Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Mexiko

Die Legalisierung der PRT und ihre Wahlkampagne

Inprekorr Nr. 1 (140), 21. Januar 1982 · S. 27-29 · 3.155 Wörter

Mexiko Gewerkschaften und Streiks Jugend und Studenten

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Interview mit Sergio Rodriguez, einem führenden Mitglied der mexikanischen Sektion der Vierten Internationale m vergangenen Frühjahr erhielt die PRT (Partido Revolucion aric Im Kielwasser der Aktivitäten der PRT haben neun weitere Partei- Trabajadores = Revolutionăre Arbeiterpartei). en ihre Legalisierung verlangt. Aber am Ende hat die Bundeswahlche sektion der Vierten Intemationale, den Status bedingter Lega- kommission nur die PRT und die Sozialdemokratische Partei (PSD), Inprekorr Nr. 137 vom 1. Okt, 1981). Obwohl die 1976 eine Partei bürgerlichen Ursprungs, die trotz ihres Namens keine politische Reform" Verbindung zur Sozialistischen Intemationale hat, anerkannt. Wir befragten Sergio Rodriguez. Mitglied des Politbüros der PRT zunehmen, nachdem sie zwei Jahre lang als politischer Verband Er sagte uns: "Da wir alle geforderter uns also im Recht befanden, haben wir so gehandelt, als wären! haben wir so gehandelt, als wären wir bereits anderkannt, und wir haben, siert worden war, hielten Regierung und Untemenmer diese pol- bereits unseren Vorschlag für die Wahlkampagtische Reform" für abgeschlossen. ne und die Art der Kandidatur, wie wir sie für 1982 anstreben, un Die PRT begann also eine Kampagne für die Einhaltung der gesetz- Ichen Regelungen. Um eie Front nerum, welche die Mehrheit Die mexikanischen Behörden waren also durch diese entschiedene der Arbeiterparteien und un abhangige Teile der Gewerkschaftsbewegung umfaßte, wurde eine Reihe von Mobilisierungen autgebaut.

Diese gipfelten in einer Unterschriftenaktion, in der Wahlkampague. . sagte Sergio Rodriguez, rung der PRT verlangt und die von mehr als 10 000 Menschen un- rung von einer illegalen Wahlteilnahme der PRT bei den Wahlen terschrieben wurde. An ihr beteiligten sich auch Mitglieder des 1982 ausgehen mußte, entschloß sie sich, uns zu legalisieren. Exekutivkomitees der KPM.

INPREKORR: Bevor noch die daß es nötig sei, eine ganz an - enden. die jenigen, die heute Mexico PRT einen bedingt lega- dere Wahlkampagne zu machen, als mu Mobilisieringen beitragen. Also len hatte wie sie bisher in unserm Land abgelau- muß ein sozialistischer Arbeiterpol, fen waren, Diese Kampagne sollte von eine Front der Arbeiter und der Massen Vor - au f- der Tatsache ausgehen, daß in Mexico uafgebaut werden, in der nicht nur die zuziehen. Aus - sämtliche Arbeiterparteien nur ein ge- Linksparteien vereinigt sind, sondern wirkungen au f dieEn i- ringes Gewicht haben in der Arbeiter- die grundsätzlich weite Teile der die am r8 der Regierung klasse. Also kann die Vorstellung der kämpfenden Bevölkerung dieses Landes die Junige troffen Einheitsfront nicht nur auf der Einheit um sich sammelt und organisiert. wurde.gehabtr dieser Parteien beruhen, sondem muß vielmehr alle Organisationen der Ar- Hiervon ausgehend hat die PRT ihre Sergio Rodrguez: Wir hatten beschlos- beiter umfassen, besonders die kämpf- Wahlvorschläge gemacht, die u.a. (Forts, von S. 2t, Kolumbien)

