Einer der treuesten Sachwalter imperialistischer Interessen in Afrika leistet sich zugleich ein Stück Demokratie. Gegen die Diktate des /WF kämpft in Senegal auch die OST, Sektion der IV. Internationale seit 1985. Ernest Harsch „Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie" — zahllose Mal entflossen diese Begriffe dem Munde des Präsidenten Abdou Diouf, als er am 21. März hier in der senegalesischen Hauptstadt vor einer Konferenz der Vereinigung Afrikanischer Parlamentarier sprach. „Die Institution Parlament," tönte es aus dem Fernseher, vermenschlicht die Beziehungen zwischen denen, die regieren, und denen, die regiert werden, indem sie mehr Gerechtigkeit und einen größeren Schutz der Freiheiten bringt. Jedoch haben Dioufs schöne Worte nichts mit der Realität des heutigen Senegal zu tun. Für seine 6 Millionen Einwohner scheint es keine soziale Gerechtigkeit zu geben, geschweige denn echte Freiheiten oder demokratische Rechte. Ungleichheit und Ungerechtigkeit springen einem hier in Dakar ins Auge. Im Geschäftsviertel der Stadt protzen zahllose vielgeschossige moderne Bauten, überquillende Läden, breite Alleen und zu Landschaften gestaltete Parks. Längs des Strandes, Richtung Süden von diesem Teil der Stadt, reihen sich palaisartige Häuser aneinander, die von hohen Steinmauern und Eisentoren umgeben sind. Auf der Straße parkt Mercedes neben BMW, Straße wie Autos äusserst gepflegt, und an den Toren lauern scharfe Wachhunde, die jeden unerwünschten Besucher anknurren. Hinter diesen Mauern leben Regierungsbeamte und wohlhabende Senegalesen, sowie so mancher Franzose, der im Lande blieb und in der ehemaligen französischen Kolonie noch eine hohe Stellung einnimmt. Nicht weit davon fängt das echte Dakar an. Längs der Avenue Blaise Diagne und der Avenue Emile Badiane zwängen sich im Schatten der Großen Moschee die Marktbuden, dicht umlagert, und hinter diesen verlaufen enge Schlammwege zwischen heruntergekommenen Werkstätten und Wohnhäusern aus verrottendem Holz und verrostendem Eisenblech. Barfüßige Kinder in Lumpen spielen im Staub. Arbeitslose Jugendliche trödeln die Zeit rum. Frauen gehen vorbei, die riesige Lasten tragen. Alte Männer sitzen unter Bäumen und lassen die Gebetskette durch die Finger gleiten. Abfallhaufen sammeln sich in den Winkeln. Diese Szenen wiederholen sich immer wieder, wenn man auswärts in die nördlichen armen Vororte fährt, acht oder neun Kilometer vom Stadtzentrum entfernt.
Selbst im Zentrum von Dakar haben auf einigen Seitenstraßen heimatlose Leute ihre provisorischen Unterkünfte aus Decken und Plastikplanen errichtet. Andere schlafen am Strand und wickeln sich gegen die kühle Nachtluft in Folien ein. An jeder Ecke im Geschäftsviertel stehen mindestens ein oder zwei Bettler; an einem einzigen Nachmittag sprachen mich vier verkrüppelte Kinder an der Avenue Georges Pompidou, deren Beine durch Rachitis deformiert waren - eine ganz leicht zu vermeidende Erkrankung, die auf Ernährungsmängel zurückzuführen ist.
Auf dem Land sind die Zustände viel schlimmer. Alle minimalen sozialen Dienstleistungen, die es in Dakar leicht noch geben mag, sind in den Dörfern nicht gegeben, in denen immerhin 70 % der Bevölkerung nach wie vor lebt. Dürre und schlechte Ernten brachten in Teilen des Landes Hunger. Viele flohen davor nach Dakar, das in 15 Jahren seine Einwohnerzahl auf 1,5 Millionen verdoppelte.
Diese Hungerzustände in Verbindung mit steigenden Preisen und massiver Arbeitslosigkeit brachten eine ernste Steigerung der Armut und des Elends, in dem die meisten Senegalesen schon immer gelebt haben. Diesen Preis müssen sie für die anhaltende Beherrschung durch den französischen Imperialismus bezahlen.
