SPANIEN - DAS SCHWACHSTE GLIED DER IMPERIALISTISCHEN KETTE
IN EUROPA 14+++++++++++ ++ ++ In einem Leitartikel der Zeitschrift "'Quatrieme Internationale"' vom Januar 1971, der den Titel trug "Die Abenddämmerung des Franco-Regimes" , haben wir eine Bilanz des Aufschwungs der Kämpfe der arbeitenden Massen Spaniens vom Streik in Asturien 1962 bis zum erfolgreichen Kampf im Dezember 1970 gegen di. Todesurteile der sechs angeklagten Basken im Burgos-Prozeß gezogen. In dieser Bilanz werden die Mechanismen beschrieben, die zur sozialistischen Rovolution in Spanien führen:
- Die spanische Bourgeoisie zeigte sich trotz des beschleunigten Wirtschaftsaufschwungs im den rachziger Jahren - ein Nebeneffekt der Expansion der imperialistischen Wirtschaft in Westeuro pa - grundsätzlich unfähig, aus ihrer Gesellschaft die Verzerrungen zu eliminieren, die die sozialen Widersprüche mehr als irgend sonstwo in Europa verschärfen: den niedrigen Lebensstandard des Proletariats, die permanente Krise der ärmsten landwirtschaftlichen Gebiete, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der spanischen Industrie auf dem internationalen kapitalistischen Markt, die skandalöse Unterentwicklung der sozialen Dienstleistungen, usw. • Das wirtschaftliche Wachstum hatte objektive Auswirkungen: die soziale Explosion erfolgte verspätet, aber gleichzeitig wurde das Proletariat sehr gestärkt, verjüngt und in die Lage gesetzt, nach und nach den Alptraum der Niederlage im blutigen spanischen Bürgerkrieg zu Überwinden. Das Wirtschoftswachstum führte dem Proletariat auch kostbare Verbündete zu in Gestalt einer kochenden Masse von Studenten und der sich langsam radikalisierenden Schichte von Technikern und intellektuellen Arbeitern.
• Die Kombinat an dieser zwei Faktoren führen dazu, daß die spanische Bourgeoisie sich nicht mehr den Luxis erlauben kann, ein demokratisch-parlamentarisches Regime, ja nicht einmal ein gaullistisches Regime zu errichten. Jede Eroberung demokratischer Freiheiten durch die arbeitenden Massen wird nur neue Kämpfe von explosivem Ausmaß und revolutionärem Chara ter mit sich bringen. Das erkiärt den grundlegenden Schiffbruch aller graduellen "Liberalisie rungs'-versuche des Franco-Regimes, auch in der Form einer halb-konstitutionellen Monarchie einer Illusion, die zum x-ten Mal zu reproduzieren sich sogar die Zeitung nicht gescheut hat die ironischer. eise 'Prawda' heißt.
• Unter diesen U. . den konnte die grundlegende Orientierung des spanischen Kapitalismus nur eines zum Liti naben: die Arbeiterkämpfe zu fraktionieren und auf rein ökonomische, ur mistelbare Ziele , aurichten. Die Politik der traditionellen Führungen des spanischen Prole torats, insbesondere die der KP, hat objektiv der Bourgeoisie eine ganze Periode lang geho fen, dieses Ziel zu erreichen. Aber als neue Kampfformen aufkamen, die trotz verstärkter Re pression härter, politisierter und umfassender waren, war auch diese Orientierung zum Schei fern verurieilt. Alle Wege der spanischen Bourgeoisie schienen dahin zu führen, daß ein revolurionurer Aurschwung heranreift.
Die wichtigsten Züge der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung in Spanien in den letzten 15 Monaten seit Januar 1971 bestätigen diese Analyse völlig. Das Jahr 1971 ist von einem deutlichen Abfiaven des spanischen Wirtschaftswachstums gekennzeichnet. Zur gleichen Zeit hat aber die Sreigerung der Lebenshaltungskosten alle Rekorde der letzten Jahre übertroffen: in Kreisen der Sanken zögert man nicht, die Preissteigerungen des Jahres 1971 mit i5 % durchschnittlich zu beziffern. Die Tatsache, daß ein Land wie Spanien nun seinerseit eine Kumbination von Stagnation und Inflation erlebt, spricht Bände über die Zerbrechlichkei seiner Wirtschaftsstrukturen.
