FLUGBLATT DER LCR AM ABEND DES WAHLSIEGES MITTERANDS GISCARD GESCHLAGEN ! EIN ERSTER SIEG DEM WEITERE FOLGEN MUSSEN! Giscard ist entlassen !
Zu Ende sind 23 Jahre Regierung der Rechten' Einen ersten kräftigen Fußtritt haben die Arbeitenden ausgeteilt Das ist ihr Dank für die Spar- und Arbeitslosen - Moglich wurde dieser Sieg durch die Mobilisierung der Arbeiter, der Sozialısten, Kommunisten, Revolutionäre. Nichtorg an isterten card zu verjagen Heute lautet die Aufgabe von uns allen, die einheitliche Mobilisierung zu verstárken und zu festigen Gemeinsam mussen wir durchsetzen EINE PARLAMENTARISCHE MEHRHEIT FUR DIE ARBEITERPARTEIEN PCF UND PS BEI DEN KOMMENDEN PARLAMENTSWAHLEN!
Wir haben die Rechte zum Tor hinausgeworfen, und wir durfen es nicht zulassen, daß sie wieder durchs Fenster reinkommen Die Rechte muß in der nachsten Natonalversammlung in der Minderheit sein! Und mit dem Wahlsystem durch das dıe Arbeitenden in skandaloser Weise benachteiligt werden, muß Schluß gemacht werden Proporz-Wahlsystem' FUR EINE PCF-PS-REGIERUNG OHNE RADIKALE UND GAULLISTEN! Die Arbeiter und ihre Organisationen haben weder mit Michel Jobert Georges Pompidou Minister war, noch mit Joel Le Tac einem RPR-Abgeordneten etwas zu tun Wir haben nicht vergessen, wie Robert Fabre, der Führer der Radtkalen der Lınken 1978 das Lager wechselte Kein Bündnıs mit Vertretern der Untemehmer ! Keine burgerlichen Minister um eine Rechtfertigung dafür zu haben dıe Forderungen der Arbeitenden nicht zu erfüllen!
SOFORTMASSNAHMEN NACH DEN BEDURFNISSEN DER ARBEITENDEN ! Wir stimmten gegen Giscard, weil wir wollen, daß es anders wird weil wir besser leben wollen Ohne langes Hin und Her muß Mitterand zeigen, die ihn gewählt haben, stützen will und zumindest drei Sofortmaßnah- - keine einzige Entlassung wird mehr zugelassen !
- der SMIC (Salaire minimum interprofessionnel de croissance = Mindestlohn) auf 3 300 Francs sowie Preisstop!
- sofortige Einstellung der Repression gegen die Arbeiter und die Jugendlichen Aufhebung der gemeinen Gesetze wie das Polizeigesetz von Peyrefitte (das Ge- Sicherheit und Freiheit ) und die Dekrete Bonnet-Stoléru gegen die auslandischen Arbeiter!
Gegen die Unternehmerschaft und die Rechte liegt unsere einzige Garantie in unserer Mobilisierung Arbeiterinnen und Arbeiter wir müssen uns alle zusammen in den Betrieben mit unseren Gewerkschaften und unseren Parteien versammein, um gemeinsam unsere Bedürfnisse zu diskutteren und geschlossen unsere Forderungen durchzusetzen WIR HABEN GISCARD VERTRIEBEN!
GEHEN WIR JETZT GEMEINSAM WEITER VORAN!
LIGUE COMMUNISTE REVOLUTIONAIRE (LCR)
Französische Sektion der IV Internationale
Paris, Sonntag den 10. Mai 1981 Die LCR kämpfte an eurer Seite. um die Einheit gegen Giscard durchzusetzen um den rechten Präsidenten und die Arbeitslosigkeit loszuwerden. Jetzt wird die LCR mit euch voll in den Kamp! einsteigen gegen die sparpolitik und damit sich die Situation für alle Arbeitenden andert Jetzt ist der Zeitpunkt die ICR zu verstärken Um eine revolutionäre Partei aufzubauen, für die Macht der Arbeitenden, für den Sozialismus.