Von der Kolonie zur Neokolonie
Zuerst kamen die portugiesischen Sklavenhändler, im 15. Jahrhundert. Und vor über 300 Jahren setzten sich die französischen Kolonialisten auf dauerhafte Weise in St. Louis an der Mündung des Flusses Senegal 140 Kilometer nördlich von hier fest. Von dort aus dehnten die Franzosen ihren Herrschaftsbereich aus, verstärkt in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, und unterwarten nicht nur die unterschiedlichen einheimischen Gesellschaften Senegals, sondern auch die späteren französischen Kolonien Obervolta (Burkina Faso), Mali, Dahomey (Benin), Guinea, Niger, Mauretanien und Elfenbeinküste. Dakar wurde das Verwaltungszentrum für ganz Französisch Westafrika, wie man diese Kolonien zusammenfassend nannte. Mit der Basis hier plünderten die französischen Kolonialisten die neu eroberten Gebiete aus, sie setzten die überlieferten Führungen ab, hoben Bauern zur Zwangsarbeit und zum Wehrdienst aus und verlangten überall hohe Steuern.
Im Gefolge des Aufschwungs des Unabhängigkeitskampfes in Senegal, der in den 40er und 50er Jahren sich auch in hart geführten Streiks der wachsenden Arbeiterklasse ausdrückte, war Paris gezwungen, seine Form der Herrschattsausübung zu wandeln. Es wurde schließlich eine formelle politische Unabhängigkeit verliehen, aber Paris versuchte, seinen wirtschaftlichen Würgegriff im Senegal zu behalten, aber auch seine militärische Präsenz.
Als Senegal 1960 seine Unabhängigkeit bekam, wurde ein neokoloniales Regime eingesetzt. Ihm stand Léopold Sédar Senghor vor, früher ein Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, der sich selbst als Vertreter des „afrikanischen Sozialismus" aufspielte. Unter ihm wie unter seinem
Nachfolger Abdou Diouf, der 1981 Präsident wurde, hielt das Regime extrem enge wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen zu Paris aufrecht. Huete noch stehen über 1000 französische Soldaten in Senegal. Deren Aufgabe ist offiziell, die senegalesischen Streitkräfte zu „beraten" und auszubilden, jedoch bestücken sie auch die Militärbasis von Cap Vert als Formierungsraum für Operationen in der ganzen Region. So flogen französische Flugzeuge aus Senegal 1977 Bombenangriffe gegen die Freiheitskämpfer der Westsahara; die Interventionsstreitmacht für den Tschad hat Senegal als Zwischenlandeplatz benutzt.
Die Regierungen von Senghor und Diouf haben ihre Außenpolitik den imperialistischen Interessen in ganz Afrika maßgeschneidert. Insbesondere Senghor wurde nie müde, die dräuende Gefahr des Kommunismus anzuprngern. Jahrelang weigerte er sich, die Regierung von Angola anzuerkennen, wegen der Rolle, die Kuba bei der Abwehr der südafrikanischen Angriffe dort gespielt hat- In begrenztem, aber nennenswertem Ausmaß wurden senegalesische Truppen im Ausland eingesetzt, um imperialistische Eingreiftruppen aufzufüllen. 1978 sandte Senghor Truppen nach Zaire, um den Diktator Mobutu Sese Seko gegen einen Aufstand in der Provinz Shaba zu stützen. Diouf half auch mit Truppen, das proimperialistische Regime des Hissenè Habré im Tschad zu unterstützen. Und 1981 rückte er in Gambia, eine frühere britische Kolonie, ein, die von Senegal vollständig umschlossen ist, um dort einen Aufstand niederzuschlagen. Diese Truppen stehen auch heute noch dort, Diouf nutzte die Gelegenheit, eine ungleiche „Föderation" der beiden Staaten zu Senegambia durchzudrücken.
Parallel zu dieser Außenpolitik im Dienste des Imperialismus hat das Kegı ne beflissentlich den Fortbestand der imperialistischen Wirtschaftsbeherrschung, besonders der französischen, verfolgt.
