Beifall für die NUM aber kein Sieg über die Rechte Die Versammlung der britischen Labour Partyzur Aber später, gegen Ende der Debatten des Tages, Die Versammlung der britischen Labour Partyzur Aber später, gegen Ende der Debatten des Tages, kam es noch zudramatischen Szenen, als Scargill alljährlichen Konferenz in Blackpool am 1. Oktovon einem Privatdetektiv eine Vorladung überber gab dem Bergarbeiterstreik überwältigende Unterstützung. Die Delegierten begrüßten den dem reicht bekam, vor dem Richter zu erscheinen, der terstützung. Die Delegierten begrüßten den dem reicht bekam, vor dem Richter zu erscheinen, der auch den Streik für illegal erklärt hatte. Nach einer linken Flügel zuzurechnenden Präsidenten der NUM, Arthur Scargill, mit einer stehenden Ova- Sondersitzung des Vorstands der Gewerkschaft er- NUM, Arthur Scargill, mit einer stehenden Ova- Sondersitzung des Vorstands der Gewerkschaft erklärte Scargill, er werde der Vorladung nicht nachtion. Später sagten sie ihre volle Solidaritat zu und kommen, auch wenn dies seine Verhaftung bedeute. verurteilten „das illegale Vorgehen der Polizei ge- Die Debatte über den Streik der Bergleute war auf der Tagesordnung der Konferenz das Hauptthema. In der Woche davor waren vom Führer der Labour Party, Neil Kinnock, verzweifelte Versuche unternommen worden, jede Erwähnung der Polizeigewalt im Wortlaut des Antrags zu diesem Punkt zu streichen. Aber die Bergleute weigerten sich, den Wortlaut des Antrags ihres Führers zu ändern, und ließen damit Kinnock im Regen stehen, der regelmäßig »gegen Gewalt von allen Seiten" sich ausspricht, ohne die Verantwortung der Polizei dafür hervorzuheben, die Szenen der Gewalt um die Streikposten herum, die während des ganzen Streiks zu sehen waren, überhaupt erst ausgelöst zu haben.
Scargill betonte in seiner Rede vor dem Kongreß diesen Punkt. „Wir müssen Angriffe auf die Streikposten seitens der Polizei erdulden, die in voller Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung anrückt. Ja, Gewalt liegt vor. Staatsgewalt gegen Bergleute, deren einziges Verbrechen es ist, für das Recht auf Arbeit zu kämpfen!" Weiter sagte er, daß die Ernennung des amerikanischen Geschäftsmannes lan McGregor durch Margaret Thatcher zum Zwecke der Dezimierung der Montanindustrie eine „offensichtliche politische Entscheidung war, die die National Union of Mineworkers provozieren sollte." Dann wandte er sich dem wichtigsten wirtschaftlichen Argument zu, das von den Arbeitgebern der Kohlebehörden und der Regierung vorgebracht wird, daß es nötig sei, unwirtschaftliche Gruben zu schließen: „Es gibt keine unwirtschaftlichen Gruben. Es gibt nur solche, die absichtlich von den aufeinanderfolgenden Regierungen durch Investitionsausdünnung ausgehungert wurden." Jedoch unterstützten nicht alle, die während der Debatte das Wort ergriffen, die Bergleute. Eric Hammond, der rechtslastige Generalsekratär der Elektrikergewerkschaft, sagte, die Konferenz solle die Gewalttätigkeit von Schlägern bei den Streikpostenketten verurteilen. Damit meinte er die Streikposten selber. Die Delegierten der Basis, sowohl der Gewerkschaften als auch der Ortsgruppen der Partei, schmähten Hammond heftig, als er indirekt den Ruf nach einer Urabstimmung unterstützte. Dagegen bekam Tony Benn, der Führer des linken Flügels der Labour Party, seinen wohlverdienten Applaus. Er unterstützte den Antrag der NUM seitens des Vorstands der Partei. Er griff Thatcher an, den Plan zu diesem Arbeitskampt ausgetuttelt zu haben und dıe Drangsalierung der Bergleute durch die Polizei autorisiert.
