Stahlindustrie entwickelten sich ebenfalls. In gewisser Hinsicht kann man auch bei der Bauindustrie, insbesondere in der Hauptstadt La Paz, von einem Boom sprechen. Mehrere aus International Viewpoint 48, 12.3.84 Livio Maitan
Um die Krise von 1982 besser verstehen zu können, ist es angebracht, kurz auf die Periode seit dem Militärputsch General Banzers vom 21. August 1971 einzugehen.
Von Banzers Diktatur zur UDP-Regierung
Banzers Kegime hatte aus mehreun (Grunden eine starke Position. Die Arbeiterbewegung hatte eine schwere Niederlage erlitten. Die Bauern waren grostenteils neutralisiert. Die Preise für Rohstoffe auf dem Weltmarkt stiegen, und die Ölförderung in Bolivien nahmzu. Banzer genoß die Unterstützung eines nationalen Blocks aus den Bergwerksbesitzern, der Agrarbourgeoisie, die mit dem internationalen Finanzkapital verbunden war, dem Handels-, dem Industrie- und Finanzkapital. Dazu wurde er durch den Imperialismus gestützt.
Unter diesen Umständen glaubte Banzer, einen Prozeß des Aufbaus und der „Modernisierung" ähnlich wie in den entwickelteren lateinamerikanischen Ländern der späten 50er Jahre ingang setzen zu können. Diese Politik konnte Teilerfolge aufweisen. Zwischen 1971 und 1976 wuchs das Projekte sollten die Infrastruktur des Landes entwickeln helfen.
In diesem Zeitraum wurde das halbkoloniale Gesellschafts- und Wirtschaftssystem auf eine höhere, komplexere Stufe gehoben, die die traditionellen Formen wirtschaftlicher Rückständigkeit und Abhängigkeit mit moderneren Formen von Kapitalkonzentration Kapitaldurchdringung aus imperialistischen Ländern kombinierte, nicht nur aus Nordamerika, sondern auch aus Japan, Groisbritannien und der BRD. Dessen Eintluf vergrößerte sich nicht nur durch Investitionen in das Land selbst, sondern auch durch die Gewährung von Krediten, Lizenzvergaben, Einführung moderner Technologie und Belieferung mit Rohmate- Ende August 1982 rief die Bergarbeitergewerk- Der Oktober 1982 stellt den Beginn einer neuen Etappe in Bolivien dar. Der Aufschwung der schaft Boliviens, die FSTMB, zu einem 48-stündi- Etappe in Bolivien dar. Der Aufschwung der schaft Boliviens, die FSTMB, zu einem 48-stündigen Streik auf. Zugleich traten die Bergarbeiter Kämpfe fand seinen Höhepunkt im Sturz des Militärregimes, das durch den Staatsstreich von von Huanuni erneut für einen unbefristeten Militärregimes, das durch den Staatsstreich von von Huanuni erneut für einen unbefristeten Streik in Aktion. Die Industriearbeiter von Co- General Garcia Meza am 17. Juli 1980 an die chabamba beteiligten sich an den Kämpfen Macht gelangt war, und der Bildung einer Regierung durch die Unión Democrática Popular (UDP). ebenso wie die Bauern, die Straßensperren errichrung durch die Unión Democrática Popular (UDP). ebenso wie die Bauern, die Straßensperren errichteten. Als Antwort auf die Forderungen der Berg- Die UDP ist eine Koalition aus der Kommuniarbeiter von Siglo Veinte und Catavi rief die stischen Partei Boliviens (PCB), der Bewegung Bolivianische Arbeiterzentrale, COB, am 16. der Revolutionären Linken (MIR) und der Revo- September zu einem Generalstreik auf, der das lutionären Nationalen Bewegung - Linke (MNRI), dem linken Flügel der alten nationali- ganze Land stillegte. (MNRI), dem linken Flügel der alten nationali- ganze Land stillegte. stischen Partei, die in der Revolution von 1952 an Da gab das Militär den Rücktritt von General stischen Partei, die in der Revolution von 1952 an Da gab das Militär den Rücktritt von General die Macht gelangt war. Neuer Regierungspräsi- Vildoso bekannt, der im Juli 1982 als Staatsoberdie Macht gelangt war. Neuer Regierungspräsi- Vildoso bekannt, der im Juli 1982 als Staatsoberhaupt eingesetzt worden war. Am 1. Oktober dent wurde Hernán Siles Suazo. wurde das Parlament, das aus den Wahlen vom Die Kämpfe, die zur Niederlage der Militärdiktatur führten, hatten im November 1981 ih- 29. Juni 1980 hervorgegangen, dessen Konstitudiktatur führten, hatten im November 1981 ih- 29. Juni 1980 hervorgegangen, dessen Konstituierung aber durch den Staatsstreich Garcia Mezas ren Anfang genommen. Zu diesem Zeitpunkt verhindert worden war, einberufen, um die Erbegannen die Bergarbeiter von Huanuni mit Monennung von Siles Suazo zum Präsidenten und bilisierungen für hohere Lohne und Anerkendie Bildung der UDP-Regierung zu bestätigen, nung ihrer Gewerkschaft, für eine Generalamnedie 1980 40 % der Stimmen bekommen hatte. stie und Wiedereinstellung aller Arbeiter, die aus politischen Gründen entlassen worden waren.
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rial, das im Lande selber nicht vorkommt, sowie der „Hilfe" internationaler Einrichtungen. Bolivianische Geschäftsleute wurden oftmals an diesen multinationalen Unternehmen beteiligt.
Diesem Modernisierungsprozeß ging aber ziemlich schnell die Puste aus. Die Auswirkungen der Mitte der 70er Jahre einsetzenden Wirtschaftskrise erreichten Bolivien zwar mit einiger Verspätung, verstärkten aber dann die Widersprüche und Risse im „Modell Banzer". Die wirtschaftliche Entwicklung wurde gestoppt, zum Teil ganz zunichte gemacht. Politische Auswirkungen waren unvermeidlich. Das Regime Banzers steuerte sechs Jahre nach seiner Errichtung schon einem kläglichen Ende entgegen.
Die Periode zwischen Ende 1977 und dem Militärputsch vom Juli 1980 stellt ein Intermezzo dar, das im wesentlichen durch das Wiederaufflaekern der Massenkämpfe, die Reorganisierung der Arbeiter- und Bauernbewegung und ein Wachstum der UDP gekennzeichnet war. Die UDP erhielt in drei Wahlen hintereinander (Juli 78, Juli 79, Juni 80) die meisten Stimmen, jedoch nie eine absolute Mehrheit.
General Mezas Militärputsch vom 17. Juli 1980 stellte die Antwort der reaktionärsten Strömung im Militär und des Sektors der herrschenden Klasse dar, der am stärksten in wilde Kapitalakkumulation durch Drogenherstellung und -handel verwickelt war. Diese Kräfte strebten eine harte Lösung des Typs an, der durch den Putsch in Argentinien 1976 repräsentiert ist.
Die Lage in Bolivien war jedoch nicht mit der in Argentinien vier Jahre zuvor zu vergleichen. In Bolivien befand sich die Arbeiterbewegung bereits in einem Stadium, wo sie wieder erstarkte und an Kampfkraft zurückgewann, hatte sie doch mehrere Jahre lang wieder Kräfte gesammelt. Neue Strömungen bildeten sich in der Bauernbewegung heraus. Außerdem hatten sich die Verhältnisse auf genereller Ebene in Lateinamerika gewaltig verändert.
General Garcia Meza genoß schon die Unterstützung eines Teils der herrschenden Klassen. Er sah sich aber dem Mißtrauen der Imperialisten gegenüber, die ihn nur als Lückenbüßer auf Zeit akzeptierten. Er war der zunehmenden Unzufriedenheit des kleinbürgerlichen Milieus ausgesetzt, dessen Hoffnungen zerstoben waren, in den Genuß einer Konsumgesellschaft zu gelangen. Es gelang ihm auch nicht, die Opposition der Arbeiter und Bauern zu zerschlagen. Die Herrschaft Garcia Mezas dauerte deshalb nur ein Jahr. Dann wurde er als Chef der Militärjunta von General Celso Torrelia abgelöst; dieser wiederum mußte im Juli 1982 General Vildoso das Feld räumen.