EINHEITS - MOBILISIERUNG GEGEN GI SCARD
So trugen also zu dem Zeitpunkt, wo de. was vor einigen Monaten noch vollig außer Reichweite zu liegen schien die Wahl von Francois Mitterand zum Sicher gab es Intrigen und politische Präsidenten der Republik Operationen seitens gewisser gaullisti scher Kreise was die Arbeiter veranlas- und sie blieben nicht oh- Das heißt nicht, wie das heute die ne Einfluß.
rechten Beobachter glauben machen sen muß, wachsam zu sein vor Klüngewollen, daß der Erfol g von Mitteran‹ leien der PS mit bürgerlichen Politikem lichts weiter als die Frucht von Gis in der Zukunft und sich gegen jegliches cards Irrtümer und der Spaltung der Bündnis mit letzteren zu widersetzen Mehrheit gewesen sel Aber derartige Sachen spielten nur eine
zweitrangige Rolle, was nur möglich war, weil die Kandidatur Francois Mitterands vom Elan der Massen getragen wurde: vom Willen, diese mint male Einheit namlich alle Arbeiterstimmen zu sammeln , zustandezubringen.
um Giscard zu verjagen und den Weg für eine Anderung zu öffnen Aus diesem Grunde entfiel eine entscheidende Rolle auf die Einheits-Stromung, die sich in den letzten Monaten gegen die Spalterpolitik der Apparat erhob. Die Mitglieder der LCR spieler in dieser Strömung eine erhebliche Rolle und setzen sich sehr für sie ein Als Organisation führte die LCR eine Kampagne mit Alain Krıvine an der Spitze unter dem Motto Die Spaltung besiegen, um Giscard zu schlagen Sie erklärte, daß Giscard durchaus geschlagen werden könne. daß man deshalb ausreichend stark einheitlich mobilisieren müsse, um PCF und PS zu zwingen, sich klar und deutlich dafür zugunsten des Kandidaten Wegang zu bekennen, Stimmen zu verzichten (Desistement) und, falls sie gewinnen würden, eine Regierung aus beiden Parteien zu bil- (8) Da sich fast die gesamte CGT-Fühung hinter die Kandidatur von Geor ges Marchais stellte und die CFDT-Fuhrung es ablehnte, voll in die Wahlkamnalen Führungen beim ersten Wahigans für die Stimmabgabe von Arbeiterkandidaten ohne Unterschied und beim zweiten Wahlgang für den bestplazier- Dies war auch die Ansicht vieler Ar- ten Wahlgang Stellung zu nehmer beiter und Aktıvisten unterschiedlicher Und in gleicher Weise war die CFDT- Parteien und Gewerkschaften er er ab, en der enteneiendent daß ein Einheit im Kampf sammelten Tausende von Unterschriften fur die Einheit gegen Giscard, für den Verzicht Schlacht wirklich Anteil zu nehmen (Desistement) beim zweiten Wahlgang Was die sozialdemokratische Führung und die Perspektive einer gemeinsamen der FO und die der Studentengewerk- Regierung damıt widersetzten sie sich schatt UNEF-ID (9) angeht so weigerder doppelten Erpressung seitens der ten sie sich unter dem Vorwand der PCF und PS in den Fragen des gewerkschaftlichen Unabhängigkeit. ments und der kommunistischen Mint- Stellung zu beziehen ster (in einer neuen Mitterand-Regie- In den Gewerkschaften riefen In all diesen Gewerkschaften fanden dıe Mitglieder dieser Kollektive ihre die Stellungnahmen zugunsten der Gewerkschaftsführungen auf entschlos- Stimmabgaben für Arbeiterparteien sen den Kampf, um Giscard zu schla- ¡roßes Echo, insbesondere in der CG die stimmabgabe fur und propagierten kam auch auf der Straße am 1 Mai die Einheit herzustellen, terpartelen im ersten und zweiten der dieses Jahr zwischen Wahlgang (8) Denn die Fuhrung der dıe zwei Wahlgänge fiel Gewerkschaftszentrale CGT war der Spaltung vorherrschte und jede : Gewerkdaß es keine erfreulichen schaft ihren eigenen Umzug oder ihre ›olitischen Aussichten gab daß die räsidentschaftswahlen nicht Sache der CGT seien und daß unter diesen Umständen das Problem der Stimmabgabe der FO und der UNEF nur im ersten Wahigang auftauchte - nachdem die zuvor in der Demonstra- Und ohne irgendwelche Rücksicht auf tion ihrer Organisation die Einheit geden Massencharakter der Gewerkschatt fordert hatten, und demonstrierten zuzu nehmen, rief sie, ohne mit der im ihre Forderung zum