Polen Amnestie
Eine Sieg der Solidarność
Cyril Smuga aus Inprecor 180, 24.9.1984 Das ganze Frühjahr hindurch hatte die Diktatur von General Jaruzelski alles unternommen, die sicben nationalen Führer von Solidarność und die vier Genossen des KOR (des Komitees der Sozialen Selbstverteidigung) zu überzeugen, ins Exil zu gehen. Zu diesem Zweck hat sie die Vermittlerdienste nicht nur der katholischen Hierarchie, sondern sogar des UNO-Generalsekretärs in Anspruch genommen. Aber die Antwort der elf Aktivisten blieb „Nein". Sie bestanden darauf, entweder verurteilt oder sofort freigelassen zu werden, ohne Polen sofort verlassen zu müssen. Und sie haben am Endegewonnen. Die Prozesse wurden nicht zum Abschluß gebracht, und die Angeklagten wurden auch nicht in ein Flugzeug gesteckt und in den Westen verfrachtet. Sie wurden freigelassen — nach zweieinhalb Jahren, die sie ohne Verurteilung im Gefängnis abgesessen hatten. Die Kollegen von Solidarność sind allgemein der Auffassung, daß dieser große Sieg das Ergebnis des Boykotts der Kommunalwahlen vom 17. Juni ist, weil damals den bürokratischen Machthaber klargemacht wurde, daß sie nach wic vor zehn Millionen Feinde haben — und weil damals sich zeigte, daß Solidarność nach wie vor über zehn Millionen Anhänger verfügt.
Die Amnestie wurde schließlich am Verschärfung des repressiven Kurses 22. Juli verkündet. Die große Mehr- eintreten, bis zum Schluß Widerheit der politischen Gefangenen, ins- stand geleistet hatten. besondere die bekanntesten unter ihnen - mit Ausnahme von Bogdan Lis Die Grenzen — kam frei. Aber dem waren erhebli- der Amnestie che Auseinandersetzungen innerhalb der polnischen Bürokratie vorausgegangen. Vier Abgeordnete waren im Mit welchen juristischen Metho- Parlament sogar so weit gegangen, den die Bürokratie vorgeht, sieht man gegen diesen Beschluß zu stimmen, im Amnestiegesetz selbst. Eine hunund acht weitere hatten sich der Stim- den noree Bürokratendet Mamme enthalten. Und die Tatsache, daf men nur die Bürokraten noch eine Woche zuvor der Prozeß schaft von Edward Gierek, die vor gegen das KOR eröffnet wurde und den Staatsgerichtshof wegen Amtsam 14. Juli ein Verfahren gegen den vergehen und Unterschlagungen Solidarnosć-Führer Andrzej Slowik kommen sollten, die sie sich in dem wegen „Beleidigung des Gefängnis- Jahrzehnt zuvor hatten zuschulden kommandanten" kurz vor Ablauf sei- kommen lassen. Für die Solidarnosćner Strafe, zeigt klar, daß die Leute Aktivisten hingegen ist die Amnestie innerhalb der Diktatur, die für eine an Bedingungen geknüpft. Wer bis
Ende 1986 wieder aktiv wird, kann sie wieder verlieren. Mit anderen Worten, die Amnestierten werden nur unter Vorbehalt freigelassen. Undals ob das noch nicht genug wäre, sind etliche politische Gefangene von der Amnestie ausgenommen worden, solche, die wegen „Hochverrat" sitzen (das erlaubte es, Bogdan Lis einzubehalten, der in der Untergrundführung von Solidarnosć für Beziehungen mit westlichen Gewerkschaften verantwortlich war, sowie seinen Stellvertreter Piotr Mierzejewski), wegen „Terrorismus" (sieben Bergarbeiter von Lublin blieben aufgrund der Anklage im Getängnis, Vergeltungsmaßnahmen für die Morde geplant zu haben, die die Miliz am 31. August 1982 in dieser Stadt verübt hatte) und wegen „Ausn utzung religiöser Feierlichkeiten zur Verletzung der Staatsinteressen" , wenn das voraussichtliche Strafmaß über zwei Jahre hinausgeht (zwei Priester, die nach diesem Artikel strafverfolgt wurden, hat man aber freigelassen, weil das Gericht davon ausging, dals eine Strafe von unter zwei Jahren zu erwarten war). Desweiteren sind von der Amnestie Leute ausgenommen, denen die „Benutzung betrieblicher Mittel zum Zwecke materiellen Vorteils", nämlich Flugblätter auf Druckmaschinen des Betriebs hergestellt zu haben, angelastet wird. Sechs Gießereiarbeiter des Stahlkomplexes von Huta Katowice bleiben unter dieser Anklage im Gefängnis. So sind es insgesamt mindestens dreißig Aktivisten, die nach wie vor hinter Gittern sitzen.
