BRIEF LETTISCHER KOMMUNISTEN +++++ ++++++ ++++++ ++++ Die Massenbewegungen der 50er Jahre in Polen, Ungarn densmacht" Sowjetunion nur apologetisch beschwören und gegenüber denjenigen, die mit Mao Tse Tung Zitaten nur und der DDR, die Kämpfe in der CSSR 1968 und in Polen die These vom "Sozialimperialismus" plappern, müssen 1970/71 haben die Widersprüche der gesellschaftlichen wir zunächst diese Empirie zur Kenntnis nehmen. Aber Struktur dieser Länder als revolutionäre Praxis politisch artikuliert. Im Mittelpunkt dieser Kämpfe standen diese Empirie ist zugleich eine Empirie des Kampfes gege eine nationale Unterdrückung und wir müssen unser ei- Forderungen, die von der ökonomischen Verbesserung genes Verhalten gegenüber den oppositionellen Tendenzen der Lage der Arbeiterklasse, vom Abbau gesellschaftli- in diesen Ländern definieren. Weder die dogmatische Ignocher Ungleichheit bis zu Formen der Arbeiterselbstverwaltung und der Unabhängigkeit von der sowjetischen ranz von Sektierern, die sich nur mit dem eigenen Programm und dem eigenen Parteibuch glücklich wähnen, noc Bürokratie reichten. die unkritische Unterstützung aus Prinzip kann dieses Pro Gegenwärtig scheint sich der gesellschaftliche Konflikt blem lösen. Es setzt die Kenntnis der konkreten Bedingun dieser Länder immer mehr an der nationalen Frage zu entzünden. Allein in den letzten 5-6 Monaten haben wir gen des Kampfes voraus, die materielle Bedrohung jeglidie kroatische Krise in Jugoslawien erlebt; haben Kämp- cher Opposition wie auch die Schwierigkeiten der Rekonfe in der Ukraine und in Litauen stattgefunden, die in ri- struktion revolutionärer Theorie in diesen Ländern. Die giden Parteisäuberungen, Verhaftungen, sogar im Ein- Verfasser interpretieren die Politik der sowjetischen Gesatz sowjetischen Militärs wie in Litauen endeten. nossen wesentlich subjektivistisch und machen sie abhängig von den jeweiligen Personen, die sie praktizieren. Von
Die nationale Frage stellt sich in bürokratisierten Über - daher erklärt sich ihre politische Schlußfolgerung, die gangsgesellschaften in vielfältiger Form: als innerge- illusionäre Hilflosigkeit, sich an die westlichen KP's zu sellschaftliche Beziehung gegenüber nationalen Minder- wenden, mit dem Ziel, diese würden, könnten die "Fühhelten, gegenüber autonomen Regionen, aber auch ex- rer" der KPdSU beeinflussen. tern: etwa in der sowjetischen Außenpolitik gegenüber Die Lösung der nationalen Fr age, die Beseitigung der naden "kleineren Bruderländern" und in den Wirtschafts- tionalen Unterdrückung, deren Ursachen in der gesellbeziehungen innerhalb des COMECON. schaftlichen Struktur dieser Länder selbst begründet ist, Doch gerade der Kampf um die nationale Frage enthält kann nur das Resultat der Revolutionierung dieser geselleine Reihe von politischen Gefahren, denn in sie können schaftlichen Verhältnisse sein. reaktionäre, nationalistische Elemente eingehen, sie kann zum Spielball der Interessen regionaler Bürokra- Diese wenigen Sätze uaterstreichen, daß wir eine unfasstien werden oder Interessen der Technokratie zum sende , kritische Auseinandersetzung mit diesem Doku- Ausdruck bringen, die mit der "Lösung" der nationalen Frage zugleich die Existenzbedingungen einer Über- ment hier nocht nicht leisten können. (Etwa die Überprüfung des Faktenmaterials, die Einschätzung dessen, gangsgesellschaft (wie z. B. das staatliche Außenhan- im Text als parteiinterne "Opposition" figuriert, etc.) delsmonopol) zerschlägt. Der Abdruck des "Briefes " ist dennoch gerechtfertigt, nicht nur wegen der darin enthaltenen Empirie, auch des- Der "Brief der lettischen Kommunisten" enthält die Poli- wegen, weil sich in dem Text selbst die Schwierigkeitik der sowjetischen Bürokratie gegenüber Lettland, die ten einer isolierten Opposition dokumentieren, auf die "Russifizierung" auf der personellen, organisatorischen, wir nicht mit Ignoranz, sondern nur mit Öffentlichkeit ökonomischen und kulturellen Ebene. Gegenüber denjeni- entgegnen können.
gen Genossen, die mit Stalin-Ulbricht - Zitaten die "Frie-
Geschätzte Genossen!
