Europäisches Wäbrungssystem (EWS) wurde am 13. Ma: 1979 gesterten, um die „europäische Währungsschlange" abzulösen. Sein unmittelbarer Zweck ist, die Fluktuationen der Wechselkurse zwischen den Mitgliedern des EWS auf etwa 2,5 % zu begrenzen. Es geht also darum, eine Zone relativer Stabilität der Wechselkurse innerhalb der europäischen Gemeinschaft (EG) zu bilden, wobei von vornherein in Kauf genommen wird, daß nicht sämtliche Länder der EG am EWS teilnehmen müssen. Tatsächlich hält eines der wichtigsten Mitgliedsländer, nämlich Großbritannien, seine Währung das Pfund Sterling, aus dem System heraus. Darüberhinaus verfolgte man mit dem EWS drei weiterreichende Ziele: die „monetäre Solidarität" innerhalb der EG zu vergrößern, da die Währungen der Mitgliedsländer gegenüber den wichtigsten Währungen der anderen imperialistischen Länder, vor allem dem Dollar und dem Yen, mehr oder weniger gemeinsam fluktuieren; einen „indirekten" monetären Druck auf die Regierungen der EG-Länder auszuüben Richtung auf eine mehr oder weniger gleichartige Geld- und Wirtschaftspolitık; somit einen neuen „Sprung nach vorn" bei der europäischen Wirtschaftsintegration zu fördern und die Schaffung einer »europäischen Währung", des Ecu, zu erleichtern, die gemeinsam für alle neun Mitgliedsländer gelten soll. Diese existiert ja derzeit nur als „Rechnungswahrung", als Instrument für die Buchhaltung, und nicht als Mittel zum Tausch, zur effektiven Bezahlung und zur Schatzbildung.
Wo die ungleiche Entwcklung sich am deutlichsten manifestiert: Zwischen Westdeutschland und Frankreich
Wenn das EWS die monetäre und wirtschaftliche Entwicklung zwischen seinen Mitgliedsländern angleichen soll, so ist andererseits Voraussetzung für den Erfolg des EWS, daß ein gewisses Maß an Annäherung schon erreicht worden ist. Wenn die Lage und die Wirtschaftspolitik wichtiger Mitgliedsländer zu unterschiedlich ist, dann ist das ES andau-ernden Spannungen und Rissen ausge-setzt. Genau das trat auch tatsächlich ein und kulminierte in den Krisen von 1982 und Anfang 1983. Grob gesagt gibt es zwei „Unterblöcke" innerhalb des EWS: die Länder mit stärkerer Inflationsrate, nämlich Frankreich und Italien, und die Länder mit schwächere Inflationsrate, nämlich Westdeutschland, die Beneluxländer und Dänemark, deren Währungen immer mehr zu Satellitenwährungen der Deutschen Mark werden. Diese unterschiedlichen Inflationsraten spiegeln sowohl eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als auch eine weniger „expansive" Wirtschaftspolitik seitens der betreffenden Regierungen und Zentralbanken wieder.