Se innen decke use geordnet sien, die sich auf Sektoren stützen. Einen Präsidentschaftskandidat der sich für die Forderungen einsetzt, offen den Verrat und zeigen sich je- "paro civico" von den Werktätigen desmal, wo sich die Gelegenheit biete, die in den letzten jahren von geneigt, sich an die Bourgeoisie zu den Organisationen eingenommen wurde, herstellung der demokratischen Freiverkaufen. Auf der anderen Seite steht die auf dem Land un den städtischen heiten der Tausenden von politischen ine, de le zweiten et in d "paro" in der Zentren den bewaffneten kamp führen. Ge fangenen verlangt, eines Kandidaten, der von den politischenen Apparaten der Praxis mit diesen Zentralen haben, die Mitglieder der CSTC und - Zwitens ist die Perspektive, daß sichı Bourgeoisie unabhängig ist und geger neue Fülrungen Jer Massenbewegung die abgenutzten und "un abhängigel Gewerkschaften um- herausbilden, vor diesem Hintergrund litiker, die für die Liberalen und die taft: eine Bewegung, die trotz der Re- konkreter denn je. Konservativen kandidieren werden, pression der Militärs und der Androhunten massiver Entlassungen ihren Willen Unter diesen Bedingungen müssen alle net, ein großes Echo hervorzuruten. Hindemisse beseitigt werden, die dem ne derartige Kandidatur würde dazu bei- Stir zu bieten, unter Beweis gestellt im Wege Stellen, tragenden gegenwärtigen emeuten Aufder Mobiliserung zu beschleunigen. Sic

Der 21. Oktober hat zwei wesentliche wäre ein wichter Schritt vorwärts Elemente innerhalb der Arbeiterbewe- zum Ausdruck kommen kann. Es muß bezug auf die Verwirklichung der allzu gung deutlich werden lassen: bei den vorígen Wahlen zum Schweigen lange herausgezogerten historischen Aut- - Erstens einen klaren emeuten Anstieg verurtellt ist und übergangen wird. Das der Kampfbereitschaft und der Mobili- ist das Hauptanliegen unserer Genos sierung zahlreicher Sektoren über die sinnen und Genossen von der Revolutioregionalen und sektoriellen Unterschiede nären Sozialistischen Partei (PSR), der hinweg: Und dies bedeutet, daß die kolumbianischen Sektion der IV. Inorganisierte Arbeiterbewegung im Be- terationale, bei diesen Wahlen,

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darin bestanden, die Genossin Rosario Ibarra de Piedra, Fuhrerin der nationalen Front gegen die Repressionen (FNCR - Freute Nacional countra la repesícă), zur Präsidentschaftskan didatin zu machen. In der Front sind ca. 55 Organisationen, politische, gewerkschaftliche, bäuerliche und Stadtteilorganisationen vertreten. In diesem Rahmen von Einheitsfront entwickelten sich in den letzten Jahren die bedeutendsten Mobilisierungen - wie etwa anläßlich des Andenkens an das Massaker an der Studentenbewegung vor zehn Jahren 1968, als 1978 in Mexico City mehr als 150 000 Menschen zusammenkamen - sowie mehrmals im Jahr mehr als 25 000 Menschen in den Straßen von Mexico und anderen Landestellen. Die wichtigstw Aufgabe dieser Front ist für die Freilassung de: politischen Gefangenen und die Verkämpfen. Dieser Kampf hat das größte Echo der öffentlichen Meinung und hat auch zu den meisten konkreten Ergebnissen geführt, Denn dank der (ampfe dieser Front wurden über 30‹ politische Gefangene freigelassen und das "Verschwinden" von etlichen politischen Häftlingen zugegeben. Die mexikanische Regierung hat als gesehen, daß, wenn le die Registrier Wen dreil. Die PRT hatte ofentico ung verweigert, die Gefahr einer Dynamik bei den Aktionen droht. Die PRT hatte öffentlich teilnehmen.

Es waren die Mobilisierungen der PRT und ander Organisationen in einer Front, die sich für die Zulassungen dieser Partelen gebildet hatte, welche zusammen mit den Wahlvorschlagesprine che Polit on au andem. zwangen thre Zm aber endgültig legalisiert zu werden muß man ein Quorum von 1, So der Stimmen, also etwa 350 000 Stimn Stimmen erreichen. Wenn dieser Prozentsatz nicht errungen wird, die Registrierung verloren. wf könnten dann weiterhin politisch tätig sein, aber nur nocu als politischer Verein, nicht mehr als Partel. Wenn wir die 1,9% er reichen, bedeutet dies die endgültige Anerkennung unserer Organisation.... • Wiehat die PRT Ihre

Kampagne einer Einheitsfront zu denWahlen angepackt?