Wir, 17 Kommunisten aus Lettland, wenden ans an euch. Wir schreiben euch, weil wir keine andere Möglichkeit sehen, die Aktionen und Ereignisse zu beeinflussen, die der kommunistischen Bewegung, dem Marxismus-Leninismus, uns und allen anderen kleinen Völkern großen Schaden zufügen. Die Fragen, über die wir hier schreiben, sind von einer Anzahl örtlicher Parteiorganisationen aufgeworfen worden, aber das einzige Ergebnis sind Repressionen gewesen.
Damit ihr uns richtig verstehen könnt, halten wir es für notwendig, kurz über uns selbst zu sprechen. Wir sind keine Opportunisten, noch sind wir'Linke' oder "Rechte". Wir sind Kommunisten, und die meisten von uns schon seit 25 - 30 • Jahren oder länger. Wir wollen für den Sozialis- • mus den Marxismus-Leninismus und die Menschheit nur das Beste.
Wir alle sind hier in Lettland geboren und haben hier gelebt. Hier haben die meisten von uns das Übel des bürgerlichen Systems kennengelernt, wir sind in die Partei eingetreten, als diese noch illegal war, wir wurden unterdrückt, verbrachten viele Jahre in Gefängnissen und mit Zwangsarbeit im bürgerlichen Lettland. Der Kampf um die Macht der Sowjets und die Verwirklichung des sozialistischen Systems war das Ziel und der Inhalt unseres Lebens. Während des 2. Weltkriegs waren wir in den Reihen der sow- • jetischen Armee und den Partisanenverblinden; wir kämpften gegen die deutschen faschistischen Angreifer. In den Nachkriegsjahren nahmen wir aktiv am Aufbau des Sozialismus in unserem Lande teil.
Mit gutem Gewissen taten wir alles in unserer Macht stehende, um die Lehren von Marx, Engels und Lenin zu verwirklichen, aber schweren Herzens sahen wir, daß mit jedem verstreichenden Jahr ihre Ideen mehr und mehr verzerrt wur. den, daß der Marxismus-Leninismus als Deckmantel für den großrussischen Chauvinismus benutzt wurde, daß Wort und Tat nicht übereinstimmten, daß die Arbeit der Kommunisten in anderen Ländern unterbunden wird und daß statt zu helfen interveniert wird. ...
Nach dem 1. Weltkrieg. im Jahre 1918, wurden Lettland, Litauen und Estland unabhängig. Lettland umfalste damals ein Gebiet von 66.000 qkm, und in diesem Territorium lebten 2 Millionen Menschen, wovon 76 % Letten waren. Eine bürger lich-demokratische Ordnung mit einem Mehrpar teiensystem wurde in Lettland geschaffen. Auf politischem Gebiet ging der Klassenkampf weiter, und aufgrund des Kräfteverhältnisse S war das System mehr oder weniger demokratisch. Die Gewerkschaften und die sozialdemokratische Partei arbeiteten von 1918 - 1934 legal. Die Kommunistische Partei war von 1919 - 1940 illegal.
Vor dem 2. Weltkrieg zwang die Sowjetunion Ulmanis, damals Führer des bürgerlichen Lettlands, einen Vertrag zu unterzeichnen, der die Stationierung großer Garnisonen der Roten Armee in Lettland zuliel. 1940 wurde mit Unterstützung der Roten Armee die burgerliche Macht gestürzt, und Lettland wurde der Sowjetunion angegliedert.
Während des 2. Weltkrieges wurden ca. 40.000 Menschen ins Innere Russlands evakuiert; zwei lettische Divisionen kämpften in den Reihen der Roten Armee. Der Rest der Bevölkerung blieb in Lettland. Ein Teil der auf lettischem Territorium zurückgebliebenen Einwohner wurde durch die deutschen Faschisten vernichtet, ein anderer Teil fiel im Kampf gegen die Rote Armee, und ein weiterer Teil der Nation emigrierte gegen Ende des Krieges in den Westen (Westdeutschland, Schweden, Australien, USA etc.) Nach dem 2. Weltkrieg begannen die Führer des ZK der KPdSU - nachdem sie jetzt entschieden hatten, sich endgültig auf lettischem litauischem und estischem Gebiet niederzulassen - eine Politik der forcierten Ansiedlung von Russen, Weißrussen und Ukrainern auf diesen Territorien und der Zwangsassimilation der lettischen, litauischen und estischen Völker (sowie der anderen kleinen Nationen der Sowjetunion) zu betreiben, trotz der Tatsache, daß dies im direkten Widerspruch zu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus steht.