Die ganze Logik der EG beruht auf der Hoffnung, daß die wirtschaftliche Integration Europas die Ungleichheit zwischen der Entwicklung der BR Dund der Frankreichs (später zwischen der BRD, Frankreich und Großbritannien) mindert. Die ganze Logik der Fünften Republik Frankreichs beruht auf der „gaullistischen Anstrengung", das heißt: des allermodernsten Sektors des französischen Großkapitals, dieses Ziel zu erreichen. Zweifelsohne ist es dem französischen Kapitalismus gelungen, die Distanz zur BRD, was die durchschnittliche Arbeitsproduktivität und die Wettbewerbsfähigkeit angeht, zu verringern. Sie wurde aber nichtaufgehoben. Und jetzt, wo sich die Wirtschaftsrise verschärft, hat sich diese Distanz in den Jahren 1980 bis 1983 eher erweitert. Das ist der objektive Grund für die Spannungen innerhalb des EWS und für die Krise der EG. Technisch gesehen fluktuieren die Währungskurse nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Wenn in der französischen Zahlungsbilanz ein starkes Defizit zugunsten von Westdeutschland auftaucht, dann steigt die Nachfrage nach der Deutschen Mark, während die nach dem französischen Franc sinkt. Der Wechselkurs zwischen DM und Franc steigt, bis er das „Maximum" an Fluktuation ereicht, das innerhalb des EWS zugelassen ist. Wenn die DM den „Boden" und der Franc die „Decke" des EWS erreichen, dann müssen die Zentralbanken intervenieren. Die Bundesbank muß mit DM oder anderen Devisen Franc aufkaufen (keine Zentralbank greift mehr ihre Goldbestände an!), was theoretisch zu einer Hausse des Franc führen müßte. Die Banque de France muß DM oder andere Devisenreserven verkaufen, was theoretisch zum Fall des DM-Kurses und zum Ansteigen des Franc-Kurses führen mülste.
. Aber diese „automatischen" Bewegungen werden durch die Devisenspekulationen blockiert. Wenn die Spekulanten mit einer Abwertung des Franc rechnen (oder mit einer Aufwertung der DM, was auf das selbe hinauskommt), dann verkaufen sie weiter französische Franc und zwingen damit die Banque de France, Beträge, die in die Milliarden Dollar gehen, aufzukaufen. Zuletzt ist die französische Regierung, nachdem sie einen Teil ihrer Währungsreserven verloren hat, doch zum Nachgeben gezwungen. Der Franc wird abgewertet. Das passierte schon etliche Male seit der Gründung des EWS, allein in den letzten beiden Jahren dreimal.
Denn das Problem ist halt nicht nur „technisch". Hinter dem Phänomen der Wechselkursfluktuationen steckt die kapitalistische Konkurrenz als Realität. Wenn die Erzeugnisse derfranzösischen Industrie weniger wettbewerbsfähig sind als die der westdeutschen, dann begünstigt man, wenn man den Wechselkurs zwischen dem Franc und der Mark unverändert hält, den Verkauf deut-
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scher Erzeugnisse gegenüber französischen, auch in Frankreich selbst. Kein Wunder, daß die westdeutsche Bourgeoisie daran interessiert ist, das EWS zu erhalten. Die Alternative wären andauernde Abwertungen nicht nur des Franc und der italienischen Lira, sondern noch einiger Währungen von kleineren Mitgliedern der EG, vor allem des belgischen Franc und der dänischen Krone. Damit würde man bewirken, dais die DM zur Reservewährung und die Ausfuhr deutschen Kapitals sehr gefördert würden. Aber das ginge auf Kosten der Ausfuhr deutscher Industrieerzeug nisse, einschließlich der industriell verarbeiteten Lebensmittel. Es entspricht nicht dem Kräfteverhältnis innerhalb der deutschen Bourgeoisie, daß sie systematisch die Interessen des exportorientierten industriellen Großkapitals zugunsten der Interessen der Banken aufopfert. Dies um so weniger, als die Ausfuhr von Industrieerzeugnissen mehr denn je den Grundpfeiler für das westdeutsche Wirtschaftswachstum bildet.
