Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Dokumentation

Die Grundlagen einer neuen Partei

· Inprekorr Nr. 167, März 1985 · S. 5-6 · 629 Wörter

Polen

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Die Grundlagen einer neuen Partei „Politische Parteien werden ohne Zweifel die natürliche Entwicklungsform der demokratischen und freiheitlichen Ideen Jan Morawski

In vielen gesellschaftlichen Kreisen wird die Frage begutachtet: soll die Polnische Sozialistische Partei (PPS) wiederbelebt werden, und wenn, wann? Die erzwungene Vereinigung der Polnischen Sozialistischen Partei mit der Polnischen Arbeiterpartei (PPR) im Jahre 1948,[*] war nichts anderes als die Liquidierung der humanistischen, liberalen, demokratischen Strömung des polnischen Sozialismus. Das Verbot jeder legalen Aktivität von Oppositionsparteien — im Widerspruch zur Verfassung — seit 1947 hat zu einer Situation geführt, in der eine freie Debatte der Staatsangelegenheiten unmöglich gemacht ist. Viele Menschen haben ihre Fähigkeit verloren, ihre eigene weltanschauliche Identität festzulegen. Nur dank dem August (1980) und Solidarność ist es

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möglich geworden, einen Sozialdemo- • kraten von einem Christdemokraten zu unterscheiden, einen Liberalen von einem Kommunisten. Dieses Erbe mufs gehütet werden. Es ist für uns eine moralische Verptlichtung, diese ideologısche Errungenschaft und organisatorische Erfahrung zu entwickeln. Politische Parteien werden zweifellos die natürliche Form der Entwicklung der demokratischen und libertären Ideen des August sein.

Aber zum Wiederaufbau der PPS ist es ein weiter Weg. Um politische Kraft und Autorität zu entwickeln, müßte sie mindestens einige hundertausend Mitglieder haben, ihre Führer und ihr Programm müßten überall bekannt sein. Um an diesen Punkt zu kommen, brauchen wir noch viele Monate harte Arbeit. Ungeduldige und frühreife Versuche heute könnten die Möglichkeiteneiner künftigen Ausdehnung der Partei schmälern. Deshalb ist es heute Tagesaufgabe, die Kooperation zwischen den unabhängigen Herausgebern und Blättern zu entwickeln, sowie die Diskussion über verschiedene Aspekte eines Alternativprogramms zur Politik der PVAP (der Stalinisten), eines Programms des demokratischen Sozialismus, das auf die wirklichen Bedingungen zu Ende des 20. Jahrhunderts eingeht. Der demokratische Sozialismus sollte deshalb vor allem als Strömung innerhalb der schon bestehenden Strukturen von Solidarność sich konstituieren.

Vor allem müssen wir in den Diskussionen eine klare Vision herausarbeiten, die noch über parlamentarische Demokratie und Selbstverwaltungsdemokratie sowie über die zahllosen Konzepte von Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie für Polen nötig sind, damit es aus der Krise entrinnt und die Gefahr eines weiteren zivilisatorischen Zurückfallens vermeidet. Wir brauchen nicht eine Prinzipienerklärung von ein paar Seiten, wie sie zum Beispiel die WSN abgegeben haben, sondern ausgearbeitete Programme, die wirklich die Interessen der Arbeitenden widerspiegeln. Wir sollten immer mehr Ideen haben, als für die Erfüllung unserer Bedürfnisse nötig sind und umgesetzt werden können. Nur unter dieser Bedingung werden wir ein moralisches Recht haben, eine neue Verteilung der Macht im Staate und die Einführung neuer Managementprinzipien zu verlangen.

Vorläufig haben wir diesen Ideenübertlul noch nicht, noch auch hätten wir nur genug Ideen. Ebenso gibt es keine festen Vernetzungen zwischen den Aktıvisten sozialistischer oder sozialdemokratischer Orientierung. Es liegt deshalb noch eine Menge Arbeit vor uns, konzentrierte Anstrengungen sind erforderlich. Jeder Fehler und unsichere Aktion der Machtelite steigert unsere Chancen. Aber deren Schwäche darf nicht unsere Hauptkraftquelle sein. Die Konzipierung einer Systemalternative könnte nur dann ernsthaft sein und freundliches Interesse der internationalischen sozialdemokratischen Bewegung erwarten, wenn sie sich auf polnische Erfahrungen stützt, auf unsere innere Tradition.

Wenn diese Arbeit 1984 geschafft wird, dann kann der politische Rat der wiedergeborenen PPS vielleicht schon vor 1985 öffentlich auftreten. Nur eine offene, öffentliche Präsentation der sozialistischen Alternative durch Leute von öffentlichem Rang, deren Hingabe an den demokratischen Sozialismus unzweifelhaft ist, wäre eine Herausforderung von historischer Bedeutung.

Robotnik Nr. 44 Warschau 23.1.1984 [/ Die Polnische Arbeiterpartei (PPR) wurde Anfang 1943 von Stalinisten gegründet, die per Fallschirm von Moskau kommend über dem Lande absprangen. 1948 vereinigte sie sich mit der PPS, nachdem diese stalinistisch unterwandert war.