Da wir diesen Brief nicht unterschreiben können, könntet ihr annehmen, daß was wir gesagt haben nicht der Wahrheit entspricht, daß wir individuelle
• Fehler, die bei der Arbeit unvermeidlich sind, übertrieben darstellen. Nein, das stimmt nicht. Laßt Tatsachen sprechen:
Laßt uns mit den gerechten Worten beginnen, die in dem Dekret des ZK der KPdSU vom 12. Juni 1953 geschrieben stehen - dem einzigen derartigen Dekret, das gerecht war. Bei der Beschreibung dieses Dekrets des ZK der KPdSU sagte Janis Kalnberzins, damaliger 1. Sekretär des ZK der KP Lettlands, Kandidat des Präsidiums des ZK der KPdSU und Mitglied des ZK, vor dem Plenum des ZK der Kommunistischen Partei Lettlands am 22. Juni 1953:
"Das Präsidium des ZK der KPdSU hat ein Dekret erlassen, welches festsetzt:
1. Alle Partei- und Staatsorgane zu beauftragen, die herrschende Situation in den nationalen Republiken zu verbessern, die Verzerrung der sowjetischen Nationalitätenpolitik zu beenden.
2. Die Vorbereitung, Schulung und weitgehende Beförderung der Personen örtlicher Nationalität auf leitende Posten zu organisieren; die Praxis der Beförderung örtlicher Kader, die nicht der lokalen Nationalität angehören, zu beenden; diejenigen benannten Funktionäre, die nicht die örtliche Sprache sprechen, abzusetzen und dem ZK der KPdSU zur Verfügung zu stellen.
3. Die offiziellen Angelegenheiten in den nationalen Republiken in der örtlichen Landessprache zu führen.
Vor diesem Plenum beschrieb der 1. Sekretär des ZK der KP Lettlands, Kalnberzins, was voll Bitterkeit aber wahrheitsgemäß über die lettische SSR vor dem Plenum des ZK der KPdSU gesagt worden war. In dem Dekret wurde festgestellt, daß das lettische ZK der KP und der Ministerrat (natürlich von Moskau forciert) bis zu diesem Zeitpunkt grob gegen das leninistische Prinzip der Nationalitätenpolitik verstoßen hatte. Viele Partei-, Regierungs - und Wirtschaftsfunktionäre , die ein ungerechtfertigtes Milstrauen gegenüber örtlichen Kadern zum Ausdruck gebracht hatten, über örtlichen Kadern zum Ausdruck brachten und die Notwendigkeit von Sicherheit vorlogen, hatten hauptsächlich Nichtletten auf leitende Posten befördert. Das Ergebnis dieser Einstellung den örtlichen Kadern gegenüber war, daß nur 42 % aller ZK- Funktionäre der KP Lettlands und nur 47 % aller Sekretäre der Bezirkspartei- und Stadtparteikomis. 8 tees Letten waren. Außerdem waren viele von ihnen nur dem Namen nach Letten, da sie viele Jahre oder sogar ihr ganzes Leben in Russland verbracht hatten und nicht Lettisch sprechen konnten. Da diese Politik eine Anordnung "von oben" war, sagte Kalnberzins, der extrem moskautreu war, zu dieser Zeit treffend, daß die Lage der nationalen Kader besonders in der Stadtparteiorganisa tion in Riga unbefriedigend sei. In dem Apparat des Stadtkomitees war nicht ein einziger Sektionsführer Lette, und von 31 Instruktoren waren lediglich 2 lettisch.
Die Kaderpolitik und das Anwachsen der Parteireihen wird durch Funktionäre der Organisationssektionen der Bezirksparteikomitees und Sekretäre der Grundparteiorganisationen bestimmt. • Unter diesen waren die Letten am wenigsten vertreten. In jedem Bezirk gab es pro Sektion nur einen Letten, und nur 17 % der Sekretäre der Grundorganisationen der Partei waren Letten. Dieses Benehmen, voll des unbegründeten Mißtrauens gegenüber lettischen Arbeitern, Bauern und Intellektuellen, und eine derartige Zusammensetzung der Parteikader führte zu dem Ergebnis, daß nur 18 % aller Kommunisten in Riga Letten waren.