Deshalb sind die deutschen Kapitalisten, auch wenn der französische Minister Jacques Delors über ihre Arroganz klagt, immer wieder bereit, die Rechnungen für die französischen Abwertungen zubezahlen, wenn diese nur weniger häufig vorkommen und weniger stark ausfallen, als wenn es kein EWS gäbe. Seit der Schaffung des EWS ist nämlich die DM gegenüber dem Franc und der Lira jährlich schon um / % aufgewertet worden. Ohne EWS aber wäre sie noch viel stärker aufgewertet worden [Neue Zürcher Zeitung, 12./13.3.1983]. Das ist der Grund, warum die Bundesbank jedes-mal zur Rettung des EWS bereit ist und bei jeder der immer wiederkehrenden Währungskrisen für Milliarden von DM Franc aufkauft, obwohl sie damit die In-flation in Westdeutschland anheizt, denn mit diesen Käufen nimmt automatisch die Masse der in Westdeutschland zirkulierenden DM zu. Die eigentlichen Verhandlungen werden nicht um das Prinzip, ob Westdeutschland die Rechnung bezahlen soll oder nicht, gefühit, sondern nur darum, wie hoch diese Rechnung genau ist. Das EWS als Instrument zur Disziplinierung des tranzosischen Kapitalismus
Aber wenn der stärkste Konkurrent, die BRD, ganz offensichtlich daran interessiert ist, das EWS beizubehalten, so brauchen die weniger wettbewerbsfähigen Partner selber natürlich nicht unbedingt die Regeln einhalten, nämlich die Fluktuationen ihrer Währungskurse auf 4,5 % zu beschränken. Da es in der EG weder einen „übernationalen Staat" noch eine zwingende Beschränkung der nationalen Souveränität gibt, bleiben ihnen immer noch zwei Möglichkeiten. Sie können ihre nationale Währung mit Einverständnis der anderen Mitgliedsländer der EG abwerten, was Luxemburg letztlich wieder am 21.3.1983 tat. Sie können aber auch aus dem EWS austreten, entweder, wie es das Giscard- Regime getan hatte, für einige Zeit oder auf immer.
Ein solcher Schritt verursacht aber auch seine Kosten. Andauernde Abwertungen einer Währung begünstigen zwar die Ausfuhr, aber nur dann, wenn Arbeitsproduktivität und Rationalisierungsinvestitionen stark zunehmen. Sonst werden die positiven Auswirkungen einer in ausländischen Devisen ausgedrückten Preissenkung der Export sehr schnell durch die Verteuerung der Rohstoffimporte, die man mit starken Devisen bezahlen muß, wieder zunichtegemacht. Daskann man daran sehen, daß die Regierung Mitterand-Mauroy wegen des Ansteigens des Dollarkurses regelrecht in Panik geriet, da doch ein Großteil der von Frankreich eingeführten Rohstoffe, angefangen mit dem Erdöl, in Dollar bezahlt werden müssen! Die Abwertung ist Ergebnis einer höheren Inflation einer Volkswirtschaft im Rahmen der EG, fördert aber ihrerseits diese Inflation. Zwei Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat diese Inflation: sie überträgt die Lasten für die „wirtschaftliche Gesundung" auf die Arbeitenden und die Ver-braucher, wenn keine rigorose gleitende Lohnskala wirkt, also eine Sparpolitik wie derzeit in Frankreich oder der BRD durchgeführt wird. Und sie hebt noch schneller die positiven Effekte der Ab-wertung für die eigene Volkswirtschaft. zugunsten der ausländischen Konkurrenten auf, deren Kosten niedriger, ihre Erzeugnisse also billiger werden.