Was die Aktivist/inn/en im Untergrund oder im Exil angeht, so können sie nur dann von der Amnestie profitieren, wenn sie sich den Behörden stellen und die „corpora delicti" (Maschinen, Gewerkschaftsgelder usw.) ausliefern. Und selbst in diesem Falle können sie nach dem Gesetz später vertolgt werden, wenn neue Aspekte ihrer Aktivitäten aufgedeckt werder sollten, die sie heute verschweigen. Mit anderen Worten, die Amnestie betrifft sie nicht. Jeder in Polen erinnert sich an die Prozesse gegen die Mitglieder der Widerstandsbewegung, die sich aufgrund einer ähnlichen Amnestie nach dem Zweiten Weltkrieg den Behörden gestellt hatten.
„Die Amnestie ist de facto eine bedingte und kollektive Suspendierung der Strafen und Strafverfolgungen, InPreKorr 165, 1. 10. 1984 schreibt eine Untergrundwochenzei- te politische Resonanz haben. Damit tung von Solidarność in Warschau.(1] gibt Jaruzelski zumindest implizit „Die Verkündung der Amnestie ist zu, daß seine Politik der Flucht nach ein rein taktischer Schachzug seitens vorn in die verschartte Repression der Behörden. Aber er zeigt auch, daß keinen Erfolg hatte. Tatsächlich wur die Machthaber durch unsere Aktivi- den ja trotz der spürbaren Zunahme täten zu einer Taktik gezwungen der Verhaftungen und immer härtewurden, die ihre Position gegenüber ren Strafen gegen die verhafteten Op ihren Verbündeten schwächt," meint ponenten die Untergrundstrukturen ein anderes Bulletin von Solidarnosć, von Solidarnosć in den ersten sechs das in Schlesien erscheint.[2] Die Soli- Monaten dieses Jahres nicht gedarnosć-Führung von Niederschle- schwächt. Sie zeigten sich im Gegensien erklärt: „Durch die entschlosse- teil bemerkenswert schlagkräftig, insne, hartnäckige Haltung der Gesell besondere anläßlich der Kampagne schaft sind die Führer gezwungen für die Freilassung der politischen worden, die Amnestie zu proklamie- Gefangenen und für die Boykottieren."[3] „Die Amnestie ist nur eine rung der Wahlfarce vom 17. Juni, als Etappe in unserem Kampf," kündigt sie ihre Mitglieder und noch viele die Zeitung der Organisation Käm- Leute darüber hinaus mobilisieren pfende Solidarität an.[4] Diese Ein- konnten. Nach in der Untergrundschätzung wird von der übergroßen presse erschienen Informationen nah- Mehrheit der Untergrundpresse ge- men allein in Warschau am 17. Juni an teilt. Sie vertritt allgemein die Auf- den Operationen zur Überwachung fassung, dais der General Jaruzelski der Urnen an die 10 000 Leute teil nach der Ohrteige, die er bei den Dies ermöglichte es der Untergrund- Kommunalwahlen am 17. Juni 1984 führung, rasch bekanntzugeben, wie erhielt, als an die 40 % der Wähler hoch sie die Teilnahme an den Wahliese boykottierten, er gar nicht an- len schätzte. Und ähnliches lief in ders konnte, als Ballast abwerfen. allen größeren Städten und in zahlrei- Tatsächlich ist die Forderung nach chen Landkreisen ab. Freilassung der politischen Gefangenen zur Hauptfrage nicht nur der Die Taktik Gewerkschaftsbewegung im Unter- der Machthaber grund, sondern breiter Schichten der Bevölkerung geworden. Sie wurde auch von den Leuten unterstützt, die Es gibt keinen Zweifel, daß die Renicht am aktiven Kampf teilnahmen, gierung des Generals Jaruzelski hofft, und verhalf den Untergrundstruktu- wenn sie partiell einer wichtigen Forren der Opposition zu einem sehr derung der Bewegung nachgibt, dann breiten Echo. Die Diktatur wollte kann sie die Gemüter beruhigen und mit der Freilassung der allermeisten diejenigen, die vor allem dieser Frage politischen Getangenen erreichen, ihre Aufmerksamkeit schenkten, wiedaß ihre Gegner nicht mehr diese brei- der in den Zustand der Passivität ver- . und weiters wunde der Angeklagte Laci auf einen pedien nee reitend über die Dacher