Selbst so ein Lakai der Großmachtpolitik wie Arvids Pelse, damals Sekretär für Propaganda des ZK der KP Lettlands (zur Zeit Mitglied des Politbiros des ZK der KPdSU und Vorsitzender der Parteikontrollkommission des ZK der KPdSU), gab zu, daß es eine Diskriminierung der Letten und grobe Verzerrungen der Nationalitätenpolitik gab. In seiner Rede vor dem Plenum des ZK der KP Lettlands sprach er über das Dekret des Präsidiums des ZK der KPdSU und sagte:
"Diese Entscheidung gibt klare und unmißverständliche Direktiven - die erste Aufgabe ist es, die Situation in der Republik grundlegend zu verbessern, die Perversion der sowjetischen Nationalitätenpolitik zu beenden..., in der unmittelbaren Zukunft lettische Kader vorzubereiten, auszubilden und weitgehend in leitende Positionen zu befördern..." Aus den obigen Aussagen geht deutlich hervor, daß 1953 - das erste und einzige Mal seit dem Tode von W.I. Lenin - öffentlich zugegeben wurde, daß die Nationalitätenpolitik des Marxismus-Leninismus in
unserem Lande grob verletzt worden ist (und verletzt wird).
Aber wurde die Perversion nach diesem Plenum beendet ? Nein. "Oben" dauerte der neue Kurs nur eine Woche. Anschließend wurden alle beabsichtigten Maßnahmen gestoppt, und alles blieb beim alten, obwohl dieses Dekret des Präsidiums nicht widerrufen wurde. Darüber hinaus begann in den natio ?len Republiken eine zunehmend beharrliche und konsequente Anwendung eines sorgfältig erdachten Programms zur Zwangsassimilation der kleinen Nationen.
Welche sind die Hauptpunkte dieses Programms, und wie wird es angewandt?
Die Hauptaufgabe ist es, aus Russland, Weilsrussland und der Ukraine so viele Russen, Weilfrussen und Ikrainer wie möglich auszusiedeln, und sie permanent in Lettland und den anderen baltischen Republiken anzusiedein.
Wie wurde die erste Hauptaufgabe bewaltet? Das ZK der KPdSU vertraute den ZK's der Kommumstischen Parteien der nattonalen Republiken micht. 1. "Ein Orgbüro des KZ der KPast für Lettland" wurde im lettischen ZK der KP ernichtet (ebenso in den Zentralkonntees der amderen Unions republiken). Dieses Büro wurde beauftragt, die Arbeit des ZK der lettischen KP und jegliche Politik in der Republik zu kontrollieren und zu dirigieren. Schatalin wurde zum Vorsitzenden des Orgbtros" ernannt, Sem Nacholger war Riazanow.
2. Ans Moskau wurde Ban Lebedew entsandt, um den Posten emes 2. Sekretits des 7F der lettischen Kl 2i. abernehmen und Fjodor Tatow. um den Poster emes Kadersekretärs 2: be kleiden. Diese Positionen sand bes at trancen Tape bethellten worden, sie werden tos Rossen reserviert, die tierher esand werd n. Zur Zeit ist der Russe Belukha 2. Sekretär des ZK der KP Lettlands. Er wirde aus Leninerad hergeschickt.
3. Das "Orgbiro" und diese moskautreuen Ober= ko omissare haben die Kaderpolitik in der Republik geformt und formen sie weiterhin, damit eintretende Russen alle Schlüsselpositionen und vor allem die Führungspositionen der Kadersektionen aller Partei-, Regierungs- und Wirtschaftsinstitutionen besetzen. Diese Leute sicherten für die Neuankömmlinge in den Städten Vorrechte bei den Registrierungsanforderungen und gaben ihnen die besten Beschäftigungen. 4. Um die umfangreiche Einschleusung von Russen, Weißrussen und Ukrainern in die Republik zu fördern, begannen sie, diverse Allunionsorgane, interrepublikanische und regionale Organe in Lettland einzusetzen. Entgegen den Vorschriften wirtschaftlicher Rationalität fingen sie and, große industrielle Unternehmen zu errichten und bereits bestehende zu erweitern. Bauarbeiter wurden außerhalb der Republik rekrutiert und ins Land gebracht, Rohstoffe wurden aus den Ural oder dem Donbecken transportiert (d. h. über eine Entfernung von 3.000 - 4.000 km). Spezialisten und Arbeiter wurden auf die gleiche Weise heschafft, aber der Output verließ die Republik. Für diese Zwecke errichtete man in Riga eine Dieselmotorenfabrik, eine Fabrik für elektrotechmisches Autozubehör, ein Werk für hydrometrische Instrumente und ein Turbinenkraftwerk. In Daugarpils wurde eine große Kunstfaserfabrik gelaut. Für deren Konstruktion und Produktion wurden Arbeiter ins Land gebracht, für die eine beachtliche Stadt, in der fast keine Letten lebten, errichtet wurde. In Oxre entstand ein großes Textilkombinat sowie diverse andere Kombinate. Es wurden oder werden buchstäblich in jeder Bezirksstadt große Unternehmen aufgebaut. Bauarbeiter, Spezialisten und Fabrikarbeiter werden angesiedelt, aber der Citput wird in alle Teile der Sowjetunion trans portiert.
