ZUM KAMPF GEGEN DIE REMILITARISIERUNG DES IMPERIALISMUS, Die Kampagne für verstärkte Aufrüan. Und gleichzeitig läuft von seiten sera die Also en es ite e nordamerikanische Imperialismus. sein japanischer Verbündeter und vor allem seine westeuropäischen Alliierten auf die Krise des Kapitalismus und auf den revolutionären Prozess. der vor allem in den halbkolonialen Ländern weitergeht, haben.
Der Imperialimus hat vor, durch Stärkung, Neuorganisierung und Neuentfaltung seiner militärischen Krätte zu verhindern. daß seine Positioner weiter abbröckeln; er will neue Angritte gegen die Arbeitenden führen und sich langertristig vorbereiten, Teile der Welt, die er verlor, wieder zu gewinnen. Aut seine Initiative geht zurück, daß der Rüstungswettlauf auf erweiterten Grundlagen schon 1978 - 1979 unter der Präsidentschaft vor ummy Carter wieder losging und seinen ersten Höhepunkt mit der Entscheidie Pershing Il-Raketen und Marschflugkörper in Europa zu stationieren. Der Beschluß von Ronald Reagan, die Neutronenbombe serienweise herzustellen, bedeutet eine weitere und sehr schwerwiegende Beschleunigung in den Vorbereitungen eines imperialistischen Krieges, Ohne die bedeutende Stärkung der kon ventonellen Rüstung zu unterschätzen, mus man doch feststellen, daß die Anhäufung neuer Atomwaffen zweifelsohne die Hauptgefahr darstellt. Während die Regierung in Washington zunächst eine intensive Propaganda kampagne gegen die angebliche Übermacht des sowjetischen Militärpotentials insbesondere bei den Mittelstrecken-Atomraketen (SS20...) losließ. paßte sie nun ihre militärischen Pläne den kriegerischen Absichten an: zuerst entschied sie sich für eine Gegenpotental-Strategie, nach der das militärische und ökonomische Potential des Gegners und nicht mehr seine städtischen Zentren zerstört werden sollen: dann ersetzte sie das Konzept des "ungefähren Gleichgewichts" unter Richard Nixon und Jimmy Carter Gültigkelt hatte, durch das eines "Sicherheltsabstands"
Vor der Möglichkeit eines Atomkrie- bevor überhaupt der Kampf richtig zu einem allgemeinen Holocaust Fub- der nach aller Wahrscheinlichkeit begonnen wurde. Wenn die Vierte Internationale an der Antikriegsbeween würde, liegt das strategische Ziel gung teilnimmt und sie voranzubrinder Arbeiterbewegung auf dem ziel, da dann tut sie das mit Welt nicht darin, Atomkrieg el- das anti-imperialistische nen konjunkturellen Sieg zu erringen. und anti-kapitalistische Bewußtsein Um den Kommunismus aufzubauen, der Massen zu stärken, ihre Mobilimuß die Menschheit auch existieren. sie rungsbereitschaft zu erweiter und Das Ziel muß also sein, einen Atom- die ersten Siege zu erringen krieg zu verhindern. Denn ein solcher so ein allgemeiner Sturm auf die Krieg ist nicht unausweichlich, Illu- Staatsmacht der Bourgeoisie vorbesorisch wäre aber, wenn man erwartet, reitet wird, Erst wenn das Kapital daß durch Verhandlungen eine wirkli- entwaffnet und seine Staatsmacht geche Abrüstungslösung erreicht wird stürzt sind, ist es mit den Kriegsge- Denn solange der Kapitalismus weiter- fahren ein für allemal vorbei. lebt, gibt es die Gefahr des Krieges. Realistisch kann die Alternative nur Der neue Kurs der amerikanischen Tauten, daß der Imperialismus ent- Politik, wie er seit der Wahl von Reawaffnet wird, wenn man ihm in sei- gan klar zutage tritt, laßt keiner nen wichtigsten Hochburgen sturzt. Zweifel daran, wie entschlossen die des amer kant eren rot den Siege US-Führer sind, der imperialistischen des amerikanischen Proletariats Hauptmacht wieder ihre politische, Menschheit endgültig von diesem Alp- militärische und ökonomische Ubertraum nuklearer Vemichtung erlöst legenheit zu sichern. Damit wird die Tendenz zu wachsender Militarisierung der krisengeschüttelten kapi- Die Vierte Interationale setzt seit talistischen Wirtschaft nur noch erjeher die revolutionare Lösung den weitert - eine Tendenz, die darin utopischen Illusionen von der zum Ausdruck kommt, daß die Forlichen Koexistenz" und von dem schung auf die Rüstung konzentriert "Sieg" in einem atomaren Weltkrieg der Kriegshaushalt wie nie zuvor aufentgegen. Deshalb legt sie besonde- gebläht und der Handel mit Rüstungs- Wert auf die Massenmobilisierun- giltem beträchtlich ausgeweitet wergen gegen den Krieg. die sich im den. Es gibt neutralistische Strömungesamten kapitalistischen Europa, ur Stischen Wirtschaft, sich in einen rie- die diese Tendenz der kapitali- Nordamerika und in Japan ausbreiten Diese sind von umso entscheidenderer sigen militärisch-industriellen Kom- Bedeutung, als alles darauf hindeutet. plex zu verwandeln, zwar verstehen daß wir uns nicht am Vorabend eines die dazugehörigen politischen Absich- Dritten Weltkriegs befinden. ten aber unterschätzen und damit den Die wichtigsten politischen und sozia- Sinn, der hinter den Aufrüstungsanlen Voraussetzungen fehlen, um eine strengungen des kapitals steckt, Katastrophie von solchen Ausmaß aus- unvollständig erfassen. In Wirklich- Das westliche Proletariat keit erleben wir eine globale Umoerlitt keine entscheidende Niederla- rientierung