Warschaus raste in der Absicht den Sozialismus zuzerstoten und die polnisch-sowjetische treundschattzu unterminieren
InPreKorr 165, 1. 10. 1984 setzen. Dieser „humanitäre Akt", wie Angriff auf den Lebensstandard der er von der offiziellen Propaganda dar- Arbeitenden zu starten. gestellt wird, macht zweifelsohne Denn nicht einmal die offiziellen auch den Weg frei, der katholischen Medien verheimlichen mehr, daß die Hierarchie wieder verstärkt Zusam- wirtschaftlichen Ergebnisse der letzmenarbeit anzubieten und sie aufzu- ten drei Jahre schlicht katastrophal fordern, endlich die Priester, die sich sind. Obwohl der Verbrauch spürbar offen an der Seite von Solidarność zurückging und die Preise immer wieengagieren, ein für allemal auf Vor- der anstiegen, ist der Markt nach wie dermann zu bringen. Zweifelsohne vor aus dem Gleichgewicht. Die Prohat Jaruzelski die Amnestie von 1977 duktion ist weit davon entfernt, das vor Augen, mit der Gierek damals die Niveau von 1980 zu erreichen, dem aufgrund der Streiks von 1976 verur- Jahr, wo ein Quasi-Generalstreik zur teilten Arbeiter sowie die KOR-Ak- Entstehung von Solidarność geführt tivist/inn/en auf freien Fuß gesetzt htte. Hinzu kommt, daß trotz den hatte, denn damals war durch diesen zahlreichen Anweisungen und Reso- Schritt das Echo, das die Opposition lutionen sämtlicher Instanzen die Büin der Gesellschaft fand, zumindest rokratie sich nicht in der Lage zeigte, für ein Jahr lang erheblich geschwächt die Investitionen zu drosseln oder ihworden. „Die Machthaber schätzen, re Strukturen zu ändern. Nach wie daß durch die Amnestie zwar die akti- vor müssen zur Finanzierung dieser ve Opposition gestärkt, aber gleich- Investitionen jährlich 3 Billionen Zlozeitig ein Teil der Gesellschaft einge- y (in Preisen 1982) aufgebracht wer schläfert wird. Und das, obwohl len, während doch geplant war, in de außer der Amnestie sämtliche unserer Periode 1982 - 1985 nur 1 Billion jähr- Forderungen unerfüllt bleiben," lich dafür zur Verfügung zu stellen. heißt es in einem Untergrundbulletin Außerdem „werden 90% dieser Inveaus Warschau.[5] Dabei hätte die Jun- stitionen für die Entwicklung von ta eine solche Atempause dringend Produktionsmitteln eingesetzt,"[6] nötig, da sie dabei ist, einen neuen während nach dem Plan der Konsum- Das Dumme ist bloß daß wir ihn nicht wegen Kommunistischer Umtriebe einsperren kronnen sektor Priorität erhalten sollte. Heute wird sogar von der offiziellen Presse zwischen den Zeilen zugegeben, daß die Regierung nicht in der Lage ist, gegenüber den verschiedenen Industrielobbys durchzusetzen, daß bei der Aufteilung des Bruttosozialprodukts der Anteil der Investitionen zurückgeschraubt und deren Struktur modifiziert wird. So schickt sich die Bürokratie nun an, wieder beim Konsum Abstriche zu machen. Dafür hätte sie gern, daß der IWF (dem Polen gerne beitreten möchte) und die katholische Kirche ihren Sparplänen Unterstützung und Segen gäben. Die Amnestie dient auch als Pfand für die Stabilität des Regimes gegenüber diesen Institutionen. Ihre Unterstützung würde es der Junta sehr erleichtern, diese Sparpolitik als den einzig möglichen Weg zu präsentieren.
