianz NATO, die Nachkriegsordnung Europas und das Recht des bürgerlichen Staates, die Frage von Krieg oder Frieden über die Köpfe der Massen hinweg zu entscheiden, infrage zu stellen. In dem Maße, wie sie sich ohne Vorbedingungen und ohne Anhängen an sowjetische Maßnahmen der imperialistischen Aufrüstungentgegenstellt, spielt sie eine außerordentlich progressive Rolle und stellt praktisch eine Bewegung für einseitige Abrüstung des Imperialismus dar. Der Pazifismus der Massen, der nicht mit der Ideologie des Pazifismus verwechselt werden darf, spielt im kapitalistischen Europa, in den USA und in Japan eine positive Rolle, insofern er sich in der Praxis der imperialistischen Politik widersetzt, auch wenn ihm das Verständnis fehlt, daß die Kriegsgefahr dem kapitalistischen System selbst innewohnt.
Daher engagieren wir uns voll in diesen Mobilisierungen, um sie zu organisieren und unter Wahrung der größtmöglichen Einheit auszuweiten. Dabei stellen wir folgende Parolen in den Mittelpunkt: Nein zu Pershing // und Cruise Missiles! Weg mit den NATO-Stützpunkten! Austritt aus der NATO! Nein zur Neutronenbombe! Nein zu den französischen und britischen Atomwaffen, die integraler Bestandteil des imperialistischen Waffenarsenals sind! Rückzug der imperialistischen Truppen aus Zentralamerika, Grenada, dem Nahen Osten, Tschad etc.! Für ein atomwaffenfreies Europa von Portugal bis Polen! Dagegen stiftet die scheinbar einfache Forderung • Weder Pershing noch SS 20!« nur Verwirrung, indem sie nahelegt, die Ablehnung der Pershing werde an den Abbau der SS 20 gekoppelt. In dem Fall gerät die Antikriegsbewegung zu einem Druckmittel für Verhandlungen. Wenn man die radikale Ablehnung aller Atomwaffen zum Ausdruck bringen will, dann muß man über Pershing und SS 20 hinausgehen und ebenso die amerikanischen MX-Raketen, die britische und die französische Atomstreitmacht miteinbeziehen. Ohne diese Forderung selbst zu übernehmen, machen wir die Einheit der Friedensbewegung in der Aktion nicht davon abhängig, ob sie fallengelassen wird. Die reformistischen Führungen dagegen wollen die Abrüstung des Imperialismus von der Abrüstung der Sowjetbürokratie abhängig machen. Sie benutzen die Losung der „beiderseitigen Abrüstung", um die Antikriegsbewegung als Druckmittel bei den diplomatischen Verhandlungen zwischen den beiden „Großen" zu benutzen. Die Mobilisierung der Massen gegen den Krieg entspringt dem Überlebenswillen breiter Teile der Bevölkerung. Sie haben nichts mit irgendeinem „europäischen Nationalismus" zu tun. Ein solcher Nationalismus liefe darauf hinaus, die Verteidigung des kapitalistischen Europa zu akzeptieren und nur darüber zu diskutieren, ob Atomwaffen dafür infrage kommen oder die bürgerlichen Armeen Europas zusammengeschlossen werden müssen oder nicht. Das wäre zutiefst reaktionär. Diese Position wird zwar von gewissen reformistischen Strömungen unterstützt, ist aber in der Friedensbewegung der Massen im kapitalistischen Europa ziemlich minoritär. In dieser Perspektive stellt sich erneut die Frage der deutschen Teilung, und die Thesen des letzten Weltkongresses dazu sind aktueller als je zuvor.
Die deutsche Teilung lastet mit all ihrem Gewicht auf der Erhaltung des status quo; sie bremst eine erneute Aktivierung des mächtigsten Proletariats in Europa. Umgekehrt jedoch hat jeder Aufschwung der Massenmobilisierung in einem Teil Deutschlands Rückwirkungen auf den anderen Teil und allgemein auf Europa als Ganzes. Für uns ist das Ende der Teilung Deutschlands untrennbar mit einer sozialistischen Vereinigung Deutschlands auf der Basis einersozialen Revolution in der BR D und einer politischen Revolution in der DDR verbunden. Wir wenden uns entschieden gegen jede Wiedervereinigung, die die ökonomischen Grundlagen des Arbeiterstaats DDR zu beseitigen versucht.
Wir treten für die Forderung nach dem Rückzug aller Besatzungstruppen bzw. der alliierten Truppen aus der BR D und der DDR ein, insbesondere derer der USA und der UdSSR. Diese doppelte militärische Besetzung hat keine andere Funktion, als in dieser Schlüsselregion der Konfrontation zwischen Imperialismus und bürokratisier-
Arbeiterstaaten die politische und soziale Situation stabilisieren. Mittelfristig bezweckt sie, die sozialistische Revolution in der BRD und die politische Revolution in der DDR zu verhindern. Die Anwesenheit so mächtiger, mit gigantischen Atomwaffenarsenalen ausgerüsteter Armeen in den beiden Teilen Deutschlands beinhaltet die Gefahr eines Atomkriegs mit allen Konsequenzen für die Zukunft der ganzen Menschheit.