des US-Imperialismus Länder sind weder demoralisiert, noch Die arbeitenden Massen dieser und seiner Verbündeten angesichts der Entwicklungen der Wirtschafstkrizu jeder Aktion untahig Sie würden se. des anti-imperialistischen und es nicht zulassen, daß ihre besitzen• des Klassenkampfes, eine Umorienden Klassen sich in ein derart wahn- tierung, die zu brechen sucht mit der sinniges Untemehmen kollektiven Periode tellweiser Lähmung von 1975 Atomselbstmords stürzen. bis 1979 der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne, als sich wer sagt, der Dritte Weltkrieg sei die USA vom "Vietnam-Syndrom" unausweichlich oder stehe sogar noch nicht erholt hatten. schon unmittelbar bevor, der geht leichtfertig darüber hinweg, was fur Den Führungskreisen in Washington die ganze Menschheit aul dem Spiel ist nach den Auswirkungen des Sturzes der steht auf dem völlig un- der Schah-Diktatur im verantwortlichen Standpunkt. daß und der Somoza-Diktatur in Zentraleine lebenswichtige Schlacht für das amerika durch Aufstände eines klar: Weltproletariat bereits verloren sel, jeder revolutionäre Vorstoß - auch
der kolonialen Revolution - bedroht direkt ihre "lebenswichtigen Interessen " • Was zu einer "Globalisierung in der Verteidigung der impenaus(schen Interessen führt, der Grundlage des auf Intervention ausgerichteten Kurses, den Washington wieder einschlagen will. Und genau in Hinblick auf dieses Ziel wird derzeit der US- Militarapparat umorganistert: er soll zu bewaffneten Interventionen jeden Ausmaßes, jeder Form und in jedem Teil der Erde Rhig sein. , In diesem Zusammenhang ist auch die Perspektive eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen zu sehen; darum ent- Schloß man sich, zur Serienproduktion von Neutronenbomben überzugehen. Die Neutronenbombe ist ja keine neue Waffe: aber sie ist bisher nie entfaltet worden, da ihr Einsatz in den Kriegsspielen der Führungsstabe der Konterrevolution bisher nicht reinpaiste. Heute ist das ganz anders mit dem konkreten Inhalt, den die NATO-Strategen der Doktrin von der "flexiblen Antwort" geben, die auf der Annahme fußt, daß jedmogliche Art von Bedrohung mit einem entsprechenden (ie- "vertikalation vor. "Vertikale" Eskalation heißt bei ihnen, daß in der Eskalation des Schreckens eine Stufe weiter gegangen, also zum Beispiel die Neutronenbombe eingesetzt wird, was den qualitativen Sprung vom klassischen Waffenarsenal zu den taktischen Nukleargeschossen tendenziell verkleinert (die Bombe zerstört weniger Material, nicht aber weniger Menschenleben). Unter "horizontaler" Eskalation verstehen sie, daß ein begrenzter Konflikt von einem Gebiet in andere übertragen, also eine regelrechte terroristische Erpressungspolitik von vomherein ins Auge gelaßt wiro. So will man vermeiden, daß ein Konflikt sozusagen automatisch bis ins Extreme eskalien (Einsatz der strategischen Interkontinental-Atomgeschosse). daß aber auf die Atomwaffen kurzer und mittlerer Reichweite zurückgegriffen werden kann.
Die Neutronensprengsätze, die nichts anderes sind als eine weitergetriebene Verkleinerung der Atomsprengsätze, tragen zusammen mit den technologischen Erfindungen auf dem Gebiet der Träger (Eindringen ins Feindesland, genaue Zielsicherheit, Verhartung und unabhängige Lenkung von Mehrfachsprengkopfen desselben Ceschossesı, alles Merkmale, wie sie die neue (eneration atomarer Waffensysteme aufweisen. dazu bei, das der mosle che Einsatz von Atomkraft, imperialistische Ordnung autrechtzuerhalten" , gefährlich aktuel! wird. chen, daß ihm seine Verbrechen in den imperialistischen Metropolen möglichst wenig kosten.
Dennoch bleibt es immer noch möglich, daß zwischen Moskau und Washington Verhandlungen zur "Kontrolle" des Atomrüstungswettlaufs aufgenommen werden.
Dabei ist die Bürokratie nach wie vor die Bittstellerin. Der Imperialismus kann prinzipiell darauf eingehen, Verhandlungen autzunehmen - aus konjunkturellen Interessen, und se: es nur, um aut seine Verbündeten Rücksicht zu nehmen. Höchstwahrscheinlich jedoch wird das kein. bestimmendes Moment für die amerikanische Politik gegenüber Moskau in der alle mächsten Periode sein. Die Programme interkontinentaler Atomwalfen, die derzeit gerade verwirklicht werden oder die in Arbeit sind (neuer strategischer Bomber, auf dem Boden oder in der Luft stationierte MX-Raketen, Trident Il tur die Ausrüstung von Unterseebooten usw.) werden davon nicht berührt. Diese Programme bilden ja den Hauptantrieb für den Rüstungswettlauf aufgrund der Tatsache, daß sie sehr schwer Investitionen mobilisieren; durch sie wird sich der Vorsprung des amerikanischen militärisclién Potentials auf dem Gebiet der strategischen NACH DEN SALT- ABKOMMEN WIRD DIE KONFRONTATION Waffen noch vergrößem.
Mit dem Beschluß der NATO im Jahr MIT DER SOWJETUNION IMMER DIREKTER Von dieser Wende in der amerikanischen Politik werden sowohl die globalen Ost-West- Beziehungen als auch die inter-imperialistischen Verbindungen betroffen sowie die Art und Weise, wie der Imperialismus auf die Entwicklungen der kolonialen Revolution reagiert.