Kinnock zog es vor, bei der Debatte über den Streik nicht das Wort zu Steve Roberts ergreiten. Aber am Tag danach lieferte er die Rede, nach der die Medien nach der Abstimmung über den Antrag gelechzt hatten. Die balancierte Herangehensweise beibehaltend sagte er: „„Ich verurteile die Gewalt der Steinewerfer und der Rammbockträger, und ich verurteile die Gewalt der berittenen Einsätze und der Knüppelgarden." Er rief die Partei auf, die Legalität zu respektieren, wenn sie wirklich die nächste Wahl gewinnen wolle.
Diese Linie wurde von den Delegierten ausdrücklich zurückgewiesen, als es zur Debatte über die Kommunalregierungen kam. Maßnahmen der konservativen Regierung zielen darauf ab, die örtlichen Sozialausgaben abzubauen. Um diese sozialen Dienstleistungen zu verteidigen, werden die Labour-Stadträte wohl das Gesetz brechen müssen.
Angesichts des Widerspruchs zwischen der Haltung des Kongresses und der Position Kinnocks wandte sich die Führung der Gewerkschaft der technischen Teile der Kommunalverwaltung, Rodney Bickerstaffe, während der Debatte mit den Worten an den Labour-Vorsitzenden: „Es geht nicht um die Frage, welche Gesetze wir brechen, Neil, sondern welchen wir gehorchen."
Die anhaltende Stärke der Linken innerhalb der Partei zeigte sich auch in der Entscheidung der Delegierten,
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eine von Kinnock unterstützte Änderung abzulehnen, die die Frage der Wiederaufstellung der momentanen Abgeordneten der Labour Party den örtlichen Basisführungen aus der Hand genommen hätte und sie zur Sache einer Urwahl im vollen Gegenwind der Medien gemacht hätte. Die Zurückweisung durch die Delegierten war ein schwerer Schlag gegen Kinnocks roll back-Bemühungen gegenüber den Gewinnen des linken Flügels in der vorausgegangenen Aber zu einer Anzahl entscheidender Themen verhält sich die Linke auf schlimmste Weise konfus. Insbesondere brachten es die Delegierten nach einer verworren Debatte über die Rüstungspolitik fertig, ein Dokument anzunehmen, das gleichzeitig einsei- Abrüstung zu versprechen scheint und die britische Mitgliedschaft in der NATO bekräftigt. Unter dem Einfluf der Fürsprecher einer „nichtnuklearen Verteidigung" sich der angenommene Text der üblichen Labour-Politik eines Abbaus des Verteidigungshaushalts entgegen, indem er erhöhte Ausgaben für konventionelle Waffen verspricht. Die Gewaltfrage und die Frage des Respekts vor dem Gesetz bleibt auch weiterhin bei der Mehrheit der Linken ein blinder Fleck. Immer wieder haben sich Kämpfe von Gewerkschaften an von Regierung und Unternehaufgerichteten gesetzlichen Hindernissen den Kopf eingerannt. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Labour-Konferenz zusammentrat, verhaftete die Polizei Werftarbeiter gemäß einem Urteilsspruch, die im Nordwesten Englands die Werft Cammel Laird besetzt hielten. In der Arbeiterbewegung gab es keinen nennenswerten Protest.
Weder war die Linke der Arbeiterbewegung stark genug gewesen, den Verrat an der Druckergewerkschaft NGA kurz vor Ausbruch des Bergarbeiterstreiks seitens der Gewerkschaftsbürokratie zu verhindern, der hier auch wieder mit der Begründung stattfand, die Gewerkschaftsbewegung dürte keine Gesetze brechen; die Unterstützung der Linken im Kampf gegen die Antigewerkschaftsgesetzgebung der Tories reichte nicht aus. Diese Sache wird wohl in der nächsten Phase des Bergarbeiterstreiks zentral werden. Eine Anzahl Streikbrechern gegen ihre eigene Gewerkschatt angestrengten Prozessen hat dazu geführt, daß der Streik für illegal erklärt wurde.