Die Verschlechterung der Wirtschaftssituation des internationalen Kapitalisr schaft mit relativer Randstellung wie die Spariens härter. Die Anstellung s Wesideutschland und anderer kleiner, von der westdeutschen Wirtschaft ab durch die Rezession , die in diesen Ländern herrscht, gefährdet. Nun aber Spanien selbst eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ab. Im dritten "Entwickl ist eine jährliche Erhöhung der Arbeitsplätze um nur 1 % vorgesehen, also liche Bevölkerungszunahme und weit weniger als die Zunahme im Angebot welches sich nicht nur durch die Bevölkerungszunahme, sondern auch durch Ruinierung der kleinen Handwerke und die Rationalisierungsmaßnahmen, immer häufiger durchgeführt werde., vergrößert. Im übrigen darf man nich Ziele, die sich der zweite "Entwicklungsplan" hinsichtlich der Schaffung gesetzt hatte, nicht erreicht worden sind. Selbst nach den offiziellen Stati für die Zahl der Arbeitsplätze nur eine jährliche Zuwachsrate von 0,9 % in statt der vorgesehenen 1,3 %; In der Praxis heißt das 150 000 Arbeitsplätz 1971 vorgesehen waren.
Die Krise der Landwirtschaft in den armen Regionen und die der Minifundi weiter und verstärkt die Konzentration des Landbesitzes, die Proletarisier und die Landflucht. Man braucht nur feststellen, daß 1970 die Masse der wa 30 % der aktiven Bevölkerung ausmacht, nur mit 14% zum Nationalein Zieht man von diesen 14 % die Einkommen der Großgrundbesitzer und der dann kann man sich eine Idee von dem elenden Einkommen machen, zu de Kleinbauern verurteilt sind.
Das Ausbleiben jeglicher politischer "Liberalisierung" wird immer offenku "bescheidenen Forschritts" hin zu einem "europäischen " Regime, wovon formisten träumen, erlebt man eine Regression zu einer starren Diktatur: Annahme des Gesetzes zur "Öffentlichen Sicherheit' , das kurze "Nein Bildung von legalen politischen Verbänden, die Verschärfung der Zensur u der Ausnahmezustandsgesetze zeigen. Juan Carlos soll die Fortdauer des F Frence sichern. Nur Leute, die sich bewußt blind stellen, sehen bei der of •icgristischen Agitciion der von Blas Pinar geführten Banden 'Cristo Rey çime selbst härter wird. Am deutlichsten kommt das durch die wiederho! auf streikende Arbeiter zu schießen. Nach der Schießerei von Granc cun streikenden Bauarbeiter in Madrid, nach dem Seat-Arbeiter, der in cun ist, sind zwei streikende Arbeiter der Werften von El Ferrol von d ссп.
Prs die Repression härter wird, erklärt sich aus der Ausweitung der Masse 1. beiterkämpfe. Die schlagendste und wichtigste Tatsache Für das Verst reten Tendenzen der Evolution in Spanien ist, daß die Arbeiterklasse sic diese verschärfte Repression einschüchtern laßt, genausowenig wie sich dur Konzessionen oder die "Liberalisierungs" versprechungen der vorhergehenc re-führen lassen. Auf die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen antwort mehr mit der Ausweitung, Politisierung und wachsenden Verhärtung ihres K Singe zeichnet sich in Spanien ein Aufschwung von Kämpfen ab, die von o rer Netur sind.
Die wichtigsten Etappen, die den Aufschwung der Massenbewegung in Spc bis März 1972 markieren, sind bekannt: Bewegung für den Boykott der W schaft, Streik der Bauarbeiter in Madrid, nationaler Streik der Bankange Asturien, äußerst harter Streik in Pamplona und bei Michelin in Vitoria 42 Tagel), Streik und Betriebsbesetzung der SEAT- Werke von Barcelona u von fast 100 000 katalanischen Arbeitern gegen die Ermordung eines SEAT S. 1 8 INPRE
nus trifft eine WigRäumung der Fabrik, nationale Agitation der Studenten um den Streik der Medizinstudenten panischer Arbeiter mit Zentrum Madrid, Agitation bei der Erneuerung vieler Kollektivtarifverträge im ersten Trihängiger Länder ignester 1972 und schließlich der Streik explosionsartigen Charakters der Werftarbeiter von Elzeichnet sich auch ferrol / Galizien, der zu einer regelrechten Straßenschlacht zwischen den Repressionskräften ungsplan" 1972-7gund den Arbeitern führte (s. INPREKORR Nr. 14 vom 15.4. 1972).
