Worauf sich die Militärdiktatur innenpolitisch stützt

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Worauf sich die Militärdiktatur innenpolitisch stützt - von Changir Orhun, Dezember 1982. - Die Militärjunta unter der Führung von General Kenan Evren organisierte fast zwei und dadurch einen breiten Konsens ermög- Jahre nach dem Staatsstreich, der sie an die Macht brachte, eine Volksabstimmung über lichten.

eine neue Verfassung. Diese Wählerbefragung, mit welcher man das Image des Regimes Wenn sie bei jeder sich bietenden Gelegegenüber dem Ausland aufpolieren und die innere Lage des Landes stabilisieren wollte, genheit alle politischen Gegner denunzierwurde am Sonntag 7. November 1982 durchgeführt. ten, auch die bürgerlichen Politiker, gaben Zur Wahl stand folgende Alternative: »Ja« bedeutete, daß für spätestens Frühjahr sie damit dem militärischen Staatsstreich 1984 allgemeine Wahlen versprochen wurden, daß eventuell unter gewissen Bedingungen bei einem Großteil der Bevölkerung, sogar neue Parteien gegründet werden dürfen, gleichzeitig aber auch, daß General Evren für siezum Teil bei den Kurden, eine Legitimaben Jahre zum Präsidenten der Republik gewählt und ein »Präsidialrat« aus den vier Getion. Wenn sie die Ablehnung des alten Syneralen, welche den Putsch von 1980 anführten, gebildet wird. stems und die Entpolitisierung förderten, »Nein» zu stimmen bedeutete einfach, daß alle Vorschläge von Evrn abgelehnt wererlangten sie dadurch eine Repräsentatividen, ohne daß damit die Perspektive zu irgendeiner Öffnung gegeben wäre. Jegliche Protät, die sie dann ausnutzten, um den Starpaganda für die »Nein«-Stimmabgabe war per Dekret verboten, und die Repression ließ ken Staat zu institutionalisieren und die Rechte und Freiheiten einzuschränken. Auch wenn die Abstimmung wenig demokratisch war, muß man ihr Ergebnis doch als Immerhin waren die revolutionären Anzeichen dafür sehen, daß die Situation, wie sie vor dem Putsch geherrscht hat, klar und Bewegungen den Tagen nach dem deutlich abgelehnt wird und daß man sich eindeutig von den alten Parteien und ihren Füh- Staatsstreich derart politisch und organisarern distanziert. Denn entgegen selbst den optimistischsten Schätzungen der Junta selbst torisch gelähmt und wurden sie derart rasch stimmten mehr als 90 % der 20 Millionen Wähler mit »Ja«. In manchen Arbeiterstädten zerschlagen, ohne dal organisierter Widerund in Kurdistan überstiegen die »Nein«-Stimmen indes 15 %. stand auch nur versucht worden wäre, daß In folgendem Artikel wird die politische und soziale Lage analysiert, wie sie in der dieser Faktor entscheidend dazu beitrug, Türkei nach dem Staatsstreich existiert, und werden die Bedingungen erhellt, welche es der daß die Unterstützung der Junta in den Junta erlaubten, die Volksabstimmung über die Verfassung zu gewinnen. Am Vorabend des Staatsstreichs vom 12. November 1980 hatte die türkische Bourgeoisie eben die schwerste soziale und wirtschaftliche Krise ihrer Geschichte hinter sich. Sie war erschöpft; ihre politischen Vertreter hatten die Legitimität für ihre Herrschaft verloren, und es war keine politische Kraft außen den Militärs mehr da, um die »Normalisierung« durchzusetzen, welch nötig war, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen versuchen. Lange schon läuteten die Zeitungen die Alarmglocken, und die Militärs konnten nicht mehr gleichgültig zuschauen, auch wenn sie ihre Enttäuschung über ihre Machtergreifung von 1971 noch nicht überwunden hatten.

