Vor diesem Hintergrund ist die Initiative mehrerer imperialistischer Mächte, darunter die USA und Frankreich, zu sehen, die Diktatur zu einem kontrollierten Übergang zu einem Regime zu bewegen, das in den Augen der Massen stärker legitimiert ist und eine „Modernisierung" Haitis entsprechend den imperialistischen Interessen erreichen Was soll man aber von den Demokratisierungsversprechnungen des Regimes der Tonton-Macoutes (eine Art staatliches Killerkommando) vom 22. April 1985 halten. Eine Reihe von darauffolgenden Ereignissen ergeben schon eine Antwort: der Duvalierismus geht weiter. Hat nicht bereits 1973 Jean-Claude Tiger").
_Politische Parteien, Premierminister, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle - meine Regierung schlägt also ein kohärentes Modell demokratischer Organisation mit weltweit anerkannten Normen vor, das es der großen Mich bellig frei die ebendipkeit laster Institutionen zu testen. |...) Der Jean- Claudismus intensiviert die Einsetzung institutioneller Mechanismen, um die Ausübung der repräsentativen Demokratie in Haiti zu regeln." Mit solchen Worten faßte Jean-Claude Duvalier (Baby Doc"), der Präsident auf Lebenszeit, in seiner Rede am 22. April 1985 sein Projekt für eine politische Reform zusammen. Am 30. April wurden 36 politische Gefangene amnestiert. Nach 28 Jahren blutiger Unterdrükkung, über die der jüngste Bericht von Amnesty International „Haiti — die verschiedenen Gesichter der Repression" ein beredtes Zeugnis ablegt (Februar 1985 veröffentlicht), schien das Regime nach Ansicht der meisten Kommentatoren der internationalen Presse schließlich dem Druck für eine minimale Respektierung der Menschenrechre nachzugeben. Da indes die vorangegangenen Liberalisierungsversprechnungen nichts anderes waren als Augenwischerei, um mit der einen Hand den Gebern von Hilfe in die Tasche zu greifen, mit der anderen aber den Unglücklichen, die sich von den Versprechungen hatten täuschen lassen, an den Kragen zu gehen, ist es zweifelsohne angebracht, schon jetzt einmal zu berichten, wie sich das Regime seither verhalten hat. Der grün-weiße Stern
Die Rekrutierungskampagne für die Einheitspartei ist voll imgange. Früher gab man sich wenigstens die Mühe, die ländlichen Wähler mit Gewalt wie Vieh auf Lastwagen in die städtischen Wahlzentren zu bringen, ohne daß diese genau wußten, über was sie eigentlich abstimmten. Heute bereitet man die Wahlen diskreter mit der Partei des Regimes vor, dem Conseil national d'action jeanclaudiste (CONAJEC, dem Nationalen Rat für Jean-Claudistische Aktion). Jetzt werden die Bauern nicht mehr herangekarrt. Die Vorsteher der Gemeinderäte begnügen sich damit, die Namen aller Einwohner, die im Wahlalter sind, auf eine Liste zu schreiben und diese dem CONAJEC-Verantwortlichen der nächsten Kreisstadt zu schicken. Jeder Bauer erhält dann, ohne daß er dies beantragt hätte, seine Mit-
gliedskarte für die zukünttige Mehrheitspartei. Diese Kampagne für die Einheitspartei gleicht mehr einer Volkszählung und gibt schon den Ton an für die künftigen „demokratischen" Wahlen im Rahmen der „Stabilität auf Lebenszeit" , wie sich das Regime schöpferisch ausdrückt.