BIen die inden Fiatung den den lorien tischer und serismuse kapitalistische Sparpolitik verbinden, versuchen wir, der Antikriegsbewegung nicht nur einen antiimperialistischen, sondern auch antikapitalistischen Klasseninhalt zu geben.
ndem wir zeigen, wie sich die dem imperialistischen Militarismu nnewohnenden Getahren heute schon in militarischen Interventio nen gegen die Kolonialrevolution konkretisieren, versuchen wir der Antikriegsbewegung ihre volle antiimperialistische Dimension zu geben. Die Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker sind ebensowenig Ausdruck des „sowjetischen Expansionismus" oder irgendwelcher Verschwörungen wie die Bewegung des polnischen Proletariats Folge irgendeines CIA- oder Vatikan-Komplotts war. Beide sind Ausdruck sozialer Widersprüche, die kein Staatsapparat kontrollieren kann.
Ebenso verbinden wir den Kampf gegen die Militarisierung mit dem Kampf gegen die Sparpolitik und die Militärausgaben. Im Mittelpunkt stehen dabei Forderungen wie Für Sozialausgaben! Gegen Rüstungsausgaben! Nein zur Bombe!<, für die planmäßige Konversion der Rüstungsindustrie, Verteidigung der demokratischen und materiellen Rechte der Soldaten. Dadurch bemühen wir uns, die Beteiligung der organisierten Arbeiterbewegung, ihrer Gewerkschaften und Parteien an der Antikriegsbewegung auszuweiten. Die Bewegung gegen Krieg und Atomwaffen gewinnt in Europa ihre Kraft aus der Erfahrung zweier Weltkriege und dem Gefühl, daß ein neuer Weltkrieg sich wieder in Europa abspielen könnte. Verschiedene Führer und Ideologen versuchen diese Stimmung auf einen neuen Nationalismus, einen „bewaffneten Neutralismus" oder auf die „Blockfreiheit" eines weiterhin kapitalistischen Europa zu orientieren. Jedoch kann die Ablehnung der atomaren Aufrüstung und der diesbezüglichen amerikanischen und sowjetischen Entscheidungen, die gegen den Willen der Völker gefällt werden, bei der Massenbewegung schnell zu einem neuen Ansteigen des Internationalismus führen, der zugleich antiimperialistisch und antibürokratisch ist, und zum Willen, die Ketten von Jalta in der Perspektive eines vereinigten sozialistischen Europa zu sprengen. 41.
Wir unterstützen die von Staat und Regierung unabhängigen Friedensbewegungen, die in der DDR, Ungarn oder der UdSSR entstanden sind. Wir unterstützen ihr Recht, sich unabhängig zu organisieren, um gegen den Krieg zu kämpfen, sowie ihren Widerstand gegen die Atom- und Militärpolitik der Bürokratie, die in sich eine objektive antibürokratische Dynamik bergen.
Die Forderungen nach einem Ende der Geheimdiplomatie und der Aufhebung des Militärgeheimnisses bei der Verwendung der Ressourcen, nach der Gewährleistung einer breiten Informierung der Arbeiter und nach dem Recht der Völker, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen, stellen einen ersten Schritt in der Bewußtwerdung über die Gefahren des Militarismus dar.
Wir unterstützen den Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen die militaristische und chauvinistische Erziehung, gegen die Unterdrückung der Massenbewegung gegen die Stationie. rung sowjetischer Atomwaffen in der DDR und der Tschechoslowakei. Wir haben nie im Warschauer Pakt ein Abkommen zwischen frei assoziierten Arbeiterstaaten geschen. Gegen die „Breschnew-Doktrin" von der „begrenzten Souveränität" sprechen wir uns für das Recht der osteuropäischen Länderaus, aus diesem Pakt auszutreten. Wir halten aber die Frage, ob es opportun ist, diesen Schritt zu tun, oder ob die Mitgliedsbedingungen des Warschauer Pakts neu verhandelt werden müssen, für eine taktische Frage, die von den Massen jedes Landes in jeder konkreten Situation entschieden werden muß.
Jahrzehnte der bürokratischen Diktatur und der Unterdrückung der elementarsten demokratischen Rechte könnten in den Friedensbewegungen Osteuropas Tendenzen fördern, die in den bürokratischen Machtapparaten die Hauptgefahr für den Weltfrieden sehen. Im schlimmsten Falle hat das dazu geführt, daß sie die imperialistische Hochrüstungspolitik im Namen der Verteidigung der „Demokratie" gegen den „Totalitarismus" unterstützt haben. Solche Positionen bekämpfen wir kompromißlos und unterstützen die von den bewußtesten Teilen der unabhängigen Friedensbewegung getragene Forderung nach radikaler Abrüstung des Imperialismus und der Bürokratie.
42.
