Was ändert der Notstand?

Unser Korrespondent aus Managua stellt einige Mißverständnisse auch in der Linken klar, welche Folgen die Maßnahmen vom 15. Oktober gehabt hätten. José G. Perez

Als Präsident Daniel Ortega die Bestimmungen zum Ausnahmezustand am 15. Oktober erneuerte und ausweitete, war das Anlaß für den Imperialismus, seine Verleumdungskampagne gegen die sandinistische Revolution auf Hochtouren laufen zu lassen. Larry Speakes, Sprecher des Weißen Hauses, sagte: „Die Maßnahme ist ein weiterer Schritt der Sandinisten zum Totalitarismus. Und echote Kardinal Ovando y Bravo, der bekannteste Gegener der Revolution in Nicaragua selbst: „Es sieht so aus, als würden wir uns schrittweise dem Totalitarismus nähern."

Die Presse des großen Geldes nahm mit vollem Schwung an dieser Kampag ne teil. Korrespondenten mit Sitz in Nicaragua berichteten fälschlich von der Verhängung eines Belagerungszustands, daß das Kriegsrecht erklärt worden sei, dals eine Ausgangssperre verfügt worden sei und daß sogar das Recht auf politisches Asyl abgeschafft worden sei. Ein Leitmotiv aller Berichte war, daß der Erlaß alle völlig überrascht habe und zeige, daß die Sandinisten fühlten, ihr Zugriff auf die Macht sei angeschlagen. Wahr ist dagegen, daß Nicaragua sich nicht seit dem 15. Oktober im Notstand befindet, sondern schon seit März 1982, als die verstärkte Aggression der USA die Regierung zwang, viele Verfassungsgarantien zu suspendieren. Der Notstand ist seitdem ohne Unterbrechung gültig gewesen, und die sandinistischen Führer haben immer betont, er werde nur aufgehoben werden können, wenn die Regierung Reagan ihren Krieg geen- die nicaraguanische Revolution det. Aber genau das Gegenteil ist seitdem eingetreten.

Wie Präsident Ortega in seiner Ankündigung vom Oktober erläuterte, hat das Weiße Haus „seinen ungerechten, unmoralischen und illegalen Krieg gegen das Volk von Nicaragua fortgesetzt. Alle politischen und diplomatische Bemühungen der nicaraguanischen Regierung, der Contadora-Gruppe und anderer triedliebender Regierungen brachten in der Bemühung um eine Anderung der aggressiven und kriminellen Politik der US-Regierung keine Früchte."

Trotz schweren Verlusten bleibt das nicaraguanische Volk standhaft, und die Revolution schreitet voran. In seiner Rede vom 15. Oktober sagte Ortega, daß die Contras „vom Volk schwer getroffen wurden und Symptome der Demoralisierung und der Niederlage zeigen."

Gerade deshalb versucht die US-Regierung jetzt, der Contra-Armee neues Leben einzuhauchen. Sie hat eine neue Offensive gegen „die Bemühungen der Contadora-Gruppe gestartet, zu einem ausgewogenen und gerechten Übereinkommen in Mittekamerika zu gelangen." Die Spannungen an der Grenze zu Honduras und zu Costa Rica wachsen, die den Vorwand für die Invasion der USA liefern könnten.

Teil der imperialistischen Gegenoffensive ist laut Ortega eine gesteigerte Aktivität „der Verbündeten, der Agenten des Imperialismus im Lande, die uner dem Deckmantel von politische: Parteien, Massenmedien und religiöser Institutionen operieren." Ihre Ziele sind „die Sabotage der militärischen Verteidigung der Heimat, die Behinderung der Wirtschaftspolitik, besonders die Sabotage der landesweiten Bemühungen, die Produktion zu steigern und die Provokation von Verwirrung und Unmut bei den Massen."

Um die Notwendigkeit einer Verschärfung der Notstandsregeln zu begründen sagte Ortega: „Die Regierung und das heldenhafte Volk Sandinos können es nicht zulassen, daß diese Aktionen... weiterhin ungestraft durchgeführt werden können. Die brutale Aggression der Vereinigten Staaten und ihrer inneren Verbündeten hat eine wahrlich außergewöhnliche Lage geschaffen. Alle Anstrengungen der Regierung und des Volkes müssen auf die Niederlage dieser Aggression auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Terrain gerichtet sein." Was ändert sich in der Praxis?

Bis zum 15. Oktober fielen unter die Regelungen des Notstands die Aufhebung der Pressefreiheit und der normalen Rechtssprechung für Personen, die konterrevolutionärer Verbrechen angeklagt waren.