Solidarnosć nach wie vor aktiv Welche Projekte die Diktatur auch haben mag, ihr Spielraum ist ziemlich beschränkt. In ganz Polen wird die Amnestie als Sieg von Solidarnosć empfunden. Die Heimkehr der Gefangenen wurde überall von massiven Versammlungen begrüßt. Aus den Messen, die zu diesen Gelegenheiten abgehalten wurden, wurden in vielen Städten richtige Kundgebungen. Wladyslaw Frasyniuk, der zehn Monate lang nach Ausrufung des Kriegszustands in Niederschlesien die Untergrund-Solidarność geleitet hatte, schüttelte die Polizisten gleich nach seiner Freilassung ab und traf mit dem Untergrundführer Zbigniew Bujak zusammen, mit dem er eine gemeinsame Erkläruung unterzeichnete, in der zur Weiterführung des Kampfes aufgerufen wird. Als er nach Wroclaw zurückkehrte, wurde er von tausenden Leuten, die sich zu einer Messe versammelt hatten, wie ein Nationalheld gefeiert. Die Polizei zerstreute diese Kundgebungen gewaltsam. 700 Leute waren in Warschau in der Kirche St. Stanislaus versammelt und lie- Ben die freigelassenen Aktivisten von Solidarność und KOR hochleben; diese ergriffen im Verlauf der Messe auch das Wort.
Dort, wo wie in Wroclaw von den Untergrundführungen Demonstrationen zum 31. August, dem vierten
Jahrestag der Streiks von Gdansk organisiert wurden, waren diese massiv und kämpferisch. Ubrigens versuchten die Behörden in Wroclaw, die Mobilisierungen abzubremsen, indem sie nach den Demonstrationen vom 31. August Wladyslaw Frasyniuk und Jozef Pinior, einen weiteren kürzlich amnestierten Gewerkschaftsführer, verhaften und zu je zwei Monaten Gefängnis verurteilen ließen. In einem Punkt ist die Untergrundpresse völlig einhellig. Es kommt gar nicht infrage, daß Solidarnosć unter dem Vorwand, Konzessionen seitens der Machthaber erreicht zu haben, sich irgendeinen Waffenstillstand, irgendeine Ruhepause aufzwingen läßt. „Die Aktivitäten der Gewerkschaft müssen in all ihren Formen entwickelt werden, offen und im Untergrund..., um Druck auf die Regierung auszuüben und um die Kräfte der Gesellschaft zu mobilisieren, vor allem die Arbeiter," schreibt das Organ des überbetrieblichen Arbeiter komitees von Solidarnosć in War schau.. Dank der Amnestie haben wir es leichter, für den Gewerkschaftspluralismus oftener und massiver zu kämpfen," liest man in einem anderen Bulletin der Hauptstadt.[8] In diese Linie paßt auch der öffentlich gemachte Vorschlag mehrerer amnestierter Führer, eine Zusammenkunft der vor Ausrufung des Kriegszustands gewählten Mitglieder der nationalen Leitung von Solidarnosć abzuhalten.
In einer Erklärung vom 23. Juni schrieb die Untergrundführung von Solidarnosć, TKK: „Unsere Rechte können wir nur erringen, indem wir vollendete Tatsachen schaffen. Inden Betrieben brauchen wir eine Gewerkschaftsbewegung, die immer stärker wird und so weit wie möglich offen arbeitet, die aber wie bisher auch alle illegalen Strukturen als Stütze hat. Die TKK ist der Meinung, daß die illegalen Gewerkschaftskommissionen in den Betrieben ihren Handlungsspielraum ausweiten und neue Formen öffentlicher Aktivitäten zur Verteidigung der Rechte der Werktätigen finden müssen. Solche Aktivitaten müssen durch Verteilung der Presse und unserer Druckerzeugnisse, durch Diskussionsgruppen und Schulungskreise unterstützt und über Koordinationsausschüsse zwischen den Betrieben ausgeweitet werden - dann können wir unsere Ge- InPreKorr 165, 1. 10. 1984 werkschaft wieder komplett aufbauen."