Die Zahl der französischen Staatsbürger im Lande hat sich zwar seit 1960 halbiert, aber es bleiben immer noch 18 600. Die meisten davon sind bei der Vielzahl französischer Firmen beschäftigt oder sitzen auf Schlüsselpositionen im Regierungsapparat, in Wirtschaftskammern oder Staatsgesellschaften. Frankreich ist weiterhin mit großem Abstand Senegals Handelspartner Nummer eins. Die Währung ist direkt an den Franc gebunden. In jedem Haushaltsjahr pumpt die französische Regierung umfangreiche Kredite und Subventio-. nen in das Budget Senegals.
In jüngster Zeit hat auch der US-Imperialismus in größerem Umfang seinen Einzug in Senegal gehalten. Zahlreiche US-Firmen haben hier Filialen eröffnet; Englisch mit amerikanischem Akzent hört man hier auf der Straße oft. Die USA haben nun Platz zwei hinter Frankreich erreicht.
Neben diesen direkt imperialistischen Interessen spielen noch die libanesischen ausgewanderten Händler im Binnenhandel eine bedeutende Rolle.
Die senegalesische Kapitalistenklasse ist zwar klein, aber einige aus ihr haben es zu ziemlichem Reichtum gebracht. So besals der voriges Jahr bei einem Autounfall umgekommene Ndiouga Kebe viele Häuser, Bürotürme, Hotels, eine Supermarktkette, Einkünfte aus Landwirtschaft und Viehzucht sowie Anteile an Banken. Als er starb, wurde sein Vermögen auf 100 Mio. $ geschätzt, eines der größten in Afrika überhaupt. Gegängelte Demokratie und Repression
Um diese neokoloniale Herrschaft einzunebeln, hat sich die regierende bürgerliche Partei lange Zeit mit sozialistischen Phrasen umwölkt. Zuerst hieß sie Union Progressive Sénégalèse, benannte sich dann 1978 in Sozialistische Partei um (PS), nachdem sie ein Jahr zuvor der Sozialistischen Internationale beigetreten war.
Seit dem Ende der 70er Jahre hat die Regierung das Auftreten verschiedener legaler Oppositionsparteien zugelassen; davon gibt es inzwischen über ein Dutzend. Darunter befindet sich die Parti Démocratique Sénégalèse (PDS), die größte bürgerliche Oppositionspartei, eine Anzahl kleinerer bürgerlicher Formationen sowie verschiedene stalinistische und maoistische Parteien. Auch die Organisation Socialiste des Travailleurs, die senegalesische Sektion der IV. Internationale wurde legalisiert. Die Regierung verweist gerne auf das Bestehen dieser Parteien, wenn sie ein Beispiel ihrer Hingabe an die „Demokratie" geben will. In Wirklichkeit duldet die PS jedoch keine ernstes Anzwei- SENEGAL — 100 mis Mauritania • Saint Louis
MODAKAR • Kaolack
Gambia Mali • Ziguinchor
Guinea -Bissau
Atlantic Guinea
Ocean feln ihrer Herrschaft. In den letzten 25 Jahren hat sie alle Mittel des Staates genutzt, um sich an der Macht zu halten, vom Medienmonopol über den Finanzsäckel und das daraus finanzierte System der Patronage bis zur Kontrolle über die Verteilung von Regierungszuschüssen und Stellen.
Diese Kontrolle erstreckt sich auch auf die Arbeiterbewegung. Nach dem massiven Ansteigen von Studenten-und Arbeiterkämpfen 1968 (teilweise inspiriert von der Mai-Juni-Revolte jenes Jahres in Frankreich) wurde die Confédération National des Travailleurs Sénégalèses (CNTS), die wichtigste Gewerkschaft, direkt an die Regierungspartei angebunden. Indem sie sich auf die eingefleischte "sozialpartnerschaftliche" Führung der CNTS stützte, ist die PS meistens in der Lage gewesen, die Arbeierbewegung strikt unter Kontrolle zu behalten, obwohl die Gewerkschafter von Senegal zu den stärksten in Westafrika gehören.
Aber letztlich muß sich auch die Regierung der PS wie alle anderen neokolonialen Regime auf die physische Gewalt verlassen, wenn es um den Erhalt der Macht geht. Polizei und Armee sind immer wieder gegen Streiks und Studentenproteste eingesetzt worden, kämpferische Gewerkschaften wurden aufgelöst oder es wurde ihnen von vornherein die Anerkennung verweigert, politisch aktive Leute wurden verhaftet, geschlagen und auch ermordet.