Wie man sieht, steht es den Regierungen nicht frei, auf dem Weltmarkt zu tun, was sie wollen, solange sie sich der Logik des Kapitals unterwerfen, nämlich der von Privateigentum, Konkurrenz und Profit. Wie der „Preis des Goldes" ', so ist auch die Währungsfluktuation ein objektiver Mechanismus, mittels dessen sich die Wirkung der relativen Arbeitsproduktivität zwischen den verschiedenen kapitalistischen Ländern, also das Wertgesetz, schließlich gegenüber allen nationalen Bourgeoisien durchsetzt, ob sie nun imperialistische oder abhängige sind, auch wenn er erst nach einer gewissen Zeitspanne durchschlägt, wie letzthin erst die OPEC- Länder erfahren mußten. [Zum Gold siehe: Ernest Harsch, Der Höhenflug des Goldes, Inprekorr Nr. 118, 31.1.80). Diese wirtschaftliche Realität kommt im Rahmen der internationalen kapitalistischen Wirtschaft unweigerlich zum Tragen. Sie ist aber dann nicht un-ausweichlich, wenn eine Kegierung, die sich auf die Arbeiterklasse und andere von der kapitalistischen Gesellschaft ausgebeutete Schichten stützt, den Mut und den politischen Willen zeigt, mit dem internationalen Kapitalismus zu brechen und dessen Logık durch eine andere zu ersetzen, die auf der gemein-samen Aneignung der Produktionsmittel, der Befriedigung der demokratisch festgestellten Bedürfnisse, der Wirtschaftsplanung unter Leitung der Arbeiter und auf einem System des internationalen Austauschs Ware gegen Ware oder des Clearing basiert. Will man aus dem EWS, garaus der EG austreten, ohne mit dem internationalen Kapitalismus zu brechen, dann fällt man wieder in Nationalismus und Protektionismus zurück. Dies läuft den Interessen der Arbeiterklasse zuwider, denn dann wird die Solidarität der „nationalen" Werktätigen mit den „nationalen" Unternehmern in Anspruch genommen, also die Klassenkollaboration. Die Verteidigung der Arbeiterinteressen wird dann auf dem Altar der „nationalen Solidarität" hingeopfert, einzig zum Vorteil der Reichen, während für die notwendige Solidarität der Arbeiter aller Länder gegen die Unternehmer kein Platz mehr ist. Was jetzt für die europäische und außereuropäische Arbeials dringenste Aufgabe auf der Tagesordnung steht, ist, sich zu eínem i gemeinsamen Kampf für die 35- Stunden- Woche zusammenzuschließen und zwar ohne Minderung des Wochenlohns, mit obligatorischen Neueinstellungen und Arbeiterkontrolle über das Arbeitstempo, und das gleichzeitig in so vielen Ländern wie möglich. Aber aus dem EWS oder gar der EG auszusteigen, ohne mit dem Kapitalismus zu brechen, das bedeutet selbst für die französische Bourgeoisie ein großes Risiko. Es wäre eine regelrechte Katastrophe für die „kleinen" Mitgliedsländer der EG, für Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Dänemark, die die Krise so schlecht und recht nur deshalb überlebten, weil ihnen die EG Absatzmärkte zu Sonderbedingungen bot. [Der Leitartikel der Zeitung La Libre Belgique vom 22.3.1983 lautete: Das Währungseuropa hat die Katastrophe
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verhindert]. Und es wäre auch für die westdeutsche Wirtschaft ein sehr harter Schlag.
Deshalb hat sich das Erpressungsmanöver von Delors auch schließlich ausgezahlt, auch wenn die konkurrierenden Partner der französischen Bourgeoisie bis zum letzten Augenblick alles dransetzten, die Rechnung möglichst klein zu halten. Das entspricht ja nur dem Kern ihrer kapitalistischen Mentalität; die „heiligen Werte" heißen für sie ja letztlich Franc und Centime, Mark und Pfennig, Dollar und Cent... Der gemeinsame Markt widerstand der Krise, aber er zeigt Risse.
Das Grundproblem ist ein anderes. Über der Konkurrenz steht der Privatbesitz, das Eigentum und die Natur des Kapitals. Auf die Dauer kann sich der Gemeinsame Markt nur halten, wenn er sich auf der Ebene des Kapitaleigentums und der Kapitalinvestitionen konsolidiert. Die Zeitspannen mögen unterschiedlich sein, aber es bleibt die gleiche Alternative: entweder kommt man auf dem Wege der übernationalen Wirtschaftsintegration Schritte voran, also bei der immer engeren Verzahnung von „nationalen" Kapitalien, oder man fällt in den auf das Übergewicht des nationalen Kapitals begründeten Wirtschaftsnationalismus zurück, was auf längere Sicht auch zum Zusammenbruch der Handelsintegration führer müßte.