Die Aufhebung der Notwendigkeit eines richterlichen Haftbefehls und des Rechts auf sofortige Beiziehung eines Anwalts bei der Verhaftung, die von der kapıtalistischen Presse als mit die schlimmsten Vergehen in der neuen Notstandsverordnung hingestellt wurden, sind in der Tat schon sehr lange in Kraft. Die normalen verfassungsmäßligen Garantien bestehen jedoch bei allen Fällen fort, bei denen es nicht um konterrevolutionäre Aktivität geht. Neu betroffene Rechte sind dagegen das Recht auf Freizügigkeit im Inaland, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit.

Unter dem Strich handelt es sich dabei nicht um völlige Aufhebungen der jeweiligen Rechte. Zum Beispiele können Leute weiterhin öffentliche Versammlungen abhalten, nur müssen sie jetzt eine Erlaubnis einholen, und die Polizei hat die Macht, diese zu verweigern. Auch bestehen Gewerkschaften, politische Parteien und andere Organisatio nen weiter wie bisher, jedoch hat die Regierung die gesetzliche Autorisierung, deren Tätigkeiten zu regeln oder zu untersagen.

Die Ausnahme ist das Streikrecht. Die sandinistischen Führer sagen, die wirtschaftliche Lage des Landes sei so schlimm, daß Arbeitsunterbrechungen nicht mehr tolerierbar seien. Die überwältigende Mehrheit der Gewerkschaften, die sich den Sandinisten verbunden fühlt, rang sich übrigens vor einem Jahr zu einem Versprechen durch, auf Streiks zu verzichten, und nennenswerte Arbeitsniederlagungen hat es seither auch nicht gegeben.

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Viele dieser Garantien sind auch schon von früheren Notstandsdekreten in der Zeit bis zu den Präsidentschaftsund Nationalversammlungswahlen aufgehoben gewesen. Damals wurden nahezu alle bis auf die genannten Pressefreiheiten und das Prozeßrecht. wieder für gültig erklärt. Auch wurde die Zensur in weitem Maße aufgehoben. Dies war eine Konzession an die kapitalistischen Oppositionsparteien, die Vorwände zur Anfechtung der Legitimität der Wahlen und zuihrem Boykott schon vorab beiseiteräumen sollte. Es war aber auch eine Reaktion auf den Beschluß des US-Kongresses, die offene Finanzierung der Contra zu verweigern.

Dies war nicht die einzige versöhnliche Geste der nicaraguanischen Regierung damals. Denn außerdem wurde eine Amnestie für alle Contras verkündet, die ihre Waffen niederlegen, die sogar für die Führungsspitzen gilt. Und im September 1984 bot Nicaragua an, den Contadora-Friedensplan zu unterzeichnen, obwohl er zahlreiche unnötige Zugeständnisse an Washington enthielt. Mitglied des Nationaldirektorats der FSLN Bayardo Arce zog am 23. Oktober in Managua vor Journalisten die Bilanz der Reaktion der USA darauf: „Was ist im vergangenen Jahr geschehen? Haben wir eine Mäßigung der Politik Reagans erreicht? Nein! Im vergangenen Jahr verhängten sie die Wirtschaftsblockade über uns, nahmen die Finanzierung der Konterrevolution wieder auf und steigerten die Kampagne der Sabotageaktionen gegen uns.

Und was erreichten wir durch die Contadora? Blieb man wenigstens beim Entwurf vom September 1984? Nein! Ein neues Papier tauchte auf, das noch weit mehr Zugeständnisse im Sinne der USA macht."

Arce ging auch auf die Argumente liberaler Kommentatoren ein, die meinen, Ortegas Erklärung sei ein Fehler, Miliz anf dem Marsch in die Kampfzonen weil sie Nicaraguas „Image" im Ausland schade. Die FSLN-Führung wußte, daß sie für diesen Beschluß einen politischen Preis zu zahlen haben würde, aber „wenn äußere Faktoren zwar auch eine Wirkung auf die inneren haben, so richten wir uns doch eher nach den inneren. Wir schätzen die internationale öffentliche Meinung sehr wohl, noch mehr die internationale Solidarität, aber am meisten schätzen wir den Willen und die Fähigkeit unseres Volkes, die Revolution voranzutreiben."

