Martin Collins aus Socialist Action 25, 25.11.83 Die Unterstützungskampagne für die die Bedeutung des politischen Kampfes, im Hungerstreikenden war in allen 32 Grafschaften Gegensatz zum militärischen, gepocht. Irlands gewaltig gewesen und löste innerhalb der Da sie verstanden hat, sich als sozialistische republikanischen Bewegung neuartige und und republikanische Strömung zu präsentieren, vielversprechende Entwicklungen aus. ist Sinn Fein nicht den Weg stalinistischer Eine Schicht jüngerer Führer, die mit den Degeneration gegangen wie die ehemalige Errungenschaften des Massenkampfes und dem Official Sinn Fein, die heutige Workers Party. Die Einfluß marxistischer Politik in Verbindung jüngsten Entwicklungen gereichten dem gebracht wurden, rückte in der Sinn Fein in den konservativen britischen Minister zur Warnung Vordergrund. Zwar hat sich diese neue Führung vor einem „Kuba an Britanniens Türschwelle" nach traditioneller republikanischer Art mit Gerry Adams in der Rolle Castros. gebildet, hat jedoch viele Voraussetzungen jener Martin Collins schildert die Veränderungen Bewegung in Zweifel gezogen und besonders auf auf dem letzten Sinn Fein Ard Fheis (Konferenz). Sinn Feins Ard Fheis zogeinebreite nen. Resolutionen sowohl aus den res. Mit einer Mehrheit von drei zu Presse in Britannien und Irland auf Ortsgruppen als auch aus der Füh- eins beseitigte Sinn Fein das, wie es sich. Dramatisch ausgemalt wurde rung waren in der Tagungsmappe ab- genannt wurde, stalinistische Verbot der Wechsel der Macht von Ruaırı gedruckt, die vorab verschickt wurde. weitergehender Diskussion ihrer O'Bradaigh zu den „Männern von Jede Cumann (Ortsgruppe) hatte Plattform und ihres Statuts. Belfast" um Gerry Adams. sich auf zwei Sitzungen durch diese Die Gelegenheit wurde genutzt, Es war eine Auseinandersetzung gearbeitet, sich zu jeder Resolution Ziele der Partei eher nach der Linie um die Führung, die Adams selber in vor der Konferenz eine Meinung ge- der „sozialistischen Republik" als seiner Bedeutung herunterzuspielen bildet und Delegierte gewählt. Diesen nach „christlichen" Prinzipien festversuchte. O'Bradaigh und der ihm stand es unter der Bedingung, nach- zulegen. In einem symbolischen durch 13 Jahre hinweg eng verbunde- her darüber Bericht zu geben, frei, ihr Schritt ersetzte die Konferenz die ne Daithi O'Connail gestattetem Abstimmungsverhalten je nach Ver- zehn zu betenden Rosenkränze bei dem Team um Adams in einer ein- lauf der Debatte zu ändern. Gedächtnisfeiern durch eine Schweistimmigen Wahl, die Zügel zu über- Gewerkschaftsführer und Vertre- geminute, die es jedem Individuum nehmen. In ihren Stellungnahmen ter der Leitungsorgane wurden unter- erlaubt, der Toten auf seine Art zu vor der Konferenz beschrieben sie ei- schiedslos von den Basisdelegierten gedenken. ne zweijährige Schlacht um die politi- nach Eingang der Wortmeldung auf Adams kam auf das Thema des Säsche Linie, die ihrer beider Position kularismus in seiner ersten Ansprache unhaltbar gemacht hatte. Die be- der Entscheidungsfindung war für als Präsident zurück und schob den fürchtete Spaltung wurde mit dieser Presse und Fernsehen ohne kleinliche Schwarzen Peter an die zurück, die Geste der Versöhnung verhindert, Behinderungen zugänglich, obwohl behaupten, irische Nationalisten seidie mit Sicherheit auch die Zustim- die Verfassung des „Freistaats" en nur an der Ausdehnung der Macht mung des Armeerats der IRA hatte. (Südirland) Sinn