weniger als die nalşchon die Aufzählung allein dieser Kämpfe läßt ihre Tendenz erkennen, sich aufs ganze Land der Arbeitskräfte, und auf alle Kategorien der arbeitenden Massen auszudehnen. Die Einbeziehung von Schichdie Landflucht, digen der "neuen Mittelklassen", , die sich schon im letzten Jahr abzeichnete, konkretisierte sich die in der Industrimit der Beteiligung junger Arzte an der Revolte der Studenten gegen das "Gesetz über den † vergessen, daß dunterricht" • Bei der gleichen Gelegunheit sind die Oberschüler, insbesondere am Tag der nareuer Arbeitsplätzetionalen Demonstrationen gegen dieses Gesetz am 14. Februar 1972, zum ersten Mal in Spanistiken erreichte mon massiv auf die Straße gegangen. Wenn es im übrigen imperialistischen Europa dem Kapital 1 den Jahren 1967-gelungen ist, sich schneller zu europäisieren " als die Arbeiterklasse, so übernimmt in Spanien : weniger, als für die Arbeiterklasse in ihren Kämpfen schneller die fortgeschrittenen Kampfformen vom übrigen Europa, als es der Bourgeoisie gelingt, von diesem übrigen Europa die industrielle Technik en entwickelt sich und die vorherrschende Wirtschaftsorganisation aufzunehmen.
ung der KleinbauerDie spanischen Arbeiterkämpfe zeigen neben dieser Tendenz zur Ausweitung und Politisierung Sauern, die noch errei grundlegende Merkmale, die sie übrigens gleichartigen Kämpfen des europäischen Prolekommen beiträgt. tariats nähern. Die Ziele und Grenzen, die der Lohnpolitik nicht nur vom Franco-Regime, neven Kulaken ab, sondern von der Gesamtheit der Unternehmer gesetzt worden sind, wurden im allgemeinen über all dort überschritten, wo die Arbeiter die direkte Aktion den Schiedssprüchen der staatlichen Gewerkschaften vorgezogen haben. Zwar haben sich die Stahlarbeiter von "Altos Hornos' in Bilbao mit einer Nominalerhöhung ihrer Löhne um 11 % in 3 Jahren begnügen müssen, während ndiger. Statt einesdie 'Banco de Madrid' die Steigerung der Lebenshaltungskosten allein für die Jahre 1970 und alle spanischen Re• 1971 auf 35 % schätzt. Aber die Lohnpolitik des Regimes hat überall dort eine halbe Niederlawie insbesondere dige erlitten, wo die gewachsene Kombativität der Arbeiterklasse durch Agitation und Streiks zur rancos zu jeglicherGeltung gebracht wurde.
id die Verlängerung ranco-Regimes ohne ie Arbeiter haben spontan sich für vereinheitlichende Forderungen entschieden, die im übrigen fen faschistischen uron der revolutionären Gruppen kräftig propagiert worden sind: gleiche Lohnerhöhung für alle, "noch nicht, daß 450 Pescien Minimallohn pro Tag, usw. Im selben Geist der Stärkung der Klassensolidarität en Befehle zum Aufpielt die Parole 'Wiederaufnahme der entlassenen Arbeiter" eine immer wichtigere Rolle in da, nach dem Morder Agitation der Arbeiter.
Barcelona getötet An diese Hebung des Klassenbewußtseins ist die Anwendung neuer Aktionsformen, die zugleich er Diktatur ermordemilitanter und mehr auf die Arbeiterdemokratie gestützt sind, eng geknüpft. Agitation und Streiks sind durch die Abhaltung von allgemeinen Arbeiterversammlungen gekennzeichnet: die kämpfe, vor allerbeschränkteren und permenenten Arbeiterkommissionen werden in der Agitation durch breitere ändnis der grund le-Komitees ersetzt, die den Vollversammlungen verantwortlich sind. Es gibt schon einige Beih nicht mehr durch spiele, wo die Forderung der revolutionären Marxisten, daß diese richtiggehenden Streikkoch die wirtschaftlicimitees den Vollversammlungen vernatwortlich sein sollen und von ihr abberufbar, von den Aren Periode nicht heitern in die Praxis umgesetzt wird. Zusätzlich mud hervorgehoben werden, daß massive n die Arbeiter immerbeiterstoß trupps zur Ausdehnung der Streiks entstehen, die sich zu den Werken begeben, ampfes. In diesem die benachbart sind oder derselben Branche angehören, um den Kampf zu generalisieren. bjektiv revolution ine richtiggehende neve Qualität hat der Arbeiterkampf in El Ferrol erreicht. Für das spanische Proletariat wurde es immer unannehmbarer, die Repression der Diktatur, die mit dem Schießbe- Fehl auf Demonstranten und streikende Arbeiter immer brutalere Formen annahm, passiv auf sich Ku nehmen. 1971 noch sind es nur die revolutionären Avantgardegruppen, insbesondere unsere nien von Januar Genossen der Liga Comunista Revolucionaria, die die Parole 'Selbstsch"tzkommandos' lancieren hlen zur Gewerk und auf gezwungenermaßen beschränkten Blitzdemonstrationen beginnen, diese Parole in die tellten, Streik in Praxis umzusetzen. Als die Guardia Civil die von den Arbeitern besetzte SEAT-FAbrik in Barceletzterer dauerte lona räumte, gab es Selbstschutzreflexe, aber die Masse der Arbeiter schreckte davor zurück, ıd Solidaritätsstreiauf einem so ungünstigen Terrain wie eine einzige, vom Feind umzingelte Fabrik, dem Kampf Arbeiters bei der aufzunelimen.