Das vergangene Jahrzehnt war, was die Ost-West-Beziehungen angeht, durch den SALT (Strategic Amis Limitation Talks) -Prozess gekennzeichnet, also durch Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Atomwalfen. Ein Prozess, der 1968 beganr und bis zur Unterzeichnung des zweiton SALT-Abkommens im Jahre 1979 (SALT II) fortgeführt wurde - bis der amerikanische Senat sich weigerte. dieses Abkommen zu ratifizieren. Einen Schritt nach vom auf dem Wege zur Abrüstung bedeuten die SALT indes keineswegs. Die astror misch hohen Höchstwerte für jede Etappe bremsten das Wettrüsten ganz und gar nicht, sonder stachelten es nur noch weiter an - weniger in quantitativer Hinsicht allerdings als in qualitativer, wo es der amerikanische Imperialismus aufgrund seines technologischen Vorsprungs sowieso leichter hat. Sowohl der Imperialismus als auch die sowjetische Bürokratie brauchen nämlich von Zeit zu Zeit eine gewisse Kontrolle über den Rüstungswettlauf, weil dieser ihren Volkswirtschaften immer größere Lasten aufbürdet, vo allem der sowjetischen, die immer noch erheblich schwächer ist als die Produktivkraft des amerikanischen Kapitalismus.
Insofern stellten die SALT am Vorabend der derzeitigen Aufrüstungskampagne des Imperialismus cher einer acgauven Faktor dar. Einerseits erlaubten sie es Washington, immer vervollkommnetere Walfensysteme zu entwickeln, andererseits aber weckten sie bei den Massen die Illusionen, daß durch eine Vereinbarung zwischen den beiden wichtigsten atomaren Mächten ein dauerhafter Friede erreicht werden könne, der durch das "Gleichgewicht des Schreckens" und einer "friedlichen Konfrontation" im Wettrüsten garantiert werde. Der US-Imperialismus stellte seine Moskau-Politik in diesen Rahmen. weil seiner Meinung nach die Verteidigung des "status quo" auf der ganzen Welt seinen wesentlichen Interessen entspricht. Aber da er feststellen mußte, daß neue revolutionäre Ent- Wicklungen nur mit Hilfe der Beziehungen von einem Block zum anderen rale Verhandlungen seinen Aufrüstungsanstrengungen unterzuordnen. So engagierte er sich also in der Perspektive einer direkteren Konfrontation mit der Sowjetunion in der Absicht, daß diese einen wirtschaftlich rast unerschwinglichen Preis für ihren Verfolgungslauf sten untemimmt, bezahlen muß. Zudem hat Washington die Absicht, die konterrevolutionaren Umtriebe des Imperialismus von vomherein mit einem gewissen Klima des Kalten Krieges zu decken; das soll ihm ermögli- 1979, bis 1983 in Europa 108 Pershing 11- Raketen und 464 Marschflugkorper zu stationieren, wird bestimmt nicht die Perspektive eines direkten oder indirekten Disengagement des US-Imperialismus aus Europa eröfinet. Europa ist ja viel zu lebenswichtig für den US-Imperialismus, als daß er sich direkt daraus zurückzoge. Und die Hypothese eines Atomkriegs aut dem curopäischen Theater, ohne daß beide Seiten zu den strategischen Watten zurückgreifen, ist zu illusorisch als daß er auch nur ein indirektes Disen- Europa beschränkten Atoinkrieg zu führen in der begründeten Hoffnung, daß sein eigenes Territorium nicht zum Schlachtfeld werde, weil es von einem Interkontinental-Arsenal geschützt wird, dessen Einsatz mit einem allgemeinen Holocaust gleichhedentend wäre. Daraus laßt sich schluktelgem, daß hinter derartigen Argumentationen andere Motive stecken, dic nicht offen ausgesprochen werden. Den einen geht es vor allem darum. dic curopaischen Bourgeoisien so un ter Druck zu setzen, daß sie einen grosseren Anteil an der von wastington dekretierten Aufrüstung (bemehmen. Anderen geht es darum, eine Rechtfertigung zu bekommen für thren Wunsch, ein "unabhängiges" inhen, latschies Europa entsteien zu se- das über nukleare oder konventonelle Mittel zu seiner Verteidigung verfügt, In beiden Fallen ist die direkte Konsequenz der Argumentation, daß die Schlagkraft der bourgeoisen Armee erhöht werden muß.
In Wirklichkeit hat der amerikanische Imperialismus, der ja sein zentrales strategisches Waffenarsenal mit dem Arsenal auf dem europäischen ung der Mittelstreckenraketen hier wie es mit der Stationie- Seine Politik in dieser Sache wurzelt eher in der Logik, wie sie in der Entwicklung einer kapitalistischen Rüstungsin dustrie, die ihre technologischen Erlindungen kapitalisieren muß. selbst innewohnt. Auf dieser Ebene herrscht eine enge Beziehung zwischen den verschiedenen Programmen für Interkontinentalwaffen und für die Waffen des europäischen Schauplatzes. So schälen sich die Ziele, welche die amerikanischen Führer mit dem Beschluß, diese Waffen hier zu stationieren, deutlich heraus:
a) Was die Ost-West-Beziehungen angeht, so spekuliert Washington darauf, dadurch sein Territorium noch weiter der soweischen wirthalt wie man . daß es realistisch annehmen kann, nicht möglich ist, den Rüstungswettlaut in allen Waffengattungen aufzunehmen (strategische, taktische und euro-strategische, klassische Waffen usw.). Der Imperialismus braucht nur den Vorteil ausnutzen, den ihm sein unbestreitbarer Vorsprung in wesentlichen Sektoren gibt, um substantielle politische Konzessionen von seiten der Bürokratie durchzusetzen.
trifft, und auf die Bereitschatt Washingtons, parallel zur NATO einseitig zu handeln weil die USA innerhalb der NATO die Führungsmacht sind. Die Militärpolitik der verschiedenen imperialistischen Mächte kann zeigen, nicht vereinheitlicht werden, wie an der Frage der Militärausgaben deutilch wird - egal welche Absichten proklamiert werden.
| Vorbereitungen zu einem imperialistischen Krieg kommen aber nicht allein aus der Politik von Ronald Reagan. Auch die Regierungen des kapitalistischen Europa nehmen daran vollen Anteil.