Wirtschaftskrise schlägt durch Allen Behauptungen der Regierung zum Trotz hat das Vierteljahrhundert formelle Unabhängigkeit Senegal nur wenig ökonomische Entwicklung und den arbeitenden Massen höchstens geringe Vorteile gebracht.
Senegal bleibt ein armes und unterentwickeltes Land. Sein Bruttosozialprodukt beträgt je Einwohner nur 450 $ jährlich. Dies ist zwar um ein Vielfaches mehr als bei vielen anderen französischen Kolonien in Westafrika wie Burkina Faso oder Mali, aber seine Verteilung ist völlig ungleichmäßig. Die ärmsten 20 % bekommen gerade 3,2 % des BSP, aber 5 % an der Spitze streichen 36,8 % ein. Die 70 % der Bevölkerung, die auf dem Lande leben, betreiben mehrheitlich Subsistenz-Landwirtschaft.
Seuchen wie Malaria sind weit verbreitet. Auf 16 000 Einwohner entfällt ein Arzt. Die Kindersterblichkeit beträgt 158 je 1000 Geburten. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 42 Jahren.
Ungefähr 90 % der Bevölkerung können weder lesen noch schreiben, sei es
Französisch oder eine einheimische Sprache.
Seit Mitte der 70er Jahre haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Zustände fortlaufend im Gefolge der Weltwirtschaftskrise verschlechtert. Verschärft wurde diese Entwicklung durch die. Abhängigkeit Senegals von seiner einzigen Exportfrucht, Erdnüssen, die das Land vom Ausfall der Ernten abhängig macht, zumal Erdnüsse auf dem Weltmarkt einen dauernd sinkenden Preis erzielen.
Die Agrarproduktion ist sowohl bei Erdnüssen als auch bei im Inland zu verzehrenden Feldfrüchten zurückgegangen. Dies nicht nur wegen der Dürre, sondern auch wegen der gesunkenen Erzeugerpreisen. Die Agrarpolitik der Regierung hat vor allem die großen, zentral gelenkten Projekte betont, zum Schaden der kleinen Bauern, die die Hauptmasse der Früchte erzeugen. Deshalb muß die Regierung jedes Jahr etwa 400 000 Tonnen Reis einführen.
Senegals Auslandsschuld stieg aut 2 Mrd. S; die Zinszahlungen belaufen sich alleine schon inzwischen auf 27 % der Exporteinnahmen.
Viel Banken stehen vor dem Bankrott, und die Firmen haben Arbeiter entlassen. Zwischen 1979 und 1982 verloren 30 000 Arbeiter ihre Arbeitsplätze. 1980 wurde dann noch ein Gesetz erlassen, daß die Arbeitslosenunterstützung fast auf Null herunterschraubt. Ende 1984 sprach der Arbeitsminister Thierno Bâ von 30 % Arbeitslosigkeit.
Im Griff des Internationalen
Währungsfonds
Um die Wirtschaft zu „retten" , wandten sich die Herrschenden Senegals an die Weltbank und den Internationalen Währungsfond (IWF). Für eine Umschuldung und neue Kredite pflichtete Diouf dem Verlangen bei, verschiedenste Sparmaßnahmen durchzuführen, da das Volk Senegals „über seine Verhältnisse" lebe.
Die Preise für Reis, Speiseöl und Zucker wurden mehrmals erhöht, ebenso die der Busfahrscheine. Man arbeitet an einem Plan, weitere 5000 Beschäftigte staatlicher Agrarunternehmen zu entlassen und mehrere staatliche Gesellschaften aufzulösen oder an privat zu verkaufen. Diouf hat verkündet, daß ab 1986 die Regierung nicht länger Erdnußsamen an die Bauern austeilen werde, diese hätten ihn sich nun selber zu beschaffen. Im Gesundheitswesen wurden drastische Einschnitte getätigt. Im Dezember 1984 unterzeichnete Senegal einen Vertrag mit 18 Monaten Laufzeit mit dem IWF, der noch weitere ähnliche Maßnahmen enthält. Der damit gewährte Kredit darf mehrheitlich nicht für produktive Investitionen verwendet werden, sondern nur zur Sicherstellung der Rückzahlung älterer Kredite des IWF.