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Als dagegen die repressive Gewalt in den Straßen von Ferrol gegen die streikenden Arb der Werften losgelassen wurde, haben diese nicht nur geantwortet, sondern sie sind zur offensive übergegangen und haben es sogar fertiggebracht, die Repressionskräfte aus ei Teil der Stadt wegzufegen. Zwei Arbeiter sind getötet worden, aber zahlreiche Polizis men ins Krankenhaus. Die Strom-, Gas- und Wasserversorgung war von den Streikenden schnitten worde, deren Kampf sich zum Generalstreik in der ganzen Stadt ausweitete. D sten Traditionen aus der Vergangenheit des spanischen Proletariats, des revolutionärster letariats von Europa, sind plötzlich wieder zum Vorschein gekommen, verstärkt und ang chert durch die harten Erfahrunger. der vergangenen Niederlagen; insbesondere ein tiefe trauen gegenüber den bürokratischen Apparaten und ein verschärftes Verständnis für die nomie und Solidarität der Klasse.
HI.
Verhärtung der Diktatur auf der einen Seite, immer härter werdende Antworten der Mas der anderen Seite: diese Haupttendenzen in der sozialen und politischen Evolution Spar nehmen der Politik der KP, die ausgerichtet ist auf eine friedliche, stille Ablösung des / Regimes und die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, den Monarchisten und sogar eine tion der Armee anstrebt, jegliche Grundlage und Glaubwürdigkeit. Santiago Carillo, de ralsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens, hat in einem Interview mit der KPF-Re "Nouvelle Critique "diese Linie mit einem Zynismus gezeichnet, der an Naivität grenz spanische Bourgeoisie, sagt er, verfügt über keine politische Kraft mehr, mit der sie im eines parlamentarischen Regimes zusammenarbeiten könnte. In der Vergangenheit hat di zialdemokratie diese Rolle gespielt, heute stellt sich die KP Spaniens als Kandidat für d le.
Diese ganze Orientierung war auf der Hoffnung begründet, daß das Franco-Regime im S allein durch den Druck "der Massen , in eine bürgerliche parlamentarische Demokratie geht, wobei die KP mit der Bourgeoisie zusammenarbeitet und ihr feierlich den Schutz Eigentums und ihrer Profite garantiert. Die objektive Funktion der KP war - unabhängig den Kalkulationen und Absichten ihrer Führer - , den Aufschwung der Arbeiterkämpfe au le auszurichten, die mit dem Überleben des kapitalistischen Regimes in Einklang zu bri sind, insbesondere durch die Wahl der Aktions- und Organisationsformen, durch die die mistischen und gradualistischen Illusionen, die von einem Flügel der Diktatur propagier den, verstärkt wurden.
Ihr Scheitern zeigt sich auf zwei Ebenen. Die Massen werden sich des illusionären Char des Konzepts von der stillen Ablösung des Franco-Regimes immer bewußter. In Wirklichk fachen sie immer härtere Kämpfe mit ausgesprochen antikapitalistischer Dynamik. In den trieben und Universitäten beginnt sich eine Avantgarde herauszuschälen, die aus den gr genden Lektionen des KP-Reformisnus gelernt hat und der es gelingt, bewußt Teile der bewegung zu Forderungen und Aktionsformen zu bringen, die dazu bestimmt sind, eine zeß der permanenten Revolution in Gang zu setzen.
Das schlagendste Beispiel für diese Veränderung des Kräfteverhaltnisses innerhalb der M bewegung selbst, für diesen Verlust der Hegemonie, die die KP in ihr 15 Jahre lang aus konnte, lieferte der bemerkenswerte Erfolg der Kampagne der revolutionären Linken fü Boykott der Wahlen zu den Staats" gewerkschaften" . Die Tatsache, daß in Katalonien u Baskenland mehr als 50 % der Arbeiter dieser Parole gefolgt waren, daß selbst in der Ho der KP-Spaniens, im Industriegebiet von Madrid, starke Minderheiten der Arbeiterklass Wahlen boykottiert hatten, spiegelt die Reife des Klassenbewußtseins eines wichtigen spanischen Proletariats wider. Wenn Übertretungen der von der KPF gezogenen Linie der Fabriken sowohl in den altindustrialisierten als auch den nevindustrialisierten Gebi immer häufiger vorkommen, so konnte man sogar in Madrid - im Werk Castellón - zum e Mal ähnliche Erscheinungen erleben.