Wir sind von der gegebenen Schwäche anders als in anderen Ländem, In den letzten Jahren hat sich der Prozeß der Radikalisierung und Mobilisierung im Lande fortgesetzt und vertärkt, aber nicht zu einer bedeutenden oder qualitativen Stärkung der Arbeiterparteien geführt, sondem voi allem zum Auftauchen einer Arbeiterund Baucmvorhut, welche heute nicht Irgendeiner der Arbeiterparteien angehört. Sie entwickelte diesen gegenüber sogar ein gewisses Mißtrauen, Ihr Bruch mit der Institutionellen Revolution ären Partei (PRI) und dem bürgerlichen Nationalismus hat bei ihr nicht sogleich ein Bewußtsein von der Notwendigkeit entstehen lassen, in einer Arbeiterpartei zu kampten. Darüberhinaus ist die Bilanz der Arbeit, welche von Abgeordneten der Mexikanischen Kommunistischen Partei KPM im Abgeordnetenhaus leisteten eher verheerend: Sie haben u. a. Veränderungen bei der Arbeitsgesetzgebung zugestimmt, welche eine Einschränkung des Streikrechtes zur Folge hatten und es den Behörden überlassen, über die Legalität eines Streiks zu entscheiden.. . A1l dies bewirkte, daß weite Teile der radikisierten Vorhut - bei den Arbeitem wie den Bauern - sehr negativ über eine Wahlbeteiligung denken und glauben, daß es nichts genutzt hat, 1979 für die KPM gestimmt zu haben. Unter diesen Umständen wollen wir mit unseren Vorschlägen versuchen, das Vertrauen wiederzugeben, daß es mögtech verteler im Parlament zur gewahtrollieren. Wir meinen, daß bei den kommenden wahlen eintreten soll, was unserer Meinung nach jede legalisierte Arbeiterpartei tun müsste, nämlich ihre Wahlvorschläge für die wichtigsten gewerkschaftlichen und Bauernführer des Landes offen zu halten, für diejenigen, die die Kämpfe anführen. Wir glauben, daß diese Art von Wahlkampagne vor allem auf sie und Thre Organisationen zugeschnitten sein muß. Wir nennen das die Bildung eines sozialistischen und Arbeiterpols, in dem alle Organisationen, die sich auf die Arne Sozialsmus eru, rem Platz den Sozialismus 1 haben sollten. Und wir sagen, daß vor allem diese Führer an die Spitze der Listen als Kandidaten für Senat, Parlament oder die Präsidentschaft gesetzt werden sollten.

Gleichzeitig haben wir eine Front mit einer Reihe von Organisationen der revolutionären Linken aufgebaut, welche in der Vergangenheit Wahlen traditionell boykottierten und die Parteien, die sich bereit erklären, an der "politischen Reform" tellzunehmen, immer als reformistisch angeprangerten. Hc ute jedoch sind sie - auf der Grundlage der Wahlvorschläge der PRT - bereit, am Aufbau eines Blocks mitzuwirken, der die ganze revolutionäre Linke umfasst. Diese Koalition hat bereits ihr ersten Bulletin herausgegeben, welches eine Bilanz der "politischen R form " zieht und die Vorstellungen über die kommenden Wahlen vorträgt. An dieser revolutionären Linken und am von ihr herausgegebenen Bulletin maoistische Grippe, Stu den ten un ion (UNE): die Union der Stadtelle des Volkes (UCP). eben: falls ex-maoistisch; die marxistischleninistische Tendenz (TML), die wir als castristisch einschätzen können, sowie eine Reihe gewerkschaftlicher Organisationen, Führer mehrer demokratischer Komitees, vor allem der Kusche, der betretet-Wende ele. der Automobil- Dann gibt es eine Reihe von Organisationen, die über den Anschluß an diesen Block diskutieren, wie die Proletarisch Kommunistische Organisation (OCP), welche über gewissen Einfluß in einigen mexikanischen GewerksCunte Critico, ode vor allem die Ge- "Punto Crítico" nossen vereinigt, die 1968 Führer der Studenten bewegung gewesen sind, die sich bereits für die Kandidatur der Ge- D'ossin Rosario Ibarra de Piedra ausgesprochen haben und die jetzt die Entscheidung, ob sie am Block der revolution ären Linken teilnehmen oder nicht, treffen müssen.

