InPreKorr, 5.12.83 Wahlniederlage wieder, was in Argentinien derzeit geschieht. Man muß eingestehen, daß niemand einen solch überwältigenden Sieg der Radikalen Partei erwartet der Peronisten hatte. Ja, die große Mehrheit der Leute rechnete mit dem „unvermeidlichen" Sieg der Peronisten. Auch als es schon offensichtlich war, daß sie verloren hatten, weigeraus International Viewpoint 40, 14.11.83 ten sich die Peronisten noch, eine solche Tatsache anzuerkennen. Sie waren unfähig zu glauben, daß dieses Land eine andere als die peronistische als stärkste Kraft haben könnte. So beharrten sie bis zur letzten Minute darauf, es sei nicht sicher, daß sie geschlagen worden waren.
1973 bekam Peron 7 359 252 Stimmen (62 Cc), die Radikalen 2905 719 (24 %), die rechte Alianza Popular Federalista 1 450 996 (12 Ci ). die Partido Socialista de los Trabajadores 181 474 (1.5 C;). Nur diese vier Parteien hatten an der Wahl teilgenommen, die Peron zum letztenmal auf den Präsidentensessel hievte. Zehn Jahre später sind Erscheinungsbild, Bündnisse und Rollen der politischen Kräfte völlig verwandelt. Statt 4 Präsidentschaftskandidaten gab es diesmal 13. Diese Vielfalt resultiert dazu noch in erster Linie aus Spaltungen vorher bestehender Bündnisgruppierungen.
Die Sozialisten waren in verschiedene Gruppen gespalten. Es gab die beıden trotzkistischen Moriento al Socialismo (MAS), Nachfolgerin der obengenannten PST. und Partido Obrero (PO), die nationalistischen Sozialisten der Partido Socialista Popular (PSP), die Frente de Izquierda Popular (FIP), die Alianza Democratica Socialista (ADS) und die Partido Intransigente. Zugleich machte die Rechte ihren eigenen Zersplitterungsprozeß durch. Da gab es die Alianza Federal, die Movimiento de Integracion y Desarrollo (MID), die Union de Centro Democratico (UCD) und die Partido Democrata Cristiano (PDC).
Die einzigen Kräfte, die ihre Kontinuität bewahrten, waren die Peronisten der Partido Justicialista und die Radikalen in der Union Civica Radical (UCR).
Ricardo Pascol
Eine taktische Stimmabgabe
Aus weiter unten zu erläuternden Gründen entwickelte sich im Wahlkampf ein Druck, sich für eine der beiden großen Parteien zu entscheiden. Das argentinische Volk stimmte nicht unbedingt für die vonihm wirklich gewünschte Alternative, sondern für die ihm als beste Garantie gegen alles aus unmittelbarer Vergangenheit Erscheinenden. Denn die Gemüter der Argentinier sind noch sehr mit der Militärjunta undihrer Repression beschäftigt.
Die Ergebnisse dieser Wahl können nur mit denen von 1973 verglichen werden, denn das war die letzte zuvor. Diesmal bekamen die Radikalen unter Raul Alfonsin 7 659530 (52 %), die Peronisten unter Italo Luder 5 936 556 (40 %), die Partido Intransigente unter Oscar Alende, bisher die linke Partei, 344 434 (2 %c). Die verbleibenden 4 C, verteilen sich auf die übrigen Parteien; 2 % der Stimmzettel waren leer oder ungültig. Es lohnt sich, das Abschneiden der MAS festzuhalten, da sie 1973 als PST 181 474 Stimmen, diesmal aber nur 40 164 (0,29 %) bakam. Die PO, die erstmals eine Wahlkampagne führte, wurde gar mit 12 844 (0,09 %) letzte. Die Kommunistische Partei, die gehofft hatte, einige lokale Regierungen zu erobern, schaffte dies in keinem einzigen Fall und endete mit nur 2 %.
Bei den rechten Parteien lief es ähnlich. Die MID, als größte, bekam 1%. Während die Leute einerseits dachten, daß es am wichtigsten sei, eine Partei mit einer Chance zu gewinnen zu wählen, so war ihre Wahl doch auch durch ein Element kritischen Denkens beeinflußt. Denn heute ist das Nachdenken über die Verantwortlichkeit für den Putsch von 1976 und sein Zustandekommen weit verbreitet.
Scheinbar seltsam sagte in einer Wahlrede der radikale Kandidat Alfonsin: „Wir Radikalen klopften damals fortlaufend an die Pforten der Militärlager, um Unterstützung gegen die Peronisten zu erlangen, die Peronisten taten es gegen die Radikalen und die Konservativen gegen alle." Dieser Ausspruch gibt die Widersprüche des Landes sicherlich wider, denn er ist entblößend genug, obwohl er als Selbstkritik gemeint war.