Das Auftauchen einer breiten, von don traditionellen Apparaten unabhängige Avantgarde, die eiter anfängt, Massencharakter und Masseneinfluß zu haben, ist offensichtlich keine auf Spanien be- • Geschränkte Erscheinung. Das gleiche Phänomen zeigt sich auch in drei anderen imperialistischen nem Ländern Europas: in Frankreich, in Italien und in Großbritannien. Aus Gründen, die für Spanie ren spezifisch sind, ist das Kräffeverhältnis zwischen dieser Avantgarde und der KP zweifelsohne abg für die Revolutionäre in diesem Lande günstiger als in Frankreich oder in Italien oder das Kräflie bteverhältnis zwischen den Revolutionären und der Labour Party in Großbritannien. Der explo , Prosivere Charakter der sozialen Widersprüche und die objektiv sehr viel größeren Schwierigkeierei. ten, die Massenbewegung zu beschränken und in reformistische Bahnen zu leiten, tendieren is Mildahin, diese Umkehrung des Kräfte rhältnisses noch zu verstärken.
Auto Die Führung der KP Spaniens sieht sich so vor einer neven Aufgabe, nämlich die, innerhalb der Massenbewegung zu manövrieren, um den Verlust ihre Einflusses zu begrenzen und die Krise in ihren eigenen Reihen, die durch die wiederholten Überschreitungen ihrer Orientierung durch die Arbeiter und Studenten hervorgerufen werden muß. Überdies muß sich die Führungsgruppe sen unter Santiago Carillo gegen die wiederholten Versuche der sowjetischen Bürokratie verteidiger liens sie durch eine andere Mannschaft zu ersetzen, die noch bedingungsloser die Politik des Kremls = rand unterstützt. All diese Gründer erklären, warum die Carillo-Führung gegenüber anderen Tendr Fralenzen der Arbeiterbewegung und sogar gegenüber revolutionären Gruppen eine größere Gor Gel schmeidigkeit an den Tag legt, warum Carillo nach Peking reiste, warum die KP gelegentlich vue Einheitsfronten mit andere linksrevolutionären Gruppen, an der Universität Madrid sogar mit Die unseren Genossen der L. C. R. einging, und warum sie solchen Nachdruck auf die Aktionseinheit Rahmohne jeglichen Ausschluß legt. Wenn bei diesen Aktionseinheiten unter günstigen Umständen e So gelegentlich lokale Gruppen der KP eine erheblich linkere Orientierung einnehmen können, ese idas heißt sich der Linie der Revolutionäre anpassen, dann darf man jedoch daraus nicht schliessen, daß es sich hier um eine mögliche Perspektive für die gesamte KP handle. Im Gegenteil, illendie größere "Liberalisierung' dieser Partei und ihre größere Rücksichtnahme auf die Arbeiterüberdemokratie passen völlig mit einer ausgeprägten Entwicklung zu sozialdemokratischen Positiores von Heißt das, daß man mit einem Nachlassen des Einflusses der KP auf die Massen F Ziewir alauben das nicht. In dem Maße, wie immer breitere Massen in Aktion treten, wie immer gen neue Schichten des Proletariats und der Jugend sich politisieren, ist die wahrscheinlichste Variefor ante die, daß der Einfluß der KP parallel dazu innerhalb der Avantgarde abnimmt und sich bei wer den frisch in Aktion getretenen und noch wenig politisierten und erfahrenen Massen ausdehnt. Zahlenmäßig resultiert aus diesen beiden Tendenzen eine Stärkung, nicht eine Schwächung der KP. Das muß man unbedingt in Rechnung ziehen bei der Definition einer taktisch korrekten it enfinie der Revolutionäre sowohl innerhalb der Massenbewegung als auch für den Aufbau der rendle IV.
Die von den revolutionären Marxisten in Spanien vertretene historische Perspektive ist die eine Pro- Prozesses der permanenten Revolution. Sie verwerfen sowohl die Möglichkeit, die Franco-Dikfatur im Stillen zu liquidieren, als auch die einer Massenbewegung, die sich damit begnügt, sen die demokratischen Freiheiten zu erringen, und die sich dann friedlich im traditionellen Rahme der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie einrichtet. Franco und das Franco-Regime (auch phne Franco) können nur durch eine revolutionäre Mobilisierung der Massen gestürzt werden, d imbie es mit dem bürgerlichen Staat aufnehmen, dessen Repressionsapparat zersetzen und zerstöburgten, die Fabriken und Felder besetzen und das kapitalistische Eigentum bedrohen. Der revoludie lionäre Prozeß, der zum Sturz der Diktatur führt, wird sofort den Sieg einer sozialistischen Is deRevolution auf die Tagesordnung setzen, ohne daß zuvor die historische Zwischenetappe der erhabarlamentarisch-bürgerlichen Demokratie durchlaufen werden muß.