Das stärkere Engagement von Weltbank und IWF brachte auch ein direkteres Eingreifen imperialistischer Agenten in Wirtschaft und Verwaltung. Der jetzige Finanzminister, Mamadou Touré, war IWF-Beamter; Jean Collin, früher französischer Kolonialbeamter, ist jetzt Generalsekretär des Büros des Präsidenten.
Um dem senegalesıschen Volk die Sparmaßnahmen leichter verdaulich zu machen, hob Diouf ein Gesetz gegen „ungesetzliche Bereicherung" aus der Taute, das angeblich die Korruption unter Kontrolle halten wird. Tatsächlich wurden einige Beamte zur Verantwortung gezogen, so der Präfekt des Departements Bambey, 90 Kilometer östlich von hier, der kürzlich gefeuert wurde, weil er Nothilfsgüter für von der Dürre betroffene Bauern unterschlagen hatte. Mal abgesehen von der Vorführung einiger Sündenböcke wurde nichts unternommen, dieses Gesetz anzuwenden. Denn schließlich — viele der korruptesten Elemente haben in Partei und Staatsunternehmen führende Posten inne.
Streikwelle
Mit der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitenden haben auch die Anzeichen der Unzufriedenheit im Volke zugenommen. Sie äußerst sich in den verschiedensten Formen.
Die Führung des größten Gewerkschaftsdachverbandes, CNTS, hat auf Dioufs Wirtschaftspolitik hin nicht gemuckt. Dies hat jedoch Beschäftigte™ in unterschiedlichen Werken nicht daran gehindert, in den Streik zu treten, der dann oft verbittert geführt wurde, insbesondere wenn es um Massenentlassungen ging. Seit 1981 gab es Streiks der Textilarbeiterinnen, bei Angestellten der staatlichen Stromgesellschaft, in den Phosphatbergwerken Taiba und Thies, von Beschäftigten des Gesundheitswesens, in Brauereien, in der Zuckerraffinerie Richard Toll und bei den Dammbauprojekten Diama und Mantali. (Der letzgenannte befindet sich zwar in Mali, aber dort sind einige hunderte Senegalesen beschäftigt.)
Im Falle der Stromgesellschaften und der Zuckerindustrie wurde die Polizei eingesetzt. Trotz vielfältiger Repression haben jedoch einige der Streiks einen Sieg erbracht. Die Streikenden der Phosphatminen erreichten zum Beispie 1983 die Wiedereinstellung aller Entlas senen. Der Streik hatte drei Wochen gedauert, Polizei hatte die Teilnehmer angegriffen und daraufhin hatten sich die Arbeiterfrauen und die Dorfbewohner zur Unterstützung des Streiksmobilisiert.
Der Gärungsprozeß innerhalb der Arbeiterklasse beginnt sich, zwar noch in begrenzter Form, in den Gewerkschaf- . ten selbst niederzuschlagen. Einige etwas militantere Gewerkschaften arbeiten ohnehin außerhalb der PS-kontrollierten CNTS, und einige weitere haben sich in den vergangenen Jahren von ihr abgespalten. Der gestiegene Druck auf die CNTS hat Konflikte in deren Führung zur Zuspitzung gebracht, es kam gar zu Schlägereien der Bürokraten untereinander.
Seit 1981 hat es auch an allen Schultypen und an der Universität Streiks gegeben, die manchmal durch eine Besetzung der Schule durch die Polizei beendet wurden. Ein Streik der Studenten 1984 an der Universität von Dakar richtete sich gegen die Arbeitslosigkeit, die es auch Hunderten Graduierter verunmöglicht, nach dem Studium einen Arbeitsplatz zu finden.