Aus Wimper zu zucken, zur Stimmabgabe druck zu bringen Giscard zu schlagen daß die Einheit reallfür Georges Marchais im ersten Wahl- siert werde, um und lehnte es ab, zum zwel- Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt voll und ganz, wie richtig der Kampf war, den Tausende von Arbeiterinnen und Arbeiter unternommen hatten, Spaltung, år die Memoriertend Einheit, um Giscard zu schlagen Daß diese Schlacht geschlagen wurde, ist für die Arbeiterklasse in der jetzt be- Kintzen en ennedisser Einherswille nem Wenn dieser Einheitswille nămlich tiefe Wurzeln schlägt und dazu führt laß Kollegen aus allen Organisatione zusammenkommen, ja daß sie vielleicht einheitliche Basiskomitees bilden, kann dieser Vorteil sichern, daß den Areitern die Früchte des Sieges, den si etzt errungen haben, wieder weggenom men werden Im Gegenteil werden sie dann weiter voranschreiten können, damit dieser erste Erfolg zu zahlreichen weiteren Siegen fuhrt Denn Hunderttausende, Giscard geschlagen, das ist nur der Anfang, der Kampf geht weiter! Paris, 13. Mal 1981 * ten Arbeiterkandidaten, um Giscard tion des "Intemationalen Komitees" zu schlagen, aufrufen sollen Im letzten Jahr hatte sie der LCR vorgeschlagen, die Kandidatur von Krivine (9) Die "UNEF indépendante et demo- zu unterstützen, propagierte aber ab cratique" ist die wichtigste der beiden Herbst 1980 eine gemeinsame PCF-PSstu den tenge werkschaften mit dem Na- Kandidatur bereits beim ersten Wahl- • (die zweite ist eine Abspal- ger L.CR während 15 Tagen wieder eine Nach einem kurzen Manöver, tung davon und wird von PCF-Studenten geführt) Ihre Führung steht in der gemeinsame Kandidatur vorzuschlagen Mehrheit der OCI ("Lambertisten") rief die OCI genau nach der Logik ihre vorherigen Position dazu auf, schon beim ersten Wahlgang für Mitterand zu Die OCI ist die französische Organisa- - 6
Die Haltung der kommunistischen Parteien
Die Sowjetunion kann gegenuber den Vorgängen in Polen nicht gleichgultig Ein immer wiederholter Satz, der harmlos erscheint, aber viel uber die Besorgnis der sowjetischen Bürokratie aussagt Sie sieht sich seit mehr als sechs Monaten einer Bewegung gegenuber, die nicht abflicht, sondem im Gegenteil sich vertieft alle sozialen Schichten erreicht alle Landstriche, bis in die hintersten Winkel des Landes • Alle wahren polnischen Patrioten erklären mit großem Nachdruck, daß Polen Teil der großen sozialistischen Völkerfamilie ist und bleiben wird Wir, das sowjetische Volk, stimmen völlig mit ihnen überein erklärte Pjotr Abrassimov in einem Interview des westdeutschen Femsehens vom 9 2 1981 Am selben Tag tagte das Zentralkomitee der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP), wo General Jaruzelski Nachfolger Pinkowskıs als Regierungschef wurde Falls es eine große bedrohte Familie gibt, so ist es die Familie der stalinistischen Bürokraten aller Nationalităten, die - ungeachtet aller Differenzen - immer zusammenhalten, wenn es gilt, einem entfernten Verwandten uner die Arme zu greifen, wenn der seine Privilegien und seine Macht durch die Massen in Frage gestellt sieht Seit zwei Monaten häufen sich sowjetische Kommuniqués die abwechselnd das "Vertrauen in das polnische Volk" betonen und andererseits mehr oder weníger offen mit der militärischen Intervention drohen. Dies zeigt die große Angst der stalinistischen Bürokratie vor den mehr und mehr politischen Forderungen des polnischen Proletariats Der Kreml setzt immer weniger Vertrauen in die Fähigkeiten der polnischen Führung, dieser unaufhörlich anbrandenden Welle standzuhalten Zur Zeit ist vom anfänglichen "Vertrauen", daß das polnische Volk die Schwierigkeiten allein lösen kann, nur noch die Hoffnung" übriggeblieben. "Wir hoffen immer noch, daß die polnischen Genossen in der Lage sein werden, ihre aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden , mußte Wladimir Zagladin, sowjetischer Regierungssprecher, in einem Interview mit der italienischen "Republica" am 11, 12, 1980 erklären Welcher Bürokrat könnte sich in seiner Haut wohlfühlen, da kein Tag ohne zu Polen • von Jacqueline Allio - Neuigkeiten über die letzten Verset- der Schaden zu begrenzen ist Die Bezungen und Entlassungen wegung wachst, und sie wirkt weit über wenn es nicht ganz offen Ausschlüsse die polnischen Grenzen hinaus ortlicher oder nationaler Führungskader macht die Bewegung zu einem Ereignis sind, die des Amtsmißbrauchs oder der ron intemationalem Interesse sie wir Unfähigkeit beschuldigt werden › Und Presse und Fernsehen der das ganz einfachaie Informationen über weil man nicht mehr ganzen Welt interessiert verfolg in der Lage ist, ind die Hindernisse, auf die die Sow- Vettemwirtschaft, kleine Tncks und jets bei einer Intervention stoßen würden roße Planungstehler zu unterdrucker Sie mussen erstens Ind dieser Vergehen werden diese Her. mit einem breiten Widerstand in Polen Volk für schuldig befun- rechnen und damit, daß sie viele Trupden, das weiß, wovon es redet ›en in Polen schlagen müssen Dauer der Besetzung stark verlängem Angesichts der Forderungen der polnischen Arbeiterklasse die täglich deutlicher zeigt daß sie in allen Fragen Zweitens müssen sie die Folgen bedenihre Sache selbst in die Hand nehmen ken, die eine solche Intervention mit will angesichts der Zerwürfnisse, die Stcherheit für die politischen und ökonosich quer durch die PVAP - bis in die mischen Beziehungen der Warschauer- Fuhrungsspitze - ziehen, zeigt sich die Pakt-Staaten zu den westlichen Lănpolnische Führung g80 schwer erschut- - durch die Explo- dern hätte sion vom August tert - zunehmend gespalten und unfähig. Nicht zuletzt müssen sie in Betracht lie Situation mit Hilfe ausschließlich ziehen, daß eine Intervention neue politischer Maßnahmen in den Griff spaltungen im sozialistischen Lager zu bekommen nach sich ziehen könnte. Für die Staaten des Warschauer Pakts Alle diese Faktoren lassen die Sowjetstellt sich seit August das Problem, wie union vor einer solchen Entscheidung zögem WECHSELBADER
Die Mitgliedstaaten des Warschauer Und auch nicht die Maßnahmen, die Paktes sind überzeugt, im folgenden von der ostdeutschen und nigte Arbeiterparteí, die Arbeiterklas- tschechischen Regierung ergriffen wurse und das arbeitende Volk ihre aktuel- den, um den Reiseverkehr zwischen len Probleme überwinden können ihren Ländern und Polen einzuschrän- Polen ist und bleibt ein sozialistischer Tatsächlich verlangt die DDR Staat, ein Glied in der Kette der sozia- seit Oktober 1980 eine persönliche Einlistischen Länder. Polen kann auf die ladung für DDR-Bürger und Polen, die Solidarität und brüderliche Hilfe der in das jeweils andere Land reisen wolsozialistischen Staaten bauen" len, und das, obwohl vor acht Jahren te ein Kommunique nach dem Gipfel- der freie Reiseverkehr ohne Visa vertreffen der Regierungschefs dieser Län- einbart worden war. Die tschechischen der am 5 12 1980 Behörden ihrerseits haben am 20.11 daß man nur alle 90 Ta- Man könnte in den letzten Monaten ge Zloty eintauschen kann, damit soll unzählige Verlautbarungen gleicher der Reiseverkehr mit dem Nachbarland Art in der Presse der Ostblockstaaten eingeschränkt werden. fin den Festzuhalten ist aber, daß diese Freundschaftserklärungen - mit dro- Diese Entscheidungen zeigen den Wil hendem Unterton - mit deutlicheren len der Behörden der "Volksdemokra Drohungen Sabe rasseln an den polnise l tien", einen Sperrgürtel um Polen zu ten Vom : legen, um der "Ansteckungsge falu" schen Grenzen bis zur Alarmbereit- für die Arbeiter ihrer Länder vorzubeuschaft dieser Truppen, begleitet von gen Fernseh-Übertragungen der Ibungen dieser oder jener Einheit in den grenz- Der Moskauer Gipfel selbst konnte nahen Gebieten, sind viele Drohungen trotz des gemäßigten Tons im oben ziausgesprochen worden, die den kämp- tierten Kommuniqué - nicht anders fenden polnischen Arbeitem nicht ent- Interpretiert werden dem als Drohung gangen sind mit dem "Schutz durch die Gewalt" Es ist übrigens bezeichnend, daß sofort darauf in Polen Unruhe entstand