Wie verhalten sich die nationalen Komitees </ Strömungen des "interangesichts Eurer Vor schläge für die Wahlkampagne?

- Die Genossen der Marxistischen Arbelterliga (LOM) und der Sozialistischen Arbeiterpartei (POS), die in Mexico der Linie des "Intemationalen Komitees" folgen, befinden sich in einer ziemlich widersprüchlichen Situation, Aus vielen politischen Gründen müssten sie sich normalerweise an dieser Front beteiligen, aber aus fraktionellen Gründen werden sie wohl die KP unterstützen oder zu fhrer Wahl aufrufen.. . Dies wird in ihren Reihen aber nicht problemlos abgehen, wie as etwa die grundung einer Tendena in der POS bezeugt. lle für eine Wahlteilnahme an der Seite der PRT eintritt, Im Gegensatz zur Mehrheit der Führung, die bereit ist, faktisch der EP Unterstützung zu gewähren. Selbst wenn sie heute eine Unterschrifenkampagne tunren, "damit die KP ind die PRT übereinkommen, gemeinsame Kandidaten aufzustellen so ist dies eine abstrakte Kampagne zur Frage der Einheit. Wir konnten das anlässlich eines Treffens feststellen, wo wie ihnen Kandidaten durchaus Ihrer Melnung wI- daß wir hinsichtlich gemeinsamer ren, aber wir dann das Problem einer form aufwarten, ( bürgerlicher Parteien innerhalb dieser Front etc... • Darauf antworteten sie, Kandidaten zusammentue, sie Kandidaten zusammentue, bürden des taktische Problem so lösen würden, daß sie in letzter Instanz dort zur Wahl der KP aufrufen würden, wo es keine burgerlichen Kandidaten gäbe... Wiesin die Vorschläge derPRT zur Einheitsfront außerhalb der revolutionaren Linken, von der Gesamtheit der Arbeiterbewegun aufgenommen worden?

- Das wichtigste ist, daß die Kandidatur von Rosario Ibarra de Piedra nicht nur von der revolutionären Linken, sondem auch von Gewerkschaften, von Organisationen in den Stadttellen und von Bauemorganisationen unterstütz wird, Denn in den großen Koordinationen, welche heute in Mexico dabei sind, die Kämpfe zusammenzufassen, wird auch die Frage der kommenlen wahlen diskutiert, und es gibt meh Stimmen, die sich zugunsten er Kandi• datur von Rosarlo Ibarra de Piedra ausprechen. Es gibt den Vorschlag in Oktober ein Wahlforum zu diskutieren, Vorschläge abzuhalten und dort eine pro-

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grammatische wahlplatttorm zu dis• cutieren, Vorschlage tür Vorkandidaturen zu machen etc. Im Dezember soll dann eine Programm tür die kommenden Wahlen und die repressentattivsten Kandidaturen für Fräsidentschaft, Senat und Abgeordnete angenommen werden.

Wir gehen dabei von der Vorstellung aus, daß die PRT, obwohl sie legalisiert ist, ihr Programm nicht mit administra tiven Methoden durchsetzen kann. Wir wollen vor allem, daß ein Uberein: kommen für eine Kampf- und Aktionsplattform erzielt wurd und daß jede politische, gewerkschaftliche oder soziale Organisation volle Freiheit besitzt, ihr eigenen Programm unabhän- Bås Abkommen jedoch, welches wir von den anderen zu propagieren. gerade zu schließen beabsichtigen, enthalt eine große Anzahl von Punkten und bedeutet, daß zum erstenmal von m mehreren Organisationen eine klassenkämpferische Plattform auf die Beine gestellt worden ist, in die die wichtisten Forderungen und Kampfeserfahrungen, wie sin in letzter Zeit im Lande gemacht wurden, Eingang fanden. Auch werden organisatorische Probleme behandelt, etwa die Zentral- Isierung der verschiedenen Kämpfe in Mexico.

