Staatsstreich auf Raten

Putsch etwas erfuhr, nur informellen Charakter gehabt hätten und uber lichkeit wollten die Putschisten naturlích die Haltung der PSOE gegenüber ihren Projekten auskundschaften General Armada gelangte zur Schlußtolgerung, daß es zumindest keine frontale Opposition geben wurde Unter diesen Umständen schritt das Projekt voran. Aber da es derart breit konnte es nicht ausbleiben, daß unterschiedliche Politische Linien in diesem Plan auftauchten Denn innerhalb der Militarhierarchie ist man sich zwar weitgehend darin einig, daß die derzeitige Situation abzulehnen, die Bilanz der Aera nach Franco völlig negativ und ein "pronunclamento" notwendig sei. Aber was die Form und die unmittelbaren Ziele von letzterem angehen, so gab es dazu sehr unterschiedliche Positionen von der direkten Rückkehr zur Milítärdiktatur mit einer Regierung aus den Resten des Franco-Regimes bis zu der Position, das es derzeit nur darum ginge, das Regime zu disziplinieren, indem man die Parteien der parlamentarischen Rechten zur Mitarbeit an einer gemischt zivil-militärischen Regierung auffordert und sogar eine gewisse Kompromissformel mit der PSÖE findet Seit dem Tode Francos sucht die panische Armee einen neuen Caudillo, eine Person oder eine Institu• tion, durch die sie politisch zentralisiert wird, Die Generalkapitäne der verschiedenen Militärregionen sind regelrechte "Vize-Könige" . Herren in ihrem Bereich, die über beträchtliche Autonomie auf dieser Ebene verfügen, aber sie haben keinerlei Autortät in anderen Regionen, Deshalb tomenage der trakete nğ weder der US-Imperialismus noch Irgendeine bedeutende Fraktion der spanischen Bourgeoisie konnten eine solche beisteuern Unter diesen Umständen ist anzunehmen, daß Anfang 1981 zwischen den verschiedenen Flügeln der Hierarchie eine gewisse Konkurrenz sich bemerkbar machte, welche Version vom "pronunciamento" gegenüber den anderen sich durchsetzen sollte, Der Putsch vom 23. Februar war im wesentlichendie Aktion des reaktionärsten Flügels, der beschloss, den anderen Plänen zuvorzukommen.

Warum man zur Aktion schritt, daran st sicher auch schuld daß Regieruns ind UCD (Union del Centro Democratico, die Regierungspartel )gerade in einer Krise steckten seit dem Rücktritt von Adolfo Suarez, und daß der politische Druck der extremen Rech- Putsch auf Kosten anderer Flugel der Militarhierarchie die Vorherrschaft zu bekommen Und trotzdem stießen die Putschisten vom 23 Februar nicht auf eine ernsthaft feindselige Haltung bei thren Waffenbrudern, weder vor noch nach den Ereignissen, und sie ertreuten sict sehr viel breiterer Mitarbeit, als spater in den offiziellen Versionen zugegeben wurde (5). Die Einschatzung von Le Monde ist da ganz vemunftig, In Kreisen, die dem Konig nahestehen, gibt sich niemand Illusionen hin: die ganze Armee hätte dem Staatsstreich zugestimmt, wenn er gelungen wäre die ganze Armee war zumindest intentionell an der Ver schworung beteiligt und ist mit den grundlegenden Positionen der Putschisten einversteanden (). Nur 25% der Offiziere kann man als legalistisch ansehen (6)

Aber dadurch, daß die extreme Rechte am Putsch mitmachte, war sofort das Risiko gegeben, daß er für die Bourgeoisie, tur den Konig und sogar für die Mehrheit der Führer der Streitkrafte unkontrollierbar wird. Jedenfalls hatte sich im Falle einer schnellen mılitarischen Entscheidung die Waage zugunsten der Putschisten geneigi Da dies aber nicht geschehen war, eröffnete sich nun die Möglichkeit für einen Kompromiss zwischen dem Conig und den militarischen Fuhrer, die nicht direkt an diesem Putsch beteiligt waren. Tatsächltch kam der Pakt noch in der Nacht des 23. Februar zustande. Dieser Pakt, das ist die Gegenreform, und er sollte alle weiteren Ereignisse bestimmen, Es gibt verschiedene Versionen vom Inhalt dieses Paktes (7), Interessant ist indes sein grundlegender Aspekt die Armee vereinbart mit dem König. dem Staatsstreich Einhalt zu gebieten, und beschließt, dem parlamentarischen Regime eine letzte Chance zu gewähren.

(5) Zum Beispiel übernahm "El País" vom 26. März 1981 e ine Nachricht der "Newsweek vom 23. März 1981, nach der die Entscheidung, den Putsch im 23, Februar loszuschlagen aut elner Versammlung von 17 Generäler getroffen wurde, in deren Verlauf nur zwei dagegen stimmten, weil sie ihn • für '"hicht opportun" hielten, (6) "Le Monde" vom 6, März 1981. Es gibt viele derartige Informationen. So z. B. die Wochenzeitung "Sabado Grafico" • die der militärischen Hierarchie Februar "dem König folgten" , dies "bel Vergewaltigung ihres Wunsches" taten, (7) Zum Beispiel veröffentlichte "Sabado Grafiec

Im Austausch dafur bekommt sie Garatien dafur, daß die Linie der Regierungspolitik in drei Bereichen, die thr am meisten Sorgen machen, geandert wird Autonomie Terrorimus und Wirtschaftskrise (8). Man sicherte der Armee naturlich auch die Mittel, um die Durchfuhrung des Paktes zu kontrollieren und von neuem zu intervenieren, wenn es der neuen Politik nicht gelange, mit den Ubeln des Vaterlandes fertig zu werden In dem Pakt wurde auch eine Frist, namlich bis zum 29 Marz festgelegt innerhalb der die Regierung elne keine von Sofortmaßnahmen treffen sollte insbesondere den Militars die Leitung des Kampfesgegen die ETA ubergeben (9) Es war alsc nicht nur der Konig, sondem seh wohl dieser Pakt, welcher, da es keine Massenmobilisterung der Massen gab, dem Staatsstreich Einhalt gebot. Am folgenden Tag am 24 Februar, fand das statt, was man offiziell den Pakt von Zarzuela nennt, nämlich die Zusammenkunft zwischen dem Konig und den parlamentarischen Parteien mit bezeichnender Ausnahme der nationalistischen Parteien. Dieser Pakt ist die Formalisierung der Politik der nationalen Einheit, aber eigentlich ist er nichts welter als die Unterzeichnung des Kompromisses, den der König mit den Militärs abschloss. Eine ziemlich exemplarische Unterzeichnung, muß man schon sagen: das Parlament, das sich immer nach der Stimme des Stärkeren dreht, hatte zuvor die Haltun Plaupt- auf dem Bauch" gegenüber dem mann Tejero und seiner Zivilgarde eingenommen; jetzt ging es in "Hab- Acht" - Stellung vor den "legalistischen " Militärs

Und schließlich forderte der König. um zu zeigen, welche unbegrenzte Kapitulationsfähigkeit der "parlamentarische Fächer" insgesamt und die Führungen von PSOE und PCE ( Partído Comunista Espanol) hätten, eheimdokuments (lo minden Bedamit sie keinen neuen Putsch machen Es gibt auch andere Versionen davon. aber der Inhalt ist immer der gleiche "Integrität des Vaterlandes , mit dem Terrorismus Schluß machen, die wirtschaftliche Ordnung."

(8) "Der Putsch vom 23, Februar ist die ristallisierung einer ganzen Rethe vor Jnwohlgefühlen, an deren Wurzel mar den Terrorismus. die wirtschaftliche Krise und die Gefahren für die nationale Integrität findet, " Erklärung des Verteidigungsministers, in "Diarío 16" vom 6, Milrz 1981.

(9) "E1 Pais", 24, März 1981 (10) "Hoja del lunes de Madrid" vom 9. Marz 1981. Daß Santiago Carillo sich weigerte, daß ZK zu informieren, wovon nachstehend die Rede ist, haben wir aus ZK-internen Quellen der ersten Seite die "sechs Bedingungen". Putsches führte es wurde nicht offentlich bekanntgegeben.

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dingungen des Paktes, ein Dokument das sich vorzüglich fur Erpressungen eignen wird und jetzt schon eignet Santiago Carıllo weigerte sich, um die nationale Einheit nıcht zu durchbrechen, den Inhalt dieses Paktes dem ZK seiner eigenen Partei bekanntzugeben, und das ZK akzeptierte das fast einmutig Welche Gefahren diese unheilschwangere Situation in sich barg, das sollte in den tolgenden hundert Tagen in der Praxis deutlich werden les 23 Februar was die politische Macht angent, die Streitkratte al: einzige institution standen ste nach dem Staatsstreichversuch machtiger als zuvor thre Kraft liegt darın, dal sie ihre Fahigkeit bewiesen haben einen Staatsstreich durchzufuhren, und sie lassen keinen Zweifel an ihrer Be- EIN KRAFTIGER RUCK AM REGIERUNGSSTEUER Schon Monate vor dem23 Februar hatten die Politiker der Rechte - insbesondere Fraga Iribare von der AP (Alianza Popular) - Sprecher der Unternehsogenannten krattigen daß sie eine noch rechtere Politik einschlagen und auf jegliche Art von Consensus (Einvernehmen) mit der parlamentarıschen Linken auf immer verzichten sollte Aber aufgrund intemer Konflikte und der Schwachung der Regierungspartei war es ihr nicht moglich diesem Druck eine entschlossene Antwort zu geben Schließlich war es die Armee welche das Regierungssteuer kraftig ruckte und der spanischen Politik eine neue Orienlerung gab Die UCD ubernanm onn Widerwillen die Rolle des Ruderers und nicht zuletzt PSOE und PCE die Rolle der Schiffjungen Sofort erkannte die Rechte, welche Moglichkeiten sich thr boten, und sie machte sich daran, diese auch voll auszuschöpfen Zweifelsohne war der Ausgangspunkt dieser Situation schwieng mit dem 23 Februer war offenbar geworden, daß das Regime ın einer tielen Krise stekkte und das die Krise der politischen Führung auch mittelfristig keinerlei Losungsmöglichkeit zeigte Die Reform war in Einzelteile zerrissen. Der König stellte zwar noch den Garanten der "nationalen Einheit der parlamentarischen Kratte dar, aber nur noch tormal blieb er der Führer der Streitkratte Die Armee ubemahm eine direkte politische Rolle, zog dem parlamentarischen System die Schranken und ließ keinen Zweifel an ihrer Entschlossen heit einen neuen Staatsstreich durchzufuhren, wenn ihren Bedingungen nicht Genüge getan wurde: Der Mechanismus des zweiten Staatsstreiches wurde also gleich noch in der Nacht des 23. Februar ingang gesetzt Im Schatten dieser Möglichkeiten, daß die Gesamtheit der Streitkräfte interveniert dieser regelrechten Staatsstreichdrohung, wie ste heute existiert, intensiviert die militärische und zivile Rechte ihre Provokationen der Stratele der spannung die Tatsache daß hr am 2 . Februar fast der Sie in den Schoß getallen ware, und dais die in diesen Putschversuch verwickelten Personen fast völlig straffrei ausgehen, ermuntert sie natürlich nur dazu Schließlich fühlt sich die Regierung in den Schranken, die ihr von den Militärs gesetzt wurden, ganz wohl Nur muß sie kurzfrin der Lage ist, die in der Praxis beweisen, daß sie in Crise mit parlamentarischen Methoder zu lösen Jer neue Regierungsprasi dent, Calco Sotelo, konzentriert selne Bemuhungen in zwei Richtungen Erstens einen Rahmen zur Koexıstenz mıt der Armee finden es geht nicht darum. das Problem des Putsches zu losen, sondern mıt thm zu leben Zweitens die Angst die in das Land gefahren ist, ausnutzen die Reiher der eigenen Parter schließen, die Zustimmung der burgerlichen nationalıstischen Parteien gewinnen und schließlich das Vertrauen der Unternehmer wieder erwerben Da die reformistische Linke auf jegliche entschlossene Oppositionsarbeit um Parlament oder gar auf der Straße verzichtet konnte sıch die spanische rungssteuer ausdenken DIE FRAGE DER ARMEE

Die Frage der Armee hat die oberste Prioritat bei der neuen UCD-Regierung Ihre ganze Politik in dieser Hinsicht basiert auf der Proklamation das die Armee der Verfassung die Treue halt , wahrend sie gemäß der (berzeugung handelt, daß diese Treue nicht absolut ist Die Bourgeoisie hat, so wird gesagt am 23 Februar ihre Armee entdeckt Die Revolutionare haben schon vor etlichen Jahren diese Entdeckung gemacht Die spanische Armee kann in der ganzen Neuzeit nur einen einzigen Sieg aufweisen den im Bürgerkrieg von 1936 - 39 Auf diesem, also auf dem Franco-Regime erstellte sie ein Wertsystem, dem praktisch die Gesamtheit der Militärs unabhängig von Grad und Alter anhängen: Antikommunismus Zentralismus. eine Moral in der reaktionärsten katholischen Tradition, ein tiefes Mißtrauen gegenüber Politikern und ganz allgemein gegenuber parla mentarischen Systemen, und schließlich glaubt sie von sich selbst, daß sie das einzige Bollwerk zur Verteidigung der Grundwerte des Vaterlandes und es von historischer Fatalität ist, wenn sie, um diese zu retten, intervenieren muß Die militärischen Führer, die nicht zumindest teilweise solchen Ideen anhingen. stehen in Wirklichkeit am Rande Gutierrez Mellado ist einer von ihnen er scheiterte an der Aufgabe, eine Militärreform durchzuführen, die vor allem darin bestand, die Hierarchie dazu zu bringen, die politische Reform Ein spektakulärer Mißerfolg: die Streitkräfte stehen jetzt geschlossen in Opposition zu dieser Reform, wenn sie sich auch bezüglich einer Alternative nicht einig siad. Voi 23 Februar an bilden sich die Bedingungen dafür, daß diese Alternative Formen annimmt und sich festigt In Wirklichkeit waren die großen Sieger reitschaft noch mal zum Staatsstreich zugreten, wenn die Grenzen, die sie selbst gesteckt haben uberschritter werden. Die Mehrheit der Bourgeoisie will weiter mit parlamentarischen Mitteln regieren aber sie will auch nicht mit der Armee in Kontilkt gera en Sie wird also sámtliche Forde. rungen der Streitkräfte akzeptieren was dem Putschismus samtliche Erlelterungen zu gewahren gleichkommt also gleichsam ihn zu institutionallsieren - und gleichzeitig so handeln daß die Militärhierarchie es nicht als notwendig erachtet zum zweiten Mal zu putschen Deshalb nimmt man zuerst einmal von jeglichem Projekt Abstand, die Armee den zivilén Behörden unterzuordnen In dieser Hinsicht werden jetzt auch die letzten Hottnungen begraben Einer der PSOE-Spezialisten tur Milltarfragen schrieb Man kann ohne L bertreibung behaupten daß unsere Streitkrafte fünfzehn Jahre brauchen " bis sie die Verfassung verteidigen (11) erkennt diese Situation an, eben auf Der Verteidigungsminister persönlich seine Art Als ein Journalist thn fragte ob die Militars ihm gehorchten, antwortete er Wenn ich einen Befehl ebe genorcht man mir. Aber naturich gebe ich keinen Betehl, ohne thr mir reiflich uberlegt und ohne andere Meinungen konsultiert zu haben (12) Auch die Politik von Gurierrez Mellado Militärs, die das Vertrauen der Regierung besitzen mıt den Schlüsselposten zu betrauen, insbesondere im Oberkomman do, wurde fallengelassen. Von nun an emennt die Militärhierarchie de facto selbst ihre eigenen Führer 'Zwei spektakuläre Beweise für diese neue Handhabung wurden schon geliefert Zum Kommandierenden General der IX Militärregion wurde der General Fontenla emannt, der noch vor wenigen Monatendes Postens als Oberster Führer der "Guardia Civil" enthoben worden war, weil er offentlich die Regierung und die PSOE angegriffen hatte. und der vom zweiten Mann der PSOE Alfonso Guerra in aller Form beschuldigt wurde, einer der Hauptverantwort lichen für den Putsch vom 23. Februar zu sein (13).

Der zweite Beweis wiegt noch schwerer Der Kommandierende General der Kanarischen Inseln, Gonzalez de Yerro. einer der reaktionärsten Militärchefs und Kandidat der extremen Rechten (11) E. Gomariz, "El Socialista" Nr. 196 vom 4. März 1981. Natürlich erklärt der Autor nicht, warum er von "15 Jahren" spricht und nicht von 25 oder 150 Jahren. ..

(12) "El Pais", 22, Mai 1981 (13) vergl. "Diario 16" vom 24. März 1981

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tür das Oberkommando der Armee, wurde zum Präsidenten der Junta der Chets der Heeresleitung emannt, also praktisch zum Führer aller Streitkra- Ite Die Militars suchen nach einen Caudillo und geben sich einen Drittens wird eine phantastische Propagandakampagne tur die Armee vor Stapel gelassen, Um das Volk der Streitkräften näherzubringen , was von PSOE und PCE derzeit als Hauptaufgabe angesehen wird, nehmen diese beiden Parteien aktiv an dieser Kampagne tell, der eine version vom 23 Februar zugrunde liegt, in der dieser Staatsstreichsversuch gewisserm aisen gerechtlertigt wird Zwei Stellungnahmen, die fast gleichzeitig abgegeben wurden, die eine von Fraga Iribame (AP) und die andere von Santiago Carrillo (PCE), machen deutlich, wie effektiv die "nationale Einheit auf diesem Gebiet ist : "Die Militars werden nicht aufgrund irgendeines sozialen Gesetzes oder aufgrund wirtschaltlicher Probleme in Bewegung geraten. Dieses Gebiet betreten sie nicht Aber was sie nicht ertragen, das ist der Terrorismus und der Separatismus Also, ent weder gibt man ilinen Celegenheit, das Vaterland in diesen empfindlichen Punkten zu verteidigen, oder sie erlte- 1e Mit Sien in le hoben.

und werden sich auch nicht erheben. weil es streiks gibt.) Die nationale Solidarität muß auf Mäßigung in der Entwicklung der Autonomie und auf einem frontalem Krieg gegen den Terrorismus gründen. "(Santiago Carillo). (11 Die Politik der nationalen Einheit hat lso ihre eigene version vom staatsstreich: die Streitkräfte sind (angeblich ) in den sozialen Fragen neutral (und jetzt schon muß klar und deutlicli gesagt werden, daß dies eine der verhängnisvollsten unter all den Lügen ist, die derzeit in der Arbeiterbewegung verbreitet werden), aber die Irrtümer in der Autonomie-Politik und im Kampf gegen die ETA (denn das ist der Antiterrorismus) hätten die Streitkräfte zum Putsch provoziert...

Natürlich verlangt man mit mehr oder weniger Überzeugungskraft weiterhin. daß die Schuldigen, kranke Elemente einer im wesen gesunden institution bestraft werden. Aber es ist schon passier Die rechte Regierung hat freie Hand, die Irrtümer zu korrigieren, ind em sie den Repressionsapparat starkt und die zentralistische Politik intensiviert Alles, was in diesem Kreuzzug gegen die ETA zur Spaltung der Arbeiterschaft hoch, aa, man des unterdrückten Natio- noch, nalitäten die Schuld gibt, sie sind angeblích für den Putschismus verantwortlich Daß die Urheber des Staatsstreichs als verirrte Patrioten dargestellt werden ("unüberlegt" ist die Bezeichnung, die der König verwendete), wird dadurch wurden ohne die geringste Sanktion wieder in ihre Einheiten aufgenommen Man toleriert, daß die Putschisten ortentlich unterstützt und daß Militärchefs neue reaktionäre Stellungnahmen abgeben. Die Regierung nimmt die "Strategie der spannung geradezu ın Schutz, selbst wenn sie sich selbst dabei den Boden unter den Fußen wegzieht, denn das Projekt der Regierung ertordert dai die Faschisten unter strikter Kontrolle gehalten werden Auf der Militarhierarchie die auch keine unkontrollierten Elemente in thren Planen brauchen kann lasten eher die Fragen der Komplizenschaft als die der internen Disziplin Die un- (14) Was die Erklarungen von Fraga ribare angeht vergl El Pais vom 4 Marz 1981. Die von Santiago Carrillo sind aus seinem ZK-Bericht, abgedruckt in Mundo Obero Nr 115 vom 5. Marz 1981 (15) Unter allen Beweisen von der Komplizenschalt und der strallosigkeit Jerer sich die Faschisten und die Putschisten erfreuen, fuhren wir die Tatsache an, dai Tejero zu einem Mythos erhoben und von der extremen Rechten zu einem Natioalhelden gewo er einsitzt, Medaillen Schlüsselhaltern usw. blüht Außerdem erfuhr man aus Diario 16 vom 20 Aprıl1981, daß in internen Berichten von der Kommandatur der Panzerdivision Brunete die Putschisten als "Patrioten und Ehren männer dargestellt wurden Ende Mai entdeckte man auf einer Feier während der Woche der Streitkräfte". daß der Ehrensalon des Admiralschiffes der spanischen Flotte, des Flugzeugträgers "Dedalo, mit dem Portrait Francos geschmückt war. Oberst Gaston der Studienchef der 1 fanterie - Militärakademie von Toledo, griff kürzlich in einem Vortrag die parla könnte die Liste der Beispiele endlos mentarische Demokratie an. Man fortsetzen Was den Mochteger-Staatsstreich vom 23 Mai angeht: das war ein Angriff auf die Zentralbank von Barcelona durch eine bewaffnete Gruppe, die Kunden und Angestellte als Geiseln nahm Sie forderte die Freilassung verschiedener Führer des Putsches vom 23. Februar, unter anderen von Tejero Die Regierung informierte antanglich, mit welch schweren Waffen die Anreiter versenen waren, und gab an 24. offiziös bekannt, daß bestimmte Zivilgarden bei der Gruppe waren, die schon am 23. Februar an der Erstürmung des Parlaments teilgenommen* hatten Um 10 Uhr abends übergaben sich die Angreifer, und sofort anderte die Regierung ihre Version. Es hieß dann, die Gruppe würde sich aus "Anarchisten und Kriminellen" zusammensetzen. Eine Stunde später denunzierte die CNT ( Confederacion Nacional de Trabajo, anarchistische Gewerk- / schaft) die angeblichen Anarchisten als von der Polizei Barcelonas bezahlte Provokatuere die seit mehr als drei Jahren öffentlich denunziert verden. Einige Tage spater gab Calve Sotelo dem Parlament einen offiziellen Bericht, mit dem er niemanden überzeugen konnte Das einzig Glaubhafte daran war, daß die Gruppe von worden war. der extremen Rechten organisiert die Extrem diese Situation gehen kann (15) Die Politik der nationalen Einheit legitımiert schließlich - oder sieht als unausweichlich an, was auf dasselbe hinauslault - die neue politische Funkt1 an der Armee, ihr Recht, in Euskadı zu intervenieren und sogar die legale Moglichkeit, die sie durch die neuen Gesetze über den Belagerungszustand erhalt, eine Militärdiktatur zu errichten (16)

Regierung von der offiziellen Version ist nur ein "fantasievoll ' organisierter der Polizei dementiert das Ganze Hold-up um sich der annähernd 700 Milltonen Peseten, die es in der Bank gab, zu bemächtigen, Plötzlich werden die Kriminellen zu Super-Gangstern Die einzige klare Schlußfolgerung. die das Land aus all dem zog. ist, daß alle lugen (16) Die wichtigsten Stützen, die der Represstonsapparat seit dem 23 Februar bekommen hat, sind eine Entsche1dung und zwei Gesetze

Die Entscheidung die Armee nach Euskadı zu schicken mit dem 'offıziellen Auftrag im Moment, die Wachsamkeit an der Grenze zu Frankreich zu stärken sıe wurde am 25. März getroffen Das erste Gesetz heißt c5 wurde am du per beschlossie Mit diesem Gesetz werden nicht nur Taten als Delikte bestraft, sondern auch Verschwörung. Vorschlag und Provokation". Es zielt auf Dělikte wie 'Attentat auf die Integrität der spanischen Nation oder die Unabhängigkeit eines Teils oder des ganzen Territoriums indem seine Persönlichkeit allein als Nation dargestellt wird" Schließlich wird zusätzlich zu schweren Gefängnisstrafen den Behörden erlaubt die Einstellung einer Zeitung und die materielle Beschlagnahmung der Instrumente des Delikts (Einrichtungen, Maschinen, Werkzeuge )" zu veranlassen (Art. 216 bis 9. So werden also die Meinungsdelikte behandelt, wie bisher nach dem spanischen Gesetzbuch die Freudenhäuser angelalt wurden. Nur drei bürgerlich-liberale Abgeordnete, die revolutionăr-nationafistischen Abgeordneten und der Faschist Blas Pinar stimmten gegen das Gesetz. Der Sprecher der PSOE, Enrique Mugica, behauptete in seiner Erklärung zum Abstimmungsverhalten, daß nut "Mörder der Freiheit, Putschisten und Faschisten" dieses Gesetz nicht akzeptierten Schließlich wurde am 20. Mai das Gesetz zum Alarm-, Ausnahme und Belagerungszustand beschlossen, das nichts anderes darstellt als eine Leiter zur progressiven Zerstoruns der Freiheiten und Rechte Auf de höchsten Stute ist der Belagerungszustand, der praktisch einer Militärdiktatur gleichkommt, allerdings mit gewissen formellen Einstellungen "Die Regierung wird die milltärische Instanz bestimmen, die unter ihrer Leitung die von Ihr beschlossenen Maßnähmen ausführen muß" (Art 33. 2 ). Und es gibt keinerlei legale Schranke für diese Maßnahmer

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So haben PSOE und PCE die Frage der Armee in den Handen der parlamentarischen Rechten gelassen, Das Problem legt darın daß die Rechte zumindest eine Zeit lang mit dem Putschismus zusammen leben, mit ihm Abkommen abschließen und ihn zu kaufen versuchen kann emas einer exemplarisch hierarchischer tattelung wird der sold um 25 % be den Offizieren und um 8 %% bet den Unteroffizieren erhoht(17)

Schließlich kann die Rechtsregierung die Armee zur Erpressung benutzen und das tut sie auch schon bei jedent politischen und sozialen Problem Wahrend die Rechte all das tun kann kann die Linke nur kapitulieren oder aber kampten. Pur was sich PSOE und PCE entschieden haben, ist klar insbesondere was den Kampf gegen den Terrorismus angeht DER VORWAND ETA

Eines der Hauptziele der Regierung nach dem 23. Februar besteht darin, den Repressionsapparat und seine Gesetze zu stärken Dazu wahlte sie eine Geschickte Methode Attentate der ETA abzuwarten und dann die gewahlten Mittel als notwendige Reaktionen auf de ernsten angene Konge et and anders sein - den katastrophalen Irrtumem der ETA-militar

Dabei steckte, wie man sich erinnert, seit Anfang des Jahres der Repressionsapparat in einer tiefen Krise Und die Protestbewegung der Massen dagegen daß der baskische Kämpfer Joseva Arrewas die nal, daß in Spanien verbreitet von der Polizei gefoltert wird, auf dramatische Art und Weise bestätigte, verscharfte diese Krise

Die Protestbewegung erreichte sogar ein solches Ausmaß, daß die KP von Euskadı soweit ging die Abschaffung des Antiterrorismus-Gesetzes vorzuschlagen Damals existierte wirklich ne zu diesem Thema zu lancieren die Moglichkeit, eine Massenkampağin " zu kamen Rücktritte oder Absetzungen in der Führung der Polizei

Wenn man sich vor Augen halt, welche Regierung und welche Armee in Spanien sind dann kann man sich leicht vorstellen, wer wen bei einem Regierung, um dieses Gesetz zu verteidigen Die PCE enthielt sich schließlich der Stimme, aber in der Erklärung zu ihrem Wahlverhalten hatte Santiago Carillo nur an Nebensächlichkeiten etwas auszusetzen sowie einen Protest auszusprechen, well seine Partei nicht zur *Konzertation über das Gesetz" eingeladen worden war Die PNV stimmte dagegen, aber nur deshalb, weil das Gesetz den autonómen Regierungen bel der Ausrufung und Durchführung dieser Ausnahmeregelungen so gut wie gar keine Kompetenzen gibt (17) "Diario 16" 6. April 1981. Das erste Ziel der Gegenreform auf diesem Gebiet mußte darın bestehen die Moral des Repressionsapparates wieder herzustellen und dann seine Straffreiheit Gleichzeitig baute man - ımmer unter dem Vorwand des Antiterrorismus - eine regelrechte legale Kriegsmaschine gegen die demokratischen Freiheiten auf Schließlich suchte man in diesen Kreuzzug nicht nur die PSOF und die PCE, sondern auch die PNV (Partido Nacionalista Vasco tief zu kompromittieren was zum großten Teil gelang So bıldete man aus dem reaktionaren Lel der Polizei das Gemeinsame Kommando zum Kampi gegen den Terrorismus Chef ist der Kommissar Ballesteros der auch die Morder von Arregut betehligte Die alten Gesichter der politischen Polizei unter dem Franco-Regime wie Kommandant Casinello tauchen jetzt wieder auf verantwortlichen Posten auf. Zur gleichen Zeit wurden die Morder von Arregut freigelassen Legitimiert wurde die Repression mit einer ganzen Theorie von der Notwen digkeit eines schmutzigen Kneges gegen die ETA Eine liberale Zeitung Diario 16 , definierte in einem Leitartikel genau, was das ist Menschenrechte spielen keine Rolle mehr wenn man aul Tigerjagd geht Man sucht den Tiger, kommt thm naher bleibt ihm aul den Fersen und tötet ıhn wenn nötig "(18). Die schlimmste Auswirkung einer solchen Kampagne Ist daß Gleichgültigkeit gegenuber der Folter entsteht, daß man sich an sie gewohnt Jeder weiß, daß es in Euskadi Hunderte von Verhafteten seit dem 23. Februar gibt, die zum großten Teil Mitglieder von Herri Batasuna (HB) sind. Alle sind in den 10 Tagen, wo die Antiterror- Gesetze sie der Polizei auf Gnade und Ungnade ausgelielert laßt brutal gefoltert worden Nicht nur ETA-Mitglieder sind unter dem Großteil der Verhafteten neben vielen anderen erlitt auch der Genosse Karmelo Jaio, Mitklied der LCR-LKI (Liga Comunista Revolucionaria, spanische Sektion de IV Intemationale) und Stadtrat von Markina in Vizcaia die Folter "nach (18) "Diario 16 " , 23. März 1981 Auf einer anderen Ebene Ist auch sehr bezeichnend, daß "El Pais" in seinem Leitartikel vom 7. Juni hinsichtlich der Möglichkeit, daß die Frag des ETe Mittanten Tomas Line za verweigert :"(Eine solche Weigerung) wäre der Beginn einer Neuausgabe des schändlichen Abkommens nicht zu intervenieren' . das im Bürgerkrieg die spanischen Demokraten in die Niederlage vor der faschistischen Subversion trieb (19) Seit dem 23. Februar nimmt die PNV eine viel härtere Haltung gegenüber der ETA ein Sie unterstützte auch verschiedene Protest-Mobilisierungen zusammen mit der UCD, der PSOE und der PCE. Aber dennoch antwortete ihr Präsident Xavier Arzallus, als ihm vorgeworfen wurde. den Regeln aus keinem andern Grund, als weil er revolutionarer Genosse und als solcher in seinem Ort aktıv ist. Als die zehn Tage vorbei waren setzt ihn der Richter wieder auf freien Fuß oline daß er irgendeines Vergehens angeklagt worden ware Vor dem 23. Februar, ganz zu schweigen von truheren Zeiten hatte eine derartige Situation zu großen Solidaritats- und Protestbewegungen in breiter Aktionseinheiten gefuhr Heute kampft nur diere volutionare Linke darum solche Mobilisierungen zu organisieren Uberdies kommen die einzigen etwas festeren Denunziationen, die man hört, von baskıschen Bischöfen und von der PNV (19)

Die reformistische Linke schwankt zwischen Stillschweigen und bestenfalls schriftlichen und gemaßigten Protesten schlimmstenfalls aber - und am haufigsten - marschiert sie an der Spitze der Repression

Am liebsten kritisiert die PSOE die Regierung, wenn sie materielle und technische Aufstockung der Polizeikrafte nach dem Modell der BRD fordert. Mit der PSOE an der Regierung ware die Repression elfektiver - das scheint die politische Parole der ersten Arbeiterpartei des Landes zu sein. . Um ihren guten Willen auch in der Praxis zu zeigen, organisierte die PSOE zusamımen mit der UCD unter anderem eine Hexen jagd gegen die revolutionar nationalistischen Abgeordneten von So en Parten geworden an an ank dieser Praktiken von Polizeiabgeordneten , wie sie die sozialistischen Parlamentarier von Navarra ausübten, errang die Rechte im baskischenParlament wiederholt die Mehrheit. (20) Santiago Carrillo legte seinerseits auf der ersten ZK-Sitzung der PCE nach dem Staatsstreich eine klare Linie fest Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit diejenigen, welche inter den Kugeln der Terroristen fallen, die Solidarität der Massen fühlen ( .) Wir können gezwungen sein, tur die galer Arm terroristischer Gruppen fungieren. " (21) Die Solidarität mit "denjenigen, welche unter den Kugeln der Terroristen fallen" schließt natürlich Solidarität mit denen, die unter den Kugeln der Repression fallen, ganz und gar aus.

seine Partel würde es an "Zusammen arbeit mit der Polizei fehlen lassen". indem er die "Zentren systematischer Folter" in den Kasemen der Repressionskräfte denunzierte. Diese Denunzierung einer Tatsache, die aller" bekannt ist, brachte ihm die Beschul digung ein, er sei ein Putschist (Diarío 16 vom 28. Mal 1981) (20) "Combate" Nr. 232 und Zutik Nr. 234 und 235.

(21) Natürlich Ist der Hinwe's auf Rechtsgruppen " nur formal, denn Santiago Carillo weiß sehr gut daß man es auf Herre Batasuna ind die Zeitung "Egin" abgesehen hat,

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NO SE PREOCUPE

POR LA SOCIALDEMOCRACIA

HEMOS COMPRADO

TODOS LOS DERECHOS

PARA LA EXPLOTAGÓN

DE ESA MARCA

EN ESPAÑA цзя ne Ausnalımen Es sind nur Zivilgarden. die den Terrorismus bekampfen die mit dem Militanten der ETA-Mitglie- also von ihren Chefs und der Regierung Dian age zu um den Ausdruck des u gebrauchen. Sie müssen der Jose Manuel Aristimuno Ereignisse den die geschutzt werden Einen Monat nach Zivilgarde ermorder hatte der Tat sind ste immer noch auf ihrem wie der Generalstreik vom letzten Mon- Posten und behindern die Untersuchung . einer Demonstration der Unter- nach Belieben. Einer von ilnen wurde sogar befordert Natürlich informierte der Innenminister auch das Parlament nen uns, daß noch sehr viel politische zwölf Tage nach der Tat. Alles war in Arbeit gegenüber der baskischen Bevöl- Wirklichkeit nur ein bedauerlicher Irrkerung nötig ist, um zu diesem Ziel zu tum, sagte er Hier hatten die Vertreter der parlamentarischen Linken eine Gelegenheit, wenigstens eine gewisse Würde zu zeigen Aber sie bewiesen genau das Gegenteil und der Polizei (einer Organisation nur eine kleine Minderheit in der Polí- So zeigte sich zum Beispiel Sanchez ref organisiert, thr Ziel ist eine demo- Montero, der zweite Mann in der PCE ‹ratische Reform der Polizei) *Die Po- Hierarchie, in seiner Intervention im izisten können nicht gegen die Werktä- Namen seiner Partei besorgt. well ein wenn sie Demokraten sind, derartiges Ereignis einer Einheit wie der noch die Werktätigen gegen die Poli- Guardia Civil schadet. "die der Verteizei, well wir alle gegen den Terroris- ligung der Demokratie ein enormes die Krise der Arbeitslosigkeit , und er fügte hinzu, daß kämpfen. (22) Schließlich wurde auf die Tat. derer man sie beschuldigte, einem Treffen der Führungen von PSOE Kampf gegen den Terrorismus scfwächen und PCE am 1. April ein klarer Rahmen da sie zur Erklärung des Kampffür die Aktionseinheit abgesteckt: in dem es der Terroristen benutzt werden kon- Kommunique findet man kein (24) Nochmal: die Proteste den Putschismus, aber die "Zusammen- ınd parlamentarischen Anträge der PSOEarbeit des Volkes mit den staatlichen ind PCE - Abgeordneten gleichen nicht Sicherheitskräften" (23) wird verlangt. im geringsten den Schaden aus, den ste mit ihrem Beitrag zu dieser Vergiftungs- Am 10. Mai wurde diese Linie, mit der ‹ampagne der Regierung leisten, indem man die Demokratie verteidigen will, ie die Zivilgarde decken und so weit indem man sich auf einen Repressions- gehen, sie zu einer Martyrerinstitution apparat, der von einer Diktatur geerbt in Dienste der Demokratie zu verwanwurde, Emsthaft haben sich PSOE und PCE nie durch anonyme Denunziation ("Zu- Irgendeiner dieser Maßnahmen zur sammenarbeit des Volkes mit den Siehen. mit der und beending a die demokratischen Freiwaren, mit stehen. Die Zivilgarden folterten unter direktem Befehl des Oberstleutnants, und Santiago Carillo (PCE) chrlich dem das Kommissariat unterstand, drei jungen Leute bestialisch, brachen Ihnen sämtliche Knochen, töteten sie (22) "El Pais" vom 26. März 1981, dann mit Schüssen und verbrannten schilleßlich ihre Leichen, Die Urheber (23) "El Pats" vom 1. April 1981. dieser Barbarel, die wohl den Gaskammem nachtrauer, sind überhaupt kel- (24) "El Pais" vom 22. Mal 1981. waren, dann müßten sie ihre Haltung gegenuber der Repression etwa so delinieren, wie Leon Blum einst seine zu Kriegskrediten definiert hat a kune seenten entert hat ich vertrete eine Partei, die seit Jahren gegen die Kriegskredite kämpft, außer wenn man ihre Stimmen brauchte, damit sie beschlossen werden. " Ihnen verdankt die Regierung, daß sie erfolgreich und ohne größeren Widerstand die ersten beiden Proben in der Praxis bestand : die Armee wird in Euskadı eingesetzt, und die neuen Repressionsgesetze werden erlassen. Zwei weitere Proben sind schon auf Lager der Ausnahmezustand, an dem noch herumgefeilt wird, und das gesetzmalige Verbot von "'Herri Batasuna" und der Zeitung Egin" Santiago Carıllo und Felipe Gonzalez bereiten schon seit langem ihre Parteien auf die mehr oder weniger resignierte Zustımmung zu diesen beiden Maßnahmen vor. Die Regierung wartet nur noch ein neues schweres Attentat der ETAmılitar ab, um sie dann in die Praxis umzusetzen. Die Perspektive ist deutlich: wenn diese Maßnahmen angewendet werden, dann beginnt der zweite Staatsstreich zu ticken DER PUTSCH GEGEN DIE

AUTONOMIE

Wie wir gesehen haben, bildet die Integritat des Vaterlandes zusammen mit der Offensive gegen den Terrorismus" die zentrale Forderung der Armee. Auf diesem Gebiet wie auf den anderen werden alle Parteien, die sich auf die Verfassung berufen( der sog Verfassungsfacher) mit Ausnahme einiger bürgerlich-nationalistischer Parteien tun, was sie können, um der Regierung bellflich zu sein, die Forderungen der Militars zu erfüllen. Die bescheidenen Autonomie-Errungen schatten der vergangenen Periode werden unter der patriotisch-zentralístischen Offensive, die zynischerweise mit der "Solidarität unter den Völkern Spaniens übertüncht wird, ins Wanken geraten. Auf diesem Gebiet beginnt die Regierung ihre Offensive mit einer Demonstration der Stärke : sie Kundigt ein Gesetz an, nach dem die Fahne der Monarchie denen der Nationalită ten (den "kleinen Bannern, wie Santiago Carillo sie nannte) vorgezogen wird, die " Rechte der kastilíschen Sprache" gegenüber den anderen Sprachen betont werden und die Worte Nation " "national" nur noch in Bezug zu Spanien gebraucht werden dürfen. Und gleichzeitig nimmt die Kampagne gegen die nationalistischen Katalonien und Eilten. Sie die von immer zumindest latent in den Posítionen und Medien der zentralistischen Bourgeoisie geführt wurde, wieder zu Neu ist heute, mit welcher Heftigkeit heute diese Kampagne geführt wird und mit welchem kriminalistischem Eifer mit der Lupe nach Anzeichen von Separatismus gesucht werden, Ein Anti-Katalanismus ist entstanden, der dem Anti-Euskadismus schon gleichkommt, wenn nicht sogar schon übertrifft. (25).

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Nach dieser ersten Offensive wird schwere Artillerie vorgefahren Die Regierung beauftragte einen Techniker, den Professor Garcia de Enterria, einen Bericht uber die Harmonisierung der Autonomien abzufassen. Sicher ist es einem lücklichen Zufall zu verdanken, dal leser Bericht haarschart mit den Planen der UCD ubereinstimmt (26). Sofort unterstutzt die PSOE diesen Bericht Auf der Grundlage eines Abkommens der UCD mit der PSOE wird eine Kommission gebildet und auf PCE und AP (die Organisation vou Fraga Iribarne) ausgeweitet sie alle sollen sich die Ehre teilen, ein Gesetz auszuarbeiten, nach dem die derzeitigen Autonomie- Statute in so etwas wie Protektorate, wie sie Kolonialreiche in ihrer Dekadenz hatten, verwandelt wurden Vervollstandigt werden soll diese Harmonisterung durch ein Gesetz der Lokalverwaltung, nachdem die Anzahl der rechtsstehenden Bürgermeister, derer es derzeit sehr wenige gibt, zunimmt und nach dem die Gemeinderate und Provinzparlamente unter strikte Kontrolle der Zentralbehörden geraten Schließlich soll durch ein neues Wahlgesetz das derzeitig relativ proportionelle System mit korrigierenden Faktoren versehen werden, so daß die burgerlich-nationalistischen Parteien nicht mehr so gut vertreten und die revolutionären Parteien völlig ausgeschlossen werden Diese Wende der Regierungspolitik in der Nationalitätenfrage hat eine tiefe Bedeutung und wird politische Auswirkungen von enormer Tragweite haben Sle ist ein neuer Beweis dafür, daß die spanische Bourgeoisie unfahig ist, eine Lösung für das Problem der Nationalităten zu finden, Das Franco-Regime hatte versucht, es mit Gewalt zu zerschlagen, und in der Zeit seines Niedergangs tauchte es wieder auf, stärker in d breiter als zuvor, und wurde zu einem der wesentlichen Faktoren der Massenbewegung, die die Diktatur niederrang Die "Reform" (von Adolfo Suarez) versuchte sehr ängstlich und zögemd, das (25) Man muß daran erinnem, daß der Anti-Katalanismus die traditionelle ideologische Ausdrucksweise des spanischen Zentralismus ist. Ein zusätzlicher Beweis für die Tatsache, daß dieser Kampf gegen den Separatismus nur ein Deckmantel für den Zentralismus ist. In Katalonien sind Unabhängigkeitsbestrebungen in der Geschichte wie auch heute ziemlich schwach als Macia am 14. April 1931 die Republik von Katalonien ausrief, fügte er hinzu als integrierter Ståat der Iberischen Förderation". Umso heftiger ist die derzeitige anti-katalanische Kampgne. Zwei Beilität, mit dem das Regime der Provinzdeputionen reformiert werder sollte, ein. Andererseits wurde alles retan, um ein sogenanntes "Manifes ler 2300" zu verbreiten (die Erstunterzeichner sind mehr oder weniger bekannte Intellektuelle), in dem man sich beklagt, daß Leute in Katalonien. die Kastilísch (also Spanisch) sprechen, unterdrückt werden.

Problem auf bürgerlich-demokratische Weise zu losen Bewußt oder unbewußt erforderte die Losung aber eine gewisse Neuverteilung der politischen Macht, einen Pakt mit den nationalen Bourgeoisien zur Sicherung der politischer Puhrung des staates und um die autonomen Institutionen in die Lage zu versetzen das Drangen der unterdrukkten Volker nach Selbstregierung zu integrieren. Dieses Projekt versuchte man mit dem Etikett Autonomie- Statuten zu verkaufen. Und dieses Projekt ist nun gescheitert Was die Regierung heute versucht, das ist, unter welchem Namen auch immer, mit Kriteren rein administrativer Reform eines der schwierigsten politischen Probleme des spanischen Staates anzugehen Außerdem versucht sie das mit den Methoden der Gegenreform zu machen indem sie mıt Drohungen, reaktionaren Gesetzen und chauvinistischen Kampagnen Rechte, die als unveraußerliche Errungenschaften angesehen werden, wieder zurücknimmt. Kein Zweifel, daß auch diese Politik scheitem wird, aber man kann sich leicht die dramatischen Konsequenzen, die ein solches Scheitern hat, vorstellen, weinn die Führungen der Arbeiterorganisationen dırekt mit der zentralistischen Offensive kompromittiert sind Denn zur gleichen Zeit wird ja damit auch bewiesen, daß die Reformisten keine Antwort der Arbeiterklasse auf die nationale Frage geben können Die PSOE ist in diesem Fall eine Partei mit Tradition Alles, was sie in dieser Frage weis, scheint sie in den schlimmsten Traditionen der II. Intemationale gelernt zu haben. Für die PSOE gehöhren heute wie in den 30er Jahren Euskadı, Katalonien und Galizien zur Kategorie der Völker ohne Geschichie und es wäre deshalb reaktionär, wurde man das Recht auf Selbstbestimmung für sie verteidigen. Nach dem 23. Februar steigerte die PSOE diese Tradition bis in die letzte Konsequenz. Sie überschlug sich vor Patriotismus ("Ich (26) Mit dem "enterria-Bericht" soll überhaupt nichts "harmonisiert". sondem die politischen Befugnisse der autonomen Institutionen vor allem in Katalonien und Euskadi sollen drastisch eingeschränkt werden. Unter anderem wird auf dem Gebiet der Jurisdiktion jegliche Autonomie abgesprochen, die Zahl der Beamter der Zentralbehörden bei den autonomen regierungen wird erhoht, die Nationalitäten dürfen keine Alleinkompetenzen haben (obwohl das in den Wird sund die Provinz de pulationen , ausdrücklich zugelaswerden gegenüber den Autonomie- Institutfonen gestärkt.

(27) "Diario 16" vom 17 März 1981. (28) Jeder weiß, daß die PSUC auf ihrem V Kongress Anfang des Jahres eine politische Wende beschloß, deren spektakularster Aspekt darin bestand, daß die Bezeichnung "Eurokommunisnerhalb der PSUC und zum Zusammen stoß mit der zentralen Führung der PCE. Seither nutzte Santiago Carillo sämtliche Gelegenheiten aus, um die bewußt fraktionelle Arbeit seiner Anhabe keinen getroffen, der patriotischer ISt als 1ch kurz nach dem 23 februar) (27), bastelte mit am Projekt zur Harmonisierung der Autonomien, führte den Kampf der Rechten gegen die Einbeziehung von Euskadi an.

ist der Hauptverbündete der UCD im Putsch gegen die Autonomie Auch die PCE hätte gem einen kleinen Postenim zentralistischen Oberkommando UCD-PSOE Aber letztere gewahren ihr das nicht, obwohl Santiago Carillo seit dem 23 Februar in seiner Lieblingsrol- Les Land eine freue ihe Kinem Nur ein Beispiel sämtliche Kundgebungen der PCE finden unter der Fahne der Monarchie statt und enden mit dem Ruf "Viva Espana !' Aber in der hierarchischen Ordnung des Vereins, der sich heute Konzertation* nennt ( weil das Wort "Konsensus", : das zwel Jahre lang im Schwange war, neute niemanden mehr tauschen kann und desnalb aus dem verkehr gezoger worden ist ), hat die PCE erst danr etwas zu sagen, wenn sich UCD und PSOE schon in den wesentlichen Fragen geeinigt haben So daß die PCE sozusagenwider Willen weniger direkt mit der Regierung kompromittiert zu sein scheint. Und sie sucht nun, diesen engen Spielraum für bestimmte Opposition haltungen, die ihr für ihre inteme Krise von Nutzen sind, zu gebrauchen Das nationale Problem steht nämlich im Mittelpunkt der Krise der PCE Unter den 25 % des ZK, welche die kritische Strömung gegen santiago carillo ausmachen, findet man die Generalsekre täre der PSUC (das ist die KP von Katalonien), der KP von Euskadí und der KP von Galizien nebst zahlreichen Führern von Andalusien und der Provinz Valencia,.. Seit dem 23. Februar führt Santiago Carillo eine Offensive Segen allere gegen die Puring (28). Dabei konnte er schon wichtige hänger in Katalonien zu unterstützen und es soweit zu bringen, daß die Linie des V. Kongresses korrigiert wird Nach dem 23 Februar nahm die Schlacht an Heftigkeit zu Auf dem ZK vom 5. März 1981 sprach santiago carillo often davon, daß die PSUC, ohne es zu wollen"

wisse Verantwortung für den Staatsstreich tragt "Selbst bis in unsere cigene Partei hinein nahmen, ohne es zu wollen, Sektoren an dieser Kam- ›agne (gegen die Demokratie )teil mit der günstigere Bedingungen für den Putsch geschaffen wurden.(...) Wie negativ waren doch die Beschlüsse vom V. Kongress, auf denen der Eurokommunismus verworfen wurde, in der Entwicklung objektiver Bedingungen, politischer und psychologischer Bedingungen, in der schwachung des demokratischen Widerstands" ("Mundo Obrero" Nr. 115) Schließlich beschloß am letzten 27. Mai das ZK der PSUC, seinen eigenen Kongress zu desavouleren und die Bezeichnung "Euro kommunismus" wie der zu verwenden, Das war der formale, aber wirklich wichtige Höhepunkt der Rechtswende der PSÜC-Fuhrung und ihrer immer engeren Anlehnung an die Politik von Santiago Carillo seit dem 23. Februar 1981.

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Erfolge verbuchen, aber es gelang ihm nicht, die PSUC noch die KP-Organısationen in den Nationalitäten völlig zu zähmen Die Widerspruche zwischen ler zentralen PCE-Fuhrung und der atonalen Führungen sind ein Abbıl der Widersprüche zwischen dem Zentralismus und dem bürgerlichem Nation alismus Außerdem erscheint die PSUC großen Teilen der K -Mitglieder in den Nationalitäten als ein Modell des Parteiaufbaus, bei dem ein politisches Feld und eine soziale Basis mit einer alternativen "fortschrittlichen Entwicklung' der Autnomie-Statuten und mit einer föderalistischen Konzeption von der PCE selbst gesucht werden. Das sind keine Meinungsverschiedenheiten in der Strategie, aber es gibt doch ernst hafte Widersprüche in dieser trage in der PCE selbst Santiago Carlo sucht sich mit dem Regierungsprasi- Freutos in Kat Sonen unter und n Euskadi wollen das mit Pujol und Garaitkoetxea tun (29) Aber es gibt nicht die Spur eines Kampfes um eine unabhängige Arbeiter - Alternative Daß unter diesen Umständen der bürgerliche Nationalismus in Katalonien und Euskadi die Oberhand haben, ist nicht schwer zu verstehen Eine sehr gesicherte Stellung, auch wenn die PNV in Euskadi und die CiU (Conver gencia i Unio ) in Katalonien in de Reformperiode bei allen sogenannten Geselischaftsmodell"-Fragen (30). d. h. jedesmal, wenn die Interessen der Gesamtbourgeoisie auf dem Spiele standen, die regierung unterstatzt aben. Die Oberhand ging auch nicht verloren, als die bürgerlich-nationalístischen Organisationen auf den Putsch wie die PCE und POE (85). denn PNV (29) Frutos ist der Generalsekretät der PSUC, Lertxundi der der KP von Euskadi.

(30) Die einzige Ausnahme von Bedeutung, übrigens von erheblicher Bedeutung, war, daß die PNV sich bei der Abstimmung über die Verfassung del Stimme enthielt, Durch diese Haltung war es möglich, daß das Verlassungs- Puskadt me de Volch abgelehnt wurde. was nicht nur auf die Situation in dieser Nationalität, sondern auch auf die Krise der bürgerlichen Fuhrung überhaupt einen großen Einfluß ausubte.

(31) Zum Beispiel stimmte die CIU fur die Einsetzung von Calvo Sotelo als Regierungspräsidenten und gab 1hm anfänglich bedingungslose Unterstützung. Am 5. März erklärte Pujol :"Die Autonomie ist ein Instrument, mit dem ("Diario 16 " vom Er kam damals nicht auf die Idee, daß diese Vorsicht gegen ihn benutzt werden sollte. Der größte politische Druck wurde auf die PNV ausgelibt, Der Generalsekretät der Sozialistischen Partel von Euskadi, Txiki Benegas, machte folgende denunziatorlsche Erklärung 1 * Wir werden (In Euskadi) von einer Regierung reglert, die nicht die Verfassung unterstützt" ("Egin" vom 8, März 1981). Ein paar wie C10 wollen sich integneren unc mit der Gegenreform kollaborieren auch wenn die Autonomien wieder in Frage gestellt werden Aber die Regierung fordert praktisch die bedingungslose Ubergabe

Und als sie die praktischen Auswirkungen der neuen zentralistischen Offen sive zu spuren begannen, bauten sich PNV und CiU, die ja nur die Fetzen politischer Macht, die sie ergattert zu haben glaubten, verteidigen wollen als die Führungen im Widerstand gegen den Putsch gegen die Autonomie auf Sie nutzten diese Situation, um ihr Ansehen und thre soziale Basıs beim baskischen und katalanischen Volk zu festigen So nahrte also der Chauvinismus der der reformistischen Arbeiterorganisa tionen den bürgerlichen Nationalismus. Die von PSOE und PCE hervorgerutene spaltung inden Reihen der Arbeiterklasse wird von PNV und CiU ausgenutzt und vertieft Die Arbeiterbewegung und die Bewegungen, die gegen die nationale Unterdrückung kampten die beide nur gewinnen konnen, wenn sie zusammen in einem kampipakt gegen Kapitalismus und Zentralismus vereint sind, sind heute gespaltener und einander oppositioneller als je zuvor Der baskische revolutionäre Nationalismus hatte in der Reformperiode gewissermaßen die Möglichkeit gegeben daß in der Praxis dieser Widerspruch überwunden wird und eine neue Massenströmung entsteht die auf die nacionale Frage eine revolutionare Alternative der Arbeiterklasse als Antwor gibt Auch diese Möglichkeit ist an 23, Februar in Krise geraten Euskadiko Eskerra (EE) schlug endgültig den Tage später versicherte der Präsident der baskischen Regierung, Garalkoetxea *Wir werden in vorderster Linie stehen bei der Verteidigung der Verfassung" ("El Pais" vom 18. März 1981) Benegas muß ein so zufriedenes Gewissen gehabt haben wie ein Pfarrer. der einen Atheisten bekehrt hat. (32) "Das Gesetzesvorhaben über die Lokalver waltung bedeutet die Zerstörung der Generalität" ( Pujol in "Diarfo 16" vom 9. April 1981). Siehe auch Anm. 19 und die Haltung von Azallus gegenüber der Folter Auch wenn die Regierung formal noch nicht in Verhandlungen mit den bürgerlichnationalistischen Parteien über ihr Projekt zur Harmonisierung einge treten ist (das wird sie erst, wenn eine Vereinbarung zwischen AP, UCD. PSOE und PCE geschlossen wurde). so haben allgemein doch alle Kontakte gezeigt, daß es grundlegende Meinungsunterschiede gibt (33) In einem im "Zutik!" veröffentlichten Artikel fasst der Führer unserer Partei in Euskadi (der LKI), Jose Irlarte, diesen zentralen Widerspruch in der derzeitigen Politik von ETAmilitar folgendermaßen zusammen • "Die Linie bei den Aktivitäten von ETA-Militar basiert auf folgender Analyse : Die zentralistische Bourgeolsie hat entschlossen den Weg der Reform eingeschlagen, sie kann nicht - 10 veg zur Bildung einer PSUC von Euskadi ein Möglicherweise wird ihr das auch gelingen, denn der politische Raum für einen linken Flugel des autonomistischen Blocks ist inEuskadi breit und wird von niemandem ausgefüllt Herr Batasuna (HB) kann weiterhin von der Solidarıtát eines baskischen Volkes leben, das sich glucklicherweise in der Lage zeigt, seine Gefangenen gegen die Kepression zu verteidigen und seiner Toten in Ehrfurcht Gedenken, ob es nun deren Ideen teilt oder nicht HB kann sich so eine bedeutende Wählerbasis erhalten und die verzweifelten Stimmen von Abertausenden von Leuten in Euskadı für sıch verbuchen Aber in politischer Sicht gehen Herri Batasuna und ETA-Mitglieder bankrott Ihre absurde Auffassung daß der spanische Staat noch eine Diktatur sei, und die logische Schlußfolgerung da- raus daß der Putsch vom nur ein kleines politisches Manöver innerhalb dieser Diktatur war, also ein selbst-Putsch, tuhrt sie dazu. daß sie das, was die Werktätigen und die Volker des spanischen Staates einschließlich der Mehrheit des baskischen Volkes ganz richtig als die zentrale Aufgabe des Augenblicks ansahen, a0solut zu unterschatzen, namlich die verteidigung der Freiheit gegen den Putschismus. Jedes neue Attentat von ETA-militar ist ein weiterer Schritt in der sektierenschen, verzweifelten Flucht nach vorn, die nur denen etwas nutzen kann die die Arbeiter mit der Idee vergiften, die ETA sei der Hauptfeind der Demokratie oder für die, welche den kämperischsten Tell des baskischen Volkes im bürgerlichen Nationalismus auffangen wollen (39) Letztlich ist der Mißerfolg des "Autonomiestatus* - Projekts nicht zurückzuführen auf eine mächtige Massenbewegung welche ohne Illusion in die mehr zurück In Euskadi sind die Widerspruche derart zugespitzt, daß die Reform hier auf die Dauer nicht durchgeführt werden kann Mit der milltärischen Aktivität wird unter diesen sung bleibt, als wegen der "KAS-Lösung" Verhandlungen aufzunehmen (in der KAS sind die "Massenfronten von Herri Batasuna zusammenge faßt) Deshalb ist der bewaffnete Kampf das beste Mittel dafür, daß der Rahmen der politischen Retorm auseinanderbricht, daß die nationale Souveränität erobert und die Polzei zurückgezogen wird, " Nach einer Analyse der falschen Positionen der ETA zu Putsch fügt er hinzu : Da die ETAmilitar sich selbst negieren müßte, wenn sie zugabe, daß ihre Aktivität weder dem Organisationsgrad noct den Kampfformen der Bewegung noch der Gesamtsituation entspricht, plaziert sie thre eigenen Erfordernisse uber jegliche Notwendigkeit, die Bewegung zu organisieren.(. .)Diese Aktivität türmt immer mehr Hindernisse dafür auf, daß diese Tatsachen die Repression in Euskadi, vor allen regen den revolutionären Nationalismus ) im baskischen Volk -ganz abgeschen von den anderen völkern auf effektive Solldarität stoßt.

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Autonomie um das Recht auf Selbst- . Sondem ließ, zum Kentern gebracht Unter den Bedingungen einer sozialen Krise und einer Krise der politischer Führung, wie sie heute vorherrschen, ist die spanische Bourgeoisie zu keinerlei Dezentralisierung der politischen Macht bereit Eher will síe das Rísiko eingeben daß es zu einem Zusammenstoß nicht nur mit den Independistischen (die Unabhängigkeit anstrebenden) Sektoren der nationalistischen Bewegung, sondern auch mit viel breiteren Sektoren, die ihr Vertrauen in die Institutionen der Autonomie gesetzt hatten, kommt Die Armee, materiell und ideologisch der konzentrierteste Ausdruck des Zenralismus, hat die Aufgabe übernom nen den Autonomie-Prozeß brutal abzustoppen Damit ist das Problem aber ncift vom Tisch, sondern es fängt erst an Die ganze Politik der Bourgeoisie in der nationalen Frage besteht ja darín, daß gleichzeitís bolftische Abkommen und Gewaltmaßnahmen eingesetzt werden Vor dem 23 Februar standen Abkommen im /ordergrund Heute ist die Gewalt ar ler Refhe Das Projekt der "Harmonisierung der Autonomien" erforderte bereits, dai die Armee nach Euskadi reschickt wurde, daß eine Eskalation der Repression gegen die independístische Strömun Eine umfassende Eskala- der Basken ingang gesetzt wurde tion wird derzeit vorbereitet gegen all Alen und te lan seilsich auch die erfassen, die nur das Recht fordem, daß man die Symbole der nationalen Identität (Fahne, Sprache, Benutzung des Wortes Nation) verwenden darf Und schließlich wird die ganze Operation von der Drohung eines Staatsstreiches gedeckt Seitens der parlamentarischen Parteien, insbesondere der reformistischen Parteien, wird versucht, diese Situation so darzustellen, als ser sie notwendig. wenn man einen neuen Putsch vermeiden will Das ist die Position von Santiago Carillo Wenn wir die Möglichkell zu einem neuen Staatsstreich abbauer entwaffnen wollen, dann müssen wir von der Idee ausgehen, daß Spanien das gemeinsame vaterland von uns aller Ist (34) Mit derlei stellungnahmer das Recht auf selbstbestimmung, sowie die Unterdrückung aller, die daum kampten, gerechtfertigt werder Zweitens wird damit noch das Faktun begünstigt, daß es nun der Repressionsapparat einschließlich der Armee ist, der genau seine Vorstellungen vom gemeinsamen Vaterland" durchsetzt und das, was von Autonomieresten und denen, die fur die Autonomie eintraten. noch übrig bleibt, vom Tische fegt Es ist doch einfach selbstmörderisch, wenn man vor dieser Tatsache die Augen schließt und glaubt, das Problem löse sich dadurch, daß die Autonomie bis zum letzten Tropfen ihrer Macht entleert wird, daß man sich in Sachen Patriotismus überstürzt und ruft Viva España!"

einen neuen Schritt nich vor, den man in vier Zielen zusammentassen kann Erstens sicher, daß das Atomprogramm durchgezogen wird - es war durch den starken Widerstand der Massen, der seinen höchsten Ausdruck in den Kamplen gegen die zentrale vor Lemoniz (Euskadi) fand, stark kompromittiert Die erste Phase dieses Programms sieht vor, daß sieben Zentraen in Funktion treten, die ein Vierte der Elektrizitätserzeugung des Landes (6555 Megawatt) sicherstellen sollen In der zweiten Phase sollen acht weitere Zentralen installiert werden Das Ganze wird mehr als 1 Milliarde Dollar kosten und zu mehr als 80% durch ausländische Kredite finanziert Für das Finanzkapital, das dieses ganze Atomprogramm kontrollert, ist es entscheidenc 1, daB dieser Plan vollständig erfullt wird Zweitens eine Kompromisslösung suchen für die Sektoren in Krise, in denen der Kern des Industriekapitals steckt Natürlich ist es eine Last, diese Sektoren am Leben zu erhalten, was jedoch das Großkapital für un ausweichlich halt, um in so kritischen Phasen wie der jetzigen seinen Zusammenhalt nicht zu verlleren. Langtristig jedoch wird die Last dieser Sektoren (Schiffsbau, Stahlwerke, Automobile, elektr Haushaltsgerate, Textil usw.) nicat zu tragen sein, Bestimmte werden verschwinden, andere drastisch umstrukturiert müssen. Das sogenannte "Reindustri allsterungsgesetz "der Regierung. das regelt, wie die öffentliche Finanzhilte den Krisensektoren gegen Rationa- Isterungsplane zugetellt wird (vor allem soll Personal eingespart werden), Ist eine taktische Maßnahme, die als solche mit mehr oder weniger Begel- DIE GESCHAFTE UND DER 28 FEBRUAR Es war anzunehmen, daß die Rechtswende in der politischen Situation Spaniens ihren Ausdruck auch auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene findet die Untemehmen konnten nicht umhin, ron der Gelegenheit, gute Geschäf. e zu machen und sich eine Pertode sozialen Friedens zu sichem, zu profiteren. Beides hatte im übrigen die Bourgeoisie im Jahre 1981 auch bitter nötig, denn 1980 war zweifelsohne das schlechteste Krisen jahr für den spanischen Kapitalismus und noch mehr für die Arbeiter gewesen, Obwohl 1980 in der Landwirtschaft gute Errebnisse gebracht hatte (was sich 981 scher nicht wiederholen wieder und Dienstleistungssektor wiesen soar eine negative Wachstumsrate auf Me Ausfuhren nahmen um 1 % z (um 8 % im Jahre 1979 und in den Jahren 1976-78 um durchschnittlich 10 %). Das Zahlungsbilanz de fizit erreichte fast 5 Milfiarden Dollar (das Jahr 1979 schloss noch mit einem ositiven Saldo von 1 Millarde Dollar ab). Die Inflationsrate betrug -wie 1979- 15,5 % 442.000 Arbeits- ›litze wurden vemichtet (270, 000 im lahr 1979), mehr als 400. 000 Lohnabhängige verloren durch Konkurse ihren Arbeltsplatz (50 % mehr als 1979). Trotz alledem gab es tür die Unternehmer berechtigte Gründe tur Opumismus : die Löhne stiegen um dirchschnittlich 13,5 %, die Produktívität um 4,5 % (gegenüber 3, 1% im Jahr 1979), die Methode, Sozialpakte zwischen der Unternehmerschaft und den Gewerkschaften abzuschließen, die mit dem AMI (Vereinbarung zwischen dem Untemehmerverband CEOE und der UGT ) eingeweiht worden war, hatte sich gefestigt, und in der Arbeitsgesetzgebung waren Fortschritte genacht worden insbesondere dank des äußerst reaktionären Grundgesetzes über die Beschäftigung. Die ÜGT hatte bei den letzten Gewerkschaftswahlen einen großen Sprung nach vor gemacht, und 1980 hatte das niedrigste Streikniveau der letzter 15 Jahre(35). Die Bourgeoisie brauchte (34) "Mundo Obrero" Nr. 115, ZK-Bericht von Santiago Carilbo. (35) Diese Informationen stammen aus "Comunismo" Nr.3, der theoretischen Zeitschrift der LCR, wo ein Artikel von J. Albarracin und P. Montes mit dem Titel : "Die Korrekturvorschläge der UCD" abgedruckt ist, sowie aus den regelmaßig in "Combate" erscheinenden Analyser der Wirtschaftskon junktur von L. Hita sterung von allen Untemehmern unterstützt wurde, aber durch dieses Gesetz werden die Probleme des spanischen Produktionsapparates nur vertagt, nicht gelöst.

Drittens : die traditionellen Maßnahmen zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben vomehmen, eingewickelt ir die bekannte neo-liberale Demagogie, die in Spanien von besonderem Zynismus geprägt ist (die Lobhudelelen des frelen Marktes gehen einher mit den Forderungen, das ein beträchtlicher Tell des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung vom Staat übernommen die Beine gebracht werden, usw.). Viertens schließlich, und das ist der Kern einen neuen sozialpakt abschileben, mit dem die Gewerkschaften zum ersten Mal akzeptleren sollen, daß die Lohnerhöhungen von vorberein niediger sein sollen als die vorgesehener Preiserhöhungen.

Eines dieser Ziele nach dem andern wird jetzt erreicht, Es ist exemplarisch, daß am hundertsten Tag der Reglerung Calvo sotelo der sozialpakt unterzeichet wird. (36). Der Wirtschaftsminach der Unterem das eltum als ihr kapitalistlschen Optimismus' packte : "Wir fangen an, aus der Krise rauszu-

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kommen". Was das Wirtschaftliche angeht, so glaubt der Minister seinem eigenen Wort nicht Aber politicl ir das ein großer sieg tur die Regierung, vor allem tur ihren Prasidenter Calvo Sotelo Dieser ereichte nicht rur die optimalsten Ergebnisse, die sich die Bourgeoisie in der derzeitigen Situation erhoffen konnte, sondem er hat auch noch die wirtschaftliche Altemative der PSOE vollig vom Tisch gefegt Denn am Tage vor der Unterzeichnung des Paktes hatte die PSOE eine neue Version ihrer "sozialistischen Antwort auf die Krise vorgestellt. Um einen Eindruck davon zu bekommen, um was für einen Sozialismus es in der Antwort da geht braucht man nur herauszupicken, daß die PSOE fur die Beamten eine Gehalterhohung von 8 % forderte die noch einen Punkt unter der Gehaltserhohung wie sie schließlicl Weiter Pard aschen schlac ne Weiter wurde auch vorgeschlagen das Defizit der offentlichen Haushalte 9o betragen solle was unter dem lie c (4,2v). Nationalisteren wollte man nur die Verteilung elektrischer Energie u 3 Als Felipe ( Conzales diese MiRgeburt der Presse vorstellte, erklarte er: Ich glaube nicht an Nationalisie rungen. Ich gehore nicht zu denen die das goldene Kalb der Marktwirt schaft anbeten aber ein effektiveres System als dieses gibt es halt nicht (17) Sicher war es, um die Effektivität dieses Systems zu erhöhen, daß der Generalsekretär der größten Arbeiterpartei des Landes auf die minimalste reformistische Position gegenüber der Krise verzichtete Die Linie der PCE für die Wirtschaft verlault ziemlich ahnlich, ihre Losung lautet sinngemaß: nationale Solidaritat angesichts der Krise Ein großer Sic: für die Werktätigen", tonte Marcelino Camacho voller Begeisterung nach der Unterzeichnung des Sozialpakts Er hätte sagen sollen noch ein großer denn Camacho ist Spezialist dafür seit dem Moncloa-Pakt derarvon 5 Punkten Kaufkraftverlust der Lohne und Gehälter.

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren glauben die reformistischen Fillı- (36) Am 9. Juni unterzeichneten die Regierung, der Untemehmerverband CEOE, die Arbeiterkommissionen und die UGT den Sozialpakt, der offiziell "Nationale Vereinbarung über die Beschäftigung" genannt wird, Inhalt Lohnerhöhungen von 9 bis 11 % (also 4 bis 5 Punkte tiefer als die Preiserhohungen !), Erleichterungen und zusitzliche Kredite für den Privatsektor Versprechen neuer Arbeitsplätze und als Bonbon für die Gewerkschaften 800 Millionen Peseten jährlich fur CCOO und UGT "zur gewerkschaftlichen Konsolidierung -dafür verzichten beide auf die Vermögen, die ihnen nach dem Bürgerkrieg weggenommen worden waren (37) Artikel von L. Hita in "Combate" Nr. 234 und 235.

sie konnten gewisse Fretheiten er am 24 April sagte Entweder sind dan sie die Ausbeutun: wir fahıg einen Sozialpakt zu schliesals Tauschgeld dafur benutzen. Aber sen oder jemand muß ihn uns schliesauch auf diesem Gebiet herrscht jetzt slich aufdrucken (39) Inflation man muß jedesmal mehr Ausbeutung zahlen und bekommt dafur Diesmal ist dieser jemand in den Kaimmer weniger Freiheit Und jedes- Er hat damit seine mal mussen die Arbeitenden schamloser eit als polites son a sehen angelogen werden Muß man noch dawie das Duo Santiago liches Repressionsinstrument gegen Carrillo und Fraga Inbarne sang die Arbeitenden. Aber die Untemeh- Militars erheben sich nicht wegen mer werden jedesmal wenn sie bet Streiks ? Und jetzt wird als erste Reciit der Austeritatspolitik auf ernste Schwieernigung tur die Unterzeichnung des rigkeiten stoßen wieder diesen jemand! aktes die Argumentation hergezoger beschworen and dich, Verteidigung der De- Mit dem Sozialpakt wird die Arbeiteriemokratie zu sıchern (38) Damit wegung gegenuber den Unternehmern Vort offenser Weise al der ersch s gegenuber den Putschisten Wieder einmal versucht ismus unsichtbar bet den Verhand- den Staatsstreich uberflußig zu lunge nuber den Sozialpakt zugegen machen und zerbricht dabet die Kapadal die Unterzeichnung durch zıtat der Massen, si h ihm zu widereine Pratorianergarde gesichert war setzen - mit dem eizigen Ergebnis die der Prasıdent der baskischen Unter- laß er jedesmal leichter durchzufuhrer nehmer Luis Olarra beschwor als DER PARLAMENTARISCHE UND DER PUTSCHISTISCHE WEG

Oben haben wir gesehen was in die- alles nach den taktischen Schritten, sen Hundert Taxen bei den wich- welche der Bourgeoisie gelingen, betigsten Sektoren ablie! In allen Fra- urteilen kann, ohne die strategischen gen fait Ausnahme der nationalen Fra Grundprobleme, die nicht gelöst sind, ge bislang ist es der Regierung geluns - zu berücksichtigen en bedeutende taktische Siege davor: zutrazen So wurde der Beweis reliefert Wahrend dieser Hundert Tage ist es wie nutzlich for die Bourgeoisie der ler Bourgeosie gelungen, einige widerparlamentarische Weg ist wenn er spruchliche und nicht sehr teste Schritte mal der ichandlung der Gegenreform in der Konsolidierung ihrer politischen unterworfen wurde Ausserdem ent- Führung voran zu kommen Widersprüchstandep ankreich intemationale Be- durch den Wahlsieg der Link- weil die wachsende Autoritat en in die problemes die due den Autoren dingungen die einen neuen Putsch die durch den Autoritatsim spanischen Staat schwieriger ma- ver lust des Konigs entstanden sind, auschen Das hat die Bourgeoisie auch gleicht Und nicht fest, weil Calco Sowohl verstanden und es ist bezeich - telo eine gewisse Schonfrist um nend. daß eine der ersten Gluckwunsch- einen Ausdruck von Francois Mitterand adressen, die Francots Mitterand er- zu gebrauchen, zur Verfugung hatte, hielt, vom spanischen Konig kam die nicht ewig dauern kann und in ge- Konnen wir daraus schlußfolgem, dar wisser Hinsicht bereits zu Ende ist jegliche Staatsstreich-Drohung uberwunden ist. daß dies nur noch ein Erpressungsinstrument gegenüber den Arbeitenden darstellt?

darauf mit Ja zu chen nicht aus in einem Lande, die Mehrheit der militärischen Hierarchie gegen eine Rechtsregierung in dem Jahr. wo es am wenigsten soziale Konflikte seit 1965 gab, eine Verschwörung anzettelte Land, das ein gutes Dutzend Pinochets helene cher deber gener cines aber keinen einzigen in Spanien agiert nicht in der klassischen Art und Weise, wenn die fundamentalen Interessen der Bourgeoisie bedroht sind sondern nach interessen, die diesen Kriterien gegen- Iber relativ autonom sind und Jer eigentlichen Natur des Regimes und seiner Streitkräfte gehorchen ¿Democraia vigilada? politische Situation NO GRACIAS einschätzen kann, wenn man von der regierungsfrage ausgeht und die Frage des Regimes erst in zweiter finie he. ranzielt, genausowenig wie man niclit (38) "Mundo Obrero" Nr. 129 vom (39) "Hojas de Lunes de Barcelona" 12. Juni 1981 vom 20. April 1981

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Denn nachdem die ersten Augenblicke Februar vorbei waren stellte sich heraus, hat, weil er an Macht verloren hat Genauer gesagt, sein Bild als effektiver Chef der Streitkrafte ist verschwunden In Krisenmomenten wie denen, die wir jetzt erleben, sucht die spanische Bourgeoisie einen Bonaparte , einen De Gaulle wie man sagen hort, und diese Analogie trifft diesmal wirklich den Nagel auf den Kopf jemand, ler in der Lage Ist die institutionen. lie Parteien und die Armee der Bourgeoisie von Grund auf neu zu organısieren Der Konig ist unfahig diese Aufgabe zu erfullen Schon funktioniert er nicht einmal mehr, um das Gleichgewicht zwischen den Streit- ‹raften und den parlamentarischer Institutionen zu halten Und schließlich ist es nur bedingt wahr, daß er ein Hindernis fur einen Staatsstreich sei wenn der Putsch von den Faschisten organisiert wird, dann ja, das ware dann eindeutig ein Putsch gegen den Konıg, aber die Erfolgschancenfur eine solche Aktion sind heute so gut wie null Aber wenn wieder ein pronunciamento " von der Mehrheit der Milita rıschen Hierarchie organisiert werden sollte - und das ist die eigentliche Drohung heute für die Arbeiter - danr ist der Konig nicht ein Feind, son dern ein mehr oder weniger willianniger Bündnıspartner Die wesentliche Funktion, welche der König heute erfüllt mit nicht unbetrachtlichen Erfolg Ist die, Koder tur die Arbeiterdewegung zu sein, damit sie gelahmt bleibt, weil sie ihm vertraut wie auch dem Regune, das er vertritt: die in ihm den Schutzwall für die Grundrechte sieht (40) Calvo Sotelo seinerseits hat die Aufgabe, als politischer Chef der Bourgeoisie zu fingieren und das tut er ›s jetzt mit einer gewissen Geschicklichkeit Dieser ultra-konservative Politiker, der eingest an denermaßen Reagan und Thatcher bewundert, hat verstanden, daß seine Kraft darin liegt, daß er reaktionar genung ist, um das Vertrauen der Unternehmerschaft und der Armee zu gewinnen, und dabei ım Lande gleichzeitig als der demokratischste Politiker erscheint, den die Streitkräfte noch tolerieren können Er hat auch verstanden daß er in nachster Zeit zumindest in seinen ersten hundert Tagen, am Rande nicht nur des Parlaments, sondem seiner eigenen von internen Querelen zerrissenen Partei handeln muss Seine Arbeitsmethode ist, stufenweise zu verhandeln. wobei die erste Stufe darin besteht, den sofortigen Beitritt zur NATO zu erreichen damit die Interventionsfa higkeit der imperlalistischen politisch- (40) Hier sind zwei Kamoagnen zu erwähnen die eine auf Initiative der PSOE und die andere auf Initiative der PCE Erstere Partei machte eine Versammlung der Bürgermeister von den 20 wichtígsten Städten, um die Bilanz des Staatsstreichs zu ziehen, Man kam zu drei Konklusionen - man beglückwünschte sich selbst zu der "gemäßigten und ruhigen Haltung mundo Sobrero, la únidad pueblo y ejercito, -Dase de la democracia Einheit von Volk und Heer, Grundlage der Demokratie So sah das Titelblatt der PCE-Wochenzeitung "mundo obrero" aus militärischen Befehlsgewalt uber die Das funktionierte aber nur deshalb panische Situation insbesondere ube so gut, weil es keine politische und le Streitkratte, verstarkt wird Die soziale Opposition gab, und auch nur zweite Stufe besteht darin, direkte auf dem Gebiet der allgemeinen Beziehungen zur Zusammenarbeit und Maßnahmen Bezeichnend ist, daß je- Konsultation mit der Armee, den Bank- desmal, wenn eine spürbare Opposition ‹reisen und ganz allgemein der Unter- auftaucht und man zu konkreten Maßlehme rschaf aufzunehmen Sind die nahmen kommt (nämlich zur neuen Entscheidungen auf dieser Ebene ge- Autonomie-Politik, die Regierung dann troffen dann kommt die dritte Stufe. offenbart, wie schwach sie tat sächlich namlich sich mit der PSOE uber Themen ist. Das wird morgen zur Regel werder abzusprechen, welche für die Regierung auch in Punkten. wo Calvo Sotelo bisinteressant sind, um ihre Linie der ner taktische Erlolge hatte, ist seine nationalen Einheit, insbesondere ihre Zukunft unsicher Zum Beispiel bei neue Autonomie-Politik, zu praktizieren den Gesetzen zum Zentralismus und Die vierte Stufe folgt unmittelbar zur Repression Die Regierung hatte darauf auf ihr kommen auch die keine Schwierigkeiten, diese Gesetze restlichen parlamentarischen Parteien vom Parlament billigen zu lassen. und das Parlament selbst zum Zuge Die Sache wird erst dann zum Problem. Diese Methode hat sich schon bewährt als der allgemeine Rahmen für die Gesetze Pakte usw der Gegenreform ine Zeitung geschaffen wurden. kerei schließen mithilfe des Gesetze: Bürgermeister von Sevilla und La Die PCE ihrerseits beschloß, daß ihre Coruna, die sich unter den Steinen mickrige Jugendorganisation die Juversteckt hatten, der Bürgermeister gendorganisationen von PSOE, UCD von Valladolid, der dazu noch das und AP zur Aktionseinheit aufrufen Rathaus abschloß, oder der von La solle, um eine Kampagne zur Unter- Linea der la Concepcion, der sich tützung und Verbreitung der Verfas nach Gibraltar aus dem Staube mach- ung und natürlich den Nobelprei e, usw.) für den König durchzuführen. Sie erman erklärte, daß man "in die Armee baten -und erhielten- auch eine Auvolles Vertrauen" hatte. dienz beim König, wo sie bewegt den - last but not least schlug man den Dankesworten des Nobelpreis-Aspiran- König für den Friedensnobelpreis ten lauschten. vor...

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zur Verteidigung der Demokratte. den Ausnahmezustand in die Wege leiten, die Generalidad (Provinzregie rung) von spanien und die baskische Regierung zwingen, das Wort Nation Aber die Faschisten sind keine Randgruppe jede Marnahme gegen sie woher sie auch kommen wird unwetgerlich zu Reaktionen der Solidarı- Auch wenn die Unterschiede zwischen den WAhlintentionen und dem realen Verhalten bei einer Wahl groß sind (hochstwahrscheinlich sehr grok, so ist doch klar, daß die Bourge- Armee fuhren was das gutliche Auskomnur noch bezuglich Spaniens benutzer die Armee überall in Euskadı einnisten, usw. Die Armee wird sich nicht mit Gesetzen zufrieden geben, sie wird bei der erstbesten Gelegenheit fordern. daß sie auch angewandt werden. Und die Massen, ja selbst die reformistische Linke, werden auf die härteren praktischen Proben anders reagieren als wir das bisher gesehen haben Dasselbe gilt für den Sozialpakt Allein seine Unterzeichnung fuhrte schon zu bezeichnenden Reaktionen in der Arbeiterbewegung (41). Dabel sind wir noch in der Phase, wo nur davon geredet wird Jetzt beginnt die Phase, wo zur Praxis übergegangen wird Immer mehr Arbeitslosigkeit, mehr nichtgehaltene Versprechen mehr tiefgehende Angritte auf die Krisensektoren und mehr hoffnungsloses Elend für die andalusischen Tagelohner denen man noch frech zugesichert hatte, daß sich mit dem Sozialpakt thre dramatische Situationverbesser werde Gleichzeiti nimmt die Unverfrorenheit der Fascli sten ihre "Strategie der Spannung zu verfolgen, init den Prozessen gegen die Verantwortlichen für den 23 Februar wieder zu, was die Regierung bereits zwingt, wenn auch zaghaft aus ihrer derzeitigen völligen Passivität und ihrer Toleranz herauszukommen (41) Die UGT-Fühning billigt den Pakt mit 87 Für-, 6 Gegenstimmen und 9 CCOO stimmte so ab 112 Für. Enthaltungen. Die Bundestettun, Gegen 5 Enthaltungen. Aber bei den CCOO gab es noch andere wichtige Zeiehen Konferenz der CEo0 von Katalonien : die Nationale (CONC) lehnet den Pakt mit 228 gegen 55 Stimmen (bei 28 Enthaltungeniab Danach wandelte sich gemas eine Taktik, die bei der CONC schon langsam zur Gewohnheit wird, die Ablehnung Ene eine det genuteren be terbewegung in Euskadi lehnte ebenfalls den Pakt ab men der Regierung mit der Militar hierarchie kompromittiert Und schlteßlich kann ( alvo Sotelo nicht weiterhin han de in, ohne die tiefe Krise in der seine eigene Partel steckt, in Rechnung zu stellen Fraga Iribarne liebt es zu sagen Die UCD enthalt fur sich allein das ganze Parlament der Bundesrepublik Deutschland Dieser Scherz zeigt, daß die spanische Bourgeoisie mıt dieser Partet alles hat zusammen kratzen mussen umn die Macht in einem parlamentarıschen Regime zu behalten. Am Anfang trug die Macht ausubung selbst zum Zusammenhalt der Partet bet dann aber wurden dadurch die verschiedenen camarıllas gestarkt, die einen Kampf um die Oherherrschaft in der Partet begannen Jetzt haben wir eine Situation wo mit Begunn der verscharften Phase in der Krise der burgerlichen Fuhrung diese Camarillas zum offenen Krieg abergegangen sind Die Diskussion scheint darum zu gehen welcles Bundis die Partei ein gellen solle mit der großen Rechte (Koalition mit Fraga Iriame unter Ausschluß des sogenannten soztalde mokratischen Sektors in der U'CD ) oder init der PSOE (eine Koalition die sehr wenig Behrworter in der lei hat und vom Prastdenten des Unternehmerverbands sogar als scliweres Attentat auf das land bezeichnet wurde "

Aber wir sind nicht der Meinung da das wirklich der Kem der Debatte noch die zentrale Altemative ist an der sich die Bourgeoisie um thre Führungskrise zu überwinden, scleidet Die letzte Gallup-Meinungsumfrage zum Wahlverhalten gab der UCD 23,6%, Fraga Iribame 8, 9%, der PCE 7.9 % und der PSOE 42 % (12) - 14• oisie heute mehr als je riskiert daß sie het Wahlen verliert In jedem anderen kapıtalistischen Land Europas wurde die Moglichkeit daß die Linke bei Wahlen gewinnt, die Bourgeotste erschreckt auffahren lassen auch wenn dıe Wahlen erst in zwei Jahren statt fanden und selbst wenn die linke an ihrer Spitze eine Organisation mit einer so rechtsstelienden Poltik wie die PSOE hatte. Aber im spanischen Staat fuhrt eine solche Situation zu einem regelrechten Drama

Alle Fortschritte, welche die Bourgeorste bet ihrer politischen Organtsierung in einem parlamentarischen System vollbracht hat, sind bedroht die UCD halt eine Wahlniederlage nicht aus, und derzeit gibt es keiner- 1e: Alternativlosung Das Großkapital hat noch kein Vertrauen in die PSOE daß diese eine Regierung leiten konnen vor allem wenn man bedenkt daß die U'mstrukturierung des Produktionsapparates dte man im Jahre 1983 nicht noch weiter hinausschie hen kann, eine Arbeitslosenrate von 23% bedeutet (13), sowie scharfe inteme Widerspruche, weil ganze Produktionssektoren verschwinden mussen Und schließlich kommt hinzu daß der Staatsapparat. insbesondere die Armee in der PSOE nach wie vor einen Fremdkorper sehen, der trotz aller Erklarungen, wie guten Willens er set, die Rontinuität, welaufrecht erhielt, gefahrdet che die Reform ihnen gegenuber Unter diesen Umstanden geht die Debatte innerhalb der Bourgeoiste (12) Die Umfrage wurde in den Monaten Marz und April 1981 durchge fuhtt Diario 16" vom 27. Mai 19%1 (43) "Le Monde Diplomatique 1981 *Spanien unter Bewachung S 1- April

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DIE ARBEITERBEWECUNG ZWISCHEN ANGST in ihrem eigentlichen Kern darum, den chirurgischen Eingnit in die UCI IND HOFFNUNG zu bestimmen, mithilfe dessen der zentralistischen Bourgeoisie eine Mehrheit gesichert werden kann die Probleme, welche Koalitionen un welche Bundnisse man eingehen soll stellen sich erst danach Aber mit dieser Debatte entwickelt sich noch eine weltere, die noch wichtiger Ist was tun, wenn nicht garantiert 1s daß die Operation gelingt ? Eine Moglichkeit angesichts derer sicher gewisse Telle der Bourgeoisie das Risıko eines Wahlsiegs der PSOE einzugehen bereit sind, um diese Parte! dann auszunutzen oder, was zwelfelsohne eher befurwortet wird, sie schnellstmoglich zu ersticken Aber es gibt auch machtige Sektoren wahrscheinlich noch machtiger als die vorhergehenden - die un diesem Fall die Altemative so sehen, wie Fraga Iribarne sie formulierte eine Notregierung, die fur ein Jahr alle Vollmachten bekommt, das heißt eine zivile Decke fur einen miltarischen Staatsstreich

Heute konnen wir die Losung, die sich schließlich durchsetzen wird, nicht vorhersagen, well alles von der Hange Wenn diese schaelt, dann werden die beiden chirurgischen Ein grılte wahrscheinlicher, entweder die im zivilen Krankenhaus wie sie Calvo Sotelo vorhat oder die im mılitarıschen Lazarett, wie Fraga Irıbarne das will. Eine starke Arbeiterbewegung kann der PSOE zum Sieg beı den Wahlen verhelfen und schon vorher durchsetzen, daß Wahlen, bei denen die Bourgeoisie verlieren kann abgehalten werden Die Situation der Arbeiterbewegun) nach diesen hundert Tagen zeigt daß es sehr selwierig sein wird die ses Ziel zu erreichen vor allem weil sie nicht viel Zeit hat Wir wol len uns nicht selbst ein Ultimatum stellen aber wir mussen doch erken nen, wie schwerwiegend die Proble: sind, vor denen wir stehen. Das ist doch die erste Voraussetzung. "m sie zu losen. Denn sie konnen gelost werden Der 23 Februar hat der Ent tauschung und Abkelir von der Polt ik einen gewaltigen sion versetz Jese Mudickeit ist ziemlich vertle gen, diese Gleichgultigkeit diese Abscheu vor der Politik wie ste die Mehrheit der Arbeiterbewegung un der vorangegangenen zeit zeigte Heute haben wir eine neue Politisie rung auch wenn sie erst als (emuts verfassung, existiert und in den Ak tivitaten der Massen noch keinen nennenswerten Niederschlag gefunden hat Was nach dem 23 Februar abge !anten ist, das ware trotz einiger tapferer Ausnahmen sehr schnell aufzuzahlen und ist micht selir ermutigend Lrei nisse wie der 1 Mai der Aberri Eguna (Nationalfeiertag in Fuskadi der Sant Jordi in Katalomien di * Marz usw erlebten die schwachste Mobilisierung seit Francos fod Mar kann jetzt schon sagen dai un ersten Halbjahr 1380 noch weniger Streik: stattfanden als erstes Halbjahr 1920 das damals in dieser Hinsicht schon einen Rekord nach unten darstellte resche in die blockierte politische situation der letzten zwei Jahre geschlagen wurde Das Ziel, dem Putschismus Finhalt zu gebieten kann auch wenn es nur defensiver Art ist, die Mobilisierung im vanzen Land zentra listeren es setzt die Arbeiterbewegung. dte eindeutig zum notwendigen Hauptagenten in diesem Kampf wird wieder an die erste Stelle auf der polttischen Buhne Das wird auch von weiten ‹reisen der Arbeiterklasse, die sict von ihrer Enttauschung und Abkehr erholen so gesehen Die zentritugale Dynamık in der vorangegangenen Periode, wo die Kampfe im wesentlichen in den Nationalitaten und Regionen ohne Verbindung miteinander und ohne gemeinsame Aufgaben abliefen diese Dynamik schwacht sich allmahlich ab Aber eine zweite Veranderung steht kurzfristig den positiven Auswirkungen der ersten entgegen Die zunehmende Politische sie ich des erbe ne Die PSOE erscheint namlich als teale siegte Die PCE hingegen steckt in einer tiefen Krise In allen wesentlichen Fragen ubemimmt sie voll und ganz die Positionen der PSOF Die große Mehrheit der Arbeiterbeweguns le noch wenig aktiv ist und keine Moglichkeit hat auf ihre Fulrung die derzeitige Unter- Schlußfolgerung stutzung des parlamentarischen Weges durch die Mehrheit der Borgeoisie ist nur taktisch und wird in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt werden. Ausschitelen tut die Bourgeoisie einen Putsch jeden falls nicht Beide Wege existieren heute, nicht in offenem Kampf um dic Macht sondem friedlich neben emander ste heeinflussen sich gegen seitig und benutzen einander um sich starker zu machen Diese Situa tion kann nicht in alle Ewigkeit andanem mittelfristig sind beide Wege unvereinbar miteinander Mitte Mai 1980 schrieben wir Dieses Regune kann nur von der Recliten regiert werden (14) Heute fügen wir hunzu Dieses Regime ist an Patschismus erkrankt, und diese krankheit ist unheilbar Mal geht es ihre besser mal schlechter wir konnen nicht sagen, wie lange der Kranke noch leben wird, aber es gibt keine Arznei für seine Krankheit Das Ziel in den heutigen Verteidigungskampfen muß sein, daß die Ar- Versehe une deses einer 1.osung findet (44) "La reforme est terminée", in "Inprecor (franz. Ausgabe) Nr. 77 vom 15. Mai 1980 Es gibt auch keined Neuanischwung et den Mitghiederzahlender Parteien oder Gewerkschaften, auch wenn de Mit erste and den hat den die linke ser Aber ( ware falsch zoge man daraus die Schlußfolgerung. daR Jie Arbeiterhe wegung weiter oder noch starker ah laut Unserer Ansicht nach muR ma die Situation so interpretieren •lal 23. Februar die Achse der politischer Sttuation vollig verschoben hat and daß wir uns noch in der Phase befinden wo man sich den neuen Bedingunce anpasst Diese Phase ist komplizier und wird langere -eit andauern ans vielerlei Grunden well der Ausgans punkt eine starke Flaute ist weil Jas was auf em Spiel steht, von hocliste Bedeutung ist und vor allem wei! ic Politik von PSOE und PCE, diesen Agenten der Angst unter den Arbeiter diametral dem entgegensteht wessels die Arbeiterbewegung bedarf Bald werden sich sehr wichtige t ewerk schaftstage und Parteikongresse stat finden: in den nächsten Wochen sin. die Arbeiterkommissionen (CCO0 die PCE die PSOE. Euskadio Eskerra usw dran Man sollte also erst noc ein bißchen warten bevor man die Gesamtheit der linken Organisationen analysiert. Wir möchten uns etzt da rauf beschränken, die wichtigsten Anderungen, die in der Arbeiterbewegung stattfanden anzufilliren Die erste dieser Veranderungen und son grundlegender Bedeutung ist. daß eine Druck auszuüben, wird leicht der re formistischen Linte gegen den Putsch folyen Aber unter diesen ('nistanden der vegen-Retorm werden PSOE un PCE zu Gegen - Reformisten politische Funktion bestelit darin, zu erreichen daß die Arbeiter in ihrer Mehrheit die Politik der Regieruns interstützen oder zumindest sich il figen daß sie aber aul jeden Fall und durch deren Spaltung vermeiden Alte mative lie be schimes den notwendigerweise auch eine Alternative fir die Rechtsregierung ware, aufstellt D-s ist der wichtigste Widerspruch in der gegenwärtigen Situation, diesen Widerspruch muß man auf jeden Fall verstehen und praktisch beherrschen, wenn die revolutionare Arbeit effektiv sein soll Die Arbeiterbewegung steht unter der Vorherrschaft einer reaktionaren Linie gegenüber dem Putschisinus. aber sie erwacht allmählich. Die dritte Veränderung betrifft die Haltung zur nationalen Frage als außerst schwerwiegende Konsequenz des vorigen Widerspruchs. Mit der neuen, von der PSOE bedingungslos werden also die Teil-Errungenschaften durch autonome Institutionen, wie sie in der vorherigen Situation vorherrschiten, wieder infrage gestellt Gleichzeitig geriet Herri Batasuna

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Die sind da, um mit Luge ' Sie sind da, umn Bist du nicht abtrunnıg?

Hübsche Panzer den Roten, wie du einer die demokratische Ver- Doch darum bin ich bist, Schluß zu machen! fassung zu verteidigen! ja hier BONITOS ISON PARA SON YA HE APOSTADO

ACABAR CON DEFENDER ¿NO APOS- TANQUES LOS ROSS CONSTITUCÓN DEMO CRATIA: TARÁS NADA? ESTOY AQUİ POR ESTO, como TU

Karrikatur aus der rechtsstehenden Tageszeitung Noticiero Universal vom 1 Jun 1981 Kommentar erubrigt sich durch die abenteuerliche und verant- von Notabeln, die den Apparat der strebungen nach einer Anderung, die vortungslose Politik von ETA-milita Partei darstellt, sich die ontrolle sich wieder auf die PSOE richten tre angesichts der Gefahr eines Putsches uber diese Organisation gesichert ten Aus diesem Grunde sind die Ben eine Sackgasse So groß die Soll- Was man die sozialistische Linke dingungen wieder gegeben, daß sic! darität des baskischen Volkes mit ElA- nannte, das zeigte nun thr wirklicles ein neuer linker Flugel entwickelt militar auch ist, wenn es um die Re- (estcht: / ahm oline großeren Lin- der wenn er in der UGT Wurzeln pression geht, so tiet auch das Streben flur und immer hereit vor der Fuh- faist die Situation in der politischen nach Unabhängigkeit in Euskadia ver- rung in die sich ihre wichtigsten Mehrheitsstromung der Arbeiterbewewurzelt ist, so scheinen doch die Ak- Bonzen ubrigens bequein integriert ung in einem den Arbeitern gunstigen tionen der ETA insbesondere fur die haben zu kapitulieren sinn andern kann Arbeiterbewegung die entscheidene Aufgabe, namlich die Fretheiten und Eines der Hauptziele auf dem Kongress Was en estle as se nere der a Rechte zu verteidigen, nicht zu beruh- namlich die ( .T auf die Hohe der lichkeit ist ren oder sie sogar zu behındern Arbeiterkommissionen in der Arbetter- schon Wirklichkeit Die Offensive bewegung zu leven. wurde bei den nach innen, die Santiago Carrillo

Der Widerstand gegen die neue zentra- Gewerkschafts wahlen ing großen und nach dem 23 Februar startete, wird listische Attacke wird unter der Vor- ganzen erreicht (45) Das andere zweifelsohne in einem Kompromiss herrschaft des bürgerlichen Nationa- namlich vom enden zwischen den verschieden Strolismus zur Verteidigung der Autonomie der Armee grunes mungen des zentralen Apparates - Statuten und Institutionen geleistet was ihm eine Mehrheit auf dem nach- Und die PSOE, die auf der Ebene des ist um keinen Deut nahergeruckt Gesamtstaates als die Alternative ge- vohl man praktisch auf jede Refori: die Krise weiterschwegenüber der Rechten erscheint, ist in ›olitik und auf das Image eine Re- len, und die Spaltung im Apparat auch den Nationalitäten ein entschiedener gerungsalternative darzusteller aut Spektakularster Aspekt der Krise ist Mitarbeiter des Zentralismus und Ge- die man die ganze Politik seit 1973 zweifelsohne der Versuch, Santiago ner des Widerstands. Wahrend docl aufgebaut hatte, verzichtete Carrillo und sein allmachtiges Bulie maximale Zusammenarbeit zwi dem 23. Februar ging die PSOE bis rokratente an auszutauschen Das schen dem Kampf gegen den Putsch- an die außerste Grenze ihrer beding- bedeutet schon allerhand für die PCF ismus im allgemeinen und dem Kampf ungslosen Unterstützung der Polink aber das eigentliche Problem ist eine egen die Auswirkungen der Gegen der Rechten. Aher trotzdem erscheint strategische Krise unter den in Spaeform in den Nationalitaten er sie wieder als Alternative anders las nien herrschenden Bedingungen sieht heischt ist, findet im Gegenteil ein sen sich die 12% (der Wahler, die der Eurokoinmunisinus seinen ganzen offener Konflik t zwischen beiden sich für die PSOE entscheiden würden politischen und gewerkschaftlichen statt. nicht erklären: sie befürworten nicht Spielraum von der Sozialdemokratie unbedingt die derzeitige Linie der ausgefüllt. Wenn es dazu noch cines Durch diese Situation wird Herri Bata- sozialisten, sondern hegen Illusionen Beweises bedurft hatte, dann haben suna in eine totale Sektiererhaltung vielleicht bescheidene Illusionen. da- den die Ereignisse vom 21 Februar restoßen, nimmt in dieser Bewegung rin, daß mit der PSOE die Sache an - geliefert Die eigentlichen Oppoer Nationalismus, ja der bürgerlich ders wird". sitionen innerhalb der PCE drehen Nationalismus noch zu und schwinden sich um dieses Problem, die rechten emsthaft die Einflußmöglichkeiten re- Dieses Wahlerpotential andert die Po- den mit lenen, adem und sie werden von volutionärer Positionen der Arbeiter- litik der PSOE auch nicht um einen den mittleren klasse Milimeter Ganz im Gegenteil lan- mit dem Apparat verfilzt sind, iert Felipe Gonzales der Bourgeoisie licher zur Sprache gebracht. Das ist etwa folgende Botschaft 1 br bitte weiter die Macht im Rahmen des parlamentarischen Regimes aus. Ob (45) Die Ergebnisse der Gewerkschaft worden, Gegen diese Situation anzu- wir das wollen oder nicht, wird die wahlen kämpfen ist wohl eine der schwierig- PSOE hochstwahrscheinlich die nach- & CCOO : 30.75%(3,75% weniger als 39;29 7. 30% weniger al : 2; sten Aufgaben der Revolutionäre ten Wahlen gewinnen Habt bitte UGT

Erbarmen un fügt Euch darin, über Am schlechtesten schnitten diese bei on Schließlich die vierte Änderung: sie weilen. ir sind zu allem bereu en Gewerkschaften in Euskadi ab st eine Zusammenfassung der erster CCOO 16,70% Irei, nämlich ein neuer Prozeß der ilın unter Beweis zu stellen. " Und tat- UGT 18,70% terbewegung abspielt. Wir wollen der sich in der Arbel- sächlich tun sie alles, wie wir schon ELA-STV: 23,85% feststellen konnten LAB 4,70% synthetisch die Hauptströmungen zu charakterisieren versuchen. Aber diese Linie, die immer rechts- (46) Roberto Lertxundi ging so weit. außerordentlichen Kongress der PSOE lastiger wird, muß notwendigerweise zu behaupten, die Thesen zur Organi- Im Jahre 1979 hat sich die Gruppe In Widerspruch zu den massiven Be - sation bedeuteten "die Zerstörung der KP von Euskadt"

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bereits der Fall mıt der emeuerter Eurokommunismus genannten Stromung, die bereits einen Fuß außerhalb der Partei und vor den Toren der PSOE hat Am anderen außersten Ende ist das auch der Fall mit der afghanischen Stromung, die keinen Fuß außerhalb hat, well es kelne starke revolutionare Partei links von der PCE gibt Kurztristig von weniger Bedeutung ber dieser linken Strömung (uber- Lassen wir die Bezeichnung aigha nisch ihren Erfindern, den Anhangem von Santiago Carrillo) sind ihre Lager - Positionen in der internationalen Politık Wichtig ist, daß sie diese Klassen Reaktion gegenuber der ortıziellen Politik reflektiert, die ein Delegierter aut dem Parteitag der PSUC so zusammenfaßte Eurokommunismus, das ist kein Wort das sind zerschlagene Streiks Diese Stromung bietet den Revolutionaren vor allem auf gewerkschaftlicher Ebene, aber nieht nur da, die Moglıchkeit zur Aktionseinheit mıt elnem Teil der Basis der reformistischen Organisationen, einem Teil, der uberdies vorwiegend aus Arbeiter- Militanten besteht Wir Revolutionare wissen daß das Lugen sind. Aber es geht darun das auch zu zeigen . Schon vor dem 2? Februar gab es hie und da Versuche eine Aktions-Plattform der revolutionaren Lınken aufzustellen Aber sie waren vereinzelt zerstreut - Den Motor dabei spielten ummer die Aktionseinett zwischen MCE (Movimento Comunista de Espana) und LCR den beiden einzigen revolutionaren Arbeiterorganisationen, die uberall um Lande prasent sind Dieser Versuch all die zusammenzufassen, die sich nicht der Enttauschung hingeben, die Kampfen wollen, allen Aggresstonen der Rechten widerstand leisten die die Arbeiterbewegung wieder aufvecken und zur Aktion bringen wolwar positiv Heute sind solche Versuche noch notwendiger mussen allerdings berucksichtigen, daß sich die Achse der politischen Situation verschoben hat Die Arbeiterbewegung ist wieder erwacht auch wenn sie in die falsche Richtung geht Der politische Raum links von den reformistischen Partelen ist sicher sehr weit aber wenig bevolkert Er wird sich nicht dadurch fullen, daß man darauf hofft die Arbeiter, die die Erlahrung mit dem Gibt man demkampi gegen den Putsch- ISInus die Faschisten den Zentralismus den Sozialpakt die absolute Prinicht nur in sich selbst richtig. sie ist unbedingt notwendig, um auch die Pohtık der Marginalisierung wenn nicht rar der Repression welche die Reformisten gegen die revolutionaren Genossen praktizieren, zu bekampten so genen mit an de ende. notwendige Aufgabenerfüllt werden zu gewinnen konnen auch wenn sie nicht so massiv sein können Zum Beispiel muß man sich weiterhin gegen die Anti-ETS-Mobilisierungen die mıt dem Repressionsapparat solidarisch sind widersetzen Wir mussen in die entgegengesetzte Richtung gehen selbst wenn wir die einzıgen sınd dıe den Werktatigen sagen daß sie nicht die Demokratie verteidigen konnen wenn sie nicht auch sich für die Legalitat von Herr Bat asuna einsetzen, wenn sie nicht mit allen die die Repression zu spüren bekommen sich solidarisieren Man muß weiter fur das Recht auf Derartige Situationen stellen allmahlich Organisationen infrage, was der Fuhrung als Eckstein fur thre Rechtfertizungen diente Man kann nichts anderes machen, wir bewegen uns in einer Einbahnstraße wie Santiago Carrillo sagte Weg der Angst gemacht haber werden schon zustromen Man muß ste dort suchen wo sie sind Deshalb muß die Hauptanstrengung darın liegen die Ziele die Art der Organisation und den rechten Augenblick zu fınden um Inıtıatıven zu ergretfen mit denen alle Arbeitenden mobilisiert werden konnen und die vor allem in den (ewerkschaften greifen und wenn sie am Anfang noch so bescheiden sind Jedesmal wenn die Arbeiterbewegung aut die Angriffe der Rechten NEIR sagt sammelt sie wieder Krafte uberwindet ihre Angst hat wieder Vertrauen in sich selbst in die unterdrickten Volker in die sozialen Bewegungen

El Pacto no debe pasar SEllet ahmen, de der unterdis der Volker achten, Unterdrücker aber bekampfen selbst wenn sich die Generalsekretare der beiden größten Arbeiterparteien des Landes zu seinen Sprechern machen Schließlich muß man den Arbeitern den rechten Weg zeigen wie man mit dem Putschismus fertig wird, wo Felipe Gonzales nur hilflos labert Ich frage mich andauernd, welcher Fluch wöhl auf unserem Lande lastet. daß ein System demokratischer Freiheiten immer innerhalb kurzer Zeit fallt. (47)

Was uns angeht, wir glauben nicht an zauberei Wir versuchen aus der Geschichte zu lemen. Wir wissen, woher diese Flucht kommt. Ein Histo riker, der bestimmt nicht des linksextremismus verdachtigt werden kann erklarte das bezüglich des Falls der der Zweiten Republik so: die republikanisch-sozialistische Koalition die im April 1931 die Regierung bildete. begnügte sich damit cinige Aste von einem Baum zurückzuschneiden den sie mit Stumpf und Stiel hätte ausreisen missen" (48)

Da liegt der Hund begraben, auch heute noch. Wieder ist die Arbeiterbewegung dabei die Erfahrung mit dem Zurückschneiden noch mal zu machen. Wir sind mit ihr. um die Aste so kurz wie möglich zu halten. Aber es geht darum sich vorzubereiten, Kräfte zu sammeln und den Willen, den ganzen Baum auszureisen. Mit Stumpf und Stie * (47) "El Pais" , 4, Mal 1981 (48) Tuñon de Lara, "Tiempo de Historia" April 1981.

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legschaft gewählte Direktor provisorisci auf seinem Posten, aber ein von der Reseien Afete de Unternehmens ver- , der für die militariantwortlich ist - bis spater das Gesetz zur Wirtschaftsreform herauskommt, nach dem die Art und Weise, wie beide ernannt werden, und ihre Kompetenzen genau geregelt werden.

Zwar haben die Arbeiter nicht durch die Bank gesiegt, und ob das Abkommen luch angewendet wird, bleibt noch abzusehen Die Streikankündigung eal nur eingehaten worden sind pre mieten! sten Vereinbarungen von Ende August/ Anfang September 1980, die von Gd ansk | Sczeczin und Katowice, wurden bisher von der Fuhrung der Regierung und der Partel nicht vollstandıg durchgeführt Offıziell ist das Streikrecht ummer noch nicht Legalısiert worden. Und die Zensur existiert immer noch All das ermoglicht dem Kreml und seinen dırekten Vertretern in Polen, den sogennanten Konservativen und sogar den liberalen Burokraten die Fuhrer und Mitglieder von Solidaritat zu beschuldigen, sie wurden das Gesetz verletzen, sich dem Staat widersetzen, Anarchisten sein (wobei sie etwas zu schnell vergessen daß sie selbst ja Vereinbarungen, die sie feierlich unterzeichnet haben, verletzen) derung aufstellen Sofortiges Moratorium fur den polnischen Schuldendienst !

Vollige Annullierung dieser Schulden

Diese Forderung ist umso dringender, als die Internationale Bank für eine Streckung der Ruckzahlungen vor der polnischen Burokratie verlangt, daß sie regelmaßig uber die wirtschaftliche Situation des Landes informiert, daß ihr deren Wirtschaftsreform - Vorhaben vorgelegt werden, und dar sie ihre Sparpolitik die sie den Arbei. Forderung

Bankiers und sowjetische und polnische Burokraten

VOM PARTEITAG DER PVAP ZUM KONGRESS DER SOLIDARITAT Natürlich wird mit dem "Recht oder Gesetz gar nichts gelost Alles ist eine Frage des Kräfteverhältnisses und der Notwendigkeiten. Und das Kräfteverhältnis erlaubt es eben der Bürokratie noch nicht. "Solidarität, die mit der Unterstützung von neun Millionen Arbeitenden rechnen kann frontal anzugreifen Die Taktik der Bürokratie ist unter diesen Umständen die gleiche wie in den vergangenen Monaten zurückweichen, um Zeit zu gewinnen, Konzessionen machen, die nur vorläufiger Art sind, immer wieder probieren, wie weit man in den Attacken gegen die Arbeiter und regen Solidarität gehen kann, ohne laß jene geschlossen zurückschlagen, die Gewerkschafter in "Harte" und Gemäßigte" nach den verschiedenen Gegenden und Berufszweigen zu spalten versuchen und auf die Ermüdung , setzen, bis die pression überall und hart zuschlagen Was die Strategie der Bürokratie be- İmmer leise winterhar Stelle die Schon auf dem Parteitag hatte die Büdaß die Preise reduziert würden, Dabei waren in zahlreichen Gegenden diese Rationen nicht cinmal gesichert, so daß die Hausfrauen von Lodz Massenmobilisierungen beschlossen, um gegen diese Tatsache zu rotestieren, In Kutno war schon eir Hungermarsch organisiert worden Die Bürokratie versucht, die durch die Streiks und die "politischen " Aktivitäten von "Solidarität" *, das heißt von der Arbeiterklasse verursachte "Anarchie" für die Krise und das Durcheinander in der Wirtschaft verantwortlich zu machen. Das ist natürlich eine schamlose Lüge, Die wirtschaftliche Krise und die Unordnung in der Versorgung stammen schon aus der Zeit vor den Streiks im Juli und August 1980 und der Entstehung von "Solidaritat": sie haben in gewisser Welse zu deren Entstehung geführt, Außerdem wird in dem Aufruf des Parteitags an das Land Klar gesagt antwortlich ist und dafür auch bestraft wird.

Aber es geht ja gar nicht darum, daf die Argumente logisch und zusammenhangend sein sollen, sondern um einen gnadenlosen politischen Kampf, in dem der Burokratie jedes Mittel recht ist und wo es sie uberhaupt nicht kümmert, sich in die flagrantesten Widerspruche zu vertsricken Wenn ihre Agitatoren ın den Schlangen vor den Geschafter brummeln daß es vor der Gründuns von Solidaritat und vor den ununterbrochenen Streiks halt doch besser ging dann wissen sie sehr genau was sie tun Sol che Argumente fassen bei den politisiertesten Arbeitern die mit ihrer neuen Organisation fest verbunden sind, nicht sie antworten zu Recht gewöhnlich, daß wenn sich die Situation verschlimmert hat dafür die bewußte Sabotage der Versorgung durch die Behörden selbst schuld ist Diese sollen nur die Bürger die Lagerung der wichtigsten Güter und ihre Verteilung über das Land kontrollieren lassen, und dann wird sich schnell herausstellen, wie die Situation wirklich ist Aber in weniger politisierten Kreisen stoßt mithille des Hungers und der Ermüdung die heimtückische Propaganda der Verteidiger der bürokratischen Ordnung auf gewisses Echo. Und dieses Echo wird stärker werden, wenn, was zu befürchten ist, in den naclisten Monaten sich die Krise verschärft. Aus diesem Grunde hat sicia "Solidarität" zu recht gegen die Reduzierung der Fleischrationen gestellt, venn dies außerhalb eines von der Arbeitenden gebilligten und kontrollierten Plan für die gesamte Wirtschaf geschieht.

In diesem Zusammenhang muß doch ein Problem angesprochen werden daß halt die intemationale Solidaritat der Arbeiterklasse mit dem Kampf der polnischen Arbeiter schwer versagt Diese Woche begann in Zürich die Konferenz der kapitalistischen Banken, den kapitalistischen Ländem 26 Mil- Taten für dieses Jal belauten Sie ans - 6 bis 7 Milliarden Dollar). Es wird höchste Zeit, daß die Gewerkschaften und Arbeiter-Massenparteien von Westeuropa und Japan sowie die Gewerkschaften der Vereinigten Staaten die Forlande weg vom Lebensstandard und von den Rechten und Freiheiten die sich die polnischen Arbeiter eben erst erobert haben !

Denn die Sparpolitik kann ja nur durchgesetzt werden, wenn das Streikrecht scharf eingeschrankt oder ganz aufgehoben wird Neben der wirtschaftlichen Krise kann vor allem die Tatsache daß ın der Frage Wirtschaftspolitik Solidaritat vollig im Nebel schwimmt, dazu beltragen, daß langerfristig das Kräfteverhaltnıs umkıppt Das Volk hat von der Schlamperei und der daraus resultierenden Auflosung der Wirtschaft die Nase voll Es will, daß anstelle einer Wirtschaftspolitık, die offensichtlich Schiffbruch erlitten hat etwas anderes gesetzt wird Die Fragen der Selbstverwaltung, der Sicherheit der Arbeitspla ize und der Strategie für die Gesamtwirtschalt sind zu sorgen aller gewor- Jen Die Führer von "Solidarität raumen im allgemeinen ein, daß sie rasch eine Gesamtalterative bieten mussen. Aber offensichtlich ist ihnen nicht klar, wie diese Alternative konkret aussehen soll und welche politiscore tause ungereing und führung des Kongresses von Solidaritat , also in der Zeit von Ende August bis Anfang Oktober 1981, wird sich zeigen, inwiefern die Gewerkschaft bereit ist, hier Abhilfe zu verschaffen, und inwieweit die Bürokratie diese Tatsache, daß ein zentraler Gegenplan und eine zentralisierte Gegenmacht der Arbeiter fehlen, fur sich ausnutzen können.

Der Kampf um diesen Gegenplan und diese Gegenmacht bedeutet, daß die neueroberten Freiheiten und Rechte sowie die Einheit der Bewegung ver eidigt werden und daß jeder Versucl sie zu spalten oder zu unterdrücken einheitlich und bewußt zurückgeschla gen wird. Das ist eine absolute Bedingung dafür, daß die Errungenschafter ron August-september 1980 nicht durch eine Salami-Taktik, wie sie die Bürokratie liebt, wieder liquidiert werden *