Einerseits gibt eseinen allgemeinen Aufschrei gegen die Militärdiktatur. Selbst auf den allerrechtesten Wahlversammlungen konnte man die Leute rufen hören: „Se va acabar, se va acabar, la dictadura militar!" (Sie wird auf hören, sie wird aufhören, die Militärdiktatur wird aufhören.) Andererseits haben alle politischen Parteien mit dem Militär Geschäfte getrieben, die bis vor den Putsch von 1976 zurückgehen.
Angesichts dieser widersprüchlichen Position der traditionellen Parteien fällt die Schlüsselrolle im politischen Kampf den Arbeiterorganisationen zu. Und diese Organisationen demonstrieren ihre Fähigkeit, eine eigene Klassenantwort auf die wirtschaftlichen Zustände zu geben, indem sie beim Streik am 4. Oktober 98 % der Arbeiter mobilisierten.
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Inlickon. 5.12.83 Aufschwung der Arbeiterbewegung
Diese Aktion war eine beeindruckende Vorführung von Solidarität und Organisierung der Arbeiterklasse, die alle deren Kräfte zu einer einzigen, vereinigten Anstrengung zusammenfaßte, um eine Lohnerhöhung zu erreichen.
Noch bedeutsamer ist, daß die zentrale Kundgebung am 4. Oktober keinen ausgeprägt parteipolitischen Zug hatte, also nicht peronistisch war, sondern eine Aktion der und für die Arbeiter außerhalb des von den Wahlen gesteckten Rahmens, obwohl bis zu diesen nur noch 25 Tage waren. Dies zeigte, daß die Hauptmasse der Arbeiter heute auf zwei getrennten Ebenen aktiv ist. Zum einen werfen sie sich in gewerkschaftliche Aktivität, die sich darauf konzentriert, ihren Lebensstandard wiederherzustellen. Zum anderen tun sie dies in dem Peronismus verbundenen Gewerkschaften.
Dieser fundamentale Widerspruch bewirkt größere innere Konflikte in den Gewerkschaften, unter den Bürrokraten und zwischen den Gewerkschften und der peronistischen Partei. Sicher hat das Ausmaß der Widersprüche seine Auswirkungen auf die Gangbarkeit des sogenannten Nationalen Wiederbelebungsplans, den die kommende Regierung durchziehen möchte.
Diese höchlich unstabile und widersprüchliche politische Situation erwächst daraus, daß das Militär von der Regierung abläßt, nachdem es die Wirtschaft in Scherben geschlagen hat. Argentinien ist wie Chile und Brasilien ein Beispiel, daß die Macht der Waffen die wirtschaftliche Krise eines neokolonialen Landes keineswegs wettmachen, geschweige denn beheben kann. Mit brutaler Gewalt mögen die Streitkräfte weite Kreise der Bevölkerung in Schach halten können, aber sie werden nicht an der Struktur einer Ökonomie rütteln können, die ihre Wurzeln in der Abhängigkeit vom Imperialismus hat. Wenn das argentinische Militär etwas gelernt hat, dann ist es dies. Auch die einheimische Bourgeoisie hat ihre Lektion gelernt. Aus diesem Grunde betonen alle Rechtsparteien, eine „Rückkehr zur Normalität" sei notwendig, in Klartext: die Armee inihre Kasernen!
Sie wollen das Militär aus dem Weg schaffen, damit bürgerliche Demokratie die Schleusen und Kanäle des freien Marktes öffnet, in der Hoffnung, Argentinien könne auf diese Weise etwas vom verlorenen Wohlstand wiedererlangen.
Jedoch können die bürgerlichen Kräfte mit dem Militär hin und her verhandeln wie sie wollen, Schlüssel der Lage bleibt die Arbeiterklasse. Schläge gegen die Industriearbeiterschaft
Die Lage in der Gewerkschaftsbemeğ hatists itar die Linse verfolgt, die einheimische Industrie gesundzuschrumpfen, um ihr politischwirtschaftliches Vorhaben umzusetzen. Damit haben sie auch begonnen gehabt, das industrielle Herzstück der Arbeiterklasse anzutasten. Der Anteil der Arbeiter am Nationaleinkommen fiel zwischen 1975 und 1981 von 48,5 % auf 30,6 %. Die Zahl der Produktionsstätten sank um 18 %. Die Arbeitslosenrate stieg im selben Zeitraum von 20 % auf 30 %. Besonders die Autoindustrie wurde dabei schwer getroffen. 1974 gab es 57 400 Arbeiter dort, 1982 nur noch 23 300. Alle Schwer- und Schlüsselindustrien, Bollwerke des militanten Gewerkschaftertums, erlitten einen ähnlichen Abbau. Die Gesamtzahl der darin Beschäftigten sank von 1975 bis 1981 von 1 056 012 auf 738 524. Die Auswirkungen dieser ökonomischen Schläge gegen die Kernbereiche gewerkschaftliches Aktivismusses wurden durch die 30 000 „Verschwindungen" wesentlich verschlim mert. Etwa 50 % der Verschwundenen" sind Gewerkschafter. Die „Mütter vom Plaza de Mayo" , die Organisation der Anverwandten der „Verschwundenen" *, konnten nachweisen, daß die meisten von ihnen Mitglieder, Delegierte und Funktionäre aller Sparten der Industriegewerkschaften waren.