Des weiteren ging er auf die Vermutung ein, das Anziehen der Schrauben durch die Sandinisten weise darauf hin, daß sie dabei seien, den Krieg zu verlieren. „Jeder, der schon mal beim Boxen zugeguckt hat, weiß, wer gerade am gewinnen ist und seinen Kontrahenten in die Enge getrieben hat, sich nicht plötzlich in seine eigene Ecke zurückzieht, damit der andere wieder Atem schöpft. Vielmehr wird er sich gerade dann am meisten anstrengen, ihn endgültig k.o. zu schlagen. Es sei denn, es handelt sich um ein abgekartetes Spiel —und unser Kampf mit den USA ist nicht von der Sorte.

Keine Unruhe

Entgegen allen Berichten der kapitalistischen Presse ist die Atmosphäre in Nicaragua ruhig. Die bei den arbeitenden Menschen vorherrschende Stimmung drückt sich wohl am besten in den Worten des Textilarbeiters Oscar Danilo Muñoz aus, der mir einen Tag nach Ortegas Rede sagte: ,Der Notstand berührt mich überhaupt nicht. Nur die, die gegen die Revolution konspirieren, sollten Angst haben."

Am 17. Oktober verabschiedeten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes eine gemeinsame Erklärung, in der sie das Dekret unterstützten und es als notwendig zur Verteidigung „der größten historischen Eroberung der Arbeiterklasse: die politische Macht am 19. Jul 1979 ergriffen zu haben," bezeichneten „Wir machen von der Arbeitermacht über die Einrichtungen des revolutionären Staats Gebrauch. Der Notstand bezweckt die Verteidigung der historischen Errungenschaften der Arbeitenden... Mit dem Notstand garantieren und mehren wir das Recht, die Revolution zu führen."

Die kapitalistischen Medien ignorierten solche Stellungnahmen natürlich völlig und zeichneten stattdessen das Bild einer Nation im Autschrei heller Emporung. Associated Press am 21. Oktober: „Etwa 7000 Katholiken mißachteten die jüngsten Auflagen der Regierung für ottentliche Versammlungen und besuchten eine Prozession für die Jungfrau vom Rosenkranz in dieser Stadt, der Kardinal Obando y Bravo voranging." Dumm nur, daß dazu eine „Mißachtung" des Dekrets gar nicht nötig war. Obando nimmt jetzt schon seit Monaten an Prozession auf Prozession teil, und diese in Esteli war genauso offiziell genehmigt wie eine am Tag davor in Tipitapa.

Die internationalen Nachrichtenagenturen bestehen darauf, daß die Notstandsmaßnahmen sich immer wieder gegen die katholische Religion richteten. Dies ist pure Lüge; es gibt keine Einschränkungen des Gottesdienstes oder des Glaubensbekenntnisses. Wahr ist jedoch, daß die Maßnahmen eine Warnung an bestimmte religiöse Figuren sind, insbesondere an den Erzbischof von Managua, Miguel Obando y Bravo. Seit er im letzten Mai in den Kardinalsrang erboben wurde, führt Obando eur, hersicking poit den Contras. Die mit den Contras. Die vom CIA betriebene Radiostation 15. September" macht von den Predigten des Kardinal ausgiebig Gebrauch und

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übertrug sogar live — als Service von Radio Catolica in Managua — Obandos erste Messe als Kardinal auf nicaraguanischem Boden. Obando hat öffentlich sein Einvernehmen damit zugegeben. Im letzten Juni, auf seinem Weg zurück aus Rom, machte er eine Zwischenlandung in Miami, um dort eine Messe zu halten und die Spitzenführer der Contra zu segnen.

Vor kurzem wagten der Kardinal und seine engsten Mitarbeiter eine noch schärfere Provokation der Regierung. Sie gründete ein Unternehmen namens COPROSA (,Kommission der Erzdiözese für Sozialen Fortschritt"), kauften eine Druckerei und begannen mit der Herausgabe einer neuen Zeitung, Iglesia (Kirche), ohne sich um die gesetzlichen Formalitäten zu kümmern oder die Zeitung der Zensur vorzulegen. Die Regierung reagierte mit der Beschlagnahme aller 10 000 Exemplare von /glesia und der Schliefung der unangemeldeten Druckerei.

In einer Rede am 17. Oktober zum sechsten Jahrestag des Innenministeriums griff Tomas Borge Obandos Kampagne zur „Versöhnung" mit den CIA- Kräften äußerst scharf an. Er bezog sich auf die Verräter, die in den ersten Jahrzehnten unseres Jahrhunderts der Intervention der USA immer wieder geholfen hatten und sagte: „Die Geister von Diaz, Chamorro und Moncada leben noch. Heute heißen sie Robelo, Cruz, Pastora, Bolanos usw., die alle übers Land ziehen, und darum bitten, daß man Kain wegen Abel vergebe, und zum Himmel betteln, Judas Ischariot möge die Absolution erteilt werden, und zugleich die Peitsche verfluchen, die die Händler aus dem Tempel trieb."