Sowie der Winter voranschreitet und die Kohlehalden bei den E-Werbeitskampt rasch zu beenden. ... Jeloch ist die Kegierung, die ımmerhi schon 2 Mrd. & mehrals für den Malvi nen-Krieg in diesem Arbeitskampf ausgeben mufste, fest entschlossen, keine Kompromisse zu machen, und betrachtet den Streik als lohnende Investition, wenn am Ende die Ge- In PreKorr Nr. 164, extra werkschaft zerschlagen sein sollte. Ihrerseits sind die Bergleute nach so vielen Opfern im Laufe ihres nun schon so lange dauernden Streiks, entschlossen, sich auf nichts als den völligen Sieg einzulassen. Die Kommentare ziehen zumehmend die Parallele zum Generalstreik von 1926. Damals streikten die Berg leute, und die Regierung provozierte die Gewerkschaftsbewegung in einen neuntägigen Generalstreik. Dieser wurde vom TUC abgeblasen, als der Sieg schon greifbar nahe war. Die Bergleute machten noch sechs Monate lang alleine weiter — bis zur endgültigen Niederlage.
Mit ihren politischen, juristischen und militärischen Maßnahmen steht die Regierung auch heute zu einer vergleichbaren Konfrontation bereit. Weniger klar ist der Bereitschaftsgrad der Arbeiterbewegung. Die Bergleute selber sind schon auf so einen zentralen Zusammenstoß vorbereitet und haben kaum Illusionen über die Rolle der Gewerkschaftsund Labour-Führungen. Ein linker Flügel kann nur um die Bergleute herum autgebaut werden, indem er deren Kampt sich zum Vorbild nimmt, kann er die Regierung besiegen — eine Regierung, die durch ihr Unvermögen, den Arbeitskampf zu beenden schwer angeschlagen ist. - John Borroughs, ein Delegierter der NUM, sagte: „Ich unterstütze die Resolution der Labour- Frauenaktionskampagne. Ich tue das nicht, um die sensationelle Erfahrung vorzuführen, ein ‚bekehrter Mann zu sein. MINERS
Diese Unterstützung kommt nicht nur aus Dankbarkeit gegenüber unseren Frauen, Müttern, Schwestern und Töchtern, die Schulter an Schultermit uns in diesem Streik stehen, so wertvoll das selbstverständlich ist. Doch anzunehmen, daß allein unser Kampf das politische Bewußtsein unserer WIVES
Frauen geweckt hatte, ware nur die Fortsetzung jener paternalistischen Haltung, die wir Männer in der Geschichte immer schon an den Tag gelegt haben. Ich unterstütze die ARE THE
Genossinnen dieser Bewegung in ihrem Kampi um Gleichheit in der Gesellschatt, und tur positive Schnitte, ihren Aktionsradius in der Partei auszudehnen. IRON
Verehrte Konferenz! Es ist an der Zeit, diese Resolutionen [der Womens Action Campagn) wirklich zu lesen. Und tur die Männer hier, ihre mannlichen Vorurteile tallenzulassen, die Resolutionen endlich zu lesen, ihnen zuzustimmen und • LADYS unsere Schwestern zu unterstützen - immerhin 50 % der Gesellschaft.
Wenn Ihr sie vergessen wollt, dann auf eigene Gefahr! NUM für Rechte der Frauen in der Partei
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InPreKorr Nr. 164, extra Demokratie beschättigt, und ich glaube, es dringt langsam durch. Die wahre Natur der parlamentarischen Macht wiederherzustellen. Und wie das Volk sie nutund Sozialismus
John Ross zen kann und worumes dabei wirklich geht. Wenn du das tust, kannst du mit dem Persönlichkeitskult aufräumen. Das gleiche sollten wir meiner Meinung nach mit der örtlichen Demo- Auszüge auseinem Interview mit Tony Benn Frage: ...ich beziehe mich auf die ungste Flugschrift der Campag roup Unterhaus-Abgeordnete mi linker, aktivistischer Stoßrichtung/ „Parlamentarische Demokratie und Arbeiterbewegung", die einige Maßnahmen vorschlägt, um die Demokratie im Parlament radikal auszudehnen. Aher die Frage der Demokratie kommt außer dort auch noc h in wesentlich größeren Bereichen der Gesellschaft vor. Zum Beispiel, wie Du schon sagtest, im Bereich der Industrie. McGregor ruft nach einer Urabstimmung, ob gestreikt wird oder nicht. Aber über den Plan von McGregor selhst haben die Bergleute nicht das Recht auf Abstimmung. Das ist die wirkliche ,Diktatur des Kapitals'. Ahnlich ist es im Bereich der Behörden und in der Armee. Was denkst Du darüber?