Obwohl Lettland über genügend Kraftwerke verfügte, um die Republik mit Elektrizität zu versorgen, und es in Russland viele grone Flüsse gibt, wurden Bauarbeiter herangeschafft, die am Daugava das Wasserkraftwerk "Plavinas" bauten. Eine ganze Stadt - Stucka - wurde für sie errichtet, und ein neuer Bezirk wurde in der Republik gegründet.
5. Trotz der Tatsache, dai in jedem Nachkriegsjahr dıe algeholzte Waldfläche größer als der neu angepflanzte Baumbestand war, wurden die Wälder barbarisch zerstört. Das Ergebnis davon war. dal große Gebiete versumpften und S. 9
Rohstoffe für die oriliche Möbelindustrie importiert werden mußten. In den letzten Jahren wurden (und werden auch jetzt noch) Holzfäller aus Russland, Weißrussland und karpatenukrainischen Gebieten nach Lettland gebracht; die Zerstörung der Wälder dauert an, und die einwandernden Holzfäller lassen sich auf die Dauer in der Republik nieder.
Eine derartige Politik führte zu dem Ergebnis, daß sich allein in der Stadt Riga jährlich ca. 20 - 25.000 Personen anmeldeten, um dort seßhaft zu werden. Die Gesamtzahl der Einwohner Rigas hat sich um das 2, 5fache erhöht, aber nur 45 % davon waren im Jahre 1959 Letten und 1970 40 %. 1959 wohnten in Lettland 62 % Letten und 1970 57 %.
Das Schicksal der ehemaligen Karelischen Unionsrepublik zeigt deutlich, wohin diese Politik führt. Sie existiert nicht mehr. Sie wurde, liquidiert, weil die Ureinwohner weniger als die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachten. Karelien bildet jetzt einen Teil der Russischen Föderationsrepublik. Das gleiche Schicksal erwartet die Kasachische SSR und Lettland.
6. Ein weiteres Beispiel für die Überschwemmung der örtlichen Bevölkerung mit einer riesigen Zahl von Russen, Weißrussen und Ukrainern ist die Stationierung großer Militär - und Grenzschutzeinheiten in Lettland sowie die Errichtung großer Sanatorien, Ferienstätten und Touristenzentren allunionsmäßiger Bedeutung. Die Küste Rigas ist bereits in eine Allunionssommer frische verwandelt worden, in dem fast keine Ortsansässigen mehr leben.
Diese Politik wurde während der gesamten Nachkriegsjahre in Lettland fortgesetzt und im letzten Jahrzehnt intensiviert. Die Republik hat jetzt schon mehrere große Unternehmen, unter deren Arbeitern, technischem Personal und Direktoren fast keine Letten zu finden sind. (REZ" Dieselmotorenfabrik, Fabrik für hydrometrische Instrumente und viele andere); es gibt auch Unternehmen, in denen der Großteil der Arbeiter aus Letten besteht, aber keiner der Führungskräfte versteht . Lettisch (Popov Radiofabrik, Waggonfabrik, Fabrik für elektrotechnisches Autozubehör, "Rigas audums" etc.)
S. 10 Es sind viele Institutionen vorhanden, in denen kaum Letten beschäftigt sind.
Das Innenministerium in Riga z. B. beschäftigt 1.500 Personen, wovon nur ca. 300 Letten sind. Ungefähr 65 % der Ärzte, die in den Polikkliniken arbeiten, sprechen kein Lettisch und machen daher oft grobe Fehler bei der Diagnose von Krankheiten und der Verordnung der Therapie.
All das verursacht bei der örtlichen Bevölkerung eine gerechtfertigte Empörung.
Die Lösung der 1. Hauptaufgabe - die Erhöhung der Anzahl der Nichtletten in der Republik - schafft gleichzeitig die Voraussetzungen zur Lüsung der 2. Hauptaufgabe: die zunehmende Russifizierung des gesamten Lebens in Lettland und die Assimilation der Letten.
