Die Strategie des Generalstreiks 22.
Dennoch besteht innerhalb von Solidarność eine ganze Reihe von Errungenschaften, die einen Ausweg aus dieser strategischen Orientierungskrise anzeigen könnten. Gewisse Sektoren, die vor allem auf einen Wiederaufbau der gewerkschaftlichen Betriebsstrukturen hinarbeiten, um die „Untergrundgesellschaft" entwickeln zu können, waren in der Lage, auf regionaler Ebene eine wirkliche Leitung aufzubauen, die sehreng mit den industriellen Zentren verbunden ist. Dies dank dem Vorhandensein von Koordinationen, die die Betriebsvertreter mit denen der überbetrieblichen Komitees zusammenbrachten und in der Lage waren, die wichtigsten Entscheidungen zu treffen, indem sie sich auf an den Arbeitsplätzen durchgeführte Umfragen stützten. Dies alles geschah um ein klar definiertes strategisches Ziel zu erreichen - den Generalstreik. Dieses Ziel ruht in der Überzeugung, daß die entscheidende Frage langfristig die des Kräfteverhältnisses zwischen der bürokratischen Herrschaft, die bis dahin zur Durchsetzung der „Normalisierung" nicht in der Lage war, und der sozialen Bewegung ist, der es gelang, ein gewaltiges Potential beisammenzuhalten. Denn dieses instabile Gleichgewicht, das in jedem Augenblick mehr oder weniger heftig zusammenbrechen kann, könnte die Dynamik des Generalstreiks hervorbringen, falls sich dieser Bruch zugunsten der gesellschaftlichen Bewegung vollzöge. Die Erfahrung bestätigt die Gültigkeit dieser Analyse. Am Tage nach den großen Massenmobilisierungen vom 31. August 1982 waren 80 % der Arbeiterinnen und Arbeiter der großen Betriebe Niederschlesiens bereit, das Startzeichen für den Generalstreik zu geben. Die Regionalleitung, die bereit war, diesen Prozeß in Gang zusetzen, sah sich gezwungen, davon abzusehen, als sie sich der sehr großen Unterschiede in der Vorbereitung auf nationaler Ebene bewußt wurde. Am 12. Oktober, praktisch nur einen Monat später, ergriffen die Werftarbeiter von Gdansk als Antwort auf das Verbot von Solidamość die Initiative zu einem Streik, der als möglicher Vorläufer eines Streiks mit Betriebsbesetzung auf nationaler Ebene gedacht war. Ihre Initiativestieß in zahlreichen Schlüsselbetrieben des Landes in denen die Beschäftigten dem Beispiel folgen wollten, auf ein günstiges Echo. Schließlich sahen sie jedoch davon ab, weil die TKK zu einer nationalen Protestaktion aufrief, die zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden sollte. Diese Entscheidung der TKK führte zum Fiasko des Streiks vom 11. November. Im Rahmen einer Zuspitzung der sozialen Spannungen kann jede so geartete Initiative am Anfang eines Generalstreiks stehen.
In diesem Sinne haben die Führer der niederschlesischen Solidarnośé mehrere sehr wichtige Punkte für eine Strategie des Generalstreiks vorgebracht:
• Sie haben als erstes die Notwendigkeit aufgezeigt, von den betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen aus Teilkämpfe um unmittelbare Forderungen zu führen, die eine Steigerung des Organisationsgrades, des gesellschaftlichen Bewußtseins und der Kampfkraft der Arbeiterinnen und Arbeiter gestatten. In der Erklärung und dem Programm von Januar 1983 anerkannte die TKK, daß wirtschaftliche und Teilkämpfe ganz allgemein eine wesentliche Achse in der Tätigkeit von Solidarność darstellen. Solche Kämpfe, meist Kurz- oder Warnstreiks, fanden in vielen Betrieben statt, um gegen die mißlichen und manchmal sogar unmenschlichen Arbeitsbedingungen, gegen das von der Bürokratie diktierte Lohnniveau zu protestieren oder um wegen illegaler Gewerkschaftstätigkeit entlassene Arbeiter und Arbeiterinnen zu verteidigen. Aber ihre große Schwäche bestand in ihrem Mangel an Koordination. Die „Protestwoche", die in den wichtigsten Betrieben von Wroclaw unter der Leitung desregionalen Streikkomitees durchgeführt wurde, hat jedoch gezeigt, daß eine solche Koordination möglich war und den Teilkämpfen eine qualitativ höhere Dimension verleiht.