Als sie im September 1980 die politische Macht übernahmen, wollten die Militärs dem Chaos ein Ende setzen - ein Chaos, das aus der tiefsten sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Krise der letzten Jahrzehnte resultierte. Sie waren de facto zur einzigen politischen Alternative geworden und wurden von bedeutenden Schichten des Volkes gegrüßt. Der Juntachef General Evren erklärte gleich in seiner ersten Rede, die über Radio und Fernsehen übertragen wurde, daß neben der Gleichschaltung der letzten demokratischen Institutionen die Armee als Endziel vor Augen haben, eine »neue Demokratie ins Leben zu rufen«, welche dem »nationalen Gefühl« und der »Wirklichkeit im Lande« eher entspreche.

Im Verlauf dieser Rede, welche den Staatsstreich und die Militärherrschaft legitimieren sollte, entwickelte General Evren auch vier Kategorien, die für die wirtschaftliche und politische Lage des Landes die Verantwortung trügen: die Terroristen, die Politiker, die Gewerkschafter und die Intellektuellen. Er führte aus, daß die vom Ausland besoldeten Terroristen den Staat schwächen, die Nation spalten und das ganze Land in Angst und Schrecken um Personen und Güter versetzen wollten; daß die Politiker sämtlicher Parteien ohne Ausnahme sich nur in endlosen Streitereien um ihre Wahlinteressen verlieren würden und nicht die nationale Einheit schaffen, welche das Land in dieser Zeit der Krise so dringend nötig hat; daß die Gewerkschaftsführer die gerechten Forderungen der Arbeitenden nur manipulieren würden, um sich zu bereichern und neue Privilegien zu kriegen; daß die Intellektuellen schließlich unter pseudowissenschaftlichem Deckmantel eine irrationale Auffassung von den Rechten und Freiheiten verbreiten würden, ohne daß sie sehen, wohin die Nation damit geführt wird.

In den Augen der Generäle war die Lage völlig klar. Seit einem Jahr war es dem Parlament nicht gelungen, einen Präsidenten der Republik zu wählen. Die Gewerkschaftsführungen genossen nicht mehr das volle Vertrauen der Werktätigen; letztere bekamen es mit der Angst zu tun, weil blutige Gewaltakte und Provokationen überhand nahmen. Die Militärs wußten die Krise und vor allem die Forderung nach Ruhe und Sicherheit zu nutzen, indem sie diesen Punkt genau zum Mittelpunkt machten 23- Massen so breit war. Die Militärs nutzten es aus, daß die Revolutionäre keinerlei kohärente politische Alternative und keine klare politische Lösung geben konnten, um nicht nur diese, sondern auch alle kämpferischen Sektoren der Arbeiterklasse zu neutralisieren. Am klarsten sieht man das an den 50.000 streikenden Textil- und Metallarbeitern, welche am Montag nach dem Putsch brav wieder an die Arbeit gingen. Mit der Verhaftung von Tausenden von Militanten und der Zerstörung der revolutionären Organisationen, welche formal gleich in den ersten Monaten der Militärherrschaft in den Untergrund gegangen waren, stärkte die Junta ihre politische Stellung; es gelang ihr, das Versprechen, für Sicherheit zu sorgen, das die vorherigen zivilen Regierungen schon so oft abgegeben hatten, einzuhalten. Die Revolutionäre mußten feststellen, daß sie isoliert waren, daß sie abgelehnt und manchmal verraten wurden.

Man kann als nicht nur davon sprechen, daß sich die Werktätigen ihrer Niederlage fügten, sondern man muß auch sagen, daß die Militärs an der Macht als legitim angesehen wurden.

DIE DRASTISCHE WIRTSCHAFTSPO- LITIK DER MILIÄRS

Die ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen unter dem Militärregime nennt man oft die »Beschlüsse vom 24. Januar« (1980). Sie waren nämlich von Turgut Ozal 1980 ausgearbeitet worden, als dieser neben anderen in der letzten Zivilregierung von Süleyman Demirel, dem Führer der heute

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aufgelösten Gerechtigkeitspartei, für die Wirtschaft zuständig war. Nachdem die Putschisten diese Regierung abgesetzt hatten, machte Ozal eine zeitlang weiter Karriere als für die Wirtschaft verantwortlicher Vize-Premierminister. Die »Beschlüsse vom 24. Januar« werden von der herrschenden Klasse als Antwort auf eine ganz dringliche Notwendigkeit dargestellt. In diesen Beschlüssen geht es einerseits um eine radikale Sparpolitik, andererseits um eine genauso radikale Liberalisierung der Wirtschaft, wobei dazu noch die Aufforderung kommt, mehr für den Export zu produzieren. Diese allgemeine Linie fand ihren konkreten Ausdruck in einer Reihe von Maßnahmen, die uns in jüngster Zeit bestens bekannt sind: Lohnstopp, Aufhebung jeglicher Art von Preiskontrolle, Freigabe der Zinssätze der Banken, Anpassung des Währungskurses durch sukzessive Mini- Abwertungen, Subventionierung der Exporte usw.