Das hat aber nichts mit diesem karikaturalen Konzept der permanenten Revolution zu tun, nac dem eine Revolution sofort besiegt wird, wenn sie nicht beim ersten Schlag gleich zur Errichren
Die spanische Bourgeoisie will die Diktafur nicht liquidieren, weil sie befürchtet, daß wenn sie ginmal den Massen demokrafische Freiheiten gewährt, diese eher ihre antikapitalistischen Kümpfe verstärken als sie auf reformistische Ziele ausrichten zu lassen. Aber wenn sie mit eine Mosconbewegung konfrontiert wird, die so stürmisch ist, daß sie mehr und mehr Formen eines Aufstands annimmt, dann hat die Bourgeoisie nichts mehr zu verlieren und kostbare Zeit zu ge winnen, wenn sie den Arbeitern den Knochen der Wiedereinführung demokratischer Freiheiten hinwirft. Deshalb schließt die Perspektive eines Prozesses der permanenten Revolution in Spa riğon die Möglichkeit einer zeitweiligen Wiedereinführung demokratischer Freiheiten nicht aus, sondern begreift diese als Nebeneff-kt eines revolutionären Aufschwungs des Proletariats. Der Prozeß der permanenten Revolution Leginnt mit der Eroberung dieser Freiheiten durch die ar in dioser Zwischenzeit wird die Bourgeoisie fieberhaft die Mittel dafür vorbereiten, das Kräfte verhältnis zu wenden und die Massenbewegung durch Gewalt zu zerschlagen. Die proletarische Avantgarde wird diesen Zeitraum nützen, um die Organisierung der Massen in Doppelherrschah organen (Arbeiterräte, Arbeitermilizen) auszuweiten und ihren Einfluß in den Massen stärken, um den Aufbau der revolutionären Partei zu beschleunigen und sich auf die unausweichliche Konfrontation mit dem Höchsimaß an Siegesaussichten vorzubereiten. Der Unterschied zwischen einer solchen Perspektive und der einer ""Normalisierung" der Situation "nach europäischer Ar - d. h. die einer Wiederholung dessen, was gleich nach dem II. Weltkrieg in Frankreich und Italien passiert ist dank der verräterischen Haltung der Kommunistischen und Sozialistischen Po loi und im Rahmen eines durch diesen Verrat ermöglichten beschleunigten Wirtschaftsaufschwung des Kapitalismus - fällt in die Augen.
Um diese Perspektive in die Wirklichkeit umzusetzen, müssen die spanischen revolutionären Marxisten schon jetzt nach einer revolutionären Strategie vorgehen, deren wesentliches Ziel ist, alle Manöver zu verhindern oder zu erschweren, durch die die revolutionäre Energie der Massen in rein reformistische Bahnen gelenkt werden soll und die in den konkreten Umständen Spaniens nicht zu einer mehr oder weniger stabilen bürgerlich-parlamentarischen Demokratie führen würden, sondern dazu, daß die junge kampferische Generation spanischer Arbeiter und Studenten erneut im Blute erstickt werden würde. Die wesentlichen Elemente dieser Strategie sind folgende:
- alle Initiativen wahrnehmen, durch die die Fraktionierung, Verzettelung und Isolation der Kämpfe verhindert werden kann, und die im Gegenteil der Koordinierung nicht nur sektorie ler, sondern auch lokaler, regionaler und nationaler Kämpfe dienen, sowohl von eigentliche Arbeiterkämpfen als auch von Kämpfen der Arbeiter, Studenten und Oberschüler, von lohnab muß den Methoden zur Ausweitung und Generalisierung der Streiks sowie dem Auftauchen un der Stärkung von Organen zur Koordination der Kämpfe (die die künftigen Sowjets andeuten entgegengebracht werden.
- alle Tendenzen zur Überwindung rein ökonimistischer Forderungen und Kämpfe, zur Politisierung der Streiks und der Agitationskampagnen in der Arbeiterklasse unterstützen. Die de mokratischen Forderungen einschließlich derer, die die nationale Frage (Basken, Katalanen betreffen, spielen dabei eine große Rolle. Man muß in den Forderungskatalog systematisch mit einbeziehen die bedingungslose Wiedereinstellung aller bei Repressalien entlassener Al beiter ohne Lohnverlust, die sofortige Befreiung aller politischen Häftlinge, den Ausschluß privater Polizei und der öffentlichen Repressionskräfte aus Fabriken, Universitäten und Schi len, das Streikrecht, die gewerkschaftlichen Freiheiten, die Vereinigungs-, Presse-, Ver sammlungs- und Demonstrationsfreiheit. So können die Versuche des Regimes und der Unter nehmer, die Arbeiterkämpfe in den Rahmen einfacher Lohnverhandlungen mit ungleichen W fen (ohne daß freie Gewerkschaften für die Arbeiter existierten) zu zwängen, vereitelt we den.