Der Prozeß, der in Bolivien als „demokratischer Prozeß" tituliert wird, begann in einer Atmosphäre, die man als breiten gesellschaftlichen Konsens sehen kann. Tragende Säule war ein politischer Kompromiß über die Respektierung des Wahlausgangs von 1980 und die Ernennung von Siles Suazo zum Präsidenten, sowie die Einberufung beider Häuser des Parlaments gemäß den Ergebnissen der Wahl von 1980. In jenem Jahr hatte die UDP nur eine relative Mehrheit; im Senat war sie in der Minderheit, in der Abgeordnetenkammer hatte sie eine Mehrheit von nur zwei Sitzen. Breiter Konsens um Siles Suazo wurde Bonemourgeoie Sind Armee aus zweierlei Gründen akzeptiert. Einerseits fürchteten sie einen unkontrollierbaren Ausbruch der Massenbewegung. Es muß daran erinnert werden, daß sich die Bergarbeiter ursprünglich mit dem Kompromiß nicht zufrieden gaben und den Streik fortsetzten. Andererseits verfügten sie über genügend parlamentarische Mittel und Wege, den Präsidenten im Zaume zu halten und ihn daran zu hindern, eine Politik zu machen, die ihnen nicht genehm wäre.
Bevor dieser Kompromiß auf der Grundlage des Wahlergebnisses gebilligt wurde, forderte die Massenbewegung sofortige Wahlen, und insbesondere die Bergarbeiter bestanden auf der Garantie eines Mindestlohns Als sich die Bergarbeiter entschlossen, den Streik trotz der gegenteiligen Entscheidung der COB-Führung fortzusetzen, drohte der Gewerkschaftsveteran Juan Lechin mit seinem Rücktritt. Die Bergarbeiter lie- Ben den FSTMB-Führern freie Hand, InPreKorr 162, 30.3.84 über ihre Kämpfe zu entscheiden und sprachen ihnen das Vertrauen aus. Daraufhin beschloß die FSTMB, den Streik abzubrechen.
In diesem Zusammenhang spielte die UDP, und besonders Siles Suazo, eine bonapartistische Rolle. Ihre Stärke ist, daß niemand wissen kann, was nach Siles Suazo kommt, und dementsprechend sich niemand beeilt, ihn zu verjagen. Die verschiedenen politischen Organisationen und Blöcke konzentrieren sich lieber darauf, ihren Interessen dadurch Geltung zu verschaffen, alle möglichen Arten von Pressionen zu entwickeln, um Zugeständnisse zu erzwingen, oder alle Regierungsmaßnahmen, die ihren Interessen zuwider laufen de facto zunichte zu machen.
Alle drei Monate eine neue Etappe
Tatsächlich sind die ersten 15 Monate der UDP-Regierung, von ihrer Bildung bis Ende 1983, durch schwere Spannungen und Konflikte auf allen Ebenen gekennzeichnet. Dies ist Ergebnis einer aulserst instabilen Lage, die von der Regierungskrise 1983 noch verschärft wurde.
In dieser kurzen Zeit lassen sich fünf unterschiedene Phasen der sozialen und Regierungskrise hintereinander festmachen.
• Die Phase von Oktober 1982 bis Anfang Januar 1983 brachte eine Neuorganisierung und Konsolidierung der verschiedenen Klassen, Schichten und politischen Kräfte. Die Massen profitierten von der günstigen Grolswetterlage des „demokratischen Prozesses" und bauten ihre Organisationen wieder auf. In erster Linie richteten sie sich nach der UDP aus und stürzten sich noch nicht in aktive Mobilisierungen. Unter dem Vorwand, das Militär habe das Land in eine katastrophale Situation manövriert, gelang es Siles Suazo eine Reihe von Entscheidungen auf wirtschaftlichem Gebiet durchzudrükken, die zu einer Steigerung der Lebenshaltungskosten um 60 % führten • Die vom Januar bis März dauernde Phase wurde durch eine politische Krise eingeleitet. Die MIR verließ die Regierung. Trotz den politischen Seiltänzen, derer sich die Führer der Parteien und Vizepräsident Paz Zamora (MIR) befleißigten, schuf diese
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In PreKorr 162, 30.3.84 Entwicklung für reaktionäre und konservative Strömungen eine größere Handlungsfreiheit. Die Möglichkeit eines „vertassungsgemäßen Staatsstreichs" zeichnete sich ab. Siles Suazo sollte mit dem Votum beider Häuser des Parlaments abserviert werden. Diese Drohung wurde bislang keine Wirklichkeit, konnte aber als Druck- und Erpressungsmittel eingesetzt werden.
Unter den Schlägen der Wirtschaftskrise rückten die Massen nach und nach von der Regierung ab. Sie wurden wieder aktiv und organisierten Streiks und sogar Fabrikbesetzungen; auf Gewerkschaftskongressen und -versammlungen kam es zu einer Debatte über die Perspektiven und Kampfmethoden.
Im März 1983 ergriff die Regierung einige Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet, die nur teilweise Zugeständnisse an die Arbeiter enthielten. Sie beinhalteten eine Lohnanpassung für den Fall, daß die Preise über 40% steigen sollten. Die Unzufriedenheit unter den Arbeitern wuchs, und die Regierung wurde durch neue innere Konflikte, besonders zwischen den verschiedenen Fraktionen in der nationalisierten Bergwerke vorgeschlagen worden waren. Die zunehmende Politisierung und Mobilisierung der Bauern schlug sich im zweiten Kongreß des Bauernverbandes im Juli vergangenen Jahres nieder. [2] Diese Situation mündete in eine neue politische Krise, die diesmal noch tiefer als die vom Januar ging. Trotz allen Vermittlungsversuchen Der Verband der privaten Industriellen beriet eine außerordentliche Versammlung ein, auf der er sich vehement den Vorschlägen deş COB widersetzte und stattdessen einen „nationalen Dialog mit Teilnahme aller" forderte, „um ein Programm des Heils zu konkretisieren" . Der IWF ließ wissen, daß der vorgesehene Besuch seiner Delegation aufgeschoben würde, bis sich die politische Lage Paz Zamora und Siles Suazo auf dem Balkon des Präsidentenpalais nach ihrer Wahl MNRI, nahezu handlungsunfähig. • Eine dritte Etappe begann im April 1983 und dauerte bis zum 21. August dieses Jahres. Unter dem Druck der arbeitenden Massen ging der COB auf Distanz zur Regierung. In einer auf einer Vollversammlung am 5. April angenommenen Erklärung klagte die Gewerkschaft die Regierung an, dem „von den imperialistischen Banken und dem Weltwährungsfond IWF vorgegebenen Kurs zu folgen" und „Maßnahmen für die Privilegierten zulasten der Arbeitenden" zu ergreifen.
Das war der Startschuß zum Radikalisierungsprozeß der folgenden Monate. Dieser drückte sich insbesondere in einer Welle von Kämpfen aus, an denen Arbeiter der unterschiedlichsten Kategorien teilnahmen und die durch besonders militante . Kampfformen gekennzeichnet waren. Die FSTMB begann die Offensive, in deren Verlauf die Zentralbüros der staatlichen Bergwerksgesellschaft Comibol besetzt wurden, um dadurch die Regierung zu zwingen, eine Arbeitermehrheit in den Mitbestimmungsgremien zu akzeptieren, die von dieser zur Leitung der erfolgte jetzt ein offener Bruch zwischen MIR und Siles Suazo. Unter diesen Umständen erhoben der Gewerkschaftsdachverband COB und Bauernverband CSUTCB (Central Sindical Unica de Trabajodores del Campo de Bolivia) die Forderung nach ihrer Teilnahme an der Führung des Landes in Form einer Mitregierung. Am 2. August organisierte der COB Demonstrationen im ganzen Lande. Präsident Siles Suazo sah sich in die Enge getrieben und erklärte sich bereit, mit dem COB Verhandlungen über dessen Teilnahme an der Regierung aufzunehmen.