Seit dem Militärputsch haben beide gewerkschaftlichen Dachverbände, die nur wegen innerbürokratischer Rangeleien voneinander gespalten sind, einige zögernde Schritte zu gemeinsamer Aktion unternommen. Es gab mehrere Generalstreiks, die die Fähigkeit der Gewerkschaften zeigten, der Repression zu widerstehen: 24. April 1979, 22. Juli 1981, 6. Dezember 1982, 28. März 1983 und letztens der vom 4. Oktober 1983. Dennoch sollte klargestellt werden, daß die Gewerkschaftsführungen diese Generalstreiks keineswegs organisierte, weil es so ihr Wunsch gewesen wäre. Es war die einfache Mitgliedschaft, die sich in eine Vielzahl einzelner Kämpfe um höheren Lebensstandard und demokratischere Gewerkschaften verwickelt hatte, die die etablierten Führungen zwang, solche Aktionen zu wagen.
Besonders deutlich war dies beim Streik vom 6. Dezember 1982. Sein realer Hintergrund war die rapide Verarmung der großen Arbeitermasse, und sein Ergebnis war eine größere Geschlossenheit der Bewegung. Die Basis verlangte damals Kontrolle über die sogenannten Normalisierungskommissionen, die zwischen den Treuhändern des Militärs und den eigentlichen Gewerkschaftsführern eine Brücke bilden sollten. Praktisch waren sie ein Diskussionsclub der Gewerkschaftsbürokraten mit Vertretern der Militärregierung unter Ausschluß der Basis.
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Dort, wo 1975 die Repression erstmals gegen die Gewerkschaften gewütet hatter der Metalarbector verhaen cet hatte, tet und ins Gefängnis geworfen worden. Als sie späterhin freigelassen zurückkehrten, fanden sie ihre Gewerkschaften unter einhelliger Kontrolle von Bürokraten und Militärs. Damals begann dort eine Bewegung für die Anerkennung der Rechte der Gewerkschaftsmitglieder. Andere Abteilungen der Arbeiterklasse stießen zu dieser Bewegung. Und am Ende mußte die Bürokratie den Generalstreik vom 6. Dezember ausrufen. Die „Gruppierungen"
Die metallverarbeitenden Berufe schufen sich eine neue Organisationsform innerhalb der Gewerkschaften, einfach „Gruppierungen" genannt — eine Art Strömung. Rasch breitete sie sichaus. Heute gibt es sie wohlin allen wichtigen Gewerkschaften des Landes. Bemerkenswert ist dabei das quasi selbsverständliche Zusammenwachsen wirtschaftlicher und politischer Forderungen.
Bemerkenswert ist aber auch die Atmosphäre der Zeit vor dem Streik vom 4. Oktober. Er brachte nahezu restlos alle Arbeiter auf die Beine. Und den Führungen der beiden CGTs —beide peronistisch — gelang es nicht, aus ihrer Position heraus die Arbeiterbasis der peronistischen Bewegung zu stärken.
Diesen Juli mobilisierten sich 626 000 in Streiks, Arbeitsniederlegungen, Märschen und Protestaktionen, um gewerkschaftliche Rechte und Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verlangen. Beteiligt waren Hafenarbeiter, Polizisten, Professoren, Ärzte, Bäcker, Ölarbeiter, Bankangestellte, Einzeltriker, Eisenbahner und Kinobetrei- Im August mobilisierten 1 033 980, darunter außer den Obigen Autoarbeiter, Telefonarbeiter, Bauarbeiter, Angestellte der Gaststätten, Werftarbeiter und Walzwerker. Diesmal nahmen die Leute die Beziehung wirtschaftlicher Forderungen mit denen gegen die Diktatur endlich wahr — schließlich werden ja beide Kämpfe von den gleichen Arbeitern geführt. Im September mobilisierten sich 2241770 Arbeiter, nochmal in denselen Branchen plus U-Bahnarbeiter und in der Lutttahrt Angestellte In dieser Atmosphäre ansteigender Kämpfe mit zunehmend politischen Geweruschant sverbande zur Austefung eines Generalstreiks gezwungen. Damit wollten sie gleichzeitig einen neuen Mechanismus der Kontrolle über die Massenbewegung ingang setzen.