- spezifisch antikapitalistische Forderungen und Aktionsformen propagieren: gegen die Erhöhu des Arbeitstempos, gegen Entlassungen, Kampf um Arbeiterkontrolle, Betriebsbesetzungen u - die adäquaten und immer höheren Formen der Selbstverteidigung bei Streiks und Massende monstrationen gegen die Repressive Gewalt der Diktatur und ihrer direkten oder indirekten S. 20
Agenten, der Verteidiger der kapitalistischen Herrschaft in Spanien, propagieren und organisieren.
• dafür sorgen, daß die Einheitsorgane zur Vorbereitung der Kämpfe ( erweiterte Arbeiterkommissionen mit wirklichem Einheitscharakter) in Kampfzeiten zu repräsentativen und demokrafisch gewählten Organen der Massen werden oder solchen Platz machen. Das heißt, daß für den Moment, wo die revolutionäre Bewegung der Massen ihren Höhepunkt erreicht, die Entstehung von wirklichen Doppelherrschaftsorganen ermöglicht wird • eine revolutionäre Arbeit unter den Landarbeitern und armen Bauern in Angriff nehmen. Diese ganze Strategie ist in dem S iz zusammengefaßt: den revolutionären Generalstreik zum Sturz der Diktatur, die die Arbeiter mordet, propagieren, vorbereiten und organisieren. V.
Mit der Schaffung und Stärkung der Liga Comunista Revolucionaria ist eine erste Etappe auf dem Weg zum Aufbau der revolutionären Partei des spanischen Proletariats, die nur auf einem revolutionär-marxistischen Programm basieren kann, überwunden worden. Die LCR, die ein sol ches Programm propagiert, bildet heute den ersten Kern einer solchen Partei. Um deren Aufbau zu vollenden, reicht es nicht aus, die LCR durch verstärkte individuelle Rekrutierung zu stärken Regruppierungen, Fusionen mit anderen revolutionären Strömungen und Gewinnung der besten Militanten der Arbeiteravantgarde, die jetzt noch der KP Spaniens anhängen, werden notwendig sein.
Die Zentralisierungsrolle auf nationaler Ebene, die die LCR beim Boykott der Wahlen zu den stactlichen Gewerkschaften CNS gespielt hat, ihre Rolle bei der Initiierung einer sofortigen unc nalionalen Antwort auf die Vorkommnisse bei SEAT und ihre beispielhafte Rolle bei den Studenfenkämpfen in Madrid haben die Organisation in weiten Kreisen der Avantgarde bekanntwerden und schätzen lassen und sie zu einem Anziehungspol für revolutionäre Militanten sogar in Regic nen gemacht, wo sie noch nicht verwurzelt war. Die IV. Internationale ist stolz auf die Tatsach daß Genossen von dieser Qualität und dieser Courage spontan beschlossen haben, ihr beizutrete Sie sieht darin die Bestätigung dafür, daß die Internationale dabei ist, sich von einer Organisa fion mit einer beschränkten Anzahl von kleinen trotzkistischen Propagandagruppen zu einer revolutionären Weltbewegung hin zu entwickeln, die schon in der Lage ist, Initiativen in der Ak fion zu ergreifen, durch die das Kräfteverhältnis zwischen der Avantgarde und den bürokratische Apparaten in der Massenbewegung verändert wird, und die schon anfangen, damit die Entwicklungstendenzen dieser Massenbewegung selbst zu beeinflussen.
Das unmittelbar zu lösende Problem ist jetzt das einer neuen Wachstumsetappe der LCR. Hier bei stellt sich die Frage nach den Beziehungen mit zentristischen und ultralinken Gruppen und Tendenzen und den Beziehungen zu den traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung, vor allem mit der KP Spaniens. Die systematische programmatische Abgrenzung und die theorefische, politische und propagandistische Polemik müssen mit der Fähigkeit kombiniert sein, für präzise Ziele, die den Interessen der Gesamtheit der arbeitenden Massen entsprechen, Abkommen über punktuelle Aktionseinheiten zu schließen. Zwischen diesen beiden Aspekten der polifischen Aktivität einer revolutionären Organisation besteht kein Widerspruch. Im Gegenteil, der eine ergänzt den anderen Logisch. Jeder der beiden erhält seinen ganzen Wert erst durch die Kombination mit dem anderen.