Seit zehn Jahren bewegt man sich nun schon auf des Messers Schneide zwischen diesen beiden Extrempunkten. Die Schaffung des EWS war ein Versuch, einen Schritt in Richtung monetärer, industrieller und politischer Integration zu unternehmen. Schlägt er fehl, dann wäre das ein schwerer Rückschritt für die Anhänger der „europäischen Multis". Der Gemeinsame Markt ist auch nach zehn Jahren langandauernder Depression nicht zusammengebrochen. Aber er hat sich auch nicht festigen können. Er steht nach wie vor auf Messers Schneide.
Apropos: Wie steht es denn mit den „europäischen Multis"? Zweifellos haben sie im Verlauf der letzten Rezession an Boden verloren. Besonders deutlich kommt das im Fehlschlag der Fusion Thomson-Grundig zum Ausdruck, im Sieg der Japaner auf dem Videokassettenmarkt und in der Tatsache, daß es in der Elektronik doch nicht zu Fusionen kam. Aber sie halten immer noch einen Gutteil des von ihnen eroberten Terrains. Die europäische Integration des Flugzeugindustrie, gegenseitige Durchdringung des europäischen Kapitals ist, hat mit dem Erfolg des Airbus Fortschritte gemacht. Vor allem aber nimmt die gemeinsame Waffenerzeugung — ein Zeichen der Zeit — derartige Ausmaße an, daß eine „nationale" Produktion konventioneller Waffen, insbesondere Flugzeuge, Panzer, Kanonen, Gewehre, praktisch zur Unmöglichkeit geworden ist. Das einzige Anzeichen für einen tiefen Riß der EG ist die Desintegration Italiens mit dem Gemeinsamen Markt. Während der EG-Anteil an den Ausfuhren sämtlicher anderer Mitgliedsländer seit fünfundzwanzig Jahren stetig zunimmt oder schlimmstenfalls auf einem sehr hohen Niveau stagniert, ist der Anteil dieses Handels an den italienischen Exporten, der von 37 % im Jahre 1960 auf mehr als 50 % im Jahre 1973 zugenommen hatte, 1982 wieder auf weniger als 39 % gesunken.
Das heißt, daß die Entscheidung noch nicht gefallen ist. Letztendlich wirdzwischen den Tendenzen zur Konsolidierung und denen zum Auseinanderdriften das Gewicht der Krise selbst sowie der immer schärfer werdenden Konkurrenz entscheiden, welche auf dem Weltmarkt sowohl zwischen der EG, den USA und Japan als auch innerhalb der EG zwischen seinen wichtigsten Mitgliedern herrscht.
Ernest Mandel
Revolutionärer
Marxismus heute ISBN 3-88332-063-3 276 Seiten, 22,- DM pocket 4 Ernest Mandel
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Die hier nun in der Zwelten Auflage als Taschenbuch vorliegende »Einführung in den Marxismus« von Ernest Mandel hat sich in kurzer Zeit einen Platz als Standardwerk erobert: sie ist in der Themenstellung umfassend. Behandelt wird die Geschichte der Klassenkämpfe, die Struktur des Kapitalismus, die Arbeiterbewegung und der dialektische und historische Materialismus.
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Ernest Mandel bezieht in diesem Buch als Wissenschaftler und Revolutionär Stellung zu den aktuellen Fragen, die sich der Arbeiterbewegung und dem Marxismus in den achtzi-. -ger Jahren stellen: der Strategie der proletarischen Revolution in den fortgeschrittenen Ländem insbesondere Westeuropas angesichts der tiefen Krise des Spätkapitalismus; der pemanenten Revolution in den Dritt-Welt-Ländern, die betont, daß die Aufgaben des antiimperialistischen Kampfes letztlich nur durch eine sozialistische Revolution gelöst werden können.
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Winfried Wolf