• Sie haben zweitens die Wichtigkeit der Verteidigung der Betriebe gegen den Ansturm der Repressionskräfte während eines Generalstreiks hervorgehoben. Während des Sommers 1982 haben gewisse fortgeschrittenere Sektoren, als sie die Lehren aus der Niederlage des 13. Dezember zogen, die Idee eines Generalstreiks mit aktiver Verteidigung der Betriebe" diskutiert. Die niederschlesische Leitung von Solidarność hat ihrerseits diese Idee konkretisiert, indem sie die Schaffung von Arbeitergarden in den wichtigsten Betrieben und deren Zentralisierung unter der direkten Verantwortung der regionalen Leitungen vorschlug.
• Zum erstenmal in der Geschichte von Solidarnosć sind sie drittens das Problem der sowjetischen Intervention angegangen, indem sie aufzeigten, daß auch diese an den Stand des Kräfteverhältnisses gebunden ist und das Risiko umso größer ist, je geringer der Organisationsgrad, die Kampfbereitschaft und die Entschlossenheit der sozialen Bewegung sind.
• Sie haben viertens versucht, die unumgänglichen Bedingungen für einen Sieg des Generalstreiks zu definieren, indem sie sich nicht auf die Wiedereroberung der Gewerkschaftsfreiheiten beschränkten. Sie sind überzeugr, daß die Übernahme der Betriebe im Verlauf eines Generalstreiks in die Arbeiterkontrolle der Produktion oder sogar in fortgeschrittenere Formen der Kontrolle der Wirtschaft einmünden könnte.
Der schwache Punkt auch der fortgeschrittensten Projekte bezüglich der Strategie, die die polnische Arbeiterklasse bei einem neuen Anstieg der Welle der politischen Revolution anwenden sollte, besteht im Fehlen von Vorschlägen, wie man die Frage des Repressionsapparates löst, sei es nun Militär oder Miliz. Trotz allen auch noch so eindeutigen Erfahrungen mit dem konterrevolutionären Schlag vom 13. Dezember haben bislang selbst die fortschrittlichsten Sektoren von Solidarnośé noch nicht die dringende Notwendigkeit erfaßt, in den Rängen des Repressionsapparats eine Propaganda und Agitationstätigkeit zu entfalten, um den Boden zu bereiten, daß dieser Apparat im Augenblick der direkten Konfrontation gelähmt und gespalten ist, die Arbeiter in Uniform dann für die Arbeiterklasse gewonnen werden können.
Selbst unter den weitsichtigsten Führern findet man immer noch Illusionen hinsichtlich der Möglichkeit eines spontanen Zersetzungs- und Lähmungsprozesses des Repressionsapparates, ohne daß eine vorherige politische Intervention der aktivsten und bewußtesten Kräfte der sozialen Bewegung in diesen Apparat für erforderlich gehalten wird. Es muß zudem darauf hingewiesen werden, daß diejenigen, die innerhalb von Solidarnośé die Strategie des Generalstreiks unterstützen, noch in der Minderheit sind und in ihren Positionen oft schwanken.
23.
Die Niederlage vom 13. Dezember zwang die Massenbewegung, einen Teilrückzug in Richtung Kirche zu vollziehen. Da die bürokratische Diktatur jede unabhängige soziale Aktivität unterdrückte, wurde die Kirche zur einzigen legalen Institution, die gegenüber der Staatsmacht eine gewisse Autonomie behielt. Es war demzufolge normal, daß die Massen, die nach Freiräumen und Versammlungsorten suchten, sich der Kirche zuwandten. Dieser Rückzug hat ideologische Folgen gehabt, so der gesteigerte Grad an religiöser Inbrunst der Massen und folglich auch die Stärkung der „spirituellen Macht" der Kirche. Die Pilgerreise von Papst Johannes Paul II. hat diesen Tatbestand nur noch verstärkt.
Daraus folgert jedoch nicht automatisch eine politische Zugehörigkeit der Massen zur Institution Kirche. Solidarość hat eine wirkliche Fähigkeit der Arbeiterklasse bewiesen, selbst in so schwierigen Umständen und trotz ihrer Verbundenheit mit dem Christentum gegenüber der Kirche ihre politische Unabhängigkeit zu wahren. Die Versöhnungspolitik des Sektors der katholischen Hierarchie, der sich über Kardinal Glemp äußert, ist von den Massen nicht geteilt worden. Diese Politik hat im Gegenteil sehr oft harte Kritik in der Untergrundpresse wie auch ganz allgemein in vielen Bereichen der Massenbewegung hervorgerufen.