[9] Die ersten Schritte auf diesem Weg wurden bereits getan. In Wroclaw unternahmen der frühere Untergrundführer dieser Gegend, Jozef Pinior, und der Führer gegenstimmen berichtet vierteljährlich über der betrieblichen Gewerkschafts- Opposition, Repression, Alltag, Kultur und kommission, Wladyslaw Mekarski, Krise in Osteuropa. kurze Zeit nach ihrer Freilassung ei- Also ich nen langen Besuch in der Fabrik Mot- ich les sie ostal. Sie führten Versammlungen in sämtlichen Abteilungen durch, was offensichtlich sowohl Polizei als auch Werksleitung völlig überraschte. Mit dieser Linie von Solidarnosć hat das Regime des Generals Jaruzelski einige Schwierigkeiten. Geht es mit vor, dann bringt es sich selbst um die erhofften Früchte der Amnestie. Aber es kann auch nicht zulassen, daß Beiträge. Gespräche von und mit: diese frei agieren. Wie die Verhaftung Bahro • Biermann • Chojecki • Dálos • Fainberg • und die Verurteilung von Frasyniuk Frasyniuk • Haraszti • Hegedüs • Iwanow • Kis • Kowalewski • Kuron • Lubarski • Markovic • Markow und Pinior (ohne daß deshalb die Am- • Milynár • Podrabinek • Suk • Szlajfer • Tolz • nestie für sie aufgehoben worden wä- Tomin • Uhl • Vajda • Vosnesenskaja • re) zeigt, scheint es sich für einen Kleinkrieg der Repression gegen die Jahresabo o5 80.-. Auslandsabo oS 120.-. Förderabo öS 200.- (4 Nummern). Bestellungen und Probe. Aktivisten, die otten und trei agieren, exemplare: gegenstimmen. Postfach 41, 4-1033 Wien entschieden zu haben: Festnahmen, Durchsuchungen, Verurteilungen zu leichten Strafen. Das läßt indes der Gewerkschaft ein weites Aktionsfeld Wenn sich also in Polen mit der Amnestie eine neue Lage eröffnet, so ist (1) Wold Nr. 24.6.8.1984 (2) Wolny Robotnik Nr. 20, Juli 1984 das nicht ein Zeichen der Stabilität. (3) Z Dnia na Drien Nr. 28/330, 12.8.1984 Wie sich das Kräfteverhältnis in den (4) Solidamoll Walzaca Nr. 17-84, 12.8.1984 kommenden zwölf Monaten ent- (S) Robotnik Nr. 68, 23.7.1984 wickelt, hängt zum großen Teil da- [6] Zycie Gospodarcze Nr. 48, 27.11.198}; siehe auch das Dossier zu Polen in Inprecor Nr. 170, 2.4.1984. von ab, inwieweit Solidarnosć sich CDN - Glos Wolnego Robotnika Nr. 80, fähig zeigt, den Kampt gegen die neu- 20.8.1984 en Sparmaßnahmen zu organisieren. [8] Wold Nr. 24, 6.8.1984 [9) Tygodnik Mazówsze Nr. 95, 26.7.1984 Wintried Woll Lieferung an Einzelbesteller erfolgt Polen - nach Ethalt derZahlung aufeines unse- Der Winter gehört rer Konten: BIG Fm., Kto.: 1601515000/ den Krähen 3 BLZ 500 101 11, PSchA Frankfurt Kto.: 33386-606 / BLZ 500 100 60. Lieferung 11. Dezember 1981 - WRON, der .Rae zur erfolgt portofrei. Bei Abnahme von minnationalen Errettungé erklart dem eigenen Volk den Krieg. Der lange Sommer Se. destens drei Exemplaren des gleichen Soliderital, in den sich die groffe Mehehert der Titels 20% Rabatt. polnischen Broolkerung fur eine demokra tosche und selbstserwaltese Gesellschaft • mobilisierte. fand ein jahes Ende. Der nun hereinbrechende Winter kehort der Krabe (poln.: Wrona) Jaruzelski. Die Burokrate sucht shre letzte Zuflucht in Kriegsrecht und isp-Verlag GmbH offener Gewalt, um den bisher tiefgreifendsten Prozeß einer antiburokratisben Recolution abzuwurgen upd ihr Masht und Privilegien. Internationale Sozlalistische Publikationen monopol zu verteidigen. Westbanker applau. dieren unverhohlen; US Präsident Reagan har Verlag, Vertrieb, Versand GmbH einen neuen Vorwand für Aufrüstung und Posifach 11 10 17, Mainzer Landstr. 147 Wirtschaftsboykott; die linke resgient D-6000 Frankfurt am Main 1 Isp-pocket 6 Tel. 069 - 7367 97
InPreKorr 165, 1. 10. 1984 El Salvador