Es ist schwer zu sagen, ob Siles Suazo damit nur ein Manöver einleiten wollte oder ob er tatsächlich die Absicht hatte, eine derartige Vereinbarung zu treffen. Jedenfalls spitzte sich durch seine Erklärung die Lage noch mehr zu. Sämtliche politischen und sozialen Kräfte mobilisierten sich und nahmen entschlossen Stellung. Am 9. August legte der COB einen Plan dringender wirtschaftlicher Maßnahmen vor. Für die Regierung würde deren Annahme eine radikale Linienänderung bedeutet haben. geklärt hat. Auch aus Militärkreisen gab es ein Alarmzeichen in Gestalt einer Erklärung des ehemaligen Präsidenten Padilla, der noch dem gemässigten Flügel der Streitkräfte zugerechnet wird. Die Gegenoffensive der Konservativen wurde schließlich von Erfolg gekrönt. Am 21. August lehnte Siles Suazo jegliches Abkommen über eine Mitregierung des COB ab. • Die vierte Phase entwickelte sich dann von Ende August 1983 bis Mitte Dezember, wo die letzte Regierungskrise ausbrechen sollte. Am 30. August organisierte der COB erneut Mobilisierungen. Siles Suazo hatte zwar die Teilnahme des COB an der Regierung zurückgewiesen, trotzdem wollte er sich nicht mit dieser Arbeiterorganisation anlegen und machte so einige Zugeständnisse. Am 9. September - und nicht schon am 31. Juli, wie von den Bergarbeitern getordert - unterschrieb er das Dekret über die mehrheitliche Arbeiterbeteiligung in der Leitung der Comibol. Am 22. desselben Monats unterzeichnete er eine Vereinbarung mit der CSUTCB, die sich für die Forderungen der Bauern wieder in
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Bewegung gesetzt hatte. Weitere Abkommen wurden in der Folge geschlossen, so mit dem COB über die Neuorganisierung des Transportwesens. Indes hielt die Regierung in den meisten Fällen ihre Versprechen nicht. Dagegen zielte sie mit der Arbeiterbeteiligung an der Comibol darauf ab, die Bergarbeiter zur Zahlung des Preises für die Krise der verstaatlichten Bergwerksgesellschaft bereit zu machen.
Die Rechte ihrerseits wurde immer aggressiver. Sie wußte das Kräfteverhältnis im Parlament geschickt zu ihren Gunsten auszunutzen, vor allem im Senat, indem sie die Regierung permanent mit Anfragen beschäftigte. Mit der Schützenhilfe der Armee bauschte sie Informationen über Guerilla-Aktionen, die angeblich vorbereitet würden, auf, indem sie sowas entweder von A bis Z erlog oder sich auf bedeutungslose Zwischenfälle stützte. So wurden am 26. Oktober ein Dutzend junger Leute, darunter einige aus anderen lateinamerikanischen Ländern, unter der Beschuldigung verhaftet, sie würden in Luribay einen Guerilla-Fokus vorbereiten. Ziel der reaktionären Kräfte ist es, die Regierung zu Repressionsmaßnahmen gegen die radikale Linke zu zwingen, aber auch, den linken Flügel der MIR zu diskreditieren, deren Führer Rospigliosi zum Komplizen angeblicher Guerilleros gestempelt wurde.
Und unaufhörlich greifen die Unternehmerorganisationen und zweifelhafte „Bürgerkomitees" die Regierung an und sabotieren die Durchführung ihrer Beschlüsse. So weigerten sich die Unternehmer trotz Regierungsverordnung längere Zeit, den freien Sonntag zu bezahlen, ebenso die Lohnanpassungen, obwohl die Preissteigerungen schon weit über 40 % hinaus waren.
Doch all diese Kampagnen konnten den Aktivitäten der Massen nichts anhaben. Das politische Ziel einer Mitregierung wurde nach dem 21. August beiseitegelegt, und auch die Forderung nach einem Mindestlohn mit gleitender Lohnskala drang nicht durch. Daher verlagerten sich die Arbeiterkämpfe und -mobilisierungen auf Teilforderungen und bestimmte Gebiete. Wieder einmal stellten die Bergarbeiter von Huanuni die Speerspitze der Bewegung. Ab Ende September traten sie in Aktion. Ihnen folgten die Arbeiter der Industrie, vor allem Cochabambas. Die Bauern mobilisierten mehrere Male. Auch die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe, der Banken, der Krankenhäuser, des Fernverkehrs, die Lehrer und die Ärzte traten in Kampf und griffen dabei zu mehr oder minder harten Aktionsformen, streikten manchmal wochenlang für ihre spezifischen Forderungen, vor allem Lohnerhöhungen. Durch die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung vom 17. November, wo unter anderem der Dollar-Wechselkurs heraufgesetzt und eine Reihe von Grundnahrungsmitteln stark verteuert wurden, bekam die Mobilisierung noch zusätzlichen Anreiz. Sogar die Kleinunternehmer kämpften für ihre eigenen Forderungen.
• Mitte Dezember begann schließlich eine neue Phase der Politisierung und Zentralisierung der Kämpfe. Die Regierung trat zurück, nachdem der Senat ihr das Mißtrauen ausgesprochen hatte. Der COB hatte nach den Maßnahmen vom 17. November zum Streik aufgerufen, er fürchtete nun, die Kämpfe würden zu vielzahlig und ihm aus der Hand geraten, und rief erneut zu einem Streik auf, zu einem Generalstreik. Dieser wurde am 13. und 14. Dezember ein deutlicher Erfolg.
Nachdem diese Regierungskrise einige Wochen andauerte, bildete Siles Suazo sein Kabinett um, wobei er aber die meisten alten Minister auf ihren Posten bestätigte. Zugleich griff der COB erneut zur Mobilisierung. Zuerst in La Paz, dann auch in anderen Städten wurde ein Hungerstreik organisiert. Tausende Gewerkschaftsfunktionäre und -aktivisten sowie verschiedenste Frauengruppen nahmen daran teil Durch ein Abkommen mit der Regierung wurden auch wichtige Zugeständnisse errungen, darunter eine 57 %-ige Lohnerhöhung, ein viermonatiger Preisstopp bei den Grundnahrungsmitteln Zucker, Mehl, Reis und Öl, die Organisierung der Versorgung armer Stadtteile und die Unterstellung der Goldminen unter die Comibol (und damit unter die Mitbestimmung bei Arbeitermehrheit). Andererseits wurde ein Minimallohn mit gleitender Lohnskala nicht angenommen.
Durch ihre erneuten Kämpfe gewannen die Bauern das Recht, ihre InPreKorr 162, 30.3.84 Produkte direkt zu verkaufen, Landmaschinen einzuführen und ein eigenes Transportwesen zu organisieren. Den Abtritt des neuen Landwirtschaftsministers, der ihnen persona non grata ist, erreichten sie jedoch nicht.
Ihrerseits hielten die Unternehmer einen Sonderkongreß ab, um die Produktion in ihren Werken aus Protest gegen die Regierungsbeschlüsse auf wirtschaftlichem Gebiet für 48 Stunden zu unterbrechen. Die soziale und politische Krise bleibt somit mit offenem Ende.
Rapide
Wirtschaftskrise
All diese sozialen und politischen Konflikte spielen sich vor dem Hintergrund einer sich ständig verschlimmernden Wirtschaftslage ab. 1982 fiel das Bruttosozialprodukt um 7,43 % gegenüber dem Vorjahr. Die Jahresinflation überschritt 220 %. Die Auslandsschuld ging über 2,5 Mrd. $ hinaus.
1983 gab es keinen größeren Wandel dieses Zustands; die Trends setzten sich fort. Dazu noch wurde das Land von Naturkatastrophen heimgesucht: Dürre hier und Überschwemmung dort. Ein Drittel des Landes war betroffen, mit etwa 1 Mrd. $ Verlusten.
