Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Peru

Wiederbelebung der APRA. Zusammen 70% der Stimmen für APRA und die Vereinigte Linke beim ersten Sieg der Linken interpretiert: Die Wirklichkeit ist komplexer

Inprekorr Nr. 170, Juni 1985 · S. 25-26 · 884 Wörter

Bolivien, Peru und Anden Gewerkschaften und Streiks

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Zusammen 70 % der Stimmen für APRA und die Vereinigte Linke beim ersten Wahlgang der peruanischen Parlamentswahlen wurden in Europa als gewaltiger Sieg der Linken interpretiert. Die Wirklichkeit ist komplexer. Fünf Jahre extreme Sparpolitik nach den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds sowie Kriegsrecht und Terror gegen die Bevölkerung in 18 Provinzen Perus hatten die Regierungspartei Accion Popular (AP, Volksaktion) unter Präsident Belaunde Terry so unpopulär gemacht, dais sie beim ersten Wahlgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Peru am 14. April von 47 % (1980) auf 5 % der Stimmen absackte. Große Wahlgewinnerin ist die populistisch orientierte APRA (Revolutionäre Amerikanische Volksallianz), die bei den Parlamentswahlen auf 51 % der Stimmen kam und deren Präsidentschaftskandidat Alan Garcia Perez immerhin noch 48 % errang. Das bürgerliche Wahlbündnis Convergencia Democratica fiel gegenüber 1980 von 20 % auf 12 % ab.

Auch die Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke) mufste gegenüber der erfolgreichen Kommunalwahl von 1983, bei der sie landesweit 30 % erreichte und in Lima den Bürgermeister stellte, Einbußen hinnehmen und errang bloß 23% der Stimmen.

Warum siegte die APRA?

Der überwältigende Wahlsieg der APRA, die sich mit diesem Ergebnis wieder als die führende populistische Partei Perus etabliert hat, hat seinen Ursprung im Ausbluten von AP und CODE, aber auch in einer Radikalisierung der Massen. In seiner fünfjährigen Amtszeit war Belaunde Terry mit über 5000 Einzelstreiks, fünf Generalstreiks, einer Bewegung der Bauern und einer endlosen Abfolge von Landbesetzungen sowie zahlreichen Demonstrationen gegen seine Politik konfrontiert. Die Politik der AP und des IWF brachten das Land an den Rand des Ruins. Die Inflation wird gegenwärtig auf 200 % geschätzt, 61 % der aktiven Bevölkerung sind ohne Arbeit, die Auslandsschuldist auf über 13 Mrd. US-Dollar angewachsen, wobei seit Monaten nicht einmal mehr Zins und Tilgung bezahlt werden können. 18 Provinzen Perus stehen unter Kriegsrecht; das Militär hat in ihnen freie Hand zu schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, und das „Verschwinden" von Bauern, Folter und Vergewaltigung als Druckmittel sind an der Tagesordnung.

Da die AP außer dem steinalten Belaunde Terry auch keine alternative Führerfigur hatte, die dem Populismus seiner Partei genügend Glaubwürdigkeit einhauchen konnte, machte die APRA auf den Trümmern der übrigen bürgerlichen Parteien mit radikal klingenden, aber vagen Retormversprechen das Rennen. Die APRA will die Inflationsrate . auf 60 % im Jahresdurchschnitt drücken, die Auslandsschuld über neu ausgehandelte Tilgungskonditionen begleichen, die öffentlichen Haushalte sanieren, die Verwaltung des Landes dezentralisieren, eine größere Staatsintervention in der Wirtschaft durchsetzen und die Rückkehr zur Achtung der Menschenrechte in den unter Kriegsrecht stehenden Provinzen einleiten. Große Unterstützung konnte die APRA auch durch ihre Stellungnahme für den CONTADORA-Friedensplan und gegen die US-Intervention in Nicaragua für sich mobilisieren. Garcia will jedoch weder an den Besitzverhältnissen in Peru viel ändern noch eine Landreform durchführen. Das Kriegsrecht in den Departements Ayacucho, Huancavelica, Apurimac, Pasco und Huanuco soll ebenfalls bestehenbleiben — was der APRA sofort die Unterstützung eines gewichtigen Teils des Militärs einbrachte. Die internationale Verbindung der APRA zur Sozialdemokratie war zwar sehr hilfreich für die internatiole publicity von Alan Garcia, bedeutet in der Praxis aber sehr wenig.

Angst vor explosiver Lage

Beunruhigt wurde das Bürgertum vor allem durch den fortschreitenden Organisierungsprozeß der Lohnabhängigen, der Slumbewohner und der armen Bauern Perus und den wachsenden Einfluß der IU. Nachbarschaftskomitees in den Vorstädten, ein rasanter Ausbau von Gewerkschaften, Verteidigungsbündnisse gegen rechte Provokationen, von der Linken dominierte öffentliche Gemeindeversammlungen, auf denen die örtlichen Probleme diskutiert und Wege zu ihrer Lösung abgestimmt wurden, waren meist von den radikalen Strömungen der IU organisiert und inspiriert. Aus Angst vor deren wachsendem Einfluß reagierte die Regierung Belaunde Terry mit Repressionsmaßnahmen; sie sperrte allen IU-regierten Gemeinden die staatlichen Subventionen und veranlaßte Ende April eine Verhaftungswelle, der vor allem radikale IU-Mitglieder zum Opfer fielen.

Der reformistisch orientierte Flügel der IU hatte allerdings selbst erheblich dazu beigetragen, daß das Wahlergebnis für die IU niedriger als erwartet ausfiel. Während die Massen der Armenviertel und die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes auf das Zudrehen der Subventionshähne mit Streik und Protesten reagierten, die vielfach von IU-Mitgliedern organisiert wurden, stellte sich ihr Präsidentschaftskandidat Barrantes gegen die Streiks und erklärte sie zu Bewegungen, die von der maoistischen Guerillaorganisation Sendero Luminoso infiltriert seien. Erst als die APRA die Streikbewegung demagogisch unterstützte, anderte Barrantes seine Haltung. Bei mehreren solchen Zickzacks während des Wahlkampfs fiel es der Rechten und der Presse leicht, die IU als einen Ableger von Sendero Luminoso darzustellen und mit einer groß angelegten Hetzkampagne Verwirrung zu stiften. Die IU verlor deshalb bei einem Teil der Lohnabhängigen und vor allem bei den Mittelschichten an die APRA. Die Stichwahlen am 18. Juni werden die Polarisierung zwischen populisticher APRA und IU als Ausdruck des Organisierungsprozesses der Lohnabhängigen und der armen Schichten des Volkes erneut zum Ausdruck bringen. Die APRA als wahrscheinliche Siegerin wird es schwer haben angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes, der Aufspaltung Perus in einen unter Militärdiktatur stehenden und einen parlamentarischen Sektor sowie des wachsenden Radikalisierungsund Organisierungsprozesses der Massen und der Aktivitäten der Guerilla- Organisationen Sendero Luminoso und Movimiento Revolucionario Tupac Amaru (MRTA) einen bürgerlichen Reformkurs in die Praxis umzusetzen.

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