Benn: Die Flugschrift befaßte sich erklärtermaßen damit, in welchem Ausmaß die Arbeiterbewegung, so wie die Dinge heute stehen, seinen parlamentarischen Arm nutzen kann, um ihre Interessen voranzubringen. Auf diese beschränkte Frage war sie eingegrenzt. Sie sollte keine umfaskratie machen und mit der Gewerkschaftsdemokratie. Wenn wir das erreichen könnten, kombiniert mit Verdacht [Vorbeugehaft], am An- der Wiederherstellung oder dem griff auf die Großstadtgemeinden, am Wiederaufgreifen der Kampagne um Angritt aut die Beschäftigten bei [der Selbstverwaltung und so weiter, dann Geheimdienstzentrale] in Chelten- würden wır das füllen, was zu einem ham und so weiter. Vakuum geworden ist, weil das An- Ich glaube, es ist wichtig, ständig streben einer sozialistischen Umwäldie Frage der Demokratie aufzuwer- zung offiziell fallengelassen worden Nicht nur wegen der Wirt- ist, wodurch die Parteiarbeit nach schaftsdemokratie, auf die Du Dich 1959 gekennzeichnet war. Eigentlich bezogst, oder der Arbeiterkontrolle, sind diese Bestrebungen schon 1950 sondern auch weil die Unterhauswah- im damaligen Manitest fallengelassen len nur als kleine, begrenzte Populari- worden, das von Herbert Morrison tätswettbewerbe angesehen werden, durchgepeitscht wurde. wenn wir die Frage der Demokratie nicht aufwerfen. Frage: Wäre es also ausreichend kor- Sieh Dir bloß mal den Wettkampf rekt, mit anderen Worten, zu sagen, zwischen Hart und Mondale in Ame- daß beutzutage der Kampf für den rika an - da wird dir schlecht — um Sozialismus sich weitgehend aut dem zu erkennen, wo wir landen, wenn der l errain eines radikalen Kamptes um demokratische Prozeß zu einer reinen die Demokratie entfaltet? Persönlichkeitswahl wird, bei der Politik zweitrangig ist. Benn: Ja. Ich tinde, Sozialismus Deshalb habe ich mich so oft mit und Demokratie sınd nicht voneinanden Chartisten und den Suffragetten* der lösbar. Sozialismus ohne Demo- ANCH sende Abhandlung über die Zukunft A FUTURE men werden. Aber Du bist schon völlig im Recht, in diesem Zusammenhang die Fragen auf den Tisch zu bringen.
Das demokratische Argument muß heute, glaube ich, zum zentralen Banner gemacht werden, unter dem wir unsere Kampagnen führen. Denn, was passiert, ist, daß der Kapitalismus, jetzt wo er auf dem absteigenden Ast ist, und klar wird, daßer der Arbeiterklasse schwere Schläge versetzen muß, um überhaupt noch überleben zu können, daß der Kriegsverlauf zwischen der Regierung und dem britischen Volk die Gestalt einer antidemokratischen Kampagne annimmt. Chartisten: Erste Partei der britischen Arbeiter- Wir sehen dies an dem Gesetz über klasse um 1850, die den Kampf um mehr Demokratie Suffragetten: Radikale feministische und sozialistische Bewegung für das Frauenwahlrecht bis zum die Polizei und über den begründeten zu einem ihrer Schwerpunkte machte. Ende des Ersten Weltkriegs.
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kratie ist überhaupt kein Sozialismus und nicht von Dauer - denn ein Regime mit sozialistischen Aspirationen, das keine demokratische Grundlage hat, lebt nur von geklauter Zeit. Und Demokratie, ständig ausgedehnt und entwickelt, führt unweigerlich dazu, dais die Leute dann auch ihre demokratischen Rechte wahrnehmen werden wollen, um eine egalitärere Gesellschaft zu schaffen. Ich sage also entschieden ja. Ich sehe das schon seit einiger Zeit so. Die von mir geschriebenen Bücher -