Wir unterstützen die kolonialen und halbkolonialen Völker bedingungslos gegen jede imperialistische Aggression. Im Falle eines bewaffneten Konflikts sprechen wir uns unzweideutig für den militärischen Sieg des abhängigen Landes und für die Niederlage der jeweiligen imperialistischen Macht aus — so etwa im Malvinen-Krieg. Diese bedingungslose Unterstützung gegen den Imperialismus bedeutet innerhalb der abhängigen Länder keinerlei Waffenstillstand und keine „heilige Allianz" zwischen den ausgebeuteten Massen und der herrschenden Bourgeoisie. Nur die Anerkennung der demokratischen und gewerkschaftlichen Freiheiten, die Stärkung der unabl gigen Organisation der Arbeiter, die Vertiefung der sozialen Mansnahmen wie Agrarreform und Beschlagnahme des imperialistischen Eigentums kann die Mobilisierung der Massen für eine effektive und wirksame Verteidigung gegen den Imperialismus vorantreiben. Während der britischen Aggression gegen Argentinien kämpften die revolutionären Marxistinnen und Marxisten in den imperialistischen Ländern, vor allem in Britannien selbst, korrekterweise gegen die Militärexpedition ihres Imperialismus, für den bedingungslosen Rückzug der Streitkräfte und für die Anerkennung der argentinischen Souveränität über die Malvinen. Sie widersetzten sich insbesondere denen, die de facto die Aggression unterstützten, da sie die Sache so interpretierten, es handele sich um einen Konflikt zwischen einer „Demokratie" und einer „Diktatur".
In Argentinien selbst hatten die revolutionären Marxistinnen und Marxisten zwar die Verteidigung des Landes gegen den Imperialismus zu unterstützen, aber zugleich Seite an Seite mit den werktätigen Massen den Kampf um die Verteidigung der wirtschaftlichen und politischen Interessen der Arbeitenden, um die demokratischen Freiheiten und für den Sturz der Militärjunta weiterzuführen. Sie hatten bloßzustellen, daß die Junta unfähig war, einenentschlossenen Kampf gegen den Imperialismus zu führen, weder militärisch noch wirtschaftlich — nicht mal britischer Besitz wurde verstaatlich daß ihre militärischen Operationen abenteuerlich und von krimin ler Verantwortungslosigkeit geprägt waren und daß ein Weiterbeste hen der Junta das größte Hindernis für die Durchsetzung der gerechten Forderungen der argentinischen Nation bedeutete. Die Krise in den abhängigen kapitalistischen Ländern drückt sich auch in der Häufung militärischer Konflikte zwischen ihnen aus: in Afrika, im Nahen Osten (Iran - Irak), in Lateinamerika (Peru - Ekuador). Ein großer Teil dieser Konflikte ist das direkte Ergebnis der aus der Kolonialzeit stammenden „Balkanisierung" großer Teile der Welt durch den Imperialismus. Sie spiegeln den Willen des Imperialismus wider, die abhängigen und ausgebeuteten Völker weiter zu unterjochen.
Auf diese Weise übt er einen vielfachen Druck aus, der bis zu bewaffneten Konflikten reicht, durch die er hofft, diejenigen politischen Kräfte, die seiner Kontrolle entschwinden, zu schwächen, den Einfluß der sowjetischen Bürokratie zurückzudrängen oder eine in Gang befindliche Revolution offen angreifen zu können. In den Bürgerkriegen, die sich in verschiedenen Ländern, z.B. Angola, entwickeln, unterstützt er die reaktionären Kräfte oder organisiert sie Um die Aufgaben der Revolutionäre angesichts eines militärischen Konflikts international oder im betroffenen Land selbst bestimmen zu können, um die antiimperialistischen Aufgaben und jene, die aus der Verteidigung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie entspringen, bestimmen zu können, ist es ent-
scheidend, in jedem Fall konkret die Realität und Dynamik des Klassenkampfs und der imperialistischen Politik zu definieren. Stets versucht der Imperialismus, die militärischen Konflikte zwischen den abhängigen Ländern für seine Interessen zu nutzen. Es ist kein Zufall, daß zahlreiche politische Krisenherde sich gerade in den strategisch und ökonomisch für ihn relevanten Regionen befinden. Im übrigen sind viele dieser Kriege das Ergebnis einer bewußten Interessenpolitik der Bourgeoisien dieser Länder selbst. Diese haben, zumeist mit Hilfe des Imperialismus, einen relativ großen Militärapparat aufgebaut, um angesichts der wachsenden sozialen Spannungen ihre Herrschaft durch Unterdrückung festigen zu können. Sie können sich dazu veranlaßt sehen, alte territoriale Forderungen wiederzubeleben oder nationalistische Kampagnen zu lancieren, um die sozialen und demokratischen Hoffnungen der Massen abzulenken. Angesichts solcher Konflikte betrachten wir den Kampf für politische Unabhängigkeit der ausgebeuteten Massen als Richtschnur unseres Handelns. Wir zeigen einen Weg für den Kampf der Volksmassen gegen ihre Unterdrücker und den Imperialismus. In diesem Zusam- /menhang können wir auch die Notwendigkeit der politischen Regelung solcher Streitpunkte aufwerfen, die noch von der Kolonialherrschaft hinterlassen wurden.