Die offiziellen Zahlen für 1983 sind noch nicht heraus. Laut Jahresendschätzungen sank das BSP um weitere 10 %, die Prokopfproduktion um 25 % (seit 1979). Insgesamt ist die Wirtschaft auf das Niveau von vor 20 Jahren gefallen. 1983 war die Jahresinflation schon bei 300 %. Der COB meint, zwischen Oktober 1982 und Juli 1983 sei die Kaufkraft der Beschäftigten um 57 % gefallen! Besonders sollten wir vermerken, daß die Krise der Zinnproduktion extrem schwer bleibt. Der bürgerlichchen Presse Boliviens folgend ist die Produktion bei Comibol auf den Stand von 1962 gefallen. Für einige Erze ist der Fall noch steiler: 36 % bei Zinn, 33 % bei Silber , 27 % bei Blei; hier unterhalb des Stands von 1952. Die finanziellen Verluste bewegten sich schon 1981 in der Größenordnung von 45 Mio. $, 1983 erreichten sie 133 Mio. $. Bolivien steht Gefahr, den vierten Platz bei der Weltzinnerzeugung an Brasilien zu verlieren.[5]
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InPreKorr 162, 30.3.84 Die Krise der nationalen Schmelze- Nach einer anderen Quelle stieg die reigesellschaft ENAF ist nicht weni- Rate der Arbeitslosigkeit bei der aktiger bezeichnend. Die ENAF hat ven Bevölkerung von 1979 5,6 % auf 1977/78 die Produktion aufgenom- 1981 7,4 % und 12,4 % 1982. 1983 men, was damals als ein großes Ereig- wird sie wohl weiter gestiegen sein.[6] nis der Wirtschaftsgeschichte des Landes gepriesen wurde. Im letzten Kokain und Konterbande Jahr näherte sich dieser Trust dem Rand des Abgrunds; im Juli 1983 brauchte er 65 Mio. $, um die Produk- Darüberhinaus sollten wir die Wirtion wieder ingang zu bringen. Das kung von schmutzigen Geschäften 1983 aufgehäufte Defizit wird auf 100 wie Drogenhandel, Schmuggel und Mio. $ geschätzt. Erzdiebstahl auf die bolivianische Auch die neue Ölindustrie hattezu Ökonomie nicht verkennen. In der Beginn der Banzer-Ära die exaltierte- Region Santa Cruz und noch mehr sten Hoffnungen entzündet. Die na- Cochabamba gibt es praktisch Freitionale Ölgesellschaft Y PFB zahlt zonen, wo das Drogengeschäft ohne heute den Preis für eine Politik des Kontrollen oder Einmischungen ab- Raubbaus und des raschen Dum- läuft. Der Innenminister persönlich PIEBLU
EL PIERI n GOBIERN
Z.u Beginn gab es breite Unterstützung für die UDP pings, die direkt oder indirekt den konnte davon einen Blick erhaschen, nützt haben Zugleich mußsiezubut- ausländischen Gesellschaften als er incognito das Dorf Shinhota im Departement Cochabamba aufsuchum einen niedrigen, „politi- te. , Preis auf dem Inlandsmarkt Logischerweise kann man kaum zu halten, der einen reinen Verlust wissen, wieviel Geld in diesem Sektor von 11,1 $ pro Barrel bringt. involviert ist. Einige Schätzungen der Alles dies gilt auch für die fertigen- auf diesem Wege erworbenen fremde Industrie. Der Bausektor ist zum den Währungen belaufen sich auf das Beispiel nahezu zusammengebro- Doppelte der aus dem Zinnverkauf chen. Eine genaue Schätzung der Kri- erbrachten. Andere berechneten präsenauswirkungen auf dem Arbeits- ziser, daß 1981 der Drogenabsatz im markt ist schwierig. Sicher wachsen Ausland den Händlern 1,336 Mrd. $ Arbeitslosigkeit und Unterbeschäfti- in die Hände gab.[7] gung fortlaufend. Aber die von ver- René Bascope Aspiazu spricht in schiedenen Quellen herrührenden einer beachtenswerten Untersu- Daten gehen auseinander und sind chung von drei Hauptdaten in der sicherlich nicht genau. Eine geläufige Wirtschaftsgeschichte Boliviens: Schätzung kommt auf 200 000 ar- dem Beginn des Silberabbaus 1545, beitslose Arbeiter und 800 000 dauer- dem des Zinnabbaus 1904 und dem haft Unterbeschäftigte. des Kokageschäfts 1976 unter Hugo Banzer. Auch Pablo Ramos hat die Rolle der Kokadollars betont. Bascope zeigt, daß der Versuch, die „kriminelle" Wirtschaft in dasfiskalische und ökonomische System des Staates zu integrieren, letztlich scheiterte. Dessenungeachtet bereichern die Kokadollars fortlaufend bestimmte soziale Schichten, besonders in gewissen Regionen, und zur herrschenden Klasse gehörende Bolivianer haben aberhunderte Millionen Dollar aus dem Drogenhandel in US- Banken investiert. Wie dem auch sei, ist dies ein gewaltiger wirtschaftlicher Störfaktor.
Was den Schmuggel angeht, so betrifft er nicht nur Lebensmittel wie Zucker, Fleisch und Brot. Es gibt ihn auch im Großmaßstab bei Erdöl und seinen Raffinaden sowie bei Gold. Zu allem Überfluß werden umgekehrt dann auch noch Mengen von Autos illegal ins Land gebracht. Der Präfekt von La Paz, wo es eine wochenlange Brotkanappheit gab, sagte, letzten Juli seien 3000 Kilo Brot täglich illegal nach Peru verschafft worden. Außerdem verschwinden jeden Tag 10 000 Liter Heizöl nach Peru. Auch wird der bessere Teil des Kautschuks und der Kastanien illegal nach draußen verschoben. Im Laufe eines einzigen Jahres wurden schätzungsweise 20 000 Autos illegal ins Land eingeführt (1982 waren insgesamt 177 000 Fahrzeuge angemeldet). 1983 soll die hinausgeschmuggelte Goldmenge den Wert von 41 Mio. $ gehabt haben. Gewerkschafter in Huanunizum Beispiel vermuten, daß 100 Tonnen einer Monatsproduktion von 200 Tonnen Gold gestohlen werden, die in vergangenen Jahren bei 500 lag.
Kurz, in Bolivien gibt es mehrals in jedem anderen Land der Welt eine voll entwickelte Parallelwirtschaft. Dem sei hinzugefügt, daß es auch in der legalen Wirtschaft zunehmend Waren- und Währungsspekulation in Verbindung mit der Inflation, den steigenden Preisen und dem steigenden Dollarkurs gibt.[8] Alle diese Faktoren neigen dahin, das Gefüge der Wirtschaft zu zerreissen. Das hat nicht nur auf den Lebensstandard der Massen Auswirkungen, sondern bringt auch heftigste Konflikte innerhalb der herrschenden Klassen hervor. Zusammenstöße zwischen dem Staats- und dem Privatsektor, zwischen Vertretern der Industrie und des Agribusi-
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ness, zwischen einigen Unternehmern und den Banken und gar innerhalb dieser Sektoren häuten sich.
Herrschende Klasse zerstritten in Politik und Wirtschaft
So beschuldigen die privaten Unternehmer den Staat der Verschwendung von Ressourcen. Wie sie sagen, waren während der letzten 20 Jahre die Investitionen des Staates denen des privaten Sektors ungefähr gleich, wobei letzterer 80 % der Produktion ausmacht. Die Besitzer kleiner und mittlerer Minen beklagen sich dauernd über ihnen auferlegte Vorschriften. Sehr scharfe Konflikte, begleitet von öffentlichen Communiquésin der großen Presse, erschütterten jüngst eine der größten Zuckergesellschaften, Ungaro.
Die politischen Querelen und Differenzierungen spiegeln diese Wirklichkeit wider. Die konservativen Kräfte setzen momentan ihre Hoffnungen vor allem auf eine Allianz zwischen der Accion Democratica Nacional (ADN) von Genaral Hugo Banzer und der MNR-Historico von Paz Estenssoro, dem rechten Flügel der alten MNR, und ihren vielen Anhängseln. Zwar arbeiten diese beiden Parteien beim Stören der UDP-Regierung zusammen, sie haben aber mittelfristig keinen gemeinsamen Plan, da nämlich jede beansprucht, die wahre Alternative zu sein. Außerdem gibt es innerhalb dieser bürgerlichen Parteien und Blöcke rivalisierende Tendenzen, Cliquen und pressure groups.