Auf dem Gebiet der Atomwaffen steht Frankreich, das bereits über strategische und taktische Schlagkraft verfügt und sich noch die Neutronenwalte zulegen will, an vorderster stelle in der derzeitigen Autrüstungskampagne. Auch Großbritannien vergrößert sein Atomwaffenarsenal.
Was die klassischen Waffen angeht, so verfügen Paris und Bonn über beträchtliche Mittel, mit denen sie auch außerhalb des europäischen Schauplatzes intervenieren können, zum Beispiel im Persischen Golf. im Mittelmeer oder in Afrika, und diese Mittel werden weiter aufgestockt.
Schließlich wird auch durch den jeweiligen Platz, den sie in der Ranglisteinen uneinen mittleisren: im Falle Frankreichs kann man wirklich von außergewöhnlich krankhaftem Wachstum sprechen, wenn man die Waffenproduktion mit dem übrigen Wirtschafts- und Industriepotentials vergleicht. Mit der Wahl von Mitterand wird diese Tendenz nicht abgestoppt; sie kann sich unter gewissen Bedingungen sogar noch ausweiten. Da diese Kursänderung des amerikanischen imperialismus direkt auf die Niederlagen zurückzuführen sind, die er intolge der neuen welle der Kolonialrevolution erlitt - vor allem im Nahen Osten mit dem Verlust der iranischen Hochburg und in Zentralamerika mit dem Sturz von Somoza stellte er seine Streitkräfte um. daß er neuen revolutionären Fortschritten in diesen Weltgegenden begegnen kann. Zuerst wurde schop 1979 unter der Präsidentschaft von Jimmy Carter die Interventions-Streitmacht geschalten, Dann beschloß Reagan, den Befehlsstab dieser Truppe so umzuorgantsieren, daß er den Rag eines der viet Oberbefehlsstäbe der amerikanischen Streitkräfte erhalt, Schließlich wurde auch ein Marine-Ausrüstungsprogramul ins Werk gesetzt, durch welches die US-Kriegsmarine von 450 auf.600 Kampfeinheiten erhöht wird. IM GOLF. IN ZENTRALAMERIKA UND ANDERSWO b) Was die Beziehungen zwischen den imperialistischen Ländem angeht, so muß die Stationierung der Euroraketen die politische Abhängigkeit der europäischen Bourgeoisien gegenuber Washington verstärken. Sind Bourgeoisien doch mtt Ausnahme der französischen - und etwas weniger der westdeutschen - abhängig von den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Rüstungsgüter. Sie werden einen grossen Teil der Kosten für diese neuen Waffen zu tragen haben, während für deren Aufstellung allein die Vereinigten Staaten zustandig bleiben. Für den amerikanischen Imperialismus ist das also auch ein seine militärische Fuhrungsrolle mit den geringstmöglichen Kosten auszubauen.
Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, daß Washington emeut und noch kräftiger auf die europäischen ihre inilitärischen Ausgaben um mindestens 3% Jährlich zu erhöhen, erfillen.
Neue Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten brechen im konterrevolutíonären Nordatlantik- Bündnis aus, auch wenn die effektive Rückkehr von Griechenland und der wahrscheinliche Eintritt von Spanien darstellen. O despremie, die ans das Zusammenwirken von mehreren Faktoren zurückzuführen sind: auf die zentrale Stellung, die die NATO als Militärblock einnimmt für alles, was direkt die Ost-West- Beziehungen be- Daß diese beiden Elemente - Blitz- Interventionstruppe und Vorherrschalt der Seestreitkräfte - kombiniert werden, deutet darauf hin, daß der Imdie als Relais für seine Herrschaft allen vier Ecken der Welt fungieren, bis an die Zähne bewaffnen. Aber er weiß, daß diese Regime ihm keine ausreichende Garantie dafür bieten, in größerem Umfang und über eine längere Zeit hinweg zu konterrevoltitionären Interventionen in der lage zu sein. Darum legt sich washington die breitestmögliche Auswahl von konventionellen Waffen zu, um die imperialistische Ordnung aufrechtzuerhalten. Der US-Imperialismus wird nicht nut keine neuen Revolutionen sich ausbreiten lassen, ohne militariscl Jarauf zu antworten - er wird auch direkt und massiv zu intervenieren suchen, well er seinen Hilfsgendarmen nicht vertraut, Das kann man deutlich an der Art und Weise ablesen, wie er seine Streitkräfte stationiert, um die Erde mit der großtmoglichen Anzati von Land- und Seestützpunkten zu aberziehen.