Aber da von drei Millionen Wählern drei Millionen Jean-Claudisten sein müssen, werden die Nicht-Jean-Claudisten — zum Beispiel die, die auf den von der Kirche organisierten Demonstrationszügen „Es lebe Jesus, nieder mit dem Elend" rufen statt „Es lebe Jean- Claude" zu schreien — schon jetzt mit Gewalt auf Linie gebracht. In Beauchamp zum Beispiel wurden drei kirchliche Mitarbeiter, die sich weigerten, den grün-weißen Stern des „zivilisatorischen Jean-Claudismus" zu tragen, festgenommen und mit gefesselten Händen und barfuß in einem Gewaltmarsch von 30 km bis zur Stadt Jean Rabel geführt. Der Bischof von Port de Paix ließ einen geharnischten Protest los und verlangte von seinen Verantwortlichen in einem Zirkular, zwischen Jesus Christus und Jean-Claude sich zu entscheiden. Das dürfte derzeit schwer sein, sieht man, wie es einem Mitglied des Diözesaninstituts für Erwachsenenbildung (IDEA) in der Stadt Dondon einige Tage darauf erging, weil er den berühmten Stern nicht tragen wollte: tagelang wurde er festgehalten.
Der Tiger kann nicht Vegetarier werden Was die Amnestie für politische Häftlinge angeht, so sind nicht alle freigelassen worden. Was ist aus Rock Derose, Joseph Pardovani, Jean Lalane oder Jacques Agénor geworden? Was aus Samuel Roche, der auf dem Territorium der benachbarten Dominikanischen Republik 1983 verhaftet wurde aufgrund der Zusammenarbeit der Tonton-Macoutes mit den Streitkräften dieses Landes? Mit dem exilierten Haitianer Hyppolite Rosemma und drei seiner ebenfalls verhafteten Freunde? Übrigens sieht man an dem Zustand, in dem etliche Amnestierte entlassen wurden, gut, daß es „keinerlei ideologischen Bruch gibt zwischen dem Jean-Claudismus und dem Duvalierismus" , was Jean-Claude Duvalier in seiner Rede vom 22. April auch voll bestätigte: „Der Jean-Claudismus ist dabei, das Projekt zu materialisieren, das der Duvalierismus, diese Doktrin, die sozial ist in ihren Taten, humanistisch in ihrer Zielsetzung und christlich in ihrem Streben, klar definiert hatte." Der Agronom Pierre Duperval kam mit zerrissenem Trommelfell aus dem Gefängnis, der Pastor Leroy mit schweren Verletzungen durch Stockschläge, und der oben erwähnte IDEA-Mitarbeiter hatte aufgrund der erlittenen Gewalt die Sprache verloren.
Am selben 22. April, als der Präsident seine Entschlossenheit kundtat, „die Ideale des Friedens, der Freiheit und der Würde des Menschen von Haiti zu verteidigen," und schwor, „vor das Tribunal der Geschichte als der Mann treten zu wollen, der unwiederruflich in Haiti die Demokratie errichtet hat," ließ ein Milizionar eine MP-Garbe (israelische rabrikation, Marke Uzi) auf den Priester Emile Joseph in dessen Zimmer im bischöflichen Palast von Port-au-Prince ab. Der Minister für Äußeres und Kultur brachte als Entschuldigung vor, der Milizinär habe nicht wissen können, daß es sich um einen Priester handelte, da dieser keine Soutane anhatte. Mit anderen Worten: „Haitianer, zieht nie Eure Soutane aus, auch nicht in Euren eigenen vier Wänden."