Mitten in dieser ökonomischen und sozialen Talfahrt steht die bolivianische Bourgeoisie unfähiger als je zuvor da, eine Partei hervorzubringen, die sie insgesamt vertritt. Die bedeutende Rolle, die die Unternehmerverbände auch in der politischen Arena spielen, ist dafür ein treffender Beleg.
Siles Suazo nutzt dieses politische Vakuum weidlich und hält sich wegen der Abwesenheit einer konkreten Alternative zu ihmfür absehbare Zeit an der Macht. Aber seine Hauptstütze, die UDP, ist durch den Abgang der MIR ernstlich geschwächt, einer kleinbürgerlichen Formation mit schwammig sozialistischer Ideologie. Jetzt spielt die MIR eine immer zweifelhaftere Rolle, eine, die faktisch den Reaktionären zugute kommt. Die UDP nähert sich ihrem Zusammenbruch.
Wırklich zählen kann Siles Suazo nur auf die Unterstützung von zwei Parteien, der MNRI und der PCB, mal von der phantomalen Christdemokratie (PCD) abgesehen, deren Vertreter der Regierung einverleibt wurden.
Die MNRI, die Partei des Präsidenten selbst, ist extrem heterogen. Die Bandbreite reicht von konservativen Persönlichkeiten über schwer in die Unterstützung des Novemberputsches von 1979 verwickelte politische Abenteurer zu radikalisierten Kleinbürgern, zu Arbeiter- und Volksführern. Die verschiedenen Häuptlinge tragen ihre Feindschaften öffentlich aus und verfallen dabei sogar manchmal auf physische Gewalt. Einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen gibt es nahezu nicht.
Und die „Partei" der „kriminellen" Wirtschaft? Sie hat genug wirksame Mittel, Druck auszuüben, Leute zu bestechen oder zu erpressen. Dieser „Partei" mangelt es dazu nichtmal an einer sozialen Basis, denn die am Anbau, der Vorraffinierung, dem Handel mit Kokain und am Schmuggel Beteiligten stellen keineswegs nur eine Minderheit der Bevölkerung. Die Schmuggler können beispielsweise auf die Unterstützung der Kaufleute rechnen, die Konterbande verkaufen. Als vor einigen Monaten Arbeiter einer Schuhfabrik gegen den Schmuggel mobilisierten, der ihre Arbeitsplätze bedroht, stießen sie auf den Widerstand einer Schicht von Ladenbesitzern. Die Händler ihrerseits suchen, die Unterstützung von Schichten der bäuerlichen Bevölkerung zu erlangen, die zwar von jenen ausgebeutet wird, aber fürchtet, daß internationale Pläne zur Zerstörung von Kokaplantagen sie zu bitterer Not verdammen könnte. Diese großen Händler haben sehr, sehr umfangreiche Mittel zur Hand. Der Sturz des Militärregimes schwächte sie tatsächlich ein wenig. Aber sie sind immer noch fähig, auf die Staatsmacht zu spucken und sich über die heute existierenden demokratischen Institutionen hinwegzusetzen.[9] Vor uns taucht also die Frage auf, ob die heutige Krise wieder mal in einem Militärputsch enden wird. In InPreKorr 162, 30.3.84 Bolivien ist es selbstverständlich, dai es jederzeit Individuen inner- und außerhalb der Armee gibt, die sich auf diesen Fall vorbereiten. Dennoch scheint ein Putsch in der unmittelbaren Zukunft nicht auf der Tagesordnung zu stehen, aus drei Gründen: Erstens ist nach nahezu 22 Jahren militärischer Regierungen die Armee auch in den Augen der Herrschenden und des Kleinbürgertums diskreditiert. Zweitens hat die Arbeiterklasse ihre organisatorische und politische Stärke wieder; und besonders die Haltung der Bauern hat sich radikal geändert, seit Banzer 1971 die letzte Periode militärischer Herrschaft einläutete. Drittens ist die lateinamerikanische Lage, besonders auf dem cono del sur, militärisch nicht günstig. Aber auch die Arbeiterklasse politisch schwach Die wirtschaftliche Entwicklung unter dem Regime Banzers brachte im Zustand der Arbeiterklasse und anderer ausgebeuteter Schichten einige Änderungen hervor. So wuchsen die Anteile der Arbeiter der Bau- und der Fertigungsindustrie gegenüber dem der Bergleute; bei diesen stieg der Anteil der bei den privaten kleinen mittleren Minen beschäftigten.[10] Das Wachstum des Agribusiness ließ auch die zahl der Landarbeiter anschwellen, während die armen Bauern noch tiefer in Armut versanken. Auch die Zahl der im Dienstleistungsgewerbe Beschäftigten stieg. Das Gewicht der sogenannten modernen Kleinbourgeoisie erhöhte sich im Vergleich zur traditionellen. Die Krise hat diese Tendenzen blockiert oder zumindest erheblich verlangsamt. Industrie und Bauwesen sind schwer getroffen, die Bauern ärmer geworden, das Heer der besitzlosen Massen angeschwollen.
So bleiben die Bergleute das solideste Kontingent des Proletariats, aus beachtlichem innerem Zusammenhalt und geographischer Konzentration Kraft beziehend. Doch sollten wir bedenken, daß die geographische Konzentration für das bolivianische Proletariat sowohl eine Stärke als eine Schwäche ist. Eine Stärke, insofern sie eine Gesamtmobilisierung der Bergleute erleichtert - und von Zeit zu Zeit geraten die
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InPreKorr 162, 30.3.84 Bergwerksregionen der Regierung außer Kontrolle. Aber sie ist in dem Sinn eine Schwäche, daß die Bergleute damit auch vom politischen Zentrum des Landes relativ weit entfernt sind und gar ihr Gewicht gegenüber dem dritten Pol des Landes, Santa Cruz, gar nicht ins Spiel bringen können, dem traditionellen Bollwerk der allerreaktionärsten Kräfte und Wiege von Staatsstreichen.
Eine ökonomische Krise, die unvorhergesehene desaströse Effekte hat und das soziale Gebäude dem Einsturz nahebringt, kann langfristig auch negative Auswirkungen auf die Kampfkraft der Massen haben. Sie hat schoneine gewisse Verwirrung bei den wenig politisierten Schichten der entwurzelten Massen hervorgebracht, ebenso zentrifugale Tendenzen und Konflikte zwischen unterschiedlichen Kategorien abhängig Beschäftigter.[11] Dennoch hat sie sich seit 1977 in einem Zusammenhang entwickelt, der allgemein als Autschwung der Massenbewegung eingeschätzt wurde. Ja, die Kampfbereitschaft der arbeitenden Massen und armen Bauern hat sich oft in aufsehenerregender Weise bewiesen - und das Hand in Hand mit einer wachsenden Wahrnehmung der politischen Angelegenheiten.
Dies zeigt sich in der Einnahme einer Schlüsselstellung durch den COB. Wie in seinen ruhmreichsten Tagen ist diese Organisation nicht nur ein Gewerkschaftsdachverband, der die überwältigende Mehrheit der Arbeitenden hinter sich schart. Er greitt auch die Verteidigung der Arbeiterinteressen aut politischer Ebene auf, besonders örtlich, wo er manchmal eine embryonale Alternativmacht darstellt.
Das Departementshauptquartier in einer Stadt wie Santa Cruz beispielsweise wird den ganzen Tag über nicht nur von Abordnungen der Arbeiter, sondern allgemein der Bürger aufgesucht, die alle Arten von Problemen vorbringen, die normalerweise eher in den Zuständigkeitsbereich der politischen Gewalten fallen als in den von Gewerkschaftsführern. Und die Gewerkschaften haben bei Gelegenheit auch zu Maßnahmen gegriffen, Preiskontrollposten organisiert oder die Bestrafung von Spekulanten. Nach einer Periode des Abwartens begann der COB die UDP-Regierung herauszufordern, ging hier und da zu offener Opposition über. Es war die FSTMB, die die erste größere politische Schlacht führte, als sie die Forderung nach einer Arbeitermehrheit in den Mitbestimmungsgremien der Bergwerke vortrug.