Es wäre indes gelahrlich, wenn man nur die klassischen Waffen für eine konterrevolutionäre intervention des Imperialismus in dieser oder jener Weltgegend gegen neue Entwicklun gen der Kolonialrevolution in Betracht ziehen würde. Denn auch die Neutronenwaffe, mit deren Hilfe ja das Nuklearfeuer räumlich und zeitlich mehr oder weniger gemeistert werden kann. könnte im Kampf gegen die "Subvergleich zu Anlang einer Intervention, wo die klassischen Mittel gewöhnlici die geeignetsten sind. Aber die Neutronenwaffen von vornherein auszuschließen, hieße den kriminellen Zynismus von Washington gewaltig zu unterschätzen. Rechtfertigte der US-Imperialismus den Einsatz von Atombomben 1945 nicht mit dem Argument der "geringstmöglichen Kosten"› Teute räsoniert er auch nicht anders, uniso weniger, als inm die "N"- Bombe neue Möglichkeiten bietet.
Washington kann auch in den kommenden Jahren auf die Relais der europäischen Imperialismen, ja des japanischen Imperialismus zählen, U!!! ihn hei der Aufrechterhaltung der imperialistischen Ruhe und Ordnung zu unterstiltzen, vor allem in Afrika, wo Frankreich über starke Positionen verfügt. Washington stützt sich auch auf eine gewisse Anzahl von Ländern • die sich beträchtliche militarische Mittel und sogar eine ansehnliche Rüstungsindustrie zugelegt haben, Das ist insbesondere tinien und dnten und safilk Basilien, Argent In diesem Rahmen wurde Golfregior ind der Nahe Osten, die für dieversorgung der gesamten kapitalistischen Wirtschaft mit Erolprodukten entscheidend sind, mit einem permanenten
militärischen Netz systematisch einedeckt: hier wird der amerikanische mperialismus vor allem vom franzosischen und britischen, in zweiter Linie auch vom westdeutschen und japanischen Imperialismus ergänzt, Dies wurde so aufgebaut, weil die Imperialistischen Generalstabe aus dem Sturz der Pahlewi die Lehre zoschränkt sein muß, nicht ausreichen würde, um revolutionăre Entwicklunfene 1979 war man, als sowohl die der Region einzudämmen. Im amerikanischen als auch die französtellung eines solchen ti van lagen, insbesondere dadurch, daß er einen Großteil der westlichen Kriegsflotten permanent im Indischer Ozean in der Nähe des Golfs statio- Tür die Ausrüstung der Vasallenländer Gleichzeitig schwoll die Hilfe des Imperialismus in dieser Region bis an die Zähne rapid an, wie der äußerst bezeichnende Fall von Saudi- Arabien zeigt, dem Ronald Reagan mehrere AWACS-Systeme liefert, während Frankreich dieses Land mit bedeutenden konventionellen Waffen für Heer und Marine ausrüstet. In dieser Region verfügt der Imperialismus neben Saudi-Arabien über Agypten und Israel als seine wichtigsten Bastionen. Außerdem machen die auf Sizilien stationierten Raketen diese Insel zu einem regelrechten Bollwerk gegen die arabische Revolution.
Im Fernen Osten ruht das konterrevolutionäre militärische Netz auf drei Pfeilem: auf Japan, das sich ebenfalls zu einem beträchtlichen Aufrüstungsrogramm verpflichtete, aut der Philippinen mit ihren amerikanischer Basen von Subic und Clark, sowie auf Südkorea, In Afrika kommt zu der spezifischen Rolle Sudafrikas, daß erhebliche imkogeation und Mitein - Vera trägen zugunsten vor allem von Paris, London und Washington. In Zentralamerika besitzt El Salva- Brennpunkt zui sein für die imperiall- , derzeit der stische Konterrevolution mit direkter 1 Intervention Washingtons. So hätte auf dem Gebiet der Atomwaffen mit einer effektiven Verteidigungspolitik die Tatsache, daß sich das Land außerordentlich entwickelte, Waffensysteme anlegt, kombiniert werden müssen mit spektakulären Initiativen zur Abrüstung alterer Atomw affen zum Beispiel unterhalb des Niveaus, wo die kann, Menschheit vernichtet werden welches durch einen kumulativen Prozess sow ohl die USA als auch die Sowjetunion längst überschritten haben. Nuklearsprengköpfe ansammeln, nur um das Gesicht gegenüber dem Imperialismus nicht zu verlieren. ist vom revolutionaren, intemation a- Mitit aus einfach eichs zu re Standtigen.
on waten wie den se Stellung China und Europa zielen, aber nicht die USA erreichen können, nicht vom Gesichtspunkt der Verteidigung der Sowjetunion gerechtfertigt werden; sie liefern aber einen ausgezeichneten Vorwand für den Imperiar lismus, vor den westlichen Massen seine Rüstungsanstrengungen zu rechtfertigen.
Tatsache ist, daß die Bürokratie, well sie jegliche antikapitalistische oder gar revolutionäre Dynamik vor DIE POLITIK DER BÜROKRATEN IN DER SACKGASSE Man kann die Aufrüstungspolitik des Imperialismus nicht bekämpfen, wenn man nicht die Wesenszüge der Militärpolitik der Kreml-Bürokratie Istischen Führer rechtfertigen Thre stellt, denn die imperia- Politik gegenüber den Massen damit, daß angeblich von der Sowjetunion eine Bedrohung aufgrund ihrer milltärischen Überlegenheit ausgehe. Die militärische Politik der Bürokratie ist nur einer der Aspekte Ihrer intemationalen Politik, wenn auch ein wesentlicher, Die Bürokratie versucht aufgrund ihrer konservativen sozialen Natur, sowohl jeden abrupten Bruch der großen Gleichgewichtsverhaltnisse auf der Welt als auch jede innere Jedrohung der burokratischen Diktaur, die die Grundlagen ihrer Herrschaft angreifen könnte, zu vermelden. Dies sind die beiden Hauptsorgen, durch die sie sich im wesentlichen in ihrer Verteidigungspolitik leiten laßt. Insofem muß man diese Politik an ihren praktischen Konsequenzen hinsichtlich konkreter Entwicklungen der Situation beurteilen. Für revolutionäre Marxisten, die nie in ihrer bedingungslosen Verteidigung ler sozialen Grundlagen der Arbeiterstellt sich die Frage folgendermaßen ist diese oder jene Aktion Moskau vom Standpunkt der Verteidigung der Sowjetunion und der anderen Arbeiterstaaten gegen den Imperialis- Welche Auswirkun ren hat sie aul die weltre volution deren Vorankommen allein langiristig die Existenz der Arbeiterstaaten sichem kann?