Aufgrund dieser Ausgangssituation kön nen wir behaupten, daß diese Wahlkampagne sich von allen vorhergegangenen unterscheidet. Beweis datur ist auch die Demonstration, die neulich in Mexico stattfand, um den Hungerstreik der Mütter der aus politischen Gründen "Verschwunden" zu unterstützten, und an der etwa 25 000 Menschen teinahmen, Wahrend fünf Tagen gab es im Innem einer Kirche Pickets. Hohepunkt der Demonstration war die von der Genossin Rosarío Ibarra de Piedra und: anderen Mitglieder der PRT vor- Bon in en vor der de en eure. bekanntzugeben und alle politischen Gefangenen freizulassen. Das ermöglichte uns eine ziemlich bedeutende Propaganda - und Agitationskampagne in allen gesellschaftlichen Bereiche des Landes zu entfalten. Darüberhinaus wird die Wahlkampagne mit den zusammenfallen, was n8n seit drei Jahren in Mexico schon zur Tradition geworden ist, nämlich die große Streikwelle, die anfangs des Jahres alle Sektoren der Arbeiterbewegung erfaßt.

Wir meinen, unsere Wahlkampagne sc ühren zu können, daß wir sie mit diesen Kämpfen verbinden, mit den Aktionen der mexikanischen Arbwieterklasse. Die Wahlkampa gne wird als solche im kommenden Februar beg inmensatIonen soden Been deres sich nicht um eine einfache Stimmabgabe hande in wird, sondem daß sie dazu dient vor allem den Prozeß der demokratischen Organisierung der mexikanischer Irbeiterklasse und Ihrer Verbündeter voranzutreibe._.

Kannst Du uns einige Beispiele für von der PRT ergriffenen Initiativen geben, wiesie in der Vor- Wahlkampagne unternommen wurden, um darauseine Massenkamagne unternommen wuren, um daraus eine Massenkampagne zu machen?

Wir haben unsere Vor-Wahlkampagne vor allem um eine Reihe vor Vorschlägen und Initiativen in den Gewerkschaftsorganisationen und den Organisationer der Bauem, Studenten und der Stadtteile herum autgezogen. Es gibt zwei große nationale Koordinationen für die Bauem und die Stadtteile. Im Falle der Arbeierbewegung gibt es keinen so deutlicher rozess der Zentralisierung wie in den andem beiden Berlichen. Im studentischen Bereich existieren mehrere kleinere Zentralen oder Studentven vereinirungen, weshalb das Problem der Einheit der gesamten studentenbewegung sich stellt.

Im Falle der Bewegung der Stadtteile und der Bauem nahmen wir an zwei Treffeb teil; eines fand im Staate Durano und das andere in Oaxana statt. Wir vertraten unsere Positionen zu den Wahlen ganz offen, direkt als politische Partel, aber auch mittels Bauem- und Stadtteilorganisationen, die die Kandidatur von Rosario Ibarra de Piedra unterstützer und mit unserer Wahlkampagne ein verstanden sind.

Bei den Bauem trifft dies für die unabhängige revolutionäre Bauem koordina- LIon zu (CCRI). , Heute stellt sie eine der kämpleristischen Bauem vereinigungen dar; sie ist am weitesten voranrekommen sowohl ninsichtlicher del Mobilisierungen wie der Organisierung. Wir haben erreich, daß die Mehrheit der Organisationen, aus denen sich die CCRI zusammensetzt, sich tur die Kandidatur von Rosario Ibarra de Piedra einsetzen und daß sie in der Bauemkoordination, die sich "Nationalunion Avala-Plan" nennt, den Antrag stellen, daß diese Bauerorganisation die Kan didatur von Piedra unterstützen. Wir wissen, daß es sehr schwierig sein vird, diese Unterstützung zu bekommen, weil es eine sehr starke Boykotttradition gibt und eine kritische Stimmung fetzten Waten. Trotzdem haben Trotzdem haben wir erreicht, daß in beiden Koordinationen die Möglichkeit besteht (bei den Bauem wie in den Stadtteilen), daß sich lie Mitalieder an der Wahlkampagne ›etelligen konnen; daß es also jeder zugehörigen Organisation freigestellt ist, zu entscheiden, mit welcher Partel sie zusammengeht. Und zweitens haben wir erreicht daß die Wahltrage fiskutiert wird und die politischen Perspektiven im Hinblick auf eine Teilnahme.