Was man mit diesen Beschlüssen bezweckte, war nicht nur, einfach eine Sparpolitik durchzuführen, sondern darüber hinaus die gsamte Wirtschaft von Grund auf umzumodeln, wie man das ja auch mit der ganzen Gesellschaft tun will. Die Türkei steckt in einer umfassende Strukturkrise. Nach den tollen Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs, der bis 1978 andauerte, wurden sämtliche Bereiche der Wirtschaft von einer tiefgehenden Rezessionswelle erfaßt. Die kapitalistische Akkumulation war an einem Punkt angelangt, von wo es keinen Weg mehr zurück gab: ein erheblicher Teil des in den vorangegangenen Jahren angehäuften fixen Kapitals konnte unter der bestehenden Ausbeutungsbedingungen nicht mehr verwertet werden. Der Staat, Grundpfeiler im Akkumulationsprozeß, stand hart am Rande des totalen Bankrotts. Das Defizit im Außenhandel hatte ihn völlig gelähmt. Er war nicht einmal mehr in der Lage, die fälligen Zinszahlungen für seine Schulden zu begleichen. Die Gesamtschulden der Türkei beliefen sich 1979 auf 26 Milliarden Dollar. Man hielt eine Schockbehandlung für notwendig, um die gesamte Produktion für die Integration des türkischen Kapitalismus in die Weltwirtschaft neu zu organisieren.

Von September 1980 an setzten die Militärs ihre Politik in allen Bereichen durch. Neben einer Politik des Wirtschaftsliberalismus und des voluntaristischen Monetarismus griffen die Generäle zu drastischen Sparmaßnahmen, die durchzusetzen keiner Zivilregierung bislang gelungen war. Versucht man indes heute, eine wenn auch ungenügende Bilanz zu ziehen, dann sieht man, welche Auswirkungen diese Politik auf die Lebensbedingungen der Werktätigen hat.

Innerhalb von zwei Jahren griff die Rezession auf sämtliche Branchen der Wirtschaft über, beschleunigte den Auflösungsprozess der Klein- und Mittelbetriebe und begann sogar auf die Großbetriebe zu wirken.

Entlassungen sind zwar offiziell von der Junta verboten, erfolgen aber so häufig wie nie zuvor. Allein in den Monaten März bis Juni 1981 verringerte sich nach Angaiben der Zeitung Güneydin die Zahl der bei der Versicherung gemeldeten Lohnabhängigen um 131.000. Arbeitslose gibt es mehr als drei Millionen (2). . Die Reallöhne sind auf das Niveau von vor zehn Jahren gesunken. In Istanbul stiegen die Lebenshaltungsko+ Sten um 30 % zwischen November 1981 und November 1982(3). Unzählige Arbeiter und Bewohner der Slums können nur aufgrund von Schwarzarbeit und der Familienstruktur überleben.

Auch für die Bauern, die immerhin noch die Hälfte der Bevölkerung stellen, verschlechtern sich die Lebensbedingungen zusehends. Während sie bis zum Staatsstreich von den Politikern und Zivilregierungen ziemlich umworben wurden, weil diese in ihnen große Wählerreservoirs sahen, werden sie heute auch von der »Militär-Austerität« in Mitleidenschaft gezogen. Weil die Subventionen eingestellt und ein neues Besteuerungssystem eingeführt wurden, gehen ihre Einnahmen erheblich zurück; außerdem bietet der Staat an, die Landwirtschaftsprodukte zum selben Preis das ganze Jahr hindurch aufżukaufen, während die Inflationsrate nicht unter 30 % ...:

Die städtische Kleinbourgeoisie, der schon das neue Besteuerungssystem einiges kostete, wurde durch eine Reihe von Bankenzusammenbrüchen ziemlich durcheinandergebracht. Denn sobald die derzeitige monetaristische Politik angewandt wurde, schossen im ganzen Land Banken wie Pilze aus dem Boden. Hunderttausende von Leuten, vor allem Rentner, dachten der galoppierenden Inflation ein Schnippchen zu schlagen, wenn sie hier ihr Geld anlegten. Es wurde aber offensichtlich, daß diese Bankgeschäfte früher oder später zusammenbrechen mußten, wo der Zinsfuß steil in die Höhe schnellte und dazu noch einige Schiebereien getätigt wurden. Heute sind es an die 5 Millionen Leute, die von diesen Bankgeschäften um ihr Geld und ihr Hab und Gut gebracht wurden. Allein die Gesellschaft Banker Kastelli erleichterte die kleinen Sparer um 500 Millionen Dollar (1) Reaktionäre Partei, die durch den Staatsstreich vom September 1982 aus der Regierungsmacht entfernt wurde. Sie wird traditionell als die Partei der Großgrundbesitzer und Händler angesehen und als die politische Formation, die den Vereinigten Staaten am nächsten steht. DIE REPRESSION: MASSIV, DEN- NOCH SELEKTIV

Angesichts dieser Lage hätte man meinen können, daß das türkische Regime bald vom überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt wird und deshalb zu blinder Repression wird greifen müssen. Die Wirklichkeit indes ist um einiges komplizierter. In diesen letzten beiden Jahren wußte sich die Armee einen gewissen Popularitätsgrad zu wahren. Dem General Kenan Evren ist es gelungen, jegliche Form von Politisierung und Opposition innerhalb der Gesellschaft zu verhindern, und zwar nicht allein durch Repression. Die massive, äußerst brutale Repression wird gegen ganz bestimmte Sektoren angewandt, nämlich gegen die Militanten der Linken und der extremen Linken. Heute sind mehr als 120.000 Personen hinter Gittern. Genausoviel Leute sind nach einer vorübergehenden Haft von 2 oder 3 Monaten wieder freigelassen worden. Die große Mehrheit der Gefangenen setzt sich aus Revolutionären und aus den Verantwortlichen der gewerkschaftlichen Organisationen und der türkischen und kurdischen demokratischen Vereinigungen zusammen; die übrigen sind faschistische Aktivisten der Nationalistischen Aktionspartei PAN(4) und islamische Integristen der Nationalen Heilspartei (PSN). Gefoltert wird bei vorübergehenden Festnahmen wie auch bei Häftlingen. Offiziell wurden mehr als 600 Anzeigen deshalb bei den militärischen Instanzen gemacht, und nach Angaben von Amnesty International sind 73 Gefangene unter der Folter gestorben. Sämtliche Zeugenaussagen von Flüchtlingen bestätigen, daß die Folter systematisch angewandt wird.

Dennoch wäre es falsch zu glauben, die Tatsache, daß die Militärs überall präsent sind, würde der Mehrheit der Bevölkerung Angst einjagen - sie fühlt sich wenig davon betroffen, abgesehen von Kurdisten, wo die Militärs regelrecht als Besatzungsarmee stationiert sind.

Den Generälen ist es gelungen, die Unzufriedenheit, die angesichts einer solchen wirtschaftlichen Lage entstehen mußte, wenn nicht zu verhindern, dann doch zumindest zu kanalisieren, insbesondere durch die Art, wie sie die politische Macht organisierten, und durch die Ideologie, mit welcher sie ihre Herrschaft umgaben. Zwar begrüßten sämtliche Sektoren der türkischen Bourgeoisie die Machtergreifung der Militärs; dennoch bleiben sie aufgrund ihrer auseinandergehenden Interessen gespalten. Diese Divergenzen rühren aus den spezifischen Bedingungen her, unter den sich der Kapitalismus in der Türkei entfaltet hat.

(2) Le Monde gibt in der » Wirtschaftlichen und sozialen Bilanz des Jahres 1982« für die Arbeitslosen die Zahl von 3,3 Millionen an, das sind 18,2 % der Beschäftigten (gegenüber 16,7 % im Jahre 1981): (3) Ebenda.