Fein vom Fernsehen der katholischen Kirchenhierarchie Die Stimmung und die Begeiste- ausschließt. Es gab zwar keine Listen, auf die besetzten sechs Grafschaften rung der Konferenz waren großartig. aber die Führung wurde in geheimer interessiert. „Protestantische Arbei- Obwohl es keine offen organisierten Wahl gewählt. ter sollten einmal darüber nachden- Tendenzen und Fraktionen gab, die Worum es ging, war klar. Sollte ken, daf der katholische Klerus mehr den auseinanderstrebenden Auffas- Sinn Fein die traditionelle Vorstel- Zeit darauf verwendet, vor uns zu sungen Ausdruck und Klarheit hät- lung von einem dezentralen, föderati- warnen als vor dem Teufel.* ten geben können, war die Konferenz ven Irland wiederbestätigen oder, in Mit inzwischen 30 Stadträten im überraschend freivon bürokratischen einem Schritt nach vorn, sich tiefer Süden, 2 im Norden, 5 Parlamentsab- Fallstricken, wie wir sie von entspre- einer demokratischen und sozialisti- geordneten und Gerry Adams als Unchenden Ereignissen der Labour Par- schen Republik verpflichten? Die terhausmitglied für West Belfast war ty oder der Gewerkschaften her ken- Konferenz entschied sich für letzte- es Zeit, die Erfahrungen mit Wahlen
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InPreKorr 160, 20.1.1984 zu bewerten. Das letzte Jahr ließ uns erleben, wie Sinn Fein die kollaborationistische Social Democratic Labour Party (SDLP) als Sprachrohr der nationalistischen Bevölkerung im Norden ablöste und 45 % deren Stimmen erreichte. Beratungszentren und Ortsgruppen sah man in gerade den Gebieten aufblühen, wo man sich der Wahl gestellt hatte, die Verwurzelung in der Gemeinde konnte so vertieft werden.
Das altehrwürdige Markenzeichen des Wahlboykotts um seiner selbst willen wurde weiter angel nabbert, als die Delegierten mit übergroßer Mehrheit nicht nur beschlossen, „bei den anstehenden Europawahlen mit einer antiimperialistischen Politik der Ablehnung der EWG anzutre- ", sondern auch im Falle eines Gewähltwerdens die Sitze einzunehmen und von dort aus den Kampf weiterzuführen. Sowohl Gerry Adams als auch Owen Carron gaben deutlich zu verstehen, sie würden sich dafür einsetzen, daß dies keinesfalls die Einleitung zu mehr seinsolle. Ruairi O'Bradaigh sagte gar, selbst nur darüber zu diskutieren, Sitze im Leinster House, im Stormontoder in Westminster einzunehmen, wäre „so abartig, als würde die IRA Kapitulation oder Niederlegen der Waffen erwägen." Er wolle nicht damit beginnen, „eine revolutionäre Partei in eine staatstreue zu verwandeln." Obwohl der Antrag, den Bann jeder Diskussion über Wahlboykott zu bestätigen, abgelehnt wurde, kam es nicht zu der notwendigen Zweidrittelmehrheit, das Statut zu ändern.
Bezüglich Gewerkschaftspolitik gab es einen Wechsel. Zum erstenmal anerkannte die republikanische Bewegung, daß das Irish Council of Trade Unions (ICTU) trotz seiner bürokratischen Führung als eine Massenorganisation der irischen Arbeiter gesehen werden muß. Alle Anhänger wurden aufgefordert, in ihrer Gewerkschaft aufzutreten, dafür zu kämpfen, daß die ICTU zur sozialistisch republikanischen Politik eines James Connolly zurückkehre, wolle sie im Sinne der Interessen der Arbeitenden handeln. Die Konferenz sandte den Arbeitenden der Clondalkiner Papiermühle[1] eine Solidaritätsbotschaft für ihren Kampf gegen die Schließung und verurteilte das Modell multinationaler Investitionen im Süden, das diesem 200 000 Arbeitslose eingebracht hat.