Hinsichtlich der Frage der Arbeiterkommissionen könnte der Aufbau einer revolutionären Partei ebenfalls einen großen Schritt vorankommen. Der Versuch der KP Spaniens, die Arbeiterkommis sionen in halblegale, vom KP - Apparat beherrschte Gewerkschaften zu tranformieren, ist gesch fort. Dieser Mißerfolg rührt vom Scheitern jeglicher gradualistischen und neoreformistischen Orientierung der KP Spaniens her - die Arbeiterkommissionen mußten gezwungenermaßen ihre Tätigkeit auf andere, ausgesprochene politische Fragen ausdehnen, wodurch jegliche halblega/ Existenz mit der Natur der Diktatur selbst unvereinbar wurde. Der Mißerfolg rührt ebenfalls daher, daß die KP ihre Hegemonie über die Avantgarde verloren hat und daß innerhalb der Arbeiterkommissionen ein wachsender politischer Differenzierungsprozeß stattfindet, der schon NPREKORR 15.6.72 S. 2 ===== S. 12 | Inprekorr_19720615_016_012.jpg ===== oft zum Auseinanderfallen in politische Grüppchen geführt hat. Schließlich spiegelt er die A weitung und Yerschärfung der Kämpfe wider: vor oder während Streiks entstehen breitere Or nismen als die Arbeiterkommissionen, um den Arbeiterkampf vorzubereiten und zu leiten. Aus all dem geht hervor, daß es nicht möglich ist, die Haltung, die spanische Revolutionär gegenüber den Arbeiterkommissionen einnehmen müssen, von der traditionellen Einstellung Revolutionäre gegenüber Gewerkschaften mechanisch abzuleiten. Aber daraus erfolgt noch i daß es sich bei den Arbeiterkommissionen um eine Organisationsform handle, die man nun a überholt ansehen könnte und die von den Revolutionären durch eine Kombinierung von poli scher Betriebsgruppe und und Streik omitee (oder Streikvorbereitungskomitee) scher Betriebsgruppe und Streikkomiiee (oder Streikvorbereitungskomitee), die aus Arbeite vollversammlungen hervorgingen, ersetzt werden müßten.
Die Arbeiterkommissionen bilden oft die Organisationsform für eine permanente Konfrontati und Kollaboration aller militanten Elemente in einem Betrieb, die den Bedingungen der Ill galität (d. h. der Unmöglichkeit, Massengewerkschaften zu organisieren) und des immer tigoren Aufschwungs der Massenbewegung (d. h. der Fluktuation der Anzahl aktiver Milita fen in den betrieben, die sich in Agitationsphasen verdoppeln oder verdreifachen kann) om besten gerecht wird. Sie hat den doppelten Vorteil, geschmeidig und einheitlich zu sein vo dem Moment an, wo die Ereignisse und das Kräfteverhältnis es der KP unmöglich machen, politische Kontrolle oder das ausschließliche Vertretungsrecht in ihnen zu beanspruchen.. Die spanischen Revolutionäre müssen sich also zu den überzeugtesten Verfechtern des Einhe charakters der Arbeiterkommissionen machen, was die weitmöglichste Arbeiterdemokratie das Repräsentations- und Organisationsrecht jeder Tendenz der Arbeiterbewegung in den Ko sionen beinhaltet, wobei von der konkreten Wirklichkeit auszugehen und keine spezifisc Form der Aktionseinheit zu fetischisieren ist. Der Kampf um dieses Prinzip entspricht heute wirklichen Bewußtwerdung in der Basis der KP selbst. Er steht der Aufgabe, eine neue revo näre Führung des spanischen Proletariats zu schaffen, nicht im Wege, sondern ermöglicht e ersten Mal vor einer vielbreiteren Arbeiteravantgarde, diese Aufgabe zu konkretisieren. Franco-Spanien ist heute das schwächste Glied der imperialistischen Kette in Europa. Der A bruch eines revolutionären Generalstreiks, der Ausbruch einer neuen spanischen Revolution de unkalkulierbare Auswirkungen auf die Konstellation der politischen und sozialen Kräfte dem ganzen Kontinent haben. Aus diesem Grund haben die reyolutionären Marxisten der Il Internationale eine besondere Solidaritätspflicht gegenüber dem spanischen Proletariat und ren Genossen der LCR zu erfüllen. Das Heranreifen des revolutionären Prozesses in Spanie unterstützen, beim Aufbau einer neuen revolutionären Führung des spanischen Proletariats zuhelfen und zur Stärkung der LCR beizutragen, das ist das direkteste Mittel, über das si te verfügen, um die Verwandlung des neuen Aufschwungs der Arbeiterkämpfe in Europa seil Mai 1968 in einen neuen revolutionären Aufschwung kontinentalen Ausmaßes zu beschleuni ( 1. Juni 72 Leitartikel in QUATRIEME INTERNATIONALE)
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