Vom „Militär-Bauern-Pakt"
zur „Mitregierung"
Diese Forderung ging sowohl über eine Mitbestimmung als auch über Arbeiterkontrolle mit Vetorecht, die die Bergleute in den 50er Jahren schon einmal gewonnen hatten, hinaus. Denn sie bedeutete, daß die Arbeiter das Recht haben, die Funktionen des Unternehmers in die Hand zu nehmen. Und: die Forderung wurde mittels direkter Aktion bekräftigt, die Comibol-Büros besetzt.
Im August stellte die COB-Führung ein Programm wirtschaftlicher Maßnahmen vor, darunter ein entscheidendes Mitspracherecht für die Arbeiter in der Regierung vermittels Ihres Gewerkschattsbundes, Mitbestimmung bei Arbeitermehrheit in staatlichen und öftentlichen Unternehmen, Arbeiterkontrolle über die Privatindustrie, Verteilung und Verkauf von Grundnahrungsmitteln über Staatsagenturen, Arbeiterorganisationen und „Volksläden", Mitbestimmung bei Bauernmehrheit in allen staatsfinanzierten Agrarentwicklungsprogrammen, Gründung einer Außenhandelsbehörde, um Aus-und Einfuhren zu rationalisieren, zu entwickeln und zu kontrollieren. Abgesehen von einigen vagen Formulierungen und den Manöverabsichten einiger Gewerkschaftsführer kommt das COB-Programm einem Programm von Übergangsforderungen zum Sozialismus gleich. Ein Kampf um ihre Umsetzung würde einen Prozeß antikapitalistischer Mobilisierungen anregen.
Die Entwicklung der Bauernmassen und ihrer Organisation ist noch bezeichnender. Die Landreform von 1953 hatte die traditionellen Großgrundbesitzer beseitigt und das Land an die Bauern verteilt. Es ist wahr, dies brachte ihnen keine wesentliche Verbesserung ihres Lebensstandards und löste schon gar nicht ihre Probleme. Dennoch unterstützten die Bauern das Regime der MNR unter Paz Estenssoro, das jene Maisnahmen ergriffen hatte. In der Folgezeit blieb ihre große Mehrheit bei großen politischen Krisen passiv.
Das entscheidende Element der letzten Jahre war, daß unter dem Druck zunehmender Verelendung und Unterdrückung die Bauern den Militär-Bauern-Pakt begruben. Die Wende kann sogar datiert werden, auf Januar 1974, als Banzer ein Massaker an den Bauern in der Region Cochabamba anordnete.
Immer mehr Bauern sind dem CSUTCB, dem Verband der selbstarbeitenden Bauern, beigetreten, der 1979 gegründet wurde und heute dem COB angehört. Er hat in den sozialen und politischen Konflikten eine zunehmende Rolle gespielt. Der zweite Kongreß des CSUTCB gab die Politisierung breiter Bauernschichten und das Auftauchen junger Aktivisten mit einem gesunden Kampfgeist deutlich wider.
Einige Bauernkämpfe endeten schon mit Siegen. Die Regierung ist zu bestimmten Zugeständnissen gezwungen gewesen, auch einige größere Erfolge wurden erzielt, so die Ausdehnung der Arbeitsschutzgesetzgebung auf Landarbeiterkategorien, die bisher nicht darunter fielen. Weiter hat der CSUTCB seine Unabhängigkeit von der Regierung und den bürgerlichen Parteien erklärt und seinen Anteil an der Regierung als unabhängige Kraft mit dem gleichen Status wie der COB gefordert.[12] Die Bedeutung der Idee der Mitregierung von COB und CSUTCB sollte hervorgehoben werden. Die Formel „Mitregierung" als solche könnte in Zweifel gezogen werden, denn in die Praxis umgesetzt könnte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß sie nur zu neuer Klassenkollaboration führt. Es stimmt auch, wie Lechin aus seinen eigenen Motiven heraus feststellt, daß die Idee nicht ganz neu ist. In den 50ern und 1970/71 gab es sie schon einmal. Im ersten Fall kam es zur Regierungsteilnahme von Führern der MNR-Linken als Vertreter des COB. 1970/71 unterstützte der COB die Regierung von General Juan José Torres, ohne daran teilzunehmen. Anders gesagt, die Arbeiterorganisationen gaben jeweils ihre Klassenunabhängigkeit auf Heute beinhaltet die Forderung nach Mitregierung ganz spezifisch, daß COB und Bauern sich nicht von
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UDP und Siles Suazo als repräsentiert betrachten, sondern die Arbeiter und Bauern in der Regierung auf unabhängige Weise selber vertreten wollen. So hilft diese Forderung den Massen, die Klassennatur der politischen Angelegenheiten und Konflikte zu verstehen. Sie hat ein antikapitalistisches Potential. Die bolivianische Regierung und die Imperialisten haben dies auch so verstanden und in der Krise von 1983 heftig reagiert. Revolutionäre Lage?
Die erste Frage, die somit auftaucht, ist, ob Bolivien im Moment in einer revolutionären Situation sich befindet. Auf der Grundlage der bisher dargestellten Elemente der Situation die traditionellen marxistischen Kriterien angewandt kann die Antwort nur bejahend sein. Es ist nicht abzustreiten, daß die heutige Krise seit 1952 nicht ihresgleichen gefunden hat und sich auf allen Gebieten weiter steigert. Sie bringt eine Radikalisierung und Politisierung der Massen mit sich, die gegenüber allen bisherigen Perioden einen qualitativen Fortschritt darstellt. Diese Radikalisierung und Politisierung hat sich in den bisherigen Aktionen Ausdruck verschafft, sowie in den von den großen Gewerkschaften angenommenen Positionen. In hohem Maße ist dies natürlich dem Druck der Basis zu verdanken, die in einigen Fällen der Kontrolle der Führung zur Gänze entglitten ist. So steht der COB dauernd unter dem Druck seiner größeren Mitgliedergewerkschaften wie der FSTMB und des Verbands der Fabrikarbeiter. Wegen seiner Zurückhaltung der Massenmobilisierung während der entscheidenden Wochen des Augusts 1983 kamer ins Kreuzfeuer der Kritik. Und die FSTMB selber ist mehrmals von ihren Ortsvereinen links überholt worden. Schon im Oktober InPreKorr 162, 30.3.84 1982 verharrten die Bergarbeiter, auch nachdem der COB beschlossen hatte, die Aktionen sein zu lassen, im Streik. Etwas weniger zurückliegend im September 1983, begannen die Bergarbeiter entgegen der Empfehlung von Juan Lechin undunabhängig von irgendeinem Beschluß der nationalen Führung der FSTMB eine neue Mobilisierung. Die FSTMB wurde sogar beschuldigt, die Bergarbeiterführer von Huanuni isolieren zu wollen.
In Huanuni stimmten die Gewerkschafter sogar mit der Begründung gegen die Mitbestimmung bei Arbeitermehrheit, daß sie daraus nur Klassenkollaboration erwachsen sähen; die provisorischen Mitbestimmungsgremien sind dort auch bis heute noch nicht eingerichtet worden. Es darf hierbei allerdings nicht verschwiegen werden, daß die Mehrheit gegen Mitbestimmung mit Arbeitermehrheit allerdings nur zustandekam, weil das Abstimmungsverhalten der extre-
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InPreKorr 162, 30.3.84 men Linken und der PCB das gleiche war, denn letztere tritt zwar für Mitbestimmung, aber ohne Arbeitermehrheit ein.
Zwei falsche Strategien
Dieser Artikel kann nicht alle Fraghen behandeln, mit denen die revolutionären Marxisten Boliviens es zu tun haben. Sie sind in der Partido Obrero Revolucionario Unificado organisiert und haben auf dem Vereinigungskongreß im Juli 1983[13] in den dort angenommenen Dokumenten ihre Konzeptionen und Orientierungen niedergelegt. Wir sollten jedoch aut zwei talsche Auttassungen eingehen, die in der Arbeiterbewegung noch fortbestehen.