Es ging das Gerucht um daß die Fuhrer des Warschauer Paktes der PVAP bis Anfang Februar Zeit lassen wollten zu beweisen daß sie die Situation in den Griff kriegen können Diese Art psychologischer Kriegsfuhrung ist charakteristisch für das sowjetische Vorgehen seit mehr als sechs Monaten Sie veranstalten Wechselbader zwischen Freundschaiserklärunger ind politischer oder ökonomischer Erpressung und Druck
Es ist zu betonen daß dies Gipfeltreffen die Feindseligkeit aller Staaten des Warschauer Paktes zeigte einschließlich Rumäniens das seit 1968 nicht mehr an einem solchen Gipfeltreffen teilgenommen hat und Ungarns wo die Positionen zu den polnischen Vorgängen noch differenzierter sind als in den Nachbarländern. Einig sind sie sich doch alle in der Furcht, die bolnische Krise könne auf ihre eigener Länder übergreifen Daruberhinaus haben sie alle ihre Solidarität mit der PVAP beteuert - mit Gierek, später mit Kania - in der Hoffnung letztere seien in der Lage, das Feuer zu löschen Dies erklärt die Ahnlichkeit der Erklarungen von Freundschaft und Vertrauen . die man in der Presse jedes die- DIE POSITION DER UNGARN UND JUGOSLAWEN In unserem Land sind Streiks nicht verboten, und die Arbeiter können, falls notig. darauf zuruckgreifen. Bei uns uben die Gewerkschaften de facto ein Vetorecht bet den Entscheidungen der Untemehmenstuhrung aus die die einzige des Warschauer Pakts ist. die wirklich die Arbeiter des Landes informiert und die ohne Zweifel damit glaubt. Sand in die Augen streuen zu konnen Die Forderungen der Arbeiter haben nicht nur eine sozio-okonomische, son dern eine viel größere politische Dimension schrieb im August 1980 die jugoslawische Presse die einzige in den sozialistischen Landern die die 21 Punkte-Forderung der Arbeiter an der Ostseeküste vollstandıg veroffentlich te in der vom 6 9 1980 prazisieren zu müssen bei den Forderungen die während der Verhandlungen vorgebracht wurden die Arbeiter bewiesen ihre Staatstreue und - in der Disziplin und Organisation hre ıdeologische Reite, und die Führung zeigte sich stärker zu Konzessioner bereit Hat die Führung in Belgrad Angst, daß das jugoslawische Proletariat den Forderungen der Opposition im eigenen Land zu viel Gehör schenken könnte?
ser Länder findet, selbst wenn die Stel- ner Kampagne zur Ersetzung von Gelung zu den Vorgängen und die Art werkschaftem durch Individuen, die der daruber verbreiteten Information strikt gegen die Regierung eingestellt von Land zu Land unterschiedlich sind sind, begonnen. Diese und andere Tatsachen zeigen, daß die Konterrevo- DIE JAGD AUF DEN FEIND
Verschiedene kommunistische Lănder haben unterschiedliche Meinungen Iber die polnische Krise dies spiegel lie unterschiedlichen geschichtlicher Beziehungen und die unterschiedliche geographische Lage gegenüber Polen wider betonte ein hoher ungarischer Kader in einer Erklärung die von der International Herald Tribune" am 22. 12. 1980 wiedergegeben wurde Aber für jedes dieser Länder ist der internationale Charakter der Krise und ihre Unfähigkeit, die umlaufende Information zu kontrollieren, eines der Grundprobleme. Deshalb haben die Führer des Warschauer Paktes das Bedürfnis empfunden, ihre Reihen zu schließen und ihre Parteien auf eine Linie zu bringen. Nicht so eintach, sieht man sich einmal die unterschiedlichen Standpunkte z. B. der UdSSR und Ungars zu einer im Moment ganz und gar nicht nebensachlichen Frage an: der der Rolle der Gewerkschaften "In einer sozialistischen Gesellschaft ribt es weder die soziale Basis noch Gründe fur eine politische Kontrontation von Gewerkschalten und staat, folglich brauchen die Gewerkschaften nicht auf Streiks und andere extreme Maßnahmen zurückzugrelfen, um die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen •. Die Gewerkschaften handeln Immer unter ideologischen und politi-