(4) Faschistische Organisation des früheren Oberst Alpaslan Türkes, dem Hauptverantwortlichen für die politischen Gewalttten vor dem Putsch. Sie war lange Zeit zusammen mit der Gerechtigkeitspartei an der Regierung.

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Die industrielle Bourgeoisie bildete sich auf der Grundlage von Kapitalakkumulation auf lokaler Ebene unter den schützenden Fittichen des Staates und mit wenig Verbindung zum Weltmarkt. Man mußte für dieses Entwicklungsmodell mit der Krise von 1978 bezahlen; es wurde offenbar, wie notwendig es war, sich fester in den Weltmarkt zu integrieren. In Frage zeichnete sich eine klare Scheidelinie innerhalb der Bourgeoisie ab.

Auf der einen Seite haben wir eine Gruppe aus der Industrie und dem Finanzwesen mit der Koc Holding, Sabanci und Eczasibasi, die typisch ist für die Phase des Booms. Auf der anderen Seite stehen die Firmen Cavusoglu, Has Holding und Enka Holding, die engere Verbindung mit den Multis haben und fester im Weltmarkt integriert sind.

Die »Beschlüsse vom 24. Januar«, die getroffen wurden, weil das Entwicklungsmodell des türkischen Kapitalismus nicht mehr weiterhalf und weil die internationalen Gremien - die Weltbank, der Internationale Währungsfond und die Europäische Entwicklungsbehörde (OECD) - starken Druck in diese Richtung ausübten, zeigen an, daß sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Cavusoglu-Gruppe verschoben hatte. Aber die Tatsache, daß Turgut Özal, von .. dem diese Maßnahmen noch unter der letzten Zivilregierung getroffen worden waren, entlassen wurde, nachdem er anfänglich von der Junta auf seinem Posten als Verantwortlicher für die Wirtschaft bestätigt worden war, zeigt ebenfalls, daß der Kampf um die Vorherrschaft nicht zu Ende ist, daß die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie nur zeitweilig überwunden werden können.

Der autoritäre Staat, der aus dem Staatsstreich vom 12. September hervorging, hat folgende Merkmale: Ausschaltung der politischen Repräsentanten einschließlich der Vertreter der herrschenden Klassen, verstärkte bürokratische Zentralisierung des Staates und Verschiebung der führenden Rolle innerhalb des Staatsapparates zugunsten der Militärs. Mit der Militärdiktatur bezweckte man, »die Uhr wieder nachzustellen«, den Auflösungsprozeß in der Gesellschaft und dem türkischen Staat zu stoppen und eine neue Staatsform einzusetzen, die dem neuen Kräfteverhältnis sowohl zwischen den herrschenden und den beherrschten Klassen als auch innerhalb der herrschenden Klassen selbst besser entspricht.