Die erste wird durch die POR von Guillermo Lora vertreten, die die Propagierung der Diktatur des Proletariats zur zentralen Achse ihrer Politik macht. Das führt nur zu hohlem Propagandismus.
Die zweite ist viel gefährlicher, da ihre Verteidiger, vor allem die PCB, im Gegensatz zu Loras POR Masseneinfluß haben. Sie besteht in der Konstruktion der Theorie von einem „demokratischen Prozeß" im Sinne einer Revolution in Etappen. Diese Theorie bringt die PCB als ideologische Rechtfertigung ihrer Teilnahme am Bündnis UDP und an der Regierung Siles Suazos vor.
Bei einer Debatte über die „Vertiefung des demokratischen Prozesses" erklärte der PCB-Führer Ramiro Barrenchea, „der volksdemokratische, antiimperialistische Plan besteht in einer staatsgelenkten Wirtschaft, die nicht nur den Bedürfnissen der Arbeiterklasse, der Bauern, der städtischen Mittelschicht entgegenkommt, sondern auch denen breiter Sektoren der nicht vom Imperialismus abhängigen Bourgeoisie, , " und weiter, dies sei „das gemischte Programm einer gemischten Regierung."[14] Aber auf der Basis einer Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, deren Tiefe von niemandem geleugnet wird, können wir nur schlußfolgern: Keine echte Veränderung kann ohne Maßnahmen auskommen wie Nationalisierung auch der mittleren Bergwerke, der Schlüsselindustrien, der Banken und der größten Handelsketten, ohne eineerneute Landreform, ohne die Zerstörung eines Staatsapparats, der sogar nach den Nationalisierungen vom April 1952 im wesentlichen zu Diensten der herrschenden Klasse geblieben ist und den staatlichen Sektor nur zugunsten des privaten, bolivianischen wie internationalen, Kapitals bewirtschaftete. Antikapitalistischer Strukturwandel ist erforderlich. Die Arbeiter- und Bauernkämpfe müssen sich deshalb um Übergangsforderungen konzentrieren. Auf diesem Gebiet ist eine Klärung noch viel nötiger als auf dem Gebiet der Feststellung der Natur der Revolution.
Sowohl die Gewerkschaften der Arbeiter als auch die Verbände der Bauern haben Forderungen entwickelt, die einen Schritt nach vorne bedeuten. Aber letztlich wird deren wirklicher Gehalt durch die allgemeine Entwicklungsrichtung der Volksmobilisierung bestimmt.
Beispielsweise stützt sich das von dem CSUTCB vorgeschlagene Landreformgesetz auf die dörfliche Bauerngemeinschaft. Würde so ein Gesetz von einer Regierung antikapitalistischer Arbeiter- und Bauernkräfte verabschiedet und umgesetzt, so würde die zentrale Rolle der Bauerngemeinde einen Prozeß der Marginalisierung der kapitalistischen Agrarunternehmen auch dann ingang setzen, wenn, wie der Buchstabe des Gesetzes auch aussagt, die fortgesetzte Existenz solcher Unternehmen gestattet ist. Wenn andererseits die neue Agrarreform ohne qualitative Änderung des sozialen und politischen Rahmens durchgeführt würde, könnte die kapitalistische Landwirtschaft im Grunde intakt bleiben und sich auf die mangelnden Möglichkeiten der Bauerngemeinde, die Lebensbedingungen ihrer Mitglieder wesentlich zu verbessern, gestützt restrukturieren.
Auch in der Mitbestimmung bei Comibol mit Arbeitermehrheit lauern Gefahren. Unter Beibehaltung des jetzigen status quo wird sie entweder Papier bleiben oder die Bergleute und ihre Führer zur Übernahme der Logik der kapitalistischen Produktivität verleiten, also eine stärkere Sparpolitik als Ausweg aus der Krise zu akzeptieren. Wenn andererseits diese Einrichtung als bergangstorderung verstanden wird, werden die Bergleute von dem Gedanken der Notwendigkeit ausgehen, die durch die kapitalistische Akkumulationsweise und von den bürgerlichen Regierungen aufgezwungenen gesellschaftlichen Optionen als im Wege liegende Hindernisse beiseiteräumen zu müssen, und sie werden auf die Machtfrage stoßen — auch bei Regierungen wie der der MNR in den 50er Jahren.
Schließlich ergibt sich noch die Frage, mit welchen Mitteln die Arbeiter und Bauern in Verfolgung einer Perspektive revolutionärer Machtergreifung wirksam kämpfen können. Hier sehen wir, daß der traditionelle Widerspruch zwischen der außerordentlichen Stärke der gewerkschattlichen Organisation und der extremen Schwäche der politischen nicht überwunden ist.
Das Auftauchen der UDP als zentralisierender Pol für die Arbeiter-. und Bauernkämpfe der 70er Jahre könnte den Eindruck erweckt haben, daß in dieser Hinsicht sich eine neue Phase eröffnet habe. Aber die UDP war nur eine Wahlfront unterschiedlicher sozialer Kräfte. Heute sieht die große Mehrheit der ausgebeuteten Massen diese nicht als ein Instrument ihres Tageskampfes.
Zu verschiedenen Zeiten haben politisch-ideologische Strömungen die Idee vorgebracht, der COB selber könne den Kampf um die Ergreifung der Macht führen. Diese Vorstellung wurde beispielsweise von Filemon Escobar vertreten, einem Bergarbeiterführer, der sich lange Zeit mit dem Trotzkismus identifizierte. Er stellte diese Auffassung Ende Februar 1983 in der Wochenzeitung Aqui vor. Der COB und die Revolution
Das heißt anders ausgedrückt, daß der COB drei Rollen zugleich ausfüllen sollte: seine ureigene als Gewerkschaftsbund, eine als Organ der Gegenmacht und eine als revolutionäre Partei. Das ist eine Hypothese, die revolutionäre Marxisten keinesfalls akzeptieren können. Zuerstmal gibt es keine Erfahrung mit einer siegreichen Revolution, die diese Auffassung stützen könnte. Alle bisherigen Revolutionen haben den Bedarf an einem gesonderten politischen Instrument bewiesen, daß die Massen führen und organisieren kann. In dieser Hinsicht stellt weder die kubanische, noch die nikaragüensische Revolution eine Ausnahme dar.
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Zweitens hat der COB eine seiner heutigen vergleichbare Stärke auch in den Zeiten, die der Erhebung von 1952 und der Machtübernahme von Torres 1970/71 folgten, gehabt, also in vergangenen entscheidenden Perioden, wo ein Kampf um die Macht auf der Tagesordnung stand. Erübernahm nicht nur nicht die Führung der Kämpfe, sondern erwies sich auch als unfähig, das Widererstarken eines neokolonialen Staates zu verhindern bzw. die Einsetzung eines autoritären Regimes durch Hugo Banzer.
Am 29. April 1980 unterzeichnete der COB einen Nichtangriffspakt mit dem militärischen Oberkommando. Dieser umfaßte unter anderem eine Verpflichtung, das Ergebnis der Wahlen vom Juni 1980 zu respektieren, nicht den Aktivitäten des COB in die Quere zu kommen bzw. die militärischen Einrichtungen zu achten. Dies hielt General Garcia Meza am 17. Juli natürlich keineswegs von seinem Putsch ab.
Das Problem stellt sich noch konkreter. Allgemeine Regel ist, dals der COB die politische Orientierung der Partei annimmt, deren Mitglieder in seiner Führung die entscheidende Rolle spielen; das waren nacheinander die MNR, zentristische Formationen und die Kommunistische Partei. Heute gehört die Mehrheit der Führer des COB der PCB an, die sogar in der FSTMB ein großes Gewicht hat. Es stimmt, daß Juan Lechin unabhängig von der politischen Zusammensetzung der Führung die Hauptrolle bei der Führung des COB gespielt hat. Aber Lechin ist nicht erst gestern geboren. Muls man in Erinnerung ruten, was er in den 50er Jahren tat, als er noch ein Mitglied der MNR war, um die revolutionären Kämpfe zurückzuhalten und zu kanalisieren? Später, 1960, wurde Lechin sogar Vizepräsident des Landes, als die „Normalisierung" des MNR-Regimes ihren Höhepunkt erreichte. 1970/71 unterstützte er die Regierung des Generals Torres. Nachdem er sich bereit erklärt hatte, als Kandidat einer Front von Arbeiterorganisationen zu kandidieren, entzog er sich dieser Aufgabe 1980 in letzter Minute. Im Juli 1980 war er sogar bereit im Fernsehen die Arbeiter autzuruten, ihren Streik gegen General Garcia Mezas Putsch zu beenden.
Obwohl der Bauernführer Genaro Flores nicht so eine zweifelhafte Karriere hat wie Juan Lechin, ist auch er als politische Figur nicht ohne Zweideutigkeiten. Er steht fürden Kampfgeist der Bauern und hatte einen Einfluß auf die Annahme der heutigen positiven Orientierung
CSUTCB. Aber er verbleibt ein Mitglied des Movimiento Revolucionario Тирас Katari (MRTK), einer Organisation mit reformistischen, gradualistischen Vorstellungen.
Es sei gesagt, daß es nicht darum geht, die Rolle des COB anzuzweifeln oder zu verkleinern, die er in den vergangenen Monaten gespielt hat und in der kommenden Phase der Die Bergarbeiter von Huanuni führen in jedem Kampf Massenmobilisierung sicherlich spielen wird. Aber daraus folgt nicht, daß sich die Aufgabe des Aufbaus einer revolutionären Partei nicht mehrstellen würde. Im Gegenteil empfinden die revolutionären Marxisten Boliviens diese als dringlicher denn je. Der Kongreß des COB, der am 1. Mai beginnen soll, wird deshalb einen bedeutenden Test bringen. Der COB kann und muß bei der Zentralisierung und Organisierung der Arbeiterkämpfe eine entscheidende Rolle spielen, auch bei denen der Bauern und anderer unterdrückter Schichten InPreKorr 162, 30.3.84 des Volkes, sowohl wenn es um unmittelbare, als auch wenn es um Übergangsforderungen geht. Nicht weniwichtig ist, daß er bei der Organisierung der Selbstverteidigung gegen jede Drohung mit einem Staatsstreich eine führende Rolle einnehmen muf.
Aber der COB wird diese Aufgaben nur erfüllen können, wenn er seine Schwächen und Widersprüchlichkeiten überwindet. Insbesondere mutser Strukturen und eine Funktionsweise entwickeln, die der Basis zu jeder/eit die Möglichkeit geben, ihren Willen demokratisch auszudrücken. Er muts auch seine Führung verjüngen, indem er Kader nach oben bringt, die ihre Qualitäten in den Kämpfen der letzten Jahre bewiesen haben und mit allem, was an der Tradition des COB negativ ist, zu brechen fähig sind. Das heißt ganz besonders, den Spontaneismus, die organisatorische Unverbindlichkeit und den Maximalismus bei Forderungen zu bekämpten, die einerseits Ausdruck des Mangels an einer durchgängigen revolutionären Führung sind, und andererseits des klaffenden Loches zwischen den wortreichen Erklärungen der F ührer und ihren Taten. Es müssen die Mittel geschaffen werden, um mit der Überwindung der Unvorbereitetheit der Arbeiterbewegung Entscheidungsschlachten gegenüber zu beginnen.
31.1.84 |1| Der Bergbauıst beider Schuttung ton Imanzn serven durch Asport emshenend. Aber tor des Bol stellte der Bergbau 19 d nur m gesamt Mine: beschättigte 5.2 e, der berutsangen Berolkerung Ackerbau und Viehzucht machten susammen io • des BSPs und beschättigten tir, deraktisen Betolke rung. (V.J.M. de la d uera, Bole hapomiog: Oligarchia, La Paz 1983. S. 1C,18maen+=. de : aktiven Berölkerung in der Zinnherstellang bert.• tigt, und diese stelhe b'i des Bst. Tedoch 3si.n Saatseinkomumens wurden aus Produkdion umd l. kaut con Zinn gezogen. Le Monde. 31.1.198+ 12 Die größte Pageszeitungionla lav. P'in Gesamtübersicht der Konflikte, die sich in den sech- Monaten zuvor ereignet hatten: 55t an der /ahl. Dre unterschiedlichsten Kampttormen warden ange wandt, von der Ausrufung cines Notstands und der Streikdrohung über Arbeitsniederlegungen und Streiks in ganzen Städten und Provinzen bis zur Sperrung großer Straßen, Bahnlinien und M-lughäten. 13| entfällt 14 entfällt 15| Diese Wirtschattsdaten wurden von derbolivianischen Presse gebracht, so Horam 25.12.1983. Zinn betreffend bestätigen Quellen der ESTMB die Krise. Auch die Mine von Huanuni, in der Vergangenheit die gewinnträchtigste, fiel jeden Monat um 1 Mio. Sindie roten Zahlen. Die tiefste Ursache einer solchen Krise liegt darin, daß über längere 'Zeit die nötigen technischen Erneuerungen nicht ausgeführt wurden, und damit die Produktionskosten bedanklich anwuchsen.
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InPreKorr 162, 30.3.84 Dazu hat der Staat Ressourcen in den Privatsektor stiken sind seit 1945 13 7 der Bevölkerung umgelenkt. Laut Filemon Escobar in der politischen ausgewandert oder 40 % der aktiven Bevölkerung. Wochenzeitung Aqui hat die Comibol in den letzten René Bascope Aspiazu, La Veta Blanca, La Paz 30 Jahren Erz im Werte von 18 Mrd. $ verkauft, 1980; Pablo Ramos, Siete Anos de Economia Boliviawovon 80 % durch staatliche Vermittlung an private na, La Paz 1980. Laut Bascope besteht zwischen der Firmen gelangte. Außerdem haben die verschiedenen bAumwollkrise und dem Boom des Kokains ein enger Regierungen ihre finanziellen Verpflichtungen ge- Zusammenhang.
genüber den nationalen Unternehmen nicht eingehal- [8] Ende 1983 war der Dollar offiziell 300 Pesos ten. Und schließlich sollten wir feststellen, daß die wert, aber auf dem Parallelmarkt mindestens 1200. Arbeits- und Lebensbedingungen der Bergleute der Importeure, die Devisen zur offiziellen Rate bekom- Produktivität nicht geradezu förderlich sind. Mehr men und zumindest teilweise dazu benutzen, auf dem Details zu Gestellungskosten und Preiskämpfen auf Devisenmarkt zu spekulieren, können Güter einfühdem Weltmarkt entnehme man Le Monde vom ren und sie zu einem auf der Grundlage des parallelen 31.1.1984. marktes festgelegten Preis verkaufen.
[6] Nach den Zahlen des Nationalen Amts für Stati- [9] Eine bezeichnende Episode ereignete sich im Juli stik (INE) summiert sich die wirtschaftlich aktive 1983. Ein wohlbekannter Drogenhändler, Roberto Bevölkerung auf 1 964 000 Personen bei einer Gesamt- Suarez, bat den Präsidenten Siles Suazo um ein Trefbevölkerung von etwa 6 Millionen. Davon sind 1 355 fen. Dieser weigerte sich. daraufhin machte Suarez die 400 keine Lohnabhängigen, 200 000 sind lohnabhän- Regierung verächtlich, indem er sie herausforderte, gig im öffentlichen und 300 000 im privaten Sektor. Es ihn doch holen zu kommen, und warnte, er besitze muß auch die hohe Zahl der ausgewanderten bolivia- sogar Flugzeuge mit Raketengeschossen, um sich zu nischen Arbeiter in Rechnung gestellt werden. Pre- verteidigen. Der Innenminister bestätigte, daß die sencia vom 4.11.1983 meldet, daß 1,4 Millionen Boli- Drogenhändler „eine ökonomische und militärische vianer im Ausland leben. Nach jüngsten II.O-Stati- Macht" haben, „die in vielen Fällen die Möglichkeiten ** * Schweden