Um dieses Ziel zu erreichen wurde und wird folgendes getan:
- Der Forderung der Neuankömmlinge, die in der Republik auf Russisch ausgestrahlten Radio- und Fernsehsendungen zu erweitern, wird nachgekommen. Zur Zeit wird ein Radio- sowie ein Fernsehprogramm ganz auf Russisch gesendet, das andere Programm ist gemischt. Somit wer- . den 2/3 der Radio- und Fernsehübertragungen in der Republik auf Russisch ausgestrahlt. Der ehemalige Intendant der Fernsehstation in Riga, Elinskis, war nicht damit einverstanden, der Forderung der Neuankömmlinge zu entsprechen. Er wurde seines Amtes enthoben.
- Alle Unionszeitungen, - zeitschriften und Bücher sind in Lettland erhältlich, aber etwa die Hälfte der in Lettland herausgegebenen Zeitungen und Zeitschriften sind sowieso in Russischer Sprache. Die Werke lettischer Schriftsteller und Schulbücher können in Lettland nicht veröffentlicht werden, da ein Mangel an Papier herrscht, Bücher russischer Autoren und Schulbücher in russischer Sprache werden jedoch publiziert.
- In allen nationalen, städtischen und Bezirksorganisationen, in den meisten örtlichen Organisationen und allen Unternehmen werden die offiziellen Angelegenheiten auf Russisch getätigt. • Außer bei den Kollektiven der Redaktionen lettischer Zeitungen und Zeitschriften, der lettischen
Theater - und Bildungsinstitutlonen und tellweise selbe bezeugen: Alle», was nationalen Ursprungs auch der Kolchosen werden alle Versammlungen ist, wird ausgerottet. Eine forcierte Assimila ebenfalls auf Russisch abgehalten. Es gibt viele tion wird aufgezwungen. Es gibt keine Gleichberechtigung zwischen Nationalitäten, Kulturen
Kollektive, in denen die Letten die absolute Mehr- und Traditionen.
heit haben. Nichtsdestoweniger wird ein einzeiner Russe, wenn er Mitglied des Kollektives ist, ver- Man kann natürlich fragen: Warum schweigen die langen, daß die Versammlung auf Russisch ab- lettischen Kommunisten und das lettische Volk? gehalten wird; und dieser Forderung wird man nachkommen. Sollte das nicht der Fall seir, wird Sie sind nicht ruhig geblieben. Es gab Versuche, das Kollektiv des Nationalismus beschuldigı. solcher Politik Widerstand entgegenzusetzen. - Sogenannte gemischte Schulen, Kindergärten und Zum Beispiel opponierte E. Berklavs (der ehe- Kinderheime sind in den Städten und auf dem malige erste Sekretär des Stadtparteikomitees von Lande errichtet worden. Praktisch heißt das, daß Riga, folglich Stellvertretender Vorsitzender des die Kindergärten, Kinderheime und Schulen, in lettischen Ministerrates und Mitglied des Sekredenen der Unterricht auf Russisch abgehalten tariats des Zentralkomitees der lettischen KP) wird, unverändert geblieben sind, während in gegen diese schädlichen Aktivitäten. Eine Zeitallen Etablissements und Schulen, in denen die lang wurde er von einigen anderen Mitgliedern des Unterrichtseprache Lettisch ist, russische Grup- Sekretariats des ZK der KP Lettlands und der Repen und Klassen gegründet wurden. Folglich gierung der Republik unterstützt. Als jedoch die finden auch hier alle offiziellen Angelegenheiten Mehrheit des Sekretariats des ZK der lettischen (z.B. pädagogische Versammlungen, Lehrer- KP begann, ihre Ansichten zu unterstützen, kam Schüler - Zusammenkünfte und Pioniertreffen) der ehemalige 1. Sekretär des ZK der KPdSU, der auf Russisch statt. Mit Ausnahme einiger land- Genosse Chruschtschow, persönlich nach Lettland; licher Bezirke in Kurzeme, Zemgale und Vid- er schickte auch Mukhitdinov, damals Sekretär zeme existieren nur noch sehr wenige lettische des ZK der KPdSU. Als Ergebnis wurde Berklavs Schulen. seines Postens als stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates enthoben, aus dem Sekretariat
Wir könnten damit fortfahren, solche Tatsachen des ZK der lettischen KP und aus dem ZK ausund Ereignisse aufzuzählen, die alle ein und das- geschlossen und der Republik verwiesen. Monatszeitung vas tun der R. K.J. - 68 Mannheim, Rheinhduserstraße 26 Jahres-Abonnement: DM 10.- (Ausland DM 12.-) Einzelheft DM -.50 Konto: Paul Aulenbacher, Postscheckamt Karlsruhe, Konto-Nr.: 15 61 31 Verontwortlich für den Inhalt: Siegfried Kreischer, Mannheim Eigendruck im Selbstverlog Inhalt der Nr. 6 vom Juni 1972: RAF S.3 - Formierung des Staatsapparats S.7- NATO S.9 - Moskau S.10 - Tarifkampf Bergbau S.12 - Daimler-Benz S.13 - Angela Davis S.15 - Litauen S.18 - Irland S.20