Den Kontrast zum Streik vom 4 Oktober bildete die riesige Abschlußkandgebung der Peronisten. Während die Radikalen breite Schichten der Mittelklassen mobilisierten, etwa 500 000, die Parolen gegen die Militärdiktatur riefen, brachten die Peronisten 1 000 000 auf die Beine. Dabei ist allerdings zu bedenken, daß das Kleinbürgertum nicht so leicht zu Demonstrationen zu mobilisieren ist, während es der Arbeiterklasse Gewohnheit ist.
Aber anders als zur Blütezeit des Peronismus, als die Gewerkschaften hinter riesigen Bannern auf den Platz einrückten, die Führungen vorneweg, gefolgt von disziplinierten Massen kamen die Peronisten 1983 in ungeordneten Haufen, nicht in Gewerkschaftsblöcken sondern als Einzelpersonen. Nur Nachbarschaftsgruppen machten sich bemerkbar. Du fühltest förmlich den Verfall der Lebenshaltung und die Disorganisation der Arbeiter. Die Leute auf der Abschlußkandgebung waren zornig. Rufe nach Brot und Arbeit wurden laut. Die Leute machten die peronistische Prominenz auf der Tribüne für ihre Misere letztlich mitverantwortlich. Aber sie waren dennoch gekommen, und die Kundgebung wurde trotz allem größer und kämpferischer als die der Radikalen. Sie gab die anhaltende Anhänglichkeit der Arbeiter an den Peronismus bei gleichzeitig sinkender organisatorischer Zugehörigkeit zu ihm und wachsender Verelendung wieder.
Dies erklärt auch die Buhrufe, die die Bürokraten sich anhören mußten, als am 17. Oktober in Velez die Vereinigung der beiden peronistischen Gewerkschaften gefeiert wurde. Lorenzo Miguel, der Hauptredner sein sollte, konnte sich gegenüber der Menge vor lauter Hohngeschreinicht Gehör verschaffen. Das ganze Land konnte im Fernsehen sehen, wie eine InPreKorr, S.12.83
Flasche das Mikrophon traf und das Gesicht des obersten Gewerkschaftsbürokraten nur knapp verfehlte. Der Zwischenfall löste einen solchen Skandal aus, daß die Gewerkschaftsbürokraten in den folgenden Tagen gezwungen waren, Lorenzo Miguel aufzusuchen, ihm ihre Reverenzen zu machen und zu versichern, dais sie mit der ganzen Sache nichts zu tun hatten. Auf der Abschlulskundgebung der Peronisten wurde Lorenzo Miguel nicht der Öffentlichkeit prasentiert, obwohl er auf der Plattform anwesend war. Jedoch viele der Zwischenrufe richteten sich auch dort gegen ihn direkt.
Das heißt, die Arbeiterklasse unterscheidet zwischen Zugehörigkeit zum Peronismus als Ideologie und Sichführenlassen von den traditionellen peronistischen Führern. Es heift, die Wahlniederlage der Peronisten ist nur ein Reflex dessen, was sich in den Apparaten der peronistischen Massenbeherrschung tut. Das ist das zentrale Problem, das ist der Kern der Niederlage.
Jedoch muß noch etwas anderes in Rechnung gestellt werden, um die Stimmung der Massen in Argentinien beurteilen zu können. Obwohl die Peronisten in ihrer Wahlkampagne das Gegenteil behaupteten, nahmen sie am Widerstand gegen das Militär nicht teil. Genauer gesagt, die Führung nahm nicht teil, während die Basis heftig darin engagiert war. Alfonsin präsentierte sich in seinem Wahlkampf als der Vorkämpfer der Demokratie und der Menschenrechte. Luder tat dies nicht so betont. Das schuf Verdachtsmomente. Man muß das ganz klar sehen: Was die Argentinier wollten - wie sich im taktischen Abstimmungsverhalten mokratie, Furcht zu laben.
Denn Furcht hatte über alle Maßen geherrscht. Von der Bourgeoisie bis zum Proletariat sind die Argentinier die Militärherrschaft satt. Deshalb gewinnt auch der Kampf der „Mütter vom Plaza de Mayo" weiterhin an Stärke.
Menschenrechtskandidaten
Sobald die Menschen in Buenos Aires das Abschneiden der Radikalen und Peronisten kannten, wandte sich
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In PreKorr, 5.12.83 ihre Aufmerksamkeit den Menschenrechtskandidaten zu. Augusto Conte stand auf der Liste der Christdemokraten, obwohl er nicht deren Mitglied ist. Er ist der herausragendste Kämpfer für Menschenrechte und hat sein Leben bei der Verteidigung der politischen Gefangenen „Verschwundenen" riskiert. Sein ganzer Wahlkampf hatte die Men-