Um zu zeigen, daß die Maßnahmen sich gegen reale Bedrohungen richten, enthüllte Borge in der selben Rede, daß die Staatssicherheit soeben eine terrori- Neu erschienen isp-Verlag

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Mainzer Landstraße 147 Postfach 11 10 17 D-6000 Frankfurt/M. 1 Telefon: (0 69) 73 67 97 stische Zelle in Managua zerschlagen habe. Mehrere Personen wurden verhaftet und 40 Kilo Sprengstoff beschlagnahmt. Einige dieser Personen wurden am nächsten Tag der Presse vorgeführt und gestanden, Anschläge auf den Flughafen, zwei Busbahnhöfe, einen Verladehafen, einen Supermarkt und einen Transformator geplant zu haben. Am gleichen Tag gaben die Behörden der Region VI (die Mitte-Nord-Proveinzen von Matagalpa und Jinotega) bekannt, ein ausgedehntes Netzwerk ziviler Unterstützung für die Contra enttarnt zu haben. In beiden Fällen handelte es nicht um rein militärische, sondern politische Operationen, deren Hauptziel es war, die Erfassung zum Wehrdienst (SMP) zu stören.

Bomben und Sekten

Der Grund dafür ist leicht zu sehen. Der SMP bedeutet für die Kriegsführung erhebliche Verbesserungen. Er machte die massive und geordnet verlaufende Vergrößerung der Armee auf inzwischen über 50000 Soldaten möglich. Im Kampf gegen den SMP bedienen sich die Contra-Gruppen einer faktischen Arbeitsteilung, wobei derlegale Flügelin Sekten wie den Zeugen Jehovas oder dem Obando-Flügel der katholischen Kirche besteht. In ihren Predigten rufen die Prediger immer wieder die Eltern auf, ihre Söhne ins Ausland zu schicken, und benutzen dabei leicht durchschaubare biblische Anspielungen, etwa auf Herodes Massenmord an den unschuldigen Kindlein.

Jedoch, die jungen Männer, die Kontakt mit einem Schmugglerring aufnehmen, finden nur selten den Weg in ein anderes Land. Stattdessen werden sie der Contra übergeben und gezwungen, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, nun aber gegen das eigene Land. HANS-JÜRGEN SCHULZ

Auf dem Weg zum ATOMKRIEG

US-amerikanische Milltärstrategie isp-pocket 13 Isp-pocket 13, 128 S., DM 12,80 Gerade diese neuartigen Typen von Contra-Aktivitäten zeigen die Notwendigkeit der Notstandsmaßnahmen. In den genannten Fällen dauerten die Untersuchungen monatelang. Wäre die Regierung gezwungen gewesen, schon nach den ersten Verhaftungen, die Finger wieder davon zu lassen — wegen habeas corpus und der Prozeßordnung — so wären die übrigen beteiligten Personen längst entkommen.

Auch die Notwendigkeit der Einschränkung der Presse-, Versammlungsund Organisationsfreiheit wird. daran deutlich. Die Sandinisten sagen, sie werden keine öffentlichen Kampagnen für den Dialog mit der Contra oder gegen den Wehrdienst mehr dulden. In der Lage, in der Nicaragua sich heute befindet, sind diese schlicht eine legale Ergänzung zum Contra-Krieg und den Anstrengungen des CIA, eine „innere Front" in den wichtigsten Städten aufzubauen.

Die FSLN drückt sich nicht davor, diese Linie zu vertreten; gefragt, ob es in Nicaragua verboten sei, „zum Dialog mit den Konterrevolutionären aufzurufen," sagte Bayardo Arce kategorisch: „Wir werden keine öffentliche Propaganda zur Unterstützung der Politik der USA gestatten."

Es gehe nicht darum, eine reaktionäre Minderheit zu „bestrafen" , indem alle ihrer Rechte beraubt werden, sondern die Rechte der arbeitenden Massen zu verteidigen und zu sichern. Tomas Borge: „Dies ist ein Notstand, um die Arbeiter zu verteidigen, nicht sie zu unterdrücken, um die Bestrebungen der Bauern, der Handwerker, der Frauen, der Studenten und der Freiberuflichen zu schützen, nicht sie abzubiegen... Die ist ein Notstand zur Verteidigung der Heimat, nicht zu ihrem Ausverkauf- Dies ist nur ein Notstand, um den Feinden des Volkes die Hände zu binden." Aufstand gegen Apartheid

Bokumente und Analysen aus dem Widerstand

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