Weil sie dieselben Positionen vertreten hatten, aus Opposition gegen den Großrussischen Chauvinismus und die Entstellung der Politik des Marxismus-Leninismus, wurden folgende Personen von ihren Posten entfernt:
- K. Ozolins, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets Lettlands und Mitglied des Sekretariats des ZK der lettischen KP - A. Pinksis, Vorsitzender des Gewerkschaftsrates der Republik und Kandidat des Sekretariats des ZK der lettischen KP - Straujums, 1. Sekretär des Rigaer Stadtparteikomitees (nach Berklavs), und Mitglied des Sekretariates des ZK der lettischen KP - Pizans, verantwortlicher Herausgeber der Zeitung "Cina" (Zentralorgan des ZK der lettischen KP) und Kandidat des Sekretariates des ZK der lettischen KP - E. Mukins, Stellvertretender Vorsitzender des Gosplans der Republik - V. Kreituss, erster stellvertretender Vorsitzender des geschäftsführenden Stadtausschusses Riga - V. Krumins, zweiter Sekretär des ZK der lettischen KP - P. Dzerve, Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung der Akademie der Wissenschaften der Lettischen SSR - V. Kalpins, Kultusminister und Mitglied des ZK der lettischen KP - Zandmanis, Chef der Kadersektion des Ministerrates der lettischen SSR - J. Kacens, Chef der Sektion der Administration des ZK der lettischen KP - E. Liberts, Verkehrs- und Transportminister - Plesums, Vorsitzender der Kontrollkommission des ZK der lettischen KP und viele, viele andere.
Heute arbeiten folgende Personen als Sekretäre des ZK der lettischen KP: der erste Sekretär des ZK, Voss, ein Lette aus Rußland, der in der Öffentlichkeit gewöhnlich nicht lettisch spricht; der zweite Sekretär des ZK Belukha - ein Russe aus Rußland, der nicht Lettisch versteht; der Propagandasekretär des ZK Drizulis, ein Lette aus Rußland; der Sekretär für Agrarfragen Verro, ein Este aus Rußland, der nicht lettisch versteht, der Sekretär für Industriefragen, Petersons, ein Lette aus Rußland, der lettisch sehr schlecht spricht.
Die Leitung des Ministerrates: der Vorsitzende J. Rubenis, ein Lette aus Rußland, der Lettisch sehr schlecht spricht; der Stellvertretende Vorsitzende Bondaletov, ein Russe aus Rußland, der nicht lettisch versteht. Der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets V. Rubenis, ein Lette aus Rußland, der lettisch sehr schlecht und gewöhnlich nicht in der Öffentlichkeit spricht. Für die leitende Arbeit suchen sie gewöhnlich prinzipienlose Leute aus, die keine eigenen Ansichten oder Standpunkte haben - Kriecher, Speichellecker und Karrieristen. Leute mit Prinzipien und eigenen Standpunkten, die sie nicht verbergen, finden ihren Weg versperrt.
So also sind die Bedingungen in Lettland und in dieser Situation befinden sich die Einwohner in ihrer eigenen Republik, in ihrem Heimatland. Die nationalen Charakteristika der Littauer, Esten, Juden, Deutschen, Polen und anderer nationaler Minoritäten, die seit eh und je in diesem Gebiet leben, werden überhaupt nicht respektiert. Bis 1940 , d. i. bis zur Etablierung der Sowjetmacht, gab es in Lettland eigene Grund - und Oberschulen, in denen sie in ihrer Heimatsprache unterrichtet wurden. In ihrer Sprache wurden Zeitungen, Zeitschriften, Bücher veröffentlicht, sie hatten ihre eigenen Klubs, Theater, Chöre und andere kulturellen und Bildungsinstitutionen. Jetzt gibt es nichts dergleichen - trotz der bekannten Prinzipien des Marxismus- Leninismus zu diesen Fragen, trotz der Erklärungen der Führer der UdSSR, daß in der Sowjetunion das Nationalitätenproblem gelöst sei und daß alle Nationen und Nationalitäten völlige Freiheit und Gleichheit genießen. In allen Republiken ist es aber so, daß die Russen alles haben, die Nationen der eigenen Republik noch etwas haben und der Rest nichts bekommt. Warum schreiben wir darüber? Warum schreiben wir erst jetzt? Was erwarten wir von Euch und was schlagen wir vor ?