Die Machtausübung geht von zwei ganz verschiedenen Institutionen aus: dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Ministerrat. Der Nationale Sicherheitsrat, der sich aus den fünf Putsch-Generălen zusammensetzt, überlässt die Führung der täglichen politischen Geschäfte dem Ministerrat, in dem zivile Bürokraten und pensionierte Offiziere sitzen. Für alle wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten gibt es ein Koordinationsgremium, das der Vize- Minister für die Wirtschaft leitet. Im Rahmen der Aufgabenteilung fiel es den Generälen nicht schwer, dem Abnützungseffekt einer direkten Verantwortung gegenüber den Massen zu widerstehen. Der Ministerrat und das Koordinationsgremium TÜRKE für Wirtschaft und Soziales dienten als EINE POLITISCHE NIEDERLAGE FÜR Vorhang, hinter dem die Generäle, welche DIE ARBEITENDEN die Regierung leiten, in Sicherheit sind. Weil die Unzufriedenheit sich auf das Koordinationsgremium konzentriert, kann Die revolutionären Organisationen der Nationale Sicherheitsrat in guter kema- entstanden aus der Schul- und Universitätslistischer Tradition weiter so tun, als stünde jugend, setzten sich hauptsächlich aus eheer über der Gesellschaft und hätte nur als maligen Studenten oder Gymnasiasten zusammen und waren fest in Randschichten unparteiischer Schiedsrichter Zu fungieren(5). der Arbeiterklasse verankert. Die Organisa- Die Junta bekam im ersten Jahr ihrer tionen waren unfähig, die Lage differen- Herrschaft mehr als 40.000 individuelle ziert zu beurteilen; die glaubten, daß gleichoder kollektive Briefe, nämlich Klagen, zeitig die »Faschisierung des Regimes« zu- Stellengesuche oder Proteste gegen Lokal- nehme und die Revolution unmittelbar bebehörden, oder aber Forderungen, daß die vorstehe. Sie hatten nicht verstanden, daß Lebensbedingungen in den Stadtvierteln die schwere Niederlage der Republikanioder die Arbeitsbedingungen in den Betrie- schen Volkspartei CHP 1979(6) ein Zeichen ben verbessert werden. Der Nationale Si- dafür war, wie schnell die arbeitenden cherheitsrat ist zu einem regelrechten Be- Massen ihre Illusionen in die traditionellen schwerdebüro geworden. populistischen Führungen verloren hatten, Die türkischen und kurdischen Arbei- und daß die Kampfbereitschaft der Arbeiter haben eine politische und ideologische terklasse noch weiter zurückging, wenn kei- Niederlage erlitten. Eine Niederlage, die je- ne politische Alternative in Aussicht war. doch nicht Ergebnis einer umfassenden Auf die Strategie der Spannung, wie Konfrontation mit der Bourgeoisie und de- sie von der extremen Rechten entwickelt ren militärischen und polizeilichen Repres- wurde, antworteten sie, indem sie den indisionsapparat ist. Und einer der Gründe für viduellen Terrorismus steigerten. Anfang diese Niederlag liegt darin, dass die »Revo- 1980 führten die linksextremen Gruppen lutionäre«, obwohl sie Zehntausende von aus Protest gegen die Preiserhöhungen Aktionen durch, bei denen sie einfach an der Aktivisten zählten, politisch so ineffektiv Stelle der Massen handelten; sie zwangen und unfähig waren.

(5) Mustafa Kemal »Atatürkk (»Vater der Türken«) |(6) Bürgerliche Partei, die Mitglied der II. Internationawar ein ehemaliger General der Armee des Sultans. Er le ist. Sie sieht sich als Erbin von Mustafa Kemal, dem setzte sich 1919 an die Spitze der Oppositionsbewegung Gründer der türkischen Republik. Wenn sie an der Regegen die Besetzung Anatoliens durch griechische Trup- gierung war, was mehrmals vorkam, genoß sie die Unpen, was zum Unabhängigkeitskrieg 1919 - 1923 führte. terstützung des industriellen und Banken-Großkapitals. Unter der Diktatur der Republikanischen Volkspartei, Ihr bekanntester Führer ist Bülent Ecevit, der schon der von Mustafa Kemal gegründeten Einheitspartei, die zweimal nach dem Putsch im Gefängnis war und letzten den Populismus und übersteigerten Nationalismus zur Oktober wieder freigelassen wurde. Grundlage hatte, wurde der moderne bürgerliche Staat in der Türkei aufgebaut

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sogar Kleinhändler, ihre Läden zu schliessen. Und es herrschte eine derartige Konkurrenz unter diesen Gruppen, daß die Sache zu einem Wettrennen ausartete, wer am meisten Läden zum Schließen bringt. Durch ihren Privatkrieg gegen die Faschisten und ihre zum Prinzip erhobenen Stellvertreter-Aktionen schnitten sie die Verbindungen, welche sie zu den Werktätigen hatten, eine nach der anderen ab. In diesem Klima des Terrors und des Chaos (mehr als zwanzig Tote täglich) blieb den Massen, die orientierungslos und von der Republikanischen Volkspartei enttäuscht waren, keine Wahl: man betrat nicht den Weg der Revolution, sondern man wendete sich von der Politik überhaupt ab. Das war die logische Antwort auf eine populistische Partei einerseits, die Ende 1978 den Ausnahmezustand ausrief, und auf die kleinen linken Gruppen andererseits, die keine Alternative bieten konnten. Nach dem Putsch war das politische Interesse dann ganz weg; Gruppenegoismus und Individualismus machen sich breit. Natürlich ist und bleibt die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage so groß wie eh und jeh, was sogar zu Arbeitsniederlegungen in einigen Betrieben zum Ausdruck kam. Sehr geschickt ergriffen die Militärs fast immer Partei für die lokalen Forderungen und versprachen den Werktätigen »Unterstützung", wenn sie auch zu opfern bereit sind. Das Trommelfeuer kemalistischer Propaganda, die Glorifizierung des türkischen Nationalismus und der Armee, welcher »Mustafa Kemal Atatürk als heiliges Vermächtnis die türkische Republik in den Schoß gelegt hat«, tragen das ihre dazu bei, daß man sich von der Politik abwendet und von jeglicher Klasseninitiative Abstand nimmt.