Der Priester Emile Joseph bleib gottseidank unverletzt. Dagegen wurden noch in der selben Nacht Tony Romain und seine zwei Freunde in ihrem Auto von der Polizei exekutiert. Zwei Erklärungen sind möglich. Entweder ist dieser notorische Drogengroßhändler dem vom Schwager des Präsidenten geführten (konkurrierenden) Ring zum Opfer gefallen oder er mußte verschwinden, weil in der Nationalen Versicherungsgesellschaft, deren Chefbuchhalter er war, 10 Mio. S unterschlagen worden waren. Jedenfalls profitierte der Innenminister doppelt von seiner Exekution, indem er behauptete, in ihm den Autor der Flugblätter gefunden zu haben, die wenige Stunden zuvor auf die Straßen der Hauptstadt geworfen worden waren. Denn die Rede des Präsidenten vom 22. April, in der er die Präsidentschaft auf Lebenszeit bestätigte und implizit auch alle Attribute der Diktatur, rief zahlreiche Proteste hervor. Leute, die dem Präsidenten nahestehen, verheimlichten in privaten Gesprächen nicht, daß sich eigentlich nichts ändern werde. Sagte nicht Manigat, der politische Führer der Opposition im Exil: „Der Tiger kann nicht Vegetarier werden"? Von Worten zu Taten
In der Tat ändert sich nichts im Lande der Tonton-Macoutes, außer daß im Laufe der Jahre auf Anraten der ausländischen Ratgeber und dank deren Erfahrung die Repression wissenschaftlicher und die Ausplünderung besser institutionalisiert wird. Indes ist mehr denn je ein neuer Fassadenanstrich für die Diktatur vonnöten. Nur die politischen Parteien, die entweder das Spiel der Diktattur mitmachen oder zum Martyrium bereit sind, werden offen auftreten aber das Gesetz. zu ihrer Institutionalisierung wird formell existieren. Nur ein Mann des Regimes wird zum Premierminister ausgesucht werden - aber das Regime des Präsidenten auf Lebenszeit wird von einem Premierminister geführt werden, „der aus der Mehrheitspartei der Nationalversammlung gewählt wurde." Nur eine Nationalversammlung, die mehrheitlich oder völlig aus abgeordneten Jasagern oder „integralen Duvalieristen" zusammengesetzt ist, wird autorisiert sein zusammenzutreten — aber Neuwahlen wird es wahrscheinlich geben. Und höchstwahrscheinlich wird bei dieser Gelegenheit auch die Geschäftsordnung der Versammlung neu geregelt. Selbst wenn man immer noch den Abstimmungsmodus beibehält „Wer dafür ist, bleibt sitzen; wer dagegen ist, steht auf" ', so wird man sicher nicht mehr im Fernsehen erleben können, wie bei der Abstimmung über die Verfassung von 1971 der Abgeordnete J.C. Turgot, der zu spät kam, sich auf dem Flur der Nationalversammlung auf den Boden setzen mußte.
Jedenfalls geht es um „Reformen", die etliche Regierungen des Westens als •Markenzeichen repräsentativer Demokratie zu schätzen wissen werden, angefangen mit dem Präsidenten Ronald Reagan. Die ausländische Wirtschaftshilfe, ohne die die Diktatur nicht mehr weiter wüßte, wird reichlicher fließen. Wie zufällig haben die Vereinigten Staaten eben erst 45 Mio. S bewilligt. Was fast noch wichtiger ist: der offene Kampf um den Sturz der sandinistischen Regierung in Nicaragua wird umso leichter fallen, als Washington nicht mehr vor der amerikanischen und internationalen öffentlichen Meinung Rechenschaft ablegen muß über den Bundesgenossen Duvalier. Und außerdem wird es für die westlichen Geschäftsleute, die in Haiti investieren wollen, leichter sein, in die USA Produkte zu exportieren, die aufgrund des Reagan-Plans für die Karibik nicht mehr mit Zoll belastet sind, während sie von der lokalen Arbeitskraft, die ihnen mit gebundenen Händen ausgelietert ist, voll profitieren können. Letzterer Punkt ist übrigens für die Geschäftsinteressen Frankreichs nicht unwichtig. Noch an dem Tag, an dem Duvalier seine Rede hielt, erschien die erste Mission des französischen Unternehmerverbands CNPF, und am 23. Mai folgte der offizielle Besuch eines französischen Staatssekretärs für Äußeres in der ehemaligen Kolonie. Es scheint daß nach diesem Besuch Haiti seine erste Investitionswelle aus Frankreich erleben wird. Das bislang wichtigste französische Projekt ist ein Zentrum zur Erzeugung von Spirulin-Algen für Schlankheitsdiät. Die Produkte sind natürlich nicht für Haiti, sondern für den US- Markt bestimmt. Und der Zufall will's, daß der Hauptförderer dieses Projekts der Neffe des Präsidenten François Mitterand ist.
SOWJETUNION