Als die Sowjetunion sich 1949 Atomwatten zulegte, war unsere Position die, für ihr Recht auf eine Politik der Selbstverteidigung gegenüber der Drohung, die davon ausgeht, dais einzig der amerikanische Imperialismus über Atomwaffen verfügt, einzureten. In gleicher Weise billigter vir dieses Recht dem chinesischer Arbeiterstaat 1964 zu.
Vom revolutionären Standpunkt aus waren diese nuklearen Selbstverteidigungswaffen notwendig, um den amerikanischen Imperialismus davon abzuhalten, kurzinstig mit entsprechenden Mitteln Territorien anzugreifen, aus denen die Kapitalisten vertrieben worden waren, Wir halten auch heute daran fest, daß der Imperialismus, hätte es damals nicht sowjetische und chinesische Atomwaffen gegeben, wahrscheinlich die Atombombe gegen die chinesische, indochinesische, ja kubanische Revolution eingesetzt hätte.
Aber die Verteidigungspolitik der Bürokratie hat widersprüchltche Ziele, die ihrer sozialen Natur entspringen. so weigert sie sich e Politik der Massenmobilisie korrek- Ertungen de ingenie ce ngegaen. Sie bremst den revolutionăfen Prozess in zahlreichen Ländem und versucht, ihn zu brechen. Das führt zu einer Situation, wo sie im Grunde auf den Rüstungswettlauf des Imperialismus nur damit antwortet, daß sie ihrerseits ein militärisches Potential, das astronomische Summen kostet, aufbaut, Massenmobilisierungen über alles Fenze von der rt der aLt oder auf Konfe- MBFR (Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte in Europa) mit dem Imperialismus zu fellschen, sich mit für die sowjetischen Massen außergewöhnlich hohen Kosten verteidigt, was letztlich vom Gesichtspunkt der Verteidigung der Arbeiterstaaten selbst wenig wirkungsvoll ist. Denn sie erleichtert es damit dem Imperialismus nur, permanenten Druck auf die sowjetische Wirtschaft auszuüben, Und sie begünstigt neutralistische stromungen, wenn sie diese nicht sogar selbst hervorruft die ihre Atommacht-Politik der des Imperialismus gleichsetzen. Das ist ihr noch lieber, als wenn revolutionare Massenstromungen entstehen die den weltweiten Status quo un ‹ damit ihre eigene Existenz in Gefahr brächten.
Auf der gleichen Linie steht die utoische und selbstmörderische Behaupung, die sozialistischen Länder müßten gegebenenfalls einen Atomkrieg gewinnen konnen.
Im Gegentell: man muß es dem Imperfallsmus unmöglich machen, daß er sein riesiges A tom-Arsenal einsetzen kann, Indem man auf zwei Ebenen vorgeht: indem man die Mobilisierung der Werktätigen in den impe- Malistischen Ländem gegen ihre eigenen Bourgeoisien anregt, und indem man sich ausreichen de Mittel zur sem Zweck geschaffen wurden und und intemationale Mobilisierung der Massen nicht herum. Aufgrund ihrer ureigenen Natur ist die Bürokratie zu einer solchen Politik nicht in der La-
ge. well damit die Grundlagen ihrer Macht angegriffen würden. Insofem kann man sagen, daß ihre Militarpolitik und fhre militärische Praxis ebenfalls ein Hindemis im Kampf um die Abrüstung des Imperialismus darstellen. Aber die militärische Politik Moskaus erschöpft sich nicht darin, daß man am Rüstungswettlauf im Kielwasser des Imperfalismus teilnimmt. Sie hat noch eine offen konterrevolutionăre Dimension: die bürokratische Diktatur im "soz| alistischen Lager" aufrechtzuerhalten. . Die Menge an herkömmlichen Waffen, welche die Sowjetunion unterhält, vor allem bei den See- und Landstreitkräften, entspricht nicht allein der Notwendigkeit, sie gegenüber dem Imperialismus zu verteidigen. Sie bedroht auch direkt die Entwicklungen der politischen Revolution in der sowjetunion wie in den anderen Arbeiterstaaten Osteuropas, was übrigens die Grundlage abgibt fü Breschnews Theorie der "begrenzter Souveränität", nach der die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den anderen Arbeiterstaaten, die Mitglied des Warschauer Paktes sind, geregelt werden.