»DIE NEUE DEMOKRATIE«

Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen das Militärregime im Herbst 1981 die ersten Schritte zu einer »Öffnung hin zur Demokratie« unternahmen und einen Terminplan für die Rückkehr zur Demokratie bekanntgab. Das Drehbuch sieht mehrere Etappen vor: Zuerst wird eine Verfassungsgebende Versammlung ernannt, dann ein Referendum über einen Verfassungsentwurf abgehalten, und schließlich werden eine Zivilregierung eingesetzt, neue politische Parteien geschaffen und Parlamentswahlen durchgeführt.

Die Verfąssungsgebende Versammlung, welche von der Junta vor mehr als einem Jahr nominiert worden war, erarbeitete einen ersten Verfassungsentwurf und legte diesen im Juni 1982 vor. Er entzündete lebhafte Reaktionen sowohl seitens politischer Persönlichkeiten wie seitens Intellektueller, Berufs- und Wirtschaftsverbänden; die gesamte Presse machte sich zum Sprachrohr der kritischen Stimmen und scheute sich nicht davor zurück, den Verfassern zu unterstellen, sie wollten mit diesem Text eine Periode regelrechter Tyrannei eröffnen.

Bemerkenswert ist, daß in diesem Sturm der Kritik auch Stimmen hörbar wurden, die nicht direkt die bürgerliche Demokratie zum Bezugspunkt haben. Neben der traditionellen Rechten, welche die überwältigende Vorherrschaft der Exekutive etwas einschränken möchte, und der populistischen Richtung, welche zur Verfassung von 1961 zurück will, tauchte auch Kritik aus einer dritten Richtung auf, die von Gremien der zugelassenen Gewerkschaft Türk- Is und von bestimmten Leitartikeln der Zeitungen vorgebracht wurde. Sie denunzierten an der Verfassung, daß sie den Stempel der Unternehmer-Organisationen trüge und die Arbeiter von der politischen Bühne ausschliesse.

Immerhin stieß dieser erste Verfassungsentwurf auf derart breite Kritik, daß sogar die Mehrheit der Kommission, welche ihn hatte ausarbeiten sollen, sich genötigt sah, Abänderungen vorzuschlagen. Und während seit dem September 1980 sämtliche politischen Aktivitäten verboten sind, erlaubt die Junta am 4. August 1982 einigen ehemaligen Führern der aufgelösten politischen Parteien, ihr Meinung zu veröffentlichen; die Junta selbst erklärte, in die Diskussion nicht eingreifen zu wollen. Die Kreise innerhalb der Verfassungsgebenden Versammlung, die bekanntermaßen der Junta am nächsten stehen, sorgten dann dafür, daß die indirekt vom Nationalen Sicherheitsrat vorgeschlagenen Anderungen angenommen wurden. Insbesondere hatte eine dieser Änderungen zum Ziel, die Volksabstimmung über die Verfassung mit der Institutionalisierung von Kenan Evren als Präsidenten der Republik und die der anderen Putschisten als Mitglieder eines Präsidentschaftsrates zu verbinden. Nun wuchs die Kritik zu einer regelrechten Kampagne an, mit »Nein« gegen die Verfassung, also eigentlich gegen die Generäle zu stimmen. Am 20. Oktober verkündete Evren einen neuen endgültigen Text, der in seinen Übergangsbestimmungen enthält, daß die ehemaligen Führer für zehn Jahre von jeglicher politischen Aktivitat ausgeschlossen blieben und die früheren Abgeordneten fünf Jahre lang keine Partei gründen oder den führenden Instanzen einer Partei angehören dürfen. Gleichzeitig wurde durch Dekret jegliche Kritik an der Verfassung zwischen dem 24. Oktober und dem 7. November, dem Abstimmungstag, untersagt, sogar mündliche Kritik. Letztlich kann man den ganzen Lärm, der um die neue Verfassung gemacht worden ist, als Zeichen dafür sehen, daß sich etwas geändert hat in der Gesellschaft, bei der seit zwei Jahren ein politisches Vakuum herrschte. Heute, wo eine offen politische Frage mit längerfristigen Auswirkungen zur Debatte steht, beginnen die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte, dieses Feld wieder zu betreten.