Wie wir zu Beginn dieses Briefes sagten, sind wir langjährige Kommunisten. Als wir im Untergrund arbeiteten, in Gefängnisse geworfen wurden und Zwangsarbeit für das bürgerliche Lettland taten, kannten wir die Substanz des Sozialistischen Staates und die Lehre des Marxismus-Leninismus nur in der Theorie. Als wir den sozialistischen Staat (der
amals der einzige in der ganzen Welt war) sahen, erkannten wir sofort, daß das reale Leben sich von der Theorie unterschied. Aber wir glaubten inbrünstig, daß seine Fehler vorübergehen, daß man mit ihnen kämpfen mußte und daß sie überwunden werden sollten. Zu Anfang verstanden wir die Schwere dieser Fehler nicht.
Nur nach und nach kamen wir in der praktischen Arbeit dazu, zu verstehen, daß alles, was fliziell gesprochen und geschrieben wird, nichts als Trug, tendenziöse Entstellung von Fakten und Lüge ist, daß alle Parteitage, Treffen und Kongresse nur im vorhinein sorgfältig vorbereitetes Theater ist. Sie haben nur die Funktion, die Illusion einer innerparteilichen Demokratie zu erzeugen und das zu echoen, was "oben" gesagt wurde - in letzter Analyse das, was von dem ersten Bürger des Landes (allein und persönlich) gesagt wurde. Jeder Versuch, Einwände gegen diese Meinung zu erheben, wird als Versuch beurteilt, in Opposition zur Partei und zum Leninismus zu stehen. Derartig mutige Geister werden nicht nur ihrer Posten enthoben, sie werden auch ihrer Freiheit beraubt, in Gefängnisse und Lager mit unmenschlichen Bedingungen geworfen, deportiert manchmal verschwinden sie für immer ohne jede Spur.
Es ist verständlich, daß unter solchen Bedingungen auf Parteikonferenzen, Kongressen oder auf Sitzungen der Volksdeputierten keine Diskussion stattfinden kann. Das ist die Illusion der geschaffenen Einheit.
Wir nehmen an, daß Ihr alles dies früher gehört hatt und daß ihr darüber etwas wißt. Wenn Ihr Euch jedoch nur auf offizielle Quellen stützt und nur kurze Zeit in der Sowjetunion verbringt, könnt Ihr Euch kaum alles vorstellen, das sich hier abspielt. Aus diesem Grunde schreiben wir Euch, wir wollen Euch mit den Fakten bekannt machen.
Wir verstehen, daß keine Kommunistische Partei ein Recht hat, in die Angelegenheit anderer Parteien einzugreifen. Aber um dies zu erreichen, muß man diejenigen, die gegen dieses Prinzip verstoßen, zügeln. Ihr kennt die Fakten. Es hängt schließlich von unseren Erfolgen, Fehlern und Mißerfolgen ab, wie die Völker der Welt die Kommunisten und den Sozialismus einschätzen. Die Handlungen der Sowjetunion helfen oder behindern auch Eure Arbeit.
Deshalb. solltet Ihr die Wahrheit über uns kennen daß Ihr es für notwendig erachtet, die Führer der Sowjetunion zu beeinflussen. Wir wissen, daß das nicht einfach ist - sie sind nicht daran gewohnt, auf andere zu hören. Sie handeln von ihrer Position der Stärke - Aber der Einfluß Eurer Partei auf die kommunistische Weltbewegung ist stark und Eur : Ansichten können nicht übergangen werden. Wir wollen nicht versuchen, im vorhinein zu sagen, auf welche Weise Ihr die Führer der Sowjetunion beeinflussen könnt. Wir glauben jedoch, daß es nicht möglich ist, das Prestige des Marxismus- Leninismus zu erhalten, indem man über die Verletzung seiner fundamentalen Prinzipien schweigt. Wenn die Führer der KPdSU nicht bereit sind, die oben kritisierten und ähnlichen Tätigkeiten zu beenden, dann sollten sie unbarmherzig demaskiert und boykottiert werden. Die heutige Politik der Führer der KPdSU sind entscheidend für die kommunistische Bewegung der gesamten Welt. Mit kommunistischen Grüßen
Lettische Kommunisten (Sommer 1971)
(Aus PERMANENTE REVOLUTION AKTUELL
Nr. 3/4 Juli 1972)