Dies ist äußerst wichtig, denn einerseits haben wir damit viele : Hindemisse aus dem Wege geräumt und andererseits haben wir erreicht, dai sich mehr Bauem - wie Stadtteilorganisationen zuzunsten unserer Wahlkampagne aussprachen, Das trifft zu für die Stadtteilunion der Region Mexico, der mehrere Stadtteile angeschlossen sind und die schon während ihres Kongresses einstimmig beschossen hatte, die kandidatur von Rosario Ibarra de Piedra zu unterstützen. Das trifft auch im Umland, von Mexico zu, wo mehr als 2 Mio. Einwohner hausen: eines der wichtigsten Stadtellkomitees unterstutzt die Kandidatur von de Piedra. Das Gleiche gilt für die Führer der Armensiedlungen von Tijuana und Mexicali und von Stadtteilen im Staate Guerrero, besonders in der Stadt Taxco, wo die Kandidatur von de Piedra in den Xi chich gibt n der Amend.

lungen eine relativ massive und deutliche Unterstützung für diese Kandidatur.

Bei den Bauern haben wir erreicht, daß ganze Dörter wie Copalillo in Staate Guerrero oder die Bauemgemeinschatten von Sinaloa und Palmarillo in Veracruz und eine Gewerkschail von baumwollarbeitern von Torreoux etc. die Kandidatur von Rosario Ibarra de Piedra unterstützen.

Im Falle der Arbeitergewerkschaft gingen wir ähnlich vor, obwohl es keine Organisation gibt, die die unabhangigen Sektoren zusammenfaßt. Wir besuchten Gewerkschaftstührer, wir gingen zu gewerkschaftlichen Treffen, um unsere Wahlvorschläge vorzustellen und zu erklären, daß wir bereit wären, unsere Listen für ihre wichtigsten Vertreter offen zu halten. Und wir haben erreicht, daß eine Koalition von Gewerkschaften der Erfrischungsgetränkeindustrie, also Coca-Cola, Pepsivon de reda entalis entential die Kandidatur Auch ist es uns gelungen, die Unterstützung einer Reihe Von Gewerkschaftsführern der Region Ecatapec, einer alten Industriestadt in der Umgebung von Mexico, zu bekommen. so sieht also unsere Arbeit in der Arbeiterbewegung aus.

Es gibt auch den Vorschlag innerhalb "klassistischen " Gewerkschaftsströmungen (d. h. die sich auf den Klassenkampf bauen) eine Diskussion über unsere Vorschläge in Gang zu bringen. Die Genossen, welche wir in dieser unabhängigen Strömungen haben, haben die Aufgabe, unsere Positionen sowohl in den Gewerkschaften wie unter den Studenten und sonstwo zu vertreten. Was die Studenten angeht, so unterstützt auch die Pevolution är-Kommunistische Jugend (JCR) die Kandidatur von Rosario Ibarra da Piedra, gleichfalls die Nationale Unibewegung (UNPOME) wie auch ein be- on für die Organisation der Studentendeutender Tell der Nationalen Studendie im studentlischen Milieu an Mobilisierungen betei ligt sind, was in einigen Hochschulen eine bedeutende Kraft darstellt, All dies ging über Versammlungen, wo wir uns zusammen mit anderen Organisationen für die Kandidatur von de Piedra ansetzten. Die 2. Halfte dieses Interviews folgt in der nächsten INPREKORR (Nr. Diese wird auch einen ersten Bericht aber den erfolgversprechenden Start der Wahlkampagne enthalten.