Es gab dennoch einen Hauch Pessimismus bezüglich der Bedeutung der Welle industrieller Auseinandersetzungen im Süden, die den militantesten Widerstand gegen regierungsamtliche Sparpolitik in ganz Europa darstellen und in der mitregierenden Labour Party eine heftige politische Krise ausgelöst haben. Es wäre in der Tat unglücklich, wenn die republikanische Bewegung vergangene Fehler korrigierte, indem sie endlich für nationale Forderungen auch in gewerkschaftlichen Strukturen einträte, nur um die Möglichkeiten, das gleiche unter den 100 000en Arbeitenden, die sich im Kampf befinden, zu tun, links liegen zu lassen.
Diese Bewegung enthält tausendmal mehr an antiimperialistischerDynamik als Gewerkschaftsführer, die über die geteilte Nation reden, wenn die Arbeiter gegen Arbeitslosigkeit kämpfen, und über Arbeitslosigkeit, die Arbeiter gegen die Teilung kämpfen.
Die Konferenz rief den britischen Gewerkschaftsdachverband TUC auf aufzuhören, wie gebannt der loyalistischen Beherrschung des Nord-Irland-Komitees der ICTU zu folgen, und stattdessen für eine Beendigung des loyalistischen Vetos für die Union mit Britannien zu arbeiten. Gewerkschafter sollten ihre Kollegen im Inund Ausland über die Tatsachen der britischen Besatzung des Nordens informieren und versuchen, den TUC zur Unterstützung des Abzugs der britischen Truppen zu bewegen. Die zunehmend organisierte Hinwendung von Sinn Fein zu den Gewerkschaften und ihre geplanten Initiativen weisen auf beträchtliche Möglichkeiten, den Dialog auf aktive Gewerkschafter in Irland und Britannien auszudehnen, der durch Londons Bürgermeister Ken Livingstone und das Labour Committee on Ireland inganggesetzt wurde.
Trotz dem Versäumnis, an der Kampagne gegen den reaktionären Verfassungszusatz gegen Abtreibung im Süden [2] teilzunehmen, haben Frauen eine wesentliche Rolle bei der Herausbildung der Linken in Sinn rein gespielt. Eine Errungenschaft der Konterenz war es, sich vom Mythos zu befreien, daß, bloß weil die Republikaner die Verfassung des Freistaats nicht anerkennen, sie sich bei Zusätzen zu ihr enthalten müßten. In Zukunft, so die allgemeine Meinung, werden Rechtsfragen und Referanda nach ihrem wirtschaftlichen, politischen oder sozialen Stellenwert eingeschätzt.
Nach dieser Klarstellung war es enttäuschend, daß ein Antrag, „totale Opposition gegen Abtreibung" aus dem Programm zu streichen, nicht angenommen wurde; mit einer Mehrheit von zwei zu eins wurde der Abschnitt nur durch Fallenlassen des Wortes „total" geändert.
Eine Anzahl Verbesserungen in der Organisation Sinn Fein lassen es wenig wahrscheinlich scheinen, daß diese Auffassung noch ewig hält. Die Abteilung „Frauenangelegenheiten" änderte ihren Namen in „Frauenabteilung", so die Notwendigkeit autonomer Organisierung von Frauen innerhalb von Sinn Fein anerkennend, umalle Aspekte ihrer Unterdrückung anzugehen.
Die Leitung wurde angewiesen, eine Konferenz der Mitarbeiter ihrer Beratungszentren einzuberufen, die Richtlinien zum Umgang mit Gewalt gegen Frauen in der Familie ausarbeiten soll. Den Sinn Fein-Männern wurde gesagt, sie sollten sich sowohl in der Gemeinde als auch in der Partei selber um Kinderbetreuung kümmern, da die Frauen dies als einen wichtigen Faktor benannt hatten, der ihr politisches Engagement und ihre Entwicklung hemmt.
Gerry Adams brachte die Notwendigkeit positiver Diskriminierung auf. Nach einer ausführlichen Debatte wurde nicht nur beschlossen, bei der Darstellung von Frauen das Festnageln auf die traditionellen Geschlechterrollen zu vermeiden, sondern auch „Diskriminierung" zugunsten von Frauen anzuwenden, frauen bei der Kandidatenaufstellung für Wahlen und für Parteiämter vorzuziehen und mindestens 25 % der Sitze in der Führung Frauen freizuhalten. [1] Siehe InPreKorr Nr. 156. [2] Siehe InPreKorr Nr. 158.