Unruhe auf dem Lande
In nördlichen und östlichen Landesteilen, längs des Flusses Senegal sind Dorfvereinigungen gegründet worden, um die Interessen der Bauern besser verteidigen zu können. Diese gerieten immer wieder mal in Konflikt mit dem Regime, wenn dieses versuchte über verschiedenste Staatsunternehmen darauf Einfluß zu nehmen, was angebaut wird. Denn die Bauern, die für den Markt produzieren, sind schwer verschuldet. Der Widerstand der Bauern nimmt jedoch meist eine unorganisierte Form an. Viele weigern sich wegen der zuniedrigen Preise, ihre Erdnüsse an den Staat zu verkaufen, sondern werfen ihn auf den Schwarzmarkt, die circuits parallels. Eine Erklärung der OST vom 21.1.1985 stellte fest, daß die Weigerung der Bauern, ihre Erdnüsse an den Staat zu verkaufen... ein Akt des Widerstands gegen die Ausplünderung durch die Marabouts und die jämmerlich geringen Preise ist), die von der Regierung estgesetzt wurden. Jedoch muß der Widerstand der Bauern, um wirksam zu sein die unterstürzung ein Ach Erdnuß-] Olfabriken." (Marabouts sindislamische religiose Autoritäten, die in den Dörtern oft die meiste politische und wirtschaftliche Macht innehaben.) Mitglieder der OST sind in der Bauernbewegung einer Anzahl von Dörfern des Nordens aktiv, in Ndiayène, Fass, Simel, Palmarin.
Unruhe gab es auch in der Casamance, der Region Südsenegal, die zwischen
Gambia und Guinea-Bissau liegt. Die 500 000 Einwohner der Casamance sprechen andere Sprachen als im übrigen Lande. Und während die Mehrheit der Senegalesen Moslems sind, sind die Südländer manchmal Christen, meist aber haben sie die ursprünglichen Kulte behalten. Schop lange hat die Regierung von Dakar aus gegen die Bewohner der Casamance eine diskriminierende Politik verfolgt. Deshalb ist sie heute die zurückgebliebenste Region, obwohl der Boden dort am fruchtbarsten ist. Die meisten Beamten in der Casamance sind Wolofs aus dem Norden.
Seit Herbst 1982 hat es in Ziguinchor und anderen Städten des Südens Demonstrationen gegen diese Politik gegeben. Es ist sogar eine Gruppierung autgetaucht, die die Unabhängigkeit für die Casamance anstrebt.
Das Diouf-Regime hat darauf mit brutaler Unterdrückung reagiert. Im Dezember 1983 wurde ein gewaltloser Marsch zur Residenz des Gouverneurs in Ziguinchor von Schüssen der Polizei auseinandergetrieben, zahllose Demonstranten wurden getötet, offiziell 24, aber vermutlich waren es vier- bis fünfmal so viele. Als Reaktion darauf kam es erstmals zu bewaffneten Hinterhalten gegen Polizeipatrouillen, die sich inzwischen nicht mehr außerhalb der Hauptverkehrsadern bewegen.
Ein anderer Niederschlag der Unzufriedenheit in Stadt und Land zeigt sich im wachsenden Einfluß radikal-islamischer Strömungen. Libyens Ghaddafi und Irans Khomeini sind zu recht populären Gestalten geworden. Das Regime zeigt sich darüber deutlich besorgt und versucht darauf mit zwei Taktiken zu mit anderen Gruppen. Sie gibt mehrmals im Jahr eine abgezogene Zeitung unter dem Namen Combat Ouvrier (Arbeiterkampf) heraus, von der zwischen 3000 und 4000 Exemplare verkauft werden. Da Mitglieder der OST in verschiedensten Gewerkschaften aktiv sind, ist Combat Owvrier in der Lage, über Streiks und andere Geschehnisse der Arbeiterbewegung detailliert zu berichten. Dadurch ist die Zeitung bei Gewerkschaftern recht beliebt geworden. Zu den Wahlen vom Februar 1983 unterstützte die OST die Präsidentschaftskandidatur Majhemout Diops von der Parti Africaine d'Indépendence (PAI), eine der senegalesischen Arbeiterparteien. Sie rief zur Wahl Diops als einem Ausdruck der Klassenunabhängigkeit gegenüber der PS und anderen bürgerlichen Parteien auf.
Das Ergebnis jener Wahlen wurde von der PS mithilfe von Betrug hingebogen. Dagegen organisierten zehn Parteien einschließlich der OST eine Protestkundgebung im März 1983 in Dakar, zu der 10 000 Leute kamen. Die Parteinach eine Rede über notwendige neue Sparmaßnahmen hielt, begann die OST noch am Tage der Rede eine breite Fluglattkampagne gegen die darin geäußere Politik. In den folgenden Monater führte die OST in den Stadtteilen Dakars Versammlungen und Kundgebungen gegen die Sparpolitik durch, so in Niaye Toker, Medina, Baobabs und Liberté V, aber auch in einem kleinen Dorf wie Palmarin. In Niaye Toker nahmen daran beispielsweise 200 Leute teil. Als das Regime im September 1984 200 Soldaten nach Tschad zur Unterstützung der Diktatur von Habré schickte, verlangte Combat Owvrier deren sotortigen Rückzug zusammen mit dem der französischên Truppen aus Sebeiten Den zeiche damitribe reins immen können, daß senegalesisches Territorium als französische Militärbasis für französische imperialistische Politik benutzt wird."
Die Produktionsbedingungen auf dem Lande sind kümmerlich antworten. Zum einen hat es seine Verbindungen zu den offiziell anerkannten religiösen Führern des Islams verstärkt. Zum anderen wurden die etwas radikaleren religiösen Führer verfolgt und als Agenten ausländischer Mächte angeprangert. 1984 wurde die iranische Botschaft geschlossen und ihre Diplomaten ausgewiesen, da sie angeblich „extremistische" religiöse Literatur finanziert hätten.
Die Aktivitäten der OST
Obwohl ihre Aktionen durch die Polizeiaufsicht, durch Verbote öffentlicher Versammlungen und anderes eingeschränkt sind, sind die verschiedenen schen Öffnung" Nutzen zu ziehen und die Politik der PS-Regierung zu kritisieren und neue Anhänger zu gewinnen. Seit ihrer Legalisierung 1982 hat die OST, Sektion der IV. Internationale, zahlreiche politische Initiativen gestartet, sowohl alleine als auch im Bündnis en verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, die die Wahlergebnisse zurückwies und erneute, demokratische Wahlen verlangte. Die Erklärung enthielt auch einen Aufruf, die sozialen und politischen Kämpfe gegen das neokoloniale Regime zu vervielfachen, sie versprach, alle Kämpfe um demokratische und gewerkschaftliche Freiheiten zu unterstützen, und stellte die Notwendigkeit einer größeren Gemeinsamkeit des Kampfes aller demokratischen und antiimperialistischen Kräfte fest. Eine zweite Kundgebung dieses Bündnisses fand noch im gleichen Monat mit 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aber die meisten der Parteien waren nicht bereit, zu einem der genannten Themen in eine dauerhafte Kampagne zu treten. Die größte der Gruppen, die bürgerliche Oppositionspartei PDS, nahm von den von ihr mitunterzeichneten Kritiken Abstand, als Diouf zur „nationalen Einigung" aufrief.
Die OST jedoch propagierte weiter die Plattform. Als Diouf im August 1984 aus den USA zurückkam und sofort da- Einheitsfront gegen Sparpolitik
Ebenfalls im September 1984 versuchten die OST und sechs weitere Oppositionsparteien in Dakar eine Kundgebung gegen die Preiserhöhungen der Regierung durchzuführen. Wenige Stunden vor Beginn erließen die Behörden ein Verbot. Als hunderte Menschen auf den Platz zuströmten, die nicht ahnen konnten, daß die Kundgebung verboten worden war, griff die Sonderpolizei ein und zerstreute die Menge. Mehrere andere Kundgebungen wurden in der Folge auch verboten.
Die Erklärung der OST vom 21.1.1985 zur wirtschaftlichen Lage kritisierte die vom IWF diktierte Sparpolitik im einzelnen. „Die Wahrheit ist, daß sie die Konzerne und die Reichen nicht antasten werden. Dafür werden die Arbeiter und Bauern ausgeblutet. Das ist die soziale Gerechtigkeit der PS und ihrer Freunde. Arbeiter, Bauern, Jugendliche, Arbeitslose — diese Politik
muß beendet werden! Nehmt sie nicht NEU ISP-Verlag NEU länger hin, steht nicht mit verschränkten Armen beiseite. Zu kämpfen ist nötig. Es ist der einzige Weg zur Errettung!" Nichtmal eine Woche später, am 27. Januar, gab die OST mit sieben weiteren Organisationen zusammen einen Aufruf an die Arbeitenden heraus, der diese auf- FRITZ PLATTEN fordert, gegen Preiserhöhungen, Entlassungen und die Liquidierung der Staats- betriebe zu kämpfen. LENINS „Diese Politik dient der Strategie der Privatisierung der Nationalökonomie zugunsten der multinationalen Konzer- REISE DURCH ne. Wenn die Regierung Abdou Diouf mit diesem Plan der nationalen Auflö- DEUTSCHLAND sung Erfolg hat, werden Hunger, Armut und Krankheit das tägliche kollektive IM PLOMBIERTEN Schicksal der senegalesischen Männer und Frauen werden. [...] Die unterzeich- WAGEN nenden Parteien unterstützen die Bewegung der Bauern gegen den lächerlich geringen Preis für Erdnüsse und rufen sie auf, ihre Mobilisierung und ihre Einheit zu stärken. Sie verlangen einen Stopp ISD-VERLAG der Beschlagnahme
Dreschgeräten und verurteilen die Verfolgung der Bauern durch die Polizei und deren Brutalität."
Am 10. Februar hielten die acht Parteien im Büro der PAI im Stadtteil Guédiawaye eine umfassende Konferenz ab, deren Vorsitz bei der OST lag. Die Teilnehmer verabschiedeten einstimmigein- Resolution über eine Massenkampagne gegen die Sparpolitik des Regimes. Bilanz der Wende Zum 8. März schließlich gab die Frau- oder enkommission der OST ein Flugblatt heraus, das auf die besonderen Folgen die kommende der Sparpolitik für die Frauen hinweist. Darin wurde eine sofortige Aufhebung Krise der Preiserhöhungen, Arbeitsplätze für Frauen, Schlufs mit Massenentlassungen und Betriebsstillegungen sowie Lohnerhöhungen mit automatischer Preisgleitklausel.
„Laßt uns zur Erfüllung dieser Forderungen Kampfkomitees gegen die Preiserhöhungen bilden, laßt uns Nachbarschaftskomitees der Hausfrauen gründen, mobilisieren wir unsere Nach- Zwei Männer, ein Nenner: barınnen, organısıeren wir Protest- Aufrüstung und Sozialabbau versammlungen. Wenn wir mobilisieren, wird die Regierung die Preiserhöhungen zurücknehmen müssen. SoPo 7, 60 S., DM 4,- Frauen, laßt uns unsere Stimmen hell und laut erheben!"
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„lenim Rebe durch Deutshland" von fritz Platlen. zuerst 1924 ersbienen, ht ein dohumentartuber Bericht über eine Strasfunde der Mensch hir.
Stefan Zweid: Am 0. April 1017, um balb drei tor. beweet sich vom Resfaurant Zähringer Hof ein kleiner Trupp schlecht Gekleideler. hoflertraten der leute zum Bahnbol. Es sind im Lanzen 32. darunker frauen und Kinder. Yon den Männern Ist nur der Name Lenins, Sinonjews und Radehs wei fer behannı deblieben. Sle habenutemeinsam ein bescheidenes Ptitfąesmahl denommen, sie haben cemeinsam ein Dokument unterzekchnei, dall ibnen die Fillellané des Peiti Parisien' behanni M. wonach die russische prothorische Regierund beabsichlies, die durch Deuchland Rehenden als Hochverräter zu behandeln. Sie haben mis unge lenhen, shwernüsitea letlern unterschrieben. dan sie die tanze volle Verantworfund für die Refse aul sich nehmen und alle Bedingungen debillet baben. Silli und entchlossen rthien se sich zu der welthisforischen fahri."
Ensere Neuauflade i detenüber der Entauflade um zwei belfrade erweitert:
e Jahob Moncia wirt sch mit den Beweisen" 1ür die Immer wieder vordebrachie Bebanpfuné auselbander. Lenin und die Belchewild seien von den Deutschen bezahlt worden.
* Ein blografischer Anfang Informiert Bber das ereiénisrekhe teben des zu Unrecht wellechend verdessenen Schweizer Sozialisten Iritz Platien. ISBN 3-58332-053-4 DM 19,50 Hans-Jürgen Schulz
Die sowjetische Militärmacht
Isp-pocket 10 Sozialismus heißt Frieden. Die •rastsozialistische• Sowjetunion scheint diese Theorie zu widerlegen, denn sie hat neben gerechten auch ungerachte Kriege geführt. Das muß geselischaftliche Ursachen haden.
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IRAN