Der Verfassungsentwurf, durch den alle wesentlichen Rechte und Freiheiten stark beschnitten werden, entzündete eine derartige Diskussion, daß er schließlich auch die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen und Schichten, die sich bis dahin von der (7) Nach Ausrufung des Staatsstreiches vom 27. Mai 1960 erließ General Cemal Gürsel, der an die Macht gekommen war, im Juli 1961 eine Verfassung, welche das »Streikrecht, die Meinungsfreiheit, das Recht sich zu versammeln und zu organisieren« garantiert. Politik völlig abgewandt hatten, packte. Der Mythos von der nationale Einheit wurde schwer angeschlagen, und die Klasseninteressen kamen auf der politischen Bühne wieder in den Vordergrund.

Daß sich 10 % der Stimmabgabe enthielten und daß die Junta in den Arbeitervierteln von Istanbul und Ankara sowie in einigen Städten Kurdistans so schlecht abschnitt, ist ziemlich aufschlußreich. Ein größerer Teil der Bevölkerung, als in den Ergebnissen zum Ausdruck kommt, stellte sich gegen die Junta. Warum ist sie dann überhaupt dieses Risiko eingegangen? Man kann sich die Frage stellen, warum eine Militärdiktatur, die zwei Jahre lang per Dekret regierte und die ihre Absicht, die Macht noch sieben Jahre in der Hand zu behalten, öffentlich kundtat, es nötig hat, eine Verfassung einzuführen mit allen Risiken, welche das hedeutet. Die erste Antwort isı wohl die, daß sich die Militärs ein demokratisches Mäntelchen umhängen wollen. Auf der internationalen Bühne wollen sie nicht länger als Putschisten dastehen, sondern als eine Regierung mit verfassungsgemässer Legalität, war vor allem für die europäischen Regierungen von Bedeutung ist, weil sie es mit respektablen Generälen zu tun haben wollen. Außerdem gibt die Legalisierung und Institutionalisierung der Junta ihr innenpolitisch größere Möglichkeiten, eine Opposition, die früher oder später ja doch entstehen muß, zu kanalisieren und umzubiegen. Aber wer sich mit dieser Erklärung zufriedengibt, sieht in der Verfassung nur eine Maskerade. - Die Generäle haben immerhin kapiert, daß sie die Zeit nicht anhalten, daß sie den Klassenkampf nicht einfrieren können. Und darin liegt die eigentliche Bedeutung der Verfassung. Sie ist vor allem eine Lösung, um die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klassen aufzufangen. Die verschiedenen Pressure-groups konnten sich nicht in parlamentarischem Rahmen herauskristallisieren, so daß die Gefahr bestand, daß sie umso schärfer innerhalb der Armee zum Ausbruch kommen können. Denn es gibt die Gefahr, daß sich der Nationale Sicherheitsrat spaltet, vor allem in den Fragen der Außenpolitik, und das könnte dann zu einem Konflikt zwischen den vier Waffengattungen führen. Das wäre nicht nur ein Streit zwischen Generälen, sondern würde bedeuten, daß er Mythos von einer geeinten Armee, die jenseits der politischen Fragen steht, in die Brüche geht - und das bildet immerhin die ideologische Grundlage des Kemalismus. (8) Dies ist die erste Gewerkschaft, die in der Türkei existierte; sie ist mithilfe der amerikanischen Gewerkschaften ins Leben gerufen worden. Mit einer Million Mitglieder (vor allem im staatlichen Sektor) ist sie heute der einzige zugelassene Gewerkschaftsbund, und ihr Generalsekretär ist derzeit gleichzeitig Arbeitsminister. Ihre Führung setzt sich aus Mitgliedern der beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien, der Gerechtigkeitspartei und der Republikanischen Volkspartei, zusammen.