Die kritische Haltung gegenüber der Kirche hat sich im Vergleich zu früher sogar noch verstärkt. Gleichzeitig hat der Rückzug der Massen hin zur Kirche innerhalb dieser Institution tiefgreifende Widersprüche ausgelöst, die die Hierarchie nur mit größter Mühe meistern kann. Viele Gemeindepfarrer haben mit der Massenbewegung und mit Solidarnośé zusammenzuarbeiten begonnen, indem sie die Ziele der Massen in ihren Sonntagspredigten zum Ausdruck brachten. Es sind ziemlich heftige politische Kontroversen zwischen einem Teil des niederen Klerus und der Hierarchie ausgebrochen. Gewisse Bischöfe, allen voran die, die besonders eng mit der Baue schaft verbunden sind, haben die bürokratische Diktatur heftig kritisiert und konkrete Vorschläge zu einer Allianz von Bauern und Arbeitern gemacht.
In ihrem eiligen Bemühen, innerhalb der Kirche wieder völlige Disziplin herzustellen, hat die katholische Hierarchie dem Druck der Bürokratie nachgegeben, die die Einstellung der „subversiven Aktivitäten" des niederen Klerus verlangte. Die Hierarchie hat daraufhin immer stärkeren Druck auf die Kirchengemeinden und einzelnen Pfarrer ausgeübt, damit diese ihre Kontakte zum Untergrund und jede wohlwollende Haltung gegenüber der Massenbewegung aufgäben. Daher rührt wohl auch die Loslösungsreaktion gegenüber den kirchlichen Institutionen, die man bei Solidarność und den arbeitenden Massen hat verzeichnen können.
24.
Sowohl die Entwicklung der Massenbewegung im Untergrund als auch die allgemeine Krise der Bürokratie haben der „Normalisierungspolitik", mit der sich Jaruzelski und seine Clique im Augenblick des Sieges brüsteten, eine Niederlage zugefügt — dies sowohl in wirtschaftlicher wie in sozialer und in politischer Hinsicht. Die „Wirtschaftsreform", deren große Linien im Herbst 1 festgelegt wurden, sah eine größere Autonomie der Betriebe im Verbund mit einer Ausweitung der Marktmechanismen vor. Die „Wirtschaftsreform" wurde ihres Inhalts entleert, bevor man überhaupt begann, sie anzuwenden. Die folgenden Elemente stehen im Widerspruch zu den von der Bürokratie verkündeten Absichten, die Leitung der Wirtschaft zu dezentralisieren:
• die Festsetzung der Preise durch die zentralen Instanzen der Macht, die seit Februar 1982 die meisten Güter und Dienstleistungen betroffen hat; • die Erstellung von „operationellen Programmen" (für gewisse Branchen und gewisse Produkte dekretierte Produktionsprioritäten), die fast 50 % der Industrieproduktion betreffen; • die Militarisierung der wichtigsten Betriebe des Landes, die die ganze Entscheidungsgewalt den zentralen Instanzen der Bürokratie zuweist und wegen der Unfähigkeit der Militäreinheiten, denen sich die Fabrikdirektoren unterordnen müssen, zu noch nie dagewesener Verschwendung führen; • die Entscheidung, die Einfuhren in zwei entscheidenden Bereichen brutal zu bremsen, die in der Außenverschuldung gegenüber dem Westen am meisten wiegen (Getreide und Technologie) und die damit verbunden Engpässe in Landwirtschaft und Industrie hervorrufen.
Die Krise der Landwirtschaft hält an, und es ist der Bürokratie nicht gelungen, die Lage der Bauern zu bessern, vor allem wegen des
andauernden Mangels an Agrartechnik und Baumaterialien, die bereits früher schon fehlten. Die drastisch gesenkten Einfuhren von Getreide und Futtermitteln sind fast nur noch für die staatlichen Höfe und Kooperativen da, die große Mehrheit der Agrarproduzenten ist davonausgeschlossen. Die Bauern besitzen nicht die notwendigen Maschinen. Das Projekt, die Einfuhren durch die Förderung von Maisanbau zu ersetzen, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Der Transport landwirtschaftlicher Güter, die Lagermöglichkeiten und die sonstigen Dienstleistungen, die die Bauern benötigen, werden nicht verbessert und modernisiert, obgleich sie sich in einem jämmerlichen Zustand befinden.
Um die Bauernschaft zu lähmen, von denen Teile einen Lieferstreik geführt haben, hat die Bürokratie im Juli 1983 beschlossen, eine der wesentlichen Forderungen, die von Solidamość unterstützt worden war, zu erfüllen: die gesetzliche Garantie des Fortbestands des Priva- Eine der größten Niederlagen der Bürokratie bestand in ihrem Unvermögen, die Arbeiterinnen und Arbeiter im Produktionsprozeß zu disziplinieren — aus objektiven wie subjektiven Gründen. Angesichts der Schwierigkeiten der Betriebe, sich mit Rohstoffen und Ersatzteilen einzudecken, veranlaßt die immer größer werdende Diskontinuität des Produktionsprozesses die Fabrikdirektoren mehr denn je, eine extensive Einstellungspolitik zu betreiben, um die durch diese Situation entstandenen Verluste zu bagatellisieren, indem die Produktionskosten durch eine Steigerung der Lohnkosten erhöht werden. Dadurch wirderreicht, daß der Erhalt von Subvention und Privilegien gesichert werden kann, gewisses Niveau der Produktionskosten gebunden sind. Die Arbeiterinnen und Arbeiter nützen bewußt oder unbewußt die so geschaffene ungeheure Nachfrage nach Arbeitskräften aus, um der Politik der Bürokratie Widerstandsformen entgegenzusetzen. Man verzeichnet eine eindeutige Zunahme der Mobilität der Beschäftigten. Sie verlassen Arbeitsplätze, ohne zu zögern, die sie als zu schlecht bezahlt oder zu anstrengend betrachten, zugunsten leichterer oder besser bezahlter Stellen. Die Versuche der Regierung, beschränkte Formen der Zwangsarbeit zu institutionalisieren (durch die Beschränkung des Rechts der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Stelle zu wechseln) haben sich als eine wenigstens teilweise Niederlage erwiesen, da sich die Arbeiterinnen und Arbeiter weigern, in den Betrieben eingestellt zu werden, die einem solchen Gesetz unterliegen. Ganzallgemein haben die Anstrengungen, die die Bürokratie zur Spaltung der Arbeitenden unternommen hat, nur einen ganz geringen Erfolg gehabt. Maßnahmen wie die Schaffung von Unterschieden und Privilegien bei den Löhnen haben angesichts der Wirtschaftskrise und der Widerstandsfähigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen diese Politik nur äußerst begrenzte Resultate erzielt.
Es erstaunt daher nicht, daß zwei Jahre nach Inkrafttreten der genannten „Normalisierung" und selbst nach den Verlautbarunh der offiziellen Presse die Hauptlinien der polnischen Wirtschaft Anarchie, Inkohärenz, Instabilität sind und alle geduldeten Spezialisten feststellen, „die Reform hat keine Wirkungen gezeigt." Die Bildung von „neuen" Gewerkschaften, über die die Bürokratie die direkte Kontrolle der Arbeitenden wiederherstellen wollte, hat sich auf sozialer Ebene alsein ganz besonderes Fiasko herausgestellt. Die Boykottlosung der Untergrundführung von Solidarność wurde vor allem in den großen Betrieben, den Festungen von Solidarność, massiv befolgt. In den Betrieben mit mehreren tausend (wenn nicht gar mehreren zehntausend) Beschäftigten ist es diesen „Gewerkschaften" nicht gelungen, mehr als einige hundert Mitglieder zu finden; diese offiziellen Zahlen sind zudem noch künstlich aufgebläht. Die relative Unfähigkeit der Macht, die offiziellen „gewerkschaftlichen" Strukturen in den traditionell am geringsten organisierten Sektoren, in den Kleinbetrieben und in der Verwaltung durchzusetzen, kann nicht verheimlichen, daß 1983 nur 45 % der Parteiaktivisten diesen Gewerkschaften angehörten; die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen seitens der Anhänger der Untergrundbewegung war vor allem in den Großbetrieben ein recht wirksames Abschreckungsmittel.
Auch die PRON (Patriotische Bewegung der Nationalen Wiedergeburt), die die „breiten Massen" um sich sammeln sollte, hat keine größeren Erfolge als die neuen „Gewerkschaften" verzeichnen können. Die Unfähigkeit ihrer offiziellen Vertreter, die genaue Mitgliederzahl und ihre Aktivitäten mitteilen zu können, hat ihren Verkündigungen über diesen neuen Schritt nach vorne auf dem Weg zur Einheit und zum Sozialismus® einen Dämpfer aufgesetzt. Das wichtigste Mittel, dases der Macht erlaubt, Punktezuerzielen, bleibt die direkte und brutale Repression, der Einsatz der Geheimpolizei, um die Aktivisten der Untergrundbewegung niederzuknüppeln und zu verhaften, die Verhaftung und Verurteilung von zahlreichen Führern von Solidarnośt. Aber die Fraktionskämpfe zwischen den Vertretern der verschiedenen Apparate (Armee, Miliz, Geheimpolizei, Verwaltung. Parteiapparat) und verschiedenen Cliquen innerhalb der Bürokratie sowie die unterschiedlichen Auffassungen der „Harten" und der sogenannten „Liberalen" über den Einsatz. der Repression zeigen die Unbeständigkeit der Lage und die Zerbrechlichkeit des Kräfteverhältnisses.