Die Militärpolitik des Kreml zeichnet sich auch durch eine Geheimniskrämerel aus, welche allen Meinungsmanipulationen des Westens Tür und Tor öfinet, Diese Geheimniskrămerei ist umso absurder, als heute der technologische Fortschritt aut dem Gebiet der Beobachtung, Entdeckung ung Überwachung durch Spion-Satelliten es den führenden Kreisen des Imperialismus erlaubt, sich ein ziemlich genaues Bild von der tatsächlichen quantitativen und qualitativen Stärke der Sowjetunion zu machen. Das beweisen auch die kürzlichen "Aufdeckun gen" des Pentagon darüber, wie die Rüstungsproduktionsstatten ı der Sowjetunion sich vergrößerten. Die Massen im Westen wie im Osten dagegen werden völlig im Dunkeln darüber gelassen und sind sämtlichen Lügenkampagnen der westlichen militaristischen Propaganda schutzlos ausgelletert. So kommt es, daß jedesmal, wenn der Burokratie vom imperialismus ein aberhöhtes militarisches Potential zugesprochen wird, Moskau altemative Haltung ware, daß man über die tatsächlichen Waffenlager wahrheitsgemäß Auskunft gibt, um das Vertrauen der Massen zu gewinnen und so den Imperialismus - auch mit offensiven Vorschlagen intemationaler Kontrolle - in die Enge zu treiben, Eine solche Linie fordert allerdings, daß man jegliche Geheimdiplomatie zugunsten einer revolutionă ren Perspektive zur Abrüstung des Impertalismus autgibt. Dem wird die Bürokratie nie zustimmen.
hindem, schließlich ihn zu stürzen. Deshalb sind die beginnenden Mobiliführen zu teten Ditterenzierunger innerhalb der traditionellen Kräfte er Arbeiterbewegung, und diese wer den sich noch ausweiten. Aus all diesen Gründen muß die Vierte Intematonale dieser Bewegung Unterstützung reben und an ihr teilnehmen. Da in diesen Mobilisierungen die verschiedensten politischen Strömungen zu finden sind, ist es nicht unwichtig, eine Reihe von Leitgedanken über die unterschiedlichen nationalen Situationen hinweg vereinheitlichen kann, Nur auf diese Art und Weise können die politischen Grundlagen der Antikergen weging hin zu einer gewissen intemationalen Koordinaflon zumindest auf westeuropäischer Ebene.
Was die objektive Stellung eines je: den nationalen Militärapparates im globalen Rahmen des Imperialismus angeht, so ist da die Situation sehr verschieden von einem Land zum anderen: vor allem sind die Traditionen und der Bewußtseinsgrad der Massen hinsichtlich der militärischen Probleme sehr unterschiedlich entwickelt. DER KAMPF UM FRIEDEN UND SOZIALISMUS Auch aufgrund der neuen Entwicklungen der weltrevolution wird de Kampf um Frieden und Sozialismu heute auf Massenebene in den kapitalistischen Ländem möglich. Diese Losung kann, wenn sie von breiten an ti kapitalistischen Strömungen im derzeitigen Kontext allgemeiner Aufrüstungs-Offensive des Imperialismus autgenommen wird, ihre volle intemationale und proletarische Bedeutung erlangen. Sie will sagen, daß angesichts des Imperialismus, der gleichbedeutend ist mit morderischen Kriegen, ja mit der drohenden nuklearen Vernichtung der ganzen Menschheit, nur, wenn das Kapital in den wichtigsten entwickelten Ländem enteignet, eine sozialistische Welttöderafion errichtet und die Produktion schwerer Waffen verboten wird, der Frieden durch Abrüstung gesichert werden kann. Die intemationale Politik der Bürokratie ist ein Hindemis auf diesem Weg. weil sie die Versuche des Imperialismus, seine eigenen Bber im Unterschied zu den 50er Jah- objektiv fördert. ren ist die Bürokratie nicht mehr in der sich in dilen demene en pas immer mehr ausbreitet und morgen auch die USA erfassen wird, zu kanalisieren und abzubiegen.
Überall sind Massenkampagnen im Entstehen begriffen, die je nach den unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Ländem verschiedene Themen haben. Die revolutionären Kräfte, die an ihnen teilnehmen, haben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese Kampagnen auf ein einziges, von nun an zentrales Ziel für die Arbeiterbewegung ausgerichtet werden: die Kriegsvorbereitungen des Imperialismus zu stören und seinen kriminellen Kriegskurs dadurch, daß er entscheidend geschwächt wird, zu ver- 17 • In Großbritannien ist die Situation am günstigsten; dort hat die Arbei- "Einseitige
Abrüstung 1 In der Bundesrepublik Deutschland und in den meisten Ländem Nordeu- INUEVO!
B•1
ropas beherrschen im allgemeinen die neutralistischen Perspektiven bilateraler Abrüstung die Massenbewegung.
In Frankreich und in Italien ist die Lage komplizierter, weil hier die Kommunistischen Parteien traditionell in der Antikriegsbewegung eine wichtige Rolle spielen. In Frankreich sind die Mobilisierungen noch nicht so massiv wie in den anderen europăischen Landem. Was für dieses Land, das ja die zweitstärkste Militärmacht innerhalb der NATO nach den USA darstellt, ein gewisses Problem aufwirft.
In den Vereinigten Staaten entstand eine ziemlich starke Oppositionsbewegung gegen die US-Einmischung in El Salvador, und es gab Mobilisieungen gegen den "draft"
Wiedereinführung des Wehrdienstes vorbereitet werden sollte. Das zeig! die Wege auf, welche die neue. keimen de Antikriegsbewegung einschlagen wird.
Die Antikriegshewegung ist so breit. daß die Kommunistischen und Sozialistischen Parteien siel gezwungen sehen, eigene Positionen zu den Prohemen der Aufristung zu erarbeiten. ese Positionen sind von iand ?u Land verschieden, stimmen jedoch in einem überein: in der Absicht, den Mobilisiemingen ihre antikapitalistische Dynamik zu rauben. Die franzosische Sozialdemokratie hält an der Entwicklung einer eigenen franzosischen Atomwaffe fest. Zusammen mit der italienischen Sozialdemokratie stellt sie die Kraft der Arbeiterbewegung dar, die am wenen ersing il Staketen in gudepa auszusetzen hat, Die westdeutschie SPD. nee spendische sie soie die briti sche Labour-Rechte versuchen den Druck zugunsten einseitiger Abrüstung ilires Landes, der in der Labour-Partei schon die Mehrheit errungen hat, dadurch zu bekämpfen, daß sie eine gleichzeitige Abrüstung amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen in Europa fordern. Die Kommunistischen Parteien konzentrieren sich im allgemeinen mut den Kampt gegen die neue Escalation in der Aufrüstung, sind aber in der Frage der Einseitigkeit oder der Notwendigkeit, den Imperialismus zu entwaffnen, weil nur damit die Kriegsgefahr ausgeschaltet wetden kann. viel diskreter, weil sie ja der "friedlictien Koexistenz" anhängen.
Den revolutionären Kräften und besonders den Sektionen der Vierten Intemationale fallt also die Aufgabe zu, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, daß die objektive Notwendigkeit klar wird, diese Mobilisierungen auf intemationaler Ebene zu koordinieren, wobei sicher Taktik, genaue Losungen und Bündnisse den konkreten Bedingungen eines jeden Landes angepaßt seir müssen (Tradition und Stärke de Bewegung. Bewußtseinsstand usw.). Die Vierte Intemationale, die in diesem Rahmen eine wesentliche Rolle spielen kann, wird die politischen Antworten entwickeln, die die Situation erfordert.
Die Vierte Intemationale ruft alle Arbeitenden, die Jugend und die und den Sozialismus zu mobilisieren.
a) Sie spricht sich gegen die Produk• tion und die stationierung von Neutronenbomben aus und tur das Verhot dieser Walte, die in ihrer Tendenz mogich macht, dan gegebenfalls Atomwaffen gegen Volker, die gegen den Imperialismus kämpfen, eingesetzt werden, aus. Sie bekampit die Entscleidung der NA IO. in Europa Marschflugkörper und Persiiing Il-Raketen zu stationic ren.
b) Sie denunziert die NATO als Allantische Allianz gegen die Arbeiterschaft und bekämpft jegliche Ausweitung dieses konterrevolutionären Blocks, insbesondere in solidarität mit den Werktätigen und den Volkem Spaniens, die dagegen sind, daß ihr Land der NA TO beitritt. In jedem Land propagieren ihre Sektionen den Austritt aus der NATO in Frankreich fordert sie über den Austritt aus dem integrierten Verteidigungssystem (am 10. März 19a.) hinaus den völligen Bruchı mit der NATO, Ihre Sektionen setzen sich in diesem Zusammenhang für die Auflosung sämtlicher "vorgeschobener Stützpunkte" des US-Imperialismus in Europa oder nahe an Europa, vor allem im Mittelmeer, ein. c) Die Vierte Intemationale ruft dazu auf, die Kriegshaushalte abzulehnen. es sind riesige Verschwendungen von Ressourcen der Menscliheit, wahrend die elementarsten Be durmisse von drei Vierteln der Erdbevölkerung nicht befriedigt und den Werktätigen in den imperialistischen Metropolen die Maßnahmen der sparpolitik auferlegt werden. Sie setzt sich ein für sofortige und massive Reduzierung der unproduktiven Militärausgaben, tur die se und der oder sogene Abenten - der sozialen Bedurinisden in den entwickelten Länder ind für eine ganz substantielle Er töhung der lfilfe für Entwicklungs länder, Arbeitsplätze statt Bomben Soziale Ausgaben statt Militärausgaben!
d) Sie setzt sich ein gegen die allgemeine Militarisierung der Wirtschaft, gegen die Umorientierung der Forschung auf Rüstungszwecke, gegen die Entwicklung von Waffenproduktion und Waffen verkauf, für die entschädigungslose Enteignung unter Arbeiterkontrolle aller Industrien, die an dieser Produktion beteiligt sind, und für die Umorientierung ihrer Produktion im Rahmen salien seine et Manen lie gerichtet ist und nicht umgekehrt. e) Sie stellt sich gegen jegliche Einschran kung der gewerkschaftlicher und politischen Freiheiten und Rechte der Arbeitenden. Das gilt insbeson - Beschattigten, stellung polizeilicher Kontrolle unterworfen sind und deren Rechte oft im Vergleich zu den Rechten der Arbeiter in anderen Industrien erheblich beschnitten werden (Streikrecht, Statut, Ausdrucks- und Organisationsfreiheit usw.)
f) Sie ruft auf zum Kampf gegen die Bürgerkriegs vorbereitungen, gegen die Beschließung legaler Maßnahmen für "Krisenzeiten" und die Vorbereitung der bürgerlichen Armeen auf die Aufgabe, die imperialistische Ruhe und Ordnung in Europa selbst aufrechtzuerhalten. Sie unterstützt die irischen und türkischen Massen, die unter besonders grausamer Unterdrückung seitens von NATO-Armeen zu leiden haben.
g) Die Vierte Internationale unterstiltzt den Kampf der Wehrdienstund Zeitsoldaten um die volle Ausübung der demokratischen Freiheiten und Rechte (Freiheit der Inforniation, des Ausdrucks, der Organisie rung usw.) in den Kasemen. Die Soldaten müssen sich auf gewerkschaftlicher Ebene völlig unabhangig von der Militärhierarchie organisieren können. Die Vierte Intemationale spricht sich gegen die [inwandlung der bürgerlichen Armee in Berutsarmee aus, weil sie dann siclı hesser für Einsätze gegen die Werktätigen eignen, insbesondere um Steiks zu brechen und Arbeitsverpflichtungen durchzusetzen.
Sie kämpft für die Reduzierung der Wehrdienstzeit, tür das Recht aller. die Handhabung der Waffen zu erlemen, ohne dabei in Kasernen lesie das demokratische se das demokratische Recht anrenn Wehrdienstverweigerung an. Vereinigtes sekretariat der Vierter